CSU Skandale als Sammelthread (Seite 52)

[Dauerfrusty]

Ausgerechnet Sparfuchs Schäuble hat jetzt - knapp 6 Monate vor der Wahl - die Spendierhosen angezogen, und konkretisiert jetzt die von CSU-Chef Seehofer bereits im September 2016 vollmundig als "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigten Wohltaten, indem er jetzt "Manna bzw. Steuersenkungen für alle" verspricht....

Seit 2010, als die Bundesregierung zum bislang letzten Mal die Steuern senkte, legten die entsprechenden Einnahmen von 530 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro zu, ein Plus von einem Drittel. Im selben Zeitraum wuchs die Wirtschaftsleistung Deutschlands nur um 21 Prozent.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-will-all…

170 Mrd. Mehreinnahmen seit 7 Jahren - macht rd. 25 Mrd. pro Jahr in den letzten sieben Jahren....

Wer mag, kann einmal ausrechnen, wieviel davon allein an Zinsersparnis beim Schuldendienst durch den warmen Geldregen von EZB-Chef Draghi in die Spendierhosen von Schäuble gespült worden sind....

Zuvor ( vor Seehofer Ankündigung in Sept. 2016 ) hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt..

http://www.tagesspiegel.de/politik/regierungserklaerung-in-m…

Und - welch ein Zufall - jetzt ist endlich wieder der richtige Moment für "Manna für alle"....

Wenn selbst ein bayerischer Kirchenfürst wie Kardinal Marx aus München jetzt seine Stimme für mehr Steuergerechtigkeit erhebt, war es für diese Schritt Schäubles wohl allerhöchste Eisenbahn....

Kardinal Reinhard Marx forderte unterdessen im SPIEGEL, Vermögen, Erbschaften, aber auch den Kapitalverkehr stärker zu besteuern. „In Deutschland herrscht großer Wohlstand, aber es geht nicht überall gerecht zu“, so Marx. Das Empfinden wachse, dass nicht alle die gleichen Chancen hätten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wah…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reinhard-kardinal-…

Wenn jetzt wieder jemand wissen will, worin denn der Skandal dieser "großzügigen Wohltaten" besteht - so sage ich schlicht: zu wenig, zu spät... von sozialer Gerechtigkeit im von Kardinal Marx geforderten Sinne kaum eine Spur erkennbar.

[faultcode]

Ludwig Spaenle - und noch einer abserviert

Der Horschtie braucht das einfach:

Der Gedemütigte:
http://www.bild.de/regional/muenchen/csu/der-gedemuetigte-51…

Ist der Leisetreter der CSU gelassen oder antriebslos?
https://www.welt.de/regionales/bayern/article163308338/Ist-d…

In der Tat: auch ich lernte bei diesem unauffälligen Mann: "Spaenle", nicht "Spänle" (vom Hören).

Da stellt sich die Frage: wie konnte so einer erst Minister werden, und dann auch noch so lange bleiben (im Prinzip seit 2008 ohne Unterbrechung)?

Ganz einfach: ein gehorsamer Parteisoldat (ohne Rückrat).

Seehofer hat nur 2 die ihn bis 2018 herausfordern (und beerben) könnten:
- Markus Söder
- Alexander Dobrindt

Joachim Herrmann könnte ihn prinzipiell auch beerben (als Notlösung); daran glaube ich aber nicht, auch aus Altersgründen (bereits > 60).

Ich muss schon allgemein feststellen: ausser Markus Söder und Alexander Dobrindt (und Joachim Herrmann bei Gelegenheit) sind alle anderen CSU-Minister in Land und im Bund auffallend unauffällig. Das war früher noch ganz anders.

Ist das nun ein gutes oder schlechtes Zeichen?

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.677.387 von faultcode am 05.04.17 00:06:02

Nun, ob der aktuelle "Regent" im "Freistaat" sich beeindruckt zeigen würde, wenn ihm eine Petition unterbreitet werden würde, in der eine Bevölkerungsmehrheit seine Abdankung fordern würde - das steht wohl in den Sternen...

Vermutlich hält sich der aktuelle Regent auch künftig für unverzichtbar....

Da ähnelt der Horst wohl stark der Monarchin in "Great" Britain - hat aber Zweifel, daß die Bevölkerung seiner überdrüssig werden könnte....

Aber wenn schon nicht länger "König von Bayern" - dann aber doch weiterhin einziger "Königsmacher von Deutschland".....

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/seehofer-u…


Seehofer über seine Zukunft
„Ich will nicht vom Hof gejagt werden“

Horst Seehofer macht es spannend. Wenige Wochen, bevor er sich öffentlich über seine politische Zukunft erklären will, spricht der CSU-Chef in einem Interview über seine Zweifel.
05.04.2017

[faultcode]

Hilfe in Bayern - der Petitionsausschuss des Landtags

Oben schon erwähnt, hier der Link: https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuess…

Wenn gar nichts mehr geht im Rechtsstaat Bayern, dann bleibt immer noch diese Lösung (bei möglicherweise offenkundigen und schweren Demokratie-Verstössen).

Auch bayerische Beamte können sich an diese Einrichtung wenden, und zwar erfolgreich!

Die Selbstbeschreibung:
So war schon in den antiken Königreichen der Achaemeniden in Persien und der Ptolomäer in Ägypten die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Regenten zu wenden, genauso verbreitet wie später im Römischen Reich.

[faultcode]

CSU für Anfänger und auch CSU-Anhänger: die Basis-Literatur von Wilhelm Schlötterer

die Person: https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schl%C3%B6tterer

Seine beiden Werke:

(A) Hauptwerk:
Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, 2009
Nun als aufdatiertes Taschenbuch 2010: Macht und Missbrauch: Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus
https://www.merkur.de/politik/strauss-kritiker-schloetterer-…

(B) ...und das Nachfolgewerk (hauptsächlich der Fall Gustl Mollath: https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath) 2013:
Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt
Auch als Taschenbuchausgabe 2015.
http://www.zeit.de/angebote/buchtipp/schloetterer/index

Wenn wenig Zeit, dann unbedingt Macht und Missbrauch lesen. Sehr kurzweilig, ja geradezu spannend - und extrem ernüchternd.

Ironien:
(a) die CSU erst hat Wilhelm Schlötterer - und damit viele Alt-CSU-Skandale - bekannt gemacht. Seine Lesungen in Bayern waren extrem erfolgreich.
(b) Wilhelm Schlötterer hat mit Sicherheit viel Geld mit diesen Büchern verdient!
(c) die demokratischen Institutionen Bayerns haben ihn "gerettet", wie z.B. der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags

[faultcode]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.675.632 von Blue Max am 04.04.17 19:05:24

...zu zeigen, dass das mitunter über-autoritäre Verhalten der CSU in Bayern (und in Berlin), entgegen allen kühlen und vernünftigen Abwägungen, absolut kein neues Phänomen (in Bayern) ist.

Wobei sich die CSU zugegebenermassen bislang, und trotz allem, deutlich eleganter anstellt als die Bayernpartei/Republikaner/AfD (in Bayern).

[bmann025]

Quelle ist die britische Chatham House, ist auch unten im Bild vermerkt, und wurde in diversen Zeitungen berichtet, wie z.B. der WELT.

Damit stehen CSU und AfD also nicht, wie von dir unwahr behauptet, alleine, sondern werden von der grossen Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt. Ja, tatsaechlich wuenscht sich die Bevoelkerung noch viel drastischere Massnahmen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrhei…

Wobei die Glaubwuerdigkeit der CSU nun gegen Null tendiert. Auch die anderen Berliner Parteien werden im Wahlkampf alles versuchen, diese zu Menschen mit leeren Versprechungen zu sich zu ziehen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.672.431 von Dauerfrusty am 04.04.17 13:03:53

Zitat von Dauerfrusty: Aus gegebenem Anlaß - immer wieder lesenswert, diese spezielle Form des bayerischen dialektischen Dualismus....

Er kam schon bei der Abstimmung über das Grundgesetz 1949 zur Anwendung.

Donnerstag, 07. Mai 2009

Die CSU und das Grundgesetz

Bayerns "Nein" 1949

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article…

CSU-Ministerpräsident Hans Ehard lud 1948 zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ein. Dort wurden die Grundlagen für die Arbeiten des Parlamentarischen Rats - Vorläufer des Bundestags - und damit des Grundgesetzes gelegt.

Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rats waren acht in der CSU. Als in dritter Lesung am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abgestimmt wurde, stimmten sechs von ihnen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FDP mit "nein". Die sechs CSUler befanden sich dabei in einer Gesellschaft, die der CSU-Spitze heute wohl anstößig vorkäme. Neben ihnen stimmte unter anderem auch die kommunistische KPD gegen das Grundgesetz.

Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Bayern war damals noch auf Geld aus den anderen Bundesländern angewiesen. Vielmehr kritisierte die CSU, dass das Grundgesetz zu einer zentralistischen Ausrichtung auf die Bundeshauptstadt Bonn führe und die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder zu stark schmälere. Auch der Einfluss der katholischen Kirche in Bayern spielte eine Rolle. Das Grundgesetz sei nur "ein Werk des säkularisierten Geistes unseres Jahrhunderts", wetterte der katholische Prälat und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Meixner.

Aber bei allem Brüllen des bayerischen Löwen war das "Nein" der CSU gar kein so grundsätzliches. Denn der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.

Die Abstimmung über das Grundgesetz war damit auch die Geburtsstunde des bis heute in der Bundespolitik als "bayerischer Dualismus" bezeichneten Verhaltens der CSU. Zu manchen Dingen "nein" brüllen, aber am Ende doch "ja" sagen - dies ist ein Kennzeichnen bayerischer Politik geblieben.

Und was soll daran ein Skandal sein ?



Die CSU ist halt keine rückgradlose Partei die zu allem nur JA sagt...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.674.864 von faultcode am 04.04.17 17:34:37

1920 gab es die CSU doch noch gar nicht. Hat also absolut nichts mit der CSU zu tuen.

Was soll dieser Beitrag also bewirken ?

[faultcode]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.672.431 von Dauerfrusty am 04.04.17 13:03:53

"Ordnungszelle" Bayern 1920 - 1924

Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungszelle

Obige Tendenzen sind wohl Ausflüsse von vorherigen, weit radikaleren Verhaltensweisen wie:
1920 wurde der der kaiserlichen Verwaltung entstammende Gustav Ritter von Kahr Ministerpräsident und stand einer bürgerlichen Rechtsregierung vor. Er strebte eine eigenständige Stellung Bayerns innerhalb des Deutschen Reiches an und wollte den Freistaat als konservative Ordnungszelle im „marxistischen“ Deutschland erhalten. Gestützt auf die Einwohnerwehren ließ Kahr die Arbeiter- und Soldatenräte auflösen. Ebenso hatte Kahr schon 1920 Kontakt zu Adolf Hitler und lernte ihn als Verbündeten gegen den Kommunismus schätzen - was er allerdings später mit dem Leben bezahlen sollte.