Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 209)

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.020.734 von startvestor am 17.06.23 22:08:13

Ich denke zwar, hier kann auch ein ahnungsloser Anwalt nicht viel falsch machen, aber Binding-Experten wirds wenige geben. Im Zweifel wissen hier alle mehr über Binding. Aber wie gesagt, das Geld könnt ihr euch sparen.

Und falls euch das FG doch zum BFH schicken will (da braucht ihr dann den Anwalt) - ihr könnt dann auch aufhören.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.020.716 von JohnGalt123 am 17.06.23 21:54:46

Epizentrum hat keinen Anwalt. Wir kriegen das allein übrigens viel besser hin, weil ich diese Bindingsteuer "von der Picke auf" gelernt habe, quasi seit Ende 2019 einer meiner "Lebensinhalte".

Aktienbinding hätte ich ehrlich gesagt auch für verfassungsgemäß erachtet - früher.

Bei Niedersachsen hatten wir hier ja schon mal einen Post zum SdK, wo das FG wohl bereit gewesen wäre. Die wollten ja auch die Abgeltungsteuer zum BVerfG schicken (Klage wurde aber zurückgezogen). Bayern sehe ich anders. Der BFH sitzt auch in Bayern. Ein CSU-Richter wird so einen Dreck niemals als verfassungsgemäß einschätzen. Und so große Mehreinnahmen bringt der Blödsinn auch nicht.

Es reichen doch nur 3 Worte: Steuern auf Verluste

Das ist m.E. eine völlig andere Dimension als alles, was wir seit 1949 gesehen haben.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.014.224 von startvestor am 16.06.23 09:56:05

Um euch noch mehr die Angst zu nehmen füge ich hier auch noch die Liste der relevantesten Posts zu Einspruch und Klage ein:


Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 17.06.2023

Justiz

EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner


BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos


FG (Finanzgericht)
Epizentrum (im Status des Stellungnahmen-Austauschs mit dem FA - 2. Runde ist abgeschlossen)
CFD-Verband


FA - laufendes Einspruchsverfahren
aksap (FA verzögert noch die Entscheidung über den Einspruch)
Diversifikator (wartet auf die Entscheidung des FA zum Einspruch - 18.03.2023)
Michi_investiert (Einspruch eingelegt, Begründung muss er noch nachreichen)


FA - ruhendes Einspruchsverfahren
JohnGalt123
DSW (bone2 klärt das)


FA - Bescheid erteilt
einige User auf Reddit (denken über Einspruch nach)
(https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/11xl67m/steuerbes…)


FA - Erklärungsbearbeitung
gurkengamma (Bescheid 2021 fehlt noch)
DimisG7 (hatte den Saldofehler in Zeile 19 gemacht - will er nun korrigieren lassen)


Erklärungsvorbereitung
lululeom (will bis spätestens August seine Erklärung abgeben)
bone2 (plant Abgabe bis 31.08.)
tradeIntraday (Abgabe erst bis 2.10.)
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)


nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
Startvestor (liegt unter den 20K-Bindingrabatt - handelt nur wenig Long-Optionen und CFD)
Horst_Sindermann (handelt keine Futures mehr)
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen


Liste der relevantesten Post-Nummern zu Einspruch und Klage:

Stand: 20.04.2023

FAQ-Liste: Nr. 10.938
alter Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 10.939 (geht nicht mehr)
neuer Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 11.087
Musterschreiben für Einspruch und Klage: Nr. 10.940
praktischer Verfahrensablauf: Nr. 10.941

FG-Gebühren: Nr. 10.833
Text aus "unserer" ersten FG-Klage: Nr. 10.826
Strategie gegen ein blockierendes FA: Nr. 10.728
Infos zur Aussetzung der Vollziehung: Nr. 10.514

Klageschreiben ans FG: Nr. 10.498
Besonderheit bzgl. reinem Verlustvortrag: Nr. 10.497

Erfassung in Anlage KAP: Nr. 10.470

etwas älterer Text der verfassungsrechtli. Würdigung: Nr. 10.364
(als Post)
Praxis mit einem FA: Nr. 10.354
kurze Erklärung zum Einspruch: Nr. 10.107
Beispiel-Fall, den FG zum BVerfG gab: Nr. 10.072
Diversifikator sagt, FG-Klage kommt bald: Nr. 9.993 (22.06.2022)

Ein paar Tips für Steuererklärung und Einspruch: Nr. 9.863
Az. zum Aktien-Binding beim BVerfG: Nr. 9.599
Aktien-Binding" wird nun "vorläufig": Nr. 9.296
Binding-Reichensteuer gekippt: Nr. 9.268

älterer Post zu Verfassungsbeschwerde: Nr. 7.399
älterer Post zu Einspruch-Musterschreiben gg. ESt-Vz: Nr. 7.219

Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung (Passwort ist bekannt oder gibts per BM):
https://filehorst.de/d/egbEhEth
Bem.:
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht (mehr) für die Einkommensteuer, aber für die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens". Und da passt das "neue" BVerfG-Urteil aus 2006 doch wieder für die Bindingsteuer.


politische Maßnahmen:

Gesetzesinitiativen

- 11.12.2019: das Binding-Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19…
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus


kleine Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag

Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&f…

noch einige zu ergänzen



Protest-Maßnahmen (Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.):



Investigativberichte von Medien:



hinreichend kritische Berichte von Medien:

Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156625f6a1060afae407007…

FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/besteuerung-von-terming…

weitere sind noch zu ergänzen



sonstige Maßnahmen der User:

Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook

- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG

wichtigste Beispiele:

15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen…
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/frag…

viele weitere sind noch zu ergänzen



Mailingaktionen an Politiker

- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)


Teilnahme am Wahlkampf

- Anfang 2021 v.a. online
(z.B. www.youtube.com/watch?v=ayh30N-SNeg
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=2…
- Idee für 2023 mit Flyern (Bayern?)


Mailingaktionen an Zeitungen

- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)



Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)



Verbände

SdK

- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit)



CFD-Verband

- Klage vor einen Finanzgericht läuft, aber wohl erst in der Anfangsphase


DSW

https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pressemitteilungen/pre…
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/Zertifikate/Drohen-S…
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen würden (bone2 klärt das)


DDV

- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt


Bund der Steuerzahler

- könnte auch Musterprozeß führen
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort



rechtliche Aufsätze

Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalv…

Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…



Internetseiten

https://www.boerse-und-finanzen.de/steuer-privatanleger-term…



andere Foren

https://www.wertpapier-forum.de/topic/65305-verlustverrechnu…
http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&threadID=9…
https://www.trading-stocks.de/thread-2054-page-102.html
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic/73713-estg-verlustb…
https://community.comdirect.de/t5/wertpapiere-anlage/verlust…


Statistiken:

2021:

- Anzahl der Binding-Fälle:
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der ruhenden Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:


Erfolgskontrolle

Gerichtsurteile

https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=St…[/quote][/quote]

[JohnGalt123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.020.653 von startvestor am 17.06.23 20:41:33

Zitat von startvestor: Wir haben hier ja schon FG-Vorlagen ans BVerfG zu anderen Themen ausgekramt.

Ja gibt es natürlich. Aber es gibt keine spezialisierten Senate bei den FG deshalb machen die es oftmals ungern.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht…
Bei der Pendlerpauschale 2008 kann man das schön sehen. MV und BW sagen nein, nächste Instanz beim BFH, der beide Verfahren vorlegt. Niedersachsen und Saarland legen direkt vor.

Aktienbinding hielt Schleswig-Holstein auch für verfassungsgemäß, erst der BFH machte den Vorlagebeschluss.
Meiner Meinung nach ist Niedersachsen ein gutes Land für eine Klage. In BW und Bayern kann man es vergessen, da versteht die Obrigkeit bei Geld keinen Spaß.

https://www.ra-kotz.de/gebuehren_steuerrecht.htm
Hier kann man sich das Kostenrisiko anschauen. 10.000 Euro niedrigere Steuer kosten mit Anwalt 3.000 Euro Gebühren für die 1. Instanz.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.020.671 von startvestor am 17.06.23 21:05:42

Macht euch doch bitte nicht in die Hose vor Vater SPD-Staat. Ihr kriegt Unterstützung von mir. Epizentrums Verfahren ist quasi unser "Thread-Musterverfahren", bei euren machen wir copy and paste. Was soll denn vom FA außer Geschwurbel auch kommen? Epizentrums FA hat schon recht kreativ geschwurbelt, wir sind also fit.

Heute ist der 17. Juni. Da haben vor 70 Jahren unsere Vorfahren ganz andere Opfer gegen einen SPD+KPD-Staat gebracht. Wir müssen uns wehren und zwar rechtzeitig.

[startvestor]

Nehmen wir mal den worst case an. Epizentrums Fall wird noch ewig hingezögert und dann lehnt ein SPD-Richter ab. CFD-Verband ist womöglich beim selben FG - abgelehnt.

Alle anderen warten "solidarisch" in ihren ruhenden Verfahren. Dann werde ich Ende 2024 gegen meinen 2023er-Bescheid Einspruch einlegen, Ende 2026 beim FG fertig sein und vielleicht Mitte 2027 vom BVerfG berichten.

Wollt ihr das wirklich?

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.020.524 von JohnGalt123 am 17.06.23 19:39:14

Wir haben hier ja schon FG-Vorlagen ans BVerfG zu anderen Themen ausgekramt. Die Bindingsteuer ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder neutrale Richter würde sich schämen, sowas als verfassungsgemäß zu testieren und den Bürger zum BFH zu schicken. Steuern auf Verluste - es ist lächerlich.

Aber es gibt 18 FG und es wird dabei politisch motivierte Verfahren geben. Wo jedes Argument verloren ist, weil der Richter immer pro SPD entscheiden wird. Wenn wir also an so ein FG geraten sollten, kommen wir nicht weiter.

Ihr könnt euch das alle schön reden und nichts tun. Ich habe längst bereut, dass ich 2021 nicht "bindinggemäß" getradet habe. Dann hätte ich selber EInspruch eingelegt und mich zum FG begeben. Aber es ist zu spät.

[TradeIntraday]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.019.012 von DimisG7 am 17.06.23 07:48:15

Zitat von DimisG7: Eine weitere Frage für meinen Fall in Bezug auf das folgende Steuerjahr 2022 :
Ich darf ja für das Folgejahr (2022) 2x 20.000 € (Ehepaar) Verluste aus dem selbigen Jahr (2022) verrechnen, kommen dann jetzt noch 2x 20.000 aus dem Vorjahr 2021 (von den 150.000 Verlust aus Termingeschäften in 2021 sind ja noch 110.000 übrig) dazu.
Mein Steuerprogramm zeigt mir "nur" 2x 20.000 für 2022, bedeutet das, dass wenn sobald im aktuellen Steuerjahr 2022 die 2x 20.000 überschritten werden keine weiteren Terminverluste aus dem Vorjahr (hier 2021) aufgelöst werden dürfen?

Danke euch!

Bei meinem Steuerprogramm (SteuerSparErklärung) ist das unter Übersicht der Kapitalerträge - Verlustvorträge aus Kapitaleinkünften - Festgestellte Verlustvorträge einzutragen unter "Verlustvorträge ohne Aktienveräußerungen (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG)"

[JohnGalt123]

Wenn das BVerfG nicht gleich alle überflüssigen Verlusttöpfe ins Nirvana schickt und nur einen übrig lässt, dann muss sowieso der BFH entscheiden.

Finanzgerichte machen nur sehr ungern Vorlagebeschlüsse. Das liegt auch daran, dass es keine spezialisierten Senate an den FGs gibt. Da wird z.B Umsatzsteuer, Kindergeld und Einkommensteuer alles nebenher gemacht.

Am BFH gibt es deutliche Spezialisierungen.
Im 8. Senat, zuständig für selbständige Einkünfte und Einkünfte aus Kapitalvermögen, ist Dr.Christian Levedag Richter am BFH und hat sich bereits in einem der üblichsten Einkommensteuergesetzkommentare (Schmidt) sehr kritisch zum Aktien- und Terminbinding geäußert. Und der Sachverhalt wird früher oder später im 8. Senat landen.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.019.630 von startvestor am 17.06.23 12:35:23

Und noch zum BFH. Es gibt keine Garantie, dass der ewig neutral bleibt und nicht doch von der SPD gefressen wird.

Wenn die SPD erstmal komplett alles im Griff hat, werden sie durchregieren. Aber dann gibts auch diesen Thread nicht mehr, dann sind wir ja Staatsfeinde.

Die Beispiele sind alle im Ausland zu besichtigen.