machen die Länder den Aufschwung wieder zu nichte oder haben sie Recht? - 500 Beiträge pro Seite

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Deutsches Rettungspaket
Huber nennt Länder-Beitrag unzumutbar
Eine halbe Billion Euro sollen die deutsche Finanzbranche retten. Das finden alle gut – nur zahlen wollen längst nicht alle. Vor allem aus Bayern kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Bayerns amtierender Finanzminister Erwin Huber wies die Forderung der Bundesregierung zu einer Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die Finanzbranche scharf zurück. Das überfordere die Länder und sei „absolut überzogen und unzumutbar“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich zurückhaltend. Die CSU werde das Paket „genau prüfen“ und wolle „vor allem Klarheit darüber, wie hoch die Länder daran beteiligt werden sollen“, sagte Seehofer der Zeitung.

„Nicht einzusehen“

Huber rechnet mit einer Beteiligung an der Gesamtlast in Höhe von 35 Prozent. Dadurch würden die Länder doppelt belastet, da sie bereits den Bereich der Landesbanken und Sparkassen „alleine schultern“ sollten. Huber kündigte an, dass Bayern „diese einseitige Belastung der Länder“ am Dienstag bei einem Informationsgespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Länderfinanzministern zurückweisen werde. Es sei „nicht einzusehen“, dass der Bund „nur für die Privaten einstehen will, nicht aber für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken“.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Beteiligung der Länder. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung das Hilfspaket verabschiedet hat“, sagte er. „Es gibt allerdings noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder.“

Berlin hat kein Geld, macht aber mit

Berlin hingegen wird sich trotz der angespannten Finanzlage der Hauptstadt am Banken-Rettungspaket beteiligen. Das sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Dienstag im RBB-Inforadio. „Ich glaube, dass es keine Möglichkeit gibt für Länder, sich jetzt gänzlich diesem Rettungspaket zu verweigern, das dringend notwendig ist, um einen Flächenbrand im Bankensystem zu verhindern.“

Bei den Gesprächen der Finanzminister und Ministerpräsidenten am Dienstag und Donnerstag werde es sicher noch einmal um die Bund- Länder-Quote und die Verteilung der Lasten unter den Ländern gehen, so Wolf. Dabei habe man natürlich ein Interesse daran, die Belastungen für Berlin so gering wie möglich zu halten. Der Wirtschaftssenator sprach sich zudem für ein Konjunkturprogramm aus. „Jetzt muss die Binnennachfrage gestärkt werden, damit die Abschwungtendenzen nicht so gravierend werden.“

http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/deutsches-re…

[Grosser Nargus]

wenn die Damen und Herren wirklich nach logischen Gesichtspunkten abstimmen, müssten sie NEIN sagen.

Aber dann gibts bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt kein neues Pöstchen.

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.558.039 von stock_guru am 14.10.08 08:57:38

"Der Wirtschaftssenator sprach sich zudem für ein Konjunkturprogramm aus. „Jetzt muss die Binnennachfrage gestärkt werden, damit die Abschwungtendenzen nicht so gravierend werden.“"


der ist gut.
Solche Worte nun grad aus Berlin, mit seiner jahrzehntelangen Dauerpipeline in die Finanztöpfe des Bundes.
In einem scheint ja tatsächlich ein Berliner Konsens, von schwarz bis rot zu bestehen und der heisst wohl "Knatter muss her".

[Versman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.558.210 von Cashlover am 14.10.08 09:20:23

Hier in Berlin hat keine in die Krise geratene Bank Ihren Sitz, wohl aber in Bayern

[stock_guru]

hey hey,

wenn der Staat schon nicht geht, sollten die Bürger wenigstens zusammenhalten, egal woher.

berlin zum Feiern und Bayern zum Urlaub machen

doch ein Angebot.

Hat die Kauping Bank ne Zweigstelle in Berlin

auf jeden Fall, reicht es nicht für den STaat hier Garantien zu geben, es muss nun auch was passieren, das die Bürger mehr haben um mehr ausgeben zu kömmen, denn das tun dann auch die meisten.

Weniger Steuern, mehr Zuschüsse für Arbeitnehmer, weniger Diäten Erhöhungen. Spezielle Steueregionen für sehr schwache Gegenden usw. Aber das hat der Papa der Angie, der Helmut ja schon zur Einigung nicht auf die Kette bekommen.

[leckerkoelsch]

sitzt die Hypo Real estate mit ihrer Gurkentochter Depfa nicht in Bayern? Wenn denen der Laden dicht gemacht wird , möchte ich nicht das Gejammer der Bayern Poliker hören.

[stock_guru]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.561.079 von leckerkoelsch am 14.10.08 14:10:33

es sind doch immer die andere Schuld

aber das ist ein deutschlandweites Problem

[stock_guru]

Merkel sucht mit Ländern Kompromiss für Banken-Rettungspaket

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei soll über das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken gesprochen werden. Gesucht wird ein Kompromiss bei dem nach wie vor umstrittenen Beteiligungsmodus für die Länder. Finanzminister Peer Steinbrück will, dass diese für ihre Landesbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gerade stehen und sich zudem mit einem guten Drittel am Rest des Rettungspakets beteiligen. Die Länder fordern dafür mehr Mitbestimmung.

© sueddeutsche.de - erschienen am 16.10.2008 um 04:40 Uhr


Finanzkrise: Überragende Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag, Bund und Länder streiten weiter
Blamage für die Kanzlerin
Von Mariam Lau, Mitarbeit: Martin Lutz 16. Oktober 2008, 03:22 Uhr

Ex-Bundesbank-Chef Tietmeyer verzichtet nach Protesten auf Krisenberater-Posten......................

Sogar das Wort "Patriotismus" machte die Runde. Alles Eintracht - bis ein Name fiel. Der frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer, so erklärte die Kanzlerin, solle einer Expertengruppe vorstehen, die sich ab sofort neue Regeln für die internationale Finanzwirtschaft ausdenkt, mit denen eine Wiederholung des Crashs dieser Tage verhindert werden soll. Daraufhin brach die Linkspartei, die in den Parlamentssitzen hängt wie bei einer Stand-up-Comedy, in so lautes Gelächter aus, dass die Kanzlerin Schwierigkeiten hatte, ihre Rede fortzusetzen. Beim Koalitionspartner SPD sah man einige Kinnladen auf die Arbeitstische klappen. Die wussten ganz offenkundig von nichts. Steinbrück blickte in seine Akten. Und als Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine dann genüsslich eine Äußerung Tietmeyers kolportierte, der angeblich gesagt haben soll, die Politik habe ja keine Ahnung, wie sehr sie schon vom Finanzkapital dominiert sei - "Und das fand der gut und richtig!" -, da war es um die "Solidarität der Demokraten" schon wieder geschehen. Als dann wenig später Tietmeyer, der Mitglied im Aufsichtsrat der eben vom Staat geretteten Hypo Real Estate, speziell der in Schwierigkeiten geratenen Tochter Depfa ist, auf den Vorsitz des Expertengremiums verzichtete, da war allen klar: Hier hat die Bundesregierung, hier hat die Kanzlerin in der Finanzkrise ihren ersten schweren Patzer begangen. Es heißt allen Ernstes, Merkel sei der Aufsichtsratsposten Tietmeyers nicht bewusst gewesen.


http://www.welt.de/welt_print/article2583016/Blamage-fuer-di…



Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies die von der Bundesregierung angestrebte Lastenteilung zurück. Die Länder hätten zum Teil schon Milliarden in die Rettung ihrer Landesbanken gepumpt wie Berlin auch, sagte er im RBB. "Die Länder können nicht doppelbelastet werden", kritisierte der Berliner Regierungschef. Dann könnten sich die Belastungen am Ende "für einige Länder auf bis zu 90 Prozent addieren. Das ist nicht fair", sagte Wowereit.

http://www.n-tv.de/1038564.html


Irgendwie kommen die zu keinem Ergebnis, Kämpfe untereinander und Searching for Fehler Es vergehen Tage und Wochen und kein richtiger Konsens kommt zu Stande. Klar das sich nun merh die Unsicherheit mehrt, ob der Rettungsplan so zustande kommen kann. Grade so Länder wie Berlin, weigern sich. WIR HABEN DIE SCHEI?E DOCH BEZAHLT. Berlin macht jedes Jahr mehr und mehr Mdr Schulden aber nun ein Lauten machen? unverständlich. Die Linkspartei ist sowie so ein Haufen voller Denunzianten und wer in der Partei von wirtschaftlichen Erfolgen spricht sollte mal zurückdenken was vor 1989 so wirtschaftlich in einem Teil Deutschlands geschehen ist NICHTS.

Die Unfähigkeit einiger banken wird nun noch durch die Unfähigkeit der Länderführer getoppt. Irgendwas muss geschehen und das ziemlich schnell armes Deutschland. Lafontain wird ja oben auch mal erwähnt. Der geiert doch eh nur auf die schon in seinem Kopf gewonnen Wahl.

Das Nazi Prinzip wie ich es nenne, schlechte Wirtschaftslage + angefangene Rezession, macht es für Regierungsparteien schwere sich gegen solche Hetzer durch zusetzen, wir brauch im land Kontinuität in der Regierung und keine kleinen Napoleons, Hitlers und Lafontains.

Die Dummheit einiger menschen die dann aus Trotz solche Vollpfosten wählen macht mir SOrgen. im nächsten Jahr (Wahljahr wers nicht weis) müssen unbeliebte Entscheidungen getroffen werden und bdas macht mir Sorgen.

meinungen?