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[Wuscher]

Gericht verbietet Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen. Laut Landgericht Köln gehört Glücksspiel nicht zur Grundsicherung.

Wetten auf den Bundesliga-Krisengipfel Bayern gegen HSV am kommenden Samstag? Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und Hartz-IV-Empfänger ist, kann dabei ab sofort nicht mehr mitmachen. Das Landgericht Köln hat eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset, verhängt. Sie liegt "Welt Online" vor.

Foto: picture alliance Spielschein von Oddset: Hartz-IV-Empfänger sollen künftig die Finger davon lassen


Dem Beschluss der Kölner Richter folgend droht Westlotto ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sollte eine Annahmestelle einen Sportwetten-Schein von einem Hartz-IV-Empfänger annehmen. In der Begründung heißt es, dass die Lottoläden keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen dürfen, von denen bekannt ist, „dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger

Der erfolgreiche Kläger ist ein privater Sportwettenanbieter. Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Bundesländern und privaten Sportwettenanbietern. 2008 trat in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein Monopol der Länder auf Lotto und Sportwetten etablierte. Seither sind die privaten Anbieter in die Illegalität abgerutscht.

Der Haken am Monopol: Die Länder begründen es mit der Prävention von Spielsucht. Nur der Staat habe die Möglichkeit, die Bürger vor Verschuldung und Gesundheitsfolgen zu bewahren. Nach Meinung der privaten Anbieter kommt der Staat dieser Pflicht an vielen Stellen aber gar nicht nach. Und das sieht auch immer öfter die Justiz so.

Wie beim Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Die Regelsätze der neuen Gesetzgebung sehen nur Geld für die Grundsicherung vor – Alkohol, Tabak oder Glücksspiel gehören nicht dazu. Im Staatsvertrag haben sich die Länder aber dazu verpflichtet, „die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten“. Das passt nach Meinung der Kölner Richter nicht zusammen.


In der Münsteraner Lotto-Zentrale hat man sich schockiert gezeigt: „Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an“, zitiert die "Westdeutsche Zeitung" Lotto-Sprecher Axel Weber. Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar. „Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist“, sagte Weber. „Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen, zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid, dann dürfen Sie nicht spielen.“

Entwürdigender geht es bald nicht mehr.

[ghaq]

Doch, geht scheinbar noch einige Nummern entwürdigender...

Muhammad Yunus, 1940 geboren, wuchs in Chittagong (Bangladesch) auf und setzt sich als Wirtschaftswissenschaftler für die Bekämpfung der Armut ein. Für seine Idee der Mikrokedite wurde er 2006 zusammen mit der von ihm gegründeten Grameen Bank mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Inzwischen hat sich die Idee von Kleinstkrediten an einzelne Unternehmer oder kleine Firmen weltweit ausgebreitet.

Seine weiterführende Idee des Social Business - ein sich selbst tragender Betrieb, der die Lebensbedingungen armer Menschen unmittelbar verbessert - stellt er in seinem aktuellen Buch vor („Social Business. Von der Vision zur Tat“, Hanser Verlag). In Deutschland hat er u.a. Firmen wie BASF und Adidas als Unterstützer gewonnen. Bis 2030, so glaubt er, wäre die Armut weltweit zu beseitigen. FR

Mit dem Begriff „Social Business“ bezeichnet der Ökonom Muhammad Yunus ein neues Unternehmensmodell. Gemeint sind Firmen, die Armut, Hunger, mangelnde Bildung und andere Missstände bekämpfen. Die Betriebe sollen kostendeckend vor Ort arbeiten. Somit ist nur eine Anschub-Finanzierung notwendig, die den Investoren ohne Zinsen zurückgezahlt wird. Danach bleiben alle Gewinne bei den Betreibern des Social Business.

Als Vorbild dient die Joghurt-Fabrik „Grameen Danone“ in Bogra/Bangladesch. Die Grundinvestition gab der europäische Multi Danone (ein Drittel der Mitarbeiter stiftete dafür Lohnanteile). Die Fabrik selbst stellt einen besonders nahrhaften und sehr preiswerten Joghurt her (für umgerechnet 6 Cent pro Becher). Das Produkt „Shokti Doi“ verbessert die Ernährung vieler Menschen in der armen Region grundlegend.

In Deutschland ist Yunus unter anderem mit BASF und Adidas im Gespräch, um sie als Investoren für soziale Projekte zu gewinnen.

Der Rauswurf erscheint absurd. Im Jahr 2000 war Mohammed Yunus der Job im Vorstand der Grameen Bank auf Lebenszeit vergeben worden. Die Zentralbank der Regierung behauptet nun allerdings, sie hätte die Ernennung Yunus zum Bankdirektor niemals ratifiziert.

Fest steht: Der Rausschmiss dürfte Yunus' Ansehen weiter demoliert haben. Der Mann, der einst gegen den Rat aller Fachleute Kleinkredite an mittellose Frauen vergab, fürchtet, dass sein Lebenswerk zusammenfallen wird, wenn er sich in den Ruhestand verabschiedet. Kurz vor der Entscheidung sagte er, vom Stress der vergangenen Wochen gezeichnet: "Ich reite auf einem Tiger. Ich sollte nichts sagen. Denn was ich auch immer sage, wird mir im Mund herumgedreht."

Es gab Zeiten, in denen US-Präsident Bill Clinton ihm an den Lippen hing und eine interessierte Weltöffentlichkeit begierig jedes seiner Worte aufnahm. Während der verheerenden Hungersnot 1974 in Indien lieh Yunus einer Gruppe von 42 Landsleuten 27 US-Dollar, damit sie Bargeld hatten und es sich nicht bei einem Kredithai leihen mussten. Er erhielt das Geld auf den Cent genau zurück. Die Idee des Mikrokredits war geboren. Rund zehn Millionen Bangladeschis gehören inzwischen zu Empfängern der Kleinstkredite. Sie konnten keine Garantien abgeben, dennoch zahlten die meisten ihre Schulden innerhalb von sechs Monaten zurück. Über 600 Millionen Menschen, so Schätzungen, sollen inzwischen Mikrokredite erhalten haben. Rund 150 Millionen Familien haben danach weltweit von den Kleinkrediten profitiert.

In Bangladesch wuchs Grameen gleichzeitig zu einer der beiden Stützpfeiler des Landes. Ohne das soziale Netzwerk, die Ambulanzen und die Weitsicht, die Grameen und Brac, die zwei großen Hilfsorganisationen des Landes, an den Tag legten, wäre das Land angesichts lähmender politischer Krisen samt seiner desinteressierten, korrupten Bürokratie längst in sich zusammengefallen.

Premierministerin zur Feindin gemacht

Jahrelang kümmerte diese Entwicklung die Politiker des Landes kaum. Aber als Yunus 2007 inmitten einer lähmenden politischen Krise verkündete, er wolle eine politische Partei gründen, machte er sich die amtierende Premierministerin Sheikh Hasina zur Feindin. Sie betrachtet ihn heute als möglichen Gegner - und lässt nichts unversucht, dem Friedensnobelpreisträger Knüppel in den Weg zu werfen.

Die internationale Krise des Konzepts der Mikrokredite aber begann, als Banken die Idee von Yunus aufgriffen. Jahrelang hatten Hilfsgruppen und staatliche Entwicklungshilfeorganisationen mit den Kleinstkrediten die Armut bekämpft. Nun verkaufen Privatbanken plötzlich solche Darlehen. Mangels Sicherheiten der Gläubiger operierten sie mit Zinssätzen zwischen 20 und 50 Prozent - mit fatalen Folgen. Ganze Drückerkolonnen schwärmten etwa im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh aus und verkauften Mikrokredite zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 26 Prozent.

Die Wucherzinsen wurden mit hohem Verwaltungsaufwand und Risiko gerechtfertigt, lagen aber immer sehr viel niedriger als die Kredite lokaler Wucherer, die bis zu 100 Prozent Zinsen kassierten. Andhra Pradesh, in dem Baumwollbauern sich seit Jahren bei Überschuldung das Leben nehmen, verzeichnete plötzlich 150 Suizide wegen Mikrokrediten - angesichts der Millionen von Verschuldeten eine geringe Zahl, die aber dennoch für Wirbel sorgte.

Indiens Mikrokreditbanken bescherten mit ihrer aggressiv umgesetzten Geschäftsidee dem Land innerhalb kürzester Zeit die Ganges-Version der Subprime-Krise: Denn nur rund 20 Prozent der Schulden wurden auch wieder zurückgezahlt. Mohammed Yunus, der sich bei der Gewährung seiner Grameen-Mikrokredite auf Frauen konzentrierte und mit Hilfe sozialer Kontrolle in Kooperativen die Zahlungsmoral stärkte, hatte dagegen kaum Ausfälle. Schließlich beherzigt Yunus ein Prinzip, das bei den privaten Banken in den Hintergrund geriet: Er vergibt die Mikrokredite nur, wenn ihre Verwendung vorher genauestens überprüft wurde.

Idee missbraucht

"Mikrokredite wurden erfunden, um den Armen den Gang zum Wucherer zu ersparen", schimpfte Yunus, als er erleben musste, wie private Banken sein Konzept missbrauchten. Die neuen Kunden wussten angesichts des plötzlichen Geldsegens nicht wohin mit ihren Kreditzusagen. Eine Untersuchung in Andhra Pradesh ergab, dass Familien bis zu sieben Kleinstkredite aufnahmen - mal für Hochzeiten, mal für einen Arztbesuch und mal für einen Fernseher. "Doch ob Mikrokredite die Armut beseitigen, hängt stark von den Begleitumständen ab, unter denen sie gewährt werden", sagt die Regionaldirektorin für Ostasien bei der Hilfsorganisation Oxfam, Sarah Ireland. Wenn private Banken Mikrokredite zur Verfügung stellten, ohne den Verwendungszweck zu überprüfen, dürften sie sich nicht wundern, wenn es Schwierigkeiten gibt. Man kann von den Armen nicht erwarten, dass sie besser sind als die Reichen. Für beide gelte, so ein Experte: Höchstens 30 Prozent sind tatsächlich gute Unternehmer.

Quelle: FR-online

[ghaq]

Aber ist doch cool was die Richter da in Köln als Urteil gesprochen haben...
Damit lässt sich unsere Wirtschaft vor dem nahenden Untergang retten...
Ich sehe schon einen Daxstand von 20.000 Punkten bis Jahresende im Anmarsch, wenn die Nachricht erstmal durchsickert.