Hartz IV Reform tot? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 14.12.10 12:48:28 von
neuester Beitrag 15.12.10 12:14:36 von
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,734468,00.h…
Wenn man von weiteren Wahlniederlagen in den Ländern ausgeht, müsste Merkel nicht Neuwahlen ausrufen?
Wie soll sie ohne Bundesratsmehrheit regieren??
Die Truppe hat fertig, und das ist gut so!
Wenn man von weiteren Wahlniederlagen in den Ländern ausgeht, müsste Merkel nicht Neuwahlen ausrufen?
Wie soll sie ohne Bundesratsmehrheit regieren??
Die Truppe hat fertig, und das ist gut so!
Und dann macht die SPD alles wieder richtig? Die Spd versucht nur Wählerstimmen zu bekommen um vorm Volk gut da zustehen. Wenn sie dann wieder an der Macht sind ändert sich eh nichts. Die "kämpfen" jetzt fürs Volk und nach der nächsten Wahl sammeln sie ihre Gelder für die nächsten Jahre ein.
Wozu noch Neuwahlen? Die Bezüge laufen bis zum Ende. Stillstand wird ab ca. der Mitte der Wahlperiode kommen und so braucht man, bis es in die Opposition geht, rein gar nichts mehr zu machen.
Regierungen in Deutschland sind geprägt von massiven Stillstand und Rollenspielen.
Wozu noch Neuwahlen? Die Bezüge laufen bis zum Ende. Stillstand wird ab ca. der Mitte der Wahlperiode kommen und so braucht man, bis es in die Opposition geht, rein gar nichts mehr zu machen.
Regierungen in Deutschland sind geprägt von massiven Stillstand und Rollenspielen.
Zitat von stargold123: Und dann macht die SPD alles wieder richtig? Die Spd versucht nur Wählerstimmen zu bekommen um vorm Volk gut da zustehen. Wenn sie dann wieder an der Macht sind ändert sich eh nichts. Die "kämpfen" jetzt fürs Volk und nach der nächsten Wahl sammeln sie ihre Gelder für die nächsten Jahre ein.
Wozu noch Neuwahlen? Die Bezüge laufen bis zum Ende. Stillstand wird ab ca. der Mitte der Wahlperiode kommen und so braucht man, bis es in die Opposition geht, rein gar nichts mehr zu machen.
Regierungen in Deutschland sind geprägt von massiven Stillstand und Rollenspielen.
Keiner macht immer alles richtig! Stillstand ist schon da, bzw. der Zug ist gar nicht losgefahren....
Was hat die Regierung geleistet?
Mövenpick Steuersenkung
Atomausstieg am Bundesrat vorbei
5€ mehr Hartz IV was gerade gestoppt wird
Winterreifenpflicht
Wehrpflicht abgeschafft
Ach so, nebenbei noch ein paar Milliarden den fleißigen Griechen in den Hintern geschoben
Merkels Dackel zum Präsi gemacht
Toll....
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.707.151 von Doppelvize am 14.12.10 14:29:55Die Politik interessiert sich nicht für uns, es sind keine Wahlen. Wir sind nur das kleine dumme Volk,und die Zahlmeister im Land. Und ich glaube auch vielleicht Menschen zweiter Wahl.
"Wie soll sie ohne Bundesratsmehrheit regieren??"
Ganz einfach, wie es Schröder und andere auch schon gemacht haben.
Das System ist doch so gewollt und hat doch rd. 60 Jahre funktioniert.
wilbi
Ganz einfach, wie es Schröder und andere auch schon gemacht haben.
Das System ist doch so gewollt und hat doch rd. 60 Jahre funktioniert.
wilbi
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.708.147 von Wilbi am 14.12.10 16:15:18Du scheinst vergessen zu haben das Schröder Neuwahlen angesetzt hat, weil fast alles im Bundesrat geblockt wurde!
Davon abgesehen, regiert Merkel nicht!
Sie ist Kanzlerin, anwesend, mehr oder weniger....
Regieren tun wie nie zuvor die Heerscharen von Lobbyisten
Davon abgesehen, regiert Merkel nicht!
Sie ist Kanzlerin, anwesend, mehr oder weniger....
Regieren tun wie nie zuvor die Heerscharen von Lobbyisten
"Mövenpick Steuersenkung
Atomausstieg am Bundesrat vorbei
5€ mehr Hartz IV was gerade gestoppt wird
Winterreifenpflicht
Wehrpflicht abgeschafft
Ach so, nebenbei noch ein paar Milliarden den fleißigen Griechen in den Hintern geschoben
Merkels Dackel zum Präsi gemacht
"
Alles keine schlechten Sachen Rotsocke. Sogar bei den Hotel-Steuererleichterungen scheint sich was Positives abzuzeichnen, wie in einigen Wirtschaftszeitungen angedeutet, indem wesentlich mehr investiert wird in der Branche. Die Branche erwartet einen Rekord.
Wahrscheinlich richtig gemacht.
wilbi
Atomausstieg am Bundesrat vorbei
5€ mehr Hartz IV was gerade gestoppt wird
Winterreifenpflicht
Wehrpflicht abgeschafft
Ach so, nebenbei noch ein paar Milliarden den fleißigen Griechen in den Hintern geschoben
Merkels Dackel zum Präsi gemacht
"Alles keine schlechten Sachen Rotsocke. Sogar bei den Hotel-Steuererleichterungen scheint sich was Positives abzuzeichnen, wie in einigen Wirtschaftszeitungen angedeutet, indem wesentlich mehr investiert wird in der Branche. Die Branche erwartet einen Rekord.
Wahrscheinlich richtig gemacht.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.708.228 von Wilbi am 14.12.10 16:22:53Alles keine schlechten Sachen Rotsocke
"Du scheinst vergessen zu haben das Schröder Neuwahlen angesetzt hat, weil fast alles im Bundesrat geblockt wurde!"
Das habe ich nicht vergessen. Ich habe aber auch nicht vergessen, daß Schröder daneben aber keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei hatte, sonst hätte der nie geschmissen. Manche Sachen hatte er doch nur noch in der eigenen Partei durchbekommen, weil er mit Rücktritt gedroht hatte. Das ist der Unterschied gegenüber Merkel, zumindest bisher.
Also bitte nicht die Hälfte vergessen.
wilbi
Das habe ich nicht vergessen. Ich habe aber auch nicht vergessen, daß Schröder daneben aber keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei hatte, sonst hätte der nie geschmissen. Manche Sachen hatte er doch nur noch in der eigenen Partei durchbekommen, weil er mit Rücktritt gedroht hatte. Das ist der Unterschied gegenüber Merkel, zumindest bisher.
Also bitte nicht die Hälfte vergessen.
wilbi
#1,
tot nicht; die Kürzungen (Rentenbeitrag, usw.) werden mit Zustimmung der SPD/Grünen doch bleiben (Einsparungen 6 Mrd.) Was kommt wird ein fauler Deal sein, mit dem Regierung und Opposition leben können und sich als Sieger fühlen können. (paar Euro Regelsatzerhöhung und was für die Kinder)
Skandalös finde ich, dass ein Gesetz, dass von Anfang an verfassungswidrig war und seit Jahren verfassungswidrig umgesetzt wird, sowohl von Regierungsseite als auch Opposition als normal und kaum verbesserungsbedürftig empfunden wird.
Änderungen auf der operativen Ebene (z.B. im Umgang mit den armen Schweinen) fehlen völlig. Hab mir vor kurzem ein Portal angeguckt (www.sozialhilfe24.de) wo Betroffene über ihre Erfahrungen am Amt berichten, wie sie im Regen stehen gelassen, schickaniert werden) Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, dann sitzen die Asozialen nicht vor sondern hinter den Tischen und dort, wo dieses Verhalten akzeptiert oder sogar noch gefördert wird..
Diese Regierung ist ein Skandal, aber das rot-grün besser wäre, daran glaub ich auch nicht.
tot nicht; die Kürzungen (Rentenbeitrag, usw.) werden mit Zustimmung der SPD/Grünen doch bleiben (Einsparungen 6 Mrd.) Was kommt wird ein fauler Deal sein, mit dem Regierung und Opposition leben können und sich als Sieger fühlen können. (paar Euro Regelsatzerhöhung und was für die Kinder)
Skandalös finde ich, dass ein Gesetz, dass von Anfang an verfassungswidrig war und seit Jahren verfassungswidrig umgesetzt wird, sowohl von Regierungsseite als auch Opposition als normal und kaum verbesserungsbedürftig empfunden wird.
Änderungen auf der operativen Ebene (z.B. im Umgang mit den armen Schweinen) fehlen völlig. Hab mir vor kurzem ein Portal angeguckt (www.sozialhilfe24.de) wo Betroffene über ihre Erfahrungen am Amt berichten, wie sie im Regen stehen gelassen, schickaniert werden) Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, dann sitzen die Asozialen nicht vor sondern hinter den Tischen und dort, wo dieses Verhalten akzeptiert oder sogar noch gefördert wird..
Diese Regierung ist ein Skandal, aber das rot-grün besser wäre, daran glaub ich auch nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.709.390 von derdieschnautzelangsamvollhat am 14.12.10 18:24:30Diese Regierung ist ein Skandal, aber das rot-grün besser wäre, daran glaub ich auch nicht.
Da schließe ich mich an!
Da schließe ich mich an!
Zitat von Wilbi: "Du scheinst vergessen zu haben das Schröder Neuwahlen angesetzt hat, weil fast alles im Bundesrat geblockt wurde!"
Das habe ich nicht vergessen. Ich habe aber auch nicht vergessen, daß Schröder daneben aber keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei hatte, sonst hätte der nie geschmissen. Manche Sachen hatte er doch nur noch in der eigenen Partei durchbekommen, weil er mit Rücktritt gedroht hatte. Das ist der Unterschied gegenüber Merkel, zumindest bisher.
Also bitte nicht die Hälfte vergessen.
wilbi
Hat Merkel "Rückhalt"
Das meinst du nicht ernst, oderWenn ich allein an den Wirtschaftsflügel der CDU denke....
ja, ja, die Winterrreifenpflicht war das einzige, was ich gut fand...
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.707.151 von Doppelvize am 14.12.10 14:29:55>>>Was hat die Regierung geleistet?
Mövenpick Steuersenkung
Atomausstieg am Bundesrat vorbei
5€ mehr Hartz IV was gerade gestoppt wird
Winterreifenpflicht
Wehrpflicht abgeschafft
Ach so, nebenbei noch ein paar Milliarden den fleißigen Griechen in den Hintern geschoben
Merkels Dackel zum Präsi gemacht<<<
Und wenn die Regierung den dritten Weltkrieg anzetteln würde, wäre das für mich kein Grund wieder die SPD zu wählen. D
ie haben bei mir sowas von verschissen.
So schlecht können Merkel und Guido garnicht werden.
Mövenpick Steuersenkung
Atomausstieg am Bundesrat vorbei
5€ mehr Hartz IV was gerade gestoppt wird
Winterreifenpflicht
Wehrpflicht abgeschafft
Ach so, nebenbei noch ein paar Milliarden den fleißigen Griechen in den Hintern geschoben
Merkels Dackel zum Präsi gemacht<<<
Und wenn die Regierung den dritten Weltkrieg anzetteln würde, wäre das für mich kein Grund wieder die SPD zu wählen. D
ie haben bei mir sowas von verschissen.
So schlecht können Merkel und Guido garnicht werden.
Hallo waldsperling,
Atomausstieg; kann man drüber streiten, wenn weltweit hunderte neuer Atomkraftwerke gebaut werden und wir mit manch zweifelhaften Projekten an einer Umwelthysterie festhalten.
Wehrpflicht: war de facto ohnehin längst abgeschafft, nun folgt einfach nachträglich der offizielle Teil.
Atomausstieg; kann man drüber streiten, wenn weltweit hunderte neuer Atomkraftwerke gebaut werden und wir mit manch zweifelhaften Projekten an einer Umwelthysterie festhalten.
Wehrpflicht: war de facto ohnehin längst abgeschafft, nun folgt einfach nachträglich der offizielle Teil.
"Wenn ich allein an den Wirtschaftsflügel der CDU denke."
Ich weiß nicht, aus welchen privaten linken Homepages du deinen Honig saugst.
wilbi
Ich weiß nicht, aus welchen privaten linken Homepages du deinen Honig saugst.
wilbi
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