Die SPD oder Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Unmittelbar vor einem Sonderparteitag hat die hessische SPD-Spitze die Weichen für eine Regierungsübernahme unter Tolerierung der Linkspartei gestellt. Der Landesvorstand sprach sich dafür aus Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Ziel sei eine verlässliche Tolrerierung der Minderheitsregierung durch die Linkspartei.

SPD-Sprecher Gerd Uwe Mende:

Den Regierungswechsel einzuleiten wiegt schwerer als das Versprechen vor der Wahl, sich nicht von den Linken tolerieren zu lassen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.730 von Sexus am 04.10.08 11:14:03

Das ist doch nun wirklich egal, ob da irgendwelche "Versprechen" gebrochen wurden. Die aktuellen Probleme sind nun ganz andere.

Und diese Probleme (int. Finanzkrise) werden das "Demokratieverständnis auf eine ihrer schwersten Belastungsproben stellen.

Wir werden im kommenden Jahr darüber zu befinden haben, welche "Demokratie" wir verwirklicht haben möchten.

(Ur-Demokratie oder US-Demokratie)

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.730 von Sexus am 04.10.08 11:14:03

Das wird der SPD bestimmt 'ne Menge Stimmenzuwachs bei den kommenden Wahlen geben, wennden Wählern mal wieder bewusst wird, wass eine Aussage der SPD kurze Zeit später noch wert ist.

"Die Wahrheit vor der Wahl? Das hätten Sie wohl gerne"

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.803 von Dorfrichter am 04.10.08 11:30:37

Es ist schon erstaunlich wie stark wieder vile nach dem Staat schreien. Gerade weil er es war der uns die Suppe überhaupt erst eingebrockt hat.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.730 von Sexus am 04.10.08 11:14:03

das gönne ich den Hesse,4 Jahre rot und in Frankfurt steht die Abrissbirne an der DB

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.963 von Sexus am 04.10.08 12:00:31

Korrupte Politiker haben uns eine "Demokratie" verkauft, deren Demokratieverständnis sich reduzierte auf den eigenen Geldbeutel.

Schröder- und da bin ich felsenfest davon überzeugt, wird noch zur Rechenschaft gebeten. Die damalige Unternehmenssteuerreform (Veräusserungsgewinne steuerfrei) ermöglichte doch erst das gezielte Ausbluten. Nahrung für die Aasgeier(Hedge-Fonds)

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.730 von Sexus am 04.10.08 11:14:03

Den Regierungswechsel einzuleiten wiegt schwerer als das Versprechen vor der Wahl, sich nicht von den Linken tolerieren zu lassen. aufmerksam

Völlig richtig, Hauptsache Koch wird endlich abgelöst. Nur so muß man das sagen.

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.247 von Dorfrichter am 04.10.08 12:27:52

Schröder- und da bin ich felsenfest davon überzeugt, wird noch zur Rechenschaft gebeten.


Dein Wort in Gotte Ohr. Ich hoffe auch inständig, dass
dieser Politjunkie seine Quittung kriegt.
Mit Putin im Rücken, die beiden sind aus dem gleichen Holz geschnitzt, glaubt der immer noch ihm gehört die Welt.
Leider müssen wir dies Gehabe über unsere Heizkosten bezahlen.

A.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.409.253 von ALEX224 am 04.10.08 14:11:33

Weniger wegen Gazprom, eher wegen des Beraterjobs bei Rothschild.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.247 von Dorfrichter am 04.10.08 12:27:52

Schröder- und da bin ich felsenfest davon überzeugt, wird noch zur Rechenschaft gebeten

Und wer bitte soll das tun? Nix für ungut, das wird keiner.
Liegt ja noch nicht mals ansatzweise etwas vor.

Laß maal stecken, ich hatte zu seiner Reg.-Zeit auch immer über ihn geschimpft, glaube aber mittlerweile, das er in diesem gewerkschaftlichen Umfeld nicht mehr durchkriegte. Heute unter Merkel wird uns doch erst richtig vor Augen geführt, was Stillstand in der Politik bedeutet, denn da kommt nun garnichts mehr. Selbst Typen, wie Müntefering haben das mittlerweile kapiert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.410.474 von Rhum56 am 04.10.08 16:29:15

Ich gehe jede Wette ein, daß es noch keinen Politiker gab, der jemals in Friedenszeiten einen größeren wirtschaftlichen Schaden hinterließ.

Er und sein "Finanzminister"...auch solch eine tragik/komische Gestalt hatten wir noch NIE auf solch einem Posten sitzen.

Heuts baden wir diese Suppe aus.

[Sexus]

Die Grünen stehen auch nicht gerade fest zu ihrem Wort.


Doppelter Wortbruch der Hamburger Grünen: Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg steht vor der Genehmigung

Im Hamburger Wahlkampf hatte die Grün-Alternativen Liste (GAL) versprochen, das Steinkohle-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg nicht zu genehmigen und keine Koalition mit der CDU einzugehen. Jahrelang hatten die Grünen das Kraftwerk als "Klimakiller und "Dreckschleuder" bekämpft. Die Landesvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anja Hajduk, hatte am 8. Januar im Hamburger Wahlkampf gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt: "Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht." In der Energie- und Klimapolitik, dem wichtigsten Grünen-Thema, lägen die Christdemokraten Welten von der GAL entfernt. So unterstütze die Union den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Eine solche Energiepolitik vertrage sich nicht mit grünen Vorstellungen. Die Grünen wollten Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, hatten sie versprochen. Schließlich brachen sie beide Versprechen. Die Grünen gingen eine Koalition mit der CDU ein und nun ist offenbar auch die Genehmigung des "Klimakillers" von Vattenfall beschlossene Sache. Übereinstimmenden Berichten zufolge will die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen. (Informationen von NDR, "Hamburger Abendblatt" und "Bild"-Zeitung)

[Sexus]

Schwere Vorwürfe gegen Ypsilanti


Roland Koch (CDU) hat erneut seine politische Konkurrentin Andrea Ypsilanti (SPD) scharf angegriffen. Auf einer Veranstaltung in Hessen hat er ihr vorgeworfen, Wortbruch zu einem politischen Prinzip erhoben zu haben. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering versucht sich in Schadensbegrenzung.


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti vorgeworfen, „den Wortbruch zum Prinzip“ erhoben zu haben. Viele Menschen hätten die SPD bei der Landtagswahl im Januar nicht gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass die Versprechungen „eine Lüge waren“, sagte Koch in einer bei der Bundesdelegiertenversammlung der CDU-Senioren-Union in Wiesbaden ausgestrahlten Videobotschaft.


„Wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, und wir werden unseren Stolz nicht aufgeben“, unterstrich der Ministerpräsident, der seit dem 5. April nur noch geschäftsführend im Amt ist. Er bleibe „auch in kritischen Tagen“ der „festen Überzeugung, dass Wortbruch sich nicht lohnt, und dass Wortbruch nicht ein Land gestalten kann“, fügte er hinzu.

Die Senioren-Union traf sich am Montag in Wiesbaden zu ihrer 12. Bundesdelegiertentagung. Die Vereinigung wurde 1988 gegründet und hat eigenen Angaben zufolge bundesweit rund 56 000 Mitglieder. Zu der Tagung der 285 Delegierten wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wiesbadener Kurhaus erwartet. Koch war dagegen auf Bitte der Kanzlerin nach Berlin zu den Koalitionsgesprächen über die Erbschaftssteuer gereist.


Müntefering: Lafontaine ist ein "Hasardeur"

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei erneut gegen die Linken und ihren Chef Oskar Lafontaine abgegrenzt. In seinem Buch „Macht Politik“ wirft Müntefering dem Politiker vor, „Sozialpolitik aus der Zeit der Dampfeisenbahn“ zu machen, wie die „Bild“-Zeitung aus dem Werk zitiert. „Wenn man SED-Nostalgie und Lafontaine pur mischt, ergibt sich nichts Überzeugendes, was Linkes ganz sicher nicht.“

Im sozialen Denken der Linkspartei stecke zwar eine freundliche Gesinnung, aber keine Verantwortungsethik, schrieb Müntefering. „Und ohne die kommt Politik nicht aus, wenn sie gute Politik sein will.“ Lafontaine sei ein „Hasardeur“.

Müntefering gilt als einer der wichtigsten Architekten der Hartz-Sozialreform der Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Lafontaine als einer der größten Gegner. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr lehnt Müntefering eine Koalition mit der Linkspartei ab.


Ob man selbst Müntefering noch glauben kann? Der Streit in der SPD dürfte jedenfalls weitergehen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.411.251 von Dorfrichter am 04.10.08 17:53:23

Das mag bis zum Ende der Amtszeit so gewesen sein. Jedoch hat sein Vorgänger mit der Scheckbuchmanier ebenso mit der Kohle herumgeast.(Wiedervereinigung) Nur die Inflation hat Schröder in andere Dimensionen gehievt.
Und schau doch mal aktuell, wie es, nicht nur bei uns, mit der Schuldenpolitik abgeht. Und schon wieder erhöhten sich die Dimensionen. Wieviele Menschen sind nun davon überzeugt, das wir mittlerweile DM=Euro haben. Logisch dann der Anstieg der Dimension.

Heute braucht ne Hypothekenbank 50-100 MRD (HRE) zur Rettung, 93 waren 5MRD (Centralboden) mit dem Vermerk "Peanuts" von Copper der Klopper

Und ein ganz klein wenig hat die Agenda 2010 doch auch geholfen, auch wenn nun die neuen Sozenfreunde hier und da was abknapsen.
(Hätte nie gedacht, verteidigende Worte für den Gas-Gert mal zu finden)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.150 von Rhum56 am 06.10.08 17:34:13

Ich denke mal, wenn das hier vorbei ist, wird man sich auf die Ursachenforschung begeben und ganz so nebenher feststellen, daß die Unternehmenssteuerreform 2002 ursächlich mit zu dieser Misere beigetragen hat.

Schnell wird man Schröder und Eichel ausgraben. Man wird hochrechnen, was das uns gekostet hat.

Ich schätze da einen 3-stelligen Milliardenbetrag.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.436.382 von Sexus am 06.10.08 15:24:45

Sollen wir den "brutalstmöglichen Aufklärer" mal beim Wort nehmen?

Lediglich der Bimbes hat Wort gehalten. Leider auch nur gegenüber Schmiergeld-, sorry, Parteispendenzahlern, um rechtswidrig deren Identität zu verschleiern.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.496 von Borealis am 06.10.08 17:50:53

Wenigstens ist er ein Politiker, der sich nicht scheut, auch unliebsame und unpopuläre Themen anzusprechen. Das tun leider nur noch wenige. Und allemal ist er mir lieber als jemand wie Ypsilanti, die um jeden Preis in den Ministerpräsidentensessel will. Wahlversprechen hin oder her. Sowas verlorgenes gab es in der Politik lange nicht mehr.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.593 von Sexus am 06.10.08 17:55:10

Doch Lafontaine, der erzählt auch nur gequirlte Sch...e!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.798 von Rhum56 am 06.10.08 18:05:41

Ich meinte auch Roland Koch. Daß von Lafontaine nur die Parolen von gestern und nicht die Antworten für Morgen kommen ist mir ebenfalls klar.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.968 von Sexus am 06.10.08 18:13:49

Du Träumer !

....Antworten für Morgen....

Kommen bestimmt nicht von Deinen Parteigenossen der

Christlich- Demokratischen- Union

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.399 von Dorfrichter am 06.10.08 17:46:20

Was hat der Crash mit der deutschen Unternehmenssteuerreform zu tun

Die Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen, wenn sie mal keine depressive Phase haben, dann suchen alles Unheil der Welt in Deutschland um sich anschließend kopfüber in die Depression zu stürzen

Die deutschen Autobauer steuern nun auch schnurstracks in den Bankrott, sie fordern nicht nur Milliarden um benzinsparende Autos entwickeln zu können, sie fordern sogar, dass alle Autos, die älter als acht Jahre sind, von der Straße genommen werden - man hat den deutschen Markt neu entdeckt und fordert dafür Steuerzahlers Geld

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.439.399 von Dorfrichter am 06.10.08 17:46:20

Unternehmenssteuerreform 2002 ursächlich mit zu dieser Misere beigetragen hat.

Nicht logisch. Der größte Frevel von Rot/Grün war zweifelos die Abschreibung hier für Auslandsinvestitionen. Damit crashten sie die Steuereinnahmen hier und trieben die Arbeitsplätze aus dem Land.

Insgesamt wird hier eine bürger- und mittelstandsfeindliche Steuerpolitik gemacht, auch Heute noch.
Denn es ist egal, ob man das Geld rechts oder links herum reinholt. So hat man nun den Unternehmen die Abschreibung für Ausl.Inv. wieder gestrichen, dann auch noch die Mwst. wieder erhöht. Das wiederum beschädigt auch den Konsum, womit die Binnenkonjunktur darbt und daraus schlechte Bilanzen wenig Steuern sprudeln lassen, ein Teufelskreis, den dieser Sozenapparat nicht kapiert.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.440.817 von StellaLuna am 06.10.08 18:58:46

"sie fordern sogar, dass alle Autos, die älter als acht Jahre sind, von der Straße genommen werden"

Wenn deutsche Autobauer der Meinung sind, daß Autos, die älter als acht Jahre als sind, nicht mehr verkehrstüchtig sind, dann verbietet es sich eigentlich, nochmal ein Auto von einer Firma (z.B. einer deutschen) zu kaufen, die, wie dieses Eingeständnis beweist, offensichtlich nicht in der Lage sind, Autos zu bauen, die länger als acht Jahre halten.

[Sexus]

SPD Schleswig-Holstein: Spitzenkandidat würde mit der Linken koalieren


Noch droht Andrea Ypsilantis Annäherung mit der Linken in Hessen die SPD zu zerreissen, da kündigt sich aus dem Norden schon der nächste Konflikt an. Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, schließt nach der Landtagswahl im Jahr 2010 ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus.

Für den Fall eines Sieges der SPD bei der Landtagswahl 2010 schließe er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus, sagte Stegner am Samstag in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. „Wenn es nach mir geht, werden wir aus der hessischen Erfahrung lernen, dass man vor Wahlen für seine Inhalte wirbt und nicht sagt, mit wem man zusammen und mit wem man auf gar keinen Fall zusammengehen will.“

Man müsse mit allen Parteien außer den rechtsextremen reden können, so Stegner.

Stegner sollte am Samstag auf einem Landesparteitag in Lübeck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010 nominiert werden. Der ehemalige Landesinnenminister ist der einzige Kandidat.

Der SPD-Landeschef hatte im Januar seinen Posten als Innenminister in der großen Koalition unter Ministerpräsident Carstensen räumen müssen. Er wurde stattdessen Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Der bisherige Fraktionschef Hay wechselte an die Spitze des Innenministeriums. Der Koalitionspartner hatte Stegner zuvor mehrfach vorgeworfen, sich nicht an Absprachen zu halten. Dabei ging es auch um Stegners teilweise betont linke Positionen.