Hut ab vor diesem Richter! Lesenswerte Urteilsbegründung! - 500 Beiträge pro Seite

[Trunkenbold]

Hohe Haftstrafen bei Terror-Prozeß in Düsseldorf

Tumulte! Angeklagter flüchtetenach dem Urteil aus dem Saal


Urteilsverkündung im Düsseldorfer Terror-Prozeß um Anschlagspläne einer deutschen Zelle des jordanischen Topterroristen Abu Mussab al- Sarkawi am Mittwoch: Plötzlich gibt es Tumulte. Einer der Angeklagten flüchtet aus dem Gerichtssaal.
Drei der Männer aus dem Nahen Osten wurden als Mitglieder der Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt. Ein als Helfer der Gruppe angeklagter Algerier bekam fünf Jahre.

Nach Überzeugung des Gerichts plante die Gruppe um Ismail S., Mohamed Abu D., Djamel M. und Aschraf Al D. (Foto oben von links) Attentate auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen sieben
und acht Jahren beantragt.

Die Tumult-Szenen – was war da los?

Nach der Urteilsverkündung protestierten die Angeklagten wütend. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling forderte die verurteilten Männer zur Ruhe auf. Daraufhin stürmte Aschraf Al D. plötzlich aus dem Verhandlungssaal.

Der Richter forderte die Justizwachtmeister auf, den Angeklagten aus den Nebenräumen des Hochsicherheitstraktes in den Verhandlungssaal zurückzubringen. Der Mann wurde schließlich mit Gewalt wieder vorgeführt und dann von der unterbrochenen Urteilsverkündung ausgeschlossen.

Richter Breidling hatte zuvor betont, in dem Terror-Prozeß habe Extremistenführer Sarkawi, der für viele Anschläge im Irak verantwortlich gemacht wird, „mit auf der Anklagebank“ gesessen.

Zwischen Abu D., dem zu acht Jahre Haft verurteilen Anführer der deutschen El-Tawhid-Zelle, und Sarkawi habe es ein „tiefes Vertrauensverhältnis“ gegeben. Der Vorsitzende Richter hält es für erwiesen, daß die deutsche Zelle auf Befehl von Sarkawi Anschläge in der Bundesrepublik geplante.

Breidling prangerte nach dem Urteil Mißstände an. Er sagte: „Das Verfahren hätte bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts nicht stattfinden müssen.“ Angeklagte und auch Zeugen hätten unter falschem Namen eine Duldung, staatliche Unterstützung oder sogar die Einbürgerung erschleichen können.

Das Gericht sei auf „unglaubliche Mißstände“ gestoßen. Es sei dringend angeraten, die Praxis des Ausländer- und Einbürgerungsrechts zu überprüfen.

Breidling weiter: „Bei frühzeitiger Abschiebung wäre Deutschland nicht nur von einer ernsten Anschlags-Gefahr verschont geblieben, sondern man hätte sich abgesehen von der Sozialhilfe auch zwei überaus teure Strafverfahren ersparen können.“ Daß es nicht zu Anschlägen in Deutschland gekommen sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.





Quelle: Bild.de



Damit spricht er doch der großen Mehrheit aus der Seele!
Aber unsere Damen und Herren in Berlin würden eher dei Mehrwertsteuer auf 30% erhöhen bevor man an dieser Stelle mal mit dem sparen anfangen würde.

Bin mal gespannt wie lange es dauert bevor der Richter als Nazi verunglimpft wird nur weil er die unbequeme Wahrheit sagt.

[Goedecke_Michels]

[posting]18.457.775 von Trunkenbold am 26.10.05 18:50:12[/posting]Wirklich mal eine gute Nachricht!

Deine Sorge teile ich nach dem Machtverlust der Grünen nicht
so sehr. Dieser war schon ein gewaltiger Schritt nach vorne
für dieses Land.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Der Richter vergisst einen politischen Aspekt.

Durch die lasche Überprüfungs- und Abschiebepraxis steigt gleichzeitig das Potential einer Bedrohng durch Typen wie diese Verurteilten.

Und dieses Bedrohungspotential ist eforderlich, um die "Gesetzte gegen den Terror" zu verabschieden und zu rechtfertigen.

Die Einführung einer Bush-Doktrin nach deutscher und EU-Art wird dadurch erst ermöglicht. Schily hat sie ja zum Teil bereits umgesetzt.

[hasenbrot]

Nach der Urteilsverkündung protestierten die Angeklagten wütend. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling forderte die verurteilten Männer zur Ruhe auf. Daraufhin stürmte Aschraf Al D. plötzlich aus dem Verhandlungssaal.

Der Typ hat vermutlich mit Freispruch und einer angemessenenen Haftentschädigung gerechnet. In den Nachrichten wurde darüber berichtet, dass er schon mehrmals u.a. wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Ernsthafte Konsequenzen hatte das bisher nicht, im Gegenteil auch schwerkriminelle Ausländer, die am liebsten jedem Ungläubigen die Kehle durchschneiden würden, haben ein Recht auf Sozialhilfe.

[borazon]

#3
Verschieß nur weiter die Augen vor der Realität.
Irgendwann erwischt sie dich doch.

[hoffihoff]

Sehr erfreuliches Urteil !!! Ganz klar : Wer als Ausländer hier straffällig wird, muß raus !!! Wo sind wir denn schon angelangt ??? Ganze Banden sorgen mit ihrem Drogenhandel u.ä. für ein riesiges Potenzial an Kriminalität in Deutschland !!!

[LadyMacbeth]

Wartet mal ab, Leute. Die gehen jetzt sicher in die Revision. Dann sieht alles wieder ganz anders aus.

LM

[Antifor]

Mit diesem Urteil kann man hochzufrieden sein. Wer in dieser Weise straffällig wird, muß auch hart bestraft werden. Es wäre auch ein Unding gewesen, wenn die, wie so viele andere kriminelle Ausländer (aber auch Einheimische) grinsend den Gerichtssaal verlassen hätten.


Und die Politik sollte sich mal daran machen, die Kritik der Justiz ernst zu nehmen. Das würde uns bereis im Vorfeld sehr viel ersparen.


"Breidling prangerte nach dem Urteil Mißstände an. Er sagte: „Das Verfahren hätte bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts nicht stattfinden müssen.“ Angeklagte und auch Zeugen hätten unter falschem Namen eine Duldung, staatliche Unterstützung oder sogar die Einbürgerung erschleichen können.

Das Gericht sei auf „unglaubliche Mißstände“ gestoßen. Es sei dringend angeraten, die Praxis des Ausländer- und Einbürgerungsrechts zu überprüfen."

[Trunkenbold]

@ LadyMacbeth:

Der Verteidiger hat bereits Revision angekündigt.

Ratet mal wer den Verteidiger und die ganzen Gerichtskosten bezahlen darf?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

borazon,

wann wirst Du endlich mal ein posting verstehen?

Ich hab nichts anderes geschrieben, als das das Problem hausgemacht ist.

[Blue Max]

#1

Hab ich auch hier reingesetzt: Thread: Ausländerkriminalität - ein deutsches Tabuthema

[mausschubser]

Dass die Angeklagten in Revision gehen, ist ihr gutes Recht. Nicht die Prozesse oder deren Revisionen sind das Problem, es sind die Mittel und Wege, wie unsere Gesetze ge- und verbogen, Prozesse verschleppt, verdreht und ausgesessen werden.

[timekiller]

Danke @ Herr Breidling!

[LadyMacbeth]

[posting]18.467.860 von mausschubser am 27.10.05 13:29:17[/posting]Schon klar. Ich wollte damit auch nur sagen, dass das letzte Wort mit dem Urteil noch lange nicht gesprochen ist. Und erfahrungsgemäß wird in einer höheren Instanz fast jedes Urteil gemildert. Der islamische Hassprediger aus Berlin ("Alle Deutschen stinken") sollte ja auch mit viel Tamtam abgeschoben werden. Kaum einer weiß, dass der inzwischen wieder ganz unbehelligt unter uns lebt. Bei den Terroristenprozessen bisher war es nicht besser.

Oder man denke an diese Kaplan-Posse - was ist Wasser den Rhein runtergelaufen, bis man den Mann endlich außer Landes hatte - und ich werde das Gefühl nicht los, dass das auch nur deshalb dazu gekommen ist, weil das Medieninteresse und der Druck der Öffentlichkeit inzwischen extrem stark war. Bei durchschnittlichen Hasspredigern ist Ausweisung längst keine Selbstverständlichkeit. Auch die König-Fahd-Akademie blüht und gedeiht und macht sogar noch einen Ableger in Berlin auf ("Osama bin Laden ist unser Held" etc. etc.).


LM

[mausschubser]

#14 Ja, genau das bereitet mir auch Kopfschmerzen...