SPD ist jetzt anscheinend auch Westerwelle´s Meinung. HartzIVler sollen Strasse säubern, in Altenhei - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.03.10 18:03:13 von
neuester Beitrag 09.03.10 16:53:49 von
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682215,00.h…
Krafts Hartz-IV-Vorstoß lässt Genossen zittern
Straßen säubern, Bücher vorlesen: Mit ihrem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig arbeiten zu lassen, hat NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine heftige Debatte losgetreten. Vom Gegner hagelt es Kritik, die Bundes-SPD gibt ihr Rückendeckung. Doch der Vorstoß ist heikel.
Berlin - Zahm. Zögerlich. Zurückhaltend. Das waren bisher die Attribute, mit denen Kommentatoren den Wahlkampfstil von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft umschrieben. Zu Recht - hatte sie doch trotz steigender Umfragewerte zuletzt wenig Angriffslust verkörpert.
Doch neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wagt sie plötzlich einen Vorstoß in der Hartz-IV-Debatte: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für "einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" gemeinnützig arbeiten - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.
Kraft - die Tabubrecherin. Es ist ein heikler, ein riskanter Versuch.
Riskant allein schon wegen des Zeitpunkts. Dass sich die Stimmung in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen drehte, lag weniger an den Genossen selbst, als an den Fehlern des Gegners. Die Sponsoring-Affäre von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kratzte schwer an seinem Image des Arbeiterführers. Selbst in Krafts eigenem Landesverband wundert man sich, warum die Spitzenkandidatin diese Debatte nun mit einem Schlag beendet. Und stattdessen ein Fass aufmacht, das sich so schnell nicht wieder schließen lässt.
Harte Kritik vom politischen Gegner
Die politische Konkurrenz fiel am Wochenende jedenfalls über sie her, als habe sie gerade die Abschaffung des Sozialstaats vorgeschlagen. Die NRW-CDU sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen", die FDP warf Kraft vor, sie kopiere die Ideen von Vizekanzler Guido Westerwelle, Linke-Vize Klaus Ernst kanzelte den Vorschlag als Verschärfung von Hartz IV ab.
Von der SPD war bis zum Sonntagmittag nichts zu hören - ein Zeichen dafür, dass die Parteizentrale nicht in Krafts Pläne eingeweiht war. Dann kam doch noch Rückendeckung aus Berlin. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Auf diese Weise könne Menschen ohne Chance auf den normalen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive gegeben werden, statt sie nach drei oder sechs Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Krafts Kritiker, insbesondere die aus der FDP, ging Nahles scharf an. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles SPIEGEL ONLINE. "Wirtschaftsradikale wie Westerwelle und Lindner wollen Schwache gegen noch Schwächere ausspielen", erklärte die Generalsekretärin. Ihre Partei wolle Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Die Kritik aus der NRW-CDU bezeichnete sie als "durchschaubares und billiges Wahlkampfgeplänkel".
Riskantes Manöver im NRW-Wahlkampf
Nahles Reaktion überdeckt, dass auch einige Genossen den Vorstoß Krafts für heikel halten. Ein gutes politisches Fingerspitzengefühl sagen ihr die wenigsten nach, erringt sie nicht die Deutungshoheit der Debatte, wäre das ein schwerer Schlag im NRW-Wahlkampf. Und damit auch für die Bundes-SPD - denn die erhofft sich von einem Machtwechsel in Düsseldorf Rückenwind auf Bundesebene.
Die Idee eines gemeinnützigen Arbeitsmarkt ist auch deshalb riskant, weil er sich zumindest auf den ersten Blick nicht mit der Position deckt, die ihre Partei in der Hartz-IV-Debatte der letzten Wochen eingenommen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dabei klar auf die Seite der Transferempfänger gestellt und die Genossen auf einen Gegenkurs zu Westerwelles Sozialstaatskritik eingeschworen. Selbst als der Außenminister gemeinnützige Arbeit ins Spiel brachte, empörten sich die Genossen.
Jetzt schlägt SPD-Vize Kraft Ähnliches vor, wenn auch mit einem zentralen Unterschied: Die gemeinnützige Arbeit dürfe keine Zwangsregelung sein, stellte sie am Sonntag klar. "Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten", so Kraft. Auch Nahles betont, es müsse sich um ein "freiwilliges Angebot" handeln. Vom "symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" spricht die Generalsekretärin nicht. Sie meint, dass sich die Entlohnung beispielsweise am so genannten Kommunalkombi orientieren könne: "Klares Kriterium ist aber, dass die Anerkennung und Wertschätzung für die geleistet Arbeit deutlich wird." Ein etwas anderer Zungenschlag als bei Kraft.
Innerparteilicher Rückhalt unklar
Noch ist unklar, wie groß der parteiinterne Rückhalt für den Vorschlag ist. Kein Thema weckt in der SPD derart viele Emotionen wie Hartz IV. Die Arbeitsmarktreformen werden inzwischen von den meisten Genossen als Hauptgrund für die verheerende Wahlniederlage gesehen. Der Druck der Basis auf die Parteispitze, sich von Teilen der Reformen zu verabschieden, ist daher immens. Wie schon beim Thema Afghanistan soll auch bei Hartz IV die Basis mitdiskutieren dürfen, wie die SPD sich künftig positioniert. Ein endgültiger Beschluss soll beim beim Parteitag im September gefasst werden.
Immerhin hat Kraft jetzt ihren Teil zur Hartz-IV-Debatte beigetragen, da hatten ihr Parteifreunde zuletzt Defizite vorgeworfen. Trotzdem dürfte ihr Vorschlag, einen separaten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Erwerbslose zu schaffen, nicht bei allen Genossen gut ankommen. Zwar gibt es öffentliche Beschäftigungssektoren bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, doch ist der Nutzen umstritten. Etlichen sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitikern schweben eher zusätzliche Qualifizierungsangebote vor, um Hartz-IV-Empfänger in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie faktisch vom normalen Erwerbsleben auszuschließen.
Doch wird sich die Parteispitze allein schon aus taktischen Gründen Krafts Idee anschließen müssen. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die wahlkämpfende Konkurrenz.
Krafts Hartz-IV-Vorstoß lässt Genossen zittern
Straßen säubern, Bücher vorlesen: Mit ihrem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig arbeiten zu lassen, hat NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine heftige Debatte losgetreten. Vom Gegner hagelt es Kritik, die Bundes-SPD gibt ihr Rückendeckung. Doch der Vorstoß ist heikel.
Berlin - Zahm. Zögerlich. Zurückhaltend. Das waren bisher die Attribute, mit denen Kommentatoren den Wahlkampfstil von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft umschrieben. Zu Recht - hatte sie doch trotz steigender Umfragewerte zuletzt wenig Angriffslust verkörpert.
Doch neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wagt sie plötzlich einen Vorstoß in der Hartz-IV-Debatte: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für "einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" gemeinnützig arbeiten - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert.
Kraft - die Tabubrecherin. Es ist ein heikler, ein riskanter Versuch.
Riskant allein schon wegen des Zeitpunkts. Dass sich die Stimmung in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen drehte, lag weniger an den Genossen selbst, als an den Fehlern des Gegners. Die Sponsoring-Affäre von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kratzte schwer an seinem Image des Arbeiterführers. Selbst in Krafts eigenem Landesverband wundert man sich, warum die Spitzenkandidatin diese Debatte nun mit einem Schlag beendet. Und stattdessen ein Fass aufmacht, das sich so schnell nicht wieder schließen lässt.
Harte Kritik vom politischen Gegner
Die politische Konkurrenz fiel am Wochenende jedenfalls über sie her, als habe sie gerade die Abschaffung des Sozialstaats vorgeschlagen. Die NRW-CDU sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen", die FDP warf Kraft vor, sie kopiere die Ideen von Vizekanzler Guido Westerwelle, Linke-Vize Klaus Ernst kanzelte den Vorschlag als Verschärfung von Hartz IV ab.
Von der SPD war bis zum Sonntagmittag nichts zu hören - ein Zeichen dafür, dass die Parteizentrale nicht in Krafts Pläne eingeweiht war. Dann kam doch noch Rückendeckung aus Berlin. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. Auf diese Weise könne Menschen ohne Chance auf den normalen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive gegeben werden, statt sie nach drei oder sechs Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Krafts Kritiker, insbesondere die aus der FDP, ging Nahles scharf an. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles SPIEGEL ONLINE. "Wirtschaftsradikale wie Westerwelle und Lindner wollen Schwache gegen noch Schwächere ausspielen", erklärte die Generalsekretärin. Ihre Partei wolle Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Die Kritik aus der NRW-CDU bezeichnete sie als "durchschaubares und billiges Wahlkampfgeplänkel".
Riskantes Manöver im NRW-Wahlkampf
Nahles Reaktion überdeckt, dass auch einige Genossen den Vorstoß Krafts für heikel halten. Ein gutes politisches Fingerspitzengefühl sagen ihr die wenigsten nach, erringt sie nicht die Deutungshoheit der Debatte, wäre das ein schwerer Schlag im NRW-Wahlkampf. Und damit auch für die Bundes-SPD - denn die erhofft sich von einem Machtwechsel in Düsseldorf Rückenwind auf Bundesebene.
Die Idee eines gemeinnützigen Arbeitsmarkt ist auch deshalb riskant, weil er sich zumindest auf den ersten Blick nicht mit der Position deckt, die ihre Partei in der Hartz-IV-Debatte der letzten Wochen eingenommen hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dabei klar auf die Seite der Transferempfänger gestellt und die Genossen auf einen Gegenkurs zu Westerwelles Sozialstaatskritik eingeschworen. Selbst als der Außenminister gemeinnützige Arbeit ins Spiel brachte, empörten sich die Genossen.
Jetzt schlägt SPD-Vize Kraft Ähnliches vor, wenn auch mit einem zentralen Unterschied: Die gemeinnützige Arbeit dürfe keine Zwangsregelung sein, stellte sie am Sonntag klar. "Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot freiwillig annehmen werden, denn die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten", so Kraft. Auch Nahles betont, es müsse sich um ein "freiwilliges Angebot" handeln. Vom "symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" spricht die Generalsekretärin nicht. Sie meint, dass sich die Entlohnung beispielsweise am so genannten Kommunalkombi orientieren könne: "Klares Kriterium ist aber, dass die Anerkennung und Wertschätzung für die geleistet Arbeit deutlich wird." Ein etwas anderer Zungenschlag als bei Kraft.
Innerparteilicher Rückhalt unklar
Noch ist unklar, wie groß der parteiinterne Rückhalt für den Vorschlag ist. Kein Thema weckt in der SPD derart viele Emotionen wie Hartz IV. Die Arbeitsmarktreformen werden inzwischen von den meisten Genossen als Hauptgrund für die verheerende Wahlniederlage gesehen. Der Druck der Basis auf die Parteispitze, sich von Teilen der Reformen zu verabschieden, ist daher immens. Wie schon beim Thema Afghanistan soll auch bei Hartz IV die Basis mitdiskutieren dürfen, wie die SPD sich künftig positioniert. Ein endgültiger Beschluss soll beim beim Parteitag im September gefasst werden.
Immerhin hat Kraft jetzt ihren Teil zur Hartz-IV-Debatte beigetragen, da hatten ihr Parteifreunde zuletzt Defizite vorgeworfen. Trotzdem dürfte ihr Vorschlag, einen separaten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Erwerbslose zu schaffen, nicht bei allen Genossen gut ankommen. Zwar gibt es öffentliche Beschäftigungssektoren bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, doch ist der Nutzen umstritten. Etlichen sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitikern schweben eher zusätzliche Qualifizierungsangebote vor, um Hartz-IV-Empfänger in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie faktisch vom normalen Erwerbsleben auszuschließen.
Doch wird sich die Parteispitze allein schon aus taktischen Gründen Krafts Idee anschließen müssen. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die wahlkämpfende Konkurrenz.
alles die gleiche populistenmischpoke
Die werden genau so schnell wieder von der Oberfläche verschwinden wie sie gekommen sind, sobald sich die Umfragewerte ändern und solche Typen in die Tiefe gezogen werden...
...allesamt einschläfern und gut ist...
...allesamt einschläfern und gut ist...
Auch die SPD sieht ihrer Wählerschaft nicht mehr unter den Tuttuern.
Artikel 12 (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Tja, also das bedeutet, dass man die Hartz-IV-Empfänger nicht so ohne weiteres zur Arbeit zwingen darf.
Mal abgesehen davon ist es sowieso sehr sinnvoll nur die arbeiten zu lassen, die auch arbeiten wollen, weil durch Arbeitsunwillige leicht Schaden entsteht. Es müssen also erstmal Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden und dann sieht man weiter. Im Hinblick auf die Schaffung niedrig bezahlter Arbeitsangebote auf freiwilliger Basis ist Hannelore Kraft Vorstoß begrüßenswert aber er muss auch dahingehend verstanden werden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Tja, also das bedeutet, dass man die Hartz-IV-Empfänger nicht so ohne weiteres zur Arbeit zwingen darf.
Mal abgesehen davon ist es sowieso sehr sinnvoll nur die arbeiten zu lassen, die auch arbeiten wollen, weil durch Arbeitsunwillige leicht Schaden entsteht. Es müssen also erstmal Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden und dann sieht man weiter. Im Hinblick auf die Schaffung niedrig bezahlter Arbeitsangebote auf freiwilliger Basis ist Hannelore Kraft Vorstoß begrüßenswert aber er muss auch dahingehend verstanden werden.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.080.866 von HeWhoEnjoysGravity am 08.03.10 05:37:44Tja, also das bedeutet, dass man die Hartz-IV-Empfänger nicht so ohne weiteres zur Arbeit zwingen darf.
Niemand will sie zur Arbeit zwingen. Sollten sie aber von der Allgemeinheit, also von denen, die ARbeiten gehen, durchgfüttert werden wollen, ist es durchaus legitim, von ihnen eine Gegenleistung zu fordern.
Wobei aber eben die Möglichkeit auch da sein muss.
Die Frage stellt sich doch, warum stellt man zum reinigen einer Grünanlage nicht jemanden fest ein. Das wird auch kaum teurer als ein 1 € Job + ALG II.
Mit den 1 € Jobs risikert man doch eher, Arbeitsplätze aus dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten.
Niemand will sie zur Arbeit zwingen. Sollten sie aber von der Allgemeinheit, also von denen, die ARbeiten gehen, durchgfüttert werden wollen, ist es durchaus legitim, von ihnen eine Gegenleistung zu fordern.
Wobei aber eben die Möglichkeit auch da sein muss.
Die Frage stellt sich doch, warum stellt man zum reinigen einer Grünanlage nicht jemanden fest ein. Das wird auch kaum teurer als ein 1 € Job + ALG II.
Mit den 1 € Jobs risikert man doch eher, Arbeitsplätze aus dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten.
Die SPD scheint erkannt zu haben, dass HartzIVler für ihren kostenlosen Lebensunterhalt auch eine Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit für die Allgemeinheit zu erbringen haben.
Immerhin eine Erkenntnis der Sozi´s, dass der Sozialstaat reformiert werden muss.
Immerhin eine Erkenntnis der Sozi´s, dass der Sozialstaat reformiert werden muss.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.447 von Adam Riese am 07.03.10 18:03:13#1
Ist ja ganz ganz schlimm, wie "unsozial" diese SPD mittlerweile geworden ist.
Was dazu wohl das soziale Gewissen Deutschlands - Heiner Geissler(CDU), Norbert Blüm(CDU) und Arbeiterführer Rüttgers(CDU)- sagen werden ?
Ist ja ganz ganz schlimm, wie "unsozial" diese SPD mittlerweile geworden ist.
Was dazu wohl das soziale Gewissen Deutschlands - Heiner Geissler(CDU), Norbert Blüm(CDU) und Arbeiterführer Rüttgers(CDU)- sagen werden ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.082.181 von Blue Max am 08.03.10 10:51:46Wenn man die drei so reden hört treten sie bestimmt bald in die SPD ein !
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.082.342 von ConnorMcLoud am 08.03.10 11:09:05Das könnte dir so passen!
Fehlt noch irgendwer mit Selbstabschußgelüsten
Erst blamiert sich die FDP, dann knallt der CDU-Wahlkampfgeneral seinen Ministerpräsidenten ab, jetzt die gelangweilte SPD-Figur
Vielleicht machen die zusammen eine Selbsterfahrungsgruppe auf
Oder einen Arbeitskreis weil man nicht mehr weiter weiß
Erst blamiert sich die FDP, dann knallt der CDU-Wahlkampfgeneral seinen Ministerpräsidenten ab, jetzt die gelangweilte SPD-Figur
Vielleicht machen die zusammen eine Selbsterfahrungsgruppe auf
Oder einen Arbeitskreis
weil man nicht mehr weiter weiß
Kraft kämpft gegen den Westerwelle-Makel
Sie hat Kritik provoziert - jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben", verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.
Köln/München - Hartz IV ist für Politiker ein heikles Thema. Dennoch hat sich Hannelore Kraft vorgewagt - und vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Die Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam prompt. Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle.
Dieser setze auf Arbeitszwang, sagte Kraft am Montag im WDR. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können."
Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.
"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682288,00.h…
Sie hat Kritik provoziert - jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben", verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.
Köln/München - Hartz IV ist für Politiker ein heikles Thema. Dennoch hat sich Hannelore Kraft vorgewagt - und vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Die Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam prompt. Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle.
Dieser setze auf Arbeitszwang, sagte Kraft am Montag im WDR. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können."
Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.
"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682288,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.082.842 von HeWhoEnjoysGravity am 08.03.10 11:58:01Och Gottchen, hat sie sich aus dem sozialdemokratischen Gefühlseintopf verlaufen und findet nicht wieder heim
Sonst ist der politische Plan fehlend, bei einem so frischen Thema kommt das mal vor
und findet nicht wieder heimSonst ist der politische Plan fehlend, bei einem so frischen Thema kommt das mal vor
Bitte helft mir auf die Sprünge.
Wer ist Frau Kraft und was hat die mit Politik und Hartz 4 zu tun?
beste Grüße von
Gernfried2000
Wer ist Frau Kraft und was hat die mit Politik und Hartz 4 zu tun?
beste Grüße von
Gernfried2000
Sorry
Reichsarbeitsdienst
Hier dürfen Menschen zeigen was sie können.
Na da stellt man doch mal ein was das Zeug hält.
Die lesen dann vor (den Lohnzettel des osteuropäischen Arbeitssklaven), gehen einkaufen (dann brauchen das die Sklaven nicht mehr selbst zu tun), schippen Schnee ( damit die Baustelle auch im Winter erreichbar ist) und man muss keinen Pfennig dazuzahlen.
Das BSP wird explodieren, wir brauchen Fachkräfte um das alles zu verwalten.
Endlich kann der fleißige Deutsche sich wieder zurücklehnen mit dem zufriedenen Gefühl das niemand von seinen Steuergeldern auf der faulen Haut liegt.
Hier dürfen Menschen zeigen was sie können.
Na da stellt man doch mal ein was das Zeug hält.
Die lesen dann vor (den Lohnzettel des osteuropäischen Arbeitssklaven), gehen einkaufen (dann brauchen das die Sklaven nicht mehr selbst zu tun), schippen Schnee ( damit die Baustelle auch im Winter erreichbar ist) und man muss keinen Pfennig dazuzahlen.
Das BSP wird explodieren, wir brauchen Fachkräfte um das alles zu verwalten.
Endlich kann der fleißige Deutsche sich wieder zurücklehnen mit dem zufriedenen Gefühl das niemand von seinen Steuergeldern auf der faulen Haut liegt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.083.668 von Rijn am 08.03.10 13:41:15An der Zuzahlung mangelts halt, so wird das nichts mit der BSP-Steigerung.
Der Rest von Kalorienverbrauch bis Statistik und Klientelversorgung lässt sich mehr oder weniger organisieren.
Der Rest von Kalorienverbrauch bis Statistik und Klientelversorgung lässt sich mehr oder weniger organisieren.
Und was sagt die SPD wirklich dazu? Hier die Stellungnahme aus dem Präsidium!
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagwahlen in NRW am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat deshalb zu Recht das Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle genannt: Statt arbeitslosen Sozialhilfeempfängern die „Hartz IV“-Regelsätze zu kürzen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ für diejenigen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt („erster Arbeitsmarkt“) keine Arbeit finden.
Dieser „soziale Arbeitsmarkt“ existiert bereits heute. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl dieser Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden.
Die SPD wird am 15. März deshalb einen eigenen Vorschlag zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Wir wollen, dass:
• gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.
• die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt.
• Menschen, die arbeiten wollen aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu besseren Arbeitsbedingungen als bisher erhalten. Diese Arbeitsangebote dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Im Gegenteil: sie müssen auf die Gemeinnützigkeit beschränkt sein.
• Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, diese Arbeitsangebote anzunehmen, abgesichert bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dafür unsere Leitlinie.
Die Vorschläge des SPD-Parteivorstandes werden sich an diesen Leitlinien ausrichten.
Demgegenüber lehnen wir ab:
• die verfassungswidrigen Vorschläge des FDP-Außenministers zur flächendeckenden Absenkung der “Hartz-IV“-Regelsätze.
• die verfassungswidrigen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes.
• Die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV. Das schafft eine dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne und einen unfairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Im Ergebnis werden normale Jobs zerstört und noch mehr Hartz IV-Empfänger geschaffen.
_________________________________________________________________________________________
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines gesellschaftlichen Missstandes, sondern nur um die Suche nach Sündenböcken, um von den katastrophalen Zuständen innerhalb der Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP abzulenken.
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagwahlen in NRW am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat deshalb zu Recht das Gegenmodell zu den Vorschlägen von Guido Westerwelle genannt: Statt arbeitslosen Sozialhilfeempfängern die „Hartz IV“-Regelsätze zu kürzen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ für diejenigen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt („erster Arbeitsmarkt“) keine Arbeit finden.
Dieser „soziale Arbeitsmarkt“ existiert bereits heute. Alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Aber die Zahl dieser Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt muss ausgebaut und die Arbeitsbedingungen müssen deutlich verbessert werden.
Die SPD wird am 15. März deshalb einen eigenen Vorschlag zur Reform des Arbeitsmarktes vorlegen. Wir wollen, dass:
• gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.
• die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt das Ziel und attraktiv bleibt.
• Menschen, die arbeiten wollen aber auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden, öffentliche Arbeitsangebote (sozialer Arbeitsmarkt) zu besseren Arbeitsbedingungen als bisher erhalten. Diese Arbeitsangebote dürfen keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Im Gegenteil: sie müssen auf die Gemeinnützigkeit beschränkt sein.
• Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, diese Arbeitsangebote anzunehmen, abgesichert bleiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dafür unsere Leitlinie.
Die Vorschläge des SPD-Parteivorstandes werden sich an diesen Leitlinien ausrichten.
Demgegenüber lehnen wir ab:
• die verfassungswidrigen Vorschläge des FDP-Außenministers zur flächendeckenden Absenkung der “Hartz-IV“-Regelsätze.
• die verfassungswidrigen Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes.
• Die Vorschläge des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zur Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV. Das schafft eine dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne und einen unfairen Wettbewerb für Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Im Ergebnis werden normale Jobs zerstört und noch mehr Hartz IV-Empfänger geschaffen.
_________________________________________________________________________________________
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/mikrokredite102.html
Reaktion auf die Wirtschaftskrise
EU vergibt Mikrokredite an Arbeitslose
Arbeitslose können künftig für den Sprung in die Selbstständigkeit Mikrokredite von der Europäischen Union bekommen. Nach dem Vorbild der Entwicklungsländer
greift auch Europa Kleinstunternehmern mit solchen Mini-Darlehen unter die Arme.
Die Mini-Darlehen von bis zu 25.000 Euro will die EU ab Sommer vergeben.
Dem Beschluss der Arbeitsminister der 27 EU-Staaten zufolge sollen die Kredite von bis zu 25.000 Euro Menschen ohne Job eine Chance geben, sich als Existenzgründer selbstständig zu machen. Auch Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz können Mikrokredite erhalten. Die EU will bis 2014 insgesamt 100 Millionen Euro dafür einsetzen. Ab Juni können die Gelder fließen.
Antwort auf die Wirtschaftskrise
Die EU-Mitglieder wollen mit Mikrokrediten die steigende Arbeitslosigkeit eindämmen. Denn die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen ohne Job auf einen Rekordstand getrieben. EU-weit liegt die Quote derzeit bei 9,5 Prozent, knapp 23 Millionen Männer und Frauen sind arbeitslos. Besonders schlimm ist Spanien betroffen, wo fast jeder Fünfte ohne Arbeit ist. \"Mikrokredite sind eine wichtige Antwort auf die Krise\", sagte der spanische Arbeitsminister und Ratsvorsitzender Celestino Corbacho.
Das Europaparlament hatte dem Vorschlag bereits zugestimmt, nun geht es an die konkrete Umsetzung.
Ich kann das alles nicht mehr glauben.
Globalisierung und die EU schaffen Wohlstand, Hand in Hand.
Wie hoch wird eigentlich der Zinssatz sein
Ach ja, mit den 100mio kann man Europaweit 4000x 25.000,- ausgeben.
Nagelstudios in Rumänien oder doch Baumaterial für die spanische Bauwirtschaft ( wenn so eine Blase platzt, völlig unvorhersehbar natürlich ist das schon hart).
Wie dem auch sei, die Verteilung der Gelder selbst, wird wahrscheinlich das teure werden. Brüsseler Beamte kontrollieren vor Ort (5*,Flug und Nutte Incl. ca. 30.000,- ja auch der Dienstwagen+ Chaufie muss hinterher)
ob auch nicht dem organisierten Verbrechen in die Hände fällt.
Reaktion auf die Wirtschaftskrise
EU vergibt Mikrokredite an Arbeitslose
Arbeitslose können künftig für den Sprung in die Selbstständigkeit Mikrokredite von der Europäischen Union bekommen. Nach dem Vorbild der Entwicklungsländer
greift auch Europa Kleinstunternehmern mit solchen Mini-Darlehen unter die Arme.
Die Mini-Darlehen von bis zu 25.000 Euro will die EU ab Sommer vergeben.
Dem Beschluss der Arbeitsminister der 27 EU-Staaten zufolge sollen die Kredite von bis zu 25.000 Euro Menschen ohne Job eine Chance geben, sich als Existenzgründer selbstständig zu machen. Auch Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz können Mikrokredite erhalten. Die EU will bis 2014 insgesamt 100 Millionen Euro dafür einsetzen. Ab Juni können die Gelder fließen.
Antwort auf die Wirtschaftskrise
Die EU-Mitglieder wollen mit Mikrokrediten die steigende Arbeitslosigkeit eindämmen. Denn die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen ohne Job auf einen Rekordstand getrieben. EU-weit liegt die Quote derzeit bei 9,5 Prozent, knapp 23 Millionen Männer und Frauen sind arbeitslos. Besonders schlimm ist Spanien betroffen, wo fast jeder Fünfte ohne Arbeit ist. \"Mikrokredite sind eine wichtige Antwort auf die Krise\", sagte der spanische Arbeitsminister und Ratsvorsitzender Celestino Corbacho.
Das Europaparlament hatte dem Vorschlag bereits zugestimmt, nun geht es an die konkrete Umsetzung.
Ich kann das alles nicht mehr glauben.
Globalisierung und die EU schaffen Wohlstand, Hand in Hand.
Wie hoch wird eigentlich der Zinssatz sein
Ach ja, mit den 100mio kann man Europaweit 4000x 25.000,- ausgeben.
Nagelstudios in Rumänien oder doch Baumaterial für die spanische Bauwirtschaft ( wenn so eine Blase platzt, völlig unvorhersehbar natürlich
ist das schon hart).Wie dem auch sei, die Verteilung der Gelder selbst, wird wahrscheinlich das teure werden. Brüsseler Beamte kontrollieren vor Ort (5*,Flug und Nutte Incl. ca. 30.000,- ja auch der Dienstwagen+ Chaufie muss hinterher)
ob auch nicht dem organisierten Verbrechen in die Hände fällt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.083.904 von Rijn am 08.03.10 14:11:18Ach ja, mit den 100mio kann man Europaweit 4000x 25.000,- ausgeben.
Und das ganze noch verteilt auf die Jahre bis 2014!!!
Diese Luschen!
Und das ganze noch verteilt auf die Jahre bis 2014!!!
Diese Luschen!
Billigjob-Studie
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
Billig- und Teilzeitjobs werden oft als Vernichter von Vollzeitstellen angesehen. Doch laut einer neuen Studie des Kölner IW gilt eher das Gegenteil: Zwischen 2003 und 2008 kamen eine halbe Million Menschen so wieder in Lohn und Brot. ...
... Aufstiegschancen für Billiglöhner besser als erwartet ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682260,00.h…
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
Billig- und Teilzeitjobs werden oft als Vernichter von Vollzeitstellen angesehen. Doch laut einer neuen Studie des Kölner IW gilt eher das Gegenteil: Zwischen 2003 und 2008 kamen eine halbe Million Menschen so wieder in Lohn und Brot. ...
... Aufstiegschancen für Billiglöhner besser als erwartet ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682260,00.h…
Warum will die SPD diesen Arbeitsdienst einführen?
Berlin (dpa) - Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann will sich der SPD anschließen. Er wolle seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen. Der 49-Jährige begründete seinen Schritt mit der zunehmenden «sozialen Kälte» in der FDP. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
Eigentlich sind diese Debatten über Hartz 4 unnötig wie ein Kropf!
Man sollte sich mal den großen Problemen widmen.
Subventionen, Vorsteuerkriminalität, Steuerhinterziehung!
Habe mal grade im Bundeshaushalt 2008 gestöbert.
Ausgaben des Bundes:
für Pensionen von Postbeamten 127 milliarden
Zuschuss für die BFA (Rentenversicherung,der Arbeiter und Angestellten) 49 milliarden
Kosten für SGBII/Hartz4 21,7 milliarden
Und was beschäftigt die Blödzeitung und die Massen? natürlich Hartz4!
Man sollte sich mal den großen Problemen widmen.
Subventionen, Vorsteuerkriminalität, Steuerhinterziehung!
Habe mal grade im Bundeshaushalt 2008 gestöbert.
Ausgaben des Bundes:
für Pensionen von Postbeamten 127 milliarden
Zuschuss für die BFA (Rentenversicherung,der Arbeiter und Angestellten) 49 milliarden
Kosten für SGBII/Hartz4 21,7 milliarden
Und was beschäftigt die Blödzeitung und die Massen? natürlich Hartz4!
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.091.516 von Tegesoft am 09.03.10 11:26:58Ausgaben des Bundes:
für Pensionen von Postbeamten 127 milliarden
Kosten für SGBII/Hartz4 21,7 milliarden
Und was beschäftigt die Blödzeitung und die Massen? natürlich Hartz4
Vielleicht haben die Massen im Gegensatz zu Dir erkannt, das das eine Hochrechnungen zu Gesamtkosten bis 2090, das andere dagegen jährlich anfallende Kosten sind!
für Pensionen von Postbeamten 127 milliarden
Kosten für SGBII/Hartz4 21,7 milliarden
Und was beschäftigt die Blödzeitung und die Massen? natürlich Hartz4
Vielleicht haben die Massen im Gegensatz zu Dir erkannt, das das eine Hochrechnungen zu Gesamtkosten bis 2090, das andere dagegen jährlich anfallende Kosten sind!
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