eurokritische Partei LIBERTAS benötigt 4.000 Unterschriften - 500 Beiträge pro Seite

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Hier ist der direkte Link auf die Seiten der Libertas Deutschland.

http://www.libertas-deutschland.de/content/mitmachen

Für die Europawahl im Juni 2009 benötigt die Libertas Partei Deutschland 4.000 beglaubigte Unterschriften, die bis zum 31. März dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden müssen. Zugegeben: Das ist eine sehr kurze Zeit, doch wir können und werden es schaffen - allerdings nur mit ihrer Mithilfe:

* Laden Sie sich die Antragsformulare herunter und drucken Sie sie aus
* Sammeln Sie Unterschriften: in der Familie, bei Freunden, Bekannten oder im Verein
* Lassen Sie sich die Wahlberechtigung von ihrem lokalen Wahlamt (je nach Bundesland auch beim Ordnungs-, Bürger- oder Einwohnermeldeamt) bestätigen.
* Senden Sie die ausgefüllten Formulare an

Libertas Partei Deutschland
c/o Christoph Weritz
Sudendorfer Str. 15
49219 Glandorf

Hier gibts das Formular als PDF direkt zum Download:

http://libertas-deutschland.de/system/files/Formular%20Unter…

Eine ausführliche Anleitung finden Sie auf der "Mitmachen!"-Seite, die auch oben im Titel verlinkt ist.

Hinweis: Anleitung überarbeitet - nach Absprache mit der Zentrale ist es für die Partei praktisch nur schwer möglich, in der knappen verbleibenden Zeit alle Bestätigungen einzuholen. Wir bitten deshalb alle Sammler dringend darum, die Bestätigung der Wahlberechtigung wenn irgend möglich selbst einzuholen.

[zocklany]

und warum will die libertas partei in so einen üblen haufen gewählt werden

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Um es in einem Satz zusammenzufassen, geht es eben darum, diesen Moloch in Brüssel für den Einzelnen transparenter zu machen, mehr Demokratie reinzubringen und, die nationalen Parlamente und Bevölkerungen zu stärken.

Hier das Programm zum Lesen in toto:
http://www.libertas-deutschland.de/programm

hier ein Auszug:

1. Subsidiarität

Die Europäische Union soll sich ausschließlich auf diejenigen Themen konzentrieren, die ihre einzelnen Mitgliedsstaaten nicht alleine regeln können. Die nationalen Parlamente müssen zudem an solchen Regelungen beteiligt werden, wie es namhafte Rechtswissenschaftler und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht gefordert haben.

Die bürokratische Überregulierung soll beseitigt und dafür eine effiziente Europäische Zusammenarbeit geschaffen werden, damit die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des globalen Wettbewerbs bestehen kann.


2. Grundlagen-Vertrag

Die Europäische Zusammenarbeit soll auf einem Vertrag basieren, den jeder Bürger lesen, verstehen und nutzen kann.


3. Effizienz

Die Europäische Union hat mehr als 20.000 Gesetze und mehr als 10.000 Seiten Regelungen dazu, wie die Gesetze umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gesetze auf grundlegende Gesetze für die unterschiedlichen politischen Felder beschränken, damit die Bürger nicht unzählige Verordnungen lesen müssen, um die sie betreffenden Einzelfallregelungen zu finden....

Die Libertas Partei Deutschland strebt eine allgemeine Verfallsklausel für alle EU-Gesetze an, damit diese nach einer definierten Anzahl von Jahren automatisch auslaufen, wenn sie nicht willentlich verlängert werden.

Die Libertas Partei Deutschland will dafür kämpfen, dass die Zahl der EU-Gesetze und der Seiten der EU-Regelungen und -Verordnungen während der anstehenden Kommissionsamtszeit von 2009 - 2014 auf das unabweisbar Wesentlichste gekürzt werden.


4. Transparenz

Zehntausende Beamte, Experten und Wirtschaftsvertreter treffen sich regelmäßig in Brüssel, um ihre Einzelinteressen durchzusetzen. Dabei finden Treffen in etwa 3.000 geheimen Arbeitsgruppen statt, die von einer bislang nicht demokratisch gewählten EU-Kommission organisiert werden.

85 Prozent der EU-Gesetze werden in der Praxis in 300 geheimen Arbeitsgruppen des Ministerrats beschlossen, die nachträglich von offiziellen Ratssitzungen bevollmächtigt werden.

Wir wollen alle geheimen Arbeitsgruppen, deren Teilnehmer und ihre politischen Diskussionen öffentlich machen sowie ihre Anzahl erheblich reduzieren.

Alle EU-Gesetze müssen grundsätzlich öffentlich verhandelt und beschlossen werden, so wie es in den meisten Mitgliedsstaaten intern praktiziert wird.

Alle vorbereitenden Unterlagen und Protokolle sollen bis auf besondere Ausnahmen veröffentlicht werden.

Das neue EU-Register für Lobbyisten soll verpflichtend werden, wie es bereits in Kanada und den Vereinigten Staaten der Fall ist.


5. Demokratie

Mittlerweile werden mehr als zwei Drittel der Gesetze für beinahe 500 Millionen Europäer zentral in Brüssel beschlossen. Eingebracht werden sie von einer 27-köpfigen nicht demokratisch legitimierten Kommission und einem 27-köpfigen Ministerrat. Dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament kommt eine allenfalls korrigierende Rolle zu. Den nationalen Parlamenten fehlt ein echtes Mitwirkungsrecht.

Demokratie ist heute die Ausnahme und nicht die Regel in der europäischen Gesetzgebung. Demokratie verlangt jedoch, dass jeder Bürger im Wahllokal spürbar zu den Europäischen Angelegenheiten gehört wird.

Alle EU-Gesetzgeber sollten gewählt und persönlich rechtfertigungspflichtig sein.

Warum sollen die Kommissare der Mitgliedsstaaten nicht alle fünf Jahre gemeinsam mit dem EU-Parlament gewählt werden?

Warum sollen nicht alle EU-Gesetze die mehrheitliche Zustimmung im Europäischen Parlament und eine Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat erfordern?

Warum solle nicht jeder Mitgliedsstaat eine Stimme im Rat erhalten? Gleichzeitig sollen die Länder, die mehr als die Hälfte aller EU-Bürger repräsentieren, immer eine Entscheidung blockieren können, selbst, wenn diese eine Dreiviertel-Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat.

Warum sollen Mehrheitsbeschlüsse nicht die Regel werden? Daneben soll allen Mitgliedsstaaten ein Veto für sensible Fragen dann angeboten werden, wenn das nationales Parlament seinen Regierungschef auffordert, das Thema beim nächsten Europäischen Gipfeltreffen auf die Agenda zu bringen.

Warum sollen wir nicht flexible Kooperationen zwischen einzelnen Gruppen von Mitgliedsstaaten entwickeln, um die starren Regelungen für alle Mitgliedsstaaten abzulösen, die nicht funktionieren, weil sie realistisch betrachtet niemals allen 500 Millionen Bürgern gerecht werden können?


6. Bürgernähe

Dem Grundsatz der echten Subsidiarität und Proportionalität soll gefolgt werden, indem die nationalen Parlamente und gesetzgebenden Kommunalparlamente in den europäischen Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Die nationalen Parlamente könnten einberufen werden, um ein von der Kommission vorgeschlagenes jährliches Gesetzgebungsprogramm für die Europäischen Institutionen zu bewilligen.

Die nationalen Parlamente könnten über die rechtliche Wirkung von EU-Vorgaben selbst entscheiden, indem sie ihnen entweder einen bindenden Charakter geben oder indem sie eine Koordinierung der europäischen Gesetzgebung auf freiwilliger Basis wünschen.

Für alle Gesetzgebungsvorschläge soll es vorab stets zuerst eine erste Lesung in den zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente geben. Dadurch sollen die Bürger eingeladen werden, sich am Gesetzgebungsprozess der EU zu beteiligen.

Nationale und kommunale Parlamente sollen die Möglichkeit bekommen, Fälle von Machtmissbrauch und Kompetenzstreitigkeiten vor einem speziellen Gericht für Subsidiaritätsfragen vorzubringen.

Die nationalen Parlamente sollen aufgefordert werden, Richter für alle EU-Gerichte nach öffentlichen Anhörungen vorzuschlagen.
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[Allokation]

Man könnte das auch so beschreiben, es ist der Anfang vom Kampf der Bevölkerung gegen den fremdbestimt -u. gesteuertem universell normierten Menschen mit geklauter Würde und Selbstachtung.

Irgendwann muß den Welt- Kultur und Völkszerstörern doch mal was entgegengesetzt werden.

Der Wohlstand wurde verschachert und der Bürger wurde an die Hochfinaz verraten.

Die Prozesse auf sämtlichen Wirtschftlichen und politischen Ebenen sind in ihrer ganzen Tiefe und auch Breite zutiefst undemokratisch.

Die Welt sollte demokratisiert werden und nicht monopolisiert (Sozialismus oder aber Kapitalismus) beide Enderscheinungen gründen in eine Diktatur.

[EcCo65HH]

Nicht umsonst laufen die etablierten Parteien jetzt schon gegen LIBERTAS Sturm.