Große Koalition macht Benzin deutlich teurer - 500 Beiträge pro Seite

[Insolvenzverwaltung]

Neuer Sparhammer der großen Koalition
Jetzt machen sie auch noch
das Benzin teurer


Berlin – Gerade erst ist die höhere Mehrwertsteuer beschlossen – da will die große Koalition auch noch den Sprit teurer machen!

Ab 1. Januar 2007 müssen Biokraftstoffe (etwa Rapsöl oder Bioethanol) Benzin und Diesel beigemischt werden. Geplant ist ein fester Anteil von 5,75 Prozent.

Weil Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig alle Steuervorteile für Biosprit streichen will, bedeutet das für die Autofahrer: Sie müssen nach Berechnungen der Mineralölwirtschaft an der Tankstelle drei Cent pro Liter Diesel und Benzin mehr bezahlen.

Dazu kommen nochmals rund drei Cent wegen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung – macht sechs Cent mehr pro Liter!

Das Bundesfinanzministerium hat die geplante Steuererhöhung schon schriftlich bestätigt. BamS liegt ein Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an die FDP-Bundestagsfraktion vor.

Darin heißt es: „Die Bundesregierung plant, eine Verpflichtung zur Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen verbindlich einzuführen. Gleichzeitig mit der Einführung der Beimischungspflicht soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe abgeschafft werden . . .

Die zusätzlichen Einnahmen durch den Wegfall der Mineralölsteuerbegünstigung für Biokraftstoffe werden in 2007 voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Euro betragen.“

Besonders hart trifft es die Autofahrer, die komplett auf reinen Biosprit aus Raps und anderen Pflanzenölen umgestellt haben. Sie zahlen bislang nur rund 80 Cent pro Liter – ab 2007 kommen 47 Cent Mineralölsteuer drauf. An der Tankstelle kostet Biosprit dann sogar mehr als gewöhnliches Superbenzin.

Für die in den vergangenen Jahren neu entstandenen 1900 Biodieseltankstellen könnte die Verteuerung das Aus bedeuten. „Die boomende Biokraftstoffbranche wird rücksichtslos zerschlagen. Dabei versprachen Union und SPD vor der Wahl, die nachwachsenden Rohstoffe weiter zu fördern“, beklagt FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan.

Auch die Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen von Union und SPD laufen Sturm gegen die Pläne. SPD-Umweltexperte Hermann Scheer zu BamS: „Wir werden die Pläne im Parlament vereiteln. Reiner Biokraftstoff muß ganz steuerfrei bleiben – und die Beimischung darf nicht zu höheren Spritpreisen führen.

“ Scheer warnt den Finanzminister: „Ich würde Peer Steinbrück nicht empfehlen, die Einsparsumme von 1,7 Milliarden Euro in seinem Haushalt einzuplanen.“ CSU-Kollege Josef Göppel kündigte „härtesten Widerstand“ an: „Der Politikansatz des Finanzministeriums ist grundfalsch. Mit einem Wischer würden der Biobranche und dem Klimaschutz der Garaus gemacht.“

Auch im Umweltministerium will man die Pläne nicht hinnehmen. Die SPD habe intern beschlossen, daß die Mineralölsteuer nur so weit ansteigen dürfe, daß der Sprit insgesamt nicht teurer werde. Ziel sei, Biosprit attraktiv zu machen, weil er besonders umweltfreundlich sei. Biosprit verbrennt nicht zu Kohlendioxid, das den gefährlichen Treibhauseffekt in der Erdatmosphäre mitverursacht.

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Und so geht sie in eine neue Runde , die niemals endende Schröpfung der Autofahrer. Ob ein Autofahrer wählt oder nicht, für ihn hat jede Regierung das gleiche Gesicht.

Längst vergessen sind solche Versprechen: Auch Merkel will nicht zulassen, daß der Staat noch an den Benzinpreiserhöhungen verdient. Sie hat eine Senkung der Ökosteuer in Aussicht gestellt. "Wir alle kennen die Haushaltslage, aber wir wissen auch, daß Rot-Grün nicht die gesamte Ökosteuer in die Finanzierung der Rente gegeben hat, sondern drei Cent pro Liter in den Haushalt", sagte sie in Nürnberg. Nach einer möglichen gewonnenen Bundestagswahl wolle die Union überprüfen, ob die Ökosteuer um diesen Anteil gesenkt werden könne.


http://www.welt.de:81/data/2005/09/03/769666.html

Dranbleiben Angie !

[Cashlover]

#1

was anderes erwartet, bei der Kassenlage?

[FBX_PROT]

#1

was anderes erwartet als Lügen?

[Sunray01]

Na ja, das alles klingt ja noch richtig harmlos.

Das ist viel besser und bringt so richtig Knete in die Kasse.

So wird wohl die Abzocke so richtig ihren Lauf nehmen. Eine
Steuereinnahme mit gigantischere Zukunft. Erst wurde über
Toll Collect gelacht, jetzt entwickelt es sich zu einer gigantischen Steuereinnahme.

Hier ein Ausschnitt.

Die technischen Möglichkeiten von Toll Collect zeigen, wohin die Reise geht: "200 Kilometer pro Stunde mit gleichzeitigem Spurwechsel“ – das klingt nicht nach LKW. Und auf Autobahnen muss die Maut auch keineswegs beschränkt bleiben.

Option "PKW-Maut" inklusive

Die Option "PKW-Maut" ist also bei Toll-Collect schon inklusive - und das Geld braucht der Staat dringend. Allein der Ausbau der Verkehrsnetze nach dem Bundesverkehrswegeplan soll in den nächsten 10 Jahren gigantische 150 Milliarden Euro kosten. Über Steuern, wie bisher, wird sich das kaum finanzieren lassen.

Davon ist auch Prof. Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe überzeugt. Er gehört zum kleinen Kreis der wissenschaftlichen Berater des Verkehrsministeriums. "Ich denke, dass die PKW-Maut alleine aus finanziellen Gründen schon bald kommen muss," sagt er, "und der beste Zeitpunkt ist immer nach den Bundestagswahlen, das heißt, ich erwarte, dass nach den nächsten Bundestagswahlen Ende des Jahres 2006 diese PKW Maut zunächst in Form einer Vignette beschlossen werden wird. Und wenn eine Vignette einmal eingeführt worden ist, dann ist das der Einstieg in gerechtere Lösungen, wie eine Kilometer bezogene Lösung,, und dies wird aus technischen Gründen Ende diesen Jahrzehnts möglich sein."

Schon 2008 könnte es soweit sein. Ab dann könnte Toll Collect nämlich mit dem extrem genauen und zuverlässigen europäischen Satelliten-System Galileo arbeiten. Und bis dahin dürften die Maut-Profis auch genug Erfahrung haben, um neben den rund 1 Million LKW-Fahrten die über 40 Millionen PKW-Fahrten täglich zu bearbeiten.


Bezahlung nach Kilometer

Immerhin: jeder bezahlt dann nur so viel, wie er tatsächlich fährt. Nach Berechnungen von Prof. Rothengatter könnten das im Schnitt wohl etwa 100 bis 120 Euro im Jahr sein. Und diese Belastung könnte zumindest teilweise kompensiert werden.

"Man kann also daran denken, dass die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft wird und dass an Stelle der Kraftfahrzeugsteuer dann eine PKW-Maut eingeführt wird. Darüber wird ja bereits verhandelt zwischen Bund und Ländern. Denn die Kraftfahrzeugsteuer ist ja eine Steuer der Länder, die müssten auf diese Einnahmen verzichten und brauchen dafür ihrerseits wieder eine Beteiligung an Bundessteuern. Das Ganze ist im Fluss, und ich denke auch, dass das bis zum Jahr 2006 dann entschieden sein wird, sodass der Weg frei sein wird für eine stärkere Gebühren-Lösungen für die PKW."

Für die Autofahrer könnte die bittere Maut dabei noch durch verschiedene Vorteile versüßt werden. Ein Navigationssystem zum Beispiel. Denn die genaue Position und eine digitale Karte braucht das Toll-Collect-System ohnehin.

Wenn fast jeder das Gerät hat, könnten damit sogar Staus in Echtzeit erkannt und die Verkehrsströme dann gezielt umgelenkt werden. Über Empfehlungen, aber auch über den Preis, der nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen gestaffelt werden könnte. Technisch sind die Weichen also längst in Richtung PKW-Maut gestellt – obwohl davon offiziell noch keiner spricht.

http://www.daserste.de/wwiewissen/thema.asp?id=aouxi1wiqu95t…

Diesen Link sollte man immer im Auge behalten

http://www.miprox.de/index.html

[Feuerblume]

Benzinpanscherei. Zumindest schon hier afrikanische Verhältnisse.

[Roman5]

Hier kann man sehen, wie die Politik die BÜrger regelrecht verarscht!
Als Rot / Grün die Ökosteuer erhob, schrie die CDU und FDP, dass diese Steuer Arbeitsplätze vernichtet! Wenn sie regiert, werde sie diese Steuer sofort abschaffen!
Kurz vor der Wahkl revidierte man mit scheinheiligen Ausreden diese über Jahre verkündete Botschaft!!!

Und nun???
Sie erhöhen sogar gewaltig die Benzinsteuer!!!!!!!

Aber glaubt weiter an die CDU! Glaubt weiter an die SPD!
Glaubt weiter den Lügen der FDP usw.
Glaubt weiter an die Märchen, die uns täglich aufgetischt werden!!!!!!!

[hasenbrot]

Aber glaubt weiter an die CDU! Glaubt weiter an die SPD!
Glaubt weiter den Lügen der FDP usw.
Glaubt weiter an die Märchen, die uns täglich aufgetischt werden!!!!!!!

Ich bin auch der Meinung, das die Linke, die einzige Partei ist der man trauen kann

[StellaLuna]

[posting]19.148.834 von Roman5 am 04.12.05 12:12:41[/posting]es könnte schlimmer kommen

Dem Staat ein Schnippchen schlagen und endlich ein Auto kaufen, das einen sehr geringen Benzinverbrauch hat, dann ist Dein Ziel, nämlich Benzinkosten zu senken und das des Staates, nämlich umweltfreundlichere Autos durchzusetzen, erreicht!

[Feuerblume]

StellaLuna, zumindest von der jetzigen Regierung hat niemand ein Interesse an verbrauchsfreundlichen Autos. Dieses Ziel ist nur Mittel zum Zweck, nämlich ein Grund für weitere Preistreiberei über die Steuerbelastung. Genau wie die angebliche Empörung über die unersätttliche Mineralölindustrie. Diese bewegt sich nur im Windschatten des Staates. Letztlich ist es ein Rennen darum, wer aus den Preisspielräumen den höchsten Vorteil schindet.

[StellaLuna]

[posting]19.151.623 von Feuerblume am 04.12.05 17:22:31[/posting]Würden die Menschen beim Benzin/Diesel ähnlich reagieren wie bei der Tabaksteuer, dann könnte jede Mineralöl-Steuererhöhung ein Flop werden.

Aber so lange die Autofahrer sich den Luxus leisten können, stundenlang im Stau zu stehen und ihr Geld zum Auspuff rauszublasen, so lange wird sich nichts ändern. Vor diesem Hintergrund wäre der Staat nicht nur blöd sondern saublöd, wenn er die Autofahrer nicht anzapft.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]19.151.665 von StellaLuna am 04.12.05 17:27:58[/posting]Würden die Menschen beim Benzin/Diesel ähnlich reagieren wie bei der Tabaksteuer

Du meinst, wenn sie ihr Benzin einfach in Polen kaufen würden ? Machen sie doch, zusammen mit den Zigaretten, wenn sie in der Nähe der Grenze wohnen. Leider gibt es noch keine vietnamesischen Benzinschmuggler, so dass alle die nicht im Grenzgebiet wohnen, halt die Steuer bezahlen müssen. Ob die Leute wegen höheren Benzinpreisen weniger mit dem Auto fahren, müssen sie schon selbst entscheiden. Vielleicht sind ihnen ja andere Dinge weniger wichtig und sie entziehen das Geld, was der Staat ihnen an der Tankstelle abknöpft eben dem Einzelhandel oder der Gastronomie.

Im Übrigen, würden die Menschen weniger Benzin verbrauchen, würde der Staat einfach die Steuerschraube etwas fester ziehen. Weniger Müll führt in Deutschland ja bekanntlich zu einer Erhöhung der Müllgebühren und wenn weniger Wasser verbraucht wird, dann steigen die Wasserpreise, man will schließlich auf seine Kosten kommen.

[StellaLuna]

[posting]19.152.512 von Insolvenzverwaltung am 04.12.05 18:50:59[/posting]glaubt man Deinen Worten, gibt es kein Entrinnen aus der Steuerfalle, denn ob wir nun verbrauchen oder nicht, die Steuern steigen unaufhörlich

Warum diskutieren wir hier überhaupt

[StellaLuna]

und hier die nächste Hiobsbotschaft:

Handelsblatt Exklusiv

Russland verknappt das Öl für Europa

Von Mathias Brüggmann

Der Chef von Russlands größtem Ölkonzern Lukoil hat Europas Verbraucher auf steigende Benzinpreise eingestimmt. So „billig“ wie jetzt will er den Bodenschatz nicht mehr hergeben, schließlich seien auch die Chinesen an dem schwarzen Gold interessiert.

MOSKAU. Eigentlich müsste das russische Urals-Öl „deutlich teurer sein, als es jetzt ist“ sagte Wagit Alekperow im Handelsblatt-Gespräch. „Wir werden dafür sorgen, dass Europa nicht mehr mit russischem Öl überversorgt wird“, betonte der Lukoil-Chef.

Neue Pipelines nach China würden russisches, kasachisches und aserbaidschanisches Öl von Europa weg und nach China leiten. Dann wird der inzwischen bis zu sieben Dollar betragende Preisabschlag für Urals gegenüber dem Nordseeöl Brent nach Alekperows Einschätzung „wie früher nur 50 bis 70 Cent betragen“.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich den Preisabschlag für russisches Öl als „unfair“ bezeichnet und für Urals den Brent-Preis verlangt. Dabei schwimmt Russland in diesem Jahr geradezu in Petrodollar. Trotz einer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich geringeren Liefermenge exportierten russische Konzerne in den ersten neun Monaten 2005 Öl im Wert von 60,1 Mrd. Dollar. Im gesamten Vorjahr brachten die Ölausfuhren ihnen nur 59 Mrd. Dollar ein. Im Schnitt bezahlen die Europäer inzwischen für ein Barrel (159 Liter) Urals-Öl 52 Dollar.

Alekperow kündigte an, Lukoil einen radikalen Wachstumskurs zu verordnen. Bereits im kommenden Jahr wolle der Konzern Förderprojekte im Irak wieder aufnehmen. Bis 2007 solle der Tagesausstoß von Öl und Gas von heute zwei auf 2,5 Mill. Barrel steigen. Zuletzt waren die russischen Zuwachsraten der Rohölproduktion wegen der staatlichen Angriffe auf den Ölkonzern Yukos deutlich gesunken. Alekperow erneuerte das Interesse von Lukoil an Raffinerien und Tankstellennetzen in Westeuropa: „Wir rollen Europa von Ost nach West auf“, sagte er.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Wir hatten Jahrzehnte Zeit uns etwas unabhängiger vom Öl zu machen, und wir haben diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Statt preiswerte, sparsame Autos zu entwickeln und zu produzieren, setzten die deutsche Autobranche auf Luxuslimousinen und Indoor-High-Tech.

[puhvogel]

Das ist deren gutes Recht, das man für gleiche Ware gleiches Geld verlangt.

Nur fallen für uns die anfallenden Mehrkosten bei den ganzen Öko-und Sonstwas-Steuern und die Öko-Durchfütterei auch nicht weiter auf. Nur zur Erinnerung: Der Ölpreis hat sich seit 1998 zwischenzeitlich verachtfacht!

[Insolvenzverwaltung]

[posting]19.152.902 von StellaLuna am 04.12.05 19:45:28[/posting]Als ob sich das wirklich beim Benzinpreis bemerkbar machen würde , wenn der Steueranteil nahe 80 % beträgt.

Die sparsamen Autos wurden übrigens entwickelt, aber der Verbrauch ist natürlich nicht das einzige Kriterium beim Autokauf. Mir persönlich ist z.b. passive und aktive Fahrsicherheit wesentlich wichtiger als im Jahr vielleicht 500 Euro beim Tanken zu sparen. Soll heißen den 3 Liter Lupo ( oder wars nen Polo ? ) können sie behalten, weil ich mich in so einem Kleinwagen nicht sicher fühle.

Deine Feststellung in #12, dass man der ständig steigenden Steuer und Abgabenbelastung kaum aus dem Weg gehen kann, ist natürlich richtig. Der Staat kalkuliert mit gewissen Einnahmen und wenn die nicht erzielt werden, dann erhöht er eben die Steuern und wenn das bei Tabak und Mineralöl nicht mehr funktioniert, weil die Bürger ihr Verhalten änderen, dann wird eben ein Konsoli eingeführt. Not macht bekanntlich erfinderisch.

[borazon]

#6
Hab ich was versäumt?
Haben wir jetzt etwa keine Große Koalition mit SPD-Programm mehr, sondern eine CDU/FDP-Regierung?

Mannomann ...

[Cashlover]

das Geld wird dringend gebraucht:

Investitionszulage verlängern
Als Beauftragter für den Aufbau Ost liegt Tiefensee die Situation der neuen Bundesländer besonders am Herzen. " Vom Wohl und Wehe der ostdeutschen Regionen hängt ab, wie es Deutschland insgesamt geht" , betont der Verkehrsminister bei Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Ost-Länder.

Damit keine " Förderlücke" entsteht, soll zunächst die nach jetziger Regelung Ende 2006 auslaufende Investitionszulage von derzeit 600 Millionen Euro jährlich, nahtlos verlängert werden. Bis März soll ein Gesetz vorliegen, denn die Förderung muss noch von Brüssel genehmigt werden. Kritik an diesem Instrument kommt von Expertenseite - sie bemängeln die unerwünschten Mitnahmeeffekte, auch Gießkannenförderung genannt, und die fehlende Einzelfallprüfung.


Solidarpakt bleibt
Ein weiteres Problem für die neuen Länder ist die auslaufende Strukturfondsförderung der EU. Der neue Minister soll dafür sorgen, dass Ost-Deutschland auch weiterhin die höchstmögliche Förderung erhält, obwohl es den meisten dieser Regionen dafür nach den neuen EU-Kriterien eigentlich zu gut geht.


Trotz aller Sparzwänge: Die vereinbarten 156 Milliarden Euro für den Solidarpakt II bis 2019 stehen fest. Diese Finanzhilfe soll die Ost-Länder unterstützen - die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, um so die Abwanderung zu stoppen.
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offensichtlich reichen die bisherigen, gigantischen Transferleistungen in die neuen Bundesländer immer noch nicht.
Der finanzielle Aderlass für die Altbundesländer geht weiter.
Und das kostet halt Geld, welches der Staat wohl nicht mehr hat.
Der Niedergang der BRDeutschland ist nun mal unausweichlich mit der Wiederveinigung verknüpft.

Auch hier wurde die (in diesem Fall westdeutsche) Bevölkerung wohl betrogen, als man seinerzeit so tat, als wäre das Ganze aus der Portokasse zu bezahlen.