Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 292)

[startvestor]

Wir wissen übrigens bis heute nicht, warum der beste Finanzpolitiker der Weltgeschichte damals nicht mehr in den BT durfte. Es hieß ja Verjüngung, aber gibt's sowas? Warum wurde Binding wirklich abserviert? Wer sind seine Feinde in der SPD? Warum wird der Binding-Skandal niemals thematisiert?

[startvestor]

Nun gut, Bindings kleine Lisa hatte damals mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer geantwortet:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katharina-beck/frag…

Hier also auch ein zaghafter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit mit "zweifelhaft" und "klagebehaftet".

Was heißt das nun? Wie genau kennt sie den Binding-Skandal? Stand in einer Frage, hat sie "überlesen".

Meine Vermutung. Sie weiß wie alle anderen auch, was Binding getan hat. Aber kein Abgeordneter und kein Journalist wagt es, die Wahrheit auszusprechen. Das ist schon erstaunlich.

Nun gut. Stimmen die Grünen nun dem Zukunftsgesetz zu oder fordern sie immer noch die Abschaffung der Abgeltungssteuer? Ich tippe schon auf ersteres. Weiß Toncar davon? Sicher.

Nur wir erfahren wie immer nix konkretes. Vielleicht müssten wir aber doch mal an die SPD ran. Ich glaube nicht, dass Schrodi beliebt ist. Er ist sehr weit links. Man muss Leute wie Michael Roth fragen.

[chris-trader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 73.449.735 von Horst_Sindermann am 10.03.23 18:03:03

Ich lese da:
- jegliche Zockerei komplett für alle verbieten
- maximal Besteuern
- maximal Gendern

[Horst_Sindermann]

Guckt mal nach bei AW. Frau beck hat geantwortet und das gar nicht mal so schlecht...... Ich sage mal..... "klagebehaftete Regelung" und "rechtliche Zweifelhaftigkeit".... Sowas kam nicht mal von der FDP, den Luschen!!!!!!!!!! Ich wähle GRÜN, baue mir ein Solarpanel aufs Dach und klebe mich in unseren Kreisverkehr wenn das klappt......

[lululeom]

sehe ich genauso startvestor. Wie kann man denn bitte ernsthaft glauben, man überzeugt irgendeinen Bundestagsabgeordneten mit einem sauber ausgearbeitetem Entwurf. Es wird zwischen den Abgeordneten, die Interesse an dem Gesetz haben, ausgeklüngelt und der Rest stimmt nach Fraktion ab. Das ist der wahre Aufwand.

[startvestor]

Noch ein Nachtrag bzgl. der "Überzeugung" der "Gegner".

Da sollte jeder mal nachdenken, ob sowas noch relevant ist.

Bei der Entstehung der Bindingsteuer gings rein um Macht. Binding hat gedroht "alles zu stoppen" und da ist Brinkhaus eingeknickt. Das läuft aber nicht nur da so.

Es geht um Macht, Machterhalt, Interessen, Geld. Darüber wird geschachert. Ob nun irgendeibe Startup-Finanzierung so oder so besser ist? Wer kennt schon die Zukunft. Wer fragt alle zukünftigen Nutzer?

Tatsächlich definiert jeder Politiker seine eigenen Interessen, die der Partei, der Clientel, seiner Wähler und am Ende der Nutzer. Das wird abgewogen und am Ende kommt irgendein Brei raus. Das ist der wahre Grund, warum der ganze Bürokratie-Irrsinn von vorn herein nicht optimal funktionieren kann. Es ist gar nicht möglich.

Wir müssten Frau Beck anders überzeugen: Denken Sie an ihre jungen Wähler. Denken Sie an das Gerechtigkeitsempfinden. Denken Sie an Rechtsbruch und Korruption. Soll das per Binding gesiegt haben?

[startvestor]

Das ist eine allgemeine Aussage. Die gilt aber nicht für diesen Gesetzesentwurf. Die Eckpunkte sind ja seit Juni 2022 bekannt. Der zugehörige Gesetzestext wird nicht lang sein, bei der Bindingsteuer ja nur: "wird gestrichen".

Wir wissen ja, wie riesig lang andere Gesetzesvorhaben sind, die auch noch kurz vor Weihnachten umfangreich geändert werden.

Also das ist keine Kunst, keine Wissenschaft und wird überschätzt. Dazu arbeiten noch Tausende Leute in den Ministerien, Parteien, Verbänden, Behörden usw.

Nein, es ging um Macht. Man hat sicher versucht, irgendwie eine Mehrheit bzw. Unterstützung zu organisieren. War wohl bisher nix.

Also nochmal. Bei diesem Bürokram gehts um Macht, nicht um Genauigkeit.

[Gerrera]

Antwort auf Beitrag Nr.: 73.416.168 von startvestor am 06.03.23 15:24:14

Zitat von startvestor: Danach ist also der Entwurf des Gesetzes fertig und die Vorabstimmung der Ressortabstimmung beginne.

9 Monate für so einen Entwurf? Meine Güte. Und nun wird jedes Ministerium was dazu faseln, auch zur Bindingsteuer. Ob Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Familie, Bau usw. - jeder wird was schreiben. Vielleicht sollten wir die alle vorher über Lothar Binding aufklären.

Wo ist eigentlich der Entwurf?

Wenn man es richtig machen will, muss man sich Mühe geben und das dauert. Einfach eine Liste mit Wünschen und Träumen einreichen funktioniert nicht. Halbgare Sachen werden von der Gegenpartei direkt zerlegt. Am Ende muss es auch noch so überzeugend sein, dass die Gegner sagen sie können ohne große Gegenleistungen durchaus damit leben. Das ist die große Kunst. Einfach kann ja jeder.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 73.442.256 von lululeom am 09.03.23 20:36:34

Sie traut sich nur 2 Binding-Gesetze zu, die schon seit 2013 und 2014 dort liegen - beides wegen Lothars Lieblings-Artikel 3 Abs. 1 GG. Vielleicht wars ja auch Strategie von Lothar, derart viele Verfassungsbrüche zu begehen, damit das BVerfG noch in 100 Jahren dran rumwerkelt. Er wollte sich unsterblich machen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresv…

So ein Buch "Lothar Bindings verfassungswidrige Gesetze", wäre das nicht was? Wo kann man das beauftragen? Vielleicht was für irgendeine Doktor-Arbeit?

[lululeom]

Jahresvorausschau 2023 jetzt auch veröffentlicht. Aktienbinding natürlich nicht dabei. Herrmans wurde ja abgelöst und Frau Fetzer ist jetzt für Steuersachen zuständig. Sie wurde frisch von der SPD nominiert.... ganz toll