Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 185)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 02.05.24 17:08:27 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.443 von Sunny48 am 06.07.23 12:22:23Und das ist für mich eine NOCH GRÖßERE SAUERREI als Binding! Jegliche Missachtung von Gerichten, Demokratie und Menschenrechten!
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.191 von indipip am 06.07.23 11:51:16Sehr gute Zusammenstellung! Hatte ich glaube ich auch damals so geschrieben, dass da was nicht sauber lief. Mit dieser Zusammenstellung werde ich die SPD-WAhlstände bei den nächsten Wahlen nerven, ggf. noch mit Flugblattunterstützung. Das wäre mein Beitrag zu dieser Sauerrei!
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.452 von startvestor am 06.07.23 12:25:49Brinkhaus noch v.a., da träumte er vom Kanzleramt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.425 von lululeom am 06.07.23 12:20:23Von Binding wussten nur ganz wenige Abgeordnete, die allermeisten staunten ja danach.
Binding, ein paar Komplizen, Tillmann, Brehm, Gutting.
Warum packt Gutting nicht aus?
Binding, ein paar Komplizen, Tillmann, Brehm, Gutting.
Warum packt Gutting nicht aus?
und sie haben es wieder getan....!!!
Ich habe mir heute morgen den Diskussionsmarathon im Bundestag zum Thema Sterbehilfe angehört.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung bereits vor 3 J a h r e n !!! aufgefordert eine Regelung zur Sterbehilfe zu schaffen.
Heute morgen durften unsere Lemminge dann abstimmen... Gesetzentwurf 1 bereits im Vorwege als verfassungswidrig eingestuft viel knapp duch und der deutlich liberalere Entwurf tat es ihm gleich und viel ebenfalls durch die Abstimmung.
Wir stehen also wieder ohne Regelung zur Sterbehilfe da... wenn interessieren schon Urteile vom Bundesverfassungsgericht...
Ich habe mir heute morgen den Diskussionsmarathon im Bundestag zum Thema Sterbehilfe angehört.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung bereits vor 3 J a h r e n !!! aufgefordert eine Regelung zur Sterbehilfe zu schaffen.
Heute morgen durften unsere Lemminge dann abstimmen... Gesetzentwurf 1 bereits im Vorwege als verfassungswidrig eingestuft viel knapp duch und der deutlich liberalere Entwurf tat es ihm gleich und viel ebenfalls durch die Abstimmung.
Wir stehen also wieder ohne Regelung zur Sterbehilfe da... wenn interessieren schon Urteile vom Bundesverfassungsgericht...
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.191 von indipip am 06.07.23 11:51:16Yep. Und Mama Merkel hat dann jeglichen Widerstand verboten, weil keiner Bock hatte, dass vor Weihnachten das Paket nicht mehr fertig wird.
Die Reps haben ja genau wegen solchen Aktionen diese Omnibus bills verboten. FInde ich gut. Der Bundestag sollte über alle Gesetze einzeln abstimmen müssen. Dann haben solche Schweinereien von einzigen Ideologen weniger Chancen.
Die Reps haben ja genau wegen solchen Aktionen diese Omnibus bills verboten. FInde ich gut. Der Bundestag sollte über alle Gesetze einzeln abstimmen müssen. Dann haben solche Schweinereien von einzigen Ideologen weniger Chancen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.114.191 von indipip am 06.07.23 11:51:16Danke. Genau das müssen wir an Heilmann ranbringen.
um jeden nochmal den Vorgang vor Augen zu führen, wie Binding das 2019 gemacht hat.
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbrigung der Verlustverrechnungsbeschräkung)
Der zeitliche Ablauf bzw. die Einbringung durch einen Änderungsantrag, einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes war ganz genau geplant von Binding. Sowas kanns doch einfach nicht sein.
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbrigung der Verlustverrechnungsbeschräkung)
Der zeitliche Ablauf bzw. die Einbringung durch einen Änderungsantrag, einen Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes war ganz genau geplant von Binding. Sowas kanns doch einfach nicht sein.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.894 von indipip am 06.07.23 11:11:44Es gibt eigentlich 2 AfDn. Der Rest von Lucke, z.B. Gottschalk, Glaser etc. Und die Höcke-Sozialisten. Ich gehe davon aus, dass der Lucke-Rest auch noch rausgedrängt wird.
Wir haben es ja gesehen. Gottschalk plant eine kleine Anfrage und zitiert den WD. Brandner u.a. wiegeln ab, keine Zeit, die Gremien usw.
Wir haben es ja gesehen. Gottschalk plant eine kleine Anfrage und zitiert den WD. Brandner u.a. wiegeln ab, keine Zeit, die Gremien usw.
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.113.939 von startvestor am 06.07.23 11:18:44
richtig, das grenzt ja schon an Schikane.
Geseztexte einfach hingerotzt, hier haste, Abstimmung in 10 min.
Zitat von startvestor: Nee, es muss halt einer hingehen zum BVerfG. Von alleine entscheiden die nicht. Schau dir Heilmann an. Gesetze, die 10 min vor Ausschusssitzung rausgegeben werden. Man hätte viel früher zum BVerfG gehen müssen.
Auch Binding war ja hau ruck. Reingetrixt.
richtig, das grenzt ja schon an Schikane.
Geseztexte einfach hingerotzt, hier haste, Abstimmung in 10 min.
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