Müntefering schließt auch im Bund Zusammenarbeit mit der PDS nicht mehr aus(ab 2006) - 500 Beiträge pro Seite

[Mr.Bateman]

Was tut man nicht alles für den Machterhalt. Bei über 3 % Inflation in Verbindung mit einem Wachstum von 1,3 % ist kaum noch mit großen Mehrheiten zu rechnen.
Zum puren Machterhalt öffnet man da auch noch mal schnell die kommunistische Mottenkiste




Steuert die SPD auf Rot-Rot zu?

Von Markus Deggerich
Nach der Bundestagswahl 2006 hält SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine Zusammenarbeit mit der PDS auch auf Bundesebene für nicht ausgeschlossen. Für nächstes Jahr stehe die Frage jedoch noch nicht an.


Berlin - Ein Gespenst geht um in der Berliner Bundeszentrale der SPD. Es heißt Gregor Gysi. Die Party ist vorbei, der Wahlkampf hat begonnen, auch für die Bundes-SPD, die noch nicht recht weiß, wie sie mit der PDS und ihrem Aushängeschild umgehen soll. Vorläufig soll er klein geredet werden. Betont gelassen reagierten Berliner und Bundes-Sozialdemokraten auf die Kandidatur von Gregor Gysi für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. "Wenn Herr Gysi bereit ist, Kärrnerarbeit zu leisten für diese Stadt, dann ist das erst mal so zu respektieren", sagte der neue Regierende Klaus Wowereit.

"Wir haben kein Verhältnis"

Doch unsicher und gereizt reagiert man im Willy-Brandt-Haus auf das PDS-Problem. Wie man denn das Verhältnis zur PDS definiere? "Wir haben kein Verhältnis", knurrte der Generalsekretär Franz Müntefering. Wie die SPD dazu stehe, dass ein potenzieller Koalitionspartner vom Verfassungsschutz überwacht werde? "Es ist nicht Aufgabe der SPD, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu bewerten", belehrte Müntefering. Taugt Gysi vielleicht sogar zum Bundesminister? "Die Frage stellt sich nicht", entschied der SPD-Lautsprecher.

Aber ganz so selbstbewusst ist die Partei nicht in Sachen sozialdemokratischer Osterweiterung durch die PDS. Sie will die roten Brüder gerne klein halten. Während sich die Zusammenarbeit in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch als ostdeutsche Sonderlösung deklarieren ließ, greift die PDS in Berlin nun auch nach SPD-Hoheitsgebiet im Westen. Gysi ist doppelt so bekannt und beliebt wie Wowereit - und zwar in ganz Berlin. Während der neue Regierende mit seinem Übergangssenat auf Montage nun unangenehme Sparbotschaften verkünden muss, kann sich die PDS auf den bequemen Oppositionsbänken noch als sozial gerechte Ausgleichspartei profilieren. Noch muss sie nichts beweisen.

Beginn einer langen Freundschaft? Gregor Gysi gratuliert 1998 dem frischgekürten Kanzler Schröder

Der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder glaubt, die Wähler wüssten "ganz genau, dass Gysi ein interessanter Talkgast ist, aber die PDS noch wiederum etwas ganz anderes". Falls die PDS versuchen wolle, ihren Wahlkampf auf eine reine Entscheidung über die Spitzenkandidaten zuzuspitzen, würden die Sozialdemokraten "eben deutlich machen, dass Herr Gysi sowieso nur die Wurst will und nicht das Brot".

General Müntefering verwies die Schmuddelkinder aus dem Osten ganz ans Ende der Schlange möglicher Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten wollten zunächst deutlich stärkste Fraktion werden, erklärte Müntefering. Falls eine Koalition nötig werde, wolle man dies mit den Grünen "und/oder mit der FDP" versuchen. Erst wenn dies nicht möglich sei, komme auch eine Zusammenarbeit mit der PDS in der Regierung in Frage. Müntefering betonte immerhin: "Es gibt keinen Weg zurück in die Große Koalition."

"Gysi wird nicht Bürgermeister"

Die Frage, was die SPD denn machen will, wenn die PDS mit ihrem Zugpferd die SPD in Berlin vielleicht sogar überhole, bügelte er als hypothetisch ab. Damit das klar ist: Der PDS-Spitzenkandidat "Gregor Gysi wird nicht Regierender Bürgermeister sein". Denn der sei zwar ein flinker Redner, "aber deswegen noch lange kein guter Administrator."




Um die lästige PDS-Frage los zu werden, stellte Müntefering auch gleich klar, dass bei den Bundestagswahlen 2002 eine Koalition mit den roten Ossis ausgeschlossen ist. Dazu seien die Unterschiede vor allem in der Sicherheitspolitik zu groß, sagte Müntefering. Aber dass eine Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene nach 2006 möglich sei, verneinte er nicht ausdrücklich: "Die PDS müsste fundamental anders aussehen, als sie heute ist." Denn als strategische Option kommen die Sozialisten den Sozialdemokraten durchaus gelegen. Sie wissen nur noch nicht, wie das zu vermitteln ist im Westen. Berlin dient da als Probebühne, wie die PDS hoffähig zu machen ist im geeinten Deutschland. Mit dem sozialistischen Schreckgespenst zwingt die SPD die CDU zurück in ihr altes Denkschema vom Kalten Krieg. Die Konservativen rücken reflexartig nach rechts, weg von der umkämpften Mitte, in der sich Kanzler Schröder so wohl fühlt. Gleichzeitig kann die SPD Grüne und PDS immer gegeneinander ausspielen. Eine strategische Mehrheit links von der Mitte, die das bürgerliche Lager um CDU und FDP auf lange Sicht in Schach hält.

Lagerwahlkampf mit Ost-West-Spaltung

Deshalb kommt den SPD-Strategen im Berliner Wahlkampf der CDU-Herausforderer Frank Steffel mit seinen antikommunistischen Sprüchen ganz recht. In einem Lagerwahlkampf, so der Plan im Willy-Brandt-Haus, wollen die Sozialdemokraten Steffel als West-Berliner Relikt aus der Ära Diepgen/Landowsky abstempeln und Gysi zum Ost-Clown ohne Praxistauglichkeit runterreden. Als Retter der ganzen Stadt kommt dann in ihren Augen nur einer in Frage: Wowereit. "Aber das wird noch ein hartes Stück Arbeit", sagt ein Mitarbeiter der Parteizentrale, die nun dem Landesverband ihre Wahlkampfstrategen zur Verfügung stellt, die eigentlich schon die Bundestagswahl vorbereiten sollten: "Das Sommerloch fällt in diesem Jahr aus."

[OS@Turbine]

scheiss pds !

scheiss korupte cdu !!!

gootlose spd !!!

was kommt noch ???

zum glück ist THür.


TOTAL SCHWARZ !

gruss
aus
TH.

sagt mir 1 grund für die pds oder spd -parteignossen !!!

ich wähle : 1. stimme an petra ROTH ( heiss ja ROTHfuchs )
und die 2. an die CDU ( konservtiev + christlich )
und ihr !

allea NUR genoosen aus nrw ???
oder wie !!!

[Caldor]

gute analyse bateman !!

die machen auch alles , um an der macht zu bleiben ! siehe jetzt berlin , was da ablaeuft ist nicht mehr feierlich .
ich wuerde ja lachen der gysi wuerde die wahl gewinnen und die spd duerfte grosszuegigerweise der juniorpartner der pds machen !

dann wuerden die mal sehen, was sie davon haben !

vor allem waere dann die gruene gefahr in berlin gebannt !

[Caldor]

gute analyse bateman !!

die machen auch alles , um an der macht zu bleiben ! siehe jetzt berlin , was da ablaeuft ist nicht mehr feierlich .
ich wuerde ja lachen der gysi wuerde die wahl gewinnen und die spd duerfte grosszuegigerweise der juniorpartner der pds machen !

dann wuerden die mal sehen, was sie davon haben !

vor allem waere dann die gruene gefahr in berlin gebannt !

[Caldor]

gute analyse bateman !!

die machen auch alles , um an der macht zu bleiben ! siehe jetzt berlin , was da ablaeuft ist nicht mehr feierlich .
ich wuerde ja lachen der gysi wuerde die wahl gewinnen und die spd duerfte grosszuegigerweise der juniorpartner der pds machen !

dann wuerden die mal sehen, was sie davon haben !

vor allem waere dann die gruene gefahr in berlin gebannt !

[Paladin]

Meint ihr wirklich, das dauert noch bis 2006??
Wenn es bei den Grünen so weiterläuft (von Wahl zu Wahl weniger STimmen und Prozente) dann müßte die SPD schon sehr zulegen bei der nächsten Wahl... und dann mal sehen, was der Schröder macht.