Mafiamethoden - ade Rechtsstaat - 500 Beiträge pro Seite

[pur13]

Der Krieg gegen die Reichen:

EF: Adé Rechtsstaat: Razzien im Namen des Volkes

Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.

Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“

Hoffentlich dämmert den "Wirtschaftseliten" bald, dass der Staat auch nur ein Mafiso und Räuber ist. Wurde damit eine "Grenze" überschritten?

Um die Verhältnisse zurechtzurücken: die "wirklich Reichen" mit ihren Rechts- und Steuerberatern werden eher verschont. Wer wirklich ausgeplündert wird, ist die Mittelschicht, besonders die Angestellten. Aber die merken es nicht. Kein Wunder, dass man mit Zumwinkel" einen "höheren Angestellten" hat auffliegen lassen.

aus: http://www.hartgeld.com/infos-DE.htm 19.02.08

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.676 von pur13 am 20.02.08 13:38:43

Ja ich denke mit dem Artikel wurde eine Grenze überschritten, nämlich die von dumm zu saudumm!

[098cba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.676 von pur13 am 20.02.08 13:38:43

Pssst! Meinst du, ich sollte die "Meldung" über das dicke neue Auto meines Nachbarn an die "R-Behörde" wieder zurückziehen?

Immerhin hat das Auto bestimmt 13.000,00 Euro gekostet, wahrscheinlich eher mehr.

Wo mag der nur der viele, viele Geld herhaben? Liechtenstein? Hhhmmm mal sehen...

Andererseits, vielleicht hat er ganz einfach sein Leben lang dafür gespart.

Nee, das wäre zu einfach.

Andererseits hat er seine "R"-Plakette, die er auf dem Revers tragen sollte - Auflage der R-Behörde! - nie richtig getragen...

Sollen die den mal erst besuchen, kann ich ja immer noch zurückziehen die Meldung.

Aber, irgendwie mochte ich den nie so richtig.

Ist wohl schon alles richtig so.

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.676 von pur13 am 20.02.08 13:38:43

76% Steuern und Abgabenqoute

http://www.zingel.de/taxes02.htm

aber der gierige deutsche Staat wir nicht eher ruhen bis er
diese Quote auf 99% erhöht hat


Aber Arbeiten lohnt sich laut den Politparasiten, denn die Sklaven im alten Rom durften
keine 24% für sich behalten


ich schlage daher weitere Steuern vor:
Luftsteuer
Sexsteuer
Politiker-Solidaritätszuschlag
Banken-Notopfer
Suizidsteuer (besonders lukativ bei Crash)
Greisensteuer (ab 75)

[ginagina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.743 von T.Hecht am 20.02.08 13:45:09

Egal wo man hier liest, Du bist mit Deinen unqualifizierten und inhaltlosen Bemerkungen bestimmt schon da. Sag doch zur Abwechslung mal irgendwas mit Inhalt!

Zu Recht bekämpfen die Deutschen die rechten Extremen. An der linken Seite sind die Deutschen jedoch völlig unempfindlich. Wie konnte es eigentlich passieren, das nach der Wiedervereinigung eine SED unter anderem Namen unbehelligt weiter machen kann? War das was sie in der Ex-DDR angerichtet haben noch nicht genug? Diese umfirmierte Partei wird dann auch noch mit dem Geld des Steuerzahlers gehätschelt. Das alle Ex-Stasis sich nicht auf geheimnisvolle weise zu Demokraten gewandelt haben ist vielleicht vorstellbar. Nun schaut die Entwicklung an. Wie geht es nun weiter? Immer mehr Leistungsträger werden sich die Frage stellen ob sie sich das weiter antun sollen. Arbeit und Streß ohne ende, das ganze finanzielle Risiko tragen, Ärger zu Hause mit der Familie weil es wieder so spät wurde oder weil man wieder 2 Wochen auf Reise muß usw. Dafür bekommt man dann von denen die das Geld ständig abgreifen auch noch einen Eisverband. Irgendwie bekommt man auch den Eindruck, das Deutsche ständig irgendwas und irgendwenn verfolgen und fertig machen müssen. Hat schon eine auffallende Geschichte dieser Trieb. Nun macht mal Schön Liechtenstein fertig. Wie wäre es mit gleich Einmarschieren. Deutsche sind schließlich immer im Recht! Also auf gehts Jungs, nicht kleckern Klotzen!

ginagina

[frittenbude]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.743 von T.Hecht am 20.02.08 13:45:09

Nicht, dass ich gut finde was diese Leute gemacht haben (bzw. bis dato ist es ja nur eine bestimmte Person). Allerdings ist doch ganz klar zu sehen, was die Politik (und Medien) mit dem Ausschlachten des Falles Zumwinkel bewirken: Für die geistig Minderbemittelten wird ein neues Feindbild erschaffen - hoppla, hatten wir das mal nicht vor Jahrzehnten...wie ging das nochmal aus...

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.004 von Frickhasserin am 20.02.08 14:07:03

Was hat denn z.B. KfZ-Versicherungen bitte mit der Steuer- und Abgabenquote zu tun, Ich zahl die immer an meine private Versicherung und nicht an den Staat.

Insbesondere die Abgabenquote ist zu hoch, die Berechnung einfach unseriös.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.048 von ginagina am 20.02.08 14:09:41

Das ist wie bei Hase und Igel. Du weisst ja wer der clevere war.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.175 von AlfredHerrhausen am 20.02.08 14:18:17

zudem wird eine Abschreibung fürs Auto einkalkuliert.
Dann wird unterstellt, dass das gesamte verfügbare Einkommen konsumiert wird.
Die Berechnung ist halt einfach tendenziös.

[Blue Max]

#1

Dauert nicht mehr lange, dann haben wir in D wieder einen Links-Staat inklusive Zwangsenteignung, Schiessbefehl, Einheitspartei...

[Sexus]

Ein Volk von Denunzianten

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.293 von Blue Max am 20.02.08 14:26:48

Dauert nicht mehr lange, dann haben wir in D wieder einen Links-Staat inklusive Zwangsenteignung, Schiessbefehl, Einheitspartei...


Die "Linkspartei" diskutiert darüber ja ganz offen. Die streben "eine andere Gesellschfatsordnung" an, die es notwendig mache, "reaktionäre Kräfte" durch eine Art Stasi in Schach zu halten.

Dass da der Verfassungsschutz nicht laut aufschreit, kann einem schon Sorgen machen.

Und wir Dummköpfe streiten uns über die Feinheiten der Moral, wo schon Personen in den Parlamenten sitzen, die geradezu einen Staatsstreich vorbereiten.

Schleichend hat er sogar schon begonnen: Abschaffung des Bankgeheimnisses, Überwachung der Bürger, biometrische Pässe, Kontrollmitteilungen, Nutzung von gestohlenen Informationen....das hat alles nichts mehr mit einem wirklichen Rechtsstaat zu tun.

[zocklany]

ich frage mich,wie Leute auf den idiotischen Gedanken kommen,wir würden in einem Rechtsstaat leben

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.424.157 von zocklany am 20.02.08 15:32:47

...weil es in der vergangenheit mal so war

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.441 von Sexus am 20.02.08 14:38:18

deine phantasie is schon stark ausgeprägt,wenn schon dennschon wird es ein schäublestaat werden,allzu sozialistisches ist daher keum zu erwarten.

[Jockelsoy]

guck mal T.Hecht ....
so verarscht man die deutschen politiker nachdem sie es nicht lassen können gegen ein souveränes land zu hetzten.

das liechtensteinische parlament wird das liechtensteinische stiftungsrecht ändern. dieses verkündete otmar hasler eben auf der pk. somit kann frau merkel dem "ach so gebildeten" deutschen dieses als ihren erfolg durch ihren druck verkaufen.

und so gehts weiter : http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?…

meint wirklich einer wir würden uns von den arroganten deutschen die selber nichts auf die reihe bekommen sagen lassen was wir zu tun haben ?



ach ja ..... dieser dicke fette beck muß aufpassen das er nicht platzt wenn er sich so über raubritter aufregt.

[Dorfrichter]

Auf die Gefahr hin, daß ich jetzt Prügel bekomme:

Ich denke, so ein Schlag war bitter nötig. Denn der Rechtsstaat ist so oder so in Gefahr. Hätten sie die CD-Rom nicht gekauft, würden ein paar tausend Ganoven weiter fröhliche Urständ feiern und öffentlich den Saubermann spielen.

Es wird allerhöchste Zeit, daß da mal aufgeräumt wird mit ein paar Provinzfürsten, die sich am Arsch lecken lassen von den großen Nachbarn.

Wo gibt es denn sowas, man kann mit einem Koffer voller Geld 1 Mio, 10 Mio oder mehr dorthin fahren und mittels einer Stiftung Steuern hinterziehen. Diese organisierte Kriminellen dort tun geradeso, als ob sie Rechtens handeln würden! Derweil gibt es EUROPAWEIT Richtlinien für die Banken, Jeden zu erfassen, der mehr als 10.000€ in BAR einzahlt!

Habt Ihr das denn vergessen?

Wenn ja, dann zieht das bitte mit in Erwägung bei Euerer Urteilsfindung.

Da ist doch jeder ehrliche Steuerzahler total angeschmiert, wenn es solche Schlupflöcher gibt.

[Kartoffelpürree]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.441 von Sexus am 20.02.08 14:38:18

Schleichend hat es sogar schon begonnen: Abschaffung des Bankgeheimnisses, Überwachung der Bürger, biometrische Pässe, Kontrollmitteilungen, Nutzung von gestohlenen Informationen....das alles hat nichts mehr mit einem wirklichen Rechtsstaat zu tun.

So ist es - und es wird täglich schlimmer! Da paktiert ein Finanzminister mit einem Kriminellen und erfüllt über den Umweg des mehr als überflüssigen Schlapphut-Vereins BND eindeutig den Straftatbestand der Hehlerei, doch das inzwischen so verdummte Volk erregt sich weitaus mehr über einen Steuerhinterzieher, der ausgerechnet von Polit-Ganoven gepampert worden ist. Wer einem offensichtlich vorbestraften Erpresser für den Diebstahl von vertraulichen Daten ca. 5 Mio. € bezahlt, macht sich selbst eines Verbrechens schuldig. Steinbrück gehört wegen Hehlerei angeklagt und eingelocht! Wie bei allen beginnenden Diktaturen und Unrechtsstaaten wird eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit geschürt, um Widerständler und freie Geister einzuschüchtern.

Schon längst sind die linken Ratten aus ihren Löchern gekrochen und reden ganz offen die alten Stasi-Verbrecher herbei. Freiheit stirbt zentimeterweise und wer nicht erkennt, dass man hierfür kämpfen muss, hat sie nicht verdient.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.294 von Kartoffelpürree am 20.02.08 16:44:00

Schleichend hat es sogar schon begonnen: Abschaffung des Bankgeheimnisses, Überwachung der Bürger, biometrische Pässe, Kontrollmitteilungen, Nutzung von gestohlenen Informationen....das alles hat nichts mehr mit einem wirklichen Rechtsstaat zu tun.

Das hat nun aber eine ganz andere Qualität! Ich denke, Euer Frust rührt genau daher. Kann ich gut verstehen, denn mir gehts genauso.

Jedoch mit der aktuellen Aktion hab ich kein Problem.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.676 von pur13 am 20.02.08 13:38:43

Hoffentlich dämmert den "Wirtschaftseliten" bald, dass der Staat auch nur ein Mafiso und Räuber ist.

Das wissen die schon längst alle oder wer setzt sich für weniger Staat und Bürokratie ein Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb?

Na also!

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.212 von Dorfrichter am 20.02.08 16:38:32

der jahrzehntelange wettlauf zur steuervermeidung musste endlich mal einen dämpfer erhalten.
mit normaler ansprache waren sie ja nachweislich nicht zu erreichen,selbst lockangebote hatten sie abgeschlagen.
irgendwann ist ein notwehrrecht gegeben,denn steuern wurden schon hinterzogen,als die belastung weitaus geringer war.
wer bezahlt hat wurde doch als esel gebranntmarkt,die anderen konnte man in zahlreichen oasen darüber lachen hören.
man sollte ihnen die zähne ziehen und das soziale gebiss verpassen.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.212 von Dorfrichter am 20.02.08 16:38:32

Den Beitrag kann ich eigentlich nur voll unterschreiben.
Ich habe kein Problem, damit, dass Leute aus Deutschland auswandern, wenn Ihnen das Steuersystem nicht passt.
Aber Steuerhinterziehung mit "Notwehr" zu rechtfertigen, erinnert ich mich stark an die Diskussion in der linken Szene, ob denn Gewalt gg. Sachen überhaupt strafwürdig sei, wenn es wg. angeblicher höherer Ziele begangen würde.

Ein Land, dass sehenden Auges Steuerhinterzieher anlockt, muss auch mit Kritik leben können.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.535 von CaptainFutures am 20.02.08 17:01:22

wer setzt sich für weniger Staat ein ?

eigentlich niemand, oder ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.753 von AlfredHerrhausen am 20.02.08 17:16:48

wer setzt sich für weniger Staat ein ?

Weniger Staat kriegen wir dann, wenn irgend jemand mal sich bemüht und einfache steuergesetze auf den Weg bringt! Aber das wird torpediert von den Politikern selbst.

Man muß dann nämlich auch einige KÖRPERSCHAFTEN eliminieren. Und dann wäre es vorbei mit dem gezielten Auszutzeln von (eigentlich) anonymen Beitragsgeldern.

Kassenvorstände würden radikal beschnitten (auch in der altersvorsorge), die IHK´s oder Handwerkskammern kastriert um midesten die Hälfte der Zwangsabgabeverpflichteten, die Kaminkehrer einer gründlichen Revision unterzogen, die Pharmaindustrie beraubt um ihre unwirksamen Mittelchen, die sie hier überteuert auf den Markt bringen, die Krankenhausverwaltungen bei den Abrechnungsbetrügereien um die Gewinne gebracht, den Kassenärztlichen Vereinigungen der Boden unter den Füßen weggezogen und den Politikern in diesen Gremien lukrative Nebeneinnahem geraubt.

Was dann Deutschland?!

Ja dann wärst Du endlich frei von Filz und könntest durchatmen, denn die Beiträge reduzierten sich ganz gewaltig! Du könntest Dich konzentrieren auf Deine eigentlichen Aufgaben und die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT hätte wieder einen Platz.

[1992]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.053 von Dorfrichter am 20.02.08 17:37:16

Wenn jemand eine Million verdient und von diesen dann 650.000 der Staat kassiert, der das Geld in den Hochofen wirft oder auf die Müllhalde, damit es dort verrottet, und von den verbleibenden 350.000 Häuser, Lebensunterhalt usw. gezahlt werden müssen und dadurch die Wirtschaft noch am Leben gehalten wird, dann kann man diejenigen verstehen, die sagen:

Für diesen bankrotten Staat, der von Kriminellen regiert wird (Kohl, Merkel, Schüble, Kanther, Koch usw.), leiste ich nicht noch mehr.

Aber dem Merkel genügt die größte Ausreisewelle seit dem Bestehen der BRD noch nicht, der durch ihre Machtübernahme eingeleitet wurde.

Erst wenn noch mal 800.000 ausgewandert sind, werden die restlichen Verbliebenen den irreparablen Schaden des Merkel verstehen.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.743 von T.Hecht am 20.02.08 13:45:09

mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Auf den Punkt.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.733 von AlfredHerrhausen am 20.02.08 17:15:31

muss mich korrigieren.

Dieser Beitrag bringt es noch mehr auf den Punkt.

[Kartoffelpürree]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.504 von Dorfrichter am 20.02.08 16:58:47

Wenn Du mit der aktuellen Aktion den Fall Zumwinkel meinst - damit habe ich auch kein Problem. Ich bin offen gestanden sogar schadenfroh darüber, dass es hier weniger einen DAX-Manager als vielmehr einen Polit-Trickser getroffen hat, der seine zweifelhaften Erfolge eher politischen Täuschungsmanövern als harter Arbeit auf dem freien Markt zu verdanken hat. Unvergessen, dass gerade dieser Schmierlöffel, nachdem er mittels unverschämter Mindestlöhne die Konkurrenz mehr oder weniger ausgeschaltet hatte, seine nunmehr gestiegenen, eigenen Aktien duch diese schmutzigen Tricksereien mit hohem Gewinn verkaufen konnte. Aber darum geht es nicht.

Es geht schlicht und einfach darum, dass diese verkommene Regierung tatsächlich Mafiamethoden anwendet und das, was man bisher vielleicht noch als Rechtsstaat bezeichnen konnte, zu Grunde richtet. Wer mit Verbrechern Geschäfte macht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst ein Verbrecher zu sein. Wer Diebesgut bezahlt und dies auch weiß ist ein Hehler. Diese verbrecherische Regierung signalisiert damit auch allen anderen Auslandsbanken, dass sie gewillt ist, jeden x-beliebigen Erpresser von Bankgeheimnissen mit unseren Steuergeldern zu belohnen.

Diese roten Lügenmäuler Beck und Steinbrück missbrauchen die Zumwinkel-Steuerhinterziehung, um von ihrem eigenen, viel größeren Fehlversagen abzulenken. Die IKB/KfW, WestLB, SachsenLB und BayernLB-Skandale haben inzwischen eine Schadenssumme von rd. 20 Milliarden € erreicht, verursacht von meistens abgehalfterten und völlig unfähigen Partei-Parasiten, die vom Bankengeschäft weniger verstehen als die Kuh vom Wiener Walzer.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.294 von Kartoffelpürree am 20.02.08 16:44:00

Da paktiert ein Finanzminister mit einem Kriminellen und erfüllt (...) den Straftatbestand der Hehlerei, doch das inzwischen so verdummte Volk erregt sich weitaus mehr über einen Steuerhinterzieher, der ausgerechnet von Polit-Ganoven gepampert worden ist

Eben so. Da zahlt der MInister 5 Millionen Euro an Steuergeldern, um möglicherweise eine Million hinterzogene Euro wieder reinzubekommen. Man müßte diesem Finanzminister einmal das Rechnen näherbringen.
Und ferner ist nicht mal sicher, ob ein Gericht diese "Beweise" überhaupt anerkennen würde. Es spricht einiges dagegen.

Wie bei allen beginnenden Diktaturen und Unrechtsstaaten wird eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit geschürt, um Widerständler und freie Geister einzuschüchtern.

Absolut. Das war wohl alleiniges Ziel. Die jetzige Position zu sichern (Steinbrück hat ja selbst nicht gerade eine weiße Weste) und sich darüberhinaus für den SPD-Chef noch ein paar Bonuspunkte beim Wahlvolk einzuheimsen. Manager sind doch überhaupt alte Feindbilder der Genossen. Und gerade die jüngsten Ereignisse bestens dazu geeignet, gleich die ganze Gruppe in einen Sack zu stecken und drauf zu hauen. So kann wenigstens keiner mehr behaupten, die SPD sei keine linke Partei.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.386 von Sexus am 20.02.08 17:58:45

beim rechnen bedarfst du sicher der nachhilfe,diesmal bringt es milliarden ein und eine neue steuermoral solcher freigeister wie dich.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.453 von shitpalaver am 20.02.08 18:03:29

Peanuts,

die öffentlichen Banken verbrennen Milliarden. Sicher sollte Steuerhinterziehung verboten sein, Steuerverschwendung aber bitte dann auch. Wer wird denn den Kopf hinhalten für die Milliarden öffentlicher Mittel, die bei WestLB, IKB usw. verbrannt wurden? Ich meine nicht Rücktritte, ich meine, wer wird den Kopf hinhalten? Wem werden die Pensionen gestrichen? Wer geht in den Knast? Wer zahlt Schadenersatz? Welche Institute werden aufgelöst? Welche Strukturreformen wird es geben? Wann werden Politikern in D Aufsichtsratsmandate endlich komplett untersagt? Wann wird die staatliche Parteienfinazierung eingestellt? (Das sind Vereine, die ihre Mitglieder zu unterhalten haben).

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.589 von derbewunderer am 20.02.08 18:13:19

Nehmen wird das Beispiel der rechtsextremen NPD. Diese wäre längst Pleite, wenn sie sich nicht auss der Wahlkampkostenerstattung bedienen könnte. Stattdessen wird politischer Klamauk veranstaltet. Das Problem, die NPD zieht sich ihre Kohle aus der gleichen Kasse wie die etablierten Parteien. Da kann man halt nicht streichen (es würde die anderen auch zerlegen). Also toleriert die Politik die NPD, weil sie letzlich auf diese Finanzquelle (den Steuerzahleer) angewiesen ist. Verbotsverfahren sind da lächerlich. Die NPD wäre längst mausetot, wenn anständige Maßstäbe für den Umgang mit gezahlten Steuern gelten würden oder erhält jeder Karnickelzüchterverein Staatsknete obendrauf?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.453 von shitpalaver am 20.02.08 18:03:29

Welche Milliarden denn? Wo sollen die denn sein bitteschön?

[Dorfrichter]

An Alle: Ist schon ein Wahnsinn, welch hohe Wellen das alles schlägt(IKB-LB-ZUMWINKEL und STEUERSYSTEM)

Ich denke, das Krebsgeschwür ist aufgeplatzt!

Die Foren sind überall voll von Frust, Wut Abneigung!

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.386 von Sexus am 20.02.08 17:58:45

...Da zahlt der MInister 5 Millionen Euro an Steuergeldern, um möglicherweise eine Million hinterzogene Euro wieder reinzubekommen. Man müßte diesem Finanzminister einmal das Rechnen näherbringen.
Und ferner ist nicht mal sicher, ob ein Gericht diese "Beweise" überhaupt anerkennen würde. Es spricht einiges dagegen.

Es wird weit mehr als 5 Mio wieder reinkommen, mindestens 50 Mio. Allein Zumwinkel wird die Mio nachzahlen müssen plus saftige Hinterziehungszinsen. Dazu die Geldstrafe.

Von der Größenordnung - und 1 Mio Schaden ist eher klein - wird es mit sicherheit noch einige geben.

Es spricht im übrigen NICHTS dagegen, dass die Daten verwertete werden können, das wurde nun schon oft genug dargelegt. Jeder, der ein bißchen Ahnung von der StPO hat, weiß das.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.589 von derbewunderer am 20.02.08 18:13:19

Der Staat soll sich aus dem Bankenwesen raushalten. Absolut.

Aber bei Beraterverträgen sieht es wieder anders aus. Untersagst Du das, hast Du zukünftig nur noch Beamte in den Parlamenten sitzen und niemanden mehr, der Wirtschaft auch in der Praxis erlebt hat.

Meinetwegen sollen Politiker auf kommunaler wie Landes- und Bundesebene auch ruhig höhere Diäten erhalten. Das macht es attraktiver, sich politisch zu engagieren. In der Summe sind deren Diäten selbst wenn sie verdoppelt würden sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.038 von Sexus am 20.02.08 18:40:01

Wer unterschreibt die Beraterverträge? Eben, Berufspolitiker. Otto Schily holt man ja nun wohl wirklich nicht wegen seiner wirtschaftlichen Komptenz in einen Aufsichtsrat. Vielleicht sollte man im Sinne der Gewaltenteilung Beamten generell das passive Wahlrecht absprechen, das wäre auch nur konsequent. Gegen die Diäten habe ich wenig (meinetwegen kann man die verdoppeln), ich mag die Nebentätigkeiten nicht. Ich bin aber für eine relativ klare Trennung von Staat und Parteien. Eine staatliche Finanzierung sollte es hier einfach nicht geben.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.970 von xylophon am 20.02.08 18:35:04

Juristisch ist das so korrekt.

Aber ist es wirklich legitim, wenn der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf seine eigenen Bürger losgeht. Ich halte das für sehr fragwürdig. Die Typen werden aus Steuermitteln dafür bezahlt, Islamisten zu stoppen und die Russkis auszuspionieren. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung reicht hier nicht aus, mir geht es weniger um die Methode, sondern das Operatiosziel nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Demnächst jagen Bundeswehr und KSK noch deutsche Falschparker in Afghanistan.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.589 von derbewunderer am 20.02.08 18:13:19

stimme dir gerne zu,jetzt hat es auch die politik erreicht,wird nicht gerade viel kohle bringen,aber es dürfte der richtige warnschuss sein.
es gibt zuviel "legale" korruption im lande,die auch noch zum vorteil der bürger ausgegeben wird.
selten ein rathaus wo sie nicht verbreitet ist,eine lernschule für spätere karrieren als politiker und wird als völlig normal angesehen.
solange deren besitzstand nicht eingezogen wird,ist es als belohnung derselben zu betrachten und wird sich nichts verändern.

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.212 von Dorfrichter am 20.02.08 16:38:32

Auf die Gefahr hin, daß ich jetzt Prügel bekomme:

- ja wirklich eine Schande für einen Richter zumal unter Vorsatz!

Recht muß Recht bleiben, obwohl ernsthaft die BRD sich Mühe gab ein Rechtsstaat zu sein aber wegen Ponzi- (Schneeball) systeme die komplette Gesellschaft auf wirtschaftlichen Betrug aufgebaut ist. Das kann nicht gutgehen und rächt sich nach Jahrzehnten Verdrängung bald bitter.

Mit Deinem Plädoyer für einen schlanken Staat muß man für ein gesundes Miteinander völlig einverstanden sein - weg mit den Apparatschiks und sonstigen Politschmarotzern, die überflüssig sind. Vielleicht sind an Stelle eines Staatapparates anarchistische, kybernetische Netzwerke ein zeitgemäßer Ersatz, der ebenfalls in Wirtschaft und Bildungswesen Hierarchien abschaffen könnte.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.595 von shitpalaver am 20.02.08 19:18:07

Stimmt und erfreulicherweise kommen auch hier im Board immer neue Schandtaten ans Licht. Einiges dürfte stimmen, anderes nicht. Egal, das Versagen des investigativen Journalismus ist eklatant, es hat sich seit dem Umzug nach Berlin eine unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Journalisten, Wirtschaftsführern und Politikern gebildet, die dieses Land rupfen wie eine Weihnachtsgans. Fast jeder kennt Beispiele vor Ort, nimenad reisst mehr das Maul auf. Das gilt abseits parteipolitischer Konstellationen. Wir müssen konstatieren, auch Deutschland ist korrupt und hat Probleme wie z.B. Italien. Und wir können dort lernen, dass wenn man sich nicht wehrt, Staat und Medien zum Instrument einer dekadenten Oberschicht mit mafiösen Strukturen degeneriert werden. Menschen sind überall gleich, Im Kongo, Sizilien oder Duisburg, Filz gibt es überall und er breitet sich aus.

[Kartoffelpürree]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.392 von derbewunderer am 20.02.08 19:04:39

Sorry, aber was soll hier juristisch korrekt sein? Im StGB steht unter § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, aufkauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Dieser Sachverhalt ist glockenklar und nicht im Geringsten mittels fadenscheiniger, juristischer Spitzfindigkeiten aufzubröseln. Genau dieser Tatbestand trifft auf unsere Regierung zu. Steinbrück ist ein mutmaßlicher Hehler - auch wenn sich die subalternen Talar-Akrobaten bis zur Unkenntlichkeit winden.

Absolut zutreffend ist Deine BND-Schilderung, die ich uneingeschränkt teile.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.903 von Kartoffelpürree am 20.02.08 19:38:20

Das haben wir an anderer Stelle dikutiert. Ich denke (auch) Xylo ist Volljurist. Daten sind keine Sache und können nicht geklaut werden. Allerdings sehe ich hier eine interessante Gesetzeslücke, da Daten weder unter dem Rechtsgut Eigentum (geht nicht) noch unter dem Rechtsgut Vermögen (das ginge schon) geschützt sind, sondern nur im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung.

[098cba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.903 von Kartoffelpürree am 20.02.08 19:38:20

Betrache als eine Art von (nachträglicher) verdeckter Vermittlung, und es wird ein Schuh draus.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.903 von Kartoffelpürree am 20.02.08 19:38:20

hoffe du willst die "Talar-Akrobaten" nicht im gesammten bei uns abschaffen.
sie sind im weltmaßstab gesehen doch noch hoffnungsträger einer demokratie,auch wenn es manchmal schwerfällt dies zu erkennen.
die globalisierung hat auch das rechtswesen erfasst,das gegen die raffgier mancher bürger machtlos ist und demokraten und kommunisten sich zu bruderschaften vereinigen lässt.
kann jedenfalls vor ort keinen unterschied erkennen,sie tragen die selben socken.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.428.224 von shitpalaver am 20.02.08 20:00:52

Tja, umso merkwürdiger, dass sich immer mehr dieser Akrobaten, die sich jahrelang Verfassungsrecht in die Birne prügeln durften und mal ihren Eid (zumindest als Referendar) auf diese Verfassung abgelegt haben, sich angesichts der jüngsten Entwicklungen ziemlich angewidert zeigen und die höchste Alarmstufe ausrufen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.428.384 von derbewunderer am 20.02.08 20:11:20

Interessiert ja sowieso niemanden, das momentane Geschachere. Postengekungel in unserer Demokratie, live und hautnah.


Johannes Masing wird Richter am Bundesverfassungsgericht
Den Tagesordnungspunkt 71 zur «Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts» erledigte der Bundesrat nicht nur wie üblich mit geräuschloser Sachlichkeit - sondern auch einstimmig. Alle Ländervertreter - egal, ob der Union oder SPD zugehörig - hoben am 15.02.2008 einträchtig die Hand, was auf den ersten Blick so gar nicht zum «Richter-Streit» in der Koalition passte. Der Freiburger Staatsrechtler Johannes Masing war als neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Bei Masing hatten die informellen Absprachen zwischen Union und SPD zum Ziel geführt.
Streit um neuen Vizepräsidenten dauert an

Die weit gewichtigere Richterpersonalie, die Wahl des neuen Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts, blieb jedoch auch nach der Sitzung offen. Sie war schon vorher von der Tagesordnung genommen worden. Beim Kamingespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich die Unions-Länderfürsten am 14.02.2008 auf ihr Nein zur Wahl des Würzburger Rechtsprofessors Horst Dreier endgültig festgelegt. Und das, obwohl die SPD für den Posten nach den ungeschriebenen Regeln für die Besetzung der höchsten Richterstellen das Vorschlagsrecht hat. Auch Drohungen der Sozialdemokraten, nun im Gegenzug Unionskandidaten für hohe Staatsämter nicht mitzuwählen, ließen die Ministerpräsidenten ziemlich kalt.


Quelle:http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=252742&docClas…

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.987 von derbewunderer am 20.02.08 19:44:41

"Daten sind keine Sache und können nicht geklaut werden."

Daß das ein paar besonders kriminelle Juristen gern so hätten, ist kein Grund solchen Blödsinn nachzuquatschen oder gar ernst zu nehmen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.753 von AlfredHerrhausen am 20.02.08 17:16:48

wer setzt sich für weniger Staat ein ?

eigentlich niemand, oder ?

Doch, die FDP zum Beispiel.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.428.384 von derbewunderer am 20.02.08 20:11:20

sie haben ja auch langsam einen ruf zu verlieren,die kleinen hängt man,die großen lässt man laufen ist all gemein gut inzwischen.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.392 von derbewunderer am 20.02.08 19:04:39

...dass der Geheimdienst tätig wurde, gefällt mir auch nicht. Erst Recht nicht im Zusammenhang mit den geplanten neuen Befugnissen wie Online-Durchsuchung.

Allerdings war der Geheimdienst wohl nur als Vermittler tätig und hat nicht selbst geforscht oder ausgewertet. Das wäre auch inakzeptabel.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.428.608 von Borealis am 20.02.08 20:29:11

Hey, es gibt Gesetze, die werden nicht von Gerichten gemacht und sind wie sie sind. Dafür ist wer anders zuständig, diese Leute nennt man Politiker.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.428.761 von xylophon am 20.02.08 20:43:02

Mag sein bzw. wissen wir nicht, aber aber hier liegen wir zumindest in einer Grauzone. Alein die Tatsache, dass der BND die Daten (angeblich ohne eigene Prüfung) an die Steuerfahndung abgegeben hat, kann ich so nicht ganz glauben. So nach dem Motto, schaut mal, ob auch für euch was dabei ist (das ist weltfremd). Und selbst wenn, so sollte das nicht laufen dürfen. Sich hier auf Amtshilfe zu berufen ist absurd, jegliche Amtshilfeersuchen an den BND werden doch sonst regelmäßig abgepfeffert bzw. umgekehrt gibt es das nicht, das ist ein offenes Geheimnis.

[Deeskalationsstrateg]

Wie bei allen beginnenden Diktaturen und Unrechtsstaaten wird eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit geschürt, um Widerständler und freie Geister einzuschüchtern.



das ist gaaanz grosses Kabarett

Zumwinkel in einer Reihe mit Graf Stauffenberg und Pastor Niemöller

nee, ich habe nix gegen Steuerflüchtlinge :
Beckenbauer in Ösiland, Schumi in der Schweiz, Boris in MonteCarlo.
sie zahlen den Preis dafür.

die kriminelle Praxis der Zumwinkel &co. ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. dem eine Duldung nicht vermittelbar ist.

[Dorfrichter]

News - 22.02.08 18:03
Parlamentarier stehen auf Steuersünderdatei

Der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise: In den Sünderdateien aus Liechtenstein sollen nach einem Zeitungsbericht auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Ob es sich um Abgeordnete des jetzigen Parlaments handelt oder sie bereits ausgeschieden sind, ist unklar. Allerdings gibt es Hinweise auf ihre Parteizugehörigkeit.



HB BERLIN. In der Steuersünderdatei sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union befinden, schrieb die "Berliner Zeitung". Widersprüchliche Informationen gebe es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag entsprechende Hinweise.

Wie die Zeitung weiter schreibt, ist bislang unklar, ob alle der in den Liechtenstein-Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom Bundesnachrichtendienst angekaufte Material soll aus dem Jahr 2002 stammen und teilweise bis 1977 zurück reichen.



Quelle: Handelsblatt.com