und wieder eine Posse aus der Hauptstadt............... - 500 Beiträge pro Seite

[Cashlover]

Geheimverträge im Internet
Jetzt steht dem Senat das Wasser bis zum Hals
Sonntag, 31. Oktober 2010 09:25 - Von Jochim Stoltenberg

Die hohen Berliner Wasserpreise sind Folge der Verträge, welche die große Koalition eingefädelt hatte. Doch Rot-Rot trieb es wohl noch dreister - und ignorierte Einwände des Landesverfassungsgerichts, meint Jochim Stoltenberg zu den nun nicht mehr geheimen Verträge.

Für wie dumm halten die Politiker die Bürger eigentlich? Im konkreten Fall die Berliner Senatsmitglieder die Verbraucher der Hauptstadt. Es ist ein wahres Stück aus dem politischen Tollhaus, was die sich mit dem Teilverkauf der landeseigenen Wasserwerke geleistet haben. Erst hat die große Koalition mit dem damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und der sozialdemokratischen Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing den privaten Käufern Veolia und RWE zu Lasten der Verbraucher garantierte Renditen zugesichert und sich selbst gleich auch noch ordentliche Gewinne gebilligt. Es mag ja richtig gewesen sein, dass die damals schon leere Stadtkasse etwas aufgefüllt werden musste. Das den Teilverkauf aber mit beidseitigen Gewinngarantien zu verknüpfen, spricht von Hochmut und Missachtung der Bürgerinteressen.

Noch dreister hat es dann der rot-rote Senat getrieben. Als das Landesverfassungsgericht die garantierte Rendite für die privaten Anteileigner für rechtswidrig erklärte, scherten das die nun regierenden Klaus Wowereit für die SPD und Harald Wolf für die Linkspartei wenig. In bislang geheimen Änderungsverträgen wurden die alten – vom Verfassungsgericht für nichtig befundenen – Gewinnmargen kaltschnäuzig einfach wieder bestätigt; was jetzt scheinheilig mit bestehenden Verträgen begründet wird. Mit dem Ergebnis, dass die Berliner Spitzenpreise für ihr Wasser zahlen müssen. Welche bewusste Missachtung der Bürger durch einen Senat, der nicht laut genug verkünden kann, wie gerecht und sozial seine Politik doch sei.



Es ist ja schon lange vermutet worden, dass mit den Berliner Wasserpreisen im Gefolge der Teilprivatisierung ein falsches Spiel getrieben wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge so erfolgreich ist. Wer auch immer und mit welchem Hintergedanken die Verträge jetzt vorab öffentlich gemacht hat, hat ein gutes Werk getan. Scheinheilig dagegen der Senat, wenn er nun plötzlich auch für bislang verweigerte Transparenz plädiert und den privaten Anteilseignern den Schwarzen Peter zuschiebt.

Dass die sich zieren, ist zumindest aus deren Sicht verständlich, wenn auch objektiv betrachtet zu kritisieren. Denn wer ist schon freiwillig bereit, auf garantierte Gewinne zu verzichten, auf Margen allerdings, die alle Verbraucher weit über Gebühr schröpfen. Nur müde lächeln werden die Vorstände von Veolia und RWE vermutlich auch über die Phantastereien des Senats, den Konzernen deren Beteiligung wieder abzukaufen. Woher will die klamme Stadt das Geld dafür nehmen? Ganz zu schweigen von dem Preis, den die potenziellen Verkäufer verlangen würden. Der einzig hoffnungsvolle Ausweg für die Berliner: wirklich alle Verträge und deren Zusätze auf den Tisch, damit der Weg frei wird für ordentliche Klagen vor Gericht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Richter Konzerne zu Preissenkungen zwingen.

Das ganze ist ein skandalträchtiger Vorgang, den gleich zwei Senate verschuldet haben. Ebenso so schlimm: Er nährt die Politikverdrossenheit.


Erschienen am 31.10.2010

http://www.morgenpost.de/berlin/article1437537/Jetzt-steht-d…

"Geheimverträge", wenn ich das schon höre!

Da werden Teile der wichtigsten Infrastruktur einer Stadt, nämlich die Wasserversorgung, letztlich in die Hände von dreisten Spekulanten verhökert, mit Gewinngarantien.
Und der Verbraucher darf sich dann über exorbitante Steigerungen bei den Wasserpreisen wundern.

Na ja, wundern braucht man sich eigentlich nicht, wenn man die "Investoren" betrachtet:
RWE Umwelt, Vivendi und Allianz Capital Partners

Der RWE reichte wohl ihr quasi-Oligopol im Bereich der Energieversorgung nicht aus und das man bei der Arroganz, äh Allianz schnell ausgekichert hat, weiß man spätestens seit OTTO(Waalkes)....

[Cashlover]

jetzt weiß man wenigstens, auf welch mauscheligen Wegen eine RWE ihre Dividendenrenditen ergaunert.
(natürlich mit freundlicher Unterstüzung der offensichtlich fraktionsübergreifend korrupten oder unfähigen Berliner Polit-schickeria)

Der Alte Fritz müsste doch im Grab rotieren!

[zocklany]

ich dachte immer,die Berliner haben Wowereit zu ihrem Bürgermeister gewählt?

[HeWhoEnjoysGravity]

Der "freie Markt" im Berliner Wasser gespiegelt
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148656

Leserkommentare: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/go.shtml?list=1&forum_id=…

Die Berliner Wasserverträge http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf (PDF, ca. 7,5 MB)

PS: Ich vermute, dass man PPP-Verträge anfechten kann ...
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… Thread: Die finsteren Hintergründe des Kapitalismus ???
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

[paloma]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.422.945 von Cashlover am 31.10.10 11:04:44

Die übliche Leier!

Nur Jammer alleine hilft nicht. Da sind die Bürger in anderen Ländern schon konsequenter.
In Frankreich hätten die wahrscheinlich schon einen Generalstreik - und die Guillotine herangerollt.

[cmeise]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.423.299 von zocklany am 31.10.10 13:17:57

Das war unter Diepgen. Später gab es Nachverhandlungen - mit Sarazin als Finanzminister.

[Cashlover]

fairerweise muss man natürlich einräumen, dass die Kommune an der Preistreiberei ordentlich mitverdient, denn sie ist ja nach wie vor Mehrheitseigentümer.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1364475/Land-…

Es gab auch Gerüchte, das Land habe sich ganz bewusst von Tafelsilber getrennt, um sich bei der lange vorbereiteten (und letztlich gescheiterten) Klage beim BVerfG (Stichwort "Haushaltsnotlage") sozusagen, armzurechnen.

Während nun aber die privaten Investoren ihre Gewinne rausziehen, pumpt die Stadt ihre Mehreinnahmen regelmäßig in andere, stark defizitäre Bereiche, wie den öffentlichen Nahverkehr oder ihren landeseignen Immobilienbesitz.
Vor allem aber in ihre völlig aufgedunsene Verwaltung.

[szlachta]

@ paloma

Wenn der Deutsche einen Brief bekommt, in dem steht, er soll sich dann und dann zu seiner Erschiessung einfinden, hält er Rückfrage, ob er im Anzug oder in Jeans kommen soll.