BUND DER STEUERZAHLER +++ VERKLAGT BUNDESREGIERUNG +++ - 500 Beiträge pro Seite

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Däke äußert verfassungsrechtliche Zweifel


Bund der Steuerzahler verklagt die Bundesregierung


Der Bund der Steuerzahler hat der rot-grünen Bundesregierung „Steuerchaos“ vorgeworfen und weitere Klagen gegen angeblich verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften angekündigt.


ap BERLIN. Zehn Verfahren seien bereits bei Gerichten und Finanzämtern anhängig, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Montag in Berlin. Er appellierte an die Regierung und Bundesfinanzminister Hans Eichel, die kritisierten Vorschriften schnellstens zu beseitigen.

Auf jeden Fall sollte durch Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden sicher gestellt werden, dass kein betroffener Steuerzahler von einer späteren Nachbesserung ausgeschlossen werde, forderte Däke. „Es kann nicht angehen, dass die Steuergesetze immer umstrittener werden und die Finanzverwaltung vom Institut der Vorläufigkeitsvermerke so gut wie keinen Gebrauch mehr macht.“ Däke forderte den Steuergesetzgeber ferner auf, sicher zu stellen, dass bei Steuerrechtsänderungen der Vertrauensschutz gewahrt bleibe. „Es muss endlich damit Schluss sein, dass der Staat rückwirkend in Spar- und Investitionsentscheidungen eingreift, die für den Bürger von nicht unerheblicher finanzieller Tragweite sind.“

Die vom Steuerzahlerbund geführten und unterstützten Musterverfahren gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen des Steuerrechts umfassen die Bereiche Ökosteuer, 630-Mark-Jobs, Spekulationsgewinne, Vorsteuerabzug bei Reisekosten, Veräußerungsgewinne und Abfindungen bei Ausscheiden aus einem Betrieb sowie die Begrenzung der Verrechnung von Verlusten. Die geschätzte Höhe der Milliardensumme, mit denen Bürger belastet werden, sei jedoch nicht zu beziffern, erklärte die Steuerzahlerbund.

Unterdessen hat der Verband eine Arbeitsgruppe „Verfassung und Steuern“ eingerichtet, die sich vor allem mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befasst. Dieses zähle zu den umstrittensten Steuergesetzen der Bundesrepublik, sagte Däke. Eine Problematik, die nach Ansicht der Steuerzahler nicht im Einklang mit der Verfassung stehe, sei die im Gesetz enthaltende „rückwirkende Verschärfung der Besteuerung“.

„Heißes Eisen“ Abgeordnetenbezüge

Däke kündigte an, dass seine Organisation auch das „heiße Eisen“ der Abgeordnetenbezüge öffentlich anpacken werde. Es gehe dabei um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten. Die Prüfung solle insbesondere im Hinblick auf die steuerfreie Kostenpauschale für die Volksvertreter gelten, während Arbeitnehmern nur ein eingeschränkter Werbungskostenabzug zum Beispiel bei Ansatz von Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zustehe.

Durch das von der Bundesregierung verschuldete Steuerchaos blickten kaum noch Steuerexperten durch, beklagte Däke. Immense Komplizierungen ergäben sich auch durch Einschränkungen beim Vorsteuerabzug, durch die Ausweitung der Spekulationsfristen und durch Änderungen beim Abzug von Schuldzinsen. Erhebliche bürokratische und finanzielle Auswirkungen hätten auch die Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sowie die Ökosteuerreform. „Immer mehr Bürger und Betriebe befürchten, dass ihre Besteuerung nicht mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht“, sagte Däke.


HANDELSBLATT, Montag, 02. April 2001

[Caldor]

da hat der bund der steuerzahler recht !!!

ich warte jetzt nur darauf ,dasss gewisse gruenen-fans (die ja auch die oekosteuer toll finden ) jetzt auch dem bund der steuerzahler vorwerfen , er haette keine ahnung von oekonomie etc. !
klar, wer nicht kapiert wie toll die gruenen sind , hat ja keine ahnung oder was ???

hoffentlich hat der bund der steuerzahler erfolg !!!

[Paladin]

Also ich glaube, da hat sich der Bund der STeuerzahler nur ein paar der vielen dubiosen Steuerregelungen rausgesucht. Bin mal gespannt, wie die Klage weiterläuft.

[technostud]

Wir sind vom Bund der Steuerzahler in den Achtziger Jahren ausgetreten, als der Herr vom Bund der Steuerzahler kurz vor Bundetagswahlen kam und uns nahegelegt hat, die damalige Regierung wiederzuwählen.
Solche Methoden kennt man von Diktaturen.
Was hat dieser Drecksverein eigentlich während 16 Jahre Kohl gemacht ? Da mal `ne kleine Kritik, dort mal `ne kleine Kritik ....

technostud

[fstein007]

woher wusste ich bloß das caldor sich hier zu wort meldet

[matt_auf_h3]

Caldor hat das sicher auch von dir gedacht.

[Mersey63]

@technostud
..du mußt Steuern zahlen bis du schwarz wirst..im wahrsten Sinne des Wortes..Warte mal die neuen Schätzungen von Eichel ab..du wirst dich wundern...

[dickdiver]

@techno: So ist es. CDU-Parteimiteglied Däke ist alles andere als glaubwürdig. Sein Engegement zu Kohls bzw. Waigels Zeiten war mehr als dürftig. Grund zur Klage hätte der BdSt seinerzeit nun wirklich gehabt (Familenbesteuerung etc.).

@fstein: *lol*

Gruss
dick

[Mersey63]

@dickdiver
..auch du..

[Caldor]

haha , matt auf h3 , genauso ist es !

ich wusste es doch schon vorher . fuer einige hier sind fachleute nur solange fachleute , solange sie der rotgruenen regierung huldigen .sobald was kritisches kommt , sind das alles dummkoepfe oder haben hintergedanken .,
eigentlich ein einfaches weltbild ,w as!