Verfassungsschutz darf Ramelow observieren - 500 Beiträge pro Seite

[Raketenfliegenseher]

http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarzer-tag-fuer-d…

richtig so...

Genau wie die NPD...gehört diese Partei..in die Isolation!!!

[Raketenfliegenseher]

Ströbele: "Nicht hinnehmbar"

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wer hier alles in kommissionen sitzt

[insti]

Gegen die LINKEN muss man sich schon vorsehen. Die sind gefährtlich. Hatte nicht Oskarchen immer den Herrn Chavez als Vorbild gesehen?

Staat kauft regierungskritischen Sender
Chávez übernimmt Fernsehkanal
Venezuelas Präsident Chávez hat offenbar einen neuen Trick kennen gelernt: Statt Unternehmen zu enteignen, übernimmt er einfach die dort die Mehrheit. Er wendet dies nun bei einem Fernsehsender an. Der private Sender ist besonders regierungskritisch - bisher.

[ConnorMcLoud]

Wie ist das eigenlich mit der langjährigen DDR-Funktionärin für Agitation und Propaganda Merkel? Wird die nun auch beobachtet?

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.858.385 von ConnorMcLoud am 22.07.10 00:04:06

Leute wie du sind besonders unter Beobachtung. Wer so fahrlässig mit der Geschichte der DDR umgeht und sich permanent der Verwantwortung für die Taten der Genossen-Mafia entzieht...

[Raketenfliegenseher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.859.192 von insti am 22.07.10 09:46:55

der will doch nur spielen

[Borealis]

Wer beobachtet eigentlich diese Kriminellen, die ihr Bundestagsmandat fortgesetzt dazu mißbraucht haben, verfassungsfeindliche Vorhaben in Gesetzesform zu gießen und erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden? Ich glaube, diese Leute waren nicht von den Linken, sondern gehörten anderen Parteien an.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.856.753 von Raketenfliegenseher am 21.07.10 18:14:08

http://www.wikiweise.de/wiki/Bundesamt%20f%C3%BCr%20Verfassu…

Die s.g. Verfassungsschützer haben nach der Vereinnahmung der BRD durch die –Volks- Parteien die Aufgabe, unliebsame Bewegungen und Parteien solange zu beobachten, behindern und zu diffamieren, bis diese für eine Mehrheitsbeschaffung benötigt werden. Das war mit den grünInnen in Hessen erstmals so und wurde seitdem immer mehr kultiviert. Im jeweiligen Koalitionsvertrag wird dann vereinbart, dass der zuständige Minister auf Landes- oder Bundesebene die angeordnete Beobachtung des benötigten Koalitionspartners nach einer Schamfrist stillschweigend einstellt. Anschließend gehört diese Partei zu den Hütern der Demokratie und steht unter dem Schutz der vom Grundgesetz garantierten freiheitlichen Grundordnung. (Das näxte, lebende Beispiel, wird in NRW zu beobachten sein, wenn die Kraftylanty den Muskelspielen der SED aus Gründen der Machterhaltung nachgeben wird).

Wäre das nicht so wie von mir beschrieben und für jeden nachprüfbar, so müssten die grünInnen längst verboten sein. Durch ihre unsägliche Ausländer Politik haben diese die BRD noch nachhaltiger ge- und zerstört als es die dummgläubigen der anderen Parteien, aus welchen Gründen auch immer, vermochten.
Mehmet Scholl wurde einmal befragt was er von den grünInnen halten würde. Er soll gesagt haben: Hängt die grünen solange es noch Bäume gibt.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.864.686 von Borealis am 22.07.10 22:35:21

Hast du eigentlich mal mitbekommen wie unser Regierungssystem funktioniert? Eine der Hauptaufgaben des BVerfG ist es, auf Antrag Gesetze zu überprüfen. Der Verfassungsgeber ist also durchaus davon ausgegangen, dass Regierung "zweifelhafte" Gesetze beschließen. Das ist nichts Verwerfliches, sondern kann korrigiert werden. Und wird auch.

Hetzer wie du sehen das natürlich ganz anders... Hauptsache mal wieder Dummgebabbelt.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.868.559 von insti am 23.07.10 16:37:59

"Der Verfassungsgeber ist also durchaus davon ausgegangen, dass Regierung zweifelhafte Gesetze beschließen. Das ist nichts Verwerfliches, sondern kann korrigiert werden."

Auf so eine Argumentation sollten sich alle Straftäter berufen. Auch bei denen ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß sie "zweifelhafte" Handlungen begehen. Auch für die gibt es ja Gerichte, die ihr Handeln überprüfen und dann entsprechende Korrekturmaßnahmen festlegen. Also war an ihrem Handeln nichts Verwerfliches.

Nach deiner Interpretation dürfen also die einen (Gesetzgeber) Recht mißachten, ohne daß das verwerflich wäre, und die anderen ("Normalkriminellen") nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.856.753 von Raketenfliegenseher am 21.07.10 18:14:08

#1

Verfassungsfeindliche Parteien gehören verboten.