Jamaika kommt, sofern der Soli-Zuschlag geht - 500 Beiträge pro Seite

[Dauerfrusty]

Weil in den Jamaika-Sondierungen noch zäh gerungen wird, hier die unabdingbare Hürde, mit deren Überwindung sich die FDP als "Steuer-Abschaffungs-Partei" ein bleibendes Denkmal setzen möchte.

Wegen der kurzen Abhandlung zum Thema "Soli", aber aktuell auch noch denkbarer Gestaltungsmöglichkeit fürs Weiterleben des Soli, hier der heutige Artikel aus der SÜDDEUTSCHEN Online.

http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-d…

30. Oktober 2017, 05:20 Uhr

Koalitionsverhandlungen
Das Ende des Soli naht

Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro ein, das sind etwa sieben Prozent aller Steuereinnahmen

Heute ist der Soli eine Sonderabgabe, die der Staat auf Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhebt, sie beträgt 5,5 Prozent davon. Jeder, der Steuern zahlt, muss ran, Westdeutsche müssen den Soli genauso zahlen wie Ostdeutsche. Zäh hält sich die Annahme, dass das Aufkommen aus dem Soli komplett für den Aufbau des Ostens verwendet werden müsse, also zweckgebunden sei. Ist es aber nicht. Der Bund muss nicht nachweisen, wofür er das Geld ausgibt. Auch ohne Soli müsste er den Solidarpakt II erfüllen, in dem er sich verpflichtet, die Ost-Länder bis 2019 zu unterstützen.

Viele Jamaika-Unterhändler bei Union und Grünen sind skeptisch. Die Grünen beharren in den Sondierungsgesprächen darauf, zuerst staatliche Investitionen anzukurbeln. Den Soli in der nächsten Legislaturperiode vollständig abzuschaffen, hält Jürgen Trittin, der Finanzexperte der Grünen, für "schlicht nicht finanzierbar". Die Union kann sich mit der Idee anfreunden, eine Freigrenze einzuführen, die bei 30 000 oder 50 000 Euro brutto liegen könnte. Sie würde gut 50 bis 80 Prozent aller Steuerzahler vom Soli befreien. Dem Staatshaushalt würde nur etwa die Hälfte der Einnahmen fehlen, weil Spitzenverdiener, die den größten Teil entrichten, weiter zahlten..

Diese Modifikation - die Freigrenze - hätte man schon längst - auch zu Zeiten der GroKo, gewiß auch mit Zustimmung der SPD, einführen können, da sie quasi einer "Reichensteuer" entsprecchen würde......

Wenn nicht jetzt, wann dann... Aber, würde FDP-Lindner darauf eingehen Wenn man ihn zum F'inanzminister der Jamaika-Koalition machen würde, würde er wohl auch diese Kröte - das Weiterleben des Soli - nach kurzem Widerstreben schlucken....

Gibt es hierzu - wie auch zum Zustandekommen der Jamaika-Koalition - andere Meinungen.

[Hufeisenmagnet]

Na, am Soli wirds wohl nicht scheitern

[bmann025]

Selbstverstaendlich kommt Jamaika, die Akteure gieren foermlich nach der Macht. Lindner will Finanzminister werden, Oezdemir Aussenminister, Merkel Kanzlerin.

Um dies nicht so offensichtlich zu machen, gibt es 2 Wege, die nun auch exakt befolgt werden:

1. Vom eigentlichen Schicksalsthema nicht-integrative Voelkerzuwanderung ablenken, insbesondere vom anstehenden, historischen Wahlbetrug: sowohl Merkel als auch Lindner hatten frueher getoent, dass die meisten oder sogar alle Fluechtlinge wieder in ihre Heimat zurueckkehren muessten. Alle uebrigen Themen sind dagegen Peanuts bzw. werden in Zukunft davon dominiert werden, von der Finanz- bis zur Umweltpolitik.

2. Den Eindruck vermittlen, die Gespraeche seien sehr schwierig, stuenden sogar auf der Kippe, Huerden aufstellen, die gar keine sind (etwa Maghreb-Staaten als sichere Herkunftslaneder, in die auch dann nicht abgeschoben wird, oder Familiennachzug fuer subsidiaere Syrer verzoegern, waehrend die ueberwiegende Mehrheit der 'Fluechtlinge' gar nicht in diese Kategorie faellt oder Familien bereits hier sind etc..)

[Hufeisenmagnet]

Die Grünen und auch die FDP müssen sehen, dass sie aus der ménage à trois hinterher noch heil rauskommen

Die Grünen und auch die FDP müssen sehen, dass sie aus der ménage à trois
hinterher noch heil rauskommen bzw nicht in der Versenkung verschwinden.

Mutti thront über allem und lacht sich eins.

[VanGillen]

Ausgerechnet Lindner will Finanzminister werden.Der hat doch bewiesen das er es als Geschäftsführer kläglich versagt hat.Das ist ein Blender.Aber wenn er es doch werden sollte muß er sich ja keine sorgen machen.Wäre ja nur unser Steuergeld was man verjubeln kann.

[Dauerfrusty]

Prima - danke für die prompte Reaktion auf dieses Diskussionsthema.

Mir kam bei den ersten Reaktionen aber die Beschäftigung mit der Möglichkeit einer "quasi Reichensteuer" leider noch etwas zu kurz.

Daher jetzt noch die Info, die gerade der SPIEGEL Online soeben zu diesem Aspekt des Soli hervorgehoben hat.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-streitthem…

Dieser Gedanke ( das große Loch in der Staatskasse bei kompletter Soli-Abschaffung ) steht auch im Mittelpunkt eines  Konzepts, das das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen 2015 im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen erstellte. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Liberalen damals: Christian Lindner.

Der Vorschlag der Forscher sieht einen Abbau des Solidaritätszuschlags in drei Schritten vor: Kleinere und mittlere Einkommen sollen zuerst entlasten werden. Für diese soll die Abgabe durch Einführung einer Freigrenze sogleich ganz gestrichen werden. Der Zuschlag würde dann erst ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto fällig. In einem zweiten Schritt, so die Forscher, sollte der Zuschlag auch für die höheren Einkommen von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden, ehe er schließlich ganz entfällt.

"Der Soli ist stark progressiv, er belastet höhere Einkommen erheblich stärker als Normalverdiener", sagt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Dementsprechend würde seine Abschaffung vor allem Besserverdienern zugutekommen." Geringverdiener würden kaum von der Streichung profitieren.

Wie stark der Soli vor allem Steuerzahler mit einem höheren Einkommen belastet, zeigt eine Schätzung des DIW auf Grundlage von Daten der amtlichen Einkommensteuerstatistik: Knapp 18,2 Milliarden Euro wird der Zuschlag demnach dem Bund im kommenden Jahr einbringen; ohne das Aufkommen von juristischer Personen im Besitz von Ausländern oder nicht steuerpflichtigen Inländern seien es knapp 17,6 Milliarden.

13,7 Milliarden oder 78 Prozent davon werden laut der Schätzung die einkommensstärksten 20 Prozent der Bürger zahlen, 10,8 Milliarden (62 Prozent) die einkommensstärksten zehn Prozent (siehe Grafik). 4,9 Milliarden oder 28 Prozent zahlt demnach allein das einkommensstärkste Hundertstel.

Wie sehr die Soli-Abschaffung Spitzenverdienern zugutekäme, zeigen die Berechnungen des DIW. Demnach zahlt ein Steuerpflichtiger, der zum einkommensstärksten Prozent gehört, knapp 12.600 Euro. Diese Belastung entfiele vollständig.

In den unteren vier Fünfteln entfallen auf jeden Steuerzahler hingegen laut DIW nur 104 Euro im Schnitt. "Die unteren 80 Prozent zahlen wenig, die Abschaffung würde ihnen kaum zugutekommen", sagt Stefan Bach.

P.S.Mal schauen, wie sehr sich FDP-Lindner gegen die Einführung einer Freigrenze beim Soli sträuben würde, denn nur dann träte die Wirkung einer "quasi Reichensteuer" ein. Hier könnten sich CDU/CSU und auch die Grünen als mit den Normalverdienersolidarisch zeigen und profilieren.

Warum nur ist diese Freigrenze bis heute nicht eingeführt worden....

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.056.907 von Dauerfrusty am 30.10.17 10:24:48

die Akteure gieren foermlich nach der Macht
was hörte ich heute im Radio: vorschlag für neues Ministeramt für digital(is)

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.056.550 von bmann025 am 30.10.17 09:54:55

Lindner will Finanzminister werden, Oezdemir Aussenminister, Merkel Kanzlerin.


Das Ende ist nah!!!

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.057.330 von Datteljongleur am 30.10.17 11:10:39

Zitat von Datteljongleur: Lindner will Finanzminister werden, Oezdemir Aussenminister, Merkel Kanzlerin.


Das Ende ist nah!!!

Das Ende wovon ist nahe...

Das Ende ohne Ergebnis der Jamaika-Sondierungen... oder
das Ende der Völkerwanderung.... oder oder
das Ende von Merkels Kanzlerschaft... oder....
das Endeder Welt.... oder was...

[Dauerfrusty]

Vielleicht ist aber auch das Ende jener Zeit nahe, die der Erfüllung aller Weihnachtswünsche noch im Wege steht.... wenn man sich einmal den Katalog der noch im Weg stehenden Hürden anschaut, zum Beispiel beim Thema "Rente, Arbeit, Hartz IV und Mindestlohn" anschaut....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sondierungen-fuer-…

aber. wenn es nach dem CDU-Unterhändler und Staatssekretär im Finanzministerium geht, steht die Abscchaffung der Früh-Verrentung mit 63 Jahren wohl schon unmittelbar bevor, wenn man schon das angeblich notwendige Weiterarbeiten bis 70 Jahren für politisch nicht durchsetzbar hält....

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.058.371 von Dauerfrusty am 30.10.17 13:11:36

Zitat von Dauerfrusty:

Zitat von Datteljongleur: Lindner will Finanzminister werden, Oezdemir Aussenminister, Merkel Kanzlerin.


Das Ende ist nah!!!

Das Ende wovon ist nahe...

Das Ende ohne Ergebnis der Jamaika-Sondierungen... oder
das Ende der Völkerwanderung.... oder oder
das Ende von Merkels Kanzlerschaft... oder....
das Endeder Welt.... oder was...

Na ist doch selbsterklärend:

Lindner Finanzminister,
Alpenelvis Aussenminister
und Mutti macht weiter wie bisher, macht nämlich nichts.

Supergau hoch 3

[Dauerfrusty]

Kurze Zwischenbilanz nach der Hälfte der Jamaika-Sondierungsrunden - es geht in Trippelschritten voran.

"Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt", stand in einem Sondierungspapier zu Finanzen vergangene Wochen. Über die Formulierung, dass man in diesem Rahmen über einen Abbau des Soli nachdenke, wurde im Anschluss bereits gestritten. Bedeutet das auch den kompletten Abbau in der nächsten Legislaturperiode, so wie es die Liberalen selbstbewusst als ihren Erfolg verkauften? Grüne und Union stemmten sich dagegen und siehe da: Am Montag warnt FDP-Finanzexperte Volker Wissing nur noch davor, die Steuer bis zum "Sanktnimmerleinstag" zu erhalten.

So läuft es eben in jeder guten Verhandlung: Man streitet sich und lenkt dann ein. Langsam gedeiht eine Lösung, aber sie gedeiht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/sondierungen-…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.064.005 von Dauerfrusty am 31.10.17 10:41:48

Langsam gedeiht eine
Lösung, aber sie gedeiht.

ist es nicht nur reines Theater und im Grunde stehen sie alle schon bereit am Futtertrog?
und Mutti Merkel nebst Wirtschaftslobbyisten weist den Weg .ist doch toll : 4 Jahre fettes Einkommen nebst..xxx .und immer nur abnicken, endlich unterscheidet man sich vom gemeinen P...

[honigbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.056.907 von Dauerfrusty am 30.10.17 10:24:48

Zitat von Dauerfrusty: ....
Mir kam bei den ersten Reaktionen aber die Beschäftigung mit der Möglichkeit einer "quasi Reichensteuer" leider noch etwas zu kurz.

Daher jetzt noch die Info, die gerade der SPIEGEL Online soeben zu diesem Aspekt des Soli hervorgehoben hat.
...

Die Frage, wie die FDP es vermeiden kann, ihre Wähler zu enttäuschen, scheint euch ja ganz schön am Herz zu liegen. Was soll denn der Nutzen und Sinn einer quasi-Reichesteuer sein, vor allem, wenn man doch schon eine Reichensteuer hat und einen Einkommenssteuerspitzensatz, den auch schon jeder 11. bezahlt, ab einem Gehalt, mit dem man in einer Großstadt gerade mal so über die Runden kommt, jedenfalls keine großen Sprünge Richtung Eigenheim und Einkommenssicherung auf vergleichbarem Niveau im Alter machen kann.

Und der Soli ist natürlich nicht "besonders progressiv", sondern er ist als Zuschlag zur Lohn- und Einkommnesteuer eben genauso progressiv wie diese Steuern selbst. Und mit der Inflation und höheren Nominallöhnen sorgen inzwischen bessere Normalverdiener mit dem Spitzensteuersatz für ein hohes Steueraufkommen, was halt nicht gerade ermutigend ist.

Soli-Abschaffung scheint mir sinnvoller als Kinderfreibetrag, Baukindergeld und Mütterrente.
Und es sind ja nunmal nicht die Mittel für alle diese Maßnahmen da.

Wegen 100 Euro Entlastung im Jahr wird wohl keiner seine Karrierepläne überprüfen, aber der Soli trifft auch besonders die Investoren, auch jene aus dem Ausland. Und da kann das durchaus ausschlaggebend sein bei der Standortwahl, ob auf die Körperschaftsteuer und Dividenden-Kapitalertragsteuer zusätzliche 5,5% einbehalten werden. Das ist als Investitionsanreiz zu sehen und wie bei jeder Steuersenkung ist natürlich die Erwartung, dass sich dadurch das Steueraufkommen um das zwei- oder dreifache des Entlastungsbetrags erhöht.

Es ist ja verständlich, dass man angesichts gut gefüllter Kassen irgendwelche Umverteilungsideologien rauskrempelt. Aber bei Jamaika versuchen die bürgerlichen Parteien sich zu verständigen und nicht die Sozialisten. Bei den Grünen weiß man natürlich nicht woran man ist, aber die wollen inzwischen auch lieber die Familien entlasten, statt die Staatsfinanzen zu ruinieren.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.066.363 von honigbaer am 31.10.17 16:24:30

Au weija, selten bin ich so gründlich mißverstanden worden wie mit diesem Thema für einen Thread.
Daher muß ich wohl jetzt Schritt für Schritt auf diese merkwürdigen Annahmen bzw. Kritikpunkte im einzelnen eingehen.

1) Die Frage, wie die FDP es vermeiden kann, ihre Wähler zu enttäuschen, scheint euch ja ganz schön am Herz zu liegen.

Ich habe mir diesen Programmpunkt der FDP herausgesucht, weil in der ursprünglichen Fassung des von Lindner 2015 in Auftrag gegebenen RWI-Gutachtens ja gerade auch die Einführung einer FREIGRENZE vorgeschlagen wurde, während Lindner es jetzt gerne so darstellt, als wolle er den Soli-Zuschlag jetzt generell und komplett abschaffen. Ich hoffe, daß dieser feine Unterschied jetzt deutlich wird.

Die FDP ist in diesem Punkt aktuell also doppelzüngig und nimmt sich mit der Forderung nach kompletter Abschaffung des Soli-Zuschlags wichtiger, als sie de facto ist, gerade um ihrem Image als Steuersenker für Besserverdiener mal wieder gerecht zu werden, und die Reichen vor einer gerechteren Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu bewahren.

Aber eine FREIGRENZE hat nun einmal den Effekt, daß der Soli-Zuschlag bis zu dieser Freigrenze vollkommen unterbleibt, und erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen nach dem Überschreiten dieser Freigrenze das gesamte stpfl. Einkommen besteuert wird. Insofern wären die Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb der Freigrenze zumindest von dem Soli-Zuschlag komplett befreit.

Man kann über das Niveau der Freigrenze diskutieren - in dem von mir verlinkten SPIEGEL-Artikel wurde dargestellt, wie man den Soli auf die übersten 10 Prozent oder gar nur auf das überste 1 Prozent der inkommenspyramide beschränekn kann, und trotzdem beachtliche Einnahmen für den Staat generieren kann. Und über den Soli-Prozentsatz lassen sih dann noch einmal die absoluten Belastungen relativ stark einschränken.

2) Was soll denn der Nutzen und Sinn einer quasi-Reichensteuer sein, vor allem, wenn man doch schon eine Reichensteuer hat und einen Einkommenssteuerspitzensatz, den auch schon jeder 11. bezahlt, ab einem Gehalt, mit dem man in einer Großstadt gerade mal so über die Runden kommt, jedenfalls keine großen Sprünge Richtung Eigenheim und Einkommenssicherung auf vergleichbarem Niveau im Alter machen kann.

Wie gesagt - hier ließe sich die Freigrenze so hoch nach oben verschiben, daß nur noch von den obersten 10 Prozent der Einkommenspyramide ein Soli-Zuschlag erhoben würde, und dennoch bliebe ein erklecklicher Teil des heutigen Steueraufkommens bei der Einkommensteuer für das Staatssäckel erhalten.

Und der Soli ist natürlich nicht "besonders progressiv", sondern er ist als Zuschlag zur Lohn- und Einkommnesteuer eben genauso progressiv wie diese Steuern selbst.

Das gilt nur dann, wenn man keine Freigrenze einbaut.

Und mit der Inflation und höheren Nominallöhnen sorgen inzwischen bessere Normalverdiener mit dem Spitzensteuersatz für ein hohes Steueraufkommen, was halt nicht gerade ermutigend ist.

Das ist generell Problem des progressiven Einkommensteuer-Tarifes, und wäre mit intelligenter Gestaltung des Tarifes weitgehend lösbar.

Soli-Abschaffung scheint mir sinnvoller als Kinderfreibetrag, Baukindergeld und Mütterrente. Und es sind ja nunmal nicht die Mittel für alle diese Maßnahmen da.


Na ja, hier kann man noch viel "gestalten" - wenn man mehr an die "Besserverdienenden" über eien nur für sie geltenden Soli-Zuschlag rankäme - aber genau da versucht die FDP einen Riegel vorzuschieben, wenn sie den Soli-Zuschlag komplett abschafft.

Laßt Euch nicht von Lindner als oberstem Steuer-Aufklärer verarschen.... Der Unterschied von Freibetrag und Freigrenze sollte jetzt hoffentlich klar geworden sein....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.066.363 von honigbaer am 31.10.17 16:24:30

Nur ergänzend zur vertiefenden Klarstellung der Steueraufkommen-Wirkung einer bislang fehlenden FREIGRENZE - noch einmal die Passatge des angesprochenen SPIEGEL-Artikels:

13,7 Milliarden oder 78 Prozent davon werden laut der Schätzung die einkommensstärksten 20 Prozent der Bürger zahlen, 10,8 Milliarden (62 Prozent) die einkommensstärksten zehn Prozent (siehe Grafik). 4,9 Milliarden oder 28 Prozent zahlt demnach allein das einkommensstärkste Hundertstel.

Kleinere oder mittlere Einkommen könne man durch ein Stufenmodell wie das des RWI entlasten, sagt Bach.

Er selbst hat die Möglichkeit eines Freibetrags von 55.000 Euro (!!) des zu versteuernden Einkommens durchgespielt. "Die Einführung eines echten Freibetrags von 55.000 Euro des zu versteuernden Einkommens wäre jedoch auch mit deutlich höheren Steuerausfällen für den Staat verbunden", sagt Bach. Denn bei einem Freibetrag in dieser Höhe würden auch viele Gutverdiener entlastet.

P.S. Bislang gibt es im Stuertarif nur den sog. Grundfreibetrag von z.Zt. 8.653 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr...

Wie sehr die Soli-Abschaffung Spitzenverdienern zugutekäme, zeigen die Berechnungen des DIW. Demnach zahlt ein Steuerpflichtiger, der zum einkommensstärksten Prozent gehört, knapp 12.600 Euro. Diese Belastung entfiele vollständig.

In den unteren vier Fünfteln entfallen auf jeden Steuerzahler hingegen laut DIW nur 104 Euro im Schnitt. "Die unteren 80 Prozent zahlen wenig, die Abschaffung würde ihnen kaum zugutekommen", sagt Stefan Bach.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-streitthem…

P.P.S. Zwar können wir hier nicht das deutsche Einkommensteuerrecht in all seinen teils kuriosen Bestimmungen sezieren - aber was Dir wohl primär "im Magen liegt", ist die konfiskatorische Wirkung des sog. "Mittelstandsbauches" bzw. die sog. kalte Progression im Einkommensteuertarif.

Den abzuschaffen, haben alle Finanzminister vor oder nach der Wiedervereinigung nicht zustandegebracht. Ob das eine "Lichtgestalt" wie ein Finanzminister Lindner evtl. in Angriff nehmen würde, steht heute noch in den Sternen.....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-so-sieht-d…

[LateMax]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.059.685 von Datteljongleur am 30.10.17 15:49:51

Alle 3 Parteien tun so als wenn sie wahnsinnig an einer Lösung arbeiten. Dabei steht doch schon alles fest. Selbst Frau Grünzeug Göhring knickt ein, Hauptsache mit regieren. die Tierschützer haben es richtig gemacht vor dem Adenauerhaus mit der Losung: Die Schweine müssen raus. Wen sie wohl damit gemeint haben.

[honigbaer]

Greif doch mal meine Argumente auf. Wieso macht man überhaupt eine Steuersenkung?

Die Abschaffung des Soli hat die FDP und Solms schon bei der Einführung verlangt und die FDP hat das in all den Jahren nicht gegen die CDU durchsetzen können, die gegen Steuersenkungen ist und für diese ganzen Quersubentonierungen und Subventionen. Populismus muss sein.

Wenn man die Steuern erhöhen wollte, was ja durch die kalte Progression sowieso laufend passiert, kann man den Spitzensteuersatz anheben, der ja nunmal letztlich auch der Steuersatz vieler Unternehmen ist. Dann hat man aber natürlich keinen Investitionsanreiz, sondern das Gegenteil davon. Die Abschaffung der kalten Progression ist natürlich ein politisches und kein technisches Problem. Die schleichenden Steuererhöhungen, die gerade jene treffen, die eben etwas besser gestellt sind, aber keine reinen Großkapitalisten, werden belastet. Dann wundert man sich über die Einkommensschere, weil schon der Normalverdiener die Progression zu spüren kriegt.

Dass sich das diese Generation überhaupt gefallen lässt. Alle müssen erstmal 5 Jahre studieren, um dann schon vom Einstiegsgehalt schon den Spitzensteuersatz zu berappen. Früher war das anders.

Das kann ja sein, dass einem das so gefällt, und man ist gegen Steuersenkungen. Aber man muss doch dann nicht hergehen und unterstellen, die FDP wolle keine Steuersenkungen. Der Witz bei Steuersenkungen sind die Investitionsanreize. Baukindergeld und degressive Abschreibung stehen ja auch zur Debatte. Entweder werden die jetzt Verfügbaren 10 Mrd oder um was es überhaupt nur gehen kann, sinnlos verpulvert oder dem Steuerzahler zurückgegeben, was sicher die Konjunktur beleben würde.

Das ist 80er Jahre Ideologie oder vielleicht bei der Linkspartei Konsens, dass man mit höheren Spitzensteuersätzen die Wirtschaft bremsen muss.

Ich sehe da nur, dass man weiter eine Hurrapolitik will, Abwrackprämie, Mütterrente, Autobahnmaut, lauter ideologiegetriebene Milliardenprojekte. Und eine Steuersenkung darf natürlich auch nicht alle Steuerzahler enlasten, sondern nur die unterste Hälfte. In dem Sinn ist jede Lohnsteuersenkung "unsozial", weil sie ein Drittel der Bevölkerung gar nicht betrifft. Nur man muss doch auch mal über den Tellerrand blicken, dass man damit einen Konjunktureffekt und Investitionsanreize schafft. Wenn es darum geht, der Industrie einen Gefallen zu tun, das macht man doch sowieso dauernd, mit Erbschaftssteuerbefreiung und Forschungssubventionen und Abwrackprämie.

Da wird gemeckert, wie schlecht die Politik alles macht. Aber aus der ideologischen Befangenheit kommt man selbst schon nicht heraus. Das ist kein Missverständnis, die Forderung nach Steuersenkung möchte man diskreditieren, Privatidee von Lindner und inkonsequent. Das soll und muss runtergebügelt werden, bis es wirkungsfrei verpuffen kann. Nur wer will denn den Politikern übel nehmen, wenn selbst eine 10% Partei nur noch allgemeingewünschte Trippelschrittchen im Wirtschaftsprogramm haben darf? Ein großer Wurf werden die Jamaikabeschlüsse doch sowieso nicht. Wenn außer teurer Wahlgeschenke wenigstens der ein oder andere Akzent gesetzt werden kann, muss man ja froh sein, sonst sind wieder 4 Jahre Stillstand und Reformstau programmiert.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.072.255 von LateMax am 01.11.17 13:12:17

Zitat von LateMax: Alle 3 Parteien tun so als wenn sie wahnsinnig an einer Lösung arbeiten. Dabei steht doch schon alles fest. Selbst Frau Grünzeug Göhring knickt ein, Hauptsache mit regieren. die Tierschützer haben es richtig gemacht vor dem Adenauerhaus mit der Losung: Die Schweine müssen raus. Wen sie wohl damit gemeint haben.

Nun, wer stellt sich wohl vor das Adenauer-Haus, um dortige "Insassen" als "Schweine" zu verunglimpfen...

Dazu fällt mir spontan das Statement eines bekennenden CDU-Wählers ein, der auf die von mir gestellte Frage, warum er meine, ich - als Erstwähler Ende der 60er Jahre - solle womöglich die CDU wählen, mir recht kurz und knapp antwortete: "Die Schweine sind schon fett".....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.071.967 von Dauerfrusty am 01.11.17 12:38:24

Hochaktueller Gastbeitrag vom Autor des bereits mehrfach zitierten DIW-Gutachtens für den FDP-Vorsitzenden und möglichen Jamaika-Finanzminister Christian Lindner.

Solidaritätszuschlag
:
Nur Gutverdiener sollten den Soli zahlen

Den Soli komplett abzuschaffen, wie es der FDP vorschwebt, hülfe vor allem den Wohlhabenden – und risse ein enormes Loch ins Staatsbudget. Es gibt bessere Lösungen.

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach

Stefan Bach ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin.

1. November 2017, 14:44 Uhr /

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/solidaritaetszuschlag-…

"Wie nennt man es, wenn ein Wessi einem Ossi in die Fresse haut? Solidaritätszuschlag!" witzelte seinerzeit der westdeutsche Volksmund.

.......die einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung (zahlen) gut 62 Prozent des Aufkommens, die reichsten zwanzig Prozent knapp 78 Prozent. Allein das reichste Hundertstel trägt 28 Prozent des Aufkommens, das sind 12.600 Euro je Steuerpflichtigen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist dagegen durchschnittlich nur mit 12 Euro Soli dabei.

Das bedeutet: Fällt der Soli weg, würden Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen kaum profitieren. Aus ihrer Sicht könnte von "spürbaren Entlastungen", wie sie etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen fordert, keine Rede sein. Die Wohlhabenden hingegen hätten deutlich mehr davon. Kein Wunder, dass die FDP, der Wirtschaftsflügel der Union und der Steuerzahlerbund das vehement einfordern – ihnen liegt die Steuerbelastung der Wohlhabenden am Herzen.

Daher sollte man den Soli sukzessive abschaffen. Aber auf seine Aufkommens- und Verteilungswirkungen lässt sich schwerlich verzichten. Mit den 18 Milliarden Euro Soliaufkommen wären schon drei Fünftel der 30 Milliarden Euro aufgebraucht, die sich die Jamaika-Sondierer als finanziellen Spielraum gesetzt haben, wenn die Schwarze Null sakrosankt bleiben soll. Und vor allem haben wir in unserem Steuer- und Abgabensystem andere Sorgen, als Hochverdiener mit zweistelligen Milliardenentlastungen zu beglücken – denn gerade sie wurden seit den 90er Jahren steuerlich entlastet, während Mittelschichten und Geringverdiener unter steigenden Belastungen ächzen.

......Bezieht man bei den Geringverdienern noch die Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag mit ein, steigt die Grenzbelastung – also die Belastung des zusätzlichen Einkommens, dass diese Schicht durch Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit erzielen kann – mitunter auf über 100 Prozent.

Daher wäre es ein pragmatischer Einstieg in den Ausstieg, wenn man den Soli nur für die Bezieher steuerpflichtiger Einkommen bis zu 30.000 Euro abschaffte. Das würde auch gut zu den allseits geforderten Entlastungen beim "Mittelstandsbauch" der Einkommensteuer passen. Wer hingegen 30.000 Euro oder mehr verdient, sollte den Soli weiter zahlen. Das Geld könnte die künftige Bundesregierung nutzen, um Geringverdiener und Familien zu entlasten.

Längerfristig könnte man dann den verbliebenen Reichen-Soli in den Einkommensteuertarif einbauen, sprich: die Spitzensteuersätze entsprechend anheben. Das scheut die FDP natürlich wie der Teufel das Weihwasser, daher drängt sie auf einen vollständigen Abbau in dieser Legislatur. Der Weg nach Jamaika ist deshalb noch weit.


P.S. Quod erat demonstrandum....

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.072.882 von honigbaer am 01.11.17 14:10:28

"...Greif doch mal meine Argumente auf. Wieso macht man überhaupt eine Steuersenkung?..."

Unser Nachbarland Österreich plant dagegen derzeit Steuererhöhungen:

http://www.heute.at/politik/news/story/FP---Asylberechtigte-…

FPÖ: Asylberechtigte sollen Extra-Steuer zahlen

20.06.17

Ein FPÖ-Antrag sorgt derzeit für Diskussionen. Die Freiheitlichen fordern darin, dass Personen mit anerkanntem Asylstatus, die arbeiten gehen, zehn Prozent Steuer extra zahlen sollen..."

[honigbaer]

Es wird auch nicht besser, wenn man nochmal unter Berufung auf diesen Spiegel-Blog oder diesen Stefan Bach, dreimal fett unterlegt, die Falschinformation wiederholt, was auch immer mit ihr bewiesen werden soll.

Schon die statistische ausgangsposition ist doch schnell als Schwindel entlarvt.

13,7 Milliarden oder 78 Prozent davon werden laut der Schätzung die einkommensstärksten 20 Prozent der Bürger zahlen, 10,8 Milliarden (62 Prozent) die einkommensstärksten zehn Prozent (siehe Grafik). 4,9 Milliarden oder 28 Prozent zahlt demnach allein das einkommensstärkste Hundertstel.

Der Soli als Zulage zu Lohn- und Einkommenssteuer ist 5,5% vom Aufkommen, diese beiden Steuerarten betrugen 2015 227 Mrd (Wikipedia Steueraufkommen), somit kann der Solidarzuschlag hieraus ja nur 12,5 Mrd insgesamt sein. Als Zuschlag zu nicht veranlagten Ertragsteuern, Körperschaftsteuer und Abgeltungssteuer kamen 2015 weitere 2,6 (aus 46 Mrd Steueraufkommen) dazu. Wenn man so tut, als wären diese 2,6 Mrd, die die BASF, VW und die Genossenschaftsbank um die Ecke als Körperschaftsteuer zahlen oder deren ausländische Aktionäre auf die Kapitalertragsteuer, Steuerzahlungen des reichsten einen Prozents der "Bürger", geht man ja schon von völlig falschen Annahmen aus. Wenn man die inländischen juristischen Personen einbezieht in so eine Statistik, was soll dann die Ermittlung eines Durchschnittsaufkommens für bestimmte Dezile aussagen?

Meines Erachtens ist das schlicht ein ideologisch motivierter Schwindel, was immer er demonstrieren sollte. Und man merkt da höchstens, wie auf Spiegel-Online nach Kräften manipuliert wird.

[Dauerfrusty]

Wenn Argumente für die problemlos mögliche Einführung einer Reichensteuer im Zuge einer Modifikation des Soli-Zuschlages "ideologisch motivierte Schwindel" ind, dann sollte man ähnlich
klare Worte im Lichte der neuen Erkenntnisse der geleakten Informationen der "Paradise Papers"
schlicht einmal zur Kenntnis nehmen, weil sie u.a. auch den Soli-Zuschlag i.V.m. einer Reichensteuer thematisieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paradise-papers-zu…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paradise-papers-zu…


Zitat aus der Kolumne von Jacob Augstein bei SPIEGEL-Online.

Montag, 06.11.2017

Der Internationale Währungsfonds hat der Bundesregierung inzwischen empfohlen, ihre reichsten Bürger höher zu besteuern, um der Ungleichheit entgegenzuwirken. Aber auch die neue deutsche Regierung wird diesem Ruf nicht folgen. Keine Vermögensteuer, nirgends. Und auch die Abschaffung des Soli wird übrigens wieder eine unsoziale Steuermaßnahme sein, die vor allem den gut Verdienenden nützt - aber von denen wurde diese Regierung ja auch gewählt.

Das System ist zutiefst krank. Es ist unmoralisch und unanständig. Die Wut darauf wächst. Sie sucht sich nur die falschen Ziele. Der Hass der Betrogenen gilt eher dem Kriegs- als dem Steuerflüchtling. Unser Planet ist ein Paradies für Arschlöcher.

[Obermaat]

Bei den Koalitionsverhandlungen rudern die Grünen inzwischen zurück. Es scheint ihnen bewusst geworden zu sein, dass die Gespräche nur an ihnen scheitern werden.

Jetzt werfen sie haufenweise heilige Kühe über Bord. Machtgier und ein attraktiver Platz am Diäten-Trog sind ihnen wichtiger. Und dann natürlich die Möglichkeit, Deutschland immer weiter mit unnützen, inkompatiblen Armutsflüchtlingen zu fluten!

Jamaika muss sein - koste es, was es wolle. Und bis 16.11.17 muss alles fertig sein! Warum eigentlich?

Wie sagte die Raute gestern. "Ich will das Wort 'Neuwahlen' nicht mehr hören"

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.120.024 von Obermaat am 07.11.17 12:50:43

Zitat von Obermaat: Bei den Koalitionsverhandlungen rudern die Grünen inzwischen zurück. Es scheint ihnen bewusst geworden zu sein, dass die Gespräche nur an ihnen scheitern werden.

Jetzt werfen sie haufenweise heilige Kühe über Bord. Machtgier und ein attraktiver Platz am Diäten-Trog sind ihnen wichtiger. Und dann natürlich die Möglichkeit, Deutschland immer weiter mit unnützen, inkompatiblen Armutsflüchtlingen zu fluten!

Jamaika muss sein - koste es, was es wolle. Und bis 16.11.17 muss alles fertig sein! Warum eigentlich?

Wie sagte die Raute gestern. "Ich will das Wort 'Neuwahlen' nicht mehr hören"

Was sollten Neuwahlen denn auch bringen ausser Kosten?

Die Ergebnisse würden sich lt. Umfragen kaum ändern, dann ginge der Zirkus von vorne los.

Klar, man hat die Hoffnung dass die AfD nicht reinkommt weil das ja verschenkte Stimmen sind, aber die Zahl der Verlierer und Dauerbesorgten ist wohl zu hoch.

Der einzige Grund neu zu wählen wäre Petry loszuwerden

Die Dame die hier nocht vor kurzenm hochgejubelt wurde. Okay, manche sind eben nicht die hellsten

[honigbaer]

Mit besonders hohen Steuern für ehrliche Steuerzahler, wird man Steuerflucht nicht bekämpfen können.

Tatsächlich geht es doch darum, dass ein im Privatbesitz befindlicher Turnschuhfabrikant in Deutschland vielleicht auch einen Millionengewinn hat, darauf aber Spitzensteuersatz plus Soli zahlt, dabei aber im Wettbewerb mit Nike steht, deren Gewinn aufgrund legaler Gestaltungsmöglichkeiten zur Hälfte in Holland und zur Hälfte auf den Bermudas anfällt. Vielleicht dämmert es mal langsam, dass gerade für diese Fälle der Soli eine Bedeutung hat und auch für höhere Einkünfte abgeschafft werden sollte.

Ob dann die Soliabschaffung am ungleichen Wettbewerb viel ändert, kann man natürlich diskutieren.

Aber mancher lässt sich hier offenbar noch vor den Karren spannen. Es kann ja sein, dass der IWF lieber sieht, dass die internationalen Konzerne alles liefern, während die Handwerksbetriebe in Deutschland Reichensteuer zahlen. Und Deutschland braucht natürlich höhere Steuereinnahmen, schließlich muss ja alles bezahlt werden, die Schulden Griechenlands, der Brexit und die Steuervorteile, die die anderen EU Mitglieder den großen Konzernen gewähren. Vermögenssteuer wird auch gebraucht, obwohl man sich ja mit der Erbschaftsteuer schon von der Konkurrenz abhebt. Dabei sind die privaten Vermögen pro Kopf in Italien und anderen EU Ländern viel höher.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.120.249 von honigbaer am 07.11.17 13:19:22

Die Lösung:

Alle Steuern abschaffen, dann gibts auch keine Steuerhinterziehung mehr.

Obendrein können alle Finanzämter geschlossen werden, Einsparpotentiale in Milliardenhöhe.

Und wenn der Staat dann kein Geld mehr hat, dann kann er auch keins mehr verschwenden...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 56.121.314 von Blue Max am 07.11.17 14:58:27

Alle Steuern abschaffen, dann gibts auch keine Steuerhinterziehung mehr.

Obendrein können alle Finanzämter geschlossen werden, Einsparpotentiale in Milliardenhöhe.

Die Arbeitsämter hast Du vergessen! Braucht wirklich niemand.

Und wenn der Staat dann kein Geld mehr hat, dann kann er auch keins mehr verschwenden...

Da täuscht Du dich aber gewaltig!

[Obermaat]

Sie übertreffen noch alle schlimmen Vorurteile, die man zu den Gelben hatte.

[Obermaat]