Linkspartei fällt durch - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Eklat bei Vize-Wahl: Bisky in drei Wahlgängen durchgefallen / Die Welt Linkspartei-Chef Lothar Bisky verfehlte in drei Wahlgängen die notwendige Mehrheit für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten. Die Fraktion hält an Bisky fest. In einem vierten Wahlgang an einem anderen Tag soll versucht werden, Bisky doch noch zu wählen. Bisky verfehlte in den ersten zwei Wahlgängen die absolute und im dritten Wahlgang sogar die einfache Mehrheit. Auf ihn entfielen nur 248 Ja-Stimmen. 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich. Von 544 abgegebenen Stimmen waren 537 gültig. Die Linkspartei-Fraktion kam anschließend zu einer Sondersitzung zusammen. Fraktionsmitglieder zeigten sich nach der Abstimmung geschockt: «Wir hatten von den anderen Fraktionen deutliche Signale, dass die Vorschläge akzeptiert werden», sagte Fraktionsvize Gesine Lötzsch dem Nachrichtensender n-tv.

[Semikolon]

Das ist wohl die gerechte Strafe dafür, dass sie sich so "undemokratisch" verhielten" und jede Regierungskoalition ablehnten.

Wären sie nicht so stur geblieben und hätten brav den Mehrheitsbeschaffer für Schröders Linkskoalition geboten, hätten sie jetzt auch einen Vizepräsidenten im mehrheitlich linken demokratischen Bundestag.

;

[Habgier]

[Roman5]

Was hier passierte, ist ein weiterer Dolchstoß in den Rücken unserer parlamentarischen Demokratie!
Das ist nicht zum Lachen!
Es geht nicht um Bisky, es geht um die Beliebigkeit ! Fast so wie in einer Bananenrepublik!
Erst brauchen die Verlierer dieser wahl 3 Wochen bis sie das amtliche Wahlergebnis anerkennen und zur Regierungsbildung schreiten! Jetzt dieser Eklat!
Na dan mal Prost!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

248 Ja-Stimmen?

Da müssen ja ne Menge von der CDU dabeigewesen sein.

[Kabbes]

Es ist immer wieder interessant, sich von einem DDR-Fuzzy die Demokratie erklären zu lassen.

[big_mac]

ein Mitglied des Mauerschützen-Vereins als Vize-Bundestagspräsident ?
Großer Gott, soooo wahnsinnig werden eure Abgeordneten doch nicht sein

[Habgier]

http://www.zeit.de/2003/32/Bisky

_________________________________________________________

Die zwei Leben des Genossen B.

Lothar Bisky, der Hoffnungsträger der PDS, hat der Staatssicherheit zugearbeitet

Von Toralf Staud

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Berlin

Zum Schluss eines zwei Stunden langen Gesprächs über seine Stasi-Verstrickungen sagt Lothar Bisky diesen Satz, halb trotzig, halb beschwörend: „Das wirkliche Leben und das registrierte, das sind zwei unterschiedliche Dinge.“

Seit drei Wochen ist Bisky wieder Vorsitzender der PDS. Er müht sich, seine sieche Partei zu retten. Jetzt aber muss er sich erst einmal mit der Vergangenheit beschäftigen und seine Glaubwürdigkeit verteidigen. In der Birthler-Behörde sind neue Dokumente über Bisky aufgetaucht: eine IM-Karteikarte und Vermerke über Berichte, die er geliefert hat. Nimmt man diese mit früher entdeckten Dokumenten zusammen, spricht alles dafür, dass Bisky Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) war, der Abteilung für Auslandsspionage des Ministeriums für Staatssicherheit.
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Erste Vorwürfe gegen Bisky gab es schon 1995. Damals wurde die IM-Akte seiner Frau gefunden, in der ein „IM-Vorgang des Ehemannes“ erwähnt ist. Damals dementierte Bisky: „Zu keinem Zeitpunkt war ich IM.“ Ende Juni hat die CIA die so genannten „Rosenholz-Daten“ für die Forschung freigegeben – eine Kopie der HVA-Personenkartei, die der US-Geheimdienst nach der Wende erbeutete. Sie werden nun in der Birthler-Behörde gesichtet. In Kürze, ist zu vernehmen, werden Dokumente zu Bisky herausgegeben. Der ist nun vorsichtiger geworden. Ein klares Dementi gibt es von Bisky heute nicht mehr.

Das „registrierte Leben“ des Lothar Bisky ist das eines Inoffiziellen Mitarbeiters. In der HVA-Personenkartei gibt es ein Kärtchen, das Biskys Namen trägt, eine IM-Registriernummer, den Decknamen „Bienert“. 1966 wurde es angelegt. Da war Bisky 25 Jahre alt und gerade mit dem Studium der Kulturwissenschaften an der Leipziger Uni fertig geworden. Die HVA hatte offenbar bemerkt, dass aus dem Mann mal etwas werden könnte

[Waldsperling]

[posting]18.334.873 von big_mac am 18.10.05 20:40:48[/posting]

Hattet ihr nicht schon einmal ein Pferd als Bundespräsident, das in der SA war? Oder habe ich da etwas verstanden miss?

[big_mac]

[posting]18.335.771 von Waldsperling am 18.10.05 21:38:10[/posting]Das Pferd war im Reitklub der SA.
Dort wurde geritten und nicht auf Reisende geschossen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

10,

hat der ehemalige SA-Offizier und Pferdehalter nicht auch bei seinem Abgang als UN-Generalsekretär das Silbersbesteck (irrtümlich) mitgenommen?

Bei den Wahlen zum Bundestags-Vize gibt es Regeln. Und zwar das jede im Bundestag vertretene Partei einen Vizepräsidenten stellt.

Das man Bisky die proforma-Stimmen verweigert hat, zeigt lediglich wie es um unsere Volksvertreter bestellt ist.

[LastHope]

Bei einer Entscheidung nach Gewissen ohne Fraktionszwang würde Frau Merkel das Ergebnis von Bisky keinesfalls erreichen !

[big_mac]

[posting]18.336.084 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 21:57:33[/posting]SA-Offizier wäre neu !
Und gegen ein kleines Souvenier wird doch auch niemand haben - verglichen mit den diversen 3.Welt-Quotensekretären war er ja tatsächlich eine Leuchte.
auf jeden Fall war er aber kein Kommunist !
und einem roten Kanzler hat der damalige Wahlkampf auch den politischen Hals gebrochen, allein das war es schon wert

Ihr solltet umgehend alle bis auf einen Vize einsparen !
und wenn schon jede Partei einen bekommt, dann solltet ihr wenigstens die Wahlen einsparen !
und wenn das auch nicht geht, dann soll der Schützenverein halt klagen
kein Wunder, wenn ihr so pleite geht !

[Semikolon]

Was hier passierte, ist ein weiterer Dolchstoß in den Rücken unserer parlamentarischen Demokratie!
Das ist nicht zum Lachen!
Es geht nicht um Bisky, es geht um die Beliebigkeit ! Fast so wie in einer Bananenrepublik!
Erst brauchen die Verlierer dieser wahl 3 Wochen bis sie das amtliche Wahlergebnis anerkennen und zur Regierungsbildung schreiten! Jetzt dieser Eklat!
Na dan mal Prost!

Ach Roman,
jetztertle, sieh das nicht so verbissen.
So ein kleiner "Dolchstoß" kann doch nicht die gesamte weltweite historische Determination aufhalten, wußte doch schon Lenin.

Am Ende siegt ihr doch. Das ist doch deterministisch vorgegeben, oder haste dein Marx/Engels doch nicht so genau gelesen, damals als es noch keinen Soli für alle gab?
Warum immer so verbiestert?
Ihr seid historisch materialistisch doch schon kurz vor dem Ziel.

;

[Waldsperling]

[posting]18.335.895 von big_mac am 18.10.05 21:45:20[/posting]Kurt konnte bestimmt bei offenem Fenster reiten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

big mäc,

ich wäre auch für "alle einsparen". Ein Präsident und ein Stellvertreter reicht.

Waldheim war wirklich SA-Offizier. Seine Rolle wurde auch nie vollständig geklärt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

big mäc,



Offfiziell war er bei der Wehrmacht mit SA-Pferd.

[big_mac]

Schnautze,

er war Offizier in der Wehrmacht (Leutnant und Oberleutnant, alo im Rang niedriger als z.B. Helmut Schmidt) - ungeklärt ist,ob er überhaupt Mitglied in der SA war.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

big mäc,

ja, sehr undurchsichtig. Soll ja damals was mit dem Transportwesen in Rumänien zu tun gehabt haben.

Soweit ich mich erinnere war die Story auch Grund für seinen Rücktritt als UN-Generalsekretär.

[big_mac]

[posting]18.336.778 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 22:48:09[/posting]Griechenland, nicht Rumänien.

er ist als UN-Generalsekretär nicht zurückgetreten, ganz im Gegenteil, 2 Perioden so ich nicht irre

[Semikolon]

[posting]18.336.084 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 21:57:33[/posting]Bei den Wahlen zum Bundestags-Vize gibt es Regeln. Und zwar das jede im Bundestag vertretene Partei einen Vizepräsidenten stellt


Selten so einen absolut hohlen Kommentar gesehen.


Da weiß man nun gar nicht mehr, wo man als intelligenzeinsetzender primitiver "homo sapiens" ansetzen soll:


1) Vielleicht mal nachfragen, wo denn diese Regeln/Gesetze stehen?

2) Vielleicht mal nachfragen, warum dann diese Regeln/Gesetze beim Genossen Bisky nicht fruchteten, wenn es denn schon diese Regeln/Gesetze gibt.

3) Vielleicht beim Genossen derdieschnautze... mal nachfragen, warum denn dann überhaupt im Bundestag gewählt (und in diesem Falle nicht nur einmal) wird, wenn es denn diese von ihm behauptete "Regel" gibt.

;

[Roman5]

[posting]18.334.866 von Kabbes am 18.10.05 20:40:25[/posting]Ja Kabbes, wenn du in deinem Denken so unterstrukturiert bist, muss dir sogar ein DDR-Fuzzi dieses erklären!
Was kann ich dafür, wenn dir sämtliche geistige Fähigkeiten fehlen?
Muss ich mich dafür noch entschuldigen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Semi,

was soll denn bei Bisky nicht gefruchtet haben?

Ist es nicht so, dass alle der BT vertretenen Parteien eine Vize stellen?

Also, warum die Aufregung? Wenn es Unklarheiten bezüglich seiner Vergangenheit gibt; die Gauck-Behörde hatte lange genug Zeit dem nachzugehen. Wenn nichts gefunden wurde gibts auch keinen Grund zur Ablehnung.

Auch wenns zweifellos bessere Kandidaten dafür gegeben hätte.

ein Ruhmesblatt für den Bundestag war die Verweigerung nicht.

[big_mac]

[posting]18.336.937 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 23:02:24[/posting]Ist es nicht so, dass alle der BT vertretenen Parteien eine Vize stellen?
wo steht das ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

24,

müßte in der Geschäftsordnung oder in einer Ergänzug stehen.

[Neonjaeger]

Bei Kerner sind sich die Kleinen einig, es war nicht richtig Bisky nicht zu wählen.

[big_mac]

[posting]18.336.978 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 23:11:33[/posting]und warum wird dann GEWÄHLT ?

demokratische Wahlen können nun einmal überraschende Resultate bringen - kommunistische ja weniger

[Roman5]

[posting]18.336.384 von Semikolon am 18.10.05 22:17:45[/posting]Ach ja, Semi.
Mit den Fremdwörter ist es so eine Sache!
So ein kleiner " Dolchstoß" kann doch nicht die gesamte weltweite historische Determination aufhalten, wußte doch schon Lenin.
Wollte dir nur mitteilen, das Determination = Begriffsbestimmung bedeutet!
Große Klappe aber Null-Ahnung! Wo soll es auch herkommen?

Bei den Wahlen zum Bundestags-Vize gibt es Regeln. Und zwar das jede im Bundestag vertretene Partei einen Vizepräsidenten stellt Selten so einen absolut hohlen Kommentar gesehen.
Da weiß man nun gar nicht mehr, wo man als intelligenzeinsetzender primitiver " homo sapiens" ansetzen soll

Siehste, wieder so angeberisch und andere als dumm hinstellend, unde selbst völlig unwissend sein!!!

Das haben sie heute gerade im Bundestag beschlossen, wieviel Stellvertreter gewählt werden und von welcher Partei!!!!
Der neue Bundestag hat sich diese Regel selbst gegeben!
Aber wie immer!!!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

big mäc,

das frag ich mich auch. Die Abstimmungen sind/waren bisher eigentlich nur proforma.

Schätze, dass die SPD wegen dem Wählerstimmenklau dagegen gestimmt hat

[Semikolon]

[posting]18.336.937 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 23:02:24[/posting]Also irgendwo bist du nicht mehr ganz von dieser Welt, (sehr höflich ausgedrückt)
solllte das die Antwort auf meinen Beitrag gewesen sein.

Du stellst irgendeine eine nach rechtlicher Untermauerung aussehende Behauptung auf, die ich kritisch aufgreife und nun dieses Geschwafel?

Ist es nicht so, dass alle der BT vertretenen Parteien eine Vize stellen?

Ja, wirklich? Dann schau dir mal selbst die Bundestagsgeschichte in jedem einzelnen Jahr an, lege Beweise vor und frage nicht nach. Deine Frage zeigt schon, dass du meinst hier plötzlich die Beweislast umkehren zu müssen, weil du nun doch nicht mehr so sicher bist über deine vorige vollmundige Aussage, die ich aufgriff.


Kannst du übrigens mal wenigstens beim Thema bleiben?

Also bitte, welche Regeln/Gesetze hat der Bundestag bei Bisky gebrochen, bzw. zu beachten?

;

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Semi,

von Regelbruch hab ich nichts gepostet.

Trotzdem war es bisher (seit der 13. Periode?) eine Art ungeschriebenes Gesetz, die Vorschläge zur Wahl des jeweiligen Vizes der einzelnen Parteien gegenseitig abzusegnen.

Wie siehst Du das denn? Was soll an der Verweigerung so toll gewesen sein?

[Art Bechstein]

Guter Kommentar vorhin bei den Tagesthemen "so schafft man Märthyrer im Osten". Gerade die Union, die ja so sehr auf die Einhaltung der üblichen Gepflogenheit gedrängt hat....Wäre genial, wenn eine solch offene Abstimmung auch bei der Kanzlerwahl durchgefüht würde. Da haben sich die etablierten Parteien keinen Gefallen getan - Bisky ist ein guter und besonner Politiker.

[Semikolon]

[posting]18.337.055 von Semikolon am 18.10.05 23:23:13[/posting]Bei den Wahlen zum Bundestags-Vize gibt es Regeln. Und zwar das jede im Bundestag vertretene Partei einen Vizepräsidenten stellt Selten so einen absolut hohlen Kommentar gesehen.
Da weiß man nun gar nicht mehr, wo man als intelligenzeinsetzender primitiver " homo sapiens" ansetzen soll

Oh klasse Roman, auch du, Roman, darfst dich wie dein Spezi Schnautze aufgefordet fühlen uns, der dummen User-Community diese "Regeln" mit Nennung der entsprechenden Gesetzes-§§ als erstes zu offenbaren.

Weil in unsreem Weltbild sind "Regeln" durch "Gesetze" bestimmt.

Eine Bitte noch:
Eine Erklärrung, warum der Bundestag heute sich wohl selbst nicht mehr an diese Regeln erinnerte, wäre die noch HEUTE drin?

;

[Art Bechstein]

[posting]18.337.105 von Semikolon am 18.10.05 23:33:57[/posting]das ergibt sich doch aus der Geschäftsordnung des Bundestages, dass jede Fraktion einen Stellvertreter stellen darf.

[Neonjaeger]

Auf jeden Fall haben die Damen Herren der grossen Koalition gezeigt, dass ihnen demokratische Spielregel sche...egal sind. Da sollten wir sehr genau drauf achten, immerhin haben sie die Möglichkeit der GG-Änderung.

[Art Bechstein]

[posting]18.337.105 von Semikolon am 18.10.05 23:33:57[/posting]§ 2 http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/go.pdf

[Vakataka]

Ich habe ja keine Ahnung

Aber soweit ich mich erinnere kann jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen votieren.


---Bisky ist ein guter und besonner Politiker. ---

Na dann

[big_mac]

[posting]18.337.081 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 23:29:07[/posting]eine Art ungeschriebenes Gesetz

also wurde nichts gebrochen !

Art,
" so schafft man Märthyrer im Osten" . Mit solchen Bedenkenträgern werdet ihr nie auf die Beine kommen

[Roman5]

Wusste doch, Semi, das du überfordert bist!
Heute hat der Bundestag beschlossen, dass ein Präsident und sieben Stellvertreter gewählt werden. 2 für CDU und SPD und je einen für die kleinen Fraktionen!
Welchern §§§§ willst du haben!

Aber geschenkt!! Es ist e eben dein Niveau!

[Art Bechstein]

[posting]18.337.126 von Neonjaeger am 18.10.05 23:37:29[/posting]Das ist Unsinn - wie soll die gr. Koalition denn die Möglichkeit zur GG-Änderung haben?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

semi,


es sind eben nicht alle procedere in Gesetze verpackt.

Weder im Privaten noch in der Politik. Zum Glück.

[Semikolon]

[posting]18.337.081 von derdieschnautzelangsamvollhat am 18.10.05 23:29:07[/posting]Oioioio,

jetzt wird schon ein vorher so toll beschriebene immer prakltizierte "Regel" lediglich eine "Art ungeschriebenes Gesetz" also irgendeine Art von "Nebel", von "Lufthauch", von "Fantasie"....

Ist DAS aus deiner bisher so bedenkenlos beschriebenen Argumentationkette geworden? Nur weil ich mal nach Belegen fragte?

Gute Nacht.

;

[Art Bechstein]

[posting]18.337.141 von big_mac am 18.10.05 23:40:10[/posting]ich weiß, dass man es bei Euch da nicht so genau nimmt in der Politik

Grüße in das Land der Maut und Eintritt für das Bad im See

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.337.137 von Vakataka am 18.10.05 23:39:20[/posting]stimmt!, Du hast keine Ahnung...

[Neonjaeger]

[posting]18.337.150 von Art Bechstein am 18.10.05 23:41:38[/posting]Wieso? Weil dafür eine 2/3 Mehrheit reicht.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

gute Nacht Semi,

nachdem Du dich nochmal heftig abreagiert hast wirst du sicher gut schlafen.:

Leider kam von Dir zur Sache selbst gar nichts.

[Art Bechstein]

[posting]18.337.169 von Neonjaeger am 18.10.05 23:45:34[/posting]die hat die gr. Koalition aber leider nicht...

[Vakataka]

[posting]18.337.163 von Art Bechstein am 18.10.05 23:44:18[/posting]Wußte ich doch das ich keine Ahnung habe.
Wieso wählen wir dann eigentlich 601 Abgeordnete?
Da würde doch einer von jeder Partei reichen, mit der prozentualen Gewichtung

Wieso 6 oder 7 Stellvertreter, die Rede war doch vom schlanken Staat?

[Semikolon]

[posting]18.337.145 von Roman5 am 18.10.05 23:41:00[/posting]Wusste doch, Semi, das du überfordert bist!
Heute hat der Bundestag beschlossen, dass ein Präsident und sieben Stellvertreter gewählt werden. 2 für CDU und SPD und je einen für die kleinen Fraktionen!
Welchern §§§§ willst du haben!

Aber geschenkt!! Es ist e eben dein Niveau!

Tja,

Roman und schnautze, irgendwie schien` es wohl für euren Freund Bisky heute im Bundestag eine Ausnahme von dieser "Regel" gegeben zu haben. Sonst gäbe es ja euer Geschrei hier nicht.

Also Roman, zeig mal den von dir hier genannten Bundestagsbeschluß im Wortlaut, damit wir die Volksverräter, die den Bisky gestzeswidrig nicht wählten, entlarven und dingfest machen können.

;

[Neonjaeger]

[posting]18.337.185 von Art Bechstein am 18.10.05 23:48:20[/posting]
448 von 614 sind knapp 73%, bei 410 hängt der Hammer.

[big_mac]

Art,

bei uns gibt es bei den Parlamentspräsidenten tatsächlich ein ungeschriebenes Gesetz (welches auch schon einmal novelliert wurde ), aber wenigstens unsere geschriebenen Gesetze nehmen wir genauer und schreiben nicht solchen Unsinn hinein

liebe Grüße aus dem Land des Bankgeheimnisses und der sozialistenfreien Regierung

[Art Bechstein]

[posting]18.337.196 von Vakataka am 18.10.05 23:52:17[/posting]falls mal wieder eine (Vogel)Grippewelle kommt, dann muß doch der Bundestag laufen...

[Art Bechstein]

[posting]18.337.209 von Neonjaeger am 18.10.05 23:54:48[/posting]...und im Bundesrat Du Schlaumeier

[Art Bechstein]

[posting]18.337.216 von big_mac am 18.10.05 23:55:33[/posting]komisch, denn trotz dieser geordneten Verhältnisse würde ich niemals in einem Land leben wollen, wo die Kinder immer noch mit dem Wedeln von 100 Schilling-Scheinen auf die Welt gelockt werden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Semi,

an den Begriff "Freund" ist mein Anspruch um einiges höher.

Meine Meinung bleibt; jene die dagegen gestimmt haben, haben auch dem Bundestag insgesamt geschadet. Aber vielleicht findest du irgendeinen Nutzen an der Ablehnung.

Womöglich noch einen moralischen.

[big_mac]

[posting]18.337.231 von Art Bechstein am 18.10.05 23:58:28[/posting] wo die Kinder immer noch mit dem Wedeln von 100 Schilling-Scheinen auf die Welt gelockt werden

ist eine bösartige Verleumdung, heutzutage wedelt man mit 100€

[Sechs_Helden]

Wenn die nicht einmal den 7. Stellvertreter wählen können, was soll das erst werden bei der Wahl von Merkel?

[Neonjaeger]

[posting]18.337.225 von Art Bechstein am 18.10.05 23:56:51[/posting]Ist dir vielleicht nicht aufgefallen, aber wir haben nur Landesregierungen, die von SPD und Union geführt sind, also ist diese Hürde durchaus zu nehmen. Aber egal, das Problem bleibt der mangelnde Sinn für parlamentarische Spielregel durch die Inhaber der Dampfwalzenmehrheit. Der Guido von der FDP war jedenfalls nicht glücklich darüber bei Kerner und zwar nicht deshalb, weil er die Linkspartei oder Bisky so gut findet.

[Semikolon]

[posting]18.337.258 von derdieschnautzelangsamvollhat am 19.10.05 00:02:31[/posting]Wen du als "Freund" bezeichnest sei dir unbenommen.

Mir ist die Sache um diesen Bisky wirklich nicht wichtig. Ich hatte dich auch immer nur an deinen eigenen Aussagen hier hinterfragt und um diese ging es doch?

Aber evtl. beachtest du noch einmal mein allererstes Posting (#2) in diesem Thread, bevor du mir unterstellst, ich würde irgendeinen Nutzen oder Sinn in dieser Aktion sehen.
Ohne deine Parteinahme für die Mauer-Linken zu teilen, aber betrachtete ich sie da nicht eher als Opfer?

;

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Semi,

ehrlich gesagt hab ich Deine Aufregung überhaupt nicht verstanden.

Ich akzeptiere auch andere Meinungen; auch wenn meine nicht akzeptiert wird. Zum Glück sind wir Menschen noch zu differenzierten Ansichten fähig, und meine wir sollten das beibehalten.

Auch wenn man uns Einheitsmeinungen unauffällig aufzudrücken versucht.

[Primatenforscher]

Laut der am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung steht allen Fraktionen ein Vizepräsidenten-Posten zu. Dafür hatte die Linkspartei ihren Parteichef Bisky nominiert, der jahrelang die Fraktion im brandenburgischen Landtag führte und zuletzt auch dessen Vizepräsident war.
Doch bei der Abstimmung kam es zum Eklat. In den ersten beiden Durchgängen versagte eine Mehrheit aller Abgeordneten Bisky die Zustimmung. Im dritten hätte ihm eine einfache Mehrheit gereicht, die er ebenfalls verfehlte: 248 Abgeordnete stimmten für Bisky, aber 258 gegen ihn. Lammert beendete daraufhin die Sitzung. Er wies darauf hin, dass der Linkspartei nach der Geschäftsordnung des Parlaments wie jeder anderen Fraktion ein Stellvertreterposten zustehe. Der neue Parlamentspräsident äußerte die Hoffnung, dass sich dies nach einer "gemeinsamen Denkpause" auch "in einem entsprechenden Wahlergebnis" niederschlagen könnte.

Kurze Frage:
Wenn sich Abgeordnete der "etablierten Parteien" nicht an von Ihnen selbst beschlossene Regeln halten, sich also wie unausgereifte Kinder von Ihren Emotionen leiten lassen, warum sollte jemand der den von Ihnen beschlossenen Gesetzen unterworfen ist dies tun?

Verliert bei so einem Verhalten das Parlament an Autorität?

[Sechs_Helden]

!

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[Litschi]

Wäre die NPD mit 8% in den Bundestag gekommen und ein Mitglied dieser Fraktion mit ähnlicher Vergangenheit hätte gewählt werden sollen .... mal sehen was Waldsperling und seine linken Volksverhetzer dann gesagt hätten. Ob sie sich dann auch für die Rechte der NPD eingesetzt hätten, da das Ergebnis wohl ähnlich gewesen wäre.

Diese Toleranzheuchler hier sind einfach nicht für voll zu nehmen.



Litschi

[Wobitobi]

[posting]18.338.262 von Litschi am 19.10.05 07:57:47[/posting]ja litschi so ist es!!!!!
man muss nach der denkweise unterscheiden.
bei den roten und gutmenschen gibt es halt täter auf die man stolz ist wenn es der sache dient.
spitzelei ist nicht gleich spitzelei
mord ist auch nicht gleich mord
völkermord ist auch nicht gleich völkermord
pds ist ebend nicht npd

[pollux]

Bei der Diskussion ob die stärkste Fraktion
oder die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt
wurde auf ungeschriebene parlamentarische Regeln verwiesen.

Das diesselben Leute diese ungeschriebenen Regeln
jetzt über Bord werfen...

Sollen die PDS´ler ihren Bisky doch haben,
viel Gewese um Nichts.

Mir geht dieser Kindergarten langsam mächtig auf die Nüsse

[887766]

Manch Abgeordneter im Deutschen Bundestag verdrängt es heutzutage, das mache Polit-Biographie im Deutschen Bundestag nationalsozialistisch angehaucht gewesen ist.
Diese Drecksäcke sprechen heute von Stasi-Verdacht.

[jaujazu]

#66
Beispiele ???
Und wer wurde Stellvertreter ????

[jaujazu]

!

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[big_mac]

[posting]18.338.675 von 887766 am 19.10.05 08:50:52[/posting]das Stichwort ist "gewesen"

man muß den Fehler ja nicht wiederholen !
man könnte allerdings die Gelegenheit ergreifen, die Anzahl der Vizes zu dezimieren

[big_mac]

[posting]18.338.640 von pollux am 19.10.05 08:48:42[/posting]ein Kanzler wird Kanzler, weil er eine Mehrheit im Bundestag hat !
und nicht weil er von der stärksten Fraktion oder Partei kommt

[jaujazu]

#70 Stimmt

Trotzdem hat die stärkste Kraft den Auftrag von den Wählern eine Regierung zu bilden.
Sollte das nicht gelingen, können die anderen es ja gerne versuchen.

Wo ist also das Problem ???

[pollux]

[posting]18.339.297 von big_mac am 19.10.05 09:33:52[/posting]Danke, wieder etwas dazugelernt

(Auch wenns am Thema meines posting vorbei war)

[big_mac]

#71, #72

Es hat auch nicht automatisch die stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung
sonst hättet ihr Kohl schon 76 bekommen

[niewiedermetzler]

Diese sogenannte "Linkspartei" ist eine Ansammlung von Ex-Stasi-Spitzeln, SED-Funktionären und anderen Undemokraten. Solchen Leuten steht kein überhaupt kein Amt im Bundestag zu!

[LastHope]

Der feine Unterschied liegt darin, dass der Linkspartei als Fraktion ein Vizepräsidenten-Posten zusteht. Es steht allerdings nirgends, dass der nominierte Kandidat auch die Zustimmung erhalten muß. In diesem Fall müßte also die Linkspartei einen anderen Kandidaten stellen.

Wenn man grundsätzlich von dem Prinzip abrückt, dass die Fraktionen ihre Kandidaten selbst bestimmen, dann gilt das natürlich auch für Kanzlerkandidatinnen !

[Primatenforscher]

74, niewiedermetzler


Hast du für dein Zitat:

Diese sogenannte " Linkspartei" ist eine Ansammlung von Ex-Stasi-Spitzeln, SED-Funktionären und anderen Undemokraten. Solchen Leuten steht kein überhaupt kein Amt im Bundestag zu!

eine sichere Quelle, auch über das Gesetz als ehemaliger SED Funktionär das passive Wahlrecht aberkannt zu bekommen?

Wodurch unterscheiden sich ehemalige SED- Funktionäre von denen der LDPD, NDPD, DBD und CDU, die alle unbehelligt geblieben?

[Roman5]

[posting]18.340.030 von niewiedermetzler am 19.10.05 10:23:56[/posting]Niewiedermetzler ist das klassische Exemplar eines "wahren Demokraten"!
Solche " Demokraten" braucht das Land!!!!!!!!

Nur so nebenbei: Diese Farce schadez der Demokratie!!!
Es nützt der Linkspartei!
Sie kann auf Märtyrer spielen!
Aber das verstehste doch nicht!

[Roman5]

[posting]18.337.198 von Semikolon am 18.10.05 23:52:44[/posting]Sehr "waiser" Semi, das steht im § 2 der Geschäftsordnung, die sich der Bundestag gegeben hat!
Aber Semi geschenkt!Mir ist es fast egal ob Bisky oder jemand anderes.
nur wie leichtfertig unsere politiker mit GG und anderen Dingen umgehen , ist mir suspekt!
Schon vergessen, wie der Schröder eine Bundestagswahl 2005 manipuliert hat???

[Blue Max]

!

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[Antifor]

Es ist imgrunde doch ganz einfach. Bisky hat sich zur Wahl gestellt und ist nicht gewählt worden. Das sind die Spielregeln der Demokratie, die die PDS offenbar nicht akzeptieren will.


Dazu aus der Welt:

Solms: Bisky hat das Vertrauen der Abgeordneten nicht

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hat die Linkspartei aufgefordert, die Kandidatur ihres Parteichefs Lothar Bisky für das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu überdenken. Er respektiere den Anspruch der Linkspartei auf einen der Stellvertreterposten, „aber der herausgehobene Repräsentant der PDS hat eben das Vertrauen der Abgeordneten nicht gewonnen und das muß die Linkspartei auch respektieren“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Wer ins Bundestagspräsidium gewählt werden wolle, müsse das persönliche Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießen. Offenkundig habe Bisky dieses Vertrauen nicht.

[Antifor]

[posting]18.341.698 von Roman5 am 19.10.05 12:23:40[/posting]Sagt ja keiner, daß die PDS keinen Anspruch auf einen Stellvertreter habe, aber der muß dann eben auch vom Parlament ernannt werden. Bisky ist nicht gewählt worden, weil die Mehrheit des Hauses im mißtraut. Das ist doch ganz einfach. Daß aber die PDS nun auf ihm beharren will, sozusagen die anderen zwingen möchte, Bisky zu akzeptieren, zeigt auf, wie undemokratisch die PDS noch immer ist.

[Antifor]

Die PDS hatte zwischenzeitlich geäußert, daß sie nun die anderen Parteien in der Pflicht sähe, den Konflikt zu lösen.

Auf der anderen Seite sagen die Sozialisten, sie ließen sich nicht vorschreiben, wen sie als Kandidaten zu stellen hätten.



Aus der Welt:

Die Linkspartei habe eine Sondersitzung des Ältestenrates des Bundestages beantragt. Das Gremium solle den Konflikt lösen. An Bisky hält die Partei fest. Union und FDP verwiesen darauf, dass die Fraktionen ihren Abgeordneten in dieser Frage keine Vorgabe machen könnten.

Führende Vertreter von Union und FDP sahen in dem Konflikt vor allem die Linkspartei in der Pflicht. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte im Fernsehsender Phoenix: «Jeder Kollege stimmt alleine ab, insofern gab es keine Vorgabe der Fraktion.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, die Linke müsse überlegen, ob sie bei einem weiteren Wahlgang ihren Personalvorschlag überdenke.

Der Sozialist Ramelow sagte: «Wir werden dafür sorgen, dass es ein Pyrrhussieg für diejenigen wird, die meinen, mit dem Stimmzettel ausgrenzende Politik machen zu können.» Der angebliche Stasi-Verdacht gegen Bisky sei vorgeschoben. Dieser habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Die Sozialisten benehmen sich wie im Kindergarten. Ihr Chef wird nicht gewählt und nun sollens die anderen Fraktionen richten. Aber laut Verfassung ist jeder Abgeordnete zunächst seinem Gewissen verpflichtet. Und wenn die den Stasi-Mann Bisky nicht wählen wollen, dann muß das die PDS schlicht akzeptieren. Eine Wahl in der BRD läuft nunmal etwas anders ab als eine Wahl in der DDR ablief.
Und überhaupt, womit wollen die Sozialisten denn drohen? Daß sie bei jeder Sitzung wieder Bisky zur Wahl antreten lassen und der bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verliert? Dann wären die dümmer als ich bisher dachte.

[Teufelstaube]

....sollen sie doch Lafo zur Wahl stellen.

[Antifor]

[posting]18.342.620 von Teufelstaube am 19.10.05 13:36:57[/posting]Und täglich grüßt das Bisky-Tier

Die Linkspartei droht mit endlosen Bisky-Wahlen – als Ritual zu Beginn einer jeden Bundestagssitzung.

Nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Petra Pau will die Linkspartei ihren Vorsitzenden Lothar Bisky so lange zur Wahl als Bundestags-Vizepräsident stellen, bis er gewählt ist. „Wir können in den nächsten Wochen jede Bundestagssitzung mit der Wahl beginnen", sagte Linkspartei-Politkerin Pau am Mittwoch im RBB-Sender radioeins.

Einen „fiesen und unparlamentarischen Umgang“ mit der Linkspartei sieht deren Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann in der Ablehnung von Parteichef Bisky als Bundestagsvizepräsident.

Focus



Mann, Mann, Mann, die spielen die beleidigte Leberwurst. Tja, so ist das, wenn einem statt 98%iger Zustimmung plötzlich 98%ige Ablehnung entgegenstößt.

[kpk]

Das diesselben Leute diese ungeschriebenen Regeln
jetzt über Bord werfen...

Erstaunlicherweise bejubeln das hier genau diejenigen, die beim letzten Mal die Einhaltung der Regeln verlangten ... seltsames Demokratie-, bzw. Regelverständnis.


Abgesehen davon ist die Nichtwahl Biskys ungefähr so dämlich, wie das Verlassen des TV-Studios nach der letzten sächsischen Landtagswahl beim Auftritt des NPD-Heinzels ... ich frag mich immer, was die Etablierten dazu treibt, Märtyrer bei den Unerwünschten zu schaffen und diese damit letztlich zu stärken.

[jaujazu]

#83

Weil jemand nach seinem Gewissen entscheidet ist das undemokratisch ???

Etwas dämlicheres habe ich in der letzten Zeit nicht gehört.


Hier geht es um eine "geheime" Wahl und nicht um politische Gepflogenheiten.

[887766]

# 78,

Du verkennst, dass es Vorgespräche mit den anderen Fraktionsführungen gab. Da wurde nachgefragt, ob es Einwände gegen gegen den Kandidaten Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsident gebe. Und niemand hat Vorbehalte gegen Lothar Bisky geäußert.

[LadyMacbeth]

Aha, es wird also so lange gewählt, bis das "richtige" Ergebnis rauskommt - Deutschland schreitet in Sachen Demokrativerständnis mal wieder weit voran.

Und: 88 77 66

Wenn schon vorher abgemacht wird, wer es werden soll, sind Wahlen doch ohnehin überflüssig. Also was soll das ganze Wahl-Theater noch? Willkommen in der DDR.

LM

[big_mac]

[posting]18.344.853 von 887766 am 19.10.05 16:31:51[/posting]vielleicht sollten nur die Fraktionsführungen wählen ?

[Art Bechstein]

[posting]18.337.287 von Neonjaeger am 19.10.05 00:10:42[/posting]Koalitionsverträge von Landesregierungen sehen vor, dass sich bei Nichteinigung der Koalitionäre im Bundesrat bei der Abstimmung enthalten wird. Sollte man aber eigentlich wissen...

[Wobitobi]

[posting]18.347.196 von Art Bechstein am 19.10.05 18:43:38[/posting]wowereit lässt grüßén

[Roman5]

Wenn schon vorher abgemacht wird, wer es werden soll, sind Wahlen doch ohnehin überflüssig. Also was soll das ganze Wahl-Theater noch? Willkommen in der DDR.

Werte Lady, du neunmal Schlaue!
Aber wieder ein kleines Dummerchen!
Solltest du es nicht wissen, so möchte ich dir nur sagen, das bei der Wahl ind der Geschichte noch nie ein vorgeschlagender Kandidat nicht gewählt wurde!
Also was ist mit DDR????

Da du mit deinem Intellekt es bisher noch nicht erfasst hat, eine kleine Hilfe! Das war Rache gegen die Linkspartei!
Das hat mit Demokratie nichts aber auch nichts zu tun! Es ist einfach primitiv!

[big_mac]

[posting]18.350.828 von Roman5 am 19.10.05 22:18:52[/posting]einmal ist immer das erste Mal
mein Mitleid ist sehr endenwollend

[LadyMacbeth]

[posting]18.350.828 von Roman5 am 19.10.05 22:18:52[/posting]Toll, Roman, finde ich immer spitze, dass wenigstens Du hier so richtig voll den Durchblick hast und mir kleinem Dummerchen (augenverdrehundroll) das politische Geschäft so gut erklären kannst.

Eins kapier ich Blondi-Blödchen aber immer noch nicht: wieso bedeutet die Tatsache, dass es sich hier um Rache an der Links-Partei handelt, dass ein Wahlgang so lange wiederholt wird, bis das von der Links-Partei erwünschte Ergebnis rauskommt (fingerbeiß und augenverdreh).

Büttebüttebütte, sugar, erkläre es mir, damit ich beim nächsten Mal an der richtigen Stellen mein Kreuzchen mache.

LM

[Mistral1978]

[posting]18.347.196 von Art Bechstein am 19.10.05 18:43:38[/posting]Die PDS hat dafür eine ganz einfache Lösung - Verfassungsänderungen per Volksentscheid.

...Auch eine Verfassungsänderung soll möglich sein, dafür wäre dann eine Beteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich und eine Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. ...

Vorher wird dann natürlich noch das Wahlrecht geringfügig modifiziert...

...Auch das Wahlrecht verlangt nach einer Änderung. Wir wollen, dass Menschen, die längere Zeit hier leben, die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die 5-Prozent-Klausel ist undemokratisch und erschwert wünschenswerte politische Pluralität. Sie soll abgeschafft werden.

Dann könnten ca. 13 % der Wahlberechtigten (inklusive der legalen/illegalen Migranten und Minderjährigen) eine Grundgesetzänderung erwirken. Damit entfielen die lästigen 2/3 Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat, die solche Änderungen nur unnötig verkomplizieren. Diese wären ob der Zersplitterung durch den Wegfall der 5-%-Klausel ohnehin ein Ding der Unmöglichkeit.

Die PDS hat eben doch ein einzigartiges Demokratieverständnis. Ein Schelm wer Böses dahinter vermutet.

Quelle der Kursivauszüge: http://sozialisten.de/wahlen2005/positionen/in_kuerze/view_h…

[887766]

Bundestagsvizepräsident Hermanm Otto Solms (FDP) sagte im Deutschlandfunk, die Linkspartei müsse genau überlegen, ob es "für sie sinnvoll ist und gut", Bisky erneut aufzustellen.
Ich glaube, dieser Liberale nennt seine Partei auch schon mal gern die Bürgerrechtspartei.

60 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von Beruf Volljuristen. Für mich erstaunlich ist es, dass den meißten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Sensibilität gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip fehlt, dass Umstände die nicht festzustellen sind, stehts zu Gunsten des Beschuldigten ausgelegt werden. Es ist doch wohl zutreffend, dass der Bundestagsabgeordneten Lothar Bisky kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen ist, oder?
Nun, Herr Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms wer von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag schützt den Abgeordneten Lothar Bisky vor Rufschädigung und Willkür ?

[Art Bechstein]

[posting]18.351.613 von Mistral1978 am 20.10.05 00:54:29[/posting]Naja, wenn Dir das gefällt, dann wähl halt die PDS - mein Fall ist diese Partei nicht.

Art

[big_mac]

[posting]18.352.736 von 887766 am 20.10.05 09:09:54[/posting]seit wann ist es rufschädigend oder willkürlich, wenn jemand nicht gewählt wird ?

für ein so wichtiges Amt wie das des 7. Vizebundestagspräsidenten müssen strengere Anforderungen gelten - das sind die Abgeordneten ihren Wählern schuldig

und genaueres zur Unschuldsvermutung weißt du auch nicht ?
Ich würde da nämlich den 60 Volljuristen vertrauen, ausnahmsweise
(Das Gewissen von Privatpersonen darf nämlich vermuten, was es will)

[Art Bechstein]

[posting]18.352.936 von big_mac am 20.10.05 09:28:26[/posting]Ah, der Besserösi gibt mal wieder seinen werten Senf dazu von seiner Moralkanzel aus.

In Deutschland bedeutet die Unschuldsvermutung, dass jemand solange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld beweisen ist - im ÖSenland ist das vermutlich anders.

Des weiteren regt mich sowieso immer diese verlogene Erhabenheit der meisten westdeutschen Politiker auf, was die IM-Tätigkeiten betrifft. Jedem hier ist doch wohl klar, dass unter den gleichen Umständen wie in Ostdeutschland sich viele Spitzenpolitiker ebenfalls ohne Zögern von der Stasi hätten anheuern lassen und weiterhin unterscheiden sich die hiesigen Methoden der Politik in keiner Weise von denen der Stasi, außer dass man Detektive bezahlt oder sich Journalisten zunutze macht. Es gibt doch eine "Akte Gerster" oder eine "Akte Weltecke" und es wird noch viel mehr Akten geben, mit denen Druck ausgeübt wird und die irgendwann mal gezogen werden, wenn man eines Mitstreiters überdrüssig ist.

Solang jeder Ossi und jeder Ostpolitiker unter Generalverdacht steht, wird das nix mehr mit der Wiedervereinigung. Wasim BUndestag passiert ist hinsichtlich der Vize-Wahl schüttet neue Gräben auf und zeigt, wie hinterfotzig die Mehrzahl unserer "Volksvertreter" in Wirklich ist.

Art

[887766]

96,

Du hast Recht die Gedanken sind frei.
Aber nur solange wie die geäußerten Vorbehalte nicht ins mediale Schaufenster gestellt werden.

[big_mac]

[posting]18.353.206 von 887766 am 20.10.05 09:48:17[/posting]da bleibt noch die Frage, wer das mediale Schaufenster bemüht.
Mir scheint, die PDS drückt da mit recht viel Vergnügen auf die Tränendrüse.

Art,

Bei uns gilt die Unschuldsvermutung so wie sonstwo im westlichen Ausland.
Ich hoffe auch sehr, daß du den Unterschied zwischen Detektiv/Journalistenarbeit und solcher von Gestapo/Stasi kennst
Weder Detekteien noch Journalisten können irgendjemanden in den Archipel schicken - im Gegensatz zu den genannten staatlichen Organisationen.

Auch geht es nicht darum, was westliche Politiker getan hätten, sondern darum, daß sie (unter Einschluß ihrer östlichen Kollegen) unter Inanspruchnahme ihres freien Wahlrechts Hr. Bisky nicht gewählt haben.

Mich haben sie übrigens auch nicht gewählt, und dich auch nicht. Machen wir deshalb so einen Radau ?

[Art Bechstein]

[posting]18.353.362 von big_mac am 20.10.05 09:59:09[/posting]ja, genau deswegen machen wir so einen Radau, weil es hier nicht um Recht oder Unrecht geht, sondern um Fairness und Moral. Es hätte dicke gereicht, wenn man sich der Stimme enthalten hätte, um eine Protestnote zu setzen. Diese Art von Signal ist jedoch dieser Art, die Ränder weiter zu stärken und die Ossis noch mehr auszugrenzen. Das kann man halt nicht verstehen, wenn man in seinem Märchenland mit den hohen Bergen drumherum sitzt...

[big_mac]

[posting]18.353.481 von Art Bechstein am 20.10.05 10:08:46[/posting]Art,

ich gestehe, sowohl wir wie auch die uns umgebenden ehemaligen Kronländer waren gescheit genug, uns nicht irgendwie wiedervereinigen zu wollen
Deshalb plagen uns auch nicht solche Probleme, sondern echte - wie unsere kranken Nachbarn, z.b., die aber statt Probleme lösen nichts tun ausser neue zu erfinden

Die ach so armen ausgegrenzten Ossis (ich habs nicht so mit Artenschutz) stellen ja den Kanzler - wozu wollen sie denn einen 7.Vize ?

[Art Bechstein]

[posting]18.353.992 von big_mac am 20.10.05 10:43:10[/posting]weil er ihnen aufgrund der Geschäftsordnung zusteht

[big_mac]

der 7. Vize steht der Ex-DDR zu ?
aber doch nicht automatisch Hr. Bisky
oder darf der, was Lieschen Müller nicht darf ?

[Art Bechstein]

[posting]18.354.465 von big_mac am 20.10.05 11:12:20[/posting]was Lieschen Müller darf oder nicht interessiert hier nicht; Bisky ist von der LINKE vorgeschlagen worden, es gab im Vorfeld Signale der Zustimmung, zumindest nicht der Ablehnung und Bisky ist in der Partei sicher einer der erträglicheren. Deswegen handelt es sich bei der Abstimmung um eine ideologische und keine hinsichtlich der Person und deswegen schadet es dem Ansehen des Bundestages und wirft kein gutes Licht auf das Demokratieveständnis der etablierten Parteien.

Art

[jaujazu]

#104

wirft kein gutes Licht auf das Demokratieveständnis der etablierten Parteien

Ich glaube da hast du was noch nicht verstanden.
Demokratie heißt .... frei und ohne Zwang Geheim wählen.


Und eben nicht sich von irgendjemand Vorschriften machen zu lassen.

Lieber Art... da musst du noch einiges lernen.

[jaujazu]

Bin mal gespannt was hier abgeht, wenn Merkel nicht alle Stimmen von Rot-Schwarz erhält.

[for4zim]

Es gibt eine Geschäftsordnung. Die weist einen der Vizepräsidentenposten der PDS zu.

Es gibt eine geübte parlamentarische Praxis. Danach besetzt eine Fraktion einen zugewiesenen Posten mit der Person, die ihr genehm ist.

Nun ist hier die Sachlage weniger bindend als bei einem Koalitionsvertrag. Trotzdem ist es von den großen Fraktionen unklug, es der PDS zu schwierig zu machen, ihren Bewerber durchzubekommen.

Allerdings bestreitet auch niemand der PDS das Recht, den Posten zu besetzen. Nur finden sich halt nicht genug Abgeordnete, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Bisky zu irgend etwas zu wählen. Hier wäre eine Absprache zwischen den Fraktionen spätestens für den dritten Wahlgang notwendig gewesen, daß man in den großen Fraktionen sich darauf einigt, sich nur maximal zu enthalten - dan nhätte es gereicht, ohne daß jemand für Bisky hätte stimmen müssen.

Ich wundere mich dabei vor allem über die SPD. In einigen Bundesländern koaliert sie mit der PDS. Mit den Stimmen der kleineren Parteien und der Hälfte der SPD-Fraktion hätte es doch schon gereicht für eine relative Mehrheit Biskys. Wenn ich noch annehme, daß ein Teil der Unionsfraktion sich auch enthalten hat oder mit ja stimmte, dann scheint aber deutlich weniger als die Hälfte der SPD-Fraktion für Bisky gestimmt zu haben. Bei der Unionsfraktion kann ich so etwas ja noch verstehen, die lehnen die PDS auch öffentlich massiv ab. Aber wieso macht die SPD dieses Machtspielchen...?

[big_mac]

[posting]18.354.610 von Art Bechstein am 20.10.05 11:20:00[/posting]Art,

das zweifelhafte Licht des Demokratieverständnisses trifft doch wohl nicht die anderen Parteien !

Hr. Bisky ist -aus welchen Gründen auch immer- nicht gewählt worden. Man könnte ja einen anderen Kandidaten vorschlagen.
Signale ersetzen halt keine geheime Wahl
Natürlich ist es höchst ungeschickt, in die GO zu schreiben, daß ein gewähltes Amt jemandem zusteht (so als ob es jemandem zustehen täte, gewählt zu werden), nichtsdestotrotz steht nicht drin, daß der von der SED aufgestellte Kandidat gewählt werden muß.
Darauf besteht offenbar kein Anspruch

Auch Merkel wird nicht alle Stimmen von rot/schwarz bekommen, vermute ich.
Na und ? (Obwohl hier wohl ein Koalitionsvertrag gebrochen würde!)

[Art Bechstein]

[posting]18.354.739 von jaujazu am 20.10.05 11:26:46[/posting]dass Du hier ein getrübtes Bild zur gängigen Praxis hast, wundert mich natürlich nicht. Demokratie heißt nicht nur, dass die Mehrheit gewinnt oder recht hat, sondern dass auch die Mehrheit den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten hat. Die LINKE kann ihren Kandidaten nicht alleine durchwinken und braucht die Stimmen der anderen Fraktionen. Da es im Vorfeld zu keinerlei Signalen der Ablehnung kommt, ist das Verhalten der etablierten Parteien als besonders heimtückisch zu bezeichnen und zeigt deren Demokratieverständnis.

Ich freue mich aber schon darauf, wenn Merkel nicht die nötige Mehrheit zur Kanzlerin bekommt, weil einige Abgeordnete das von Dir geforderte Demokratieverständnis an den Tag legen. Mal sehen, was Du dann hier rumkrakelst. Immerhin ist es ja gut, dass selbst Du mal die SPD lobst für Ihr Demokratieverständnis

Man muß die LINKE nicht mögen, um zu sehen, was hier für ein Spiel gelaufen ist und das hatte nichts mit der Person Bisky`s zu tun.


@ forZim

Die SPD-Abgeordneten machen das, um der LINKEN mal zu zeigen, wo der Hammer hängt - das dürfte doch wohl klar sein - unmöglich ein solches Verhalten und ich kann nur hoffen, dass der Fraktionsvorsitzende diesen Idioten mal den Marsch bläst. Ansonsten stimme ich Dir zu.

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.354.990 von big_mac am 20.10.05 11:39:50[/posting]das verkennst Du, da es diesbezüglich Gepflogenheiten gibt. Es kann ja auch nicht sein, dass eine Partei jeden Abgeordneten durchprobieren lassen muß und im Endeffekt die Legislative hier versucht, über Abgeordnete juristishe Vorurteile zu fällen. Kann aber gut verstehen, dass Du Dich lieber mit deutscher Politik beschäftigst, da in Deinem Land ja eine wahre Langeweile herrscht und ich dort nicht tot überm Gartenzaun hängen möchte.

[jaujazu]

#109

Hallo ART !!!!!!
Jeder kann in einer geheimen Wahl wählen wen er will.
Wenn man Mehrheiten haben will, sollte man sich vorher darum kümmern.

Bitte lies einmal #107 von for4zim

Ansonsten lass die Abgeordneten wählen was sie wollen.
Ist ihr gutes Recht und ich bin Stolz das es so funktioniert.

Schliesslich sind wir hier nicht in der "deutschen demokratischen Republik"



Anmerkung (fallst du es noch nicht weisst):

Ich habe Kohl abgewählt und jetzt Schröder.
Wenn Merkel Mist baut, ist sie auch dran.
Das ist mein gutes Recht !!!! Ich kann wählen wen ich will.
Aber die Linken oder Rechten radikalen Parteien werden von mir nicht unterstützt !!!!!

[big_mac]

Art,

es ist bei uns schon öfters vorgekommen, daß der Bertreffende in vergleichbaren Fällen nicht gewählt wurde.
Kein Einziger davon hat bei mir eine besondere Mitleidswelle ausgelöst
Eigentlich wurde dann immer ein anderer gewählt - und es war wieder Ruhe, Frieden, Eierkuchen

Den SPD-Abgeordneten wirfst du ganz ohne Urteil HEIMTÜCKE vor ?
Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung ?
(obwohl du wahrscheinlich Recht hast, sie aber auch )

[for4zim]

Wer nur von der Gewissensfreiheit der Abgeordneten redet, der sollte auch daran denken, daß es einen Fraktionszwang gibt. Abgeordnete beschränken ihre Wahlfreiheit freiwillig, um einen geordneten Parlamentsbetrieb zu ermöglichen. Wenn sie da ausscheren wollen, dann in besonders wichtigen Einzelfragen oder indem sie dann auch konsequent aus der Fraktion austreten. Wenn die Fraktionen dem Bundestag eine Geschäftsordnung geben, dann ist es sonderbar, wenn die Abgeordneten in der nachfolgenden Wahl die Umsetzung der GO behindern - wie stehen die da zu ihrer eigenen Fraktion? Und um der PDS mal so eben einen auf den Deckel zu geben, hätten die ersten beiden Wahlgänge gereicht. Was danach kam, war kindisch.

[Art Bechstein]

[posting]18.355.265 von jaujazu am 20.10.05 11:54:36[/posting]hohohoho...

ich weiß nur eins - Du bist der erste, der hier von Verrat und moralischen Meuchelmord spricht, wenn Merkel bei der Abstimmung zur Kanzlerein nicht die erforderliche Mehrheit bekommt.

Im Übrigen hat sich die LINKE vorher um die Mehrheiten gekümmert und entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Wählbarkeit ihres Kandidaten eingezogen und keine negativen Sigale erhalten, wie es hieß. Das Schlimme ist, dass hier die Anonymität der Abstimmung mißbraucht wird - denn die meisten der Nein-Stimmer hätten garantiert nicht das Rückgrat in einer offenen Abstimmung mit "Nein" zu stimmen.

Art

[rv_2011]

[posting]18.355.265 von jaujazu am 20.10.05 11:54:36[/posting]Wenn man Mehrheiten haben will, sollte man sich vorher darum kümmern.

Genau dieser gute demokratische Brauch wird unmöglich gemacht, wenn eine große Zahl von Abgeordneten in geheimer Wahl anders abstimmt, als sie es vorher erklärt haben.

Alle Fraktionen hatten vor der Wahl Zustimmung zu dem Vorschlag ,,Bisky" signalisiert - die Ablehnung kam völlig überraschend.

[Art Bechstein]

[posting]18.355.358 von big_mac am 20.10.05 11:58:48[/posting]ja, das Land wo Honig und Wein die Berge runterfließt. Dein Österreich-Gequatsche und Deutschland Niedergamche geht mir tierisch auf den Sack. Dann verpiß Dich doch auch konsequenterweise aus diesem Forum, denn das ist auch von Deutschen gemacht.

Die "Heimtücke" bezog sich übrigens nicht auf das eigentliche Wahlverhalten, sondern darauf, der LINKE vorher nicht zu signalisieren, dass es mit Bisky Probleme gibt. Das ging aber freilich auch gar nicht, da es ja schließlich nicht um die Person Bisky`s ging und man hätte ja schlecht die GO in Frage stellen können, indem man der LINKE sagt, dass kein Kandidat bei den ersten 3 Abstimmungen gewählt würde und darauf wäre es ja hinaus gelaufen.

Art

[big_mac]

[posting]18.355.456 von Art Bechstein am 20.10.05 12:03:27[/posting]deshalb wird ja auch geheim abgestimmt !

(obwohl ich persönlich Vorbehalte gegen geheime Abstimmungen von Abgeordneten habe - die Damen und Herren sitzen ja nicht auf eigene Rechnung dort, sondern als Vertreter !

[mausschubser]

Ich finde es zwar ätzend, dass wir nun in näherer Zukunft einen Vizebundestagspräsidenten ertragen müssen, der von der staatstragenden Partei der DDR kommt, aber leider muß eine Demokratie so etwas ertragen. Im Umgang mit Leuten mit zweifelhafter Nazi-Vergangenheit war sie auch nicht immer perfekt, aber immerhin hat sie es überstanden. Ich hoffe und denke, wir werden auch die PDS überleben...

Ich habe absolutes Verständnis, wenn Parlamentarier ein Problem damit haben, einen Mann zu wählen, der gewissen Verdachtsmomenten der Spitzeltätigkeit unterworfen ist. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die PDS wäre gut beraten, jemanden für den Posten zu nominieren, der keine möglichen Probleme mit seinem Lebenslauf hat. Schließlich geht es hier nicht um einen Kleintierzüchterverein, sondern um ein hohes repräsentatives Amt unserer Republik, und da wäre es schon mal ein Stück eigener Verantwortung, keine Person aufzustellen, die zumindest in Frage gestellt wird.

Andererseits gibt es kein gutes Bild ab, wenn die anderen Parteien offenbar nur in einer geheimen Wahl genau dies signalisieren können, denn solche Probleme gehören auf den Tisch. Natürlich soll die verdeckte Wahl die Wählenden schützen und ihnen ermöglichen, die Meinung unbeeinflußt abzugeben; dennoch gehört an so eine Stelle ein fairer Umgang mit dem politischen Gegner, ansonsten schafft man ausgerechnet für so eine Partei Märtyrer.

Was ich mir wünschte, wäre eine klare Ansage der anderen Parteien, dass ein Kandidat der PDS gewählt würde, wenn er keinen Verdachtsmomenten ausgesetzt ist. Das sich jetzt abzeichnende Spielchen mit Bisky-Wahlen forever ist weder ein Ruhmesblatt für die PDS, noch für die Blockierer. Beide sollten einsehen, dass die Wahl eines Vizebundestagspräsidenten nicht für solche Machtspielchen taugt, wenn man nicht einen gewissen demokratischen Konsens irreparabel beschädigen möchte.

[jaujazu]

#Art

Wieder nur plumpe Unterstellungen, nur weil du nicht Recht hast ????

Wenn Merkel keine Mehrheit bekommt, dann ist das zwar ärgerlich, aber nicht zu ändern.
Mein Demokrativerständnis lässt auch Niederlagen zu.

Im Gegensatz zu deinen Ansichten.

[Steigerwälder]

Ich versteh die ganze Diskussion nicht. Es hieß doch immer der Abgeordnete sei "nur seinem Gewissen verpflichtet".
Die komische Geschäftsordung ist ja schön und gut. Aber sie steht offenbar in offenen Wiederspruch zu anderen Gepflogenheiten. Warum sieht dieselbe Geschäftsordnung denn überhaupt eine Abstimmung vor?


Es ist ja gerade zu grotesk es als "undemokratisch" zu bezeichnen wenn einige (viele) Abgeordnetete es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können einen Stasi-Spitzel und Representanten der Mauermörderpartei zu wählen.

[kpk]

Es hieß doch immer der Abgeordnete sei " nur seinem Gewissen verpflichtet" .

Dann dürfte es auch keinen Fraktionszwang geben ... aber das ist eigentlich schon lang genug durchgekaut worden.


Man kann letztlich dazu stehen, wie man will, dämlich ist es allemal, was die großen Parteien da veranstalten. Und bei der nächsten Wahl regen sie sich dann unisono wieder darüber auf, wenn die PDS ein paar Prozentchen mehr bekommt.

[jaujazu]

#121 dämlich ist es allemal
Weil jemand frei wählt ????

Mit unserer Demokratie ist es schlimmer als ich gedacht habe.

[Art Bechstein]

[posting]18.356.208 von jaujazu am 20.10.05 13:15:49[/posting]Du gibst Dir ja große Mühe, hier den Naiven zu spielen, aber darin bist Du wirklich gut im Gegensatz zu vielen anderen Dingen.

kpk hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Das feige und hinterhältige Verhalten vieler Abgeordneten wird die LINKE weiter stärken. Ich werde die wohl auch aus Protest beim nächsten Mal wählen. Ist aber schon bequem sich hinter seinem schlechten Gewissen zu verstecken; selbiges kann jetzt aber erstmal wieder im Abstellraum eingelagert werden bis zur nächsten Wahl eines LINKEN Vize

[jaujazu]

!

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[kpk]

Weil jemand frei wählt ????

Auch wenns mir eigentlich zu blöd ist, auf Deine immergleichen Platitüden einzugehen:

Fallen Dir wenigstens noch mehr Beispiele "freier Wahl" ein, oder ist es so, wie Art sagt, daß jetzt das Gewissen für den Rest der Legislaturperiode zugunsten des Fraktionszwangs wieder im Abstellraum verschwindet?

[jaujazu]

Nachhilfe in Demokratie !!!

Lest mal das Grundgesetz und wenn es Euch nicht passt wandert aus.


Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

[Steigerwälder]

[posting]18.356.409 von jaujazu am 20.10.05 13:33:33[/posting]Tja , so einfach ist das manchmal. Nur leider sind die Adressaten wieder mal absolut erkenntnisresistent.

[Roman5]

!

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[Art Bechstein]

[posting]18.356.341 von jaujazu am 20.10.05 13:27:49[/posting]es ist erschreckend, was Du hier für einen beleidigenden Unsinn von Dir gibst

Wenn Du Feigheit und Hinterlist mit Demokratie gleichsetzt, solltest Du lieber mal Dein Demokratiebild überprüfen. Du hast ja noch nicht mal gepeilt, worum es hier eigentlich geht; es geht nicht darum, dass Abstimmungsrecht in Frage zu stellen oder darum, ob nun ein LINKER POlitiker in einer Abstimmung scheitert. Es geht darum, dass vorher, als man die Wahl absprach, was absolut den Gepflogenheiten im Bundestag entspricht, keinerlei Vorbehalte geäußert wurden - aber im Schutze der Anonymität wurde dann ein Exempel statuiert - das nenne ich hinterhältig und feige und hat nichts aber auch gar nichts mit "Gewissen" zu tun. Gerade diese rückratlosen Abgeordneten, die sich so verhalten, wären in der DDR die ersten gewesen, die sich - wiederum im Schutze der Anonymität - für die Stasi hätten einspannen lassen.

Eins hat man doch inzwischen gelernt; immer dann, wenn sich Abgeordnete auf ihr Gewissen berufen, ist eine besonders große Schweinerei am Laufen.

So und nun tu mir bitte ein Gefallen und schalte doch mal wenigstens für einen Moment Dein Gehirn ein, bevor Du hier weiter das Board mit diesem Mist zutextest - auch wenns ne Premiere ist.

Art

[Art Bechstein]

!

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[Art Bechstein]

[posting]18.356.409 von jaujazu am 20.10.05 13:33:33[/posting]geht - wie gesagt - vollkommen am Thema vorbei...Deine Fundstelle !!!

[mwieser]

Niemand kann mir erzählen, dass Bisky aus politischen Gründen abgelehnt worden ist.

Seine Funktion als Parteivorsitzender hat im Brandenburger Landtag weder CDU- noch SPD-Abgeordnete daran gehindert, ihn zum Vizepräsidenten zu wählen. Die Stasi-Akten sind hinreichend durchgekaut, und es gibt diesbezüglich nichts neues.
Gestern haben Brandenburger CDU-Parlamentarier öffentlich gegenüber der Presse mit Unverständnis auf die Bundestagsentscheidung reagiert. Es gibt viele Politiker aller Parteien, die Bisky für integer und als Parlamentspräsident für unparteiisch halten. Aber nur wenige stehen öffentlich dazu.

Natürlich kann jeder Abgeordnete frei entscheiden. Nur sollte man erwarten können, dass er nach politischen Kriterien entscheidet. Und genau das spreche ich den allermeisten ab, die Bisky gestern ihre Zustimmung verweigert haben.

Meines Erachtens steht vielmehr folgendes dahinter:

Erstens: Antikommunismus und der Unwille oder die Unfähigkeit, sich politisch mit der Linkspartei auseinanderzusetzen.

Zweitens: Die Rache des kleinen Hinterbänklers, der erkennt, dass er intellektuell und politisch weit hinter dem Akademiker Professor Bisky zurücksteht.

Drittens: Der Wunsch, dass die Linke neben Gysi und Lafontaine nicht noch ein drittes Aushängeschild namens Bisky hinzubekommt.

Manche sagen jetzt, die Linke müsse überlegen, ob sie bei einem weiteren Wahlgang ihren Personalvorschlag überdenke. Bisky hat gesagt, dass er kein Masochist sei und nicht unbedingt Bundestagsvizepräsident werden muss. Ich würde mir wünschen, dass der ein oder andere Parlamentarier sich daran ein Beispiel nimmt, indem er sagt: Ich muss kein Kleingeist sein und kann Bisky jetzt doch wählen. Was ist schon das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten.

[887766]

# 99,

da bleibt noch die Frage, wer das mediale Schaufenster bemüht.
Mir scheint, die PDS drückt da mit recht viel Vergnügen auf die Tränendrüse

leider kann ich mich dieser Diskussion hier nur sporadisch widmen, big_mac.

Sind es nicht Einschätzungen der Bundestagsabgeordneten die den Journalisten in ihre Notizblöcke diktiert werden?

[Art Bechstein]

[posting]18.356.925 von mwieser am 20.10.05 14:11:59[/posting]Endlich mal wieder ein guter Beitrag zum Thema. Sehe das exakt so wie Du - es ging nicht um Bisky sondern um einen Denkzettel für die Linkspartei. Deswegen mußten ja auch die Signale positiv ausfallen vorher, denn wer einen Kandidaten im Vorfeld ablehnt, muß ja einen anderen vorschlagen und den hätte es ja nicht gegeben. Deswegen ist ja die Debatte auch so heuchlerisch...und das vorgeschobene Gewissen der Abgeordneten ein Witz.

Art

[jaujazu]

#Art
Meine Fundstelle ist das Grundgesetz.
Und wenn ihr jemanden das Recht auf freie Wahl absprecht, dann sollte sich mal der Verfassungsschutz bei Euch melden.

Feigheit und Hinterlist
Wer seine Stimme in geheimer Wahl abgibt ist nicht Feige oder Hinterhältig

Was du willst ist eine Diktatur !!!!!!



#Roman5
Mit Beleidigungen kannst du das GG nicht aushebeln.

[Art Bechstein]

!

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[jaujazu]

#Art

Wir leben in keiner Diktatur !!!
Deine DDR Zeiten sind vorbei.

Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Wenn ich das GG zitiere hat das nichts mit Blödsin zu tun.

Mundtot hat man damals die Leute im Ostblock gemacht.

Du solltest mal darüber nachdenken, warum sich keiner vor der geheimen Wahl getraut hat, laut gegen Bisky etwas zu sagen.
Vielleicht haben einige schon Angst ihre Meinung öffentlich zu äußern.

[mausschubser]

Also nun mal halblang! Ich selbst habe schon darauf hingewiesen, dass ich es für höchst ungeschickt halte, dass man Bisky auf diese Art und Weise ins offene Messer hat rennen lassen. Wenn ich aber lese, dass im Schutze der Anonymität ein Exempel statuiert wurde und das hinterhältig und feige sei, so muß ich wiederholt darauf hinweisen, dass geheime Abstimmungen genau den Zweck haben, den Abstimmenden frei und ohne Einfluß von irgendeiner Seite abstimmen zu lassen.

Wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, trauen sich über diesen Weg tatsächlich Menschen, eher etwas zu tun, als wenn sie es öffentlich tun müßten. Jeder kennt die Geschichten, wenn man vor einer Abstimmung von der wortführenden und somit scheinbaren Mehrheit gedrängt wird, die natürlich angeblich auf der Hand liegende Entscheidung mitzuvertreten.

Ich war jahrzehntelang in einem Sportverein und kenne diese gruppendynamischen Prozesse genau. Bei stimmungsmäßig riskanten Abstimmungen kann die schweigende Mehrheit - und, Leute, die gibt es unter den Abgeordneten genau wie bei uns, ob uns das gefällt oder nicht - durch gezieltes Umarmen in die richtige Richtung getrieben werden. Natürlich liegen Abstimmungen dann manchmal auch so, dass eh alle nach Hause wollen, und eine geschlossene Abstimmung ist ja auch aufwendig. Wir hatten häufig DDR-hafte Abstimmungen. Als ich dann irgendwann mal auf einer geheimen Wahl bestand, wurde ich angeschaut wie ein soeben gelandetes UFO, aber die Abstimmung ging vollkommen anders aus als Wahlen zuvor, und das zu ähnlichen Themen. Seitdem wurde immer verdeckt abgestimmt, es gab auch mal unschöne Abrechnungen im Anonymen, aber ich halte so etwas für deutlich fairer.

Wenn nun also eine Willensbekundung im Anonymen als feige und hinterhältig bezeichnet wird, muß ich vehement widersprechen! Ich persönlich halte das Vorgehen der großen Parteien, wie ich schon sagte, für unklug und den Konsens gefährdend, aber dennoch hat jeder Abgeordnete in so einer Abstimmung das Recht, seine Meinung zu äußern.

Wie schon gesagt: Die PDS sollte ihren Kandidaten austauschen, und die anderen sollten intern dafür sorgen, dass auch der nicht wieder durchfällt - wobei letztendlich jeder für sich selbst abstimmen muß und so auch wissen muß, was er ggf. mit einer Ablehnung heraufbeschwört.

[big_mac]

[posting]18.357.007 von Art Bechstein am 20.10.05 14:19:18[/posting]es ging nicht um Bisky sondern um einen Denkzettel für die Linkspartei.

möglich. Aber das ist Spekulation und Interpretation.
Oder hast du die Nein-Stimmen interviewt ?

887766,

Die Frage ist, wer den Journalisten wann was diktiert.
Daß diese ihre zugewiesenen Spalten voll kriegen müssen ist leider unabänderlich. Hat einer die Nein-Stimmen interviewt ?
Tränendrüse dürfte sich verkaufen.

off topic: Als Operettenrepublik seid ihr viel lustiger, als wir es jemals waren

[ConnorMcLoud]

[posting]18.357.223 von jaujazu am 20.10.05 14:36:34[/posting]Wenn die DDR-Zeiten wirklich vorbei wären könnte eine frühere DDR-Funktionärin nicht Bundeskanzler werden.

[Art Bechstein]

[posting]18.357.242 von mausschubser am 20.10.05 14:38:00[/posting]Mehrheiten werden auch in der Demokratie vorher ausgelotet, ob im Sportverein, im Kindergarten oder in der Politik - das ist nun mal Usus. Diese Gepflogenheit aber das scheint im Umgang mit der LINKEN nicht mehr zu gelten.
Ich hoffe nur, dass die LINKEN konsequent ihren Schuh durchziehen und dem Bundestag ordentlich Feuer unterm Arsch machen. An deren Stelle würde ich Bisky notfalls 1000 Mal aufstellen - auf Dauer schadet das dem Bundestag als dem der LINKEN und es wird die LINKE deutlich stärken, da sich der Haß auf das politische Establishment verstärken wird.

Art

[Art Bechstein]

!

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[mausschubser]

Ich sehe es auch so, dass diese Geschichte den Linken eher hilft. So etwas erodiert immer die Mitte, nur dummerweise ist das Erstarken von Radikalen nie das, was sich der Großteil derjenigen Menschen wünscht, die sich jetzt erst einmal ganz simpel nur darüber freuen, dass einige Großkupferte was für die Omme gedroschen bekommen. Später nämlich stellen viele derjenigen, die aus Protest radikal wählen, fest, dass es mit den Außenstürmern gar nicht so toll ist, wenn diese ungehinderter stürmen können und keine Mitte mehr da ist...

Insofern ist diese Lage sehr tragisch: Eine Verfilzung sondergleichen auf der einen Seite mit verständlicher Politikverdrossenheit, und wieder sind es Demagogen, die das Stimmenpotential absaugen; ein leider ganz natürlicher Vorgang, der aber schlimmstenfalls nach dem satten Teufel einen hochagilen Beelzebub schafft, egal, ob der nun von links oder rechts kommt.

[jaujazu]

#138 mausschubser
Stimmt Dir voll und ganz zu !!!

#Art
Niederlagen gehören zur Demokratie..... Lern das endlich !!!
Und Wähler zu beschimpfen ist absolut falsch !!!!!

[mausschubser]

Noch mal was zum Thema "Fraktionszwang": Ich habe einen interessanten Artikel von Burkhard Hirsch, FDP, gefunden, und zwar ausgerechnet im ultraradikalen Ex-SED-gesteuerten Blättchen Freitag. Vielleicht gerade deshalb lesenswert.

Da der Text etwas länger ist, packe ich mal nur `nen Link rein:

http://www.freitag.de/1999/48/99481201.htm

[Art Bechstein]

[posting]18.357.724 von jaujazu am 20.10.05 15:12:25[/posting]Im Wählerbeschimpfen ist ja Dein Freund Stoiber der ungekrönte Meister in Deutschland. Ich beschimpfe lediglich die Gewählten..und das völlig zu recht.

[Roman5]

Art Bechstein, lasse den Jaujazu in Ruhe.
Der versteht das Problem doch nicht.
In diesem Niveau müllt er jeden Tag WO zu und das mit 30 Beiträgen und mehr! Der braucht das! Einsame Menschen müssen doch ein Feindbild haben!

[columbus]

@ Bechstein

Es fällt auf, daß Du in jedem zweiten Beitrag Leuten mit anderer Meinung empfiehlst "das Hirn einzuschalten" . Auch sollten User gesperrt werden, die Deiner Meinung nach Blödsinn von sich geben.

Tolles Debattierverständnis!

Jaujazu halte durch !

[jaujazu]

Habe mir mal die Mühe gemacht ein bischen von Arts Beiträgen zu lesen.
Immer wenn jemand nicht seiner Meinung war wurde er persönlich und hat die Leute angegriffen.
Bei Dir Roman5 ist es genauso.


Also weiss ich aus welcher "Ecke" diese Kommentare kommen.

Noch einmal auch wenn es Euch nervt.

Niemand hat die Pflicht in einer geheimen Wahl irgendjemanden zu wählen.
Das ist halt das "Restrisiko" und ich finde das gut.
(siehe Schleswig - Holstein)

Was dabei herrauskommt, damit müssen die "Unterlegenden" leben.
Mal sehn, was passiert, wenn die Merkel gewählt werden soll.

[Art Bechstein]

[posting]18.358.019 von jaujazu am 20.10.05 15:30:21[/posting]Du hast mit den Beleidigungen angefangen - einige Deiner Beiträge wurden ja auch gelöscht.

Jaujazus Beiträge sind deswegen so daneben, weil sie überhaupt nicht die Mühe erkennen lassen, den Gegenstand der Diskussion zu treffen. Deswegen auch die Empfehlung mal das Hirn zu aktivieren, bevor man hier schreibt, anstatt andere als Stalinisten zu beschimpfen.

Das geht natürlich nicht!

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.357.960 von columbus am 20.10.05 15:27:17[/posting]ja, finde ich in der Tat, denn es hilft ja niemanden, wenn ein User hier in jedem Posting erkennen läßt, dass er der Diskussion inhaltlich gar nicht folgen kann. Das sage ich jetzt mal völlig unabhängig von Jaujazus politischer Einstellung. Es ist einfach unangenehm, wenn dieser User bewußt MEinungen verdreht und andere dann verunglimpft. Da ist meine Forderung nach Sperre oder mindestens Gehirn einschalten durchaus berechtigt.

Art

[ConnorMcLoud]

[posting]18.358.139 von Art Bechstein am 20.10.05 15:37:57[/posting]jaujazu soll doch hier nur die CDU lächerlich machen. Ist ihm ja auch gelungen, er hat sicher seinen Teil zu den katastrophalen 35,2% beigetragen.

[jaujazu]

#Connorchen ... immer noch auf Ignore
#Art so so...

Leider scheinst du immer noch nicht die Sachlage zu verstehn.

Bei Dir ist dieser Staat noch nicht ganz angekommen.
Hier dürfen alle Wähler (Connochen eingeschlossen. )
Frei und geheim wählen und das ist auch gut so.

Niemand muß sich von einer Partei(PDS) vorschreiben lassen, wo er sein Kreuzchen zu machen hat.
Und Dein Posting bestätigt nur meine Aussagen.

[Art Bechstein]

[posting]18.358.357 von jaujazu am 20.10.05 15:51:34[/posting]Jaujazu,

jetzt noch für den langsamsten Mitdenker hier im Board.

Es geht mir nicht um das Recht ein Kreuz zu machen, sondern es geht um den Umgang innerhalb einer Demokratie miteinander. Da geht also die LINKE auf die Fraktionen zu und lotet aus, ob der Kandidat Bisky wählbar ist. Es gibt nach unwidersprochenen Meldungen die Lesart, dass keine Signale aus den Fraktionen zu vernehmen waren, die ein Durchfallen von Bisky erwarten ließen. Eine solche Art der Meinungsbildung ist in jeder Demokratie guter Brauch und sinnvoll, weil Mehrheiten oft mühsam zu beschaffen sind. Fällt dann der Kandidat Bisky bei der Wahl durch ist das hinterhältig und bösartig von denjenigen, die vorher nicht ihre Bedenken gegen Bisky geäußert haben. Da geht es übrigens nicht um offene Äußerungen, sondern es gibt "Meinungsbildner" und "Stimmungsbarometer", die nicht namentlich jeden Vorbehalt festhalten und weitertratschen, sondern es soll eine Grundstimmung erfaßt werden. Auf diese Weise hätte man Bisky viel eleganter vom Amt des Vize fernhalten können, wenn man in den Fraktionen bereits erheblichen Widerstand ausmacht und dies der LINKE mitteilt. Das wäre faires Miteinander gewesen, aber so haben eine Vielzahl unserer Volksvertreter im Schutze der Anonymität Bisky und/oder der LINKE schön eins reinwürgen wollen und das ist nicht in Ordnung. So kann man den Ossis, die es ja immer noch zu integrieren gilt, nicht gerade für die parlamentarische Demokratie erwärmen.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was an dieser Kritik so schwer nachvollziehbar ist. Ich fürchte aber, dass auch Du wieder mal ideologisch diskutierst, weil Du die LINKE hasst und hie ständig niedermachst.

Wie man jemanden als Stalinisten beschimpfen kann, der diese Meinung vertritt ist mir ein großes Rätsel und finde ich auch sehr unverschämt, denn Stalin hat schließlich 10.000ende umgebracht und war ein menschenverachtender Despot. Du solltest also bei Deiner Wortwahl künftig ein wenig behutsamer vorgehen, auch wenn Du gerade erst die Schue beendet hast.

Art

[big_mac]

Art,

wenn Bisky angekündigterweise nicht gewählt worden wäre, dann wäre das ok gewesen ?
Interpretiere ich das richtig ?

[Art Bechstein]

[posting]18.358.627 von big_mac am 20.10.05 16:08:32[/posting]ja jetzt hast Du es! Es gibt schließlich kein Recht einer Partei, einen bestimmten Kandidaten auf einen bestimmten Posten zu bekommen. Ich hätte das zwar auch nicht für politisch geschickt gehalten, dem politischen Außenseiter so an die Karre zu fahren, aber das wäre moralisch noch einigermaßen nachvollziehbar gewesen, sofern es auch konstruktive Tendenzen für die Besetzung des Amtes gegeben hätte.

Ist aber eine theoretische Diskussion, da es ja gerade darum ging, diesen Eklat im Bundestag zu inszenieren. So wollte der Bundestag gleich mal wieder seine politische Instinktlosigkeit unter Beweis stellen.

Art

[jaujazu]

#Art
Noch einmal ganz langsam für Dich.
Nach der ersten Wahl waren die Signale doch wohl eindeutig oder ???

Warum gab es dann noch eine 2te und 3te und soll es die xte geben ????

Hätte die PDS nicht nach der 1ten Wahl einmal "Hallo" sagen sollen ?????

Aber man ist ja so selbstgefällig, dass man die Einschläge nicht mehr merkt.
( siehe Simonis.... )

Jetzt auf einmal merken die PDSler, dass hier vielleicht noch Klärungsbedarf vorherrscht !!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,380759,00.h…
Bisky will mit Fraktionen über seine Kandidatur sprechen

Von Björn Hengst

Lothar Bisky kandidiert erneut für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Der Parteivorsitzende der Linkspartei will mögliche Zweifel an seiner Person ausräumen und sich in Fraktionssitzungen der anderen Parteien Fragen stellen.



Aber erst einmal mit dem Kopf durch die Wand und dann auch noch alle anderen als undemokratisch beschimpfen.

[Art Bechstein]

[posting]18.358.924 von jaujazu am 20.10.05 16:26:57[/posting]1. Simonis ist nicht in der LINKSPARTEI sondern der SPD

2. es gab lt. Tagesthemen und Heute Journal solche Vorabgespräche hinsichtlich der Person Lothar Bisky`s als Kandidaten.

3. Nenn mir bitte eine Quelle seit der Wahl 2005, woraus hervorgeht, dass die etablierten Parteien Lothar Bisky als Vize ablehnen - inwiefern waren also die Signale eindeutig?

4. Hätte nicht "Hallo" sagen sollen, da es üblich ist, die ersten beiden Wahldurchgänge als Denkzettel zu mißbrauchen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber im 3. Wahlgang hätte zudem eine relative Mehrheit gereicht..

Art

[jaujazu]

#Art

Ich gebs auf.... du merkst es nicht mehr.....

Aber Demokratie tickt halt anders.
Und wer das nicht wahrhaben will erlebt seine Überraschungen.
Auf die nächste freu ich mich auch schon.

Vielleicht Merkel, wenn sie nicht aufpasst.



zu 1. Wusste ich gar nicht .. dachte die PDS hat in Schleswig 38,7% erreicht.

zu 2. mit allen Abgeordneten ????

zu 3. nach der ersten Wahl waren sie eindeutig

zu 4. da lagst du Falsch ... vielleicht sollte man auch aus der Geschichte lernen (siehe Simonis)

[Art Bechstein]

[posting]18.359.357 von jaujazu am 20.10.05 16:55:36[/posting]na prima, wenn Du aufgibt`s - paßt zu Dir !

1. naja, bei Dir setze ich immer möglichst wenig voraus

2. natürlich nicht; ich schrieb ja, dass es in den Fraktionen Meinungsmacher und -weiterträger gibt. Es war ja bekannt, dass die LINKE Bisky nominieren will - da war genug Zeit für jeden einzelnen in der Fraktion seine Bedenken zu äußern.

3. wie gesagt, es gab keinen Grund für die LINKE den Kandidaten zurückzuziehen; außerdem kann man der LINKE daraus im Nachhinein nun wirklich keinen Vowurf machen - das ist grotesk, zumal jeder andere Kandidat auch durchgefallen wäre. Es gibt auch Abgeordnete, die wie Du grundsätzlich jedem Politiker der LINKE (bis auf die Wessis) eine IM-Tätigkeit andichten.

4. die Wahl Simonis ist überhaupt nicht vergleichbar, weil es hier nur um eine Stimme "aus den eigenen Reihen" ging. Außerdem ist die politische Tragweite des Amtes bei weitem geringer und zudem richtete sich die Aktion im Bundestag primär gegen die LINKE und nicht gegen die Person, was man bei Simonis zweifelsfrei umgekehrt war.

[big_mac]

[posting]18.358.722 von Art Bechstein am 20.10.05 16:13:51[/posting]als Ausländer könnte man ja oft meinen, politische Instinktlosigkeit wäre eine deutsche Tugend

wobei ich die Aktion zwar für unfair halte -wenn es tatsächlich klar positive Signale gegeben hat- aber nicht für instinktlos.
Es soll ja auch Leute gegeben haben, die unter dem SED-Regime gelitten haben, für die muß eine Wahl eines PDS-Kandidaten ein Hohn sein

Und mit "Seid lieb zu den Ossis" hilft man keinem, am allerletzten den Ossis !

[jaujazu]

Hey big_mac ... keine Panik es gibt auch noch die "anderen" in Deutschland.

Art ist nur ein Sonderfall

Er kann nicht ganz von der DDR lassen.
Für ihn ist freie Meinungsäußerung und geheime Wahl noch etwas ganz besonderes.

Jeder der dazu steht gerät automatisch in den Verdacht nicht "demokratisch" al la DDR zu sein.

[hausmannskost]

#155/Bigmac

Ich würde gerne Dein Gesicht sehen, nächstes Jahr im Herbst, wenn wir Rot-Grün haben.

Häng Dich nicht auf. Schau lieber auf deine Frau und Kids, Alter

[Art Bechstein]

Jaujazu,

Du tust mir echt leid. So eine bornierte und ignorante Person ist mir bei WO bislang noch nicht untergekommen. Das Schlimme ist, dass Du den Schwachsinn, den Du hier am laufenden Band schreibst, womöglich noch glaubst. Erwartest Du eigentlich, dass Dich hier irgendwer ernst nimmt?

Lies am besten mal ein Buch - notfalls eins mit vielen Bildern - wo angewandte Demokratie aufgearbeitet wird. Aber selbst das würde wohl wenig helfen

Art

[big_mac]

[posting]18.362.861 von hausmannskost am 20.10.05 22:13:26[/posting]Wir bekommen kein rotgrün.
Wir bekommen schwarzgrün

[Art Bechstein]

[posting]18.363.088 von big_mac am 20.10.05 22:34:40[/posting]gibt`s denn bei Euch überhaupt die Grünen

[887766]

# 155,

Es soll ja auch Leute gegeben haben, die unter dem SED-Regime gelitten haben, für die muß eine Wahl eines PDS-Kandidaten ein Hohn sein

big_mac, es haben auch Leute unter dem Nazi-Regime gelitten und 1969 führte Kurt Georg Kiesinger die CDU unter dem Motto "Auf den Kanzler kommt es an" in den Bundestagswahlkampf.

[mausschubser]

#161 Kiesinger hat dafür sogar gesessen und wurde später mindestens teilweise entlastet. Sei`s aber drum, dass es nicht schön ist, dass ein NSDAP-Mitglied Bundeskanzler wurde: Muß man deswegen ähnliches mit links machen, nur weil man es mit rechts schon gemacht hat?

Nun, wäre auch eine Art von Gerechtigkeit, man schimpft zwar darüber, dass es rechts so gelaufen ist, also legitimiert man so ein Ding auch links...

[Primatenforscher]

Kurze Frage an das Forum:

Weitgehender Konsens scheint hier mittlerweile in der Frage zu herrschen das ein Fraktionszwang existiert und selbst wenn der o.A. "Freitag Artikel" nur teilweise richtig wäre eine Freiheit des Abgeordneten nur um den Preis eines Verstoßes aus seiner Horde, hier die "Partei", möglich wäre (ich möchte in Hinblick auf die Vorpostings erwähnen das jede Partei im politischen Spektrum gemeint sein könnte).

Somit scheint klar das die "Aufhebung des Fraktionszwangs" aus verhaltenspsychologischen Gründen nur eine Ausnahme bleiben muss da Sie sonst, wäre Sie die Regel, zwangsläufig in einer Auflösung der Horde resultierte.

Da Abgeordnete sehr kostenintensiv sind und die Entscheidungswege durch die Horde vorgegeben scheinen müsste es ausreichen diese durch wenige Experten und ein Forum wie dieses günstig zu ersetzen.

Wäre dies ein Ansatz zur Kostensenkung im Staatshaushalt?

[big_mac]

[posting]18.363.465 von Primatenforscher am 20.10.05 23:37:41[/posting]Ich verstehe deine Gründe gegen eine Abschaffung des Fraktionszwangs nicht !

In den ältesten Demokratien der Erde -den USA und dem UK- gibt es ihn nicht. Und er wird nicht vermisst

[Primatenforscher]

big_mac

Dies ist in interkulturellen Zusammenhängen sicher ein interessanter Einwand. Da wir es hier aber mit einem Phänomen innerhalb von Nord- Mitteleuropäischen Stammeszusammenschlüssen zu tun haben kann es in diesem Kontext keine Rolle spielen.

Die Horden scheinen dazu verdammt in ihren Urinstinkten diesem sog. Fraktionszwang zu unterliegen.

Ich halte meine Frage aufrecht.

[mausschubser]

#163 Das Auswechseln kostenintensiver Abgeordneter durch dieses mit Allroundwissensmonstern bestens bestückte Forum ist ein interessanter Vorschlag. Ich vermute, viel würde sich nicht ändern mit Ausnahme der Kosten; Blech wie die Abgeordneten quatschen wir doch hier eh alle auch schon...

[big_mac]

Art,

bei uns gibt es sogar Grüne in Landtagen
unsere Grünen haben auch einen Wirtschaftsprofessor an der Spitze und keinen steinewerfenden Terroristenfreund

887766

Kiesinger war kein Ruhmesblatt -ein Recht auf ähnliche Fehler darf daraus auch nicht abgeleitet werden- aber:

1. Kiesinger war nicht für die NSDAP Kanzlerkandidat, Hr. Bisky kandidiert hingegen für den Mauerschützenverein.

2. Die NSDAP war für den Kanzler(kandidaten) Kiesinger (vermutlich distanzierte) Vergangenheit, für Hr. Bisky ist die SED engagierte Gegenwart.

3. Wenn es um vergangene Parteimitgliedschaften und ähnliches ginge könnten wir auch über eure letzte Regierung reden und müßten nicht soweit zurückgreifen

4. Bei Bisky geht es nicht um eine Parteimitgliedschaft (die ist ja allseits bekannt), sondern offensichtlich um mögliche "weiterführende" Tätigkeiten für ein mordendes Regime.

[Idealist6]

[posting]18.363.586 von big_mac am 21.10.05 00:01:45[/posting]ich wünschte dir, dein nick würde sich auch auf deinen geistigen horizont beziehen ... ein solches posting ist unfassbar ... darauf ist eigentlich jedes wort der erwiderung zuviel ... ich bin schockiert über eine solche geistige armut.

[Art Bechstein]

[posting]18.364.244 von Idealist6 am 21.10.05 08:28:49[/posting]dem muß man leider zu 100% beipflichten. Habe den User jetzt auf "Ignore" gesetzt. Irgendwann ist es dann zuviel, auch wenn er Österreicher ist.

Art

[jaujazu]

#Art
Kopfschüttel über dein Demokratieverständnis.
Du hast noch viel zu lernen !!
Vor allem die Meinung anderer zu Respektieren !!!!

#big_mac
Stimmt leider aber hier werden einige es nicht glauben. (Die schreiben bald die Geschichtsbücher um)

#Idealist6
Die Wahrheit kann grausam sein !! (vor allem wenn ein Weltbild zerstört wird)

[Art Bechstein]

[posting]18.364.822 von jaujazu am 21.10.05 09:03:33[/posting]Jaujazu,

Dein Demokratieverständnis ist auf dem Stand eines 10 jährigen, der in der Sendung mit der Maus einen Film zur Demokratie gesehen hat. Begriffe wie Fairness, Meinungsbildung in der parlamentairschen Demokratie sind Dir offensichtlich vollkommen fremd. Wer hier Leute als menschenverachtende Stalinisten bezeichnet, hat sich sowieso vollkommen diskreditiert und gehört gesperrt in einem solchen Forum.

Art

[jaujazu]

# Art

Nur weil ich zur geheimen Wahl stehe und du nicht ???


Ich würde den PDS Kader nie wählen !!!
Und du bist der beste Beweis warum !!!!

[Art Bechstein]

[posting]18.365.498 von jaujazu am 21.10.05 09:56:41[/posting]Da kannst Du mal wieder sehen, wie eingeschränkt Dein geistiges Potential ist. Natürlich stehe ich zur geheimen Wahl, nur halte ich es für feige und hinterhältig und für einen Mißbrauch der geheimen Wahl, wenn Abgeordnete erst Zustimmung signalisieren und dann im Schutze der Anonymität anders abstimmen. Das ist ein Verhalten, was Biedermeier wieder Du vielleicht im alltäglichen Leben exerzieren (Nachbarn anonym anzeigen, anonyme Anrufe beim Finanzamt usw.) und deswegen für gut befinden und hier mit übelsten Pöbeleien rechtfertigen. Ich bin jedenfalls froh, dass die Kommentare der Medien zu diesem Thema mit Ausnahme der BILD-Zeitung durchweg zum selben Ergebnis wie ich kommen.

Vielleicht solltest Du mal eine Therapie machen; denn Du scheinst unter übelsten Verfolgungswahn zu leiden, wenn Du jeden, der nicht Deiner Meinung ist als Kommunisten oder Stalinisten beschimpfst - da muß wohl mal was in Deinem jungen Leben schief gelaufen sein und arbeiten scheinst Du ja auch nicht - das nagt natürlich

Art

[6060]

[posting]18.363.586 von big_mac am 21.10.05 00:01:45[/posting]4. Bei Bisky geht es nicht um eine Parteimitgliedschaft (die ist ja allseits bekannt), sondern offensichtlich um mögliche " weiterführende" Tätigkeiten für ein mordendes Regime.

Du bist dir deiner Aussage bewusst?

[big_mac]

Wer hier Leute als menschenverachtende Stalinisten bezeichnet....

Stalin ist natürlich nur eine CIA-Erfindung
Stalinismus ? niiiiee gehört - alles imperialistische Propaganda


Liebe deutsche Freunde !

Nehmt doch zur Kenntnis, daß manche von euch eine Partei, die für Morde verantwortlich ist, in euer Parlament gewählt habt.
Natürlich ist es euer demokratisches Recht, so zu wählen.
Aber hinterher dann das ganze schönzureden ist zumindest sehr dumm !

[jaujazu]

#Art

Also wenn ich so deine beleidigende Postings lese und zwar in allen Threads gegen alle, die nicht deiner Meinung sind.
Dann kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Dabei verstehst du nicht einmal die Grundrechte eines jeden Bürgers in Deutschland.
Meinungsfreiheit und geheim Wahl !!!

Schreib dir das hinter deine noch feuchten Ohren !!!

[Art Bechstein]

[posting]18.365.598 von 6060 am 21.10.05 10:06:24[/posting]Der User Big-Mac ist ein Österreicher, der die politischen Verhältnisse hier mit der stramm rechten Tradition sieht, die in seinem Heimatland gang und gäbe ist. Nimm ihn nicht zu ernst. Er will nur provozieren, seine Äußerungen zeigen doch, dass er die Verhältnisse hier vollkommen falsch einschätzt. Ist ein Dummschwätzer, der Deutschland hasst und ständig erzählt, wie toll es in Österreich ist. Machs wie ich, blend ihn einfach aus.

Art

[jaujazu]

#177

Und die Bestätigung auf #176 folgt prompt.

[Art Bechstein]

[posting]18.365.651 von jaujazu am 21.10.05 10:10:46[/posting]Na, dann hast Du ja jetzt wenigsents eine Funktion für Deinen Kopf gefunden und schüttel ihn ruhig noch ein wenig weiter. Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt ja das Recht auf Dummheit ein - das gestehe ich Dir natürlich gerne zu. Wer hier jeden Tag seit 1,5 Jahren Hetzpostings gegen alles links der CDU/CSU losläßt und vom Hass so zerfressen ist wie Du, der sollte wirklich mal zum Arzt - da sitzt irgendwas ganz tief.

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.365.714 von jaujazu am 21.10.05 10:16:34[/posting]Ja, Big_Mac ist wirklich ein übler Typ...hatte ich vorher gar nicht so bemerkt, aber irgendwann zeigen sie dann ihr wahres Gesicht

[big_mac]

[posting]18.365.598 von 6060 am 21.10.05 10:06:24[/posting]aber natürlich doch!

[jaujazu]

#Art
Jetzt leidest du noch unter Verfolgungswahn !!
Aber mit jedem Posting von Dir bestätigst du nur meine Meinung.
Weiter so ... du zeigst das wahre Gesicht eines PDS Wählers.



Lothar Bisky gibt Stasi-Mitarbeit zu
http://www.netzeitung.de/deutschland/249078.html

[Teufelstaube]

....der arme arme Bisky war bestimmt max. Hausmeister im SED Regime; also kann der doch gar nichts Böses gemacht haben.

[Art Bechstein]

[posting]18.365.813 von jaujazu am 21.10.05 10:23:54[/posting]Na, da hast Du ja schon wieder nicht aufgepaßt. Ich wähle seit über 20 Jahren die SPD. Die PDS.LINKE finde ich programmatisch daneben, würde sie aber aus Protest wählen, wenn die etablierten Partein sie nicht endlich im Sinne eines demokratischen Mitstreiters behandeln. Diese Auslandsspionage-Geschichte ist doch längst bekannt und soll doch wohl nicht ernsthaft gegen Bisky sprechen. Dürfen denn nur ältere Ostdeutsche ins Parlament, die im DDR-Gefängnis gesessen haben? Spione gibt es im Westen übrigens auch und die Bundesrepublik unterhält auch eine Spionagenetz - ist die Bundesrepublik damit ein undemokratischer Staat oder die Spione nicht demokratisch i.S. der FDGO?

Da mußt Du schon was Besseres gegen Bisky vortragen - das ist ein Witz!

Art

[big_mac]

[posting]18.365.897 von Teufelstaube am 21.10.05 10:29:59[/posting]Vermutlich wird Hr. Bisky nix besonders böses gemacht haben.
Das SED-Regime, für das er tätig war und dessen Partei er noch immer vertritt, allerdings schon.

ich lasse euch jetzt alleine und verabschiede mich einmal bis 1.11 in den Urlaub nach Bella Italia
vielleicht melde ich mich einmal.

[jaujazu]

#184

Das erklärt natürlich deine Verbohrtheit und dein Realitätsverlust.
Solltes mal über den Tellerrand blicken und nicht immer nur die Parteizeitung lesen.

Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED.
Und das war ein diktatorisches Regime.
Auch wenn Schröder die DDR 1989 noch anerkennen wollte.

Und Bisky ist ein alter Vertreter dieser SED !!!!

Ich kann voll und ganz verstehen, das Abgeordnete ihm nicht seine Stimme gegeben haben.
( auch aus den Reihen der SPD.... )

[Art Bechstein]

[posting]18.366.012 von jaujazu am 21.10.05 10:39:59[/posting]ich kann auch gut verstehen, dass zahlreiche Abgeordnete Bisky nicht ihre Stimme gegeben haben, weil er für viele eine zu intensive SED-Vergangenheit gehabt hat. Ich persönlich hätte ihn gewählt, weil er zur Ausübung seines Berufes in der SED Mitglied sein mußte. Das kann man ihm kaum heute zum Vorwurf machen und das hättest Du in seiner Situation genauso gemacht. Auch Auslandsspionage ist kein politisch verwertbarer Vorwurf und IM ist er nie gewesen, da er keine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat. Wer Gegenteiliges behauptet, soll es auch beweisen - so ist das nun mal in einer Demokratie, auch wenn Dir das nicht schmeckt, dass die Unschuldsvermutung auch für LINKE gelten soll.

Art

[jaujazu]

Na also ... wo ist dann das Problem ???
Sollen sie doch einen anderen Kanditaten aufstellen.

Das Recht ihn nicht zu wählen haben nun einmal die Abgeordneten.
Und das ist auch gut so !!!!

[Art Bechstein]

[posting]18.366.270 von jaujazu am 21.10.05 10:58:58[/posting]ja, das Recht haben sie; aber sie haben kein Recht, vorab so zu tun, als ob sie ihn wählen und ihn dann als Exempel vor laufenden Kameras durchfallen zu lassen. So was ist heimtückisch und hat nichts mit demokratischer Fairness zu tun; aber das wirst Du ja nie verstehen.

Art

[jaujazu]

#189
Muss ich auch nicht....
Nimm dir nur einmal das Beispiel von Simonis

Was meinst du was deine Genossen wohl mit dem "Nichtwähler" angestellt hätten ????
Und nicht nur mit ihm/ihr sondern auch mit den Familienangehörigen. !!!

Gut das auch diese Wahl Geheim war !!!!!!!


Und bei einer geheimen Wahl von Heimtücke zu reden ist schon etwas gewagt ... oder ???

[Art Bechstein]

[posting]18.366.417 von jaujazu am 21.10.05 11:11:52[/posting]Heimtücke ist vorher etwas anderes zu sagen, als man dann später tut. Das geschah bewußt, um der LINKE zu schaden. Das ist Heimtücke und hat nichts mit Geheim oder nicht zu tun.

[Teufelstaube]

Die Wahl ist/war doch geheim; vermutlich aus gutem Grund.

Warum sollte man das durch vorherigen Verrat offenlegen. Dann kann ich doch gleich ne offene Abstimmung machen.

[jaujazu]

#192 Das wird Art nie verstehn

[big_mac]

1. haben sie ALLE Abgeordneten gefragt ? jeden Einzelnen?
2. Warum sollten sie der Linken NICHT schaden wollen dürfen? Ist ja in jedem Fall die Konkurrenz.

[Art Bechstein]

[posting]18.366.587 von Teufelstaube am 21.10.05 11:24:40[/posting]lies halt weiter unten nach - da ist das gut erläutert.

[rv_2011]

[posting]18.366.417 von jaujazu am 21.10.05 11:11:52[/posting]Gut dass du das Beispiel Simonis nennst.

Dort hat es in der SPD-Fraktion mehrere geheime Probeabstimmungen gegeben, die alle einstimmig für Simonis waren. Es gab also genügend Gelegenheit, die Ablehnung zu signalisieren, ohne Frau Simonis persönlich zu beschädigen.
Das Motiv war also offenbar ein heimtückischer Racheakt.

Ähnlich sehe ich es hier. Wer Probleme mir Bisky hat, hatte vielfach Gelegenheit das zu signalisieren. Außerdem hätte es eine Stimmenthaltung auch getan.

Schau dir doch das einhellige Presseecho an.
Tenor, auch in der konservativen Presse war: Der Bundestag hat einen miserablen Einstand und ein Beispiel für mangelndes Demokratieverständnis gegeben.

[jaujazu]

#196
Und wenn es einer vom Südschleswigen Wählerbund war ??

Das Presseecho ist mir relativ egal.
Ich muß nicht allem zustimmen, was die Presse so von sich gibt.

[Feuerblume]

Bisky ist ein gebildeter, besonnener und ausgleichender Mensch, dessen ideologische Belastung allein dadurch verursacht wurde, dass er auf der falschen Seite des "eisernen Vorhanges" seinem Broterwerb nachgehen musste. Nach allem was bisher zu lesen war hat er dies auch in redlicher Weise realisiert.

Die Dinge, welche hier belastend angeführt wurden, sind Sachen, denen sich kein DDR-Bürger ab einer bestimmten Hierarchie ungestraft entziehen konnte. Auch Frau Merkel war FDJ-Sekretärin. Über Stolpe und viele andere Ex-DDRler im Budnestag, die sich als Saubermänner geben, will ich gar nicht erst reden. Und dass man die westdeutschen Exemplare auch nicht gerade als Lichtgestalten einordnen kann, dürfte mittlerweile jedem klar sein.

Die Sache mit den 6 Vizepräsidenten ist schon von der Sache her Klamauk, der nix bringt und nur kostet. Richtig ist, dass bei einer Wahl niemand einen Anspruch hat, gewählt zu werden.

Starten wir also die Murmeltierwiederholungsschleife und setzen jede Woche einmal die Wahl von Bisky zum 6. Vizepräsidenten auf die Tagesordnung.

[Mistral1978]

[posting]18.367.821 von Feuerblume am 21.10.05 13:21:10[/posting]Die Dinge, welche hier belastend angeführt wurden, sind Sachen, denen sich kein DDR-Bürger ab einer bestimmten Hierarchie ungestraft entziehen konnte.

Du machst es dir aber recht einfach. Bei Bisky steht der Vorwurf der informellen Mitarbeit für das MfS im Raum. Konkret bedeutet dies, dass Bespitzeln anderer Personen, die aus diesen gewonnen Erkenntnissen z.T. mit erheblichen persönlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jemand der charakterfest und nicht DDR-ideologietreu war, konnte sich sehr wohl einer solchen Tätigkeit bzw. der Anwerbung entziehen. Beides scheint auf Bisky nicht zuzutreffen. Deshalb hat er weder etwas im Bundestag noch in einer Funktion als Bundestagsvizepräsident etwas zu suchen.

[jaujazu]

#198


Lothar Bisky gibt Stasi-Mitarbeit zu
http://www.netzeitung.de/deutschland/249078.html

[6060]

[posting]18.367.954 von jaujazu am 21.10.05 13:34:53[/posting]#200

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor einiger Zeit entschieden, dass DDR-Bürger nicht für eine Mitarbeit bei der DDR-Auslandsspionage bestraft werden können. (nz)

[kpk]

Art,
Du hast ja eine Engelsgeduld mit jaujazu Aber einen letzten Versuch mach ich auch nochmal.

Demokratie ist ein bißchen mehr, als das derjenige Recht hat, der die stärksten Bataillone bei Abstimmungen in die Waagschale werfen kann. Wenns so wäre, könnte man sich jegliche Diskussionen und Beratungen gleich sparen und sofort zur Abstimmung schreiten.
Und essentiell für Demokratie ist auch sowas wie Offenheit und Vertrauen auf Zusagen anderer, selbst wenn diese im politischen Spektrum andere Positionen einnehmen. Das steht zwar so nirgends im GG oder anderen Verfassungen, hat sich aber durch die Praxis in sämtlichen Demokratien der Welt ergeben. Und genau davon ist im Fall Bisky abgewichen worden ... da kann man noch so oft mit der Formalie des freien Stimmrechts daher kommen, letztlich war es kleingeistig und schädigend.

[big_mac]

[posting]18.368.097 von 6060 am 21.10.05 13:50:39[/posting]Bestrafung verlangt ja auch hier keiner.

[jaujazu]

#202
So hat es immer angefangen
Die DDR war auch eine demokratisch Republik

[6060]

[posting]18.368.153 von big_mac am 21.10.05 13:55:39[/posting]Du bist ja immer noch hier, fahr endlich ab zu Silivo

[Wynt]

[posting]18.367.954 von jaujazu am 21.10.05 13:34:53[/posting]"Von 1992-1994 war Bisky Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die MfS-Kontakte von Manfred Stolpe erforschte."

geil, da hat man ja den Bock zum Gärtner gemacht. Wird der Fall Stolpe auch noch mal aufgerollt? Denke, man wird was finden...

Wynt

[big_mac]

mache ich doch erst morgen früh

[Steigerwälder]

Lohnt sich auf jeden Fall mal für Freund und Feind zu lesen.

Die Bisky-Affäre: Veras Abschiedsgeschenk



Die Zeitungen sind heute voll mit Spekulationen über die Nichtwahl von Lothar Bisky. Was ist da gelaufen? Etwas wunderbares! Hier hier die wahre Geschichte, exklusiv auf achgut.de:

Die scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Langsfeld räumte am Sonntag-Abend ihr Bundestagsbüro. Dabei fiel ihr zufällig (oder höhere Fügung?) eine Akte auf die Füße. Und diese Akte fiel zwei Tage später Lothar Bisky auf die Füße. Und zwar kräftig.

Und das kam so: Es handelte sich um die Unterlagen eines Prozesses, in dem der PDS-Kader versucht hatte, der Abgeordneten Lengsfeld den Mund zu verbieten. Er wollte ihr untersagen, Ergebnisse eines Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages zu verschwundenen DDR-Milliarden öffentlich zu zitieren. Einfach gesprochen: Er wollte jenem deutschen Bundestag und seinen Organen einen Maulkorb umhängen, der ihn jetzt zu einem seiner Vizepräsidenten wählen sollte. Und das, so durchfuhr es Vera Lengsfeld, könne doch wohl nicht wahr sein.

Sie verfasste noch am gleichen Abend einen kurzen Artikel (siehe weiter unten) für die Südthüringer Zeitung. Kopien davon leitete sie am nächsten Montag an drei vertraute Abgeordnete in SPD, FDP und CDU weiter. Diese sorgten innerhalb ihrer Fraktionen für die entsprechende Information ihrer Kollegen. Ergebnis war am Dienstag Biskys herbe Niederlage.

Die Tatsache, dass der Stein erst wenige Stunden vor der Wahl so richtig ins Rollen kam, stellt sich im Nachhinein als großes Glück heraus. Die Weichspüler und Verharmloser des Berliner-Allparteienbetriebes bekamen die Sache gar nicht so richtig mit und hatten auch keine Zeit mehr ihre Kollegen zu disziplinieren. Und so schauten die Partei-Granden der großen Koalition genauso ratlos in die Kameras wie Herr Bisky und seine Genossen. Versuche Bisky doch noch durchzuwinken scheiterten kläglich. Noch hat die DDR- und Stasi-Schlusstrich-Mentalität nicht gesiegt, mal sehen ob es so bleibt.

Und hier der Wortlaut von Vera Lengsfelds Beitrag:

„Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch.

Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand.

Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“

[big_mac]

[posting]18.371.821 von Steigerwälder am 21.10.05 17:35:21[/posting]ist das wahr oder Science Fiction ?

[Steigerwälder]

Angesichts Lengsfelds Artikels muss man schon ein hartnäckiger Ignorant sein um Bisky trotzdem zu wählen

[Art Bechstein]

[posting]18.371.821 von Steigerwälder am 21.10.05 17:35:21[/posting]Will diese Tante uns verarschen ???

Immerhin hat sie schnell gelernt, sich das hiesige System zunutze zu machen. Ist doch seit Jahren bekannt, dass Lengsfeld gegen Bisky kämpft. Diese rührselige Räuberpistole hätte sie uns aber ersparen können...

Art

[jaujazu]

Art ist schon klar.... Tse Tse Tse ...

[big_mac]

[posting]18.372.137 von Art Bechstein am 21.10.05 18:05:46[/posting]Art,

frauenfeindlich, sexistisch und chauvinistisch bist du aber gar nicht ?

[Art Bechstein]

[posting]18.372.254 von jaujazu am 21.10.05 18:17:22[/posting]klar Jaujazu,

Du glaubst natürlich diese Räuberpistole mit "Akte auf den Fuß gefallen" würde ja in mein Bild von Dir passen. Ansonsten, wo ist das Problem? Bisky hat geklagt - das Recht steht doch jedem in Deutschland zu - oder wird das jetzt nur für CDU-Wähler und Gesinnung rechts davon zugestanden?

Art

[big_mac]

!

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[Idealist6]

!

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[Art Bechstein]

!

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[for4zim]

Der Beitrag über Lengsfeld wirft ja ein ganz anderes Licht auf die Sache. In der Tat, nach dem Rundschreiben verstehe ich, daß Bisky keine Mehrheit bekam. Und der Bundestag hat jedes Recht, von der PDS einen anderen Kandidaten für den Vizepräsidenten zu verlangen. Meinen anders lautenden Beitrag dazu ziehe ich zurück. Bisky ist dem Bundestag einfach nicht zuzumuten.

[Roman5]

Bechstein, nun hört doch endlich auf , mit Jaujazu zu diskutier3en!
Der ist doch nicht in der Lage , einen Sachverhalt zu verstehen! Lasst doch diesen schreiben was er will! Er versteht nicht einmal das, was er selbst zu Papier gebracht hat!

[Art Bechstein]

[posting]18.372.784 von for4zim am 21.10.05 19:12:40[/posting]willkommen im Club der Scharfrichter. Lengsfeld bewegt sich ja auf sehr dünnen Eis. Erst behauptet sie, Bisky sei ein IM der Stasi gewesen, was sie freilich nicht beweisen konnte und nun mutmaßt sie über persönliche Vorteilsnahme seitens Bisky aus Vermögen der alten SED. Manche sind wirklich erschreckend schnell im Westen angekommen und bedienen sich der hier üblichen Mediendiffamie. Bezeichnend übrigens, dass nur diese dubiose Initiative mit seinen illustren Schreiberfinken die "Story" aufgreift. Der seriösen Presse war die Suppe wohl offensichtlich viel zu dünn. wenn ich es nicht selbst gelesen hätte, würde es mir schwerfallen zu glauben, dass diese Lengsfeld mal Bürgerrechtlerin war. Ich glaube, die hat einfach nur im falschen System gelebt

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.372.794 von Roman5 am 21.10.05 19:14:10[/posting]Roman,

ja, dafür muß ich mich wirklich entschuldigen; ich hatte ihn einfach überschätzt und es immer wieder probiert. Aber Du siehst selber - er ist nicht in der Lage den Sachverhalt auch nur annähernd zu verarbeiten.

Art

[big_mac]

#2117

wußte doch, daß der Bechsteiner viel zu neugierig ist, jemanden wie mich auszublenden

[Idealist6]

[posting]18.372.834 von Art Bechstein am 21.10.05 19:20:56[/posting]im übrigen bleibt hierzu anzumerken, daß sich eine solche art von bürgerrechtlern von beiden "volksparteien" gehalten wird, um von ihrem dasein auf den hinterbänken erlöst, bei solchen anlässen die stasikeule in die hand gedrückt zu bekommen.

ob wahr oder nicht spielt in einem solchen fall gar keine rolle ... man macht sich selbst nicht die hände schmutzig und die moralische legitimation darf ja wohl nicht in frage gestellt werden ... die täter- und opferrolle von vornherein festgelegt.

wer das anders sieht macht sich gleich mal mit verdächtig ... und schon darum wird er schweigen ... wie übrigens auch hier im forum interessanterweise ... die schere im kopf funktioniert eben perfekt ... tolle freiheit.

so ... und genauso kalkulieren diese herrschaften ... und wer nicht spurt wird in das abseits gedrängt.

wer reuemütig sein haupt beugt ... sich in den staub wirft und winselt ... am besten noch nach der eigenen biografie beißend ... sh. schabowski & co. ... den liebt man zwar nicht wirklich ... aber streicht im süffisant lächelnd über den feisten schädel ... innerlich verachtend.

und ganz typische wendehälse des ostens ... wie althaus & co. ... einst selbst stellv. schulleiter in thüringen ... dürfen erst eigene ehem. kollegen wg. systemnähe entlassen - schema siehe oben - um anschließend ... so demokratisch geläutert "karriere" in der partei zu machen.

ohne weitere worte ...

[big_mac]

ein Vergnügen ist es, den Windungen der Apologeten des roten Terrors zuzusehen !

wenn es einen faulen Apfel im Osten gegeben hat, dann müssen sie alle faul gewesen sein
Die Logik ist so bestechend wie entlarvend und beleidigend für jeden Aufrechten oder auch jeden der dazugelernt hat !

Diese Abstimmungen gegen Bisky sollten als glänzende Beispiele des Parlamentarismus in die Annalen eingehen.

[Roman5]

Die Lengsfeld ist eine hhysterische Frau!
Warum sitzt sie nicht weiter im Bundestag?
Weil die CDU von ihr auch die Sch... voll hat!
Interessiere dich einmal, aus welcher Ecke sie kommt!

[big_mac]

Die Abgeordnete Lengsfeld steht nicht zur Diskussion, sie wollte ja nicht zum 7. Vize gewählt werden

Hysterie ? Die alten Verhaltensmuster kommen durch !
Schon in der Sowjetunion hat man unliebsame Bürger als geistig gestört verleumdet !

[Mistral1978]

[posting]18.373.480 von Roman5 am 21.10.05 20:11:43[/posting]Leute wie du weinen sicher jeden Tag dem Untergang der DDR hinterher. Aus dir wäre ein hervorragender Funktionär geworden. Leute mit unliebsamen Meinungen werden verunglimpft, ihres sozialen Status beraubt und am besten gleich weggesperrt.

Vera Lengsfeld hat den Umgang des Systems mit seinen Kritikern am eigenen Leib zu spüren bekommen - Bespitzelt vom Ehepartner, 6 Monate inhaftiert nach einer Demonstration. Sie hat jedes Recht dazu, Einspruch zu erheben, wenn die Täter von einst sich wieder anschicken, die Stufen der Macht empor zu klettern.

[Art Bechstein]

[posting]18.373.720 von Mistral1978 am 21.10.05 20:29:52[/posting]....das Etikett Bürgerrechtler sollte aber kein Freibrief dafür sein, Ex-SEDler zu verleumden und Dingen zu beschuldigen, die man nicht beweisen kann. Dann soll die Gute knallharte Fakten auf den Tisch legen zu Bisky`s angeblicher IM-Tätigkeit und/oder zu seiner mutmaßlichen persönlichen Bereicherung. Bürgerrechtler, die im Parlament sitzen scheinen für sich zu beanspruchen, Exekutive und Legislative in einem zu sein. Ferner wird sich dann intriganter Mittel wie hier bei Bisky anscheinend bedient, anstatt das ordentlich dokumentiert und stichhaltig aufzuarbeiten - die "Akte" Bisky lag offensichtlich genau für einen solchen Zweck im Karton und sollte offensichtlich genau in diesem Moment auf den Fuß fallen...

[Idealist6]

ich denke dieses in wahrheit dahinterstehende problem ist nicht neu ... egal ob ost oder west ... egal ob gestern oder heute.

[Roman5]

Mistral , du aus der Sicht eines Wessis, der im Herbst 89 im weichen Sessel bei einem Glas Wein die Rvolution im Osten miterlebte, maßt sich an, andere zu unterstellen, der DDR hinterher zu weinen!
Leute wie du weinen sicher jeden Tag dem Untergang der DDR hinterher
Ich war im Herbst 89 aktiv bei der Beseitiogung der DDR dabei! Bisdt du schon einmal in der ersten reihe maschiert? Du hättest dir doch in die Hosen gemacht!
Ist dir überheblicher Wessi schon einmal aufgefallen, dass die meisten Bürgerrechtler sich von der Politiok verabschiedet haben? Warum wohl?? Das waren engagierte Menschen! Die wollten eine bessere Welt!
Aber warum schreibe ich es dir! Du willst es und kannst es nicht verstehen!
Du kannst weiter schreiben, das es eine Heldentat der Bundestagsabgeordneten war, Bisky nicht zu wählen!
In Wirklichkeit ist es ein Affront gegen die Demokratie und gegenüber den Wählern! Es war keine Sternstunde des Parlaments! Da kannst du noch soviel Kreide fressen!
Selbst der Merkel war es peinlich! Sie ging zu Bisky und sprach ihm zu!
Es ist

[Art Bechstein]

[posting]18.374.043 von Idealist6 am 21.10.05 20:54:21[/posting]das mit dem Diederich Heßling`schen Corpsgeist wird unser Land auf ewig begleiten und immer wieder ausbrechen, wie es vor wenigen Tagen im Bundestag geschehen ist. An diesem Tag sind viele "Diederichs" sehr zufrieden mit sich nach Hause gegangen....

[Mistral1978]

[posting]18.374.074 von Roman5 am 21.10.05 20:56:48[/posting]Tja Roman, da muss ich dich leider enttäuschen. Bin ein waschechter Ossi und lebe auch noch in den neuen Bundesländern. Zum Zeitpunkt der Wende war ich 11.

Wenn du wirklich am aktiven Widerstand gegen das DDR-Regime beteiligt warst, wie du behauptest, frage ich mich doch ernsthaft, was dich heute wieder zu den alten Genossen zieht? Irgendwo liegt doch da ein Widerspuch

[Roman5]

Mistral, ich möchte dich auf einen Umstand hinweisen. Wieviel Der Bürgerrechtler sind heute noch in der Politik!
Wer von diesen sitzt noch in den Parlamenten der Kommunen, der Landkreise , der Landtage und im Bundestag? Insgesamt nur noch 10 % von den Menschen, die die Wende durch ihren persönlichen Einsatz und Mut herbeidemonstrierten!
Sie wollen die alte DDR nicht haben. Das war ein undemokratischer Unrechtsstaat! Aber von der heutigen Politik sind sie auch enttäuscht, weil diese Gesellschaft nur einen einzigen Wert hat und das ist Geld!
Die kleinen bezahlen die Zeche und die Besitzenden werden immer reicher!
Deshalb bin kein Anhänger der PDS , aber ein Anhänger von Oskar! Das ist einer, der noch das macht was er sagt!

[Waldsperling]

"Die Größe einer Nation entsteht nicht aus einem faulen schlaffen Wesen, sondern nur auf dem Schlachtfeld wird die Größe einer Nation mit Blut und Eisen geschmiedet"

( Dietrich Heßling )

[Idealist6]

"wer die wahrheit nicht kennt ist nur ein dummkopf. wer sie aber kennt ... trotzdem aber lüge nennt ... ein verbrecher."

(b. brecht)

[jaujazu]

Was ist den hier los ????

Art dreht vollkommen ab ... und Roman schnallt nichts mehr


Weiter so.... immer schön posten....
Das hebt die Stimmung und senkt die Chancen für die Ultraroten über 5% zu kommen ...


Gab es schon mal in den 60zigern mit den Brauen

Und das ist auch gut so

[LadyMacbeth]

[posting]18.375.289 von Roman5 am 21.10.05 23:09:40[/posting]Um das zu machen, was er sagt, müsste der Oskar aber erst mal in die Regierung. Aber das will er ja nicht - hat er selbst gesagt. Und als er einmal drin war, da ist er nach ein paar Monaten abgehauen.

Wenn Du das immer noch nicht verstanden hast, dass der Oskar nur von leeren Versprechungen lebt, die er nie und niemals einlösen muss, dann ist Dir auch nicht mehr zu helfen.

LM

[jaujazu]

Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir doch nicht so sicher.
Albert Einstein

[Idealist6]

[posting]18.375.464 von jaujazu am 21.10.05 23:46:46[/posting]"Was ist den hier los ????"

... hat ... wenigstens teilweise ... mit kultur und geistiger hygiene zu tun.

ich fürchte du bist im falschen tread gelandet.

[hausmannskost]

Kennt Ihr auch die Schürzenjäger(früher: Die Zillertaler Schürzenjäger)?

Sierra Madre?
Dahoam isch dahoam?

[Idealist6]

[posting]18.375.551 von hausmannskost am 22.10.05 00:04:57[/posting]kennen wir austria ... hier liest sich das wie folgt:

Herbert Grönemeyer

Heimat

Wir grübeln leicht, wir tun uns schwer.
Wir warten auf den Schnee.
Wir haben nicht einfach einen guten Tag,
dafür sind wir zu zäh.

Ich bin nur ein Königskind,
das andere ist mir fremd.
Wir sind auf beiden Lippen blind,
wir trauen uns nicht aus dem Hemd.
Zwei Sprachenland, entfernt verwandt.
An verschiedene Ufer gespült,
zum gemeinsamen gelingen verdammt.
Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl.

Geführt von geklonten Patrioten,
im nationalen Krampf.
Kandidaten im Doppelpack,
blonde Gattinnen grinsen zum Tanz.
Die Lage verfahren, das Schiff fast versenkt.
Die Band spielt, „Oh wie ist das schön.“

Ablenkungsmanöver werden durchgeführt,
die im Dunkeln sind werden übersehen.
Das obere Deck feiert sich ohne Not,
gesichert durch Kontrolle total.
Der Lauschangriff läuft, Spitzelprämien gezahlt.
Für die im Unterdeck gibt’s kein Rettungsboot.

Bevor der letzte Tango steigt,
wer wagt den ersten Anfang.
Kohlpop pur hat ausgegeigt,
Wer zieht zuerst am gleichen Strang,
wer glaubt an die gleiche Idee,
wer lebt den halben Traum vom Ziel,
wer traut sich zuerst übern See?
Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl.
Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl.

[hausmannskost]

Wenn der Morgen kommt und die letzten Schatten vergeh´n,
schaun die Menschen der Sierra hinauf zu den sonnigen Höh´n,
schaun hinauf, wo der weiße Condor so einsam zieht,
wie ein Gruß an die Sonne erklingt ihr altes Lied.


//: Sierra, Sierra Madre del sur//:...........................



Wenn die Arbeit getan, der Abendfrieden beginnt,
schaun die Menschen hinauf wo die Sierra im Abendrot brennt,
und sie denken daran, wie schnell ein Glück oft vergeht,
und aus tausend Herzen erklingt es wie ein Gebet.



//: Sierra, Sierra Madre del sur//:.............................

[887766]

Quellenhinweis: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/18/0,1872,2388114,00.html











23.10.2005
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/18/0,1872,2388114,00.html
ML Mona Lisa


Die Linkspartei und der Verfassungsschutz

Abgeordnete unter die Lupe genommen

Die Linke, das ist die neue Fraktion im deutschen Bundestag. "Wir werden das soziale Gewissen des Bundestages sein", so das Motto. Als Anwältin der kleinen Leute präsentiert sie sich am liebsten, staatstragend und sozial. Doch einige Landesämter für Verfassungsschutz sind anderer Ansicht.






Und unter den 54 Abgeordneten sind knapp 50 Prozent Frauen, auch das ein Signal in Richtung moderner Politik. Eva Bulling-Schröter etwa: "Wir können das vertreten, worauf unsere Wählerinnen und Wähler warten. Die haben die Schnauze voll von dieser etablierten Politik, von diesem Sozialabbau, Rentenkürzungen und alles was sonst noch dazu kommt." Sozialprotest und Frauenpower. Doch es gibt auch eine andere Seite der Linkspartei: Verfassungsschützer warnen jetzt vor ihrem extremistischen Potenzial.

Der Verfassungsschutz schaut hin
Dazu Hans-Jürgen Doll, Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg: "Ihr Ziel als Gesamtpartei ist die System- überwindung. Sie unterhält Kontakte zu in- und ausländischen Linksextremisten. Sie ist sicherlich in anderen Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt, aber für Baden Württemberg kann ich sagen, dass der Landesverband von kommunistischen Altkadern dominiert wird." Wichtige Kräfte in der Linkspartei kommen aus der DKP, der Deutschen kommunistischen Partei, die noch heute in der Tradition des sowjetischen Kommunismus steht. Andere Mitglieder kommen aus der maoistischen Bewegung.

Das gilt auch für einige neue Bundestagsabgeordnete. Eva Bulling-Schröter beispielsweise war 15 Jahre in der linksextremen DKP, bevor sie in die PDS wechselte. Heute sagt sie: "Ich bin 1990 in die PDS eingetreten, weil ich gedacht habe, wir brauchen eine gesamtdeutsche pluralistische Linke und weil es ein Neuanfang war für mich. Man kann immer mit der Vergangenheit kontern, das ist eine Keule, die nicht mehr zieht." Ebenfalls neu im Bundestag für die Linkspartei ist Paul Schäfer, heute Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 18 Jahre im DKP-Kader. Gert Winkelmeier war im Bezirksvorstand der DKP Rheinland- Pfalz.

Gewandelte Westdeutsche Kommunisten
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kommt vom Kommunistischen Bund und engagiert sich für inhaftierte Linksterroristen. Ulla Lötzer war Mitglied im Bund Westdeutscher Kommunisten, der mit Klassenkämpfen eine Revolution erzwingen wollte. 1995 ging die Organisation in der PDS auf. Lötzer spricht heute von einem wichtigen Lernprozess: "Wir waren sicherlich sehr dogmatisch, wir hatten auch Auffassungen wie ein Ein-Parteien-System und Diktatur des Proletariats. Davon sind wir heute weit entfernt, das ist unser Lernprozess in der ganzen Angelegenheit gewesen."

Auch Christiane Schneider war im Kader des Bundes Westdeutscher Kommunisten, heute ist sie Landesvorsitzende der Linkspartei von Hamburg. Gleichzeitig zeichnet sie verantwortlich für das so genannte "Gefangeneninfo". In dem Heft werden Terroristen und ihre Unterstützer zu Märtyrern stilisiert. Dazu Heimo Vahldieck, Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: "Es wird jegliche Art von politisch motivierter Aktion, von gewalttätigen auch terroristischen Aktionen, gerechtfertigt und man identifiziert sich mit den Tätern." Zur Linkspartei stoßen aber nicht nur Mitglieder deutscher Extremistengruppen. Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist gleichzeitig Mitglied der türkischen Organisation DIDF, der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.

Verfassungsschutz kein Maßstab?
Die DIDF ist, laut Dagdelen: "die Migrantenorganisation von Menschen aus der Türkei, die sich darum bemüht, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen in Deutschland zu verstärken beziehungsweise zu fördern." Die Gruppe, die das friedliche Zusammenleben fördern soll, findet sich jedoch auch in Berichten des Verfassungsschutzes. Das ist kein Problem für Dagdelen: "Das kann nicht als Maßstab für eine Organisation oder für einen politischen Verein genommen werden, inwieweit der staatsfeindlich oder verfassungsfeindlich ist!"

Dem widersprechen Extremismusforscher wie Prof. Dr. Patrick Moreau. Er warnt vor den kommunistischen Altkadern der Linkspartei: "Diese Leute spielen eine sehr große Rolle, die kontrollieren fast die gesamten Landesverbände West der Partei, sie sind Kader der Partei, die sind Mitglied des Apparates und einige von ihnen sitzen im Bundestag. Und diese Leute wollen das System beseitigen." Heute sitzt die Linkspartei im Bundestag, wirkt demokratisch. Doch der Verfassungsschutz kann keine Entwarnung geben. Vahldieck sagt: "Eine extremistische Partei wird nicht weniger extremistisch, wenn sie im Parlament sitzt."







Die Linkspartei und der Verfassungsschutz

Ein Beitrag von Rainer Fromm
Sendedatum:
ML Mona Lisa, 23.10.2005, 18.00 Uhr
Wiederholung bei 3sat, 26.10.2005, 12.15 Uhr






© ZDF 2005







Es fällt mir schwer zu glauben, dass gegen die Linkspartei keine politische Kampagne geführt wird .
Die Behörde der Stasi-Beauftragten Marianne Birthler hat scheinbar außer ihren bereits geäußerten Vorbehalte nichts mehr aufzuweisen was Lotar Bisky als inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi entlarven würde. Da muss die Linkspartei mit allen Mitteln in eine Schmuddelecke gezerrt werden, was?

[Mistral1978]

[posting]18.401.421 von 887766 am 23.10.05 19:31:56[/posting]Da muss die Linkspartei mit allen Mitteln in eine Schmuddelecke gezerrt werden, was?

Wie der von dir eingestellte Beitrag zeigt, wird sie diesem Schmuddelimage auch vollkommen gerecht.

[ConnorMcLoud]

Diejenigen, die andere in die Schmuddelecke ziehen wollen, scheinen sich ja selbst in einer solchen zu befinden.

[midas]

Wenn wir parteien danach beurteilen wollenm wo her ihre mitglieder sowie ihre repräsententanten kommen, dann sollte mmann das gesammte spektrum der parteien sehen und da finden wir alte nazis, alte kommunisten , stasispitzel die es nicht waren, sein wollten, konnten.... überall
ich zähle mich auch zu den sogenanten bürgerrechtler, warum sogn. weil das ein westlicher begriff ist der auf die bürgerechtsbewegung der bundesrepublik der 60 ziger 70ziger und 80ziger jahre zu trifft den es ging um veränderung der bürgerrechte aber in den DDR der 50ziger,60ziger und 70ziger jahre ging es um abschaffung einer Diktatur also um wiederstand. Damit war es zu dieser Zeit eine wiederstandsbewegung oder einzelne wiederstädler(innen). Bürgerechtler ist in diesem eher eine diskreditierung da damit nicht wirklich den menschen der status zukommt den sie haben.
ich weis wovon ich spreche. Über die 80ziger u.90ziger kann ich nichts sagen wo die beweggründer einzelner oder von gruppen lagen im wiederstand oder eher bügerechtsbewegt, also erhalten der DDR unter anderen vorzeichen. Ich denke das es hier einige in beiden richtungen gab. Behandelt wurden aber alle wie wiederständler welche die DDR abaschaffen wollten(konterrevulutionäre) und nicht wie menschen die nur mehr Bürgerrechte wollten ansonsten das system trugen.
Natürlich sind Menschen die mitglied in der SED und deren satelitenparteien waren staatstragen gewesen auch die in den jugendorganisationen mitglied waren und dort ämter hatten (Frau Merkel-FDJ; Propagandafunktionären). Es ist für alle schwer die in der DDR verfolgt wurden,denke ich , z.Z. eine partei zu wählen , SPD -stolpe, CDU-de mezaire(hoffentlich richtig geschr.) FDP -fälltb mir gerade nicht ein, grüne -sauber( aber " Bürgerechtler haben nichts mehr zu melden) PDS -Bekannt
g.midas

[Antifor]

[posting]18.375.289 von Roman5 am 21.10.05 23:09:40[/posting]"Deshalb bin kein Anhänger der PDS , aber ein Anhänger von Oskar! Das ist einer, der noch das macht was er sagt!"

Lafontaine ist doch nur eine Marionette der Ex-SED. Aber er selbst ist viel zu selbstverliebt, als daß er das sehen könnte. Und was der Mensch von sich gibt, kann nur als purer Schwachsinn gewertet werden. Wer einigermaßen Verstand hat, weiß das. Lafontaine arbeitet genau wie seine Partei, die PDS, mit dumpfen Parolen, Neid, Ostalgie, weit weg von der Realität und noch weiter davon weg, die Verbrechen dieser Partei zu sehen. Die DDR-Führung, die SED, danach PDS und nun Linkspartei, hätte doch nicht gezögert, gegen ihre Bruderstaaten mit Gewalt zu antworten, wenn diese um mehr Freiheit kämpften. Hier sind Ungarn, die Tschecheslowakei oder auch Polen zu nennen. Nur die Sowjets haben es durch ihre militärischen Einsätze verhindert, daß deutsche Soldaten wieder nach dem zweiten WK in diese Staaten einfallen. Hätten die Sowjets die Aufstände, die wirklichen Kämpfe um die Freheit nicht selbst blutig niedergeschlagen, wären sofort Einheiten von der NVA nachgerückt, die bereis auf Befehl der SED an den Grenzen postiert wurden. Für mich besteht kein Unterschied zwischen der DDR und dem Nazi-Regime. Und dass deren Nachfolgeorganisation heute im deutschen Bundestag sitzt, ist eine Schande für unser Land.

[887766]

# 244,

im Nachhinein betrachtet war es sicherlich für Deutschland eine Katastrophe, dass die Siegermächte Deutschland in vier Zonen aufgeteilt haben. Wer von den Deutschen hatte schon das große Glück sich noch aussuchen zu können in welchem Sektor er leben möchte. Wahrscheinlich hat Oskar Lafontaine sich ausgiebig mit der Geburtsstunde der Nachkriegs-SPD befasst. Im April 1946 wurde die Ost-SPD und KPD zur SED zwangsvereint.

[Roman5]

Midas, du charakterisierst die Siituation treffend.
Nur eine kleine Korrektur!
FDJ und Junge Pioniere.
Hier waren 99 % der Schüler und Jugendliche organisiert.
Ein FDJ- Sekretär einer Klasse oder wie bei Merkel einer Studiumgruppe ist nicht erwähnenswert, weil hieraus keine politische Einstellung ablesbar war und ist!
Anders sieht es mit hauptamtlichen Funktionären aus! Diese vertratebn eindeutig eine politische Haltung!
So wurde man FDJ- Sekretär einer Klasse, weil man im Klassenverband durch seine schulischen Leistungen, Verhaltensweisen( ehrlich, freundlich, gut gelitten , fleißig usw. war)von den Mitschülern gelitten und für den Lehrern zuverlässig war! Der Lehrer konnte sich auf ihn verlassen und hatte damit weniger Arbeit!
Deshalb ist die Diskussion über Merkel als FDJ-Sekretär hirnrissig und nicht relevant!
P.S. Ich wähle Merkel nicht. NUr der wahrheitshalber!

[midas]

Frau merkel war nicht nur FDJ sekräterin sonder für propagande zuständig. Sie hätte auch die mitgliedschaft in der FDJ verweigern können bestimmt aber die position und sich damals schon den leuten anschliessen können welche sich gegen die DDR auflehnten also nicht unbeding im wiederstand aber eine auflehnerin. Sie suchte aber die angepasstheit und nun dient sie sich diesem sytem an vorMerklich inder cdu nicht dem arbeitnehmerflügel sonderen den arbeitgeberflügel also der reinen lehre des kapitalismus einer ihrer besten freunde Herr westerwelle das sagt doch alles über sie aus-orputunistin-. Da ist ja stöber noch arbeitnehmer freundlich -vertritt die cristliche soziallehre - ich sage noch mal eine wie frau Merkel als bundeskaslerin ist nichts anderes als die rache Honnekers Ich denke nicht das es ihr wie sie sagt ums Dienen an deutschland geht sie will nur die Macht und ich denke das hat sie zu genüge bewiesen.

übrigens war ich weder in den pioniern noch in der FDJ
naja hatte ja auch studien verbot.

g.midas

[Procera]

" übrigens war ich weder in den pioniern... "


Ein Glueck fuer die armen Kinder

[887766]

# 247,

ich glaube auch, dass es für die neue Linkspartei ein Glücksfall ist, diese Angela Merkel.
Trotz aufwendiger Ausbildung laufen die Deutschen Gefahr, wegen der unablässig weiterschreitenten Produktivtätszuwaches auch in nächster Zeit keinen Arbeitsplatz zu finden.
An linken Wählern wird es in Zukunft jedenfalls nicht mangeln, da bin ich mir ziemlich sicher.

[Roman5]

Midas, wie ich jetzt mitbekommen habe, bist du in der DDR aufgewachsen. Dann verstehe ich deine Argumentation überhaupt nicht!
Du schreibst: Frau merkel war nicht nur FDJ sekräterin sonder für propagande zuständig.
Du solltest dann wissen, wenn du nicht absoluter Ignorant bist, dass der für Propaganda eine viel geringe Verantwortung hatte als der FDJ-Sekretär der Klasse bzw. Studimusgruppe. Er war verantwortlich für die Wandzeitung. Was soll diese Argumentation!
Aber wie ich aus deinen weiteren Ausführungen entnehmen kann, geht es dir um was anderes. Dabei vermischt du alles zu einem Gullasch!
Mehr Objektivität würde dir gut tun!

P.S. Wenn du nicht in den Pionieren oder FDJ warst, dann ist es nicht dein Verdienst gewesen, sondern das Verdienst deiner Eltern, die dich davor geschützt haben! Das nur so nebenbei!!!!!!

[887766]

Wer vermag es schon zu erhellen unter welchen Umständen es Frau Dr. Angela Merkel gelungen ist sich in unterschiedlichen politischen Systemem zu etablieren. Soviel ist aber sicher, Frau Dr. Angela Merkel vermag es ideologische Positionen frei zu variieren.

[midas]

Romann

[Roman5]

Typisch Midas!
Ignoranten der Realität antworten

[887766]

# 252

Wenn Literaturkritiker Marcel Reich Ranicki schon sagt: "Du bist Deutschland"

Warum soll ein weiterer Roman uns nicht Licht in die Dunkelheit bringen.

[887766]

Ich glaube, dem ARD Politmagazin Panorama ist mal wieder ein Sendebeitrag ganz gut gelungen.
Es bleibt nun zu wünschen, dass Bundestagsabgeordnete ihre sittlichen und moralischen Grundsätze neu überdenken.
Bundestagsabgeordnete sollten sich die Achtung der Bürger erarbeiten, nicht?


Quellenhinweis:http://www.ndrtv.de/panorama/data/panorama_linkspartei.pdf

[Art Bechstein]

[posting]18.492.293 von 887766 am 28.10.05 19:13:42[/posting]das wollte ich auch schon den ganzen Tag loswerden - guter Bericht! Diese Scheinheiligkeit ist schon beschämend und beängstigend, was so alles im Bundestag rumsitzt - damit meine ich ausdrücklich in allen politischen Lagern.

[big_mac]

habt ihr jetzt endlich einen 7.Vize ?
oder habt ihr die Position eingespart ?
oder habt ihr den Mauerschützenverein endlich verboten ?

oder gibts sonst was neues ?

[Fuller81]

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[Antifor]

BUNDESTAGSVIZE

Weiter Widerstand gegen Bisky


Lothar Bisky muss morgen bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten erneut mit einer Niederlage rechnen. Ein Unionspolitiker kündigte massiven Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU gegen den Chef der Linkspartei an.


Hamburg - "Wir wählen Herrn Bisky am Dienstag nicht", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, der "Bild"-Zeitung. "Ein Parteichef eignet sich nicht für ein solches Amt, in dem man alle Fraktionen repräsentieren muss", begründete der CDU-Politiker die Haltung der 123 Mitglieder starken Parlamentariergruppe.


Am Wochenende hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) an die Linkspartei appelliert, Bisky vor dem für morgen angesetzten vierten Wahlgang im Parlament zurückzuziehen und einen anderen Kandidaten aufzustellen.

Bisky war bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 18. Oktober drei Mal durchgefallen. Spiegel.de

[ConnorMcLoud]

Die CDU hievt Bisky erst so richtig auf die Bühne, wo er sich als Märtyrer gerieren kann.

Man könnte fast meinen die CDU will die PDS absichtlich stark machen.

[887766]

Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow äußerte sich am Sonntag gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" : "Von sich aus werde die Linkspartei keinen anderen Kandidaten vorschlagen."

Schauen wir mal, wir brauchen die Wiederkehr der öffentlichen Diskussion über "linke Politik" in Deutschland.

Sozialdemokraten und Christdemokraten sind sich wohl im Klaren darüber, dass sie traditionelle Wählersichten an die neue Linkspartei verlieren werden, oder?

[big_mac]

wer CDU oder gar CSU wählt, der wählt keine SED

[jaujazu]

#260

Connorchen erst denken dann posten.
Meinst du wirklich das nur CDU Abgeordnete Bisky nicht gewählt haben ???
Informier dich doch bitte noch einmal über die Anzahl der abgegebenden NEIN-Stimmen.

[Antifor]

[posting]18.632.302 von 887766 am 07.11.05 12:23:01[/posting]Die SED-Nachfolge macht sich damit nur lächerlich und beschädigt ihren Vorsitzenden über ein erträgliches Maß hinaus. Daß sie ihn derart ins offene Messer rennen lassen, hat schon masochistische Züge. Hier wird nach Müntefering ein weiterer Vorsitzender demontiert.

[887766]

# 264,

das Modell der sozialdemokratischen Netzwerker "über Bande" ihren Vorsitzenden zu demontieren ist den "Linken" wesensfremd.

[Antifor]

Im Spiegel war heute zu lesen, daß Gysi es als problematisch ansähe, "dass Bisky in der DDR öffentliche Ämter bekleidet" habe "und loyal zur DDR gestanden" habe. Er habe eine "anständige DDR-Biographie".


Eben das wird der Grund sein, warum dieser Ex-SED-Spitzel nicht auch noch in der BRD öffentliche Ämter bekleiden darf. Zumal es hier um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten geht. Man kann nicht einerseits stets loyal zur DDR stehen und andererseits ein wahrer Demokrat sein.

[Art Bechstein]

[posting]18.670.436 von Antifor am 08.11.05 12:53:42[/posting]Voricht Antifor - Du verleumdest hier gerade jemanden, ohn Deine Äußerungen beweisen zu können; das finde ich mehr als arm

[rv_2011]

[posting]18.670.436 von Antifor am 08.11.05 12:53:42[/posting]Antifor,

ist es eigentlich Absicht, dass du die Aussage Gysis ins Gegenteil verkehrst?

Nicht Gysi hält es für problematisch, dass Bisky loyal zu seinem Staate gestanden habe, sondern er vermutet, dass dies der eigentliche Grund für die Ablehnung ist:

Hier die entsprechende Passage aus dem [URLSpiegel-Artikel]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383768,00.html[/URL] :

Auch der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, verteidigte Bisky: ... Er glaube nicht, dass mögliche Stasi-Kontakte des Parteichefs eine Rolle spielten, sagte Gysi. Vielmehr sei es problematisch, dass Bisky in der DDR öffentliche Ämter bekleidet habe und loyal zur DDR gestanden habe. Er habe eine "anständige DDR-Biographie" und es sei nicht gewollt, dass jemand mit einer solchen Biographie in einer repräsentativen Funktion ist.

[kpk]

Voricht Antifor - Du verleumdest hier gerade jemanden, ohn Deine Äußerungen beweisen zu können

Antifor hat halt nichts anderes außer Lügen und Verleumden gelernt ... da muß man nachsichtig mit ihm sein.

[Antifor]

[posting]18.670.828 von rv am 08.11.05 13:24:13[/posting]Richtig RV, daß war und bleibt der Grund für die Ablehnung.

[Antifor]

[posting]18.670.594 von Art Bechstein am 08.11.05 13:05:21[/posting]"Voricht Antifor - Du verleumdest hier gerade jemanden, ohn Deine Äußerungen beweisen zu können"


Welchen Teil von "im Spiegel war heute zu lesen" verstehst du denn nicht?

[Art Bechstein]

[posting]18.671.304 von Antifor am 08.11.05 13:59:20[/posting]ja, was denn nun? entscheide Dich mal Du Hetzmaschine erst dicke Spräche kloppen und dann nen Rückzieher machen - ganz armes Würstchen - Leute wie Du sind die ersten, die bei heißen Herzens bei der Stasi dabeigewesen wären....solche wie Du ärgern mich wirklich; scheinheiliges Pack !!!!

[Art Bechstein]

[posting]18.671.323 von Antifor am 08.11.05 14:00:27[/posting]ach schreibst Du jetzt schon für den Spiegel und läßt hier Deine Verleumdungen los - muß ich das so verstehen. Dann sag mir noch mal bescheid - dann werde ich nämlich ne Sperre bei WO für Dich beantragen

[_Spock_]

[posting]18.671.361 von Art Bechstein am 08.11.05 14:04:05[/posting]Hallo Art Bechstein,

bleibe cool.

Das offensichtlich mangelnde Demokratieverständnis von Antifor ist
eigentlich hinlänglich bekannt.
Ich bin aber auch erstaunt, wie nachdrücklich er seine Gesinnung dem
Board immer wieder "aufdrücken" will.

Am besten ignorieren...

...obwohl ich wegen der Verleumdung z.B. in #266
eine w:o-Sperre durchaus für gerechtfertigt hielte - denn die
verletzt ja ganz eindeutig die Boardrichtlinien...

[_Spock_]

[posting]18.671.323 von Antifor am 08.11.05 14:00:27[/posting]@Antifor

>>" Voricht Antifor - Du verleumdest hier gerade jemanden, ohn Deine Äußerungen beweisen zu können"

>Welchen Teil von " im Spiegel war heute zu lesen" verstehst du denn nicht?

Also wenn Du so fragst...
Wo im Spiegel war denn dieser Satz zu lesen?
"Eben das wird der Grund sein, warum dieser Ex-SED-Spitzel
nicht auch noch in der BRD öffentliche Ämter bekleiden darf."

[KurtWarner]

Wieder durchgefallen.

[Zaharoff]

[posting]18.671.612 von _Spock_ am 08.11.05 14:23:38[/posting]Wollt ihr jetzt sogar leugnen, dass dieser Bisky ein EX-SEDler ist? Nichts anderes hat Antifor behauptet.

Ob Bisky allerdings ein Schornsteinfeger ist, dass entzieht sich meiner Kenntnis.

Wenn es also etwas an der Aussage zu bemängeln gibt, dann ist es das "Ex" vor SED. Schließlich ist er nach wie vor in dieser Partei tätig, auch wenn sie mittlerweie den vierten neuen Namen hat.

[_Spock_]

@KurtWarner
Na ja, ich finde das nicht unbedingt zum Lachen.

Es stellt für mich jedenfalls weniger Lothar Bisky als vielmehr den
Abgeordneten ein Armutszeugnis aus, die gegen ihn gestimmt haben.

Aber das hat jeder frei - manche nennen das "Demokratie".

[rocco2]

bye bye Bisky

Seinen Dienstwagen kann er sich abschminken.

[Idealist6]

[posting]18.672.069 von _Spock_ am 08.11.05 14:57:22[/posting]zur demokratie gehören aber auch (ld.) solche hetzer, eiskalt und skrupelos. ich denke ignorieren ist nicht der richtige weg.

[Art Bechstein]

[posting]18.672.023 von Zaharoff am 08.11.05 14:55:01[/posting]was ist so schlimm daran, wenn jemand ex-SEDler ist?

[_Spock_]

[posting]18.672.023 von Zaharoff am 08.11.05 14:55:01[/posting]@Zaharoff
Ich nehme jetzt mal zu Deiner "Entschuldigung" an, daß Du nicht so
dumm bist - sondern Dich nur so stellt.
Du kannst das Wort zerlegen wie Du willst
Ex-SED...Spitzel
oder Ex...SED-Spitzel
oder wie auch immer - der Vorwurf der Spitzeltätigkeit ist eine
Verleumdung ohne jeden Beweis. Ich bin sicher, daß Du auch keinen hast.


Aber mir ist schon klar, daß das "Demokratieverständnis" bei einigen
hier darin besteht, daß jemand nicht nur solange für schuldig erklärt
wird, bis er seine Unschuld beweisen konnte - was in manchen Fällen
prinzipiell nicht möglich ist - sondern solange, bis er kapituliert
hat - ob schuldig oder nicht.
Besonders gern macht man das offenbar bei Mitgliedern der
Linkspartei.


Für mich jedenfalls haben die Nein-Sager heute wieder einmal nicht
ihre besondere demokratische Verantwortung gegenüber dem Parlament
und dem Volk sondern höchstens ihr zweifelhaftes Rechtsverständnis
zum Ausdruck gebracht...

[ConnorMcLoud]

[posting]18.670.828 von rv am 08.11.05 13:24:13[/posting]Antifor kapiert schlicht und einfach den Unterschied zwischen direkter und indirekter Rede nicht.

[Idealist6]

im übrigen ist aus dem "spiegel" inzwischen, im wahrsten sinne des wortes, ein spiegelbild der gesellschaft geworden ... aus dem "sturmgeschütz der demokratie" wurde ein trümmerhaufen.

[Art Bechstein]

[posting]18.672.570 von ConnorMcLoud am 08.11.05 15:25:29[/posting]wenn`s nur das wäre.. bei diesem User liegt leider wesentlich mehr im Argen, aber eine Demokratie muß auch solche Erscheinungen ertragen können

[JosefSchulz]

@

Die ganze Aufregung ist mir unverständlich. Bisky hat Stasi-Kontakte gehabt und das sogar zugegeben. In der sog. Rosenholz-Datei gibt es zwei IM-Karteikarten über ihn. Außerdem hat Bisky in der DDR Karriere gemacht und ist ausweislich seiner Schriften ein ideologischer Hardliner gewesen.

Was ist so schlimm daran, wenn viele Abgeordnete so einen nicht im Präsidium haben wollen?

[big_mac]

warum eigentlich Ex-SED ?
Bisky ist doch aktuell in der real existierenden SED !
die heißt halt einmal PDS, dann wieder Linke - sein tut es der alte Mauerschützenverein und leider keinesfalls "ehemalig"

[Zaharoff]

[posting]18.672.326 von _Spock_ am 08.11.05 15:12:57[/posting]Ich glaube du verwechselst da etwas.

Die Unschuldsvermutung bedeutet noch lange nicht, dass Bisky ein Anrecht darauf hat in ein hohes Amt gewählt zu werden.

Diejenigen, die gegen ihn gestimmt haben müssen ihre Entscheidung auch nicht begründen. Stasi-Vorwürfe können natürlich ein Grund gewesen sein. Aber bitte, auch die Anderen haben ein Recht darauf nicht vorverurteilt zu werden. Vielleicht haben die den nicht gewählt, weil er Mundgeruch hat, oder den keiner leiden kann, oder, dass wäre ein guter Grund, weil der einfach kein würdevoller Repräsentant des deutschen Bundestages wäre.

[JosefSchulz]

[posting]18.673.274 von Zaharoff am 08.11.05 15:55:30[/posting]@

`...weil er Mundgeruch hat...`

Bitte um Quellenangabe (mit Riechprobe)

[Art Bechstein]

[posting]18.673.021 von JosefSchulz am 08.11.05 15:44:58[/posting]weil er demokratisch gewählt wurde. Du kannst nicht per se alle SED-Mitglieder für immer von Regierungsämtern u.ä. ausschließen. Bisky war nicht bei der Stasi und ein Kontakt zur Stasi ist nun in der ehemaligen DDR wirklich nichts ungewöhnliches oder sollen künftig alle Bürger dafür verurteilt werden, weil ein Drogendealer mit ihnen im Park Kontakt aufnimmt?

[887766]

# 266,

Man kann nicht einerseits stets loyal zur DDR stehen und andererseits ein wahrer Demokrat sein.

Ich glaube nicht, dass es den meißten Abgeordneten des Deutschen Bundestag um die DDR-Biographie von Lothar Bisky ging. Mit Sicherheit begleiten heute DDR-Funktionspolitiker öffentliche Ämter in Deutschland, unabhängig der Parteizugehörigkeit.

Die Frage, die sich die Abgeordneten stellen ist, bringt ein Parteivorsitzender die nötige Neutralität für das Amt eines Bundestagsvize mit.

Hier müssen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestag die Frage gefallen lassen warum erst jetzt danach gefragt wird, finde ich.

[Zaharoff]

"weil er demokratisch gewählt wurde. "

Und nur deshalb darf der jetzt auch im Bundestag sitzen. Das ist mehr an Rechte, als die SED jemals ihrer Bevölkerung hat zukommen lassen.

[JosefSchulz]

[posting]18.673.511 von Art Bechstein am 08.11.05 16:08:56[/posting]@

Art,

der Bisky ist doch nicht von der Stasi `im Park` wie von einem Drogendealer angesprochen worden. Und abgewunken hat der schon gar nicht. Der war ein Hardliner, hat drüben Karriere gemacht und wie selbstverständlich für die Ziele des Systems gearbeitet. Daß es auch anders ging, zeigen die Biographien von Platzeck, Althaus oder Tiefensee. Auch die von Merkel übrigens, die von solchen Typen wie Connor immer wegen ihrer FDJ-Mitgliedschaft ans Kreuz genagelt wird.

Übrigens gibt es in der sog. Rosenholz-Datei zwei IM-Karteikarten von ihm. Klar, alles erfunden! Auf dem linken Auge bist du wie immer dauerblind.

[Blue Max]

@alle

Wozu braucht der Bundestagspräsident eigentlich sechs Vizepräsidenten bzw Stellvertreter ?

Wäre da nicht einer genug ?

[Antifor]

310 Nein-Stimmen, das ist eine beispiellose Ablehnung in der Geschichte der BRD.

Rein theoretisch kann eine Fraktion keinen Kandidaten durchbringen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten keinen der Bewerber akzeptiert.

Und schon wird die SED-Nachfolgerin pampig. So etwa beizechnete sie in einer Rede im Bundestag, als es um eine Verlängerung des Projektes Enduring Freedom ging, die an der Aktion beteiligten Nachtionen als "Kriegstreiber".

[Art Bechstein]

[posting]18.673.682 von JosefSchulz am 08.11.05 16:18:45[/posting]Josef,

der Rosenholz Akte traue ich persönlich nicht, wie den Amis grundsätzlich auch nicht. Es gibt keine Beweise für eine IM-Tätigkeit von Bisky und damit basta!!!

Viele werfen hier rechtsstaatliche Prinzipien über Board nur um politisch andersdenken bzw. Leute mit anderen Biografien verleumden zu können - das ist unterste Schublade.

Umgekehrt findest Du es bestimmt in Ordnung, wenn ein CSU Politiker wie Wiesheu politische Karriere macht - da ist nix dabei oder Steuerbetrüger wie Otto Graf Lambsdorff oder Finanzjongleure wie Schäuble wieder als Minister im Gespräch sind

Art

[887766]

Auch Gysi wird noch lernen müssen, dass die Linkspartei in Deutschland verwurzelt ist.

[JosefSchulz]

[posting]18.673.753 von Art Bechstein am 08.11.05 16:22:57[/posting]Art,

du bist mir ja wirklich ans Herz gewachsen, aber das hier:

`Umgekehrt findest Du es bestimmt in Ordnung, wenn ein CSU Politiker wie Wiesheu politische Karriere macht - da ist nix dabei oder Steuerbetrüger wie Otto Graf Lambsdorff oder Finanzjongleure wie Schäuble wieder als Minister im Gespräch sind `

Das ist eine Unterstellung und nicht OK! Wir vertagen uns besser auf später.

[Blue Max]

#295

Ja die anständigen Abgeordneten geben dem politischen Extremismus im Bundestag keine Chance - und das ist auch gut so !



Im übrigen sollen die SEDler doch alle erstmal ihre Akten auspacken !

[Art Bechstein]

[posting]18.673.828 von JosefSchulz am 08.11.05 16:26:47[/posting]das ist doch alles belegt Josef !!

..Am 27. Juni 1984 schied er [Lambsdorff] wegen seiner Verwicklungen in die sog. Flick-Affäre aus der Bundesregierung aus. Drei Jahre später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt, er ist also vorbestraft...

Wiesheu hat einen polnischen Juden unter Alkoholeinfluß auf der Autobahn getötet.

Schäuble konnte seine zwielichtige Rolle im Parteispendenskandal nie wiederlegen und es gab beschworene Aussagen gegen ihn.

Alles unbescholtene Bürger und Politiker im Josef Schulz`schen Sinne

Art

[JosefSchulz]

[posting]18.673.935 von Art Bechstein am 08.11.05 16:31:45[/posting]Art,

ich habe nicht die Biographien dieser Menschen gemeint sondern deine an mich gerichtete Unterstellung. Woher willst du wissen, was ich in Ordnung finde und warum kehrst du nach wenigen Wortwechseln immer den Arsch heraus? Geht`s nicht mehr anders, Art?

Jetzt aber wirklich Pause!

[big_mac]

Art,

keiner von den 3 war Kommunist.
und wer ist schon perfekt ?

[Steigerwälder]

Ist doch ganz einfach: Niemand muss sich rechtfertigen wenn er einen (Idioten) nicht wählt.

[Antifor]

Bisky hat sich zur Wahl gestellt. Diese Wahl hat er mehrfach verloren. Es gehort zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie, daß man dieses Ergebnis auch respektiert. Es gibt hier keinen Rechtsanspruch auf Posten. Und wer sich mit den anderen Fraktionen nicht berät, und das hat die PDS offenkundig nicht getan, da sie ansonsten nicht immer wieder Bisky aufgestellt hätte, wer also nicht hört, der muß eben fühlen.

Das Argument, die anderen Parteien würden es nicht zulassen wollen, daß ein Abgeordneter der PDS das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellt, hinkt ebenso gewaltig. Denn es gab bereits von 1998 bis 2002 einen solchen Fall.

Und schließlich ist auch nicht anzunehmen, daß ein aktiver Parteivorsitzender, der täglich in das Politgeschäft eingreift, die Unabhängigkeit ausstrahlt, die ein Bundestagspräsident mitbringen muß.

Die PDS sollte, um sich nicht ganz der Lächerlichkeit preiszugeben, einen weniger vorbelasteten Kandidaten wählen.

[_Spock_]

@Antifor
"Und wer sich mit den anderen Fraktionen nicht berät, und das hat die
PDS offenkundig nicht getan..."

Leider wieder eine "Wahrheit" a la Antifor.

Die Linkspartei hat vielfach angeboten, über den Kandidaten und eventuelle
Vorbehalte gegen ihn zu diskutieren. Es bestand angeblich von den anderen
Fraktionen kein Gesprächsbedarf.
Das hat Gregor Gysi eben auch noch einmal gesagt.
Insbesondere vor dem ersten Wahlgang wurde offenbar nicht ein einziger
Hinweis auf die Ablehnung gegeben.
Ich nenne das hinterhältig und undemokratisch.
Aber das kann natürlich auch jeder nennen, wie er will.

[Zaharoff]

[posting]18.675.237 von _Spock_ am 08.11.05 17:40:33[/posting]Wie recht du doch hast, dass wäre unter Erich nie vorgekommen, dass die einfach wählen was die wollen.

[JosefSchulz]

[posting]18.675.237 von _Spock_ am 08.11.05 17:40:33[/posting]@

Ich finde, die Ablehnung dieses Vorzeige-Karrieristen der SED-Diktatur, der aus seinen Stasi-Kontakten keinen Hehl macht, durch unsere Abgeordneten ist im Gegenteil ein Beispiel dafür, wie gut die Demokratie funktioniert.

Automatische Ansprüche politischer Blöcke, wie es sie im Kommunismus gab, sind eben passe. Und Scheinwahlen auch. Daran sollte sich die SED/PDS/Linkspartei langsam gewöhnen. Dann läßt der Schmerz auch schneller nach.

[Art Bechstein]

[posting]18.674.483 von JosefSchulz am 08.11.05 17:00:54[/posting]Moment mal - Du hast doch mit der Unterstellung begonnen, ich sei auf dem linken Auge blind - oder etwa nicht. Du solltest mal schön die Kirche im Dorf lassen...

[Art Bechstein]

!

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[Art Bechstein]

[posting]18.675.341 von JosefSchulz am 08.11.05 17:45:45[/posting]Josef

setzen - 6 !!!

Es gibt in Demokratie Absprachen und an die hat man sich dann zu halten. Sonst würde die parlamentarische Demokratie überhaupt nicht funktionieren. Hier sollte ein PDSler hingerichtet und brüskiert werden; hierbei geht es nicht um die Ausübung irgendwelcher fadenscheiniger demokratischer Rechte - das ist pure Heuchlerei. Was nützt uns die Demokratie, wenn der Anstand verloren geht?

Art

[rocco2]

Na ist doch gar nicht so schwer.

Linkspartei lässt Vizepräsidentenposten unbesetzt

Das Bundestagspräsidium bleibt unvollständig: Nach dem erneuten Scheitern von Linkspartei-Chef Lothar Bisky bei der Wahl zum Vizepräsidenten will die Fraktion den Posten vorerst unbesetzt lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383908,00.h…

[JosefSchulz]

[posting]18.675.742 von Art Bechstein am 08.11.05 18:05:27[/posting]Art,

du bist dort auch tatsächlich blind. Dir fehlt die Fähigkeit, sachlich und ausgewogen zu diskutieren, wie du immer wieder unter Beweis stellst. Würde man den Sachverhalt ideologisch umfärben (z. B. aus dem Bisky einen NSDAP-Mann machen), würdest du deine Meinung ebenfalls umfärben.

Wieso 6 und setzen? Bist du der Oberlehrer, der hier Zensuren vergibt?

[Art Bechstein]

[posting]18.677.027 von JosefSchulz am 08.11.05 18:56:38[/posting]Josef,

lies Dir einfach #293 durch. Solltest Du zu der Erkenntnis kommen, dass Dein letzter Satz keine Unterstellung ist, die irgendwie total daneben ist, dann melde Dich nochmal. Der Rest Deines Vorpostings erübrigt sich damit wohl - es ist dummes Gewäsch.

Mich nerven diese unglaublichen Heuchler hier, die es völlig normal finden, dass ein SED-Mitglied wie Bisky auch Stasi-Mann ist (Wie Du ja auch implizierst) und das als Begründung nehmen, diese Person nicht zum Bundestagsvize zu wählen. Umgekehrt sitzen in den anderen Parteien vorbestrafte Verbrecher, was anscheinend niemand daran hindert, sie in tragende Ämter zu wählen. Diese Demokratieheuchlerei ist einfach nur lächerlich und leider bist Du ein Vertreter dieser Linkshasserlinie.

Da kann ich auch nun nichts dafür, aber Du mußt dieser Wahrheit mal ins auge blicken. Du hast eine Linkenphobie.

Art

[JosefSchulz]

[posting]18.677.226 von Art Bechstein am 08.11.05 19:08:03[/posting]Art,

mein Satz über deine Verbissenheit resultiert auf deinem notorischen Verhalten hier im Board. Es ist wirklich so, du fällst immer wieder durch diese Unausgewogenheit auf. Das geht immer so oder ähnlich:

1) Ich erzähle was über Biskys Vergangeheit, die ihn in meinen Augen für dieses Amt disqualifiziert

2) Du kommst mit einer ganzen Liste von CDU und FDP-Politikern, um die es zwar nicht geht, die aber alle viel schlimmer sein sollen

3) Du wirfst mir vor, ich würde diese Leute gut finden und deren Verhalten billigen, was völlig aus der Luft geriffen ist

4) Du wirst ausfallend (...`dummes Gewäsch`)

So ist dein Standardmuster, wenn es um dein Lieblingsthema geht. Ich habe keine Linkenphobie, aber wenn ich den Bisky wegen seiner Vergangenheit ablehne, würde ich gerne über dieses Thema reden und nicht über Leute, um die es hier gar nicht geht. Du machst das immer so. Wenn einer von deinen linken Vorbildern ins Gerede kommt, werden sofort alle vermeintlichen Leichen aus den Kellern der CDU gezerrt, um zu zeigen, wie schlimm die anderen sind. Da unterscheidest du dich nicht von Connor. So diskutiert man nicht, Art, das ist sinnlos, außer du bist hier nur zum Dampfablassen da.

[Primatenforscher]

Kurze Frage:

Es sollte bekannt sein, zumindest seit Ende des II Weltkrieges, das in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird und das Personen und Organisationen die als links" gekennzeichnet werden mit Nachteilen zu rechnen haben. Anderslautende Reden von Freiheit und Gerechtigkeit somit Makulatur sind.

Das diese Tradition nun in einer Art dumpfer "Flaggenkameradschaft" von der Mehrheit der im Bundestag sitzenden Abgeordneten so schön dargestellt wird, zeigt doch nur das diese tatsächlich das Volk vertreten und darüber hinaus das die Gesetze gegen die Leugnung von Verbrechen und Hetze gegen religiöse Minderheiten in diesem Lande zu recht bestehen.

Warum dann diese Aufregung?

[Roman5]

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[JosefSchulz]

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[Art Bechstein]

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[JosefSchulz]

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[ConnorMcLoud]

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[Art Bechstein]

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[Roman5]

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[JosefSchulz]

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[887766]

Einige Journalisten in Deutschland sowie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen (nennt sich selbst gern einen Liberalen) vergleichen die Wahlniederlagen für Lothar Bisky mit den Wahlniederlagen für die früheres Ministgerpräsidentin von Schleswig Holstein Heide Simonis.

Kann man das Wahldebakel von Kiel mit dem Wahldebakel in Berlin vergleichen?

Wenn wir historisieren beobachten wir, dass Heide Simonis aus den eigenen Koalitionsreihen politisch gemeuchelt wurde, oder?

Warum wird die parlamentarische Oppositionpartei, die Linkspartei, den großen etablierten Parteien Wählerstimmen wegnehmen?

[for4zim]

#314, sachlich falsch. Den Malus gibt es für rechte Parteien. Linke Personen und Organissationen müssen schon sehr extrem sein, um überhaupt Nachteile zu haben.

[NeueDMark]

Merkel und Platzek als alte FDJ Funktionäre waren genau so Systemtreu wie Bisky und dürfen in der Regierung sitzen. Die DDR lebt weiter Deutschland geht unter!

[for4zim]

Wenn Merkel so systemtreu war, wieso gibt es über sie eine Opferakte, hingegen keinen Verdacht auf IM Tätigkeit. Warum gibt es hingegen, umgekehrt, keine Opferakte von Bisky, sehr wohl aber die Feststellung eines Untersuchungsausschusses über Biskys Spitzeltätigkeit?

Je mehr ich sehe, wie hier alles in einen Topf gerührt wird, um Opfer und Täter gleichzusetzen, desto klarer wird mir, daß man erst mal mit der PDS abrechnen muß, damit endlich die Verharmlosung des Unrechtsstaates DDR aufhört.

[jaujazu]

#317 Glaubst du eigentlich an den Unsin den du postests ??

[Art Bechstein]

[posting]18.695.381 von for4zim am 09.11.05 08:08:46[/posting]stimmt!, es gab ja auch nie Berufsverbote gegen Linke in der Bundesrepublik, sondern nur gegen alte NSDAP Kader - das weiß man ja heute

Aufarbeitung des Unrechtsstaates...soso - Du meinst so eine Aufarbeitung wie bei der mafiaähnlich strukturierten Parteispendenpraxis, wo Ehrenwörter und Schweigegelübde vor Strafverfolgung schützen. Das dürfte schwer vermittelbar sein.

Bisky ist keine IM-Tätigkeit nachgewiesen und damit hat erals unschuldig zu gelten und auch so behandelt zu werden. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Es ist aber schön zu sehen, wie sehr sich die heuchlerische Mehrheit der Bundestagsabgeordneten mal wieder hinter der Demokratie versteckt. Ein trauriger Vorgang jedenfalls, der die LINKE stärken wird. Meine Stimme haben sie jedenfalls bei der nächsten Wahl.

Art

[dickdiver]

Die gestrige Entscheidung der MdB war ein demokratischer Akt. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht.

Weiterhin ist L. Bisky Vorsitzender einer Partei, die im Dt. Bundestag vertreten ist. M.E. haben Abgeordente nicht Unrecht, die behaupten, dass die Neutralität, die das Amt des Vizepräsidenten nun einmal verlangt, nicht ausreichend zur Geltung kommen kann.

for4zim schreibt "Je mehr ich sehe, wie hier alles in einen Topf gerührt wird, um Opfer und Täter gleichzusetzen, desto klarer wird mir, daß man erst mal mit der PDS abrechnen muß, damit endlich die Verharmlosung des Unrechtsstaates DDR aufhört."

Dazu kann ich ihm nur Recht geben.

Es ist schon ein starkes Stück Merkel und Platzeck die gleiche "Systemtreue" zu unterstellen, wie Bisky sie vertreten hat.


dickdiver

[Art Bechstein]

[posting]18.696.074 von dickdiver am 09.11.05 08:52:59[/posting]darum ging es doch gar nicht; es ging darum, dass der LINKE Unterstützung, zumindest aber kein Widerstand bei der Wahl Biskys signalisiert wurde. Das legt den Schluß sehr nahe, dass die Abgeordneten die Wahl dazu mißbraucht haben, der Linkspartei zu schaden, den Kandidaten bloßzustellen und ihr die Grenzen im Bundestag aufzuzeigen. Das ist unfair und widerstrebt meiner Vorstellung von fairem Umgang miteinander; wenn jetzt z.T. fadenscheinige Argumente nachgeschoben werden, macht es das auch nicht besser.

Art

[for4zim]

Richtig, dickdiver. Es wurde ja im Vorfeld deutlich gemacht, daß es nur allein um die Person Biskys geht - man hatte der PDS signalisiert, daß andere Kandidaten durchaus mit den nötigen Mehrheiten rechnen könnten, um Vizepräsident zu werden. Genau in dem Punkt wird auch deutlich, wie infam Gysis Behauptungen sind: es geht eben nicht um die PDS als solche, sondern um die persönlichen Verfehlungen des Bisky und seine Arroganz, sich dazu nicht zu erklären.

Sollte je die NPD in den Bundestag kommen (was ich nicht glaube und nicht wünsche), wird man sowieso noch mal diskutieren müssen, ob man das Amt des BT-Vizepräsidenten wirklich der Gefahr aussetzen möchte, von antidemokratischen Kräften genutzt zu werden. So viel Wehrhaftigkeit der Demokratie muß schon sein. Beim Radikalenerlaß der sozialliberalen Koalition ging es ja auch um die Frage, ob der Staat zulassen kann, daß seine Beamte politisch auch ihre Gegnerschaft zum demokratischen Staat erklären können, indem sie für die DKP oder die NPD arbeiten. Leider ist das erst als "Berufsverbot" diffamiert worden (aber wenn ich sage, der Papst ist ein Depp, kann ich halt auch nicht katholischer Priester werden, warum soll also jemand Beamter werden, der sagt, daß er diesen Staat bekämpft?), und in der Folge dann verwässert worden. In den 80er Jahren war mir mindestens ein Lehrer bekannt, der munter für die DKP kandidierte - folgenlos.

Die Unterstellungen des Gysi sollten daher alle zurückweisen, die sich für den demokratischen Staat stark machen.

[NeueDMark]

[posting]18.695.933 von jaujazu am 09.11.05 08:46:15[/posting]Hier sieht man wieder wie dumm Menschen sind. Es waren nicht die wenigen 100% igen Genossen, welche die DDR erhalten haben, sondern die Millionen Mitläufer , welche aus Karrieregründen oder Studienplatz den Mundgehalten haben und alles schön unterstützten. Dies wollen natürlich die meisten ehemaligen DDR Bürger nicht hören! Es lebe das vereinte Deutschland (DDR)!
:O

[JosefSchulz]

[posting]18.696.684 von for4zim am 09.11.05 09:27:33[/posting]So ist es!

Und deshalb will die PDS keinen anderen Kandidaten aufstellen, denn nach dessen reibungsloser Wahl wär endgültig klar, daß es nicht um die PDS, sondern um Bisky geht.

[Art Bechstein]

[posting]18.696.711 von NeueDMark am 09.11.05 09:28:33[/posting]NeueDM,

und was schließt Du daraus? sollen diese Mitläufer nun allesamt stigmatisiert werden und von der Politik ausgeschlossen werden oder können sie nur Ablaß erfahren, wenn sie in genehme Parteien eintreten? Ich verstehe die Moral nicht, die hinter all dem Argumentieren steckt. Was soll so schlimm daran sein, sich mit einem DDR-Regime zu arrangieren - so waren nun mal die Verhältnisse.

Art

[for4zim]

Ich finde das auch spannend, wie die PDS Opferlegenden spinnt. Der einfache Mitläufer aus der DDR ist ja nicht das Problem. Es ist nun einmal nicht jeder zum Helden geboren. Ob ich selbst die Fähigkeit hätte, wüßte ich ja auch erst in der Bewährungsprobe.

Es geht nur um die, die in der DDR in verantwortlicher Position am Unrecht mitwirkten, ob als IM, als Stasimitarbeiter oder in der Verwaltung, und die dies nach 1990 zu verschleiern versuchen oder sich gar weiter zum System DDR bekennen. Ein DDR-"Kiesinger", der in der DDR zwar in der SED war und für irgendein Ministerium gearbeitet hatte, nach 1990 sich aber von der DDR distanzierte und in eine demokratische Partei eintrat, der hätte ja auch keine Probleme. Was ein Gysi versucht, ist den Eindruck zu erwecken, als sei jemand, der weiter für Partei der damaligen Diktatur eintritt, und bei dem der dringende Verdacht besteht, daß er Spitzeldienste geleistet hatte und daß er geholfen hat, Parteivermögen aus der Diktaturzeit zu verschleiern (ein Vorwurf, der im Vorfeld der Bisky-Kandidatur von Lengsfeld erhoben wurde) vergleichbar mit jemandem, der in einer Diktatur Mitläufer war, sich seitdem von dem System aber deutlich distanziert hatte.

[Art Bechstein]

[posting]18.697.161 von for4zim am 09.11.05 09:50:13[/posting]Lengsfeld gehört zu der Gruppe von Leuten, die sich anmaßen Legislative und Justitia in einem zu sein. Sie arbeitet mit üblen Unterstellungen ggü. Bisky, die sie nicht beweisen kann, z.B. dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung über Tarnfirmen sowie einer IM-Tätigkeit. Auch solchen Leuten wie Lengsfld muß man erstmal erklären, wie Demokratie funktioniert - sie erachten ihre Regimegegnerschaft offensichtlich als Jagdschein auf all diejenigen, die zur Wendezeit nicht auch mindestens in den Leipziger Kirchen gehockt haben.

Art

[for4zim]

"Auch solchen Leuten wie Lengsfeld muß man erstmal erklären, wie Demokratie funktioniert " Ich denke, Frau Lengsfeld kann sich an solche Erklärungen aus der DDR noch gut erinnern. Genau aus disem Grund wird sie auch wert darauf legen, ihr grundgesetzlich gesichertes Recht auf freie Meinungsäußerung und Abgeordnetenimmunität auszuüben. Wenn Du, Art Bechstein, mal in der Demokratie ankommen solltest, würdest Du das auch verstehen, und ihr nicht mehr so den Mund verbieten wollen, wie sie das in der DDR von den Kollegen des Herrn Bisky erdulden mußte.

[Art Bechstein]

[posting]18.697.424 von for4zim am 09.11.05 10:04:18[/posting]ach so, das habe ich in der tat noch nicht kapiert, dass freie meinungsäußerung bedeutet, leute zu diffamieren, unbewiesene bahauptungen aufzustellen und leute vorzuverurteilen. danke for4zim das du hier mal dein wahres gesicht gezeigt hast - ein häßliches wie ich finde...

[for4zim]

Nein Art Bechstein, Du hast es leider nicht kapiert. In der DDR bedeutete "freie Meinungsäußerung" "frei" im Sinne von "sozialistisch und regimetreu". In der Bundesrepublik Deutschland heißt "frei" eben wirklich frei, nur beschränkt von den Grundrechten anderer Personen. In der DDR konnte die "freie Meinungsäußerung" daher auch in der Diffamierung z.B. von Regimekritikern bestehen. In der Bundesrepublik hingegen bedeutet frei, daß Frau Lengsfeld sagen darf (und das nicht nur als Abgeordnete), daß ihr im Lebenslauf des Abgeordneten Bisky Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind, die der Abgeordnete bisher nicht ausreichend erklärt hat und dem Anschein nach auch nicht erklären will. Ich hoffe, daß Dir diese Bedeutungsunterschiede mal irgendwann klar werden.

[Art Bechstein]

[posting]18.697.619 von for4zim am 09.11.05 10:14:20[/posting]For4Zim

Du brauchst das gar nicht weiter auszuschmücken. Dein ungenügendes Rechtsverständnis hast Du ja hinreichend zur Schau gestellt. Die frei Meinungsäußerung umfaßt auch für Frau Lengsfeld nicht, unbewiesenene Behauptungen hinsichtlich Herrn Bisky aufzustellen und sozusagen die Umkehr der Beweislast zu fordern bzw. aus der Ablehnung dieser Umkehr eine Schuld der betreffenden Person abzuleiten. Da ist sicherlich einige Nachhilfe für Frau Lengsfeld nötig, zumal es ja auch andere Beispiele für dieses Verhaltensmuster gibt. Frau Lengsfeld gehört eben zu der Spezies Bürgerrechtler, die aus ihrem "widerstand" nun Rechte ableiten, die mit unserer Demokratie nun mal nicht vereinbar sind. Auch sie muß juristische Wege und Verfahren einhalten. Da kannst Du für Deine politische Einstellung leider wenig Kapital ziehen - tut mir leid für Dich.

Art

[for4zim]

"Dein ungenügendes Rechtsverständnis hast Du ja hinreichend zur Schau gestellt" Das kann gar nicht sein, weil alle meine rechtlichen Äußerungen hier im Thread dem herkömmlichen Rechtsverständnis nirgendwo widersprachen.

Und das Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt selbstverständlich auch unbewiesene Behauptungen zu machen. Sollte Herr Bisky sich in seinen Persönlichkeitsrechten angegriffen fühlen, steht ihm ja der Rechtsweg frei, den er und viele andere aus der PDS ja immer ausgiebig ausschöpfen, wenn mal wieder jemand darauf verweisen möchte, daß ein Untersuchungsausschuß IM-Tätigkeiten bei jenen Personen festgestellt hatte. Die Damen und Herren der PDS setzen sich ja alle nicht gerne mit ihrer Verstrickung mit eienr Diktatur auseinander, sondern nur damit, wie böse das sei, daß man es wagt, sie an ihre persönliche Schuld zu erinnern.

Frau Lengsfeld immerhin belegt ihre Behauptungen allerdings mit Dokumenten, die sich in ihren Unterlagen befanden und verweist auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusse. Unbewiesene Behauptungen sehen anders aus.

[Art Bechstein]

[posting]18.697.962 von for4zim am 09.11.05 10:30:50[/posting]na wunderbar - dann sind wir - wie immer - unterschiedlicher Meinung. Ich halte Dein Rechtsverständnis für bedenklich und sehe Vera Lengsfeld in einem Zwielicht und als ungeeignete Richterin ohne Argumente gegen Bisky. Du siehst es eben anders...so ist das nun mal.

Art

[for4zim]

#334, richtig. Und Diese abweichende Meinung darfst Du auch haben. So profitierst Du sogar von dem System, das Du ablehnst. Hast Du ein Glück. Ich wage mir nicht auszudenken, wie es mir wohl erginge, wenn ich in Deinem System leben müßte, wo man noch nicht mal Bisky kritisieren darf und wo Abgeordnete gefälligst den Kanidaten zu wählen haben, den die PDS ihnen präsentiert.

[JosefSchulz]

[posting]18.697.740 von Art Bechstein am 09.11.05 10:21:16[/posting]Art,

du vestehst ja noch immer nicht, worum es überhaupt geht. Deine Begriffe (Umkehr der Beweislast etc.) haben in erster Linie etwas mit formalem Recht zu tun. Dort muß etwas bewiesen werden, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Hier geht es jedoch nicht darum, jemanden zu bestrafen oder in Regreß zu nehmen. Das steht doch gar nicht zur Debatte. All den IM-Verdächtigen wie Bisky, Gysi und Stolpe geht es doch in jeder Hinsicht bestens, oder etwa nicht?

Der Bisky will für ein hohes Staatsamt gewählt werden und da wird es doch wohl erlaubt sein, ein paar `Unebenheiten` in seiner Biographie zu hinterfragen. Aus meiner Sicht ist Bisky ein Mitverantwortlicher im DDR-Unrechtsstaat und nicht nur ein kleiner Mitläufer. Und offensichtlich sieht das die Mehrheit der Abgeordneten ebenso. Deswegen wird er ja nicht gewählt. Und das ist auch gut so.

[jaujazu]

#334Ich halte Dein Rechtsverständnis für bedenklich



Nur weil for4zim für Meinungsfreiheit ist ????

Um diese Aussage kümmert sich normalerweise der Verfassungsschutz !!!!

Du gestehst anderen also keine frei Meinungsäußerung zu ....

[Art Bechstein]

[posting]18.698.092 von for4zim am 09.11.05 10:36:35[/posting]welches System lehne ich denn ab?; wäre nett, wenn Du Deine Unterstellung mal etwas erläuterst - find ich nämlich unerhört so was. Aber das ist ja das System, das Du als normal hinstellst. Mein Bild von Dir wird da langsam angerundet.

Du hast es aber immer noch nicht kapiert; jeder darf Personen kritisieren, aber darf Personen nicht diffamieren und mit falschen bzw. unbewiesenen Behauptungen diskreditieren. Du weißt ja, wie das läuft - wehrt man sich gegen die Diskreditierung, was Bisky ja gerichtlich getan hat, wird das dann erst recht als "Beweis" für die Schuld gewertet. Das ist ein Rechtsverständnis, das ich in der Tat nicht teile, aber das haben einige DDR-Bürgerrechtler schnell gelernt, wie man sich das hiesige Diffamierungssystem zunutze macht.

Well done Frau Lengsfeld

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.698.141 von jaujazu am 09.11.05 10:38:30[/posting]nur Dir nicht - allen anderen schon

[jaujazu]

#338
Und wenn du dich auf den Kopf stellst.......
Hier dürfen die Leute immer noch wählen was sie wollen.
Du kannst ruhig versuchen das als kriminell oder Diffamierung hinzustellen.

Wird dir nichts nützen.
Demnächst sind in deiner Argumentation dann alle Unions,SPD,FDP Wähler Menschen, die die PDS nur diffamieren wollen und gehören ins Gefängnis.

Eine Einstellung hast du wie im Mittelalter (oder der ex-DDR)

[for4zim]

Tja, Art Bechstein, Du kannst gerne Dein Bild von mir abrunden. Du darfst auch gerne wieder einen Bericht dazu schreiben. Ohne Stasi bleibt so etwas ja folgenlos.

Du hast immer noch nicht kapiert, daß in Deinem System Äußerungen aus Deiner politischen Richtung eben erlaubte freie Meinung sind, aus der gegnerischen Richtung aber Diffamierungen. Sonst hättest Du Dir die Mühe gemacht, und uns erläutert, was denn genau an den Angaben von Lengsfeld diffamierend sei und nicht belegt werden könne. Immerhin läuft die Diskussion darüber seit der Konstituierung des Bundestages, und seitdem unterstellst Du Lengsfeld zwar Diffamierungen, sagst aber nicht, worin die denn bestehen sollen.

Und den hiesigen Rechtsstaat als "Diffamierungssystem" zu bezeichnen, das ist ja wohl offensichtlich eine Ablehnung des freiheitlich-demokratischen Systems. Somit habe ich auch erläutert, was Du eine Unterstellung nennst, ich hingegen eine durch Dein Verhalten belegte Tatsachenbehauptung. Ganz im Sinne von Artikel 5 GG, der Dich so sehr stört, wenn ihn andere nutzen.

[Art Bechstein]

[posting]18.698.429 von jaujazu am 09.11.05 10:50:07[/posting]so, Jaujazu

jetzt leg Dich bitte wieder in Dein Körbchen - hast schön gebellt - braves Hündchen

Art

[jaujazu]

#342


Tja Art fällt jetzt der Groschen ?????
Die DDR hat fertig ...

Auch wenn du es nach 16 Jahren immer noch nicht gemerkt hast.

[Art Bechstein]

[posting]18.698.462 von for4zim am 09.11.05 10:51:06[/posting]oh, da hast Du aber nicht aufgepaßt. Lengsfeld behauptete z.B. öffentlich, dass Bisky sich privat bereichert habe aus dem SED Parteivermögen. Ferner behauptete sie, Bisky sei IM der Stasi gewesen - alles freilich ohne Beweise vorzulegen. Das ist Diffamierung, weil hierzulande immer was hängen bleibt. Außerdem ist es unmöglich, die Nichtexistenz von etwas zu beweisen - das weiß Lengsfeld natürlich und genau deswegen geht sie ja so kalkuliert medienwirksam vor, wie sie es jetzt wieder getan hat mit dieser lächerlichen "Akte-auf-Fuß-Fall-Geschichte".

Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass für Dich Meinungsfreiheit jede Form der Diffamierung und des Rufmordes einschließt. Vermutlich gilt das aber nur, solange sich die Diffamierungen gegen Linke richten. Wenn es gegen "anständige" Bürger geht, ist das dann bestimmt ungeheuerlich. Ein schönes System, was Du Dir da zurechtgelegt hast.

Art

[dickdiver]

[posting]18.696.684 von for4zim am 09.11.05 09:27:33[/posting]*unterschreib*

[Art Bechstein]

[posting]18.698.502 von jaujazu am 09.11.05 10:53:48[/posting]Die DDR ist mir scheißegal und die SED ist mir ebenso egal, mir geht es darum, wie heuchlerisch die etablierten Parteien sich hinter der Demokratie verschanzen und jedweden Anstand über Board werfen, indem sie trotz anders lautender Absprachen einen demokratisch gewählten Politiker öffentlich demontieren. Darum ging es in diesem Thread primär. Ich mußte ja bereits erkennen, dass Dich dieser Gedankengang geistig massiv überfordert, aber Du bellst hier immer so schön....

Art

[for4zim]

Frau Lengsfeld bezieht sich auf ihr vorliegende Dokumente und auf einen Bericht eines Untersuchungsausschusses, Art Bechstein. Daher kann von Diffamierung keine Rede sein.

Diffamierung ist, wenn Du z.B. mir hier unterstellst, daß für mich "Meinungsfreiheit jede Form der Diffamierung und des Rufmordes einschließt". Das habe ich nämlich in einem Posting mit dem Verweis auf die Grundrechte anderer Personen sogar explizit ausgeschlossen. Insofern machst Du hier eine Tatsachenbehauptung, die nachweislich falsch ist, was Dir auch zur Kenntnis gegeben war.

Also, Art Bechstein, darf Frau Lengsfeld nun aus Berichten von Untersuchungsausschüssen und aus ihr vorliegenden Dokumenten zitieren oder nicht? Ja oder nein?

[for4zim]

Und um mal daran zu erinnern, Art Bechstein, die Meinungsäußerung, die Du Frau Lengsfeld verbieten möchtest, ist folgende: "Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch.

Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand.

Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“

[dickdiver]

[posting]18.698.650 von for4zim am 09.11.05 11:02:42[/posting]<Also, Art Bechstein, darf Frau Lengsfeld nun aus Berichten von Untersuchungsausschüssen und aus ihr vorliegenden Dokumenten zitieren oder nicht? Ja oder nein?>

Ich bin zwar nicht "Art", aber beantworte trotzdem deine Frage mit ja.


@ Art:
Vera Lengsfeld ist als Bürgerechtlerin zu DDR-Zeiten von ihrem damaligen Ehemann und Stasi-IM Wollenweber ausspioniert worden. Daran erkennt man u.a., wie widerlich dieses System arbeitete.
Das MfS bezeichnete sich als "Schild und Schwert der Partei", der SED. Und L. Bisky war zu DDR-Zeiten ein sehr linientreuer SED-Parteigenosse. Er war Vorsitzender der PDS (Nachfolgepartei der SED) und ist Vorsitzender der sog. PDS/Die Linke.
Wie ich schon schrieb: Ich hätte ihn auch nicht gewählt!

[Art Bechstein]

[posting]18.698.835 von for4zim am 09.11.05 11:13:09[/posting]Die Justiz hat ja die richtigen Mittel gegen Frau Lengsfeld gefunden und ihr die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik aufgezeigt. Damit ist die Angelegeheit für mich erledigt.

Art

[JosefSchulz]

[posting]18.698.549 von Art Bechstein am 09.11.05 10:56:56[/posting]Art:

Ferner behauptete sie, Bisky sei IM der Stasi gewesen - alles freilich ohne Beweise vorzulegen.

Wie bereits an anderer Stelle erörtert, gibt es zwei IM-Karteikarten in der sog. Rosenholz-Datei. Nun kann man natürlich alle diese Hinweise als gefälscht ansehen und sich seine eigene Wahrheit zurechtlegen. Das ändert aber nichts daran, das er, wie er selbst zugibt, mit der Stasi im Rahmen seiner Tätigkeit an gesellschaftlich exponierter Stelle zusammengearbeitet hat. Da ist es aus meiner Sicht völlig unerheblich, ob er irgendwas unterschrieben hat. Oder meinst du, Bisky und die Stasi-Leute haben sich gegenseitig Witze erzählt und Familienfotos herumgereicht?

[Steigerwälder]

Ist neben dem Recht auf Meinungsfreiheit eigentlich auch das Recht User zu ignorieren im Grundgesetz verankert?

Wie auch immer: der Schwachsinn ist derart unerträglich, dass anscheinend nur noch eines hilft:

Userbeitäge ausblenden (Boardbeiträge diese Users werden ausgeblendet)
entfernen = Beiträge wieder anzeigen
Art Bechstein | entfernen |
ConnorMcLoud | entfernen |
derdieschnautzelangsamvollhat | entfernen |
ProfGrafGamsbichler | entfernen |
SittinBuII | entfernen |

[jaujazu]

#Art
Dito ... wenn hier einer bellt, dann bist du es.
Gegen die Demokratie, gegen freie Meinungsäußerung, gegen geheime Wahl.

Tse tse tse ... du merkst es wirklich nicht mehr.

Was du unterstützt (auch wenn du es selber nicht merkst) ist ein totalitäres System !!!

Aber es wird Dir mit deiner einfältigen Argumentation nicht gelingen andere davon zu überzeugen.

Gut das es den Staat wie du ihn dir vorstellst nicht in Deutschland gibt.

[for4zim]

Art Bechstein, Du irrst Dich erneut. Die Justiz hat nicht Frau Lengsfeld Grenzen auferlegt, sondern Bisky, denn Frau Lengsfeld darf durchaus Untersuchungsausschußberichte zitieren, auch wenn Herr Bisky das anders sehen wollte.

[887766]

# 317,

Merkel und Platzek als alte FDJ Funktionäre waren genau so Systemtreu wie Bisky und dürfen in der Regierung sitzen. Die DDR lebt weiter Deutschland geht unter!




ich würde mal sagen, die heutigen ostdeutschen Funktionspolitiker sind in der Regel in privilegierten DDR-Verhältnissen aufgewachsen.

[887766]

Jetzt wird von den Christdemokraten durchformten meinungsbildenden Medien suggeriert, das die christdemokratischen Bundestagsabegeordneten es verhindert hätten, dass der von Gysi und Oskar Lafontaine verdrängte Lothar Bisky auf einem Abschiebeposten gelandet wäre.

Wird es nicht immer doller?

[JosefSchulz]

@

Bisky: Votum gegen mich ist keine Ausgrenzung Ostdeutscher

Berlin - Der auch im vierten Wahlgang als Bundestagsvizepräsident gescheiterte Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky sieht in dem Votum keine generelle Ausgrenzung Ostdeutscher.

"Ich sehe, dass es ein Urteil ist über eine ostdeutsche Biografie wie ich sie habe", sagte Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei ein loyaler DDR-Bürger gewesen, und er glaube, solche Lebensläufe würden nicht akzeptiert, wenn er die "hassgeschwollenen" Reden im Bundetag höre. Er schmolle nicht über seine Niederlage. Die Mehrheit des Bundestags habe ihn nicht als Repräsentanten gewollt. "Diese Klarheit ist gut." Er werde die gewonnen Zeit für die Stärkung der Linkspartei nutzen.

...

[URLDer Standard ]http://derstandard.at/?url=/?id=2235990[/URL]

[Art Bechstein]

PANORAMA Nr. 660 vom 27.10.2005
Ausgrenzen und Abkanzeln - Mobbing gegen die Linkspartei
Anmoderation
Anja Reschke:
„Irgendwie ist das ja schon merkwürdig. Da werden 5 Parteien in allgemeiner, freier,
gleicher und geheimer Wahl in den Bundestag gewählt – und vier Parteien tun so, als gäbe
es die fünfte gar nicht. Die Linkspartei hat zwar 8,7 Prozent der Stimmen geholt, aber allein
ihr Name ruft bei Edmund Stoiber hektische Gesten und bei Gerhard Schröder große
Sorgenfalten hervor. Niemand will mit den Linken reden, von koalieren ganz zu schweigen.
Im Wahlkampf wurden sie von allen abgewatscht, ihr Vertreter wird nicht als
Bundestagsvize gewählt. Nun muss man sich inhaltlich ja nicht der Meinung der
Linkspartei anschließen, aber demokratisch gewählt sind sie ja nun doch. Stefan Buchen,
Nicola von Hollander und Dietmar Schiffermüller über den merkwürdigen Umgang mit der
Linkspartei. “
Alles begann ganz harmlos. Dienstag, 18. Oktober. Wahl der Bundestagsvizepräsidenten.
Eigentlich eine Formalie, aber gegen Lothar Bisky und die Linkspartei formiert sich ein
Widerstandsblock:
O-Ton
Bernward Müller, CDU
Bundestagsabgeordneter:
„Herr Bisky ist als ehemaliges SED-Mitglied und als Vorsitzender der PDS jemand, der sich
nach meinem Dafürhalten nicht dem Grundgesetz wirklich unterordnet.“
O-Ton
Andreas Scheuer, CSU
Bundestagsabgeordneter:
„Für mich persönlich ist er deswegen nicht tragbar, weil ich als CSU-Abgeordneter keinen
Kommunisten wähle.“
O-Ton
Jochen-Konrad Fromme, CDU
Bundestagsabgeordneter:
„Der ist für mich eine Gefahr, und der muss politisch bekämpft werden.“

Bisky wird nicht gewählt, eine Demütigung, eine gezielte Provokation. Lothar Bisky, seit der
Wende einer der führenden Figuren in der PDS. Von den anderen Parteien immer wieder
mit Vorwürfen der Stasi-Mitarbeit konfrontiert. War er Teil des SED-Unterdrückungsapparates?
Selbst ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler mahnt zur Zurückhaltung.
O-Ton
Richard Schröder,
Ehem. Bürgerrechtler:
„Mein Eindruck von der Person, und das gilt für mich bis zum Beweis des Gegenteils, mein
Eindruck von der Person ist der persönlicher Integrität.“

O-Ton
Frank Bösch,
Historiker:
„Ich denke, bei der PDS muss man auf die einzelnen Personen gucken. Und da wird man
gewiss gerade bei Lothar Bisky sagen müssen, dass man hier keinen alten Stalinisten hat,
dass man niemanden von der kommunistischen Plattform vor sich hat.“
Sicher, treue Marxisten, wie Sara Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, gibt es
noch immer. Und so mancher träumt noch von der Diktatur des Proletariats, rechtfertigt
die Stasi-Spitzelei. Aber in das Parlament dringen diese Stimmen nicht vor.
O-Ton
Richard Stöss,
Parteienforscher:
„Das sind im Wesentlichen Zirkel, in denen zwar der alte marxistisch-leninistische Geist
noch wabert, aber die eher diskutieren, die Papiere schreiben, die keinen Einfluss auf die
Politik haben, die nicht auf Parteitagen Mehrheiten stellen können, die schon gar nicht die
programmatische Diskussion beeinflussen können.“
Doch das wollen die etablierten Parteien nicht wahrhaben. 18. Oktober, Bundestag: Auch
im zweiten Wahlgang fällt Bisky durch. Seine Kritiker urteilen von einer hohen Warte.
O-Ton
Klaus Wilhelm Lippold, CDU
Bundestagsabgeordneter:
„Er steht für mich noch für ein ungebrochenes Verhältnis zur Vorgängerpartei SED.“
O-Ton
Patrick Döring, FDP
Bundestagsabgeordneter:
„Lothar Bisky hat als Parteivorsitzender der PDS über Jahre eine konsequente Aufarbeitung
der Vergangenheit der SED - und die PDS ist weitestgehend die Nachfolgeorganisation der
SED - verhindert.“
O-Ton
Andreas Scheuer, CSU
Bundestagsabgeordneter:
„Seine Vergangenheit spricht Bände und ist für mich persönlich als Abgeordneter dieses
Hauses nicht tragbar und nicht wählbar.“
Aufarbeitung der Geschichte - ein hoher Anspruch. Historiker mahnen die etablierten
Parteien zu mehr Augenmaß und Bescheidenheit.
O-Ton
Frank Bösch,
Historiker:
„Was nicht akzeptabel ist, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der insbesondere die
bürgerlichen Parteien gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern auftreten. Gerade wenn man
bedenkt, dass insbesondere in der CDU/CSU aber auch in der FDP viele ehemalige NSDAP Mitglieder Posten erhalten haben, bis hin zum Bundeskanzler, bis hin zum
Bundestagspräsidenten.“
Sechziger Jahre: Ehemalige Nazis werden ohne weiteres in den Bundestag gewählt. Neue
Karrieren: Theodor Oberländer. Im Dritten Reich für die Ostraumforschung zuständig, in der
Bundesrepublik Vertriebenenminister.
Hans Globke: Unter Hitler wirkt er an der Umsetzung der Nürnberger Rassengesetze mit,
unter Adenauer: Chef des Kanzleramtes.
Der Bochumer Historiker Frank Bösch hat die CDU-Geschichte eingehend untersucht. Bis
heute hat sich die Partei nicht davon distanziert, Ex-Nazis gefördert zu haben.
O-Ton
Frank Bösch,
Historiker:
„Mit Kiesinger betrat 1966 ein Bundeskanzler das Amt, der selbst NSDAP-Mitglied war, der
selbst im Auswärtigen Amt während des Nationalsozialismus Karriere gemacht hatte. Und
der selbst in den 50-er Jahren auch als stellvertretender Bundestagspräsident eben
gewählt wurde. Also offensichtlich war es in den 50-er und 60-er Jahren kein Problem,
wenn Spitzenpolitiker, wie selbst der Bundeskanzler, diese Vergangenheit hatten.”
Heute sind die Ansprüche gestiegen. Und es ist sicher richtig, dass sich Politiker für ihre
totalitäre Vergangenheit rechtfertigen müssen. Aber im Falle Biskys haben alle
Nachforschungen bislang nichts wirklich Belastendes ergeben.
O-Ton
Richard Schröder,
Ehem. Bürgerrechtler:
„Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass man in der PDS-Linkspartei diese
Kontinuität zur SED sieht. Aber andererseits sehe ich eben auch, dass diejenigen, die in der
Partei das Sagen haben, nicht die stalinistischen Tonarten sprechen, das kann man einfach
nicht behaupten.“
Und trotzdem. Es folgt die Ohrfeige per Wahlschein. Bisky wird auch im dritten Wahlgang
abgelehnt. Obwohl inzwischen eine einfache Mehrheit gereicht hätte.
O-Ton
Norbert Lammert, CDU
Bundestagspräsident :
„Damit ist die notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht. Und der
vorgeschlagene Kollege Dr. Bisky nicht gewählt.“

Bericht: Stefan Buchen, N.v. Hollander, D.Schiffermüller
Schnitt: Stefan Holzleitner

[for4zim]

Was da in Panorama vorgebracht wird, sind keine neuen Argumente. Das fällt sogar deutlich hinter den Stand der Diskussion im Thread zurück.

Und natürlich ist auch der Panorama-Beitrag von der Pressefreiheit in der Bundesrepublik gedeckt. In der DDR hätte es solchen kritischen Journalismus nicht geben dürfen.

[Art Bechstein]

[posting]18.701.869 von for4zim am 09.11.05 13:59:12[/posting]der Bericht zeigt aber schön die Heuchlerei und Doppelmoral, die im Bundestag offensichtlich als vollkommen normal hingenommen wird.

Natürlich hätte dieser Bericht nahezu unzensiert im DDR-Fernsehen gesendet werden dürfen und er wäre es sogar - wetten

Art

[for4zim]

"Natürlich hätte dieser Bericht nahezu unzensiert im DDR-Fernsehen gesendet werden dürfen und er wäre es sogar" - ein schlimmeres Urteil kann man über dieses journalistische Machwerk gar nicht mehr sprechen - welch seltsame Ironie, daß Du das zugibst, Art Bechstein.

Heuchelei und Doppelmoral sehe ich in dem Verhalten der Abgeordneten nicht, allenfalls sehe ich, daß die Journalisten dieses konstruieren wollten. Dabei haben die aber zum einen die Begründung von Lengsfeld unterschlagen (warum wohl?) und dann auch noch einen gewagten Vergleich konstruiert, der nur dann gestimmt hätte, wäre Kiesinger noch 1960 Mitglied einer wie auch immer umbenannten NSDAP gewesen und hätte er sich nicht glaubhaft schon lange von nationalsozialistischer Politik abgewendet. Was die übrigen Beispiele angeht: wenn die PDS im Bundestag mit Fraktionsstärke sitzt, ist es schon reichlich absurd, als Beispiel für Heuchelei dagegen zu setzen, daß Unionsabgeordnete irgendwann einmal der NSDAP angehört hatten. Seit Kriegsende gab es die NSDAP nicht mehr. Und es hat auch keiner der benannten Abgeordneten je versucht, NSDAP-Politik zu betreiben. Dafür wären sie nämlich in die NPD eingetreten.

Das Parteibuch dieses Historikers Bösch würde ich gerne mal sehen. Ist schon seltsam, daß der als einzige Quelle für die Heuchelei-These dient, aber im Grunde nur die gängige DKP-Propaganda vorbringt.

[Art Bechstein]

[posting]18.702.035 von for4zim am 09.11.05 14:14:31[/posting]vielleicht solltest Du mal ein bißchen frische Luft in Deinen Think Tank lassen.

Ich denke, dieser Beitrag hätte in der DDR nicht ausgestrahlt werden dürfen - na was denn nun - ne Meinung solltest Du schon haben.

Ich habe den Bericht im TV gesehen und muß sagen, dass er die Situation bei weitem am besten wiedergibt. Es herrscht eine unglaubliche Angst vor den LINKEN im Bundestag - da werden dann sogar elementare Prinzipien wie Fairness im Umgang miteinander über Board geworfen. Da haben viele Abgeordnete Probleme mit ihrem Demokratieverständnis, denn sie akzeptieren ja offensichtlich nicht den Willen des mündigen Wahlbürgers, indem sie so über deren Vertreter urteilen.

Art

[Albatossa]

n-tv
Montag, 24. Oktober 2005


Lothar Bisky und das MfS
"Gelogen, gelogen und gelogen"


Mit der Linkspartei/PDS ist auch die Debatte um die DDR-Staatssicherheit wieder in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zurückgekehrt. Dass Parteichef Bisky bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten drei Mal nicht die nötige Mehrheit bekam, hat sicher mehrere Gründe: Ablehnung der Linkspartei insgesamt, die Kandidatur eines Parteichefs für einen traditionell parteiübergreifenden Posten und vielleicht nur an dritter Stelle die Stasi. Bisky hatte als Rektor der Potsdamer Filmhochschule Kontakte zum MfS, eine Spitzeltätigkeit hat er stets bestritten.


Wir sprachen mit dem Historiker Stefan Wolle.


Herr Wolle, ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz hat angedeutet, dass viele in der Union Lothar Bisky wegen seiner Kontakte zum MfS für nicht wählbar hielten. Können Sie das nachvollziehen?


Ja, absolut. Für mich ist jemand, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, kein Repräsentant eines demokratischen Parlaments.

Bisky hat in einem Interview gesagt: "Der Stasi-Verdacht ist das, was man immer macht, wenn man Ostdeutsche abstempeln will."

Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...


Mir ist nicht bekannt, dass die in der DDR aufgewachsenen Menschen jemals pauschal als Stasi-Agenten "abgestempelt" worden sind. Die Funktionsträger des SED-Regimes verstecken sich heute gern in der Masse der angeblich Erniedrigten und Beleidigten, um eine verlogene Schein-Solidarität der Ostdeutschen herzustellen.

Aus der so genannten Rosenholz-Datei weiß man, dass es zwei IM-Karteikarten über Bisky gibt. Bisky selbst sagt, es gebe in den Stasi-Akten lediglich einige widersprüchliche Registrierungen, die ihn betreffen. Er betont: "Ich war kein IM." In seiner Akte stehe etwa drin, "dass ich das, was man Spitzelarbeit nennt, gar nicht leisten darf, weil ich für Höheres vorgesehen sei - was das Höhere sein sollte, weiß ich nicht".

Niedere Spitzeldienste sind Bisky in der Tat nicht nachzuweisen. Doch in der Stasi-Akte seiner Frau, die auf diesem Gebiet aktiv war, rühmt die Hauptverwaltung Aufklärung seine Zuverlässigkeit und Treue. Welche Aufgaben er erfüllte, bleibt wegen der Aktenvernichtung unklar. Möglicherweise ging es um wissenschaftliche Expertisen. Solche Schriftstücke aus der Feder Biskys liegen vor. Sie wurden im Auftrage des Instituts für Jugendforschung angefertigt. Wenn man diese Ausarbeitungen liest, sträuben sich einem auch heute noch die Nackenhaare angesichts der dumpfen Kampfparolen im SED-Jargon.

War es nicht möglich, dass jemand als IM geführt wurde und selbst nichts davon wusste?

Das ist vollkommen unwahrscheinlich, geradezu abwegig. Alle, die das bisher behauptet haben, sind früher oder später der Unwahrheit überführt worden. Diese Behauptung ist allerdings in manchen Fällen schwer zu widerlegen, nämlich dann, wenn die eigentlichen Akten vernichtet sind. Es geht ja hier um HVA-Akten, also Akten der Hauptverwaltung Aufklärung. Die wurden 1989/1990 grundsätzlich vernichtet.

Relativ viele Menschen, die als IMs geführt wurden, haben später erklärt, dass sie davon nichts wussten - Lothar de Maizière, Manfred Stolpe, Gregor Gysi. Glauben Sie, dass die alle unterschrieben haben?

Ja, selbstverständlich. Diese Namensliste ließe sich noch endlos fortsetzen.

Die ganzen Dementis - alle gelogen?

Es wurde gelegentlich bei Prominenten auf eine formale Unterschrift verzichtet; wie es im Stasi-Jargon hieß: wurde die IM-Verpflichtung "per Handschlag abgeschlossen". Aber das ändert ja nichts am Sachverhalt. Aus heutiger Sicht ist schließlich nicht ausschlaggebend, ob jemand eine Unterschrift geleistet hat, sondern ob er wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Dies trifft auf die von Ihnen Genannten zu: Die haben sich in konspirativen Wohnungen mit Führungsoffizieren getroffen, haben sich für diese Treffen telefonisch verabredet, kannten ihren Decknamen und haben Geschenke, Geld und Orden angenommen.

Kam es nicht vor, dass ein Vorgang angelegt wurde, es dann aber doch nicht zu einer Zusammenarbeit kam?

Das gab es, aber das ist dann sehr eindeutig den Akten zu entnehmen. Dass jemand registriert wurde und es gar nicht wusste, das ist absurd. Ich will nicht ausschließen, dass es unter 100.000 Fällen auch so einen Fall gab, aber ich kenne einen solchen Fall nicht.

Das wäre auch schwierig zu beweisen.

Ein Beispiel: Anfang der neunziger Jahre gab es an der Humboldt-Universität den Fall Heiner Fink, damals Rektor der Universität. Zu dieser Zeit fing ich gerade an der Humboldt-Uni an zu arbeiten. Es gab Solidaritätsadressen aus dem Ausland, Solidaritätsveranstaltungen an der Uni, unter anderem mit Christa Wolf, die selbst Stasi-Spitzel gewesen war. In meinem Arbeitszimmer steht ein dicker Aktenordner, wo haarklein aufgeführt ist, dass Fink jahrelang Stasi-Spitzel war. Diese Leute haben gelogen, gelogen und gelogen, ohne rot zu werden. Die Vorstellung, dass da einfach etwas Falsches auf eine Karteikarte geschrieben wurde, ist abwegig.

In einigen Fällen ist es gerichtlich verboten, die Leute Stasi-Spitzel zu nennen.

Zum Beispiel bei Gysi. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1998 in einem langen Bericht aber eindeutig festgestellt, dass Gysi für das MfS gearbeitet habe.

Wie kommt es dann zu den Urteilen?

Die Gerichte weigern sich einfach, überhaupt in die Sachverhalte einzusteigen. Die argumentieren ganz formal und sagen, die Akten aus der DDR erkennen sie nicht als Beweisstücke an. Insofern ist die Aussage "Gysi ist IM" im Sinne unseres Rechtsstaates nicht beweisbar.

Die deutsche Stasi-Vergangenheit ist lange nicht öffentlich diskutiert worden. Ist das Thema vom Tisch?

Nach Jahren der Diskussion ist es doch nur selbstverständlich, dass viele das Thema inzwischen gelassener sehen. Das geht mir nicht anders. Ende nächsten Jahres läuft die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst aus. Man sollte sie auch nicht verlängern. In Sachsen wurden jetzt noch einmal alle Mitarbeiter im Schuldienst überprüft, mit dem Ergebnis, dass 31 Personen herausgefischt wurden, die nun wohl zur Entlassung anstehen. Da lohnt der Aufwand nicht mehr. Bei den politischen Verantwortungsträgern sollte man jedoch meiner Ansicht nach die Maßstäbe weiter streng anlegen.

(Die Fragen stellte Hubertus Volmer)

Dr. Stefan Wolle, Jahrgang 1950, ist Mitarbeiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. 1990 war der Historiker Mitarbeiter des staatlichen Komitees für die Auflösung des MfS. Er hat (zusammen mit Armin Mitter) die erste Dokumentation von Befehlen und Berichten der Staatssicherheit herausgegeben ("Ich liebe Euch doch alle!"). Weitere Titel: "Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR" (1998) sowie das Fischer-Taschenbuch "DDR" (2004).

Adresse:
http://www.n-tv.de/593087.html

[for4zim]

#362, damit wären wir wieder am Ende eines Kreises. Wenn es die Angst vor der Linken wäre, stünde nicht das Angebot, einen anderen Kandidaten als gerade Bisky durchaus zu wählen. Begründet eben mit der Person Biskys, seinem Umgang mit der eigenen Vergangenheit und seinen Handlungen in der DDR und beim Umgang mit dem SED-Parteivermögen, begründet schließlich durch Biskys Versuch, Abgeordnete, die er nun als Bundestagsvizepräsident vertreten soll, bei genehmer Gelegenheit mundtot zu machen.

Die Wahl oder Nichtwahl von Bisky war eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Die Abgeordneten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und ihn aus nachvollziehbaren Gründen nicht gewählt. Vera Lengsfeld hat alles dazu geschrieben.

[Art Bechstein]

[posting]18.702.222 von Albatossa am 09.11.05 14:29:16[/posting]gähnnnnnnn

[JosefSchulz]

[posting]18.702.282 von Art Bechstein am 09.11.05 14:33:31[/posting]Siehst du Art, jetzt hat er sogar dich überzeugt. Dein Einlenken zeigt echte Größe...

[Art Bechstein]

[posting]18.702.258 von for4zim am 09.11.05 14:31:52[/posting]for4zim

zum 100 Mal - darum ging es doch überhaupt nicht - ist das denn so schwer zu verstehen?

Es ging die ganze Zeit darum, dass die LINKSPARTEI vorher die Wählbarkeit in den Fraktionen ausgelotet hat, wie das bei der parlamentarischen Demokratie durchaus übliche Meinungsfindung ist. Da gab es lt. übereinstimmenden Berichten keinerlei spürbare Ablehnung gegen Bisky. Erst in der öffentlichen Wahl wurde er dann gedemütigt. Das ist das Verwerfliche daran. Wenn diese Meuchelmörder vorher die Kritik öffentlich geäußert hätte oder Signale an die Fraktionsvorsitzenden gegeben hätte, wäre für die Sache wesentlich akzeptabler bzw. kann man dann eine Diskussion über Bisky führen, die für mich eindeutig positiv ausfällt bei der Person. Dann muß man aber auch über die Vergangenheitsbewältigung und die Dopplemoral der bürgerlichen Parteien sprechen, die in ihren Reihen auch Vorbestrafte und andere Straftäter in Amt und Würden haben.

Art

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.702.341 von JosefSchulz am 09.11.05 14:37:59[/posting]wenn es einen User hier im Board gibt, der mich garantiert nicht von irgendetwas überzeugt, dann ist es Albatossa

[for4zim]

Bei Frank Bösch kann ich zumindest Entlastung geben, was den ideologischen Hintergrund angeht. Der hat sich einen Namen gemacht mit Bücher über die Parteiengeschichte der Union. Dabei war für ihn eine Kernfrage die Steuerung der Partei über die Parteienfinanzierung insbesondere in der Adenauerzeit. Damit verstehe ich auch, warum der sich auf diese Aspekte konzentrierte, hingegen weder im klaren über die Motivation bezüglich Bisky war, noch ihn hinsichtlich seiner DDR-Vergangenheit und seiner Aktivitäten danach einordnen konnte.

[Albatossa]

[posting]18.702.350 von Art Bechstein am 09.11.05 14:38:23[/posting]Hast Du da nicht was ganz wichtiges vergessen? In meine Augen ist Bisky nicht nur unwählbar sondern sogar ein Ganove!

http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=1219

Dirk Maxeiner 20.10.2005 15:43FeedbackVeras Abschiedsgeschenk
Die Zeitungen sind heute voll mit Spekulationen über die Nichtwahl von Lothar Bisky. Was ist da gelaufen? Etwas wunderbares! Hier hier die wahre Geschichte, exklusiv auf achgut.de:

Die scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Langsfeld räumte am Sonntag-Abend ihr Bundestagsbüro. Dabei fiel ihr zufällig (oder höhere Fügung?) eine Akte auf die Füße. Und diese Akte fiel zwei Tage später Lothar Bisky auf die Füße. Und zwar kräftig.

Und das kam so: Es handelte sich um die Unterlagen eines Prozesses, in dem der PDS-Kader versucht hatte, der Abgeordneten Lengsfeld den Mund zu verbieten. Er wollte ihr untersagen, Ergebnisse eines Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages zu verschwundenen DDR-Milliarden öffentlich zu zitieren. Einfach gesprochen: Er wollte jenem deutschen Bundestag und seinen Organen einen Maulkorb umhängen, der ihn jetzt zu einem seiner Vizepräsidenten wählen sollte. Und das, so durchfuhr es Vera Lengsfeld, könne doch wohl nicht wahr sein.

Sie verfasste noch am gleichen Abend einen kurzen Artikel (siehe weiter unten) für die Südthüringer Zeitung. Kopien davon leitete sie am nächsten Montag an drei vertraute Abgeordnete in SPD, FDP und CDU weiter. Diese sorgten innerhalb ihrer Fraktionen für die entsprechende Information ihrer Kollegen. Ergebnis war am Dienstag Biskys herbe Niederlage.

Die Tatsache, dass der Stein erst wenige Stunden vor der Wahl so richtig ins Rollen kam, stellt sich im Nachhinein als großes Glück heraus. Die Weichspüler und Verharmloser des Berliner-Allparteienbetriebes bekamen die Sache gar nicht so richtig mit und hatten auch keine Zeit mehr ihre Kollegen zu disziplinieren. Und so schauten die Partei-Granden der großen Koalition genauso ratlos in die Kameras wie Herr Bisky und seine Genossen. Versuche Bisky doch noch durchzuwinken scheiterten kläglich. Noch hat die DDR- und Stasi-Schlusstrich-Mentalität nicht gesiegt, mal sehen ob es so bleibt.

Und hier der Wortlaut von Vera Lengsfelds Beitrag:

„Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch.

Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand.

Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“

[Albatossa]

[posting]18.702.362 von Art Bechstein am 09.11.05 14:39:34[/posting]Dann hast Du aber mit Bisky viele Gemeinsamkeiten!

[Art Bechstein]

[posting]18.702.413 von Albatossa am 09.11.05 14:43:26[/posting]nochmal GÄHHHNNNNN - hatten wir schon diesen Artikel mit der lächerlichen Aktengeschichte. Manche Bürgerrechtler sind aber auch nur noch ein Abziehbild.

Wodurch wurde Vera Lengsfeld eigentlich zur Bürgerrechtlerin? In Deutschland West hätte sie mindestens beim Vefassungsschutz eine Akte bekommen; so hat sie eine bei der Stasi...die kann sie wenigstens einsehen

Art

[Albatossa]

[posting]18.702.481 von Art Bechstein am 09.11.05 14:47:07[/posting]Es hat für Bisky gelangt!

[Art Bechstein]

[posting]18.702.462 von Albatossa am 09.11.05 14:46:14[/posting]das ist mir ziemlich egal, mit wem ich Gemeinsamkeiten aufweise. Wenn Du das für die Ordnung in Deinem Leben brauchst soll es mir recht sein, wenn nicht ist es auch ok. Komm Du lieber mal ins Reine mit Dir hinsichtlich Chaparral - mal hü mal hott - das ist ja fürchterlich

Art

[Art Bechstein]

[posting]18.702.506 von Albatossa am 09.11.05 14:49:03[/posting]aber nicht mal mehr für den Bundestag - da sitzt nun Bisky aber keine Vera Lengsfeld

[for4zim]

So, Art Bechstein, welcher Politiker in Amt und Würden ist denn Deiner Meinung nach Straftäter? Ich denke, die Behauptung wirst Du zurücknehmen müssem, da Du niemanden wirst nennen können.

Ansonsten: Deine Verratsthese ist abenteuerlich. Es hat niemand die Abgeordneten vorher gefragt, ob sie Bisky zustimmen würden. Sonst hätten die vermutlich im Vorfeld schon ein "Nein" signalisiert. Da haben die Parteiführer was versprochen, was sie besser vorher mit den Fraktionen abgemacht hätten. Da der einzelne Abgeordnete hier seiner Gewissensentscheidung folgen konnte, haben die Abgeordneten ihr Recht auch wahrgenommen. Die PDS sollte endlich das demokratische Votum akzeptieren, auch wenn die aus DDR-Zeiten anderes gewohnt sind. Vor allem die vierte Wahl war völlig überflüssig und kindischer Trotz der PDS.

[for4zim]

"Wodurch wurde Vera Lengsfeld eigentlich zur Bürgerrechtlerin? In Deutschland West hätte sie mindestens beim Vefassungsschutz eine Akte bekommen" Und noch eine diffamierende Unterstellung, für die es keinen Beleg und keine Plausibilität gibt.

[Art Bechstein]

[posting]18.702.544 von for4zim am 09.11.05 14:51:39[/posting]otto graf von lambsdorff - ehrenvorsitzender der fdp

otto wiesheu - verkehrsminister csu bayern

nur um mal 2 namen spontan zu nennen

zum anderen punkt - so wurde es unwidersprochen überliefert und die mehrheitssensoren in den fraktionen sollen kontaktiert worden sein.
ob dir das nun paßt oder nicht. die 4. wahl war trotz und wird der linkspartei stimmen bringen...

art

[Art Bechstein]

[posting]18.702.565 von for4zim am 09.11.05 14:53:04[/posting]ist ja auch konjunktiv, weil sie ja in der ost-friedensbewegung war. für frieden-west ist der verfassungsschutz zuständig

[Albatossa]

Die Vera Lengsfeld und der Bisky kannten sich schon in der guten "Alten DDR"! Es gibt hier ein sehr dunkles Geheimnis wohl nicht nur um die Karl-Marx-Universität Leipzig wo beide waren sondern auch um den Berufsverbot der Vera im Jahr 1983!

Aber die Biskyakten bleiben verschwunden!

[Art Bechstein]

[posting]18.702.874 von Albatossa am 09.11.05 15:12:38[/posting]ich dachte, die beiden hatten sich auf einer Parteisitzung der SED kennengelernt - naja, man lernt nie aus...

[Albatossa]

[posting]18.702.887 von Art Bechstein am 09.11.05 15:13:41[/posting]Ja, sagt man!

[for4zim]

#378, nicht Vorbestrafte, sondern Straftäter. Also, wer ist es? Du hast ja beide Kategorien getrennt, also mußt Du Straftäter benennen können. Und dann auch gleich die Frage beantworten, warum Du sie nicht angezeigt hast.

#379, immer noch diffamierend. Was soll eigentlich diese Gleichsetzung von DDR und Bundesrepublik? Ich fühle mich immer mehr in der Ansicht bestärkt, daß Dir das Wesen einer Demokratie im Gegensatz zu einer Diktatur überhaupt nicht klar ist.

[Art Bechstein]

[posting]18.702.925 von for4zim am 09.11.05 15:16:08[/posting]For4Zim

wenn jemand vorbestraft ist, setzt das voraus, dass er auch Straftäter ist. Insofern ein guter Versuch...aber mehr auch nicht.

Eine Straftat ist ein Tun oder ein Unterlassen, das einen strafgesetzlichen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig ist und schuldhaft begangen wurde. Wikipedia

Wieso diffamierend? Hat der Verfassungsschutz in der BRD etwa keine Mitglieder der Friedensbewegung überwacht? das erwarten doch Leute wie Du geradezu. Da liegt doch der Schluß nahe, dass eine Friedensaktivistin, wie Vera Lengsfeld auch dem Verfassungsschutz-West aufgefallen wäre. Soviel Widerstandskraft sollte man von einer gestandenen Bürgerrechtlerin doch schon erwarten, dass sie dem Verfassungsschutz auffällt und im Kern ging es ja um die gleiche Sache, egal ob nu Russen oder Amis die Raketen aufstellen.


Art

[for4zim]

Nein, ein Vorbestrafter hat seine Strafe erhalten. Er ist resozialisiert. Ein Straftäter ist jemand, der für seine Tat erst noch bestraft werden muß.
Und schreib hier nichts von "guter Versuch". Du hast zwischen vorbestraft und Straftäter unterschieden. Also halten wir fest: Du hast behauptet, daß einige Politiker in Amt und Würden Straftäter wären und hast diese Falschbehauptung nun zurückgenommen. Gut.

Mit Bisky hat das aber nichts zu tun. Die Abgeordneten hatten die Wahl. Sie haben Bisky nicht gewählt. Die PDS hat das anzuerkennen. So funktioniert das in eienr Demokratie. Und wenn Lengsfeld Bisky kritisiert, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das gehört zur Demokratie.

[Art Bechstein]

[posting]18.703.148 von for4zim am 09.11.05 15:29:21[/posting]nein, da irrst Du Dich - ich halte mich nicht an Deine Definition, sondern an die von Wikipedia:

Eine Straftat ist ein Tun oder ein Unterlassen, das einen strafgesetzlichen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig ist und schuldhaft begangen wurde.

Wenn Du eine offizielle Definition findest, die Deine Position unterstützt - immer her damit, wobei das auch nichts daran ändern würde, dass solche Politiker in Deutschand in Amt und Würden sind.

Mit Bisky hat das aber sehr wohl zu tun, da offensichtlich ein volltrunkener Bayer, der einen Menschen tötet in Deutschland ein weitaus höheres Ansehen genießt als ein Ex-SEDler, dem man nicht mal eine Stasi-Tätigkeit nachweisen kann geschweige denn einen Schaden benennen kann, den diese Person angerichtet haben soll. Das ist schon bemerkenswert und läßt tief über den moralischen Zustand unserer Republik blicken vom selbstherrlichen Obermoralisten Lambsdorff will ich mal erst gar nicht anfangen...

Also frisch ans Werk und eine Straftäter-Definition im For4zim`schen Sinne gesucht!

Art

[for4zim]

Klar ist die Unterstellung diffamierend, daß Lengsfeld in Westdeutschland beim Verfassungsschutz unter Beobachtung stünde. Offensichtlich gibt sie ja keinen Grund dafür. Und das ist logisch, denn in der Bundesrepublik wird man nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil man in der Friedensbewegung ist, sondern weil man sich verfassungsfeindlich betätigt. Und wenn z.B. die DKP Teile der Friedensbewegung unterwandert oder wenn die "Generale für den Frieden" zu Markus Wolf Kontakt hielten und aus der DDR finanziert wurden, dann ist das natürlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Bei Lengsfeld fehlt aber exakt dieser Grund, sie überhaupt zu überwachen. Daher ist Deine Behauptung dazu eine Diffamierung, die Du machst, weil Du sonst keine Argumente gegen Lengsfeld und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung hast.

[jaujazu]

#Art

Und er wird nicht gewählt. und das ist auch gut so

[for4zim]

#386, Art Bechstein, Du hast von Vorbestraften und Straftätern geschrieben. Du. Dann erst ich. Du hast den Unterschied gemacht. Und der ist richtig. Wir reden hier nicht über die Definition von "Straftat", sondern von "Straftäter". Ein Vorbestrafter ist eben kein Straftäter mehr. Du wirst auch nicht sehen, daß einer der von Dir genannten diese Vergangenheit geheim hielte. Die haben ihre Geldstrafe bezahlt und sind resozialisiert. Bisky hingegen ist nicht offen über seine Vergangenheit. Es ist den Abgeordneten auch kein besonderes Anliegen, ob einer der Abgeordneten ein Verkehrsdelikt begangen haben mag und dafür eine Geldstrafe geleistet hatte, sondern ob ein Abgeordneter versucht hat, Kollegen mundtot zu machen, ob er über seine Vergangenheit nicht offen und ehrlich ist und ob er anscheinend nicht nur antidemokratisch gearbeitet hat, sondern diese Einstellungen weiterhin pflegt.

[mwieser]

Wie kann man nur so naiv sein.
Oder so tun, als ob man so naiv wäre.

Die Vorbehalte gegen die Eignung Biskys sind so offensichtlich vorgeschoben, dass sich eigentlich jeder Kommentar erübrigt. Dennoch führe ich mal den Beweis:

1. Bisky hat seine Befähigung für dieses Amt in Brandenburg nachgewiesen. Seine unparteiliche Arbeit in dieser Funktion erkennen selbst Brandenburger CDU-Parlamentarier nach wie vor an.

2. Die Stasi-Kontakte Biskys sind jahrelang intensiv in der Öffentlichkeit erörtert worden. Im Ergebnis gab und gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Bisky jemandem persönlich geschadet hat. Mit "wissenschaftlichen Expertisen in dumpfen Kampfparolen im SED-Jargon", die sicher peinlich sind, sowieso nicht. Dabei ist es auch unerheblich, ob er diese Berichte als ein IM oder in anderer Form der Zusammenarbeit abgeliefert hat. Das Interview mit Historiker Stefan Wolle beleuchtet nur formale, nicht inhaltliche Aspekte.

3. Vor jeder Abstimmung liegen wahrscheinlich Dutzende Aufforderungsschreiben in den Postfächern der Abgeordneten. Dass das Schreiben von Frau Lengsfeld nun ausgerechnet die Wahlentscheidung zu ungunsten Biskys erzeugt haben soll, ist lächerlich. Und dass Frau Lengsfeld die Akte passend vor der Abstimmung vor die Füße fällt, ist natürlich reiner Zufall. Warum wohl ist dieses Schreiben in der Presse nicht breit aufgegriffen worden?
Peinlich und entlarvend in ihrem Schreiben ist der Satz: "Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zur unappetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ..."
Jede Fraktion hat den Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Der Vorwurf von Frau Lengsfeld trifft wenn überhaupt die Parteien, die für die Entstehung dieses Geschäftsordnungspunktes verantwortlich sind, also in keinem Fall ausschließlich die Linkspartei.
Was den inhaltlichen Vorwurf betrifft, so ist das Vorgehen Biskys juristisch bestätigt. Hier sollte man das Ergebnis des Untersuchungsausschusses kritisch beleuchten, bevor man urteilt, Bisky wolle unangenehme Wahrheiten verdecken und Leute mundtot machen.

4. Nachdem Bisky bei den ersten beiden Wahlgängen immerhin noch die einfache Mehrheit hatte, fehlten im dritten Durchgang plötzlich die entscheidenden Stimmen. Wer soll glauben, dass sich zwischen dem 2. und dem 3. Wahlgang neue Erkenntnisse aufgetan haben, die einer Wahl Biskys entgegenstehen?

5. O-Ton Andreas Scheuer, CSU: Für mich persönlich ist er deswegen nicht tragbar, weil ich als CSU-Abgeordneter keinen Kommunisten wähle.
Eine Nichtwahl auf dieser Basis ist nicht frei und demokratisch, sondern ungerechtfertigt und verantwortungslos. Wie praktisch, dass man edler Demokrat ist und sich für seine wohlbegründeten Entscheidungen nicht rechtfertigen muss. Wer Parlamentariern wie diesen unterstellt, sie würden anhand inhaltlicher oder politischer Kriterien urteilen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Linkspartei jedenfalls hatte die Größe, einem Konservativen die Stimme zu geben.

6. Bisky hat nach der ersten Wahlniederlage eine offene und ehrliche Aussprache angeboten. Dieses Angebot wurde bewusst ausgeschlagen.


Fazit:

Die Parlamentsmehrheit hat nicht die Qualifikation des Bewerbers zum Maßstab seiner Entscheidung gemacht, sondern wollte der Linkspartei ein positives Aushängeschild verweigern. Diesem demokratischen Wunsch wird nun entsprochen: Die Linkspartei verzichtet auf das Amt, anstatt sich die Besetzung von unpolitischen Hinterbänklern diktieren zu lassen. Ich finde, das zeugt von demokratischem Bewusstsein und Größe.

Allerdings sollte die Linkspartei vorsichtig sein mit Vorwürfen, die Ablehnung sei ein bewusster Angriff auf ehemalige DDR-Bürger: Die Nichtwahl Biskys ist zu irrational und durchsichtig, als dass man weitergehende Absichten unterstellen sollte.

Was die demokratische Anmut und Verantwortung vieler Parlamentarier angeht, sollte man sich keine Illusionen machen. Sonst wird man sich immer wieder wundern über Entscheidungen wie die (ewig)gestrige.

[_Spock_]

[posting]18.702.544 von for4zim am 09.11.05 14:51:39[/posting]@for4zim
"...Es hat niemand die Abgeordneten vorher gefragt, ob sie Bisky zustimmen würden. Sonst hätten die vermutlich im Vorfeld schon ein " Nein" signalisiert."

Falsch!
Dagmar Enkelmann hat mehrfach gesagt, daß die Linkspartei die anderen
Fraktionen daraufhin angesprochen hat und von keiner etwas signalisiert
wurde.
Gestern hat das auch Gregor Gysi noch einmal betont.

Du willst mit Deiner Äußerung sicher nicht behaupten, daß Enkelmann und
Gysi diesbezüglich lügen?!
Ich gehe natürlich davon aus, daß sie nicht mit jedem einzelnen der 226
CDU/CSU-Abgeordneten gesprochen haben. Aber das hielte ich auch nicht
für nötig.
Zu meinem Demokratieverständnis gehört jedenfalls, daß man eine
wichtige Entscheidung auch mit denen diskutiert, die sie betrifft.
Aber da haben offensichtlich einige Abgeordnete ein anderes Verständnis
von Demokratie gehabt...


...Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So weit, so
gut - hoffe nur, es hatte keiner seins an der Garderobe abgegeben...

[Art Bechstein]

[posting]18.703.313 von for4zim am 09.11.05 15:37:03[/posting]Nö For4Zim,

na, nun aber genug künstlich aufgeregt und empört. Es hätte jedenfalls die theoretische Möglichkeit bestanden, dass die gute Vera vom Verfassungsschutz überwacht worden wäre. Wenn Du das sicher weißt, dann Glückwunsch. Darauf bezog sich mein Gedanenspiel, das gewiss weit von einer Behauptung entfernt ist, weil es die Situation gar nicht gegeben hat. Deswegen habe ich nur Indizien angeführt, die m.E. eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür implizieren.

Art

[887766]

Hallo Art Bechstein,

ist Vera Lengsfeld evtl. ostdeutsche Bürgerrechtlerin geworden weil sie ideologische Ortsmarkierungen setzen wollte?

Wir sollten mal nicht ins spießbürgerliche abgleiten.

[jaujazu]

#390
Und warum muß man ihn dann wählen ???
Wenn man ihn nicht will ???
Und man Vorbehalte hat.
Nur weil die PDS will das man ich wählt ???

Ich sage NEIN !!!1
Die Abgeordneten sind sich nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Jeder der daran Hand anlegt, untergräbt unsere Demokratie und will einen anderen Staat.

Ich will das nicht !!!!!

[Art Bechstein]

[posting]18.703.591 von 887766 am 09.11.05 15:49:16[/posting]naja, sie fing ja mal in der SED an..dann kamen die Raketen...tja ich weiß es nicht. Hab nie was übrig gehabt für diese Friedensheinis ob nun OSt oder West. War ja auch bei der Bundeswehr...frag mal lieber wen anderes

Art

[for4zim]

mwieser: Deine Meinung in allen Ehren, aber zu Punkt 1,2: die Abgeordneten, die über die Person Biskys abzustimmen hatten, waren anderer Meinung.

Zu Punkt 3: Auch diese Meinung steht Dir frei. Daß aber die von Lengsfeld angeführten Gründe nicht ausschlaggebend waren, wirst Du nicht beweisen können. Was den Anspruch auf den Bundestagsvizepräsidenten angeht, den hat die PDS. Aber nirgendwo steht, daß es Bisky sein muß. Und eine juristische Bstätigung des Vorgehens von Bisky kenne ich nicht. Was soll das sein? Aktenzeichen? Fundstelle?

Zu Punkt 4: Es kann auch sein, daß der Diskussionsprozeß bei den Abgeordneten während der Abstimmungen weiter lief. Schließlich hatte es vorher für Diskussionen über die Person Biskys wenig Zeit gegeben.

5. Scheuer darf seine persönliche Meinung haben. Und wenn das sein Grund ist, Bisky nicht zu wählen, ist das ein genauso legitimer Grund, wie jeder andere. Wenn er Kommunisten grundsätzlich nicht wählt, dann ist das so. Wahrscheinlich sehen das seine Wähler mehrheitlich genauso. Dann ist auch moralisch eine andere Einstellung des Abgeordneten gar nicht zu rechtfertigen. Obwohl er auch das nach dem Gesetz dürfte.

6. Wozu auch eine Aussprache. Die Mehrheit will ihn nicht. Das hat er gefälligst zu akzeptieren. Dafür sind Wahlen da.

[for4zim]

_spock_: "Ich gehe natürlich davon aus, daß sie nicht mit jedem einzelnen der 226
CDU/CSU-Abgeordneten gesprochen haben." Genau darauf habe ich mich bezogen. Guten Morgen.

[_Spock_]

[posting]18.703.502 von mwieser am 09.11.05 15:45:24[/posting]@mwieser
Stimme Dir inhaltlich voll zu.

Auch die Rolle von Frau Lengsfeld in diesem Zusammenhang finde ich sehr
fragwürdig, will das aber nicht überbewerten.
Daß es ihr nicht um Sachargumente ging, sondern eher um einen
persönlichen Racheakt (was man angesichts ihrer Biographie vielleicht
noch verstehen kann - wenn auch nicht gutheißen) schlußfolgere ich
vor allem aus dieser Aussage:
"...Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich
damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft.
Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz
verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie
Meinungsäußerung bestand..."
Vielleicht ist Frau Lengsfeld auch nur nicht bekannt, daß dieses
Strafmaß durchaus üblich ist bei Verleumdung und ähnlichen Delikten.
Daraus einen Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zu DDR-Zeiten
herzuleiten - möglichst noch einen, den Bisky zu verantworten hat, ist
abenteuerlich.

Aber vielleicht war das ja auch nur eine Kritik von Lengsfeld am
bundesdeutschen Rechtssystem und ich habe das völlig falsch interpretiert...

[Teufelstaube]

...am besten gefallen hat mir gestern der Fernsehauftritt des "SED-Triumvirats".

..erst liest Bisky seine Erklärung Halbsatz für Halbsatz von einem Zettel ab; das kam unheimlich glaubwürdig herüber.

..dann schimpfen Lafo und Gysi lauthals wie die Rohrspatzen.

...und alle drei sind fast am Heulen, weil sie ihr Räppelchen nicht bekommen haben.

Herrlich amüsant!

[Art Bechstein]

[posting]18.704.111 von Teufelstaube am 09.11.05 16:19:26[/posting]ja, jeder sucht sich was aus der Politik raus. Ich persönlich zehre ja heute noch von den Barschel-Auftritten - das war ganz großes Kino

[big_mac]

Hat Deutschland eigentlich keine anderen Sorgen als den 7. Nicht-Vize-Bundestagspräses ?

[Teufelstaube]

@bigmac,

..das frage ich mich langsam auch.

[JosefSchulz]

[posting]18.703.280 von Art Bechstein am 09.11.05 15:35:23[/posting]Art (und for4zim),

in der Sache `Straftäter/Vorbestrafte` will ich nur mal anmerken, daß abgeurteilte Straftaten irgendwann dem Verwertungsverbot unterliegen, nämlich dann, wenn sie aus den Registern entfernt worden sind. Dann dürfen sie den Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden, die Betroffenen gelten als unbestraft. Beides trifft auf die von dir genannten Herren Lambsdorf und Wiesheu zu.

[Art Bechstein]

[posting]18.705.912 von JosefSchulz am 09.11.05 17:55:39[/posting]aber irgendwie doch nicht für die Politik, wo es um Vorbilder geht...besoffen am Steuer und einen tot fahren - na, ich weiß nicht....

Wann verjähren denn Gerüchte hinsichtlich einer vermeintlichen Stasi-Vergangenheit? vermutlich nie

[JosefSchulz]

[posting]18.706.470 von Art Bechstein am 09.11.05 18:23:47[/posting]Art,

rechtsphilosophisch betrachtet wird der Straftäter durch die Bestrafung geläutert. Dann muß ihm hinterher auch vergeben werden. Da der Bisky für seine Sünden der Vergangenheit nie büßen mußte und sogar heute noch hartnäckig leugnet, kann ihm auch nicht vergeben werden. Reuelosigkiet verjährt nie!

Aber das Fegefeuer, durch das er viermal im Bundestag gehen mußte, zeigt, daß er im tiefsten Innern den Weg der Reue sucht. Nun muß er ihn nur noch finden. Gott wird ihm dabei helfen...

Aber Spaß beiseite, Art. Wenn du dir alle Regeln des Rechtsstaates so hinbiegst, daß der Bisky plötzlich ein Ehrenmann ist, darfst du auch den Lambsdorf und den Wiesheu nicht (mehr) beschuldigen. Strafrechtliche Beurteilungen haben mit politischen Wertungen m. E. eh nur bedingt was zu tun.

Aber zwei Sachen muß ich mal anerkennend erwähnen:

1) Du hast hier lange ganz alleine versucht, das Gelände gegen eine erdrückende Übermacht von Bisky-Gegnern argumentativ zu verteidigen. Sogar dein Deputy Roman (der mit der verbalen Schrotflinte) hatte sich verdrückt. Das war wie High-Noon, Art! Meine Anerkennung, wenns auch für die falsche Sache war.

2) Dein Diskussionsstil ist merkbar ziviler geworden. Da macht es ja beinahe Spaß, mit dir zu reden.

[Art Bechstein]

[posting]18.706.948 von JosefSchulz am 09.11.05 18:48:03[/posting]na, obs die falsche Sache war, bezweifle ich doch sehr, da es nie falsch sein kann, für rechtsstaatliche Prinzipien einzutreten, ob sie nun zugunsten eines LINKEN oder RECHTEN wie Schäuble wirken.

Ich halte wirklich viel von Bisky und finde das, was im Vorfeld der Abstimmungen mit ihm geschah, dem Bundesparlament unwürdig. Seine Rolle als SED-Mitglied und mutmaßlicher Stasi-Zuträger ist mir mittlerweile wurscht, da ich Leute mehr danach beurteile, was sie in der jüngeren Vergangenheit getan haben und wie sie sich in ihrem Umfeld bewegen.

Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Lambsdorff und Wiesheu. Ich habe die Fälle damals interessiert verfolgt und mich gewundert, das es so was wie politischen Bonus gibt, aber umgekehrt gibt es ja mittlerweile eher einen Malus für gepflegt ausgerutschtes Verhalten.

Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass die etablierten Parteien auch ihre unaufgearbeiteten Leichen im Keller leigen haben und sich einzelne Volkdsvertreter allzu leicht als Gralshüter der Demokratie und letzte Bastion der Moral aufspielen, die eigene Partei jedoch vollkommen unkritisch sehen.

Ebenfalls ist mir schnurz, ob die PDS nun einen Bundestags-Vize stellt oder nicht. Ich fänds besser, wenn sie es nichttäten, da es mehr zu ihrem politischen Gusto paßt und ein Zeichen setzen würde.

Naja, mal sehen was als nächstes kommt; jetzt muß ja erstmal Angie in den Ring und da gibt es ja auch schon erste kritisch-drohende Stimmen in den Reihen der BUndestagsabgeordneten.

Schaun mer mal

Bis bald jedenfalls

Art

[887766]

# 399,

Dein Thread: Neulich im Baumarkt

Kunden sind nervig, Teufelstaube. Nur der geübte Verkäufer versteht es damit umzugehen.

Wahrscheinlich sind Journalisten, wie Kunden, eben nervig.

[for4zim]

#405, ich muß auch sagen, im Laufe der Diskussion ist Art Bechstein etwas sachlicher geworden. Das ist schon verwunderlich; bei vielen Usern, die am Anfang so klotzen, wird es im weiteren Verlauf noch schlimmer. Zumindest in dem Punkt war es angenehm.

Vorerst haben sich die Fraktionen nicht geeinigt - schauen wir, was das weiter bringt.

[midas]

...wenn es ums geld gehjt ums steuergeld nähhmlich denn bitte die alte tante SPD nicht vergessen die haben jetzt zwei bundesvize ... jaja sone koalitionsvetrhandlung bringt was inden topf unserer abgeordneten.. .. achso ja dem gewissen verplichtet hört bei fraktionszwang auf und wo noch bundestag ist theater für die dummen ähh das sind ja wir

Übrigens waren das (wir) keine Bürgerrechtler sondern wiederständler .- bürgerrechtler gibt und gab es in der alten und heutigen bundesrepublik sie wollen die bürgerchte verbessern aber das sytem nicht verändern .
In derDDR wollten wir das sysstem ablösen bis auf einige die eine verbesserte DDR wollten . d.h. ob bügerrechtler opder wiederständler kann man an seinem wollen von damals schon erkennen. Z.B: der 17.juni hier ging es um auflösung der DDR nicht um verbesserung der DDR wenn es auch erst mit nur mit veränderung innerhalb der DDR anfing. In den 70zigern ging es den meisten von uns um eine abschaffung der DDR bis auf wenige. Ab den 80 zigern kann ich wenig dazu sagen habe nur noch aus der ferne beobachtet.
Ich denke bisky zu wählen würde mir auch schwerfallen aber bei diesem amt heist es wir wählen deinen ihr wählt unseren. Dieser konsens besteht schon immer.


g.Midas

[887766]

# 409,

zählt nicht der Kampf um die Sicherung der sozialen Errungenschaften nicht zu den vordringlichsten Aufgaben ostdeutscher Bürgerrechtler.

Menschenrechtler und Bürgerrechtler sind das nicht zwei Paar Schuh?

[887766]

Quellenhinweis: http://www.welt.de/data/2005/11/11/801899.html







"Etwas mehr als nur ein Schönheitsfehler"
Bundestagspräsident Lammert bedauert, daß die Linkspartei keinen Vizepräsidenten im Parlament stellt - Großer Widerstand gegen Bisky unter ostdeutschen Abgeordneten
von Daniel Sturm

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat von den Fraktionschefs der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, verlangt, die gescheiterte Wahl von Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments zu akzeptieren. Wenn Bisky als Kandidat erkläre, er akzeptiere das Wahlergebnis, "sollten das seine Fraktionsvorsitzenden auch tun", sagte Lammert dieser Zeitung. Mit Lammert sprach Daniel Friedrich Sturm.

DIE WELT: Die Linkspartei hat einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Nach deren Verzicht ist das Bundestagspräsidium nicht komplett, oder?

Norbert Lammert: Ich habe die Erklärung der Fraktion Die Linke zur Kenntnis genommen, "bis auf weiteres" keinen weiteren Vorschlag für einen Vizepräsidenten zu machen. Davon wird die Funktionsfähigkeit des Bundestages und seiner Organe nicht beeinträchtigt. Sowohl das Präsidium als auch der noch nicht konstituierte Ältestenrat können selbstverständlich mit ihren gewählten Mitgliedern arbeiten. Das werden sie auch tun.

DIE WELT: Nun stellt die Linkspartei die viertgrößte Fraktion im Bundestag, ohne im Präsidium vertreten zu sein. Ist das nicht mindestens ein Schönheitsfehler?

Lammert: Ja, ich empfinde es als etwas mehr als nur einen Schönheitsfehler. Zwei Prinzipien unserer Geschäftsordnung aber dürfen nicht zur Disposition stehen: Zum einen hat jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Platz im Präsidium. Ebenso aber hat der Deutsche Bundestag den Anspruch, in seinem Präsidium von Abgeordneten vertreten zu werden, die die Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinen. Alle Fraktionen wie alle Mitglieder des Bundestages müssen ihren Beitrag leisten, das eine mit dem anderen zu verbinden. Das ist erkennbar bei der Fraktion Die Linke derzeit nicht der Fall.

DIE WELT: Sind Sie der Fraktion Die Linke zu stark entgegengekommen, indem Sie vom Bundestag nur eine einfache Mehrheit bei der Wahl von Herrn Bisky verlangt haben?

Lammert: Es lag nahe, bei der Wahl der Vizepräsidenten die Geschäftsordnung so zu interpretieren, daß im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit ausreicht. Da diese Interpretation nicht die einzig mögliche war, habe ich für sie ausdrücklich die Zustimmung des Bundestages eingeholt. Noch unsicherer war die Frage, ob es einen vierten Wahlgang geben durfte und welche Mehrheit hier gilt. Die Geschäftsordnung gibt hierzu keine klare Auskunft. Deshalb habe ich abermals eine einvernehmliche Regelung unter den Fraktionen des Bundestages über den vierten Wahlgang und die dabei notwendige Mehrheit herbeigeführt. Beides habe ich vor dem Eintritt in den Wahlgang dem Bundestag vorgetragen und seine Zustimmung eingeholt. Transparenter geht es kaum - und fairer kann man mit einer kleinen Fraktion in schwieriger Lage kaum umgehen.

DIE WELT: Sie haben die Defizite der Geschäftsordnung angesprochen. Wann wollen Sie diese bereinigen?

Lammert: Eine solche Frage kann nicht in laufenden Wahlgängen geregelt werden. Vielleicht ergibt sich in den nächsten Wochen noch Regelungsbedarf in anderen Bereichen der Geschäftsordnung. Hier gehen Genauigkeit und Konsens vor Eile.

DIE WELT: Wie reagieren Sie, wenn die Linkspartei einen neuen Kandidaten nominiert? Wie schnell wird dann eine neue Wahl angesetzt?

Lammert: Mit dieser Situation beschäftige ich mich, wenn sie eintritt.

DIE WELT: Wie bewerten Sie den Vorwurf von Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi, der im Scheitern von Bisky eine Benachteiligung von Ostdeutschen sieht?

Lammert: Der Vorwurf ist schwer nachvollziehbar. Ein früherer Bundestag hat eine Vertreterin der PDS zur Vizepräsidentin gewählt. Es gibt kein belastbares Indiz für Gysis Behauptungen. Wahlen sind geheim, aber es gibt Hinweise, daß der Widerstand gegen Herrn Bisky in den Reihen der ostdeutschen Abgeordneten ausgeprägter war als unter westdeutschen Parlamentariern. Im übrigen: Wenn der Kandidat erklärt, er akzeptiere das Wahlergebnis, sollten das seine Fraktionsvorsitzenden auch tun.

DIE WELT: Gysi sagte, Bisky sei - in Anspielung auf den einstigen Bundeskanzler Kiesinger - gescheitert, weil er weder "Mein Kampf" begeistert gelesen habe noch Mitglied der NSDAP war ...

Lammert: Dazu erübrigt sich jeder Kommentar.


Artikel erschienen am Fr, 11. November 2005



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Interessant Bundestagspräsident Nobert Lammert als Meinungsforscher der Wahlanalysen ins mediale Schaufenster stellt.
Wie wäre es mal mit einer Selbstkritik, anstatt Linkspartei-Chef Lothar Bisky öffentlich zu stigmatisieren?

[JosefSchulz]

[posting]18.750.819 von 887766 am 11.11.05 08:46:12[/posting]`Wie wäre es mal mit einer Selbstkritik, anstatt Linkspartei-Chef Lothar Bisky öffentlich zu stigmatisieren? `

Das ist nun wirklich ungerecht! Der Lammert hat ja alles getan, damit der Bisky doch noch gewählt wird. Bis zum Verbiegen der Geschäftsordnung.