Demokratie, adieu!! Rot-grüner Maulkorb für Bundesbeamte!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Ich frag mich ja langsam, was das soll.

Am Parlament wird vorbeiregiert!!
Die Ministerpräsidenten müssen´s Maul halten!!
Und jetzt das hier!!!

Rot-grüner Maulkorb für Bundesbeamte!!!
[...]

Die rot-grüne Bundesregierung schaffe bei Beamten gezielt "ein Klima der Verunsicherung",
kritisiert der CDU-Parlamentarier Stefen Kampeter.
Beamte würden derart eingeschüchtert, dass Abgeordnete keine "ungefilterten" Informationen
aus den Ministerien erhielten.
"Solche Informationen benötigen wir Abgeordneten aber, um unseren Verfassungsauftrag
erfüllen zu können, die Regierung zu kontrollieren," so Kampeter.

[...]

Der gesamte Artikel:
http://www.welt.de/daten/2001/07/29/0729de271121.htx

Wäre nett, wenn jemand den Artikel reinkopieren könnte.
Bei mir funktioniert´s wieder nicht!

Ist das jetzt "mehr Demokratie wagen"???

mfg
perkins

[wombat01]

Hi ,
hier der Artikel .

wombat01


aus WELT AM SONNTAG
Sonntag, 29. Juli 2001 Berlin, 07:23 Uhr


Rot-grüner Maulkorb für Bundesbeamte

Ministerien wollen Kontakte ihrer Mitarbeiter zu Bundestagsabgeordneten unterbinden. Ein "Klima der Verunsicherung", rügt die Oppostion

Von Jens Krüger

Berlin - Die Bundesregierung setzt offenbar ihre Beamten massiv unter Druck, um Kontakte zu Bundestagsabgeordneten, vor allem zu jenen der Opposition, zu unterbinden. Nach Informationen der WELT am SONNTAG mussten bereits mindestens 22 Beamte aus Bundesministerien dienstliche Erklärungen abgeben, ob sie Kontakt mit Bundestagsabgeordneten hatten und Informationen weitergegeben haben.
Die rot-grüne Bundesregierung schaffe bei Beamten gezielt "ein Klima der Verunsicherung", kritisiert der CDU-Parlamentarier Steffen Kampeter. Beamte würden derart eingeschüchtert, dass Abgeordnete keine "ungefilterten" Informationen aus den Ministerien erhielten: "Solche Informationen benötigen wir Abgeordneten aber, um unseren Verfassungsauftrag erfüllen zu können, die Regierung zu kontrollieren", so Kampeter.

Selbst Spitzenbeamte können ihre Gesprächspartner nicht mehr frei auswählen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, berichtete, er habe sich mit dem Leiter einer obersten Bundesbehörde zu einem Informationsgespräch verabredet. Der Termin sei kurz vorher abgesagt worden, weil dem Behördenleiter das Gespräch vom zuständigen Staatssekretär verboten wurde. "Ich frage mich, weshalb die Bundesregierung so panische Angst hat, dass Bundestagsabgeordnete authentische Informationen bekommen", sagte Bosbach gegenüber WELT am SONNTAG. Es gehe schließlich nicht um den Verrat von Dienstgeheimnissen, sondern um Sachinformationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen eingeräumt, dass eine größere Zahl von Beamten zu dienstlichen Erklärungen verpflichtet wurde. Doch tat sie dies erst auf Druck von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Zunächst hatte auf Anfrage des Abgeordneten Kampeter, in wie vielen Fällen dienstliche Erklärungen angefordert wurden, das zuständige Bundesinnenministerium geantwortet, dass Erkenntnisse nicht vorlägen. Weil die Bundesregierung damit offenbar ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament verletzte, schaltete die Unionsfraktion den Bundestagspräsidenten ein. Auf dessen Intervention stellte das Innenministerium schließlich die Zahlen zur Verfügung.

Der größte Teil der Erklärungen musste ausgerechnet im Innenministerium abgegeben werden. Weitere fünf wurden im Verkehrs- und drei im Verteidigungsministerium verlangt.

Im Kanzleramt wurde nach Angaben des Innenministeriums keine Erklärung abgegeben. Kampeter zweifelt dies jedoch an: "Wir haben sichere Informationen, dass auch im Kanzleramt wenigstens eine dienstliche Erklärung abgegeben werden musste. Solche Maulkörbe für Beamte erinnern mich eher an Stasi-Machenschaften als an Demokratie."

Aus dem Kanzerlamt selbst kommen im Übrigen Hinweise, dass missliebige Beamte von Vorgesetzten regelrecht gemobbt würden, indem ihnen beispielsweise extrem kurze Fristen zur Abarbeitung von Aufgaben gesetzt würden, berichtet ein Mitarbeiter der Behörde. Es treffe vor allem Beamte, die als unionsnah gelten. Zwei Beamte hätten sich deswegen im vergangenen Jahr in eine andere Behörde versetzen lassen. Einer habe sich im Intranet des Kanzleramtes mit den Worten verabschiedet, er habe in der Regierungszentrale "die menschlich enttäuschendsten Abschnitte meiner Berufszeit erlebt".

[Perkins]

Danke!

[umschichten]

Die sollten mal die Staatsanwaltschaft in Bonn mobben, und sie eine Erklärung unterschreiben lassen, daß sie auch wirklich gegen CDU-Spenden-Mauschler ermitteln "wollen"

MfG

[dickdiver]

*lol* Kommt die "Welt" jetzt erst auf den Trichter?
Das ist gängige Praxis seit vielen (Kohl-)Jahren.

Oder weisst Du das nicht, Perkins? Es gab mal vor ca. 9 Jahren einen Artikel in der "SZ", in dem über Klagen von SPD MdB, wie im "Welt"-Artikel beschrieben, berichtet wurde.
Ergo eine alte Leier, die im Sommerloch Lücken füllen soll.

Gruss
dick

[kpk]

@perkins,
bei allem Verständnis für Deinen Heiligen Kampf gegen Rot-Grün: Kannst Du mir eine Regierung nennen, die ein Interesse daran hat, daß ihre Gesetzesentwürfe und Ähnliches schon im Vorfeld parlamentarischer Beratungenin die Hände der Opposition fällt? Und die Schweigepflicht für Beamte ist meiner Kenntnis nach auch weder ungewöhnlich noch illegal.
Illegal ist allerdings, wenn Ministerien vor einem Regierungswechsel Akten in großen Mengen vernichten und sich anschließend an nichts erinnern können. Vielleicht sollte der CDU-Abgeordnete zunächst mal dort mit seiner Kritik beginnen.
Sommerloch, ick hör Dir trapsen.

Gruß
kpk

[fallobst]

Na perkins,
Du kleiner Möchtegern-Politstar.
Wieder ein paar Pünktchen gesammelt auf der internen Hitliste der JU für die Eröffnung eines neuen Threads.
Mach nur weiter so, damit wir immer daran erinnert werden, was uns nach 16 glücklichen Jahren jetzt alles so fehlt.
Fallobst

[Norbert27]

moment, jetzt mal langsam..... das ist einer von wenigen artikeln über politik, die etwas näher an der realität sind, als man es sonst zu erwarten hat.....

dass sich die SPD auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, soll und darf nicht unerwähnt bleiben. und auch solche vermeintlich kleineren vorfälle gilt es zu vermeiden, zumal es eben genau die sind die das arbeitsklima vergiften, und demzufolge beamte irrational reagieren lässt.

und wech.. Nrbert27

[Perkins]

@dickdiver

Den Artikel aus der SZ kenn ich nicht.
Und dass das unter Kohl genauso gewesen sein soll ist mir neu.
Aber ich hab mir schon gedacht, dass jetzt wieder alle (nee nur ein paar übliche verdächtige )
schreien: "Ist ja nix Neues."
Und wenn´s so ist, find ich´s trotzdem mies.
Wie war das noch mal?

"Wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen!!!"
LOL

@kpk
Es geht hier wohl nicht um Gesetzesentwürfe. Und selbst wenn, was wäre denn
schlimm daran. Das ist ne Demokratie und keine High-Tech-Firma, der man die
Patente klauen könnte.

@fallobst
Du hast wohl zu lange unterm Baum gelegen. Dein Argument ist nämlich oberfaul.


mfg
perkins

[_cumshot]

Hat jemand von Kommunisten etwas anderes erwartet?

[ConnorMcLoud]

"Und dass das unter Kohl genauso gewesen sein soll ist mir neu. "

@Perkins,

ohne Dir zu nahe treten zu wollen. Da ich die Statuten der Jungen Union im Einzelnen nicht kenne:
Bist Du eigentlich volljährig?

[Mr. Bucket]

@ Dick, das war jetzt aber ausgepsorchen schwach!

Jetzt rechtfertigst du Untaten, weil sie - partikulär für kurze Zeit - auch unter Kohl vorkamen?

Das mit dem Artikel aus der SZ ist mir ebenfalls neu, das ist so alt, daß es vor meiner Zeit war

Gruß
Ingmar (KCD)

[Perkins]

Sag mal Connor,

kannst du eigentlich lesen oder hackst du bloß
auf die Tastatur und hoffst, dass was Sinnvolles rauskommt.
Das würde zumindest deine Postings erklären.

Nochmal:

Und wenn´s so ist, find ich´s trotzdem mies.
Wie war das noch mal?

"Wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen!!!"
LOL

Haddu versteht?????

mfg
perkins

[dickdiver]

Hi Ingmar ,
ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die von der "Welt" "gerügte" Massnahme keine rot-grüne Erfindung ist.

Ingmar und Perkins, Ihr fallt unter "der Gnade der späten Geburt".

Grüsse
dick

[ConnorMcLoud]

@Perkins,

antworte doch mal. Oder ist bei Dir geistiger = zeitlicher Horizont?

mfg

[taccer]

hier werden mal wieder äpfel mit birnen verwechselt,
maulkorb bleibt maulkorb,

hier geht es einzig und allein um übliche anfragen von
bundestagsabgeordneten an die zuständigen ministerien,

aber was solls,
bald sind ja auch wieder bundestagswahlen,
den roten geht jetzt schon der stift, also langsam
an die genossen denken und viele davon noch auf
diverse pöstchen heben, qualifakationen werden nicht
vorausgesetzt, heute schon an morgen denken, riesters rente machts möglich

[kpk]

Wie bedeutsam dieser neue Skandal ist, sieht man daran, daß er von anderen Medien (Nachrichtensendungen, SZ) mit keiner Zeile erwähnt wurde.
Selbst im Sommerloch muß man ein wenig Talent besitzen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen.

Gruß
kpk

[Glückspfennig]

Also mit welcher Inbrunst und welchem Fanatismus, oppositionelle Abgeordnete ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Kontrolle der Regierungstätigkeiten wahrnehmen wollen, das kann man mit schöner Regelmäßigkeit an den gähnend leeren Sitzreihen im Oppositionsblock des Parlamentes beobachten, und dies geradewegs in den Sommermonaten. Also der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter sollte seine Beschwerde wieder zusammenfalten und sich flugs wieder in die lichten Reihen seiner aufopfernden Opposition verkrümeln, und vielleicht einmal nachforschen, wo denn seine arbeitswütigen Berufskollegen alle sind bei diesem herrlichen Sommerwetter.

Vielleicht gerade auf der Suche nach Informationsbeschaffung.

Grüß Dich Perkins!
Glückspfennig

[Mr. Bucket]

Glückspfennig, nimms mir niocht übel, wenn ich jetzt mal ein bischen heitger draufschlage. Aber dein letzter Beitrag spircht einfach für Unkenntnis politischer Arbeit im Allgemeinen! Die Anwesenheit bei Debatten der Fraktionen im Bundestag als Masstab für ihre Arbeit zu nehmen, ist freundlicherweise aussgedrückt absurd!

Was du mediengerecht aufgearbeitet als "heiße" Debatte im Bundestag zu sehen bekommst, ist lediglich das Endergebnis. Die entscheidende Arbeit passiert woanders und vorher. In Ausschüssen, bei der Arbeit im kleinen oder bei der Arbeit im eigenen Wahlkreis. Wenn es um die Biergärtenverordnung geht oder um sonst was, widmen sich viele Abgeordnete eben lieber ihrer Arbeit als uneffektiv im Plenum zu sitzen! Das gilt übrigens für alle Fraktionen!

MfG
Ingamr (KCD)

[Glückspfennig]

Mr. Bucket

Nein, ich nehme Dir nichts persönlich übel. Du kannst ja nicht wissen... Natürlich ist mir bekannt, dass der Arbeitsalltag eines Abgeordneten nicht ausschließlich in Plenumsitzerei seine Vollendung findet, sondern eben, wie Du auch richtig bemerkst, in vielen Ausschüssen etc. seine kleingehackte Arbeit leistet.

Aber ich nehme Dir übel, dass Du mir nun meinen Schalk zerstört und entschärft hast. Hätte so gern Perkins Reaktion abgewartet. Das hat sich nun wohl erledigt.
Lass Perkins dass nächste Mal einfach den Vortritt.

Gruß
Glückspfennig

[Perkins]

Ja, Ja Glückspfennig, auch du mein Sohn Brutus !
Versuchste den Perkins wieder zu mobben!!
Ich weiß mittlerweile wie das mit dem Wolfgangssee gemeint war.
Lohnt sich wohl nicht, wenn ich da hinfahre!!
Tja der Groschen fällt manchmal in Pfennigen, in Glückspfennigen wie ich hoffe!!

Tacer scheint der einzige zu sein der kapiert hat (oder kapieren wollte ), worum es geht!

SPD-Demokratie Adé!!! Schöner Thread-Titel übrigens!!

Grüß dich auch!!


mfg
perkins

[fallobst]

@perkins
Man braucht nur mal auf Deinen Namen zu klicken und nachzusehen, was Du für Threads eröffnest hast, dann weiß man mehr als Bescheid.
Na wieviele Punkte hast Du denn jetzt schon? Liegst Du bereits vorne oder hast Du hartnäckige Konkurrenz.
Schön fleißig weiter die Springer-Presse lesen. Das bringt Dich bestimmt weiter.
Du tust mir fast schon wieder leid.
Bevor es wirklich noch so weit kommt, verabschiede ich mich lieber wieder.
Auf Nimmerwiedersehen
Fallobst

[Glückspfennig]

@ Perkins, der Punkt geht an Dich!!

Schönen Abend noch!
Glückspfennig

[Perkins]

Wo gibt´s Punkte???
Wofür??

Wenn´s welche gibt hat keiner mehr als ich, sach ich mal!!!

Neemann vielleicht und Connor bei den Jusos!!
Glückspfennig hat auch ne Menge, bin mir aber nicht ganz im klaren darüber wo !!

Schade, dass das schon alles war, Fallobst.

Fall weich!!

mfg
perkins

[Perkins]

@Glückspfennig

Dir auch nen schönen Abend!!!



mfg
perkins