Dreist!! Bundestags-Abgeordnete wollen 15% mehr! - 500 Beiträge pro Seite

[MGS Trader]

Wir schnallen den Gürtel enger, die Abgeordneten werden noch fetter.

Geplantes Monatsgehalt: knapp 15.000 DM (+ 15 % gegenüber bisherigem Einkommen)

Ohne Worte!!!!!

[sachte]

wo war die Info zu lesen, sehen oder hören?
so ergibt sich eine schlechte Basis für eine Diskusion
sachte

[old_hag]

Einst kommt der Tag

[Perkins]

Von irgendwas müssen die ja für ihre Superschlitten die Benzinpreise bezahlen.
Fährt Rezzo Schlauch (Grüner) nicht nen porsche?
mfg
crp

[MGS Trader]

Kam auf SAT1 - Die Nachrichten.

(einst kommt der Tag)


Noch was:
In Stern TV diese Woche:

Abgeordnete aller Parteien (auch der Super-Ökos Die Grünen) lassen sich vom Fahrdienst, der nebenbei Millionenbeträge verschlingt, 250 bis 800 METER!!! bis zum Reichstag fahren.

Und mir (oder uns) will man das Autofahren, um das ich beruflich gar nicht herumkomme, durch Verteuerung erschweren oder verbieten.

So nicht!!!

[Perkins]

Wie dann?

[MBonnet]

Jetzt regt Euch nicht so auf. Welcher leitende Angestellte einer unserer AG´s würde sich für das Geld den Job antun. Keiner!!!! Politiker sein ist mehr als nur ein full-time-job. Man ist immer im Dienst und verdient deshalb eine ordentlichen Entlohnung.

[MGS Trader]

@ MBonnet

Wenn unsere Politiker Ihr Leben von dem Gehalt bestreiten müssten, könnte man darüber reden (mit mir trotzdem nicht!). Die sind aber noch in dutzenden Aufsichtsräten vertreten, geniessen selbstverständlich sämtliche Vergünstigungen (Bahn umsonst, Flug umsonst) etc.etc.etc. Und ich möchte nicht wissen, wieviel unaufgedeckte "dunkle Machenschaften" (um es mal vorsichtig zu umschreiben) im Gange waren oder noch sind, an denen sich unsere ach so gestressten Politiker gesundgestossen haben.

Und nach manchmal nur 4 Jahren steht denen ein sechsstelliges Übergangsgeld und ein Rentenanspruch zu, von dem jeder Normalsterbliche, der 40 Jahre arbeitet, nur träumen kann.

Ich möchte keine Hetzkampagne starten.
Aber in Zeiten,in denen dem "kleinen Mann" eine immer höhere Last aufgeladen wird, bei gleichzeitig sinkendem Nutzen (Krankenkassen zahlen immer weniger zu, zur normalen Rentenbelastung auch noch private Vorsorge, etc.etc.) wäre den Politikern gut geraten, ein bisschen kürzer zu treten.

Im Moment geht`s nach dem Motto:

Für Bürger die Nullrunde, für Politiker zweistellige Zuwächse.

Ich denke nicht, dass so ein Verhalten auf Verständniss stösst.

PS: Noch ein Denkanstoss:
Über dem Reichstag steht geschrieben: Dem Deutschen Volke
Haha, der blanke Hohn!

[MBonnet]

Du hast in gewisser Weise recht. Einer derartige Diskussion sollte jetzt nicht losgetreten werden. Würde mir auch ein positives Signal wünschen wie schon einmal, als sie aus Solidarität auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet haben. Hunger leiden müssten sie deshalb nicht. Aber bis jetzt war es ja nur eine kurze Nachricht im SAT1-Videotext. Nur muß auch eingesehen werden, das die Verzüge des Politikerlebens gerechtfertigt sind. Und es ist ja niemand daran gehindert diese Vorzüge auch in Anspruch zu nehmen und in die Politik zu gehen.

[MGS Trader]

Da hast Du natürlich recht.
Ich verlange auch nicht, das alle zum Nulltarif arbeiten. Würde ich ja auch nicht, keine Frage.
Klar ist auch, dass Politiker nicht nur im Büro ein Nickerchen machen
(Entgegen einigen recht gelungenen Beamtenwitzen)

Die Meinung, dass Vorzüge des Po.-Lebens gerechtferigt sind, teile ich nicht.

Beispiel:
Kam vor einigen Monaten auf SternTV
Effektive Arbeitszeit: von Montag nachmittag bis Donnerstag abend.
Warum? Der Arbeitsplatz ist in Berlin, der Wohnort in Bonn.
Flug selbstverständlich kostenlos.
Von jedem Arbeitnehmer wird Flexibilität gefordert. Warum nicht von den Politikern? Sogar der Umzug würde bezahlt werden (bei wem von uns wäre das der Fall??).
Auf die Frage des Journalisten an einen der Vielflieger, warum er schon am Donnerstag abend in Bonn ist:
Mann kann auch in 3 Tagen sehr effektiv arbeiten.

Aha, alles klar.

"Bis jetzt nur kleine Meldung im Videotext"

1. Kam im Fernsehen in den Nachrichten. Das ist aber gar nicht der Punkt.
Es wird zumindest immer versucht, so eine Entscheidung mit möglichst wenig öffentlichem Aufsehen über die Bühne zu bringen.

Lieber gleich diskutieren, wenn`s zu spät ist, lohnt es nicht.

Schönen Abend.

[schloss]

Heute war es in der Zeitung!!!
Absolute Frechheit!
Und hier funktioniert auch wieder die große Koalition (der Volksparteien??!! CDU+SPD)
Eben noch dem öffentl. Dienst gerademal 2,2% mehr zugestanden (wegen leerer Kassen und das seh ich sogar ein
ist sogar schon zuviel) und wenn´s um die eigenen Taschen geht wird wieder kräftig (>10% ) hingelangt.

mfg
*bitterböse*
Schließer

[technostud]

@MBonnet Zu Deinem ersten Posting: Du schreibst Politiker sein ist ein Full-Time Job. Das sollte es sein. Und wer einen Kanzler Job macht, hat ja praktisch nie frei. Wollen wir ihm (dem jeweiligen) das grosszügig vergüten. Leider nehmen aber viele Abgeordnete (um die geht es ja bei den Diäten) ihren Job nicht als Full-Time Job. Freitags sind die dann schon nicht mehr in Berlin. Zu vielen Bundestagssitzungen erscheinen sie gar nicht ! Brüssel und Strasbourg sind übrigens auch von Donnerstagabend bis Montagnachmittag wie ausgestorben......
Denen, die ihren Job ernst nehmen, gönne ich 15 Prozent, auch wenn es jetzt im Moment schwer an die Bevölkerung zu vermitteln ist.

technostud

[dickdiver]

Ich will keine Lanze für unsere Politiker brechen, aber fair sollte es schon zugehen.

Manches ist richtig; vieles aber falsch. Zu jeder BT-Sitzung erscheinen viele MdBs nicht, weil sie in Ausschusssitzungen präsent sein müssen. In den Ausschüssen wird die wirklich *richtige* Politik gemacht. Der BT beschliesst z.B. die Steuerreform, aber in den Ausschüssen wird der Feinschliff erarbeitet. Die meisten MdBs haben sich auf Fachbereiche spezialisiert. Eine(r) auf Finanzen, eine)Andere(r) auf Bau- und Verkehrspolitik etc. Was macht das für einen Sinn, wenn nur aus Präsentationspflicht MdBs an Debatten teilnehmen, wo sie sich nicht so auskennen. Dafür nimmt der an dem Fachgebiet eingearbeitete Mdb teil, der später in den AGs der Fraktionen darüber berichtet. Deshalb sieht man bei TV-Übertragungen öfters leere Stühle.
Ich erlebe das öfters aus beruflichen Gründen (Bin selbst kein Politiker). Die meisten MdBs haben eine 70 bis 80 Std. Woche. Am WE müssen sie noch in ihren Wahlkreis Rede und Antwort stehen. Das gleiche gilt für die MdEPs in Brüssel und Straßbourg.
Ein Bekannter von mir ist MdEP. Ich möchte mit ihm nicht tauschen. Wenig Freizeit, nur Stress und Hektik, schwierige und zeitaufwendige Sitzungen bis der Kompromiss gefunden ist. Auf EU-Ebene ist das alles noch nerviger. Denn hier müssen Kompromisse mit unterschiedlichen Nationen und Parteien erarbeitet werden. Hier herrscht Eitelkeit pur. Wenn z.B. der Franzose sagt, das etwas so gemacht werden kann, dann ist der Brite erstmal sowieso dagegen, weil es der Franzose gesagt hat! Und so geht das erstmal weiter, bis dann letztendlich ein Ergebnis vorliegt.

Die meisten MdBs sind Idealisten. Zum Geldverdienen hat sich keiner in den BT wählen lassen. Die Partei-Ochsentour bis man zum MdB gewählt wird ist auch kein Zuckerschlecken.

Das nur `mal zur Info.

Gruss
dickdiver

[schloss]

@dickdiver
Ich habe ja nicht gesagt, dass Politiker nicht arbeiten.
Aber arbeiten sie jetzt auf einmal 10 oder 15 Prozent mehr als vorher, oder brauchen sie das
als Inflationsausgleich???? Wenn sie sich die Dieten schon erhöhen (müssen ) warum dann nicht im selben
Maße, wie das Einkommen der gesamten Bevölkerung steigt???? Warum überproportional????

Mal ganz davon abgesehen, was sie noch an steuerfreien Pauschalen und an Ruhestandsgeldern bekommen.......

Langsam reicht´s

mfg
blau-gelber
Schließer

[Naturpur]

Was habt Ihr denn ???
Ich würde auch als Oposition dagegen schreien, man bekommt es doch eh !
G.N.

[dickdiver]

@schloss: Die Diäten bzw. Bezüge der MdBs sind m. E. seit 1994 *eingefroren* bzw. nur gering angehoben (Inflationsausgleich) worden. Die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen haben an der tariflichen Entwicklung teilgenommen.
Die 10 bis 15 % sind sogar sachlich gerechtfertigt, moralisch nicht! Der öffentl. Dienst wird seit 1993 beschissen. Die F.D.P. war seinerzeit maßgeblich daran beteiligt, genau wie an der Verordnung über das Ruhestands-/Übergangsgeld bzw. der steuerfreien Aufwandspauschale der MdBs. Schon vergessen? Der Fairness halber soll auch die Beteilidung der Dreipünktchenpartei an der Kürzung der Ruhestands-/Übergangsgelder der MdBs (1997/98) erwähnt sein.

Übrigens: Was bekommen die MdBs eigentlich an Diäten etc? Du schreibst nichts über die Höhe der Gelder! Weisst Du es nicht oder ist *pauschale Miesmacherei* einfacher?

Nichts für ungut und Gruss
dickdiver

[MGS Trader]

Hallo Dickdiver.

Letzte Erhöhung war 1999 (stand in meiner Zeitung).
Bisheriger Diätenstand: knapp 13.000 DM (auf die Mark genau ist mir die Höhe nicht bekannt)
Gewünschter Diätenstand: ca. 15.000 DM (dto.)

Keiner arbeitet umsonst! (muss auch niemand). Aber während Lohnrunden zwischen nichts und ein bischen enden,
wollen sich die Herren wieder einen grossen Schluck genehmigen. Es geht nicht rein um eine Erhöhung, sondern
um wieviel mehr die bekommen wollen. Und da muss ich sagen, 15% sind viel zu viel.

Pauschale Miesmacherei ist nicht wünschenswert. Was sich unsere Politiker aber alles leisten (dürfen) und ungeschoren
davonkommen, ist nicht ohne. Da kann auch ein bisschen pauschalge Miesmache nicht schaden.

Schnen Tag.

[schloss]

Meines Wissens nach ist die Höhe der Diäten ca.12640 DM
Die letzte Erhöhung war 1999!!! (mit der Begründung, dass sie ja seit 95 eingefroren waren)
Geplante Erhöhung ca 2000 DM!!!
Nicht dabei sind steuerfreie Pauschalen (Bsp.Handypauschale 2000DM) sowie zahlreiche Vergünstigungen (zB. Verkehr).

Es ist ein Selbstbedienungsladen

mfg
Schließer

[for4zim]

Du regst Dich über ca. 15 Millionen DM pro Jahr Mehrkosten auf. Rege Dich lieber darüber auf, warum wir uns üppige gut 650 Abgeordnete leisten. 450 täten den Job genauso. Ein Abgeordneter kostet pro Jahr mit Diäten, Kostenpauschale, Fahrdienst usw. zwischen 300000 und 400000 DM pro Jahr, 200 einzusparende Abgeordnete also über 60 Millionen DM pro Jahr. Überall in den Verwaltungen sollen bei gestiegenen Aufgaben die Personalzahlen auf den Stand vor der Wiedervereinigung gebracht werden. Warum nicht beim Bundestag?

Warum schaffen wir nicht das Saarland und Bremen ab? Hier könnte genauso gut von Mainz bzw. Hannover aus regiert werden. Die abzuschaffenden Landesregierungen und Parlamente (bzw. Senat) kosten sicher mehr als 100 Millionen DM pro Jahr.

Oder sehen wir uns die Aufbauhilfe Ost, die Kohlesubventionen, den Sozialhaushalt an. Da geht es um Milliarden. Wenn hier um 5% effizienter gewirtschaftet würde, hätten wir mehrere Milliarden DM mehr. Darüber lohnt es, sich aufzuregen. Aber nicht über ein paar lausige Millionen für Politikerdiäten, die bei fähigen Politikern gut angelegt wären.

[MGS Trader]

Wenn sie denn fähig sind, was zumindest bei einigen "Exemplaren" mehr als angezweifelt werden darf.

Und die paar Millionen:
Klar, für den Staatshaushalt sind es Peanuts. Es geht um`s Prinzip.

Wenn alle zum Sparen aufgerufen oder gezwungen (Schlagwort Benzinpreis) werden,
kann man sich als "Volksvertreter" nicht 15% mehr genehmigen (Vorbildfunktion???)

Darum geht`s.

[dickdiver]

@MGS Trader: <Und die paar Millionen:
Klar, für den Staatshaushalt sind es Peanuts. Es geht um`s Prinzip.
Wenn alle zum Sparen aufgerufen oder gezwungen (Schlagwort Benzinpreis) werden,
kann man sich als "Volksvertreter" nicht 15% mehr genehmigen (Vorbildfunktion???)>

Konform Deshalb habe ich in meinem Posting auch gechrieben, dass es *moralisch nicht vertretbar* ist. Über die genaue Höhe der Bezüge und Diäten werde ich mich informieren und die Daten hier `reinstellen.

Gruss
dickdiver

[dickdiver]

Ich meinte natürlich geschrieben.

[schloss]

@MGS meine Rede

@for4zim
Das Thema dieses Threads waren die Diätenerhöhungen (über die ich mich aufrege), dass heißt doch aber noch lange
nicht, dass die von Dir genannten Punkte bei mir nicht noch viel mehr Ärger auslösen (und das sind längst noch
nicht alle Punkte).

mfg
Schließer

[dickdiver]

Hier ein paar Auszüge über das "Wie hoch?", "Warum so hoch?" und "Selbstbedienung" der Abgeordnetenentschädigung nebst Kostenpauschale und Ruhegeld zur Info.
Nochmal gesagt: ich bin kein Politiker und will auch keine Lanze für die Damen und Herren MdBs brechen. Nur fair sollte es sein!

Gruss
dickdiver
Besondere Grüsse an "Mister 10 per cent" schloss


Arbeitszeit und Wochenende
Die Sitzungswoche in Berlin - das heißt vor allem: Termindruck, Sitzungen, ständig wechselnde Anforderungen. Wer Politik konkret gestalten will, muss vollen Einsatz bringen, mit Begeisterung dabei sein.
Das meiste von dem, was ein Parlamentarier im Verlauf einer Sitzungswoche tut, bleibt nach außen völlig unsichtbar. Der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit liegt keineswegs in der Teilnahme an den Plenardebatten, sondern in einer Fülle von Sitzungsterminen sowie in der engagierten Wahrnehmung der Interessen des Wahlkreises - in Berlin und anderswo.
Fraktionsberatungen, Besuchergruppen, Pressegespräche, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Referate auf Kongressen, Termine in Ministerien und nicht zuletzt der tägliche Stapel von Briefen, die ebenfalls bearbeitet sein wollen - das ist der Alltag. Eine sicher unübersehbare Flut von Informationen kritisch sichten und einordnen können, auf bohrende Fragen von Bürgern und Medien stets kompetente Antworten bereit haben und selbstverständlich auch schwierige Streitgespräche und öffentliche Diskussionen bestehen - das ist der Standard, an dem die Abgeordneten gemessen werden.
Im übrigen: Der Weg ins Parlament ist steinig. Abgeordnete bewähren sich in der Regel jahrelang in der Kommunal- oder Landespolitik und haben dort unter Beweis gestellt, dass sie verantwortungsvoll entscheiden können.
Abgeordnete haben durch die Bank zwei "Arbeitsplätze". Wenn das Wochenende beginnt, fängt die Arbeit vor Ort im Wahlkreis erst richtig an. Bürgersprechstunden, kommunale Verkehrsprobleme, Fragen der Wirtschaftsförderung oder örtliches Vereinsleben - stets hat die Frau (oder der Mann) "aus Berlin" zur Stelle zu sein.
Beschwerden, Anregungen und Wünsche müssen geprüft und auf den Weg gebracht werden - und stets wird erwartet, dass der Abgeordnete über einen "heißen Draht" zu Bürgermeistern, Landräten, Landesregierungen oder Bundesministerien verfügt. Wer sein Ohr nicht am Volk hat, ist schnell "weg vom Fenster". Immer verfügbar sein, auch samstags und sonntags, jederzeit Rede und Antwort stehen, auch im privaten Umfeld als "öffentliche Person" unter ständiger Beobachtung stehen - das ist das ganz normale Wochenende eines Abgeordneten.


Kostenpauschale
Was sein muss, muss sein. Zum Bespiel eine Zweitwohnung in Berlin. Zum Beispiel ein leistungsfähiges Büro im Wahlkreis. Zum Beispiel ein Auto, um in ländlichen Stimmbezirken überhaupt "vor Ort" sein zu können. Und hier eine Spende für soziale Belange, dort eine Spende für Vereine und Verbände, da ein Pokal für das örtliche Fußballturnier... und nicht zuletzt erhebliche Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen der heimischen "Basis", die von "ihrem" Abgeordneten ganz selbstverständlich erwartet, daß er mit gutem Beispiel vorangeht.
Weil ein "MdB" auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der Büro und Telefon stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Sie beträgt seit dem 1. Januar 2000 6.520 DM monatlich und wird zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden; denn für den Abgeordneten gibt es keine "Werbungskosten".

Abgeordnetenentschädigung ("Diäten")
Mit "Diäten" bezeichnete man die ursprünglich den Abgeordneten gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung. Sie wurde 1977 von einer steuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung abgelöst.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.
Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein; sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und sie muss der Tatsache angemessen sein, dass der Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes" ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. 1977 entsprachen die Diäten der Abgeordneten mit damals 7.500 DM in etwa den Einkünften
 eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in der Besoldungsgruppe B 6,
 eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6).
Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seitdem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute insgesamt 10 mal auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb weit hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.
Es gibt weder ein 13. Monatsgehalt noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bzw.- Ortszuschläge. Natürlich müssen Abgeordnete ihre Diäten genauso versteuern wie jeder Arbeitnehmer auch. Es gibt kaum Abgeordnete, die nicht in großem Umfang freiwillige Beiträge an Parteien und andere Organisationen leisten. Auch Wahlkämpfe müssen weitgehend aus der eigenen Tasche finanziert werden.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Januar 1999 12.875 DM.
Obwohl der Abstand zur Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes in der Besoldungsgruppe R 6 heute schon mehr als 1000 DM beträgt, wird an dem im Abgeordnetengesetz festgelegten Orientierungsmaßstab auch künftig festgehalten

Altersentschädigung
Die Altersentschädigung ("Rente") ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung der Abgeordneten. Gäbe es die Altersversorgung nicht, hätten die Abgeordneten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine Versorgungslücke. Denn sie sind weder in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, noch reicht die Abgeordnetenentschädigung aus, eine anderweitige Altersversorgung zu finanzieren.
Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. Wer früher aus dem Parlament ausscheidet, wird auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder kann sich das Geld - unter Verzicht auf eine Rente für diese Zeit - in einer Summe auszahlen lassen.
Bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahr 1995 hat es bei der Altersversorgung deutliche Einschnitte gegeben. Steigerungsraten und Höchstsatz sind gesenkt worden. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer im Parlament von zwölf Jahren erhält künftig nur noch 36 % der Entschädigung als Altersversorgung (bisher 51 %).
In dem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass die Altersentschädigung - anders als die Rente - voll zu versteuern ist und dass andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, wie auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, angerechnet werden

Selbstbedienung
So merkwürdig es klingen mag: Die Abgeordneten würden auf dieses "Vorrecht" gern verzichten. Sie wären vollauf zufrieden, wenn sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch nur annähernd an der Entwicklung der Löhne und Gehälter teilgenommen hätten.
Das "Diäten-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1975 hat die Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst - und: "vor den Augen der Öffentlichkeit" - über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Diese angebliche "Selbstbedienung" hat dazu geführt, daß die Abgeordneten heute mehr als 1000 DM weniger pro Monat bekommen als die Oberbürgermeister, Richter und leitenden Beamten, mit denen sie 1977 in etwa gleichgestellt waren.
Das Verfassungsgericht hat den Abgeordneten 1975 aber zugleich ausdrücklich eine Entschädigung zugesprochen, die "eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Und genau darum geht es: um eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand - und vor allem: der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht.
Auch in Zukunft werden die Parlamentarier selbst über die Diäten entscheiden müssen. Dies wird künftig jeweils zu Beginn der Wahlperiode mit Wirkung für die nächsten vier Jahre geschehen - ausgerichtet an den Berufsgruppen, die schon 1977 den Maßstab bildeten.

[for4zim]

Die Darstellung halte ich für korrekt. In einem Punkt stehe ich dem gegenwärtigen System jedoch kritisch gegenüber: die Altersversorgung. Es wäre systemkonform, Bundestagsabgeordnete bezahlten aus ihren Diäten eine private Altersvorsorge bzw. hätten die Möglichkeit, sich freiwillig rentenversichern zu lassen. Bei der Altersversorgung und bei den Übergangsgeldern hat es eine absurde Überversorgung gegeben, die noch nicht ganz behoben ist. Aber wie gesagt: wichtiger wäre die Reduzierung der Abgeordnetenzahl, der Abbau der direkt den Ministerpräsidenten zugeordneten Verwaltung, die Reduktion von Verwaltungseinheiten (z.B. Fusion Brandenburg und Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein) und die Verringerung der Zahl der Gesetze und Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Hier geht es um ein Milliardenvolumen an Kosteneinsparung. Wenn die Politiker dieses angingen, dürften sie sich von mir aus auch 20000 DM pro Monat plus Kostenpauschale geben.

[technostud]

Drei niederrländische Abgeordnete haben anhand von Statistiken festgestellt, dass die meisten Parlamentarier freitags fehlen oder sich nur noch schnell in die Anwesenheitsregister eintragen , um dann ins Wochenende zu entschwinden.

Letzte Woche haben die Europaabgeordneten mit deutlicher Mehrheit den Freitag als Parlamentstag in Strassburg abgeschafft.
Soviel Konsequenz ist immer wieder beeindruckend.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die vorgeschriebenen 12 Sitzungswochen im Jahr in Strassburg kosten den europäischen Steuerzahler rund 120 Millionen Dollar.

(Quelle: Der Spiegel 25/00 S.177)

technostud

[arkun]

for4zim,
genau meine Meinung!
Die sollen ruhig doppelt so hohe Diäten bekommen.
Gute Arbeit will bezahlt sein, nur die Abzockerei hintenrum muss aufhören.
Die ist unter dem Strich teurer.
arkun

[gimmequote!]

hi,

höheres bzw. angepaßtes gehalt für unsere volksvertreter! die armen abgeordneten sind doch bestechlich. wer würde in der freien wirtschaft bei der verantw. und kritik für einen solchen hungerlohn arbeiten. die sitzen in sämtlichen aufsichtsräten um ein paar mark DAZU zu verdienen.

jaja, ich der bund der steuerzahler, leute, das sind erbsenzählen.

gimmequote!

[MGS Trader]

@gimmequote

Meinst Du, mit 5000 DM mehr würden die sich keine Reisen mehr finanzieren lassen, oder sich ne schöne
Zweitwohnung einrichten lassen. Oder doch lieber 8000,- mehr. Oder wieviel?
Ab wann ist ein Mensch unbestechlich??

Die Gier ist in jedem Menschen (auch Aktionäre).

Das Argument mit der Bestechlichkeit will ich nicht gelten lassen!

PS: Mannomann, für 15.000,-- plus Aufwandsentschädigung würd ich ne Menge Stress auf mich nehmen.
Gebt mir ein Mandat, ich mach`s sofort. Ich würd sogar, so wie jetzt schon, 20 und nicht bloß 12 bis 16 Tage
im Monat arbeiten.

Und wenn ich dann nicht mehr wiedergewählt werde, egal. Übergangsgeld und sichere Rente für läppische 4 Jahre Streß
sind mir sicher.

Also, merken: MGS Trader for MdB!!

S lng.--

[schloss]

@gimme

Wenn die Leute wirklich kompetent wären, würden sie mit Sicherheit in der Wirtschaft arbeiten.....!!!
Wer die Diätenerhöhung mit der Gefahr der Bestechlichkeit begründet, geht doch defacto schon davon
aus, dass die Abgeordneten von vornherein bestechlich sind!!! Leider sind sie´s ja auch wirklich.

Mein Streit-Vorschlag: Überhaupt keine Diäten (lediglich Spesen für Lebensunterhalt) für Anbgeordnete,
dann lassen sich wenigstens nur noch Idealisten für die Wahl aufstellen.

mfg
Schließer

[MBonnet]

DANKE Dickdiver. Endlich mal Fakten. Aber ich glaube wir zwei und noch ein paar werden wohl immer Einzelkämpfer sein. Die Neid liegt dem Unwissenden im Blut.

[dickdiver]

@MBonnet:

@schloss: Dein Vorschlag ist absurd! Und *verallgemeinern* hat noch keinen überzeugt! Politiker sind Menschen und keine Maschinen. Und Menschen haben nun einmal Schwächen. Bei dem Einen sind sie ausgeprägter, bei dem Anderen nicht!!! schloss, die blau-gelben sind auch nur Menschen
Wenn alle *Kompetenten* in die Wirtschaft gehen, wer macht dann Politik?

Ich empfehle den *Unzufriedenen* ein Gespräch mit der(m) MdB Eures Wahlkreises. Informiert Euch `mal vor Ort und hautnah über die "Abstauber" und "Absahner"! Ich bin überzeugt davon, dass Ihr Eure Meinung ändert.

Gruss
dickdiver

[arkun]

Naja ob das die richtige Adresse ist sich zu erkundigen ?

Dickdiver, Du scheinst in der Richtung tätig zu sein. Was hälst Du von dem Gedanken eine Ebene wegfallen zu lassen? Es gibt eine neue Ebene, Europa, und es ist dafür nichts anderes weggefallen.
Meiner Meinung nach machen die Landesregierungen nicht mehr viel sinn.
Es muss kein anderes Schul- oder Polizeigesetz in NRW geben als in Bayern.
Regionale Sachen wie Strassenbau etc können sowieso nur die Kommunen entscheiden. Ausserdem gibt es noch die Regierungsbezirke und Landschaftsverbände.

Was soll also noch eine Landesregierung?
Gut, wird nicht klappen weil Pöstchen wegfallen würden.
Aber die Idee find ich gut.

Überregiert sind wir schon lange, oder weiss noch wer für den neuen Kreisverkehr an der nächsten Ecke verantwortlich ist.

Grüsse
arkun

[dickdiver]

@ arkun: Der Gedanke ist hervorragend! Europa ist die Zukunft. Vor ca. 55 Jahren tobte im Herzen Europas noch einer der schlimmsten Kriege der Menschheit. Militärs und später kluge und besonnene Politiker haben das Entsetzen beendet und die Basis für ein gemeinsames Europa geschaffen. Diese Basis ist nach und nach soweit ausgebaut worden, sodass wir nun schon eine gemeinsame Währung, den €, haben. Die steuerliche Harmonisierung auf EU-Ebene schreitet weiter voran; die politische Union ist das Ziel. Ein Ziel mit unglaublichen Potential! *Die vereinigten Staaten von Europa* als Vision der Unterzeichner der römischen Verträge gilt es auszubauen. Aber behutsam und unter Berücksichtigung nationaler Interessen. Einige Mitgliedstaaten tun sich besonders schwer den *Nationalstaatgedanken*, der sich im Laufe von hunderten von Jahren verfestigt hat, in den Hintergrund zu stellen. Das ist beileibe auch nicht einfach! Aber an dieser historischen Herausforderung, so m.E., ist es einfach wert, weiter und längerfristig zielgerichtet zu arbeiten, was ja auch geschieht.

Innerhalb dieses Prozesses werden innerpolitische Weichen gestellt, um dann veraltete und verkrustete (behinderne) Realitäten(Gesetzgebungskompetenzen, Gliederungen der Länder, Verwaltungsregionen-/behörden-/befugnisse) aufzugegeben bzw. umzustrukturieren.

Du hast Recht! *Überregiert* sind wir schon lange!!!

Gruss
dickdiver

[schloss]

@dickdiver
Kenne die zwei MdB aus unserem Wahlkreis!!!
Das sind voll die Leuchten!!!
mfg
Schließer

[dickdiver]

@schloss: Wenn die *Leuchten* nur "funzeln", dann mach` denen `mal Licht!!! Gehe doch einfach `mal zu den MdBs und rede mit ihnen. Dazu gehört natürlich ein bisschen Mut. Denn es ist einfacher, seine Meinung auf einem anonymen board *loszulassen*, als den "Deliquenten" persönlich ins Gesicht. Hab` Mut. Versuche es `mal. Es geht!

Gruss
dickdiver

[schloss]

@ dickdiver
Du kannst davon ausgehen, dass ich nicht nur anonym über die Leuchten herziehe!!!
Das ändert nichts an Ihrer offensichtlichen Inkompetenz und auch nicht daran, dass sie das letzte Mal in den
Bundestag gewählt wurden.

mfg
Schließer

[dickdiver]

@ schloss: War nicht bös` gemeint!
Wie begründest Du *ihre Inkompetenz*?

Gruss
dickdiver