Politiker Light- Die neue Generation in Bundes- und Landtagen. Beispiele hier eintragen!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.05.06 21:04:50 von
neuester Beitrag 19.05.06 09:55:19 von
neuester Beitrag 19.05.06 09:55:19 von
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Sie zeichnen sich dadurch aus, das sie um die Dreißig sind, und es im besten Fall gerade geschafft haben ihr Studium in Politik oder Sozialwissenschaft abzuschließen, - meist über die Regelstudienzeit hinaus.
Sie sind engagiert bei den Gewerkschaften, Jugendverbänden der Parteien oder anderen "guten" Organisationen, haben aber darüber hinaus keine solide Ausbildung oder standen jemals im harten wirtschaftlichen oder beruflichen Wettbewerb.
Aufgrund ihrer eindimensionalen Vita ist somit wenig Kompentenz in Wirtschaft oder weltpolitischen Fragen vorhanden. Trotzdem schicken sie sich an, Deutschland in Zukunft zu führen.
Und sie sind selbstbewußt, - ihren Mangel an Kompetenz bemänteln sie mit einem überlegenen moralischen Habitus.
Somit ist ihre einzige politische Mission die moralinsaure Ermahnung/Erziehung der deutschen Bürger [die im Zweifel immer rassistisch sind], nach ihrem gesellschaftspolitisch linken Idealbild.
Multikulti ist für sie keine Frage, sondern eine über jeden Zweifel erhabene Selbstverständlichkeit.
Postet doch einfach mal eure Kandidaten.
Ich fange mal mit einem ganz hervorragenden Exemplar an:
Der Mann hat nichts vernüftiges gelernt und bisher nichts geleistet. Trotzdem verdient er mehr als so mancher Mediziner oder Unternehmer und hat bereits heute Pensionansprüche die ein einfacher Malocher nach 40 Jahren schuften nicht zusammnen hat.
http://www.bundestag.de/mdb/bio/E/edathse0.html
Kurz gefaßt: Viel Gewissen, wenig Kompentenz, große Klappe!!
So sieht sie aus, die neue Generation Light.
Bin gespannt, welche Exemlare sich hier noch einfinden.
P.S.
Darf auch gepostet werden:
Der Polityuppie, aalglatt, jung, ohne politische Überzeugung [außer der eigenen Karriere], meist Jurastudium, mit Anzug auf die Welt gekommen!
I.d.R. in der CDU/FDP zu finden.
Sie sind engagiert bei den Gewerkschaften, Jugendverbänden der Parteien oder anderen "guten" Organisationen, haben aber darüber hinaus keine solide Ausbildung oder standen jemals im harten wirtschaftlichen oder beruflichen Wettbewerb.
Aufgrund ihrer eindimensionalen Vita ist somit wenig Kompentenz in Wirtschaft oder weltpolitischen Fragen vorhanden. Trotzdem schicken sie sich an, Deutschland in Zukunft zu führen.
Und sie sind selbstbewußt, - ihren Mangel an Kompetenz bemänteln sie mit einem überlegenen moralischen Habitus.
Somit ist ihre einzige politische Mission die moralinsaure Ermahnung/Erziehung der deutschen Bürger [die im Zweifel immer rassistisch sind], nach ihrem gesellschaftspolitisch linken Idealbild.
Multikulti ist für sie keine Frage, sondern eine über jeden Zweifel erhabene Selbstverständlichkeit.
Postet doch einfach mal eure Kandidaten.
Ich fange mal mit einem ganz hervorragenden Exemplar an:
Der Mann hat nichts vernüftiges gelernt und bisher nichts geleistet. Trotzdem verdient er mehr als so mancher Mediziner oder Unternehmer und hat bereits heute Pensionansprüche die ein einfacher Malocher nach 40 Jahren schuften nicht zusammnen hat.
http://www.bundestag.de/mdb/bio/E/edathse0.html
Kurz gefaßt: Viel Gewissen, wenig Kompentenz, große Klappe!!
So sieht sie aus, die neue Generation Light.
Bin gespannt, welche Exemlare sich hier noch einfinden.
P.S.
Darf auch gepostet werden:
Der Polityuppie, aalglatt, jung, ohne politische Überzeugung [außer der eigenen Karriere], meist Jurastudium, mit Anzug auf die Welt gekommen!
I.d.R. in der CDU/FDP zu finden.
Hoppla, - hat mein Link zu dieser Kronjuwele deutschen Politiknachwuchses doch nicht funktioniert!!
Neuer Versuch:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/E/edathse0.html
Neuer Versuch:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/E/edathse0.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.629.194 von Tetris am 17.05.06 21:08:07Aber irgendjemand wählt diese Leute doch ?
http://www.bundestag.de/mdb/bio/H/heil_hu0.html
http://www.bundestag.de/mdb/bio/N/nahlean0.html
Diese Exemplare zu toppen dürfte recht schwer werden
http://www.bundestag.de/mdb/bio/N/nahlean0.html
Diese Exemplare zu toppen dürfte recht schwer werden
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.629.986 von Heizkessel am 17.05.06 22:04:36 anschließend Redakteur beim Bayerischen Fernsehen
hat doch gearbeitet
hat doch gearbeitet
ja sicher.
hat sich stark für den erhalt der mainzelmännchen eingesetzt.
hat sich stark für den erhalt der mainzelmännchen eingesetzt.
Aber die Tante ist jetzt wirklich die Härte!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/kippika0.html
Die toppst du niemals, Heizer!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/kippika0.html
Die toppst du niemals, Heizer!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/aydinhu0.html
Der ist auch klasse!
Dieser türkischen Ausgabe Loriots Herrn Müller-Lüdenscheid bezahle ich seinen Lebensunterhalt mit meinen Steuergeldern!
1:1 übrigens!
Der ist auch klasse!
Dieser türkischen Ausgabe Loriots Herrn Müller-Lüdenscheid bezahle ich seinen Lebensunterhalt mit meinen Steuergeldern!
1:1 übrigens!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.160 von HetfieId am 17.05.06 22:14:51wieso? die sieht doch wenigsten gut aus.
nimm das!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/H/hirscco0.html
nimm das!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/H/hirscco0.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.321 von HetfieId am 17.05.06 22:26:50Nicht nachdenken, zahlen und glücklich sein
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.368 von Heizkessel am 17.05.06 22:30:50
Boah, ist die scheisse! Burkapflicht! Sofort!
Boah, ist die scheisse! Burkapflicht! Sofort!
und das:
Frauenunion und Kindergartengesamtelternbeirat
http://www.landtag-bw.de/Gremien/abg_info.asp?abg=55
Frauenunion und Kindergartengesamtelternbeirat
http://www.landtag-bw.de/Gremien/abg_info.asp?abg=55
Ist doch garnicht schwer. Die meisten Klicks auf der MDB-Seite sind automatisch treffer:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/koczyut0.html
Zum Thema Burka hab ich noch folgenden Tip:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/R/roth_cl0.html
Ich such immer noch diese Tante von denen Grünen, die direkt aus dem elterlichen Wohnzimmer in den Bundestag ist. So'n Küken von 19 Jahren!!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/K/koczyut0.html
Zum Thema Burka hab ich noch folgenden Tip:
http://www.bundestag.de/mdb/bio/R/roth_cl0.html
Ich such immer noch diese Tante von denen Grünen, die direkt aus dem elterlichen Wohnzimmer in den Bundestag ist. So'n Küken von 19 Jahren!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.160 von HetfieId am 17.05.06 22:14:51#9
Wer die spröde Erotik mag , ist bei der Katja sicherlich richtig!
Wer die spröde Erotik mag , ist bei der Katja sicherlich richtig!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.321 von HetfieId am 17.05.06 22:26:50#10
Der hat ja nicht einmal gedient!
Der hat ja nicht einmal gedient!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/schwafr0.html
Ein junges Huhn. NOCH Astra Fahrer.
Von nix Ahnung, kann daher bei allem mitreden.
Ministrabel?
In zehn Jahren bestimmt.
Ein junges Huhn. NOCH Astra Fahrer.
Von nix Ahnung, kann daher bei allem mitreden.
Ministrabel?
In zehn Jahren bestimmt.
Die Mülltonne der Geschichte in ihrer Gesamtheit:
http://www.bundestag.de/mdb/listeFraktionen/b90.html
Finanzierte Unfähigkeit, Belibigkeit durch Transfergelder (Steuern).
http://www.bundestag.de/mdb/listeFraktionen/b90.html
Finanzierte Unfähigkeit, Belibigkeit durch Transfergelder (Steuern).
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.590 von aekschonaer am 17.05.06 22:55:07Wieso von nix Ahnung???
Mitglied bei Schalke 04!
Mitglied bei Schalke 04!
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fraktion/pds/pds.htm
Phantomabgeordnete?
Mysteriös!
Da sind übrigens alle Abgeordnete nix, aber auch überhaupt
keinen Cent wert!
Phantomabgeordnete?
Mysteriös!
Da sind übrigens alle Abgeordnete nix, aber auch überhaupt
keinen Cent wert!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.645 von HetfieId am 17.05.06 23:01:26in sachsen-anhalt war ich auch gerade unterwegs.
gehe als nächstes mal ins saarland rüber
gehe als nächstes mal ins saarland rüber
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.660 von Heizkessel am 17.05.06 23:03:02
Muss jetzt ins Nescht!
Morgen in Hockenheim rumheizen!
Viel Spaß noch in Sachsen-Anhalt!
Muss jetzt ins Nescht!
Morgen in Hockenheim rumheizen!
Viel Spaß noch in Sachsen-Anhalt!
Die toppt mir hier niemand!!!
Vom Abitur in den Bundestag. Danach pflichtgemäß Politikstudium!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/L/luehran0.html
Suuuuper!!
Vom Abitur in den Bundestag. Danach pflichtgemäß Politikstudium!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/L/luehran0.html
Suuuuper!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.715 von Tetris am 17.05.06 23:08:53hier noch einer
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4520038…
hcu
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4520038…
hcu
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.962 von hcu am 17.05.06 23:50:06Man o Man, ich hab alle Links angeklickt.....
Das es schlimm um uns bestellt ist, wusste ich aber so schlimm..
Gibts auch einen zu Connor?
Das es schlimm um uns bestellt ist, wusste ich aber so schlimm..
Gibts auch einen zu Connor?
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.634.418 von Doppelvize am 18.05.06 09:49:29Das Schlimme daran ist, dass solche Typen aus ihrem Wolkenkuckuksheim heraus, das Leben arbeitender Menschen versauen können ohne überhaupt zu merken, was sie mit ihrer Weltfremdheit anrichten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.630.715 von Tetris am 17.05.06 23:08:53Nimm den hier! Der hat mal 2 Jahre richtig hart geknüppelt.
http://www.bundestag.de/mdb/bio/V/vogeljo0.html
http://www.bundestag.de/mdb/bio/V/vogeljo0.html
Mann oder Frau?
http://www.bundestag.de/mdb/bio/T/tackmki0.html
Das linke Potential ist echt der Hammer!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/T/tackmki0.html
Das linke Potential ist echt der Hammer!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.637.401 von Sealion am 18.05.06 12:34:18Da hat er wohl gemerkt, das sich Arbeit nicht lohnt.
Wer toppt denn jetzt meine Anna?
http://www.bundestag.de/mdb/bio/L/luehran0.html
Nit 19 direkt aus dem elterlichen Jugendzimmer in den Bundestag!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/L/luehran0.html
Nit 19 direkt aus dem elterlichen Jugendzimmer in den Bundestag!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.638.029 von Tetris am 18.05.06 13:13:04Ich versuche es mal!!
http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/annenni0.html
http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/annenni0.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.638.129 von derbewunderer am 18.05.06 13:21:01http://www.bundestag.de/mdb/bio/A/annenni0.html
arbeiten ist garnicht schwer, ich hab´s schonmal gesehen.
fast alle sind nur berufspolitiker oder haben bei behördenähnlichen institutionen gearbeitet.
wenn die morgen in den freien markt müssten, wären die meisten bei hartz beschäftigt.
wenn ich an die veröffentlipflichtigen mitteilungen will, muss ich dann das handbuch kaufen?
fast alle sind nur berufspolitiker oder haben bei behördenähnlichen institutionen gearbeitet.
wenn die morgen in den freien markt müssten, wären die meisten bei hartz beschäftigt.
wenn ich an die veröffentlipflichtigen mitteilungen will, muss ich dann das handbuch kaufen?
Die Parteien, die diese Paradiesvögel auf die Liste setzen, zeigen ganz deutlich daß sie
1. keine Abgeordneten gebrauchen können die aufrgrund beruflicher Erfahrung oder wegen ihrer Fachkenntnis auch einmal Widerspruch wagen würden oder eine andere Idee haben könnten.
Aufgestellt wird das Stimmvieh für den Bundestag, gut dotierte Laberer und Dauerjubelperser für die Parteitage.
2. der Wähler wird für völlig blöd gehalten. Im Grunde genommen ist der Wähler den Parteioberen völlig egal. Er wird nur gebraucht damit in einem scheindemokratischen Wahlverfahren alle 4 Jahre einige Scheinparlamentarier gewählt werden damit man dann wieder in aller Ruhe den vereinnahmten Staat für die eigene ideologie mißbrauchen kann.
Die Oligarchie in der Parteiendemokratur nimmt immer skurillere Formen an.
1. keine Abgeordneten gebrauchen können die aufrgrund beruflicher Erfahrung oder wegen ihrer Fachkenntnis auch einmal Widerspruch wagen würden oder eine andere Idee haben könnten.
Aufgestellt wird das Stimmvieh für den Bundestag, gut dotierte Laberer und Dauerjubelperser für die Parteitage.
2. der Wähler wird für völlig blöd gehalten. Im Grunde genommen ist der Wähler den Parteioberen völlig egal. Er wird nur gebraucht damit in einem scheindemokratischen Wahlverfahren alle 4 Jahre einige Scheinparlamentarier gewählt werden damit man dann wieder in aller Ruhe den vereinnahmten Staat für die eigene ideologie mißbrauchen kann.
Die Oligarchie in der Parteiendemokratur nimmt immer skurillere Formen an.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.638.141 von derbewunderer am 18.05.06 13:21:50Gar nicht so schlecht der Annen. Vor allen Dingen ist der ja auch gaaaanz doll gegen rechts!
Unter Sachkennern der Szene
Reichen 345 Euro Sozialhilfe für ein menschenwürdiges Leben? Selbstverständlich. Alles eine Frage der Statistik. "Chart 18, bitte", sagt Staatssekretär Franz Thönnes. Ein Bericht aus der kühlen Welt des Bundesarbeitsministeriums
VON JENS KÖNIG
"Guten Tag, meine Damen und Herren", sagt Franz Thönnes. "Die Sachkenner der Szene wissen, dass dies eine komplexe Materie ist. Und Sie alle sind Sachkenner der Materie."
Die Journalisten nicken. Sie haben schon schlimmere Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen.
Die komplexe Materie, um die es heute geht, ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, unter den Sachkennern der Szene nur EVS genannt, sowie deren Konsequenzen für die Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe. Es versteht sich von selbst, dass man hier ohne spezielle Kennerschaft nicht weit kommt.
Thönnes geht zunächst ins Grundsätzliche. Sicher ist sicher. "Um dem Verfassungsauftrag des Sozialstaates gerecht zu werden", sagt er, "werden im Rahmen der Sozialhilfe Hilfsbedürftigen die erforderlichen Mittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und zur Abdeckung des soziokulturellen Existenzminimums zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt auf der Grundlage des SGB XII. Der hierfür notwendige Bedarf wird durch den Regelsatz abgedeckt, er umfasst Leistungen insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens."
Das klingt doch schon mal ganz schön. So hell und optimistisch und gar nicht kompliziert. Menschenwürde - das ist es doch schließlich, worum es hier geht. Gut, wer es sich einfach machte, würde vielleicht von wachsender Armut reden. Von einer seit Jahren stagnierenden Sozialhilfe, trotz wachsender Preise und höherer Steuern. Von immer größer werdenden Schwierigkeiten der Schwachen unserer Gesellschaft. Aber Thönnes macht es sich nicht einfach, nicht bei dieser komplexen Materie.
Thönnes ist Politiker. SPD-Politiker. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Zuständig für Rente, Unfallversicherung und Sozialhilfe. Müntes Sachkenner der Szene. Und da Münte, der Minister, heute nicht kann oder nicht will, muss Thönnes ran.
Nicht Franz Müntefering sitzt also an diesem Mittwochnachmittag im schmucklosen Raum 111 des Bundesarbeitsministeriums, sondern der frühere Gewerkschaftssekretär Franz Thönnes aus Schleswig-Holstein. Dass er in seinem Wahlkreis in Bad Segeberg Mitglied der Amerikagesellschaft ist, tut heute nichts zur Sache. Thönnes redet über Deutschland. Über den deutschen Sozialstaat, dem nichts wichtiger ist als die Würde seiner Bürger. Über die neuen Regelsätze für die Sozialhilfeempfänger in unserem Land.
Gegenwärtig bekommt ein Sozialhilfeempfänger in Westdeutschland 345 Euro pro Monat und in Ostdeutschland 331 Euro. Die Höhe dieser Regelsätze hat die alte Regierung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 festgelegt. In dieser repräsentativen Befragung werden alle fünf Jahre 53.000 Haushalte in Deutschland zu Einnahmen und Ausgaben, Wohnsituation, Ausstattung mit technischen Gebrauchsgütern sowie zu Vermögen und Schulden befragt. Jetzt liegen die Auswertungen der Studie von 2003 vor. Also werden die Regelsätze neu festgelegt.
Sie gelten für momentan 600.000 Sozialhilfeempfänger - sie bilden aber auch die Referenzgröße für die Festlegung des Arbeitslosengeldes II. Dies wiederum betrifft 5,5 Millionen Menschen. Von den Regelsätzen, die offiziell das soziokulturelle Existenzminimum ausmachen, hängen mittelbar auch die Pfändungsfreigrenze sowie Leistungen für Asylbewerber ab.
Das, worüber der Herr Staatssekretär die ganze Zeit redet, ist also überlebenswichtig für über elf Millionen Menschen in Deutschland. Das macht Thönnes nicht nervös. Der 52-Jährige spricht ein selbstbewusstes Politikerdeutsch. "Wir arbeiten immer mit konkreten statistischen Daten, die sich aus konkretem, praktischem Verhalten der Verbraucher herausfiltern lassen", sagt er. In seiner Welt der Ministerien und Beamten ist stets alles objektiv. Exakt bemessen. Korrekt festgesetzt. Vielleicht nicht nah am Leben, aber darauf kommt's ja auch nicht an. Auf jeden Fall ganz nah an der statistischen Bemessung des Lebens.
"Nehmen Sie doch bitte mal Chart 18 zur Hand", sagt Thönnes. Die Journalisten nehmen Chart 18 zur Hand. Auf Seite 18 des ausgeteilten Pressematerials hat der Staatssekretär seine Beamten mit vielen Prozentzahlen und Pfeilen aufmalen lassen, wie die Änderungen der Prozentsätze der EVS-Abteilung 07 des Regelsatzes im Vergleich von 1998 zu 2003 zustande kommen. 07 ist die Abteilung Verkehr. "Die Gesamtausgabe der Abteilung 07 betrug im Jahre 2003 59,36 Euro", erklärt Thönnes. "Davon sind regelsatzrelevant 15,71 Euro, also 26 Prozent. Auf das Zubehör und die Ersatzteile für Fahrräder entfielen davon 1,01 Euro. Da wir davon jetzt 100 Prozent übernehmen, sind diese 1,01 Euro auch komplett im Regelsatz enthalten."
Die Sachkenner der Szene schauen sich fragend an. Dieses Stück Materie war jetzt etwas überkomplex.
Daraufhin stellt eine Journalistin eine fast unverschämte Frage. Die Frage entstammt direkt dem Leben armer Menschen. Ob es es denn sein könne, will die Journalistin wissen, dass die Sozialhilfeempfänger nur deswegen weniger Geld für Bus und Bahn ausgeben als früher, weil ihnen dieses Geld einfach fehle. Thönnes überlegt einen Moment. "Das ist theoretisch möglich", sagt er.
Aber diese Aussage passt nicht in seine Welt. Sie ist zu vage. "Wir reden hier nicht darüber, ob etwas teurer geworden ist", schiebt der Staatssekretär hinterher. "Wir reden darüber, wie eine bestimmte Leistung von den Verbrauchern abgefragt worden ist. Das ist ein weitgehend objektives Element."
Genau darin besteht das Problem. Viele Experten von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden kritisieren die Methode, mit deren Hilfe die Regelsätze für die Sozialhilfe festgesetzt werden. Zugrunde gelegt für die Berechnungen werden immer nur die ärmsten 20 Prozent der Einpersonenhaushalte. Wenn diese aber immer ärmer werden, also immer weniger ausgeben, kann der Regelsatz für die Sozialhilfe auch nicht steigen - es sei denn, es ist politisch so gewollt.
Wie in diesem Jahr. Die komplizierte, monatelange statistische Auswertung des Verbraucherverhaltens 2003 hat ganz zufällig einen Regelsatz von 344,52 Euro ergeben. Aufgerundet macht das 345 Euro, und zwar für Ost und West. Exakt so viel, wie das Arbeitslosengeld II beträgt. Das ist für das SPD-geführte Arbeitsministerium wichtig, weil Union und Teile der Wirtschaft eine Absenkung dieses Arbeitslosengeldes II fordern. Mit der Festsetzung des neuen Sozialhilfe-Regelsatzes von 345 Euro hoffen die Sozialdemokraten, die Kürzungsdebatte beendet zu haben.
Diese 345 Euro sind für Thönnes also ein Riesenerfolg. "345 Euro gewährleisten ein menschenwürdiges Leben", sagt er. Alles darunter wäre in seiner Logik also menschenunwürdig. Also nicht hinnehmbar. Einige Journalisten glauben nicht an den rechnerischen Zufall. "Wir setzen nicht den Regelsatz bei 345 Euro fest", erklärt der Staatsekretär. Er ist jetzt schon deutlich unzufrieden mit den Kennern der Szene. "Wir setzen nur die einzelnen Prozentsätze der relevanten EVS-Abteilungen fest. Und deren Summe ergibt eben 344,52 Euro. Dieser Betrag wiederum wird nach einem genau festgelegten Verfahren gerundet. Herr Semrau kann Ihnen dieses Rundungsverfahren genau erklären."
"Bitte nicht", stöhnen einige Journalisten. Peter Semrau kennt jedoch keine Gnade. Er ist Referatsleiter im Arbeitsministerium. Er hat einen Auftrag seines Chefs. Er erklärt jetzt ganz genau das Rundungsverfahren. Wer nicht zwanzig Semester Statistik studiert hat, schaltet ab.
Als Semrau fertig ist, fragt ein Journalist, wo eigentlich die Transparenz bleibe, wenn der Staatssekretär nur die Prozentzahlen der EVS-Abteilungen herausgebe, nicht aber die genauen Euro-Beträge. "Sehr gut, dass wir darüber noch mal transparent reden können", sagt Thönnes. "Nehmen Sie Chart 12, bitte. Ich diktiere Ihnen die Zahlen." Und Thönnes diktiert. 127,31 Euro für Abteilung 01, 34,23 Euro für Abteilung 03, 24,49 Euro für Abteilung 04
Zahlen. Nichts als Zahlen.
Das Wort "Armut" fällt in Raum 111 des Bundesarbeitsministeriums an diesem Tag nicht ein einziges Mal.
taz vom 19.5.2006, S. 13, 274 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG
Reichen 345 Euro Sozialhilfe für ein menschenwürdiges Leben? Selbstverständlich. Alles eine Frage der Statistik. "Chart 18, bitte", sagt Staatssekretär Franz Thönnes. Ein Bericht aus der kühlen Welt des Bundesarbeitsministeriums
VON JENS KÖNIG
"Guten Tag, meine Damen und Herren", sagt Franz Thönnes. "Die Sachkenner der Szene wissen, dass dies eine komplexe Materie ist. Und Sie alle sind Sachkenner der Materie."
Die Journalisten nicken. Sie haben schon schlimmere Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen.
Die komplexe Materie, um die es heute geht, ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, unter den Sachkennern der Szene nur EVS genannt, sowie deren Konsequenzen für die Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe. Es versteht sich von selbst, dass man hier ohne spezielle Kennerschaft nicht weit kommt.
Thönnes geht zunächst ins Grundsätzliche. Sicher ist sicher. "Um dem Verfassungsauftrag des Sozialstaates gerecht zu werden", sagt er, "werden im Rahmen der Sozialhilfe Hilfsbedürftigen die erforderlichen Mittel zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und zur Abdeckung des soziokulturellen Existenzminimums zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt auf der Grundlage des SGB XII. Der hierfür notwendige Bedarf wird durch den Regelsatz abgedeckt, er umfasst Leistungen insbesondere für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens."
Das klingt doch schon mal ganz schön. So hell und optimistisch und gar nicht kompliziert. Menschenwürde - das ist es doch schließlich, worum es hier geht. Gut, wer es sich einfach machte, würde vielleicht von wachsender Armut reden. Von einer seit Jahren stagnierenden Sozialhilfe, trotz wachsender Preise und höherer Steuern. Von immer größer werdenden Schwierigkeiten der Schwachen unserer Gesellschaft. Aber Thönnes macht es sich nicht einfach, nicht bei dieser komplexen Materie.
Thönnes ist Politiker. SPD-Politiker. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Zuständig für Rente, Unfallversicherung und Sozialhilfe. Müntes Sachkenner der Szene. Und da Münte, der Minister, heute nicht kann oder nicht will, muss Thönnes ran.
Nicht Franz Müntefering sitzt also an diesem Mittwochnachmittag im schmucklosen Raum 111 des Bundesarbeitsministeriums, sondern der frühere Gewerkschaftssekretär Franz Thönnes aus Schleswig-Holstein. Dass er in seinem Wahlkreis in Bad Segeberg Mitglied der Amerikagesellschaft ist, tut heute nichts zur Sache. Thönnes redet über Deutschland. Über den deutschen Sozialstaat, dem nichts wichtiger ist als die Würde seiner Bürger. Über die neuen Regelsätze für die Sozialhilfeempfänger in unserem Land.
Gegenwärtig bekommt ein Sozialhilfeempfänger in Westdeutschland 345 Euro pro Monat und in Ostdeutschland 331 Euro. Die Höhe dieser Regelsätze hat die alte Regierung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 festgelegt. In dieser repräsentativen Befragung werden alle fünf Jahre 53.000 Haushalte in Deutschland zu Einnahmen und Ausgaben, Wohnsituation, Ausstattung mit technischen Gebrauchsgütern sowie zu Vermögen und Schulden befragt. Jetzt liegen die Auswertungen der Studie von 2003 vor. Also werden die Regelsätze neu festgelegt.
Sie gelten für momentan 600.000 Sozialhilfeempfänger - sie bilden aber auch die Referenzgröße für die Festlegung des Arbeitslosengeldes II. Dies wiederum betrifft 5,5 Millionen Menschen. Von den Regelsätzen, die offiziell das soziokulturelle Existenzminimum ausmachen, hängen mittelbar auch die Pfändungsfreigrenze sowie Leistungen für Asylbewerber ab.
Das, worüber der Herr Staatssekretär die ganze Zeit redet, ist also überlebenswichtig für über elf Millionen Menschen in Deutschland. Das macht Thönnes nicht nervös. Der 52-Jährige spricht ein selbstbewusstes Politikerdeutsch. "Wir arbeiten immer mit konkreten statistischen Daten, die sich aus konkretem, praktischem Verhalten der Verbraucher herausfiltern lassen", sagt er. In seiner Welt der Ministerien und Beamten ist stets alles objektiv. Exakt bemessen. Korrekt festgesetzt. Vielleicht nicht nah am Leben, aber darauf kommt's ja auch nicht an. Auf jeden Fall ganz nah an der statistischen Bemessung des Lebens.
"Nehmen Sie doch bitte mal Chart 18 zur Hand", sagt Thönnes. Die Journalisten nehmen Chart 18 zur Hand. Auf Seite 18 des ausgeteilten Pressematerials hat der Staatssekretär seine Beamten mit vielen Prozentzahlen und Pfeilen aufmalen lassen, wie die Änderungen der Prozentsätze der EVS-Abteilung 07 des Regelsatzes im Vergleich von 1998 zu 2003 zustande kommen. 07 ist die Abteilung Verkehr. "Die Gesamtausgabe der Abteilung 07 betrug im Jahre 2003 59,36 Euro", erklärt Thönnes. "Davon sind regelsatzrelevant 15,71 Euro, also 26 Prozent. Auf das Zubehör und die Ersatzteile für Fahrräder entfielen davon 1,01 Euro. Da wir davon jetzt 100 Prozent übernehmen, sind diese 1,01 Euro auch komplett im Regelsatz enthalten."
Die Sachkenner der Szene schauen sich fragend an. Dieses Stück Materie war jetzt etwas überkomplex.
Daraufhin stellt eine Journalistin eine fast unverschämte Frage. Die Frage entstammt direkt dem Leben armer Menschen. Ob es es denn sein könne, will die Journalistin wissen, dass die Sozialhilfeempfänger nur deswegen weniger Geld für Bus und Bahn ausgeben als früher, weil ihnen dieses Geld einfach fehle. Thönnes überlegt einen Moment. "Das ist theoretisch möglich", sagt er.
Aber diese Aussage passt nicht in seine Welt. Sie ist zu vage. "Wir reden hier nicht darüber, ob etwas teurer geworden ist", schiebt der Staatssekretär hinterher. "Wir reden darüber, wie eine bestimmte Leistung von den Verbrauchern abgefragt worden ist. Das ist ein weitgehend objektives Element."
Genau darin besteht das Problem. Viele Experten von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden kritisieren die Methode, mit deren Hilfe die Regelsätze für die Sozialhilfe festgesetzt werden. Zugrunde gelegt für die Berechnungen werden immer nur die ärmsten 20 Prozent der Einpersonenhaushalte. Wenn diese aber immer ärmer werden, also immer weniger ausgeben, kann der Regelsatz für die Sozialhilfe auch nicht steigen - es sei denn, es ist politisch so gewollt.
Wie in diesem Jahr. Die komplizierte, monatelange statistische Auswertung des Verbraucherverhaltens 2003 hat ganz zufällig einen Regelsatz von 344,52 Euro ergeben. Aufgerundet macht das 345 Euro, und zwar für Ost und West. Exakt so viel, wie das Arbeitslosengeld II beträgt. Das ist für das SPD-geführte Arbeitsministerium wichtig, weil Union und Teile der Wirtschaft eine Absenkung dieses Arbeitslosengeldes II fordern. Mit der Festsetzung des neuen Sozialhilfe-Regelsatzes von 345 Euro hoffen die Sozialdemokraten, die Kürzungsdebatte beendet zu haben.
Diese 345 Euro sind für Thönnes also ein Riesenerfolg. "345 Euro gewährleisten ein menschenwürdiges Leben", sagt er. Alles darunter wäre in seiner Logik also menschenunwürdig. Also nicht hinnehmbar. Einige Journalisten glauben nicht an den rechnerischen Zufall. "Wir setzen nicht den Regelsatz bei 345 Euro fest", erklärt der Staatsekretär. Er ist jetzt schon deutlich unzufrieden mit den Kennern der Szene. "Wir setzen nur die einzelnen Prozentsätze der relevanten EVS-Abteilungen fest. Und deren Summe ergibt eben 344,52 Euro. Dieser Betrag wiederum wird nach einem genau festgelegten Verfahren gerundet. Herr Semrau kann Ihnen dieses Rundungsverfahren genau erklären."
"Bitte nicht", stöhnen einige Journalisten. Peter Semrau kennt jedoch keine Gnade. Er ist Referatsleiter im Arbeitsministerium. Er hat einen Auftrag seines Chefs. Er erklärt jetzt ganz genau das Rundungsverfahren. Wer nicht zwanzig Semester Statistik studiert hat, schaltet ab.
Als Semrau fertig ist, fragt ein Journalist, wo eigentlich die Transparenz bleibe, wenn der Staatssekretär nur die Prozentzahlen der EVS-Abteilungen herausgebe, nicht aber die genauen Euro-Beträge. "Sehr gut, dass wir darüber noch mal transparent reden können", sagt Thönnes. "Nehmen Sie Chart 12, bitte. Ich diktiere Ihnen die Zahlen." Und Thönnes diktiert. 127,31 Euro für Abteilung 01, 34,23 Euro für Abteilung 03, 24,49 Euro für Abteilung 04
Zahlen. Nichts als Zahlen.
Das Wort "Armut" fällt in Raum 111 des Bundesarbeitsministeriums an diesem Tag nicht ein einziges Mal.
taz vom 19.5.2006, S. 13, 274 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG
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