"Reichsbürger" und wie man mit ihnen umgeht... (Seite 44)
eröffnet am 05.01.16 08:59:15 von
neuester Beitrag 29.11.23 14:56:13 von
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Ein mutmaßlicher Reichsbürger klagt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen das Landratsamt Aschaffenburg. Das Amt hatte den Mann als Reichsbürger eingestuft und im Jahr 2017 seine Waffenbesitzkarten und seinen Jagdschein für ungültig erklärt.
Das Landratsamt Aschaffenburg stufte den klagenden Rechtsanwalt als Reichsbürger ein, nachdem dieser zusammen mit seiner Frau im Jahr 2012 Einspruch gegen Einkommenssteuerbescheide beim Finanzamt Aschaffenburg erhoben hatte. Er behauptete, die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 sei die derzeit rechtsgültige Verfassung und das Finanzamt sei damit nicht berechtigt, Steuern einzuziehen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslicher-reichsbue…
Ein mutmaßlicher Reichsbürger klagt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen das Landratsamt Aschaffenburg. Das Amt hatte den Mann als Reichsbürger eingestuft und im Jahr 2017 seine Waffenbesitzkarten und seinen Jagdschein für ungültig erklärt.
Das Landratsamt Aschaffenburg stufte den klagenden Rechtsanwalt als Reichsbürger ein, nachdem dieser zusammen mit seiner Frau im Jahr 2012 Einspruch gegen Einkommenssteuerbescheide beim Finanzamt Aschaffenburg erhoben hatte. Er behauptete, die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 sei die derzeit rechtsgültige Verfassung und das Finanzamt sei damit nicht berechtigt, Steuern einzuziehen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslicher-reichsbue…
Die sächsische Polizei hat am Dienstag einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, hatten zuvor knapp 40 Beamte mit Waffen-, Sprengstoff- und Rauschgiftspürhunden das Grundstück des Mannes in der Gemeinde Thiendorf durchsucht. Dabei fanden sie unter anderem zwei Pistolen, diverse Munition und zwei Schlagringe.
Hört sich nach einem potenziellen Terroristen an
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/meissen/durchsuchung-vers…
Hört sich nach einem potenziellen Terroristen an
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/meissen/durchsuchung-vers…
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.789.112 von Doppelvize am 25.09.18 08:31:45
Lt. Gauland AfD "Harmlose Irre"
Kann man mal sehen wie wenig Achtung Gauland vor einem ermordeten Polizisten hat
Zitat von Doppelvize: Reichsbürger....
Er soll einer Gerichtsvollzieherin, die mit einer Zwangsvollstreckung gegen ihn beauftragt war, gedroht haben, wenn sie das tue, spiele sie mit dem Leben ihrer Kinder.
Potenzielle Kinder und Polizistenmörder
Sofort Bundesweite Razzien!
https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-vor-geric…
Lt. Gauland AfD "Harmlose Irre"
Kann man mal sehen wie wenig Achtung Gauland vor einem ermordeten Polizisten hat
Reichsbürger....
Er soll einer Gerichtsvollzieherin, die mit einer Zwangsvollstreckung gegen ihn beauftragt war, gedroht haben, wenn sie das tue, spiele sie mit dem Leben ihrer Kinder.
Potenzielle Kinder und Polizistenmörder
Sofort Bundesweite Razzien!
https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-vor-geric…
Er soll einer Gerichtsvollzieherin, die mit einer Zwangsvollstreckung gegen ihn beauftragt war, gedroht haben, wenn sie das tue, spiele sie mit dem Leben ihrer Kinder.
Potenzielle Kinder und Polizistenmörder
Sofort Bundesweite Razzien!
https://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-vor-geric…
Getöteter Mann in Erlangen: Spur führt in Reichsbürger-Szene
Mörder - Terroristen - Querulanten
Kurz: Reichsbürger
http://www.nordbayern.de/region/erlangen/getoteter-mann-in-e…
Mörder - Terroristen - Querulanten
Kurz: Reichsbürger
http://www.nordbayern.de/region/erlangen/getoteter-mann-in-e…
Trading Spotlight
Gestern Mittag suchten Polizeibeamte einen 39-Jährigen in seiner Wohnung auf, da mehrere Haftbefehle gegen ihn vorlagen. Das berichtet die Pressestelle der Behörde. Während der 39 Jahre alte Aussiedler die Vollstreckung der Haftbefehle durch Zahlung von offenen Geldbußen abwenden konnte, beleidigte er die eingesetzten Beamten mehrmals auf Russisch. Da allerdings ein Polizeibeamter der russischen Sprache mächtig war, haben die Beleidigungen nun strafrechtliche Folgen für den Mann, welcher der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei.
Man schicke den "Aussiedler" zurück in sein "Reich"
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/09/21/weitnau-reichsbue…
die Vollstreckung der Haftbefehle durch Zahlung von offenen Geldbußen abwenden konnte, beleidigte er die eingesetzten Beamten mehrmals auf Russisch. Da allerdings ein Polizeibeamter der russischen Sprache mächtig war, haben die Beleidigungen nun strafrechtliche Folgen für den Mann, welcher der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei.Man schicke den "Aussiedler" zurück in sein "Reich"
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/09/21/weitnau-reichsbue…
Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !
Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..
Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !
Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..
. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :
Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § § 315 ZPO315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.
Quelle:
http://www.mspezi.de/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ih…
Wie man sich gegen "Ausfertigungen" wehren kann
Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu, dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten und offensichtlich noch begehen.
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pd…
Ohne richterliche Unterschrift ist aber kein Urteil und kein Beschluss rechtskräftig......Die BRD GmbH..... ?
Gericht verweist auf Meinungsfreiheit : Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten
Das Verwaltungsgericht Dresden hat verboten, einem mutmaßlichen Reichsbürger seine acht Schusswaffen abzunehmen. Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass der Mann Reichsbürger ist. Doch das allein reicht nicht, um ihm die Waffenbesitzkarte abzunehmen, entschied jetzt das Gericht..Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft…
Siegmar Gabriel - "Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO"
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.757.371 von Doppelvize am 21.09.18 08:25:05"Wer ist denn aktuell König in Sachsen"
Die Sache ist etwas verzwickt.
Eigentlich müßte Sachsen ja einen Kaiser haben. Die von sächsischen Königen aus dem Wettiner Herrscherhaus Sachsen-Coburg-Gotha beherrschten Länder (Großbritannien und Belgien) können derzeit leider nicht von Sachsen aus regiert werden, wie sich das gehören würde oder als Könige unter dem als Sächsischer Kaiser noch auszurufenden Oberhaupt des Hauses Wettin Michael-Benedikt von Sachsen-Weimar-Eisenach.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Wettin
Die Sache ist etwas verzwickt.
Eigentlich müßte Sachsen ja einen Kaiser haben. Die von sächsischen Königen aus dem Wettiner Herrscherhaus Sachsen-Coburg-Gotha beherrschten Länder (Großbritannien und Belgien) können derzeit leider nicht von Sachsen aus regiert werden, wie sich das gehören würde oder als Könige unter dem als Sächsischer Kaiser noch auszurufenden Oberhaupt des Hauses Wettin Michael-Benedikt von Sachsen-Weimar-Eisenach.
https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Wettin
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.757.188 von Doppelvize am 21.09.18 08:05:17
Nichts davon erfüllt einen Straftatbestand.
Die geäußerten Zeifel an der Kompetenz sind eine zulässige Meinungsäußerung und die Entschädigungsforderungen sind zurückzuweisen. Damit ist die Sache erledigt.
Zitat von Doppelvize: Wie wäre es mit lesen?
Auch der Ostallgäuer zweifelte an der Kompetenz mehrerer Justizbeamter und forderte zudem horrende Summen von ihnen – als Entschädigung. Das brachte ihm nun eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ein.
Nichts davon erfüllt einen Straftatbestand.
Die geäußerten Zeifel an der Kompetenz sind eine zulässige Meinungsäußerung und die Entschädigungsforderungen sind zurückzuweisen. Damit ist die Sache erledigt.
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