CSU- Was nun?! (Kommunalwahlen massive Wählerverweigerung) - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Ja was nun CSU? Was sich ja schon seit längerer Zeit andeutete ist nun bittere Wahrheit geworden, die Stammwähler bleiben zuhause, oder orientieren sich um zu den freien Wählern, oder auch ÖDP.

Da mag man hadern in der Partei, aber ich denke, sie kennen das Problem seit langem. Es ist die Bügernähe die die CSU so treffend vermitteln konnte. Langsam begreifen die (vor allem aufgeklärten)Bürger, daß die Parteien einfach nichts mehr zu sagen haben, denn die Gesetzesvorhaben kommen aus Brüssel und Straßburg.

Die begrenzte Einflußnahme auch einer großen Volkspartei mit dem noch sozialsten Profil aller etablierten Parteien steckt in einer Krise, aus der es leider kein Entrinnen mehr gibt.

Im Herbst sind Landtagswahlen und wenn auch da 50% der Wähler zuhause bleiben, ist der Wählerfrust wohl offenkundig. Aber woran liegts?

Ich denke, diese Wahlverweigerung und Umorientierung hat seine Gründe weit vor dieser Kommunalwahl.

-Da macht man eine UNTERNEHMENSSTEUERREFORN ohne die Personengesellschaften
-Da wir eine EU-Verfassung durchgepeitscht ohne die Bürger zu fragen
-Da wird ein Stoiber abgesägt ohne Grund
-Ja und die Probleme mit den bayerischen Großkonzernen, für die man doch alles tat, nur damit sie sich wohlverhalten- aber nein, sie entlassen massenhaft Menschen, nur um dem Spekulationskapital noch höhere Gewinne zuzuschanzen.
-Ja und der Transrapid(den ich für sinnvoll halte)

Die "Demokratie" insbesondere in Bayern sucht sich einen Kanal, indem sie wieder zu alter Stärke kommt. Ja, das sind die wahren Gründe. Hier wählt man nicht die LINKEN, sondern versucht es auf ganz anderen Wegen.

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Quelle Sueddeutsche Zeitung
Kommunalwahlen in Bayern
Ein hoch riskantes Jahr für die CSU
Die Ergebnisse zeigen, dass die politischen Verhältnisse in Bayern nicht mehr so festgefügt sind. Die Wahlbeteiligung ist enttäuschend.

Ein Kommentar von S. Beck

Von den Kommunalwahlen in Bayern geht ein klares Signal aus: Amtsinhaber sind abwählbar. Politiker, die in den Augen der Bürger einen schlechten Job gemacht haben, werden abgestraft - egal, ob sie der CSU oder der SPD angehören. So einfach funktioniert das neuerdings im Freistaat. Die Zeiten sind vorbei, in denen Wahlämter quasi auf Lebenszeit vergeben wurden und die Dienstzeit von Bürgermeistern mit ihrer Pensionierung endete.

Deshalb muss der Regensburger CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger in die Stichwahl, obwohl er Präsident des bayerischen Städtetags ist und zu den bekanntesten Kommunalpolitikern der CSU zählt. Deshalb ist auch der Augsburger SPD-Oberbürgermeister Paul Wengert hinter den politisch völlig unerfahrenen Konkurrenten Kurt Gribl von der CSU zurückgefallen. Ähnlich ist die Situation in Würzburg, Passau und Straubing - hier müssen die Amtsinhaber ebenfalls in die Stichwahl.


Live-TickerJubelnde Genossen, CSU sucht nach Gründen In München und Nürnberg hingegen haben die Wähler die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly mit Mehrheiten ausgestattet, die bisher in Bayern nur der CSU vorbehalten waren. Sowohl Ude als auch Maly erhielten bei der Direktwahl mehr als 60 Prozent der Stimmen; in beiden Stadtparlamenten erlitt die CSU jeweils zweistellige Verluste.


Ude, der freundlich grüßende Stadtpräsident
Für Ude hat es sich ausgezahlt, dass er die meiste Zeit über den freundlich grüßenden Stadtpräsidenten gibt und nur beim Thema Transrapid die Konfrontation mit der CSU sucht. Sein Nürnberger Kollege Ulrich Maly ist so unanfechtbar, dass sich selbst Ministerpräsident Günther Beckstein ein Lob für den SPD-Mann nicht verkneifen konnte.

Für die CSU bedeutet das: Das Wahljahr 2008 wird hoch riskant, zumal Umfragen die Partei landesweit beständig bei mauen 50 Prozent sehen. Zwar wird das Endergebnis der Kommunalwahl voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegen, weil der bayerische Wahlmodus so kompliziert ist.



Zumindest aus den Oberbürgermeisterwahlen lässt sich jedoch kein Trend ableiten, der den Druck vom Führungsduo Günther Beckstein und Erwin Huber nehmen könnte. Genauso wenig kann aber die SPD aus ihrem guten Abschneiden in den großen Städten Anzeichen für den erhofften Umschwung konstruieren.


Nichtwähler manchmal stärkste Fraktion
Gerade für die CSU wird es darauf ankommen, ob sie bei der Landtagswahl im September ihre Stammwähler zu mobilisieren vermag. Denn die Bürger sind lethargisch geworden. Erste Ergebnisse sprechen dafür, dass die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf einen neuen Tiefstand gesunken ist.

In einigen Städten Bayerns sind die Nichtwähler bereits die stärkste Fraktion. Damit setzt sich ein Trend fort, der in den neunziger Jahren seinen Anfang nahm und auch bei den Landtagswahlen 2003 deutlich zu erkennen war. Diejenigen Bürger, die noch zur Wahl gehen, sind anspruchsvoller geworden und aus Sicht der Parteien schwer kalkulierbar.

(SZ vom 3.3./2008/mako)

[dickdiver]

Schuld hat unser blaues Maxl. Er hat zu wenig CSU-Fähnchen geschwenkt! Der Huber wird schon noch zurecht stauchen.

[silvodin]

Was soll das Gequatsche?

Wer ging gestern schon freiwillig aus dem Haus?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.531.499 von dickdiver am 03.03.08 09:28:10

#2

Ach was...

Wir brauchen in D einfach eine allgemeine Wahlpflicht. Dann ist Schluss mit den faulen Ausreden, vonwegen schlechtem Wetter usw.

[Beefcake_the_mighty]

Wir brauchen in D einfach eine allgemeine Wahlpflicht

Wenn das mal nicht nach hinten losgeht,für dich und deine Freunde...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.531.583 von silvodin am 03.03.08 09:37:54

Wenn das "Wetter" schuld war, warum dann bei den Stammwählern diese Erosion?!

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.532.082 von Dorfrichter am 03.03.08 10:42:01

CSU Wähler sind wohl etwas ängstlicher und nicht so sturmerprobt!
Da kann man nur hoffen das im September die Sonne scheint!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.532.144 von NeueDMark am 03.03.08 10:49:15

Mich haben sie politisch heimatlos gemacht mit der neuen Unternehmenssteuerreform. Irgendwie aber- und das möchte ich nicht verheimlichen, schmerzt es doch, zu sehen, wie sich diese Partei selbst zerlegt.

Sie haben über Jahrzehnte für Ruhe gesorgt im Bayernland und für stabile Verhältnisse.

Dennoch bin ich so weit, sie nichtmehr zu wählen. Und da stehe ich nicht Alleine da.

Bauchweh kann man trotzdem kriegen.

[ConnorMcLoud]

CSU - Nein Danke.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.531.733 von Blue Max am 03.03.08 09:56:59

Wahlpflicht???

Sind wir hier in der Ex-DDR?

Unglaublich, jetzt nähert sich sogar die CSU den Kommunisten an

[Dorfrichter]

Wahlsplitter

Ein Mann - fast hundert Prozent
Es geht nicht nur um Christian Ude und Ulrich Maly: Auch andere Ergebnisse aus Bayern verdienen Beachtung. sueddeutsche.de hat einige der seltsamsten Resultate zusammengetragen.
Von Ivo Marusczyk

SpecialSo hat die Region München gewählt Während Deutschland über Fünf-Parteien-Parlamente diskutiert, ist in München jetzt ein Zehn-Parteien-Stadtrat inzwischen Realität. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand wird neben SPD, CSU und Grünen auch die FDP fünf und die Linke drei Vertreter in den Münchner Stadtrat schicken.

Die ÖDP und die Freien Wähler stellen wahrscheinlich je einen Stadtrat, ebenso wie die Rosa Liste und die Bayernpartei, die sich vor allem den Kampf gegen das Rauchverbot auf die Fahnen geschrieben hat. Auch eine rechtsextreme Vereinigung hat es geschafft, einen Sitz im Münchner Stadtrat zu gewinnen. Wahrscheinlich ist die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im neuen Stadtparlament vertreten.

Das vorläufige Ergebnis beruht allerdings nur auf unveränderten Stimmzetteln, bei denen weder panaschiert noch kumuliert wurde. Das Endergebnis mit der genauen Sitzverteilung wird erst im Lauf der Woche feststehen.


Wahlergebnis wie Fidel Castro
Das landesweit vermutlich beste Ergebnis dieser Kommunalwahl erzielte Karl Seitle, der Bürgermeister der Gemeinde Karlshuld im Kreis Neuburg-Schrobenhausen. Seitle trat für die Freie Wählergemeinschaft ohne Gegenkandidaten an und erzielte ein Traumergebnis von 97,5 Prozent. Die CSU kündigte an, erst im nächsten Kommunalwahlkampf in Karlshuld wieder einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Dann nämlich hat Seitle die Altersgrenze erreicht und darf nicht mehr antreten.


Erster ÖDP-Bürgermeister
Bayerns erster ÖDP-Bürgermeister regiert künftig im unterfränkischen Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen. Waldemar Bug konnte sich bei der Wahl mit hauchdünner Mehrheit gegen Amtsinhaber Emil Müller (CSU) durchsetzen. Er erzielte 50,27 Prozent der Stimmen.

Müller, der seit 1990 im Amt ist, unterlag gegen den ehemaligen CSU-Gemeinderat Bug völlig überraschend mit 49,73 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gaben 23 Stimmen den Ausschlag.


Erster Landrat der Grünen?
Bayerns Grüne haben die Chance auf ihren ersten Landrats-Posten gewahrt: Im Landkreis Freising kommt es zu einer Stichwahl zwischen Christian Magerl von den Grünen und Michael Schwaiger von den Freien Wählern. Weder CSU noch SPD schafften es in die Stichwahl.


CSU-Abtrünniger setzt sich durch
Eine Ohrfeige musste die CSU bei der Bürgermeisterwahl im Olympiaort Garmisch-Partenkirchen einstecken. Der von der CSU nicht mehr nominierte Amtsinhaber Thomas Schmid setzte sich gleich im ersten Wahlgang durch. Schmid, der auf einer von ihm gegründeten konkurrierenden Liste antrat, erhielt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 52,2 Prozent. Die SPD-Kandidatin Sigrid Meierhofer kam auf 23,0 Prozent. Der von der CSU aufgestellte Gymnasiallehrer Max Wank landete abgeschlagen bei 17,1 Prozent.


SPD verliert Wolfratshausen
In Edmund Stoibers Heimatstadt wurde SPD-Bürgermeister Reiner Berchtold abgewählt. Er landete mit 29,1 Prozent auf dem dritten Platz. In zwei Wochen wird es eine Stichwahl zwischen dem CSU-Kandidaten Richard Kugler (38,0 Prozent) und Helmut Forster (32,9) von der Bürgervereinigung Wolfratshausen geben.


(sueddeutsche.de/maru/jkr

[Monald]

Die stärkste Wählergruppe ist nicht zur Wahl gegangen.

Auf dem Lande kam dann die CSU, dann die freien Wähler. Dann erst die SPD.

In manchen Wahlkreisen sind für 80% der Bevölkerung die herkömmlichen Partein nicht wählbar gewesen.

München, so gehts :

34 % der Bevölkerung haben Migrationshintergrund.

50 % Wahlbeteiligung.

Ude hat 67 % erhalten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.532.623 von Monald am 03.03.08 11:42:00

Bayern hat ganz offensichtlich die klügsten Wähler.

[Borealis]

Warum sollte man wegen der CSU noch zur Kommunalwahl gehen, wenn diese Partei eine so begnadete Kommunalpolitikerin wie die Frau Pauli nicht zu schätzen weiß?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.532.919 von Borealis am 03.03.08 12:08:41

Die Paulli war nur ein Vorläufer einer zerbröselnden Scheindemokratie. Im Prinzip hatte sie so viel Sympathien, weil sie erstens eine schöne und sexy Frau ist, aber was viel wichtiger:
Sie warf Themen an, die verkrustete Strukturen aufzubrechen vermögen.(Über Sinn oder Unsinn mag man geteilter Meinung sein.
Und genauso gut konnte man das jetzt beobachten bei dieser Kommunalwahl.

Im Prinzip könnte man diese Wahl unter das Motto stellen:
WIR- DAS VOLK WOLLEN MEHR MITSPRACHE!

Das gelang diesmal so gut, daß sich die Oberen in der CSU was einfallen lassen müssen, um nicht bei den Landtagswahlen im Herbst komplett blamiert dazustehen.

[Dorfrichter]

Rolle rückwärts

Nach der verlustreichen Kommunalwahl scheinen die Konservativen das bayerische Rauchverbot aufweichen zu wollen – doch die CSU steckt in einer Zwickmühle.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz



Zu den Erfolgsrezepten der CSU gehört auch ein gehöriger Schuss Opportunismus. Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein und notfalls über Nacht Positionen zu räumen, die bis dato vehement verteidigt wurden, beherrscht niemand so gut.

Franz Josef Strauß hat das einst in das Bonmot gekleidet, man müsse seine Grundsätze so hoch hängen, dass man bequem darunter durchlaufen könne.

Diesen Trick möchte die Partei nach der verlustreichen Kommunalwahl offenbar auch bei einem Thema anwenden, mit dem sie bislang erstaunlich klar und konsequent umgegangen war: dem Rauchverbot.


Tipps vom Ex-ParteichefWaigel: CSU-Spitze muss sich anstrengen Das Wehklagen von Wirten und Rauchern gegen den strengen Nichtraucherschutz scheint Erfolg zu haben. Beim Rauchverbot deutet sich eine Rolle rückwärts an, zumindest eine kleine. Es spricht einiges dafür, dass Bayern den strikten Nichtraucherschutz aufweichen und Sonderregelungen beschließen wird, zum Beispiel für Bierzelte und kleine Kneipen.

Für letztere gibt es auch in anderen Bundesländern Ausnahmen, die noch schwierige Abgrenzungsprobleme aufwerfen werden. Eine Ausnahme für Bierzelte wäre in Bayern wegen des hohen Folklore-Faktors zwar besonders populär, aber auch besonders inkonsequent.

Denn wo sonst wäre es sinnvoller, die nichtrauchende Mehrheit vor dem gesundheitsschädlichen Qualm zu schützen, als in einem Bierzelt, wo Tausende Menschen in einem quasi geschlossenen Raum zusammenkommen?

Die CSU steckt beim Rauchverbot in einer Zwickmühle. Denn es gibt natürlich nicht nur die mosernden Raucher, sondern zahllose Nichtraucher, die froh und erleichtert über das konsequente bayerische Gesetz sind. Und auch die könnten sich verdrossen abwenden.

(SZ vom 4. März 2008/odg)

[clelia]

ist doch eigentlich klar,
die bayern habens etwas verspätet erkannt.
sie haben endlich auch erkannt, dass sie nicht die demokratie, sondern die bürokratie wählen, und davon haben sie auch die schnauze voll.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.541.569 von clelia am 04.03.08 09:41:12

Genau das trifft es. Obwohl Bayern finanziell eigentlich noch gut aufgestellt ist, ist das Problem die enorme "Verwaltungsquote".

2001 war die letzte Chance im Bund, gegen diesen Wahnsinn was zu unternehmen. Vertan, auf den letzten Zug aufzuspringen. Jetzt geht es Schlag auf Schlag ganz schnell abwärts und die Menschen spüren das natürlich.

Zusätzlich löst sich viel Geld einfach in Luft auf durch die hohe Inflationsrate (geschätzt so um die 7%). Den Volk wird nun viel Geld entzogen durch enorm ansteigende Rohstoffpreise und die Sparrücklagen von über 50% der Bevölkerung dürften sogar schrumpfen.

Kleine Personengesellschaften zwingt man zur Abgabe an die IHK oder HWK; dem aber nicht genug! Man unterwirft sie sogar ´der Gewerbesteuerpflicht und finanziert so das Manko bei der Körperschaftssteuer, die man für die AG`S enorm absenkte.

Die CSU hat ihr Gerechtigkeitsprofil verloren und das ist der Grund für die Erosion bei dieser Kommunalwahl. Genau hier sollte sie spätestens jetzt ultimativ tätig werden, sonst sehe ich rabenschwarz für die kommenden Landtagswahlen.

Jedenfalls dem "Rauchverbot" kann man die Schuld nicht zuschieben, wie getan. Nein, das hat nun wahrlich ganz andere Gründe!

[bakerfriend]

Kann ich nur bestätigen. Ich bin von einem Schwarzen zu einem Blutroten mutiert. Muss man sich mal vorstellen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.541.784 von bakerfriend am 04.03.08 10:00:39

Du unterstützt damit nur eines:

Es müssen neue Pöstchen geschaffen werden für die Mandatsträger, denn die zieht es jetzt zu den Futtertrögen. Eine ganz schlechte Wahl. Da gäbs eine völlig andere demokratische Alternative

Die FREIEN WÄHLER oder die ÖDP.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.189 von Dorfrichter am 04.03.08 17:24:58

Hab ich auch gestern gewählt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.212 von AlfredHerrhausen am 04.03.08 17:26:19

Was anders bleibt einem doch garnicht übrig, wenn man diesen FILZ ablehnt!

[StellaLuna]

Dass die Grünen und die Alternativen in Bayern zugelegt haben, ist erfreulich!

Die CSU macht in Bayern eine Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Sie hat in einer Nacht- und Nebelaktion das G8 eingeführt, Ganztagsschulen, die ihren Namen nicht verdienen, das sind nachmittags Aufbewahrungsanstalten, marode Schulen, extrem viele Stundenausfälle wegen Krankheit der Lehrer, Studiengebühren etc.

Landwirtschaft: Bald wird es in Bayern keine Felder mehr geben ohne genmanipuliertes Saatgut.

Wenn man dann noch die Erweiterung des Flughafens München und den Transrapid, der gegen den Willen der Anwohner durchgedrückt werden soll in einer sehr bevölkerungsreichen Region, dann braucht sich die CSU über ihre Stimmenverluste nicht zu wundern.

Milliardenschulden der Landesbank!

Bayerns oberster Datenschützer hat wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sein Amt ruhen lassen!

Das Rauchverbot ist da nur das kleinere Übel.

Die CSU hat diese Watschn gebraucht, aber so lange sie der Meinung ist, dass sie die Wahlen gewonnen hat, und das tut sie leider, so lange wird sich nichts ändern.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.640 von Dorfrichter am 04.03.08 17:53:19

Und das schöne ist: es denken immer mehr wie wir !
Gegen den Parteienfilz aber nicht durch die Wahl von linken oder rechten Populisten.

Bayern: Große Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahl

CSU und SPD haben am Sonntag bei den Kommunalwahlen nicht punkten können. Es zeichnen sich die schlechtesten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte ab.

Nach der Auszählung von 57 der 96 Kreistags- und Stadtratsergebnisse aus den kreisfreien Städten lag die CSU am Dienstagvormittag bei 40,8 Prozent: Im Vergleich zur Kommunalwahl 2002 ein Verlust von 5,5 Prozent. Sollte sich der Trend fortsetzen, wäre dies das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit 1966.

Für die SPD könnte die Kommunalwahl sogar einen neuerlichen Negativrekord bringen. Die SPD lag mit 22,2 Prozent gut 2 Prozentpunkte unter dem bisherigen Tiefstand von 2002. Damit hätte die SPD zum fünften Mal in Folge seit 1984 Stimmen verloren.

Von der Schwäche bei CSU und SPD profitieren die Freien Wähler und die kleineren Parteien. Den stärksten Zuwachs verzeichneten laut dem Zwischenstand die freien Wählergruppen mit einem Plus von 3 Prozentpunkten auf 18,9 Prozent. Zulegen konnten auch die Grünen, die Freien Wähler und die FDP. Das vorläufige Ergebnis wird für Mittwochnachmittag erwartet.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.548.869 von AlfredHerrhausen am 04.03.08 19:19:03

Und dann liest man folgende Überschriften:

CSU und SPD sehen sich als Sieger der Kommunalwahl in Bayern
...

http://afp.google.com/article/ALeqM5hKxhAoILAbS7MsSn1P_64VDa…

[o_mar]

Kein Wunder, dass noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt sind. Beim Betreten des Wahllokals (in München) erhielt ich drei Stimmzetterl. Einen für die Drirektwahl des OB: Ein Kreuz und fertig. Einen für die Wahl des Bezirksausschusses: Sie haben 39 Stimmen, max. drei Stimmen je Kandidat. Und einen Stimmzettel für die Wahl des Stadtrats: Sie haben 80 Stimmen, max. 3(?) Stimmen jed Kandidat. In Summe also 140 Stimmen - die wollen erstmal ausgezählt sein...

Auf Basis meiner Partei(en)-Präferenz habe ich dann die Stimmen auf die Kandidaten verteilt. Allerdings nicht alle möglichen Stimmen, da nicht jeder Kandidat wählbar erschien (z.B. Beruf: Student - was soll so ein Greenhorn entscheiden können???).

Beim Verlassen des Wahllokals dachte ich mir: Viel zu kompliziert, das war das letzte Mal. Nächste Teilnahme erst dann, wenn das Wahlrecht vereinfacht wird oder ich per Internet abstimmen kann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.548.869 von AlfredHerrhausen am 04.03.08 19:19:03

Laß sie einfach. Mit der Lockerung der Antiraucherkampagne denken sie es richten zu können, derweil denken wir an MEHR DEMOKRATIE und VERWALTUNGSABBAU aber auch mehr Freiheit.

-Wir denken an nichtfortpflanzungsfähigen Mais(Monsanto)-übrigens ein Verbrechen, daß mit Höchststrafen belegt werden müßte,
-Wir denken an eine Volksabstimmung über die EU-VERFASSUNG!
-Wir denken an Handysendemasten mitten in Ballungszentren

und wir denken an all die kleinen Unternehmer, die Keimzellen des Kapitalismus.

Und weil wir unser Bayern lieben an deren Kultur, Blasmusik, gesunde Lebensmittel und an jungen Menschen. An die klassische Familie als Rückzugshort und an die Vereine als Zuchtfabrik für eine gesunde Jugend.

In diesem Sinne!

Es geht auch ohne CSU!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.549.399 von o_mar am 04.03.08 19:57:16

Das Häufeln und Panaschieren bei der bayerischen Kommunalwahl mag zwar umständlich sein, aber es ermöglicht den Wählern ihre Kandidaten direkt zu wählen, und was gibt es Besseres?

[FCINTERSIBIU]

@ stella

einfach mal wieder nur dämlich...

die bayernlb macht gewinnn..zwar nicht wie gewünscht aber immerhin,trotz gr. wertberichtigungen...

davon dürfte sachsen träumen....

+++

@ all

das asoziale durchdrücken des eigentlich schärftsten rauchverbots aller dt. bundesländer hat schon seine wirkung ganz und gar nicht verfehlt bei den rauchern in bayern...

gut so, dass die csu dafür mal einen vor den latz bekommen hat..

a maß ohne zigi oder pfeifchen, ist wie fi..en ohne v..e

schön, dass man nun endlich umdenkversuche anstellt

ganz zu schweigen von den zu erwartenden massenschlägereien auf der wiesn

+++

iü die stadt münchen ist genauso pleite wie das bundesland berlin..

rot-grün lässt grüssen, glaube sogar dass da noch die rosaliste mit rumwerkelt

mfg

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.549.792 von FCINTERSIBIU am 04.03.08 20:23:30

BayernLB: Täglich höhere Verluste
17.02.2008 | 18:28 | (Die Presse)

Die zweitgrößte deutsche Landesbank hat 32 Mrd. Euro in riskanten Wertpapieren angelegt.

Frankfurt (Reuters). Vergangene Woche waren es noch Verluste von 1,9 Mrd. Euro, die die Bayern LB als Folge der US-Subprimekrise eingestand. Am Samstag kam es noch dicker: Die zweitgrößte deutsche Landesbank hat rund vier Mrd. Euro in hochriskante US-Subprime-Wertpapiere investiert.
...

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/363626/index.…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.549.792 von FCINTERSIBIU am 04.03.08 20:23:30

das asoziale durchdrücken des eigentlich schärftsten rauchverbots aller dt. bundesländer hat schon seine wirkung ganz und gar nicht verfehlt bei den rauchern in bayern... - Wegen eines Rauchverbots die CSU nicht mehr zu wählen, dieses Argument lässt sich an Dummheit nicht mehr toppen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.549.792 von FCINTERSIBIU am 04.03.08 20:23:30

...Irgendwann im Laufe dieser Sitzung beschließt er, die bisherige Strategie zu verlassen und nun doch vorläufige Zahlen zu veröffentlichen. Mitausschlaggebend war wohl ein Bericht der Leipziger Volkszeitung, die Risiken könnten bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen. Zwischen 15 und 15.45 Uhr spricht Huber vor dem Haushaltsausschuss des Landtags und beteuert erneut, es gebe keine "festgestellte, belastbare Zahl".

Der Vorstand habe sich entschieden, Zahlen erst dann mitzuteilen, wenn sie endgültig feststünden. Nach Angaben der Grünen sagte er auch: Der BayernLB-Vorstand "hat bisher vorläufige geschätzte Zahlen nicht genannt". Das wäre falsch gewesen - schließlich nannte der Vorstand seit Wochen an Huber solche Zahlen
...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/743/159312/2/

Auch wenn die LB einen Gewinn macht, so könnte er um einiges höher sein als er ist, wenn man nicht 1,9 Milliarden verbraten hätte, und dabei handelt es sich um Steuermilliarden!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.306 von StellaLuna am 04.03.08 21:01:39

Das Rauchen soll nun Schuld haben (gestern um 20.15 im bayerischen Fernsehen). Auch Maget von der Luschenpartei durfte mitdiskutieren.

Der Wahrheit aber blicken sie nicht ins Gesicht, wozu auch!

Da wären ja dann die Aufsichtsratsposten und die Pöstchen bei den Körperschaften gefährdet. Da müßte man sich ja starkmachen für den bundesweiten Volksentscheid! Da müßte man ja tatsächlich die Gewerbesteuer abschaffen.

Nein, das will die CSU und die SPD keinesfalls. Dann doch lieber Phantomdiskussionen.

Wir aber, die Bürger wollen das partout und werden ihnen im Herbst dann zeigen, was wir unter Demokratie verstehen.

Nein, die LINKE brauchen wir dazu bestimmt auch nicht. Und die SPD? Die schon zweimal nicht.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.552.815 von Dorfrichter am 05.03.08 08:41:13

Ich habe die Diskussion zumindest in Teilen gesehen. Wieder mal Typisch Bayerischer Rundfunk. Die FW, die 18,9 % erzielt haben, werden komplett totgeschwiegen.

Die genauen Ergebisse der Freien Wähler muss man im Internet unter Quellen wie Südtirol Online oder bei ORF suchen. Beim BR werden die FW einfach mal in der Kommunalwahlstatistik unter sonstinge geführt.

Bloß nicht die Konkurrenten der staatstragenden Partei in der Mitte des politischen Spektrums erwähnen. Sonst schaffen die womöglich auch bei der nächsten Landtagswahl 5% statt 4 % wie bei der letzten Wahl

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.552.981 von AlfredHerrhausen am 05.03.08 09:00:21

Wenn nun die ÖDP die freien Wähler anspricht, die wohl kaum geschlossen eine Landesliste zusammenbringen und gemeinsam vorgehen gegen diesen Demokratieabbau, dann werden sie HEUER erstmalig in den Lanndtag einziehen.

Sie müssen nur ganz klug agieren und argumentieren. Die CSU und die SPD jedenfalls werden beide nichts gewinnen, denn sie stehen mit ihren Themen weit ausserhalb des Zentrums der Interessen.

[Dorfrichter]

http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid212/index.shtml

Zum Merken das Ergebnis von den Landtagswahlen 2003.

[Borealis]

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.555.841 von Borealis am 05.03.08 13:21:22

Hihi...

[Dorfrichter]

Nach den Kommunalwahlen

Das schwarze Fundament bröckelt
Kommunalwahl als Kulturschock: Die CSU muss sich vielerorts ans Regieren mit Partnern gewöhnen.


Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Die Kommunalwahlen in Bayern haben zwei eindeutige Verlierer und viele kleine Gewinner. Verloren haben CSU und SPD, gestärkt wurden die kleinen Parteien, zum Teil mit lokal sensationellen Ergebnissen. In Landshut etwa sind die Grünen im Stadtrat jetzt stärker als die SPD, in Passau kam die grün-konservative ÖDP dank jahrelanger, beharrlicher Basisarbeit auf fast 16 Prozent. Bayern, von außen immer nur als riesiger, schwarzer CSU-Block wahrgenommen, wird bunter - und unübersichtlicher.

Es ist bitter für die immer noch größte Oppositionspartei SPD, dass sie davon nicht profitieren kann. Die Sozialdemokraten erleben seit Jahren, dass es möglich ist, von Wahl zu Wahl immer noch ein bisschen schlechter abzuschneiden. Die SPD dümpelt knapp über der 20-Prozent-Marke, eine große Partei ist sie damit nicht mehr, allenfalls eine große mittlere Partei.

Die spektakulären Erfolge in den Großstädten können über die politische Gesamtschwäche nicht hinwegtäuschen. Mehr denn je ist die SPD eine reine Großstadtpartei, ohne Verankerung auf dem Land. Doch damit ist sie in Bayern auf Dauer strukturell eine Minderheitenpartei, ein Machtwechsel in Bayern wird wohl ein Traum bleiben. Viele bayerische Genossen finden das aber nicht weiter schlimm, weil sie daran sowieso nie geglaubt haben.

Die CSU und das RauchverbotRolle rückwärts Richtig schlimm ist es dagegen für die CSU gekommen. Sie ist auf den Stand von 1966 zurückgeworfen worden. Früher konnte die CSU Niederlagen in den Großstädten mit ihrer furchterregenden Dominanz auf dem Land verrechnen, das ergab im Saldo stets eine positive Bilanz. Diesmal ist die CSU nicht nur in Städten wie München und Nürnberg regelrecht eingebrochen, sondern hat gleichzeitig auf dem Land flächendeckend verloren.

In vielen Kreistagen und Gemeinderäten hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt. Das ist vor allem psychologisch ein verheerendes Signal. Denn viele CSU-Politiker müssen jetzt zum ersten Mal Rücksicht auf Partner nehmen, statt alles unter sich auszumachen. Ein solcher Kulturschock könnte auch heilsam sein, es spricht aber mehr dafür, dass er die Partei in eine tiefe Depression stürzt.

Jetzt wäre klare Führung gefragt. Stattdessen agieren die Verantwortlichen völlig kopflos. Das Rauchverbot als angebliches Hauptübel in einer Panikreaktion wieder zu verwässern, zeugt von enormem Realitätsverlust. Die ersten Reaktionen auf diese groteske Kehrtwende zeigen, dass die CSU gerade dabei ist, ihre Glaubwürdigkeit massiv zu beschädigen. Denn Kontinuität und Berechenbarkeit haben stets zu ihrem politischen Markenzeichen gehört.

Vor allem CSU-Chef Erwin Huber wirkt total überfordert. Erst hat er die Wahlschlappe auf peinliche Weise schöngeredet, dann musste er kleinlaut einen Denkzettel einräumen. Huber bestätigt damit, was viele in der CSU insgeheim schon immer von ihm dachten: Nicht aus jedem Ersten Offizier wird ein guter Kapitän.


(SZ vom 06.03.2008

[Dorfrichter]

Bayern lockert das Rauchverbot
Panisch, hysterisch, kopflosPanisch, hysterisch, kopflos hat die CSU-Spitze in dieser Woche agiert. Dass sie nicht mehr kraftvoll geführt wird, ist für diese Partei eine besonders schlimme Erfahrung. In dieser Verfassung läuft die CSU-Spitze Gefahr, bis zum Herbst noch mehr derart peinliche Fehltritte zu tun.
Ein Kommentar von Kassian Stroh


Das Rauchverbot wird gelockert. Zwar nur ein bisschen, aber doch so viel, dass die Landtagswahl im September nicht vom Ärger der Festzeltbesucher auf dem Oktoberfest überschattet wird. Erst neun Wochen ist das Gesetz in Kraft. Seither sind keine neuen Fakten aufgetreten, die vorher nicht auch schon bekannt gewesen wären - außer dass am Sonntag ein paar Frustrierte "nie mehr schwarz" auf ihre Stimmzettel geschrieben haben. Das reichte - zusammen mit etwas Lobbyisten-Getöse - aus, die CSU zum Einknicken zu bringen. Ein Irrwitz.

Panisch, hysterisch, kopflos hat die CSU-Spitze in dieser Woche agiert. Dass sie nicht mehr kraftvoll geführt wird, ist für diese Partei eine besonders schlimme Erfahrung. Denn mehr als alle anderen Parteien hält sie sich an ihre Autoritäten und schart sich um sie. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Weil es eben keine Führung mehr gibt, sondern nur noch überforderte Spitzenkräfte, die sich gegenseitig demontieren, statt die wahren Ursachen des Vertrauensverlusts bei den Wählern zu suchen und Gegenstrategien zu entwickeln.


Günther Beckstein zum Rauchverbot"Der generelle Nichtraucherschutz bleibt" Jetzt sind alle Hauptakteure beschädigt: Fraktionschef Schmid, Ministerpräsident Beckstein und vor allem Parteichef Huber. Ein schneller Führungswechsel ist unwahrscheinlich. In dieser Verfassung läuft die CSU-Spitze Gefahr, bis zum Herbst noch mehr derart peinliche Fehltritte zu tun. Viel spricht dafür, dass die Verluste bei der Landtagswahl noch größer sein werden als die vom Sonntag. Als Konsequenz daraus wird diese CSU-Spitze dann aber nicht mehr am Rauchverbot herumdoktern müssen. Dann wird es eine neue geben.


(SZ vom 08.03.2008
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Mein Kommentar:

Es ist ein Fehler, jetzt das Rauchverbot aufzuweichen, denn man hat sich eingelassen auf die europäischen Normen, die von der OECD entworfen werden. Man wird es nicht mehr verhindern können, denn längst hat man sich arrangiert mit der EU, mit der europäischen Verfassung und deren ureigenen Regelung, die greift wie eine "Zertifizierung". 2012 soll Europa rauchfrei sein, so das Ziel.

Möchte man da was dauerhaft und nachhaltig verändern, so müßte man das Volk abstimmen lassen über die EU-Verfassung. Aber gerade das will man vermeiden. Man hat sich einer zentralistisch gelenkten Phantomregierung gebeugt und unterstützt diese sogar klammheimlich.

Wenn die CSU was tun möchte und die Wählerschichten hinter sich wieder einen will, dann sollte sie schleunigst nachbessern bei der UNTERNEHMENSSTEUERREFORM, die gerade die treuesten der Getreuen verprellte- und das ist die URSUPPE, der Stoff aus dem die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT gebar, die PERSONENGESELLSCHAFTEN. Hinter ihnen steht ein starker Einflußbereich auch auf deren Mitarbeiter, aber auch auf die Gesellschaft.

Deshalb mein Rat: WEG MIT DER GEWERBESTEUER, WEG MIT DEN BEITRÄGEN zur IHK und HWK für diese Unternehmen bei Gewinnen unter 100.000 EURO. Etwas mehr Chancengleichheit gegenüber den Kapitalgesellschaften wäre dringendst nötig!

[Dorfrichter]

http://www.kommunalwahl2008.bayern.de/index.html

[Dorfrichter]

News - 03.04.08 14:41
CSU kämpft mit Putschgerüchten

Bayerns Finanzminister Erwin Huber hat die Milliardenbelastungen der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank allein den Marktturbulenzen angelastet. Die bayerische Opposition forderte angesichts der milliardenschweren Abschreibungen bei der BayernLB den Rücktritt des Ministers. Parteiintern machen Putschgerüchte die Runde.

HB MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber (beide CSU) haben die neuen Milliarden- Belastungen der BayernLB bedauert. "Diese Zahlen sind schmerzlich, das wird keiner bestreiten und keiner relativieren", sagte Huber am Donnerstag im Landtag in München. Es müsse aber zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus Marktwertminderungen unterschieden werden. Ob und in welchem Umfang es zu tatsächlichen Verlusten komme, könne noch niemand sagen. Der CSU-Vorsitzende ist auch Vizechef des Verwaltungsrates der bayerischen Landesbank. Beckstein nannte die von der Bank veröffentlichten neuen Zahlen "höchst bedauerlich". Demnach betragen die Belastungen aus der US-Kreditkrise insgesamt 4,3 Milliarden Euro.

Die bayerische Opposition hat angesichts der Abschreibungen den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber gefordert. "Spätestens mit dieser Nachricht müsste Finanzminister Huber zurücktreten", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, in München. Auch die Grünen erwarten seinen Rücktritt. "Das, was wir heute erfahren haben, übertrifft bei weitem die Befürchtungen", kommentierte Maget die Bilanzzahlen der Landesbank. Huber trage die Verantwortung für diesen "weiteren schwarzen Tag für den Freistaat Bayern".

Die Rücktrittsforderungen an die Adresse Hubers wies Ministerpräsident Beckstein als abwegig zurück. Die Probleme seien ja nicht in den vergangenen sechs Monaten entstanden. Es handle sich vielmehr um eine weltweite Krise, von der auch Großbanken wie die Deutsche Bank und Schweizer Geldinstitute getroffen worden seien. Huber steht seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in der BayernLB-Krise unter Beschuss. Noch am Nachmittag sollte vom Landtag auf Druck der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Nach parteiinterner Kritik am CSU-Führungsduo Beckstein und Huber haben zudem Putschgerüchte die Runde gemacht, die führende CSU-Politiker jedoch umgehend dementierten. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Ex-CSU Chef Edmund Stoiber, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder pflegten neuerdings einen hervorragenden Kontakt und brächten bereits Partei-Vize Seehofer in Stellung, falls Huber als Parteichef stürze. "Derartige Gerüchte sind absurd", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Er meinte: "Derartige Gerüchte einiger Heckenschützen sind unfaire Methoden, um die CSU zu schwächen."

Auch Seehofer und Stoiber dementierten die Verschwörungsgerüchte. "Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist", erklärte ein Sprecher des Ex-Parteichefs, der im vergangenen Jahr selbst gestürzt worden war. Seehofer betonte, Huber und Beckstein hätten seine "tausendprozentige Unterstützung". "Man glaubt nicht, was sich die Menschen einfallen lassen, wenn sie Schwachsinn unter die Leute bringen wollen", wird er in der "Passauer Neuen Presse" zitiert. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte zu den Putschgerüchten: "Da ist überhaupt nichts dran." Es gebe manche, die ein Interesse daran hätten, eine Krise herbeizureden. In der Fraktionssitzung vom Mittwoch hätten alle Teilnehmer erkannt, "dass wir geschlossen auf das gegnerische Tor zielen müssen", sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte, die unnützen Führungsdiskussionen müssten aufhören.





Quelle: Handelsblatt.com

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.799.699 von Dorfrichter am 03.04.08 15:24:53

In Bayern tobt der Bär.
Die geballte Unfähigkeit in der CSU wird ja nur noch übertroffen durch eine schon beihnahe putzig anmutende bierselige Knalltütenchargenansammlung in den anderen Parteien.

In Bayern ist immer was los, entweder politischer Aschermittwoch, Nockherberg oder die Pauli, es wird krakeelt und gelogen, versprochen und gebrochen, gemeuchelt und gelallt, nebenbei noch paar uneheliche Kinder in Berlin gemacht wenn es schon nicht zum Parteivorsitz reicht,
Im Land von Karl Valentin und Ludwig Thoma ist halt immer der Bär los - solange nicht der Schnappauf beim Meucheln ist, oder der Wiesheu besoffen Auto fährt, oder oder oder....

Daß man jetzt den Seehofer an die Spitze putschen will macht soviel Sinn wie Angela Jolie durch Brigitte Bardot zu ersetzen, aber herrlich ists, schaden tuts auch nicht - oder ?

Oder glaubt Irgendjemand daß es in Bayern schlechter lief wenn wir die ganze Politsippschaft einfach die Isar owerschwoabn würden ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.799.860 von farniente am 03.04.08 15:39:05

Die kennen doch Alle keine Richtung mehr. Wie auch, bei dieser Gesetzgebung ist das doch unmöglich. Es geht eigentlich nur noch Flickschusterei, aber echte Reformen sind anscheinend grundsätzlich unmöglich. Zuviele Überschneidungen mit dem EU-Recht.

Das Chaos ist jetzt ganz klar sichtbar und scheint sowas von klar vom Himmel, wie das noch nie war.

So wurstelt man sich durch und hangelt sich so olala hin zur Landtagswahl mit Versprechungen, die man ohnehin nicht halten kann, weil man weiß, daß die andere Seite ohnehin dagegen ist.

Wichtig wäre jetzt ein ultimativer Paukenschlag. Was ganz Bewegendes...warum nur fällt mir jetzt spontan "Kirchhof" ein?

Ich denke, die CSU wird im Herbst zufrieden sein mit einem Stimmenanteil von 48-50%. Das werden sie als Sieg feiern, denn sie wissen ja Heute schon, daß eigentlich nicht mehr drin ist.

Was solls, nicht mein Problem.

[Dorfrichter]

25.04.2008 09:46

CSU im Umfragetief
Farblos, fad und selbst schuld
Jetzt rächt sich der Provinzialismus, den sich die CSU für die Post-Stoiber-Ära verordnet hat. Nur noch 44 Prozent der Bayern würden derzeit die Christsozialen wählen. Eine Entwicklung, an der die CSU selbst schuld ist.
Ein Kommentar von Birgit Kruse


Der schlimmste Albtraum der CSU könnte bittere Wahrheit werden: Die 50-Prozent-plus-X-Partei rutscht in einer aktuellen Umfrage deutlich unter die magische Marke. Erreichte die Partei bei der Landtagswahl im Jahr 2003 unter Edmund Stoiber noch eine Zweidrittelmehrheit, würde heute nicht einmal mehr jeder zweite Wähler im Freistaat sein Kreuzchen bei der CSU machen. Jetzt scheint sich der Provinzialismus zu rächen, in dem sich die Partei seit den Zeiten König Edmunds gesuhlt hat.

Sowohl Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Parteichef Erwin Huber haben es versäumt, nach dem Rücktritt von Stoiber sofort eigene Akzente zu setzen. Statt mit Visionen zu überzeugen und den Blick der Wähler in die Zukunft zu richten, machten sie sich zu blassen Verwaltern des Stoiber-Erbes.

Das kommt bei den Wählern ebenso wenig an wie der rückgratlose Zickzackkurs beim Rauchverbot, die Debatte um das heftig umstrittene achtjährige Gymnasium oder die Blamage beim Prestigeprojekt Transrapid.



Doch nicht nur in Bayern wirkt das Tandem farblos. Auch auf Bundesebene kann die CSU nicht mehr überzeugen. Eigentlich wäre es die Aufgabe von Parteichef Huber, bayerische Interessen in Berlin zu vertreten, klarzumachen, dass die große Schwester CDU gerade bei Bundestagswahlen auf die Stimmen der CSU-Wähler angewiesen ist.

Doch statt Respekt erntet Huber für seine platt formulierten Forderungen Rüffel - und das nicht nur von der Kanzlerin, sondern auch von Berliner Parteifreunden. Politische Führung sieht anders aus. Huber bleibt eben auch in der Wahrnehmung vieler Parteifreunde zermürbend farblos.

Damit haben Huber und Beckstein die Partei innerhalb weniger Monate auf einen Kurs gebracht, der nicht nur zum Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern, sondern auch zur Bedeutungsminimierung in Berlin führen könnte. Denn ihren bundespolitischen Anspruch verdanken die Christsozialen vor allem zwei Tatsachen: Dass sie im Freistaat mit absoluter Mehrheit regieren, und dass sie bei Bundestagswahlen für die Union etwa 20 Prozent der Stimmen herbeischaffen.

Mit einem Wahlergebnis deutlich unter 50 Prozent wäre es mit dem voller Selbstverliebtheit gepflegten Nimbus der erfolgreichsten Partei Europas vorbei. Die CSU wäre nur noch Regionalpartei.

Wenn die Umfragen weiter mau bleiben, dürfte es wohl mit der immer wieder beschworenen Geschlossenheit der CSU vorbei sein. Dann wird die Frage nach der politischen Zukunft von Beckstein und Huber gestellt werden. Und wie schnell die Partei ihre Könige stürzt, hat man am Fall Stoibers gesehen.


(sueddeutsche.de/bgr)

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/186/172676/

[StellaLuna]

Die CSU ist aktiv wie schon lange nicht mehr!

Singhammer propagiert das Familiensplitting, das aber nur für Ehen gezahlt werden soll, d. h. Einelternfamilien bleiben aussen vor. Letztes Jahr hat die CSU von der Leyens Familiensplitting verteufelt und verdonnert und dafür gesorgt, dass es in der Schublade verschwindet.

Dann fordert er eine Steuerentlastung für alle einen Freibetrag von 8.000 € , vermutlich aber nur, wenn sie sich haben kirchlich trauen lassen

Merkel unterstützt die CSU und stockt die Bundeswehr in Afghanistan erst im Oktober, nach den Landtagswahlen in Bayern auf, damit die Wähler die CSU nicht abstrafen.

Junge, Junge, die CSU rettet sich nicht, die reitet sich noch tiefer ins Wahldesaster. Möglich wäre natürlich auch, dass in Bayern überwiegend die Altersdementen leben, die nicht mehr wissen, was die CSU-führung vor ein paar Wochen oder Monaten sagte.

Der Wahlkampf wird auf jeden Fall spannend wie schon lange nicht mehr, der CSU wurde die "mia san mia, und die andern san die andern"-Behäbigkeit bei den letzten Kommunalwahlen gründlich ausgetrieben, und das ist gut so

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.799.860 von farniente am 03.04.08 15:39:05

Oder glaubt Irgendjemand daß es in Bayern schlechter lief wenn wir die ganze Politsippschaft einfach die Isar owerschwoabn würden ? - nicht schlecht

Für die Bayern ist die CSU der Ersatz ihres heißgeliebten König Ludwig, und auch der wurde gemeuchelt. Die CSU könnte das gleiche Schicksal ereilen, die Zeichen stehen auf Sturm über dem Starnberger See!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.566 von StellaLuna am 04.05.08 13:25:49

Junge, Junge, die CSU rettet sich nicht, die reitet sich noch tiefer ins Wahldesaster. Möglich wäre natürlich auch, dass in Bayern überwiegend die Altersdementen leben, die nicht mehr wissen, was die CSU-führung vor ein paar Wochen oder Monaten sagte.


Richtig erkannt. Wahlversprechen mit Steuersenkungen?!
Erstens der völlig falsche Weg und zweitens für jedermann erkennbar unmöglich einhaltendes Versprechen.

Da gäbs ganz andere Themen, die vielmehr hergäben wie gentechnikfreie Landwirtschaft, Verwaltungsabbau oder staatlich garantierter Mindestlohn. Das sind in Wahrheit die Themen, die die Menschen bewegen und mit denen man auch Wahlen gewinnen könnte, wenn bereits im Vorfeld erkennbar wäre, daß sie es tatsächlich ernst meinten.

Für mich ist die CSU erstmal auf "Eis gelegt". Schade eigentlich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.623 von Dorfrichter am 04.05.08 13:45:14

Die CSU hatte immer auch einen nicht unbeträchtlichen humoristischen Faktor, der ist ihr leider komplett abhanden gekommen.

Das, was den bayerischen Granden jetzt einfällt, ein paar Monate vor den Wahlen läßt das Motto "retten, was noch zu retten ist" ertkennen, und die Bürger sagen sich "rette sich wer kann", und watschen die CSU ab.

Steuersenkungen hat diese Partei bislang nicht interessiert, auch nicht Familienpolitik und jetzt plötzlich wollen sie Geld verteilen, sehen eine Ungerechtigkeit bei der Besteuerung. Singhammer, Beckstein & Co., denen muss es noch immer speiübel sein von der vielen Kreide, die sie gefressen haben

[CaptainFutures]

FOCUS-Interview - CSU-Chef glaubt an "50 Prozent plus X"

Erwin Huber will sich von sinkenden Umfragewerten für seine Partei nicht beirren lassen. Auch den Vorwurf, er lasse die Zügel schleifen, lässt er nicht gelten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/csu/focus-interview-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.701 von StellaLuna am 04.05.08 14:11:35

Denen fällt eigentlich nur noch Blödsinn ein. Wo ist eigentlich der Presslufthammer, der gelegentlich ausgepackt wurde, um politisch Druck zu machen? Und Wer könnte diesen Dampfhammer auch bedienen? Beckstein? Huber?

Weit und breit kein glaubhafter Bösewicht in Sicht. Nur noch wischiwaschi und seichtes Gedüns. Nichtmal einen harten Wahlkampf können sie noch machen. Sie lehnen sich an an den bundesweit agierende Langeweile, gepaart mit Personen, die Diese auch persönlich verkörpern.

In diesem Sinne einen langweiligen Lügenwahlkampf mit noch langweiligeren Persönchen...ahhhh bin ich aufeinmal müde.

[StellaLuna]

...
Der schwerste handwerkliche Fehler des Tandems war jedoch das Durcheinander beim Rauchverbot. Beckstein war schon als Innenminister unter Stoiber dagegen, dass Bayern in dieser Frage vorprescht. Als neuer Regierungschef hatte er dann nicht die Kraft, sich einer besonders scharfen Fassung zu widersetzen, bei deren nachträglicher Korrektur sich die CSU dann vollends blamierte.

Der Einwand der Stadt München, man könne das Rauchverbot auf dem Oktoberfest auf die Schnelle nicht durchsetzen, wurde zunächst als typische rot-grüne Unfähigkeit abgetan, jetzt gilt die Sache als gravierende Hürde. Derzeit wird allen Ernstes erwogen, sämtlich Bierzelte zu unterkellern, um dort die Toiletten unterzubringen, damit in den bisherigen Toilettenbereichen Raucherzonen eingerichtet werden können. Die Theresienwiese wäre dann außerhalb der "Wiesn" eine Brachfläche mit Tausenden unterirdischer Toiletten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/256/172744/4/

Da dampfts dann gewaltig in den Urinalen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.772 von Dorfrichter am 04.05.08 14:34:04

Beckstein und Huber haben keine leichte Aufgabe, sie müssen die Sünden von Stoiber ausbaden, das G8, den harten Sparkurs, und auch das Rauchverbot, da preschte Stoiber vor und führte das härteste Nichtraucherverbot der Republik ein, und und und!

Etwas mehr Pfiffigkeit hätte ich von diesem Duo schon erwartet. Sie machen den Eindruck, dass sie der Situation hilflos ausgeliefert sind und versprechen das, was sie bislang bekämpft haben, und das gibt der CSU den Rest, das macht sie unglaubwürdig.

Die erfolgsverwöhnte CSU hat fertig

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.023.724 von CaptainFutures am 04.05.08 14:17:36

ja, ja, und wenn er barfuß zur schwarzen Madonna nach Altötting pilgert, wird sein Stoßgebet erhört

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.937 von StellaLuna am 04.05.08 20:53:30

Die erfolgsverwöhnte CSU hat fertig
Noch ist nicts verloren, aber sie brauchen Themen, die die Menschen berühren. Und dazu ist das Thema Steuersenkung einfach völlif falsch, denn das kann nur im Lügenvorwurf enden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.024.947 von StellaLuna am 04.05.08 20:54:43

50 Prozent plus X sind gesetzt!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.026.565 von CaptainFutures am 05.05.08 10:28:01

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber..

Wenn die CSU ein Herz für die ach so bedürftige bayrische Bevölkerung hat, kann sie doch einfach direkt vor dem Wahltag jedem 5-10.000 € in die Tasche stecken.

Wie blöd sind die Bayern dass diese nicht finanzierbaren Wahlversprechen glauben

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.027.015 von Doppelvize am 05.05.08 11:27:26

Sie glauben´s ja nicht, das ist doch das Problem!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.027.173 von Dorfrichter am 05.05.08 11:47:52

Ausser CaptianFutures:
"50 Prozent plus X sind gesetzt!"

Warten wir es ab.... Ich nehme an, die Hubers müssen bald mit Schwuchtel Guido seinen Schergen verhandeln...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.026.044 von Dorfrichter am 05.05.08 09:17:52

mir fallen auf Anhieb keiner Themen ein, mit denen die CSU punkten könnte. Sie hat sich zu lange Zeit nach dem Wind aus Berlin gedreht, sie hat weder eigene Partei ergriffen noch ihre Wähler vertreten sondern zu allem Ja und Amen gesagt.

Steuerermäßigung ist so schlecht nicht, aber vor dem Hintergrund, dass wir die letzten Monate und Jahre regelrecht konditioniert wurden zu sparen um unseren Kindern und Kindeskindern keine Schulden zu hinterlassen, schlimmer noch, man hat die Bürger dieses Landes für diesen Schuldenberg verantwortlich gemacht, ist diese Forderung nicht nur unglaubwürdig, die Partei vergackeiert auch die Menschen.

Roman Herzog stimmt in das Steuersenkungsgeschrei der CSU ein, er hält es für richtig, dass die Menschen mehr von ihrem Brutto haben sollen. Es war Roman Herzog, der befürchtete, dass die Rentner die Jungen ausplündern, und nun hat er auch Kreide gefressen...

[StellaLuna]

Trotz Kritik

CSU-Vorstand beschließt Steuersenkungspaket

Die CSU-Spitze hat ihr umstrittenenes Steuerentlastungskonzept einstimmig beschlossen. Zuvor hatten Alt-Bundespräsident Herzog und der Bund der Steuerzahler die Vorschläge begrüßt. Kritiker bemängeln jedoch, dass die CSU für die 28 Milliarden Euro Entlastung keine Gegenfinanzierung bietet.

Steuersenkungen - doch wie soll das bezahlt werden?

Trotz massiver Kritik aus den anderen Parteien hat der CSU-Vorstand in München einstimmig das umstrittenene Steuerentlastungskonzept der Partei beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp. In dem Konzept ist auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale enthalten, die bislang von den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD abgelehnt wird.

Insgesamt sollen Bürger und mittelständische Unternehmen von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Die CSU will nicht nur die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einführen, sondern auch den steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder deutlich erhöhen und den Mindeststeuersatz von 15 auf 12 Prozent senken. Das Konzept enthält keine konkrete Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen. Es setzt vielmehr auf steigende Steuereinnahmen, aus denen auch die Verbesserungen für die Bürger bezahlt werden sollen.

"Die Steuern auf Energie müssen sinken"
Beckstein greift Energiepolitik der SPD scharf an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben angesichts der schwierigen Haushaltslage für 2009 und des geplanten Abbaus der Neuverschuldung Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits früher abgelehnt.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und sein Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, verteidigten dagegen die Pläne als notwendige Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen. „Das Ganze ist vereinbar mit einem soliden Haushalt, mit einem ausgeglichenen Haushalt, also sauber finanziert“, sagte Huber am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Steinbrück rief die CSU auf, wieder zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren. „Die CSU verspricht den Menschen diese Reform nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Nicht einmal die bayerischen Kassen seien so gefüllt, um das bezahlen zu können. Der SPD-Haushalspolitiker Carsten Schneider warf der CSU vor, sie gefährde mit ihren „populistischen Forderungen“ die große Koalition. VIDEO.Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er: „Ich habe den Eindruck, die CSU verabschiedet sich mit diesen populistischen Forderungen und vom Wahlkampf in Bayern getrieben aus der Koalition in Berlin.“ Mit der SPD könne man jederzeit über Steuersenkungen für Arbeitnehmer sprechen - „allerdings erst, wenn wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen“.

Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): „Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, begrüßte die CSU-Pläne dagegen. „Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Ihm fehle eine Maßnahme gegen heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression. „Der Steuertarif sollte auf Räder gestellt werden, damit er sich automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklung anpasst.“ Auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei richtig. Däke wies auf die steigenden Steuereinnahmen des Staates hin und sagte: „Die Entlastungen sind finanzierbar, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.“

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog sprach sich für Steuersenkungen aus. „Der Staat sollte den Menschen mehr Netto vom Brutto geben“, sagte er „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Entlastungen bei der Lohnsteuer seien zugleich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. dpa/ddp/sa/cn

http://www.welt.de/politik/article1965285/CSU_beharrt_auf_ih…

[Birk35]

Mehr Brutto vom Netto.
Ja genau!
Und zwar ab 01.01.2010.
Da können nämlich die PKV, KK sowie Pflege Beiträge auch über 1.500€/Jahr von der Steuer abgesetzt werden.
Entlastung im Jahr ca. 9 Mrd. €.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.031.603 von StellaLuna am 05.05.08 20:06:14

Das können sie gerne "beschließen", nur durchkommen wird das NIEMALS!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.032.201 von Birk35 am 05.05.08 21:21:04

Das Verfassungsgerecht hat festgelegt, dass Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören. Noch hat der Gesetzgeber nicht reagiert und den Freibetrag angehoben. Wir wissen also nicht wie hoch die Entlastung sein wird, das kommt frühestens in 2010.

Bereits zum Juli 2008 kommt die Beitragserhöhung zur PV, ab Januar 2009 wird's dann wieder teuer, dann nämlich kommt der einheitliche GKV-Beitrag, der für viele, auch für Arbeitgeber, eine Beitragserhöhung von bis zu 2,5 % bedeutet. Auch wenn die ALV gesunken ist, bleibt netto nicht mehr. Und sollte bis 2009 das Durchschnittseinkommen weiter sinken, bedeutet das für viele, dass sie zudem in die höhere Steuerprogression kommen, d. h. unterm Strich bleibt noch weniger als bisher.

Sozialsysteme und Steuer sind ein großer Verschiebebahnhof, das, was man an Sozialbeiträgen weniger zahlt, holt sich der Staat über die kalte Progression. Der Regierung muss schon verdammt viel einfallen, um die Menschen zu überzeugen und wieder ins Boot zu holen.

Die CSU hat so unrecht nicht, nur es kommt reichlich spät und ist durchschaubar. Bislang hat sie alles widerstandslos mitgetragen, und wären die Umfragen nicht so schlecht, wäre das Gespann Beckstein - Huber nicht auf das Pferdchen Steuerentlastung aufgesprungen.

Schaun mer mal ob sich die Große Koalition bewegt. Rüttgers wurde auch verlacht, als er forderte, dass die, die 35 Jahre zu Mindestlöhnen gearbeitet haben eine höhere Rente als die Mindestrente erhalten sollen als die die ein Leben lang Sozialhilfe bezogen haben.
Gestern wurde seine "kleine Reform" verabschiedet.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.910 von StellaLuna am 06.05.08 08:35:25

Zum Mitschreiben:
Anstatt der versprochenen Steuersenkung-
Noch vor der Landtagswahl darf die CSU lauthals einen (mitgetragenen) Erfolg vermelden. Die Pendlerpauschale bleibt erhalten!

Dazu muß man jedoch wissen, daß das BVG das ohnehin gekappt hat!

Und gleich nach der Landtagswahl meldet sich dann STEINBRÜCK mit irgendeiner anderen Steuererhöhung, die die Kosten der Pendlerpauschale kompensiert.

Hinzu kommt ohnehin die Abgeltungssteuer, die dem "kleinen Mann" seinen Sparstrumpf abgreift und erleichtert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.054.763 von Dorfrichter am 08.05.08 12:50:10

Ich plädiere für eine Steuesenkung, damit auch die Nicht-Pendler mehr in der Tasche haben.
Ich plädiere für die Abschaffung aller "Subventionen" und stattdessen eine große Steuersenkung.
Nur so kann jeder, das Mehr in der Tasche nach seinen Bedürfnissen verwenden.

Wenn Pendlerpauschale, dann sollen nur die PKWs davon profitieren, die die Umweltvoraussetzungen erfüllen, CO2-Ausstoß max. 130

So, und nach diesem kleinen Tratzerl geht's mir richtig gut

[StellaLuna]

Bildungspolitik
Probleme im Pisa-Vorzeigeland Bayern

16.05.2008 Im Pisa-Vorzeigeland Bayern schaffen es zu wenig Schüler an die Universität – und die Kritik an der G8-Reform wächst.

Es kommt nicht oft vor, dass dem bayrischen Ministerpräsidenten das Mikrofon abgedreht wird. Gerade hatte Günther Beckstein den 2500 Demonstranten in der Nürnberger Innenstadt noch zugerufen: „Wir können selbstbewusst sagen, dass Bayern von allen Bundesländern die beste Bildungspolitik hat.“ Da gingen seine Worte in gellenden Pfiffen und Buhrufen unter. Die Veranstalter – ein breites Bündnis aus 30 Aktionsgruppen, darunter der Lehrer- und der Philologenverband – schnitten dem Regierungschef kurzerhand das Wort ab. Beckstein antwortete nun seinerseits mit wütenden Tiraden gegen die „linken Demonstranten“.
Was ist los in Bayern, das eben noch Schlagzeilen machte, weil seine Schüler bei der Pisa-Studie hervorragend abgeschnitten hatten? Bildung ist derzeit ein Reizwort zwischen Tegernsee und Frankenwald. Wütende Wähler straften die CSU bereits bei den Kommunalwahlen im März ab. Besonders sauer sind viele Bayern über das „G8“. Seit dem Schuljahr 2004/05 machen die Schüler ihr Abitur schon nach der 12. Klasse. Doch landesweit sind sich Eltern, Schüler und Lehrer einig: Die Reform wurde überstürzt und dilettantisch durchgeführt, der Leistungsdruck hat zugenommen, die Schulen sind zum größten Teil nicht für den Ganztagsunterricht ausgestattet. Die Demonstranten in Nürnberg forderten daher eine „gründliche Überarbeitung des Konzepts“, mehr Ganztagsschulen und einen späteren Wechsel von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen.

Die Opposition freut sich. Endlich hat sie ein Thema gefunden, mit dem sie versucht, die CSU in die Enge zu treiben. So tingeln einige Landtagsabgeordnete der SPD derzeit als Kabarett-Gruppe durch die Provinz. „Hohn und Spott“ heißt die Truppe. „Wenn die Schüler in Bayern wirklich so gut im Rechnen sind, könnte die nächste Pisa-Aufgabe lauten: Wie viele Transrapid-Züge muss Bayern pro Jahr sparen, um die Verluste der Landesbank wettzumachen?“, witzeln die Sozialdemokraten. Und ziehen damit nicht nur das „Magnetbahnerl“ durch den Kakao, sondern den Stolz der CSU auf ihre Wirtschaftspolitik gleich mit. SPD und Grüne nutzen außerdem die Gelegenheit, um andere Missstände im Bildungssystem anzuprangern.

Zum Beispiel diesen: Bayern ist bundesweit das Land mit der niedrigsten Abiturientenquote pro Jahrgang. Sie lag zuletzt bei 19,2 Prozent, in anderen Bundesländern werden mehr als 30 Prozent erreicht.

CSU-Politiker erwidern auf solche Vorwürfe allerdings, ein Realschulabschluss in Bayern sei so viel wert wie woanders ein Abitur. Und: „43 Prozent der Hochschulzugangsberechtigten gehen den Weg über die berufliche Bildung“, sagt der CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler. „Nach der mittleren Reife haben sie den Zugang zur Berufsoberschule und danach zur Hochschule. Andere erwerben erst den Gesellenbrief, dann den Meisterbrief und sind damit berechtigt, an der Fachhochschule zu studieren“, erklärt der Professor an der Universität Passau. „Qualitativ ist das zehnmal hochwertiger als irgendein Billigabitur in irgendeinem norddeutschen Bundesland.“ Ein Sprecher des Kultusministeriums weist außerdem darauf hin, dass in Bayern immerhin fast so viele Studenten ihr Studium beenden wie im übrigen Land.

Oliver Stettes, Bildungsexperte am Kölner Institut der Wirtschaft (IW), sieht das anders. „Auch inklusive all derer, die ihren Hochschulzugang über den beruflichen Bildungsweg erwerben, liegt Bayerns Akademikerquote erst bei 34,4 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt aber deutlich höher, nämlich bei 42,2 Prozent.“ Bayern vergeude „Potenzial“, kritisiert Stettes. „Viele Realschüler in Bayern wären gut genug, um zu studieren.“

In der Opposition findet man den CSU-Verweis auf das hohe Niveau des bayrischen Abiturs zynisch: „Was hilft es unseren Realschülern, wenn sie genauso gut sind wie die Abiturienten in Niedersachsen?“, fragt der Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, Sepp Dürr. „Die jungen Leute aus Norddeutschland kommen nach München zum Studieren und verdienen dann hier viel Geld. Die bayrischen Schüler können das nicht.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisiert vor allem die „Selektionsschule“. Ausgesiebt werde in Bayern nicht nur nach Noten, so Pfaffmann. „Auch die soziale Durchlässigkeit ist in Bayern geringer als in anderen Bundesländern.“ Laut einer Erhebung des Studentenwerks kommen 36 Prozent der Studenten aus Elternhäusern mit niedrigen und mittleren Einkommen – in Niedersachsen sind es 45, in Hessen 43 Prozent.

Schützenhilfe erhält die Opposition von unverdächtiger Seite – von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in deren Auftrag das Kölner IW bereits zweimal einen Bildungsmonitor erstellt hat. Insgesamt attestieren die Experten darin dem Bundesland zwar ein „hohes Bildungsniveau“. Im Punkt „Akademisierung“ bestehe jedoch „weiterhin großer Verbesserungsbedarf“. Hier liegt Bayern nur auf Platz 12 von 16 Bundesländern.

Dass gut ausgebildete Ingenieure aus dem ganzen Land in Scharen Richtung München, Nürnberg und Erlangen ziehen, hat nicht nur mit den hohen Löhnen dort zu tun, sondern auch damit, dass Bayern schlicht zu wenig Top-Leute ausbildet. Was den Ingenieurnachwuchs betrifft, steht Bayern an vorletzter Stelle: Auf 100 beschäftigte Ingenieure kommen nur 3,8 Absolventen. Im Bundesdurchschnitt sind es 5,3. Bayrische Firmen müssen ihre Fachkräfte anderswo rekrutieren. „Das relativ geringe Angebot in Bayern ist somit mit verantwortlich dafür, dass bundesweit in diesem wichtigen Bereich ein großer Fachkräftemangel herrscht, der allein 2006 zu Wertschöpfungsverlusten in Milliardenhöhe führte“, lautet das Urteil im Bildungs-Monitor. Stettes: „Andere Länder investieren in die Studenten, Bayern profitiert davon.“

Die Bildungspolitik könnte zum Stolperstein für die CSU werden, die im Herbst bei der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit erreichen möchte. Derzeit liegt die Partei nur bei 48 Prozent. Für Grünen-Chef Dürr reicht das schon, um von einer „Viererkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern“ zu träumen. Das aber kann sich bis zur Wahl noch mal ändern.

http://www.wiwo.de/politik/probleme-im-pisa-vorzeigeland-bay…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.059.286 von StellaLuna am 08.05.08 20:10:13

Ich wäre für einenradikalen Verwaltungsabbau und drastisch zurückgestutzte Pensionen. Lehrer sollten nicht mehr verbeamtet werden und den Beamten Zusatzleitungen gestrichen werden bei gleichzeitiger voller Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Abschaffung der Landesbanken und dafür eine Zentralbank unter der Federführung der Sparkassen, die halbstaatlich bleiben müssen. Dividendenzahlungen müssen für institutionelle Anleger versteuert werden und die staatlichen festgesetzten Mindestlöhne müssen kommen.

Die Pack´lschnürer der US-Immoblilien gehören verklagt samt diesen Ratingagenturen und deren Beteiligungen eingefroren bis zu einem Richterspruch.

[Dorfrichter]

CSU-Wahlkampf
Hymnus voller Peinlichkeit
Die CSU ist stolz auf ihren Freistaat. Offenbar so stolz, dass inzwischen ein Wahlkampflied die bayerische Herrlichkeit preist. Ob der Song die Wähler wirklich überzeugen kann, ist fraglich.
Von Kassian Stroh


Den vielleicht wahlentscheidenden Fehler hat die CSU vor drei Wochen gemacht. Da hat der unbekannte User stolzaufbayern2008 in das Internet-Videoportal YouTube ein Filmchen eingestellt. Man findet es, wenn man "Stolz auf Bayern" in die Suchfunktion eingibt.

Was folgt, sind 2:35 Minuten wahlweise "unerträglicher Schwachsinn" (so kommentiert es schmuddelschwester) oder "musikalisch eine Katastrophe" (CFeihl). Denn die CSU hat zu ihrem Vorwahlkampf-Slogan "Stolz auf Bayern" ein Lied komponieren lassen.

Langsamer Beat, ein Balladen-Piano mit schmachtenden Streichern im Hintergrund, dem Refrain verleiht eine verzerrte E-Gitarre den nötigen Nachdruck.





Schlimmer noch der Text: Da reimen sich "zusammenstehen" auf "ernten, was wir säen". Die Lage des Landes analysiert der unbekannte Interpret treffend mit den Worten: "Komm! Wir wissen eins genau: / Der Himmel ist weiß-blau. / Alles fühlt sich hier so frei an."

Und geheimer Höhepunkt sind die von einer Frau leicht knödelnd vorgetragenen Zeilen: "Es ist die Magie / aus Tradition und Phantasie. / Wir kommen hoch hinaus, / doch verlier’n den Boden nie."

Die Bilder dazu zeigen viele glückliche Familien, noch mehr Kinder, und Sehenswürdigkeiten aus allen Landesteilen, mit starkem Überhang oberbayerischer Bergwelt-Idyllen. So also will die CSU im Wahlkampf Emotionen wecken.

Nur welche? Aus Stolz kann schnell Scham werden. User dezibel83 etwa erwägt bereits den Parteiaustritt: "Für sowas will ich keinen Mitgliedsbeitrag zahlen", kommentiert er auf YouTube.

So richtig überzeugt vom Ergebnis scheint auch die CSU selbst nicht zu sein: Auf ihrer Internet-Seite findet sich das Werk nicht. Nur die vergleichsweise wenigen Menschen, die in der Parteizentrale anrufen, bekommen das Lied, das stark an Tausende missglückte Fußballsvereins-Hymnen erinnert, in der Telefon-Warteschleife zu hören.

So kann die CSU von Glück reden, dass sie zwar seit Monaten ein tolles Förderprogramm für schnelle Internetanschlüsse auf dem Land verkündet, dieses bisher aber noch nicht in die Gänge gekommen ist.

So lange kann in den entlegenen Land-Strichen Bayerns niemand YouTube anklicken. Wetten wir, dass die CSU dort im September eher gut gewählt wird?


(SZ vom 2.7.2008/bica)

[sky7H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.115.633 von Dorfrichter am 17.05.08 09:37:56

Stimmt.Lehrer verbeamten ist kontraproduktiv.
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/artikel/825/164362/

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.418.950 von sky7H am 02.07.08 10:35:45

Die CSU wird sich bewegen müssen, auf allen Ebenen! Sonst erleben sie im Herbst ihr erstes Waterloo.

Irgenwie find ich´s traurig, welche Gräben sich da jetzt gleichzeitig auftun. Dennoch glaube ich, es ist noch etwas zu machen. Vordergründig müssen sie nun aufstehen und sich ganz offen zum Grundgesetz bekennen, indem sie iene Volksabstimmung fordern über den EU-Vertrag.

Das ist das Thema überhaupt geworden. Die Menschen wachen aufeinmal auf! In meiner Tageszeitung stehen Leserbriefe,- seitenlang! Und alle,- so scheint es,- haben begriffen, daß unsere Demokratie den Bach runtergeht.

Gut so. Ich dachte schon, das Land ist kollektiv verblödet.

WEIT GEFEHLT

[StellaLuna]

!

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[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.426.300 von StellaLuna am 03.07.08 00:18:18

Ach @StelleLuna Du weißt es, ich weiß es, Alle wissen es, daß die Pendlerpauschale eine Aufwendung ist, die sich steuerverkürzend auswirkt. Ja, und das BVG weiß es auch. Und weil es alle wisen, wird es auch so kommen, wie der Verfassungsrat es ja bereits festgestellt hat. Da wird dann die "CSA" vorangeschickt, "Blümchen" zu holen, die bereits abholbereit stehen.

Das Thema gibt nichts her, um tatsächlich auf Stimmenfang zu gehen, weil die Pendlerpauschale sowieso zurückkommt.

Nein, das meinte ich doch garnicht. Wo man jetzt abfischen könnte, das wäre, wenn die CSU sagen würde, "Wir sind eine demokratische Partei und setzen uns ein für die Freiheitsrechte der Bürger, indem wir das Grundgesetz achten. Wir sind für die Volksabstimmung zum EU-Referendum und tun das auch lautstark kund!"

Oder, "wir haben einen großen Fehler gemacht bei der Unternehmenssteuerreform, wir haben die Personengesellschaften vergessen, steuerlich zu entlasten und werden das schleunigst korrigieren"!

Oder: "Der staatlich festgesetzte Mindestlohn wird ausgeweitet auf alle Lehrberufe"!

Oder: "Unsere Felder bleiben Monsantofrei"!

Oder: "Wir wollen nur noch 10 Bundesländer"!

Oder: "Wir treten ein für einen massiven Verwaltungsabbau und möchten einfache Steuergesetze, die es ermöglichen, einen schlanken Staat zu ermöglichen"!


Das sind doch die wahren Themen.

[Dorfrichter]

Alois Glück geht in den Ruhestand.
Alles GUTE für den weiteren Lebensweg.
________________________________________


Bayerischer Landtag verabschiedet Stoiber und Glück
© AP

(PR-inside.com 17.07.2008 18:50:15) Ausdrucken
Per e-Mail empfehlen
München (AP) Der bayerische Landtag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl im September den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Landtagspräsident Alois Glück in den Ruhestand verabschiedet. Beide gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. Zu Ehren Glücks - mit 38 Jahren im Parlament dienstältester Abgeordneter Deutschlands - erhoben sich die Kollegen aller Parteien zum Beifall. Der Landwirt aus Traunstein war von 1988 bis 2003 CSU-Fraktionschef und anschließend Landtagspräsident. Weit über die Parteigrenzen hinaus erwarb sich der sozial engagierte Politiker Respekt, in der CSU gilt er als einflussreicher «Vordenker» und «wandelnder Vermittlungsausschuss». Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, Glück habe das menschlich faire Miteinander in der Politik vorgelebt. Stoiber vertrat zuletzt als einfacher Abgeordneter den Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen im Landtag. Er gehörte dem Parlament seit 1974 an, von 1993 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im September 2007 war er Ministerpräsident.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.426.923 von Dorfrichter am 03.07.08 08:50:53

Die Pendlerpauschale wird vom Gericht entschieden.
Dass da jetzt die Politik mitmischt fällt unter Bauernfängerei!

Um Steuern zu sparen, sollte man also ganz, ganz weit weg von seinem Arbeitsplatz wohnen. Ist das sinnvoll?
Einerseits jammern Politik und Menschen unisono, der Benzinpreis ist zu hoch, andererseits fördert man die Nachfrage, indem man Menschen, um Steuern zu sparen, förmlich in die Prärie jagt, damit sie möglichst weit weg von ihrem Arbeitsplatz wohnen. Denn nur, wenn sie verschwenderisch mit Benzin umgehen, werden sie belohnt.

Ist das nicht sehr vor-vor-vorgestrig?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.541.512 von StellaLuna am 18.07.08 20:53:27

Die Pendlerpauschale wird vom Gericht entschieden.
Dass da jetzt die Politik mitmischt fällt unter Bauernfängerei!

Ja, das ist Bauernfängerei. Nur haben das die Menschen begriffen. Immerhin kamen ja bereits die eindeutigen Signale vom Verfassungsrat. Man dachte sich halt, das sei eine sichere Bank für den Wahlkampf.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.542.792 von Dorfrichter am 19.07.08 08:37:44

Immerhin kamen ja bereits die eindeutigen Signale vom Verfassungsrat. - die sind mir entgangen, welche sind das?

Ich habe vor ein oder zwei Wochen gelesen, dass es zu einer Pattsituation kommen könnte. Sollte das eintreffen, bleibt es bei der aktuellen Regelung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.542.795 von StellaLuna am 19.07.08 08:40:15

Ich habe vor ein oder zwei Wochen gelesen, dass es zu einer Pattsituation kommen könnte.
Du sprichst Da etwas an, wovon ich denke, daß es das überhaupt nicht geben kann.

Bundesverfassungsgericht-Pattsituation

Geht das eigentlich?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.543.602 von Dorfrichter am 19.07.08 13:59:52

12.07.08, 19:25 |

Bundesverfassungsgericht
Patt bei Pendlerpauschale?
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen trotz massiven Drucks in den eigenen Reihen bei der Pendlerpauschale hart bleiben. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte es auf ein Patt hinauslaufen.

Dieses Gerücht hält sich nach FOCUS-Informationen hartnäckig in der Bundesregierung. Bei einem 4:4-Votum der Karlsruher Richter würde die von der großen Koalition vorgenommene Kürzung der Pendlerpauschale weiterhin gelten
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesverfassungsger…

[StellaLuna]

und dann auch das noch:

Krankenversicherung
Seehofer befürwortet höhere Kassenbeiträge
19.07.2008 4 Kommentare 2,9 (57)
Druckversion Artikel senden Bookmarks Artikel merken: x im Browser Webnews Del.Icio.Us Mister Wong Tausendreporter Linkarena Y!GG Google mein Yahoo! Bundesverbraucherminister Horst Seehofer befürwortet höhere Krankenkassenbeiträge, die Schätzungen zufolge über 70 Prozent aller Versicherten im kommenden Jahr zahlen müssen. Außerdem äußert sich der Politiker im Gespräch mit der WirtschaftsWoche zu den Themen Nahrungsmittelkrise, Kampfpreise bei Milchprodukten sowie zur Förderung von Biogas.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer REUTERS Gegenüber der WirtschaftsWoche sagte Seehofer, „wenn die Beiträge geringfügig steigen: Wir müssen uns als Gesellschaft schon entscheiden, ob wir eine erstklassige Versorgung der Kranken haben wollen, dann hat das auch einen Preis. Die Alternative wäre Rationierung und schlechtere Versorgung.“ Dass Experten der Krankenkassen von einem Beitragssatz von 15,5 bis 15,8 Prozent zum Jahreswechsel ausgehen, hält Seehofer jedoch für überhöht und für „keine seriösen Prognosen“.
...
http://www.wiwo.de/politik/seehofer-befuerwortet-hoehere-kas…

Ich weiß zwar nicht, warum er dazu Stellung nimmt, Gesundheit ist nicht sein Ressort aber vermutlich fühlt er sich als Verbraucherminister dazu berufen. Das, was er nicht in den Griff bekommt, müssen letzten Endes die Krankenkassen zahlen - Gammelfleisch, keine vernünftige Kennzeichnung der Lebensmittel etc., da kommen immense Ausgaben auf die KVen zu. Statt dass Seehofer beim Produzenten beginnt, lässt er das letzte Glied in der Kette bezahlen, die Menschen bzw. die Krankenversicherungen.

[Raibabänker]

Stoiber war für mich in den letzten Jahren eher eine Belastung. Vorzuwerfen war ihm eigentlich eher wenig. Geputscht wurde von Seiten der CSU doch vor allem gegen Stoiber, weil er anscheinend nicht mehr in bei den Wählern war.

Ich und viele andere haben sich getäuscht! Mit Stoiber stünde die CSU kaum schlechter dar, wahrscheinlich sogar deutlich besser. Viele fanden das "WIE" des erzwungenen Abgangs von Stoiber als schäbig. Das Alter oder die Gesundheit vorzuscheiben war auch Quatsch. Beckstein wirkt weniger fit wie Stoiber.

Der Wähler will in Bayern anscheinend Politiker, die für was stehen (Stoiber, Strauss) und keine Schönwetterpolitiker wie Beckstein und Streibl.

@Dorfrichter

Wenige Wähler interessiert es, ob Personengesellschaften "vergessen" wurden steuerlich zu entlasten. Das der gemeine CSU - Wähler monsantofrei haben möchte, kann ich mir auch nicht vorstellen.

[StellaLuna]

25.07.2008 13:47 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt

Grundschulen in Bayern
SPD macht gegen Kombiklassen mobil
Im kommenden Schuljahr soll die Zahl der Grundschulklassen steigen, in denen Kinder mehrerer Altersstufen gemeinsam unterrichtet werden. Dagegen wehren sich SPD, Eltern und Bürgermeister.

Kombiklassen in bayerischen Grundschulen - für die SPD unnötiges Sparen "auf dem Rücken der Kleinsten".
Foto: dpa

Die SPD macht gemeinsam mit betroffenen Eltern sowie mehreren Bürgermeistern Front gegen immer neue Kombiklassen an bayerischen Grundschulen. Die Klassen, in denen Schüler verschiedener Altersstufen gemeinsam unterrichtet werden, seien reine Sparmodelle, kritisierte Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann sprach von unnötigem Sparen "auf dem Rücken der Kleinsten". Beide SPD-Politiker plädierten stattdessen für kleinere Schulklassen. Betroffene Eltern berichteten von erheblichen Belastungen für Schüler und Lehrer.

Die Kombiklassen seien ein gravierender Missstand in der bayerischen Schullandschaft, kritisierte Maget. Nach Angaben der SPD gibt es im ganzen Freistaat derzeit 319 dieser Klassen, und zwar ausschließlich im ländlichen Raum. Zum kommenden Schuljahr solle die Zahl auf 350 steigen. Pfaffmann betonte, in keinem der bisherigen 319 Fälle hätten die Klassen aufgrund einer zu geringen Schülerzahl zwingend gebildet werden müssen. Die Mindestklassenstärke liege in Bayern bei 13, und diese Zahl sei nirgendwo unterschritten worden.

Albert Orterer von der Elterninitiative "Für mehr Lehrer an Bayerns Schulen" in Wackersberg berichtete von einem "großen Durcheinander", das die Bildung der Kombiklassen ausgelöst habe. "Die Kinder werden hin und her geschoben." Der Arzberger Bürgermeister Heinz Martini kritisierte stellvertretend für mehrere weitere anwesende Bürgermeister-Kollegen, Leidtragende seien die Kinder.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/498/303493/text/

Bayern verspielt damit auch noch seine Pisa-Führung, es ist nicht zu fassen

[StellaLuna]

Das wird noch ein Eiertanz bis zum September:

30.07.2008
Umfrage vor Landtagswahl

CSU rutscht unter 50 Prozent
Knapp zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl verliert die CSU offenbar in der Gunst der Wähler. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Fernsehens droht den Christ-Sozialen ein Verlust der absoluten Mehrheit.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-rutscht-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.626.279 von StellaLuna am 31.07.08 19:49:09

Ich bin überzeugt, daß die CSU im Grunde eigentlich wenig dafür kann, daß sie so stark abrutscht. Das hat nicht unbedingt personelle Gründe. Den Hauptgrund- und der schlummert ganz unterschwellig und wurde nocht nicht definiert, liegt in der Verbogenheit der Entscheidungskompetenz, der immer sichtbarer wird.

Nationale und regionale Enscheidungen sind einfach nicht mehr möglich. Zusehr wird hereinregiert von der EU, der WTO, der WHO, der OECD, des IWF und den Lobbyisten aus der Wirtschaft. Ein neues Beziehungsgeflecht hat sich ausgebildet, das über unsere Köpfe hinweg Konzepte für die Zukunft verwirklicht sehen möchte und das auch durchsetzt.

G8-Beschlüsse in der Aussen-und Sicherheitspolitik, "Handelshemmnisse", Agrarwirtschaft, Gesellschafts-Gesundheits-Wirtschafts-und Finanzpolitik werden mittlerweile fremdgelenkt und harren auf Durchsetzung. Die Verquickungen der Politik der USA, der EU und den NGO´s, die dafür geschaffen wurden, eine neue Ordnung zu installieren, haben uns ein einzigartiges Chaos beschert, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Ganze Heerscharen von "SHERPA´S" machen sich darüber her, Gesetze konform zu machen.

Inzwischen aber leiden viele westrliche Länder unter solchen Normen, die die Kultur, die nationalen Eigenheiten, die geregelten Märkte komplett unterwandern und ihren ursprünglichen Charkater rauben. Nie im Leben wird so eine Politik,(die genau besehen überhaupt nichts mehr mit Politik zu tun hat, sondern eher mit Diktatur) von Erfolg gekrönt sein.

Und so leiden sie, die "demokratischen Parteien". Natürlich sehen sie alle, daß sie das Grundgesetz damit aushebeln und ihm seine wichtigsten Stützen einreissen.

Profilneurotisch verhalten sich jetzt natürlich auch jene Wähler, die zwar sehen, aber, ohne daß sie es definieren können, merken sie, daß im Lande etwas längst nicht mehr stimmen kann. Die ersten Politiker, die das begriffen haben, waren wohl SCHRÖDER, FISCHER, CLEMENT oder STEINBRÜCK. Die ersten Drei dürften sich deshalb dem Lobbyismus verschrieben haben, weil sie sahen, daß in diesem Land eine eigenständige Politik überhaupt nichtmehr zu machen ist.

So dürften sie ihre Restlaufzeit im aktiven Amt dazu benutzt haben, für ihre Nachpolitikerzeit neue Karrieren zu schmieden und die alten Verbindungen dafür zu nutzen. Auch innerhalb der Wirtschaft gab es Leute, die frühzeitig diese Entwicklung für sich zu nutzen wußten. Der Erste dürfte ESSER gewesen sein, der das neue Spiel begriff.

So macht man halt munter weiter, wohlwissend, eigentlich keine Entscheidungskompetenz mehr zu haben. Man bastelt so an der eigenen "Sache" und macht "sein DING"!

Für´s Volk wird "Baldrian" ausgeschüttet in Form von Zuwendungen. Mal hier, mal da etwas Zuschuß, immer in der Hoffnung, das würde als eigenständige Politik gesehen.

In Wahrheit aber könnte man theoretisch alle Parteien heute schon abschaffen, denn eine solche Politik benötigt keine Parteien.

Und so gehen sie zu, geradewegs ins Verderben. Wir,- das Volk rufen ihnen nach...

GEHT DOCH ZU!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.628.577 von Dorfrichter am 01.08.08 09:19:35

Nationale und regionale Enscheidungen sind einfach nicht mehr möglich. Zusehr wird hereinregiert von der EU, der WTO, der WHO, der OECD, des IWF und den Lobbyisten aus der Wirtschaft. - das stimmt so nicht ganz.

Die Pendlerpauschale, die die CSU gemeinsam mit der CDU komplett abschaffen wollte, die Einführung des Büchergeldes an Schulen, die Studiengebühren, die Bildungspolitik - zu wenig Lehrer, zu große Klassen -, das Rauchverbot, um nur einige Punkte zu nennen, haben weder mit der EU, der WTO, der WHO, der OECD und des IWF zu tun. Das waren rein bayerische Entscheidungen und sind der CSU anzulasten.
Im übrigen plant die CSU das Demonstrationsrecht stark einzuschränken, auch das hat nichts mit europäischen oder internationalen Organisationen zu tun sondern ist eine bayerische Spezialität.

Nach dem Einbruch bei Wählerumfragen hat man die Notbremse gezogen: Pendlerpauschale soll wieder ab dem 1. Kilometer eingeführt werden, Büchergeld an Schulen soll ab nächstem Jahr entfallen, man verspricht kleinere Klassen und mehr Lehrer und das Rauchverbot während des Oktoberfestes in Bierzelten hat man aufgehoben. Ob diese Kehrtwende ausreicht, wird sich Ende September zeigen.

Die CSU hat sich die letzten 10, 20 Jahre nicht weiter entwickelt, ihr ist entgangen, dass die typische Parteiklientel Landwirte und katholische Landfrauen weggebrochen ist und es in Bayern mittlerweile auch sehr viele Zugewanderte gibt, der die CSU-Tradition fremd ist, sie wählen andere Parteien. Bayern ist noch ein sehr gemütliches Bundesland, und man kann nur hoffen, dass es so bleibt. Wenn erstmal der "sozialverträgliche" Mitarbeiterabbau bei BMW, Siemens, HypoVereinsbank und Versicherungen stattgefunden hat, dürfte die Landschaft in Bayern etwas anders aussehen.

[StellaLuna]

Pressemeldung
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

Einstellungssituation 2008: Viele Baustellen bleiben

München, 18.07.2008 Die Staatsnote 2008 sorgt für gemischte Gefühle. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ) begrüßt, dass die rückgehenden Schülerzahlen nicht etwa zur Einsparung von Planstellen genutzt wurden, sondern dass die frei werden-den Stellen ersetzt werden. "Dennoch ist es verwunderlich, dass Diplom-Ingenieure am Gymnasium als Lehrer ohne pädagogische Nachqualifikation verbeamtet werden, während arbeitslose Grundschullehrer als billige Aushilfskräfte dort auf Vertrag unter-richten. In 2008 sind 56 % der aktuellen Prüflinge für das Lehramt Grundschule ohne Vertrag. Sie haben die weitaus bessere Qualifikation." In der ABJ sind derzeit über 10.000 junge Lehrer/innen organisiert. Die ABJ ist die Interessenvertretung junger Lehrer/innen im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV).
...
http://bildungsklick.de/pm/61945/einstellungssituation-2008-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.628.743 von StellaLuna am 01.08.08 09:44:10

"das Rauchverbot" das schon. 2004 unterschrib die Regierung die Umsetzung bei der WHO.

Das Antirauchergesetz muß nur herhalten für den Wahlkampf. 2012 wird Europa ziemlich rauchfrei sein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.628.743 von StellaLuna am 01.08.08 09:44:10

"Pendlerpauschale" auch hier wird das Thema wahlkampfmäßig ausgeschlachtet. Einen Vorentscheid gabs ja bereits (nicht verfassungsgemäß, da das Aufwendungen sind um überhaupt arbeiten zu können und somit abzugsfähig- das ginge nur mit einer umfassenden Steuerreform)

Im Spätherbst können wir dann sehen, wie das BVG entschieden hat. Eindeutige Signale gibts ja schon. Deshalb wurde das Thema für den Wahlkampf herangezogen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.628.997 von Dorfrichter am 01.08.08 10:13:36

Die Regierung hätte nicht unterschreiben müssen, sie hat es freiwillig getan und dann die Umsetzung den Bundesländern überlassen. Das streberhafte Bayern hat das härteste Nichtrauchergesetz in Deutschland, allerdings haben die findigen bayerischen Gastwirte haben ein Schlupfloch entdeckt, die Clubs und geschlossenen Gesellschaften.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.629.050 von Dorfrichter am 01.08.08 10:18:12

Die CSU kann nicht von einem Urteil zu Gunsten der Pendlerpauschale profitieren, sie kann es nur, wenn auf ihren Druck hin Merkel das gemeinsam mit der CSU verabschiedete Gesetz rückgängig macht.

Nach Stand der Dinge entscheidet das Gericht und darauf hat die CSU keinen Einfluss, und das wissen auch die Wähler.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.629.644 von StellaLuna am 01.08.08 11:15:52

Diese "arme" CSU. Nun versuchen sie Profil zu zeigen gegenüber einer Splittergruppe. Als gäbs nichts Wichtigeres.
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News - 25.08.08 12:24
CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fährt die CSU schwere Geschütze gegen die Linkspartei auf. Mit einer Offensive gegen die "Verführer" will Partei-Chef Erwin Huber deren Einzug in das Parlament verhindern.



HB MÜNCHEN. CSU-Chef Erwin Huber hat für den Schlussspurt des Wahlkampfs in Bayern eine "harte und klare Kampagne" gegen die Linke angekündigt. Die Linke sei eine Partei mit einer "sehr starken kommunistischen Basis", die "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe, sagte Huber am Montag vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" drohte er mit einem "politischen Kreuzzug" gegen die Linke.

Huber unterstützt damit den Kurs der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die die Linkspartei zum wichtigsten Gegner im bayerischen Landtagswahlkampf erkoren hat. Haderthauer sagte, die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti lasse sich zur Marionette des Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine machen. Nur wegen der bayerischen Landtagswahl habe die SPD in Hessen ihren Landesparteitag mit der Entscheidung über ein Bündnis in Wiesbaden verschoben. Die Abgrenzung der in der Bundes-SPD links stehenden bayerischen SPD sei unglaubwürdig.

Ministerpräsident Günther Beckstein relativierte allerdings Hubers Äußerung des "Kreuzzuges". Dies sei "kein zentraler Begriff" im Wahlkampf, sondern "eher eine Nebenbemerkung", sagte Beckstein. Die Linke sei zwar ein wichtiges Thema, aber "nicht das Hauptthema".

Gleichzeitig sprach auch Beckstein von einer "verheerenden Strategie" der SPD, weil sie nicht nur bei der Wahl des Bundespräsidenten und für einen Regierungswechsel in Hessen "der Linken hinterherrennt". Die Partei, die die DDR wirtschaftlich und menschlich ruiniert habe, dürfe aber keinen Einfluss mehr auf die Politik in Deutschland bekommen.

Die CSU wirft der SPD eine zunehmende Annäherung an die Linkspartei vor. Huber und forderte von der SPD einen "klaren und eindeutigen Trennungsstrich". In der Endphase des bayerischen Landtagswahlkampf und auch im Bundestagswahlkampf werde die CSU "massiv gegen Rot-Rot reden", sagte Huber.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergämzte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: "Die wahre Fratze der Linken ist noch nicht hinreichend dargestellt." Dieser "Dämon der Politik" müsse aus der bayerischen Parteienlandschaft vertrieben und bundespolitisch auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der von Huber angekündigte "Kreuzzug" gegen die Linke sei "ein großartiger Begriff".

In Hessen hingegen stehen die Zeichen weiter auf Rot-Rot-Grün-Kooperation. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, steht einer Beteiligung seiner Partei an einer solchen Regierungskoalition in Hessen aufgeschlossen gegenüber. Sollte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Koalitionsverhandlungen anstreben, "werde ich mich dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen", sagte Bartsch der "Frankfurter Rundschau". Am Wochenende hatten bereits die Grünen-Politiker Volker Ratzmann und Antje Hermenau sich für ein festes Bündnis in Hessen ausgesprochen.



Quelle: Handelsblatt.com

Die fangen an, am "Rad" zu drehen.

[hausbesetzer]

Gibt es in Bayern eigentlich noch Hexenverbrennungen ???

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.848.719 von hausbesetzer am 25.08.08 15:08:57

Gute Frage. Ich glaube nur noch im Geheimen. Langsam machen sie sich total lächerlich, solche Themen zur Wahl auch noch hochzustilisieren. Das erinnert mich nun doch etwas an die SPD.

Ich schätze aber, sie bekommen jetzt langsam Panik. Themen gäbs zuhauf, die die klassische Wählerschicht der CSU anspräche, nur behandeln werden sie Diese niemals!

Ein Beispiel: VOLKSABSTIMMUNG. Damit könnte man die Wähler richtig am Schopf packen! Vor allem jene, die Zuhause bleiben wollen. Diese Schicht steht frustriert am Rande und schaut nur noch zu. Politisch aber dürfte die Mehrheit der NICHTWÄHLER hochinteressiert zusehen.

-BILDUNG- auch so ein interessantes Thema
-STAATLICH FESTGESETZTER MINDESTLOHN
-Subvetionsumleitung hin zu den Kleinbauern- auch ein klassisches Thema
-MONSANTO und Kreaturen
-Rekultivierung von Brachflächen
-Ganztagesstätten in Ballungszentren für die KID´s
-Neue der Zeit angepasste Lehrpläne
-Einwanderungsland Deutschland (Jeder derins Land möchte, muß nachweisen, daß er dem Staat nicht auf der Tasche liegt)

Themen, die weit in die Zukunft reichen und uns im Kern alle berührten.

Aber nein, man begibt sich in die Niederungen und vertraut den Reflexen des Stammhirns des dummen Wählers. Nur leider ist es so, daß innerhalb der CSU-Wählerschaft nich so viele Deppen sind!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.848.719 von hausbesetzer am 25.08.08 15:08:57

wäre dem so, könnte Pauli nicht für eine freie Wählergemeinschaft antreten

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.849.730 von Dorfrichter am 25.08.08 16:13:15

Der Landesfürst sprach vor einigen Tagen zu seinen Untertanen in Freising. Die Menschen dort waren sehr gereizt wegen einer weiteren vom Fürsten genehmigten Start- oder Landebahn, seine Volksrede ging in einem Pfeifkonzert unter.
Statt auf die Probleme der Menschen einzugehen, warf er ihnen vor undemokratisch zu sein und auch, dass dieser Protest von den Linken wenn nicht gar Kommunisten gesteuert war

Die Bayerischen Staatsreregenten sind die Demokraten in Reinform, alle die, die nicht für sie sind, sind gegen sie.

Auf keinen Fall sollte man seinen Missmut durch Nichtwählen Ausdruck verleihen, auf jeden Fall wählen, und wenn's nur irgendeine kleine Splitterpartei ist. Jede Stimme, die an eine kleine Partei geht, tut der CSU verdammt weh.

[StellaLuna]

Wahlkampf der CSU
Kreuzzug gegen die eigene Angst

Mit der Verteufelung der Linken zeigt die CSU, wie sehr sie den Verlust ihrer Mehrheit fürchtet. Die Partei zimmert sich einen imaginären Feind - und könnte ihrer eigenen Phantom-Kampagne zum Opfer fallen.
Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Es gibt ein altes Sprichwort, das nicht nur den Seelenzustand von Menschen beschreibt, sondern auch die Stimmung in Parteien. "Wovon das Herz voll ist, davon geht der Mund über", heißt es und ein idealtypisches Beispiel dafür ist derzeit die CSU und ihr Führungspersonal. CSU-Chef Erwin Huber spricht von der "Hölle", die die Kirche ihren Gläubigen immer gepredigt habe und damit jahrhundertelang gut gefahren sei.

Es muss eine Höllenangst sein, die die CSU zu solchen Vergleichen greifen lässt. Die Parteioberen sprechen vom Chaos, das ohne ihre absolute Mehrheit in Bayern ausbrechen werde. Huber will in einen "Kreuzzug" gegen die Linke ziehen, die angeblich den Freistaat Bayern bedroht.

Ein Sinnbild für das zu erwartende Chaos
Die CSU zimmert sich einen imaginären Feind. Die Linken haben in Wirklichkeit in Bayern keine Chance, aber sie passen ganz wunderbar in den Angstmacher-Wahlkampf der CSU. Vor allem, wenn man mit den Linken auch gleich noch alle anderen Oppositionsparteien in einen Topf werfen kann. Die SPD sowieso, die sich - so Huber - ohne Selbstachtung der Linken an den Hals wirft, die Grünen, die in den Augen der CSU für die "Entchristianisierung Bayerns" steht und die Freien Wähler, die mal eben als Hilfstruppen der SPD abgekanzelt werden. Ungeschickt ist das nicht.

Erwin Hubers Strategie Wahlkampf mit Angstparolen
Die CSU nützt die Fehler der Opposition kühl aus. Die Grünen - offensichtlich ohne Sinn für die spezielle Seele Bayerns - wollen per Parteitagsbeschluss Kreuze und Ordenstrachten aus den Schulen verbannen. Die SPD phantasiert nach Jahrzehnten in der Opposition von einer "Viererkoalition" gegen die CSU.

Diese Koalition wird es nie geben, aber die CSU nutzt sie als Sinnbild für das zu erwartende Chaos. Von "Viererbande" hat CSU-Chef Huber schon öffentlich gesprochen und er trifft damit eine Stimmung in der Bevölkerung: Selbst Bürger, die finden, dass die seit 50 Jahren regierende CSU endlich ein Korrektiv bräuchte, wollen zu viele Kleinparteien nun auch wieder nicht an der Regierung haben.

Nun sind wieder die Lautsprecher an
Nach der Kommunalwahl im März war die CSU auf einem guten Weg, die Wähler für sich zurückzugewinnen. Sie spielte den bayerischen Robin Hood, der den Bürgern das Leben leichter machen und die Unbill aus Berlin abwenden wollte: Sie kämpft seither für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, will Belastungen durch eine höhere LKW-Maut verschieben, die Steuer verringern und hat den bayerischen Hausärzten auch gleich noch ein Verhandlungsmonopol mit den Kassen zugeschanzt.

Sie hat ein Füllhorn ausgeschüttet über dem Land, von den Schulen, über die Blasmusiker bis zu den Beamten. Gleichzeitig legte sie das Büßergewand an und predigte wie weiland Gerhard Schröder: "Wir haben verstanden." Ministerpräsident Günther Beckstein trat mit dem Slogan "B wie Bescheidenheit" auf. Doch weil das alles nicht fruchtete, sind nun wieder die Lautsprecher angestellt.

Das Rechthaberische der CSU stößt die Menschen ab
Damit kann die CSU vielleicht die Stammklientel beeindrucken. Die Bürger allerdings, die schwanken, ob sie doch noch einmal die CSU wählen sollen oder ob es nun endlich reicht, die wird sie verprellen. Denn mit eingebildeter Linken-Angst sind die Defizite der bayerischen Politik nicht zu überdecken. Immer mehr Eltern spüren, dass das nur auf Leistung getrimmte Schulsystem ihre Kinder früh aussondert statt sie zu fördern.

Viele erkennen, dass Großprojekte wie die Autobahntrasse durch das Isental nur durchgepeitscht werden, um Recht zu behalten - obwohl es andere, bessere Varianten gibt. Es ist das Rechthaberische an der CSU, das die Menschen abstößt. Wenn Erwin Huber nun vom Kreuzzug gegen die Linken aufruft, dann könnte am Ende die CSU selbst zum Opfer dieser Phantom-Kampagne werden. Denn die Bürger fürchten nicht den Untergang des christlichen Abendlands. Sie spüren vielmehr, dass die CSU die Angst vor dem Untergang ihrer absoluten Mehrheit umtreibt.

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/bayern/752/307703/text/

[Dorfrichter]

Sie hauen auf die LINKE ein und der Wähler wechselt zu den FREIEN WÄHLERN oder zur ÖDP!

Solche Schattenfechtereien werden ins Leere laufen, das ist sicher.

[StellaLuna]

Umfrageergebnis
Welches Gebiet sollte am ehesten als selbständiger Staat anerkannt werden?

Anfang des Jahres erkannten die USA und mehrere EU-Staaten die ehemals serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat an, heute folgte die Anerkennung der beiden zu Sowjetzeiten georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland. Da der Zeitpunkt für Brüche des Prinzips der territorialen Integrität günstig scheint und es noch zahlreiche weitere De-facto-Regimes und Gebiete mit Unabhängigkeitsanspruch gibt, fragen wir: Welche der genannten Regionen sollte am ehesten als eigener Staat anerkannt werden?

Südossetien 8 %
Abchasien 5 %
Kosovo 1 %
Transnistrien 0 %
Bergkarabach 1 %
Tibet 11 %
Keines der genannten, sondern ein anderes 4 %
Überhaupt keines, das führt nur zu Konflikten 14 %
Bayern 56 %
http://www.heise.de/tp/r4/umfrage/ergebnis.shtml

[Dorfrichter]

Das ist natürlich ein Riesenunsinn, solch in solch eine Umfrage Bayern einzubeziehen. Naja, "Heise".

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.858.978 von StellaLuna am 26.08.08 08:21:35

Hubers "Kreuzzug"-Zitat
Bisky attackiert "Hassprediger der CSU"

Nun hat sich auch Linkspartei-Chef Bisky in die "Kreuzzug"-Debatte eingeschaltet. Womöglich werde die CSU bald Unionspolitiker im Osten "hinrichten".





Erwartet, dass "diese alberne Ausgrenzungspolitik, diese Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln, bald beendet ist": Linksparteichef Lothar Bisky.
Foto: AP


Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die "Kreuzzug"-Parolen der CSU gegen seine Partei heftig kritisiert. In der Leipziger Volkszeitung sprach er von den "Hasspredigern der CSU“, die "einen solchen Unsinn erzählen, den die nicht einmal selber glauben können".

Bisky verwies darauf, dass seine Partei mit der CDU im Osten bereits den einen oder anderen Landrat gemeinsam gewählt habe. "Das sollte die CSU bedenken, wenn sie jetzt ihre Kreuzritterrüstungen gegen die Linke anlegt. Vielleicht kommen sie dann, um die abtrünnigen CDU-Leute hinzurichten, die sich mit uns eingelassen haben."

CSU-Chef Erwin Huber hatte den Streit mit seiner Ankündigung angestoßen, die eigenen Anhänger im bayerischen Landtagswahlkampf "mit einem politischen Kreuzzug gegen die Partie von Oskar Lafontaine" mobilisieren zu wollen.



Gespräch mit Wolfgang Schäuble"Die CSU ist nicht kopierbar"
Er erwarte, "dass diese alberne Ausgrenzungspolitik, diese Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln, bald beendet ist", sagte Bisky. Viel hänge dabei von der SPD ab. "Unsere Ausgrenzung funktioniert teilweise ja nur noch, weil die SPD-Parteiführung sich von der CDU durchs Land treiben lässt", sagte Bisky weiter. "Die SPD-Spitze hat Angst vor der CDU. Aber ich weiß nicht, wie lange die SPD dazu braucht, bis sie es sich wieder zutraut, selbstständig zu denken und zu entscheiden."


Bisky: Mitgliederentscheid in Hessen unnötig
Eine Regierungspartnerschaft der Linken mit der SPD in Hessen wäre für Bisky im Übrigen "völlig normal". Dazu brauche man seiner Ansicht nach auch keinen gesonderten Mitgliederentscheid der Basis. "Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben."



(dpa/sekr/ihe)

Tatsächlich, Bisky springt auf den Karren auf! (Hätt ich nicht gedacht)

[Dorfrichter]

Quelle: Sueddeutsche Zeitung

27.08.2008 13:26 Uhr

Linke vor der Landtagswahl
"Huber ist unser bester Wahlkämpfer" Die Wahlkampf-Strategie des Parteichefs stößt auf Skepsis in den eigenen Reihen - und die Linken jubeln.
Von Kassian Stroh




CSU-Chef Erwin Huber hat mit seiner Kreuzzug-Rethorik für viel Wirbel gesorgt.


Seit CSU-Chef Erwin Huber den politischen Kreuzzug gegen die Linke ausgerufen hat, werde sie plötzlich von Bürgern angesprochen, berichtet Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der bayerischen Linken. Der Tenor dieser Fragen: "Irgendwas muss an euch dran sein, wenn die jetzt so auf euch losgehen."
Die Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter ist dem CSU-Chef regelrecht dankbar. Huber bringe die Linke in Bayern erst ins Gespräch. "Ein besseres Wahlgeschenk könnte er uns gar nicht machen. Huber ist unser bester Wahlkämpfer."

Zwischen vier und fünf Prozent pendelte die Linke bisher in den Umfragen, ihr Einzug in den Landtag ist alles andere als sicher. Landespolitisch ist die Linke so gut wie nicht präsent, und das Protestwählerpotential hält sich im wirtschaftlich gesunden Bayern in Grenzen - das war bisher die Lesart der anderen politischen Parteien.

Doch nun fürchtet nicht nur Franz Maget, der SPD-Spitzenkandidat: "Wenn die CSU so weitermacht, steigen die Chancen der Linkspartei. Wenn ich sie dämonisiere, ist die Gefahr größer, dass die Leute sagen: Jetzt wähle ich sie erst recht."

Auch FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sieht nach eigenem Bekunden "mit Sorge", dass die CSU die Linke "in den Landtag redet". Das sei Kalkül, glaubt Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr: "Die CSU hat ein Interesse daran, dass die Linke in den Landtag kommt, weil es dann keine Regierung gegen die CSU geben wird."

Der Chemnitzer Parteienforscher Florian Hartleb, der über die Linken in Bayern promoviert hat, erinnert daran, dass sie noch auf dem letzten Parteitag geklagt hätten, die bayerische Landtagswahl komme für sie viel zu früh. "Nun werden sie plötzlich in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die CSU stellt der Linken mit ihrer Kampagne ein Sprungbrett in den Landtag auf", analysiert Hartleb.

Auch in der CSU-Führungsetage gibt es deshalb Skepsis über den Kreuzritter-Kurs. Ministerpräsident Günther Beckstein distanzierte sich bereits am Montag dezent und warnte vor einer derartigen Verengung des Wahlkampfs.



Haderthauer über SPD und Linke"Nützliche Idioten"
Ähnlich argumentiert CSU-Fraktionschef Georg Schmid: Zwar rüttele das Thema Linke "doch jeden im Lande auf" - da müsse man eine harte Auseinandersetzung führen. Erste Priorität müsse im CSU-Wahlkampf aber haben, die eigene Bilanz aufzuzeigen und den Blick nach vorne zu richten. "Nur mit Emotionen zu arbeiten, ist zu wenig." Schmid widersprach der Einschätzung, Panik habe die CSU ergriffen, mit den Worten: Er glaube, die CSU sei "übern Berg".

Einig sind sich SPD, Grüne und FDP, dass sie den Wahlkampf der CSU gegen die Linke für überzogen halten. "Angstbeißen" nennt das Dürr. "Diese schrillen Töne sind völlig unangemessen", sagt Zeil, "die Nerven scheinen blank zu liegen." Maget spricht von der "untersten Schublade dümmlicher Demagogie" und macht die Ursache in "wahren Panikattacken" der Christsozialen aus. "Ich warne dringend davor, Themen der Religion in den Wahlkampf zu ziehen", sagt Maget.

Die Kreuzzüge seien "der Inbegriff von Fundamentalismus und Intoleranz" und in den vergangenen Jahren islamistischen Gotteskriegern vorbehalten gewesen. Da reihe sich Huber nun ein. "Das ist Mittelalter", sagt Maget und blickt zurück: "Stoiber hatte das nie nötig."

Dass diese Strategie der CSU den erhofften Erfolg bringe, bezweifelt Maget: "Das ist so abwegig und fern der bayerischen Lebenswirklichkeit - das mögen die Leute nicht." Hubert Aiwanger, Landeschef der Freien Wähler, wirft der Regierungspartei vor, eine "Schwarz-Weiß-Kampagne aufzuziehen, um von den eigenen Fehlern abzulenken".

Das aber sei für jedermann leicht zu durchschauen. Besonnene und von der CSU enttäuschte Wähler der Mitte könnten nun eher zur FDP wandern, glaubt FDP-Mann Zeil. Und der Grüne Dürr sagt, solche Attacken dürften die generelle Politik-Verdrossenheit noch bestärken.

Die Linke wiederum bezeichnet sich selbst als "Produkt" der Politik der CSU, die eine Politik der sozialen Spaltung betreibe. So formuliert es ihr oberbayerischer Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer in einem offenen Brief an Huber. Und bei aller Freude über dessen Schützenhilfe klagt Bulling-Schröter auch, Hubers Wortwahl vergifte die Stimmung und fördere nicht die Demokratie. Der neu gegründete Linken-Kreisverband Altötting werde deshalb, so kündigt sie an, für die CSU-Oberen eine Kerze stiften, damit der heilige Geist über sie komme.



(SZ vom 27.08.2008/bica)

Huber und einige seiner Kollegen sollten sich mal fragen, ob sie ernsthaft Wahlkampfhilfe für die LINKE betreiben wollen. Was müssen die nur für komische "Wahlkampfberater" haben- die können sie ganz schnell in die Wüste schicken.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.874.497 von Dorfrichter am 27.08.08 09:24:37

#101

Der derzeit beste Wahlkämpfer für die CSU dürfte die derzeit kopflose und chaotische SPD sein...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.874.338 von Dorfrichter am 27.08.08 09:11:50

Warum sollte man Bayern nicht einbeziehen?
Leider hat man nicht den Mumm die Bayern abstimmen zu lassen, das Ergebnis dürfte zugunsten der Selbständigkeit ausfallen

[StellaLuna]

Das sehe ich nicht so, denn es gibt doch einige SPD-regierte Städte und da funktioniert es sehr gut, siehe München.

Ob die Münchner allerdings die SPD landesweit wählen würden, ist eine andere Sache und Ude tritt ja leider nicht an.

Der Bayern-Wahlkampf ist ganz nach meinem Geschmack, da geht's richtig bayrisch derb zu

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.880.725 von Blue Max am 27.08.08 18:04:37

Die SPD ist für mich kein Thema. Sie ist gespalten und in sich zerfressen- TOT.

Nein, reden wir lieber von den FREIEN WÄHLERN oder der ÖDP. Das werden die neuen Zugpferde, mit denen die CSU zu kämpfen hat, sie wissen´s nur noch nicht.

Verschlafen haben sie alle gewichtigen Themen. Meiner Meinung nach hatte Horst Seehofer alle Trümpfe in der Hand, er zog sie leider nicht.

Und die Anderen? Mittlerweile ist´s egal geworden. Sie haben nun ein Thema, an das sie gezwungenermaßen gebunden sind. Den Wahlkampfleiter...FRISTLOS ENTLASSEN UND IN DIE WÜSTE SCHICKEN!

Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, der hat wohl kaum noch irgendwas zu bestimmen. Weder in der EU, noch in Deutschland. Traurig einfach. Es gibt völlig neue Themenbereiche---mittlerweile, denn das Rad hat sich weitergedreht.

Ach laß sie doch einfach. Irgendwie trotzdem Schade!

[Dorfrichter]

Wahlkampf der CSU
Kreuzzug gegen die eigene Angst
Mit der Verteufelung der Linken zeigt die CSU, wie sehr sie den Verlust ihrer Mehrheit fürchtet. Die Partei zimmert sich einen imaginären Feind - und könnte ihrer eigenen Phantom-Kampagne zum Opfer fallen. Ein Kommentar von A. Ramelsberger


Die CSU zimmert sich einen imaginären Feind. Die Linken haben in Wirklichkeit in Bayern keine Chance, aber sie passen ganz wunderbar in den Angstmacher-Wahlkampf der CSU.
Foto: dpa


Es gibt ein altes Sprichwort, das nicht nur den Seelenzustand von Menschen beschreibt, sondern auch die Stimmung in Parteien. "Wovon das Herz voll ist, davon geht der Mund über", heißt es und ein idealtypisches Beispiel dafür ist derzeit die CSU und ihr Führungspersonal. CSU-Chef Erwin Huber spricht von der "Hölle", die die Kirche ihren Gläubigen immer gepredigt habe und damit jahrhundertelang gut gefahren sei.

Es muss eine Höllenangst sein, die die CSU zu solchen Vergleichen greifen lässt. Die Parteioberen sprechen vom Chaos, das ohne ihre absolute Mehrheit in Bayern ausbrechen werde. Huber will in einen "Kreuzzug" gegen die Linke ziehen, die angeblich den Freistaat Bayern bedroht.


Ein Sinnbild für das zu erwartende Chaos
Die CSU zimmert sich einen imaginären Feind. Die Linken haben in Wirklichkeit in Bayern keine Chance, aber sie passen ganz wunderbar in den Angstmacher-Wahlkampf der CSU. Vor allem, wenn man mit den Linken auch gleich noch alle anderen Oppositionsparteien in einen Topf werfen kann. Die SPD sowieso, die sich - so Huber - ohne Selbstachtung der Linken an den Hals wirft, die Grünen, die in den Augen der CSU für die "Entchristianisierung Bayerns" steht und die Freien Wähler, die mal eben als Hilfstruppen der SPD abgekanzelt werden. Ungeschickt ist das nicht.



Erwin Hubers StrategieWahlkampf mit Angstparolen
Die CSU nützt die Fehler der Opposition kühl aus. Die Grünen - offensichtlich ohne Sinn für die spezielle Seele Bayerns - wollen per Parteitagsbeschluss Kreuze und Ordenstrachten aus den Schulen verbannen. Die SPD phantasiert nach Jahrzehnten in der Opposition von einer "Viererkoalition" gegen die CSU.

Diese Koalition wird es nie geben, aber die CSU nutzt sie als Sinnbild für das zu erwartende Chaos. Von "Viererbande" hat CSU-Chef Huber schon öffentlich gesprochen und er trifft damit eine Stimmung in der Bevölkerung: Selbst Bürger, die finden, dass die seit 50 Jahren regierende CSU endlich ein Korrektiv bräuchte, wollen zu viele Kleinparteien nun auch wieder nicht an der Regierung haben.


Nun sind wieder die Lautsprecher an
Nach der Kommunalwahl im März war die CSU auf einem guten Weg, die Wähler für sich zurückzugewinnen. Sie spielte den bayerischen Robin Hood, der den Bürgern das Leben leichter machen und die Unbill aus Berlin abwenden wollte: Sie kämpft seither für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, will Belastungen durch eine höhere LKW-Maut verschieben, die Steuer verringern und hat den bayerischen Hausärzten auch gleich noch ein Verhandlungsmonopol mit den Kassen zugeschanzt.

Sie hat ein Füllhorn ausgeschüttet über dem Land, von den Schulen, über die Blasmusiker bis zu den Beamten. Gleichzeitig legte sie das Büßergewand an und predigte wie weiland Gerhard Schröder: "Wir haben verstanden." Ministerpräsident Günther Beckstein trat mit dem Slogan "B wie Bescheidenheit" auf. Doch weil das alles nicht fruchtete, sind nun wieder die Lautsprecher angestellt.


Das Rechthaberische der CSU stößt die Menschen ab
Damit kann die CSU vielleicht die Stammklientel beeindrucken. Die Bürger allerdings, die schwanken, ob sie doch noch einmal die CSU wählen sollen oder ob es nun endlich reicht, die wird sie verprellen. Denn mit eingebildeter Linken-Angst sind die Defizite der bayerischen Politik nicht zu überdecken. Immer mehr Eltern spüren, dass das nur auf Leistung getrimmte Schulsystem ihre Kinder früh aussondert statt sie zu fördern.

Viele erkennen, dass Großprojekte wie die Autobahntrasse durch das Isental nur durchgepeitscht werden, um Recht zu behalten - obwohl es andere, bessere Varianten gibt. Es ist das Rechthaberische an der CSU, das die Menschen abstößt. Wenn Erwin Huber nun vom Kreuzzug gegen die Linken aufruft, dann könnte am Ende die CSU selbst zum Opfer dieser Phantom-Kampagne werden. Denn die Bürger fürchten nicht den Untergang des christlichen Abendlands. Sie spüren vielmehr, dass die CSU die Angst vor dem Untergang ihrer absoluten Mehrheit umtreibt.



(SZ vom 26.08.2008/ihe)

[StellaLuna]

...
Gefährliche FDP

Die CSU-Strategen haben in der FDP die größte Gefahr geortet. Denn trotz des dürftigen Organisationsgrads der Liberalen und eines blassen Spitzenkandidaten liegen sie konstant bei sieben Prozent in den Umfragen. Die FDP gilt als williger Koalitionspartner für eine strauchelnde CSU. Beckstein versucht sie nun bei seiner Paradedisziplin Innere Sicherheit zu stellen: "Eine FDP würde unsere Marktführerschaft bei diesem Thema gefährden."

Der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt sieht noch ganz andere Kräfte am Werk - und Bayern in Gefahr. Posselt warnte jüngst davor, dass "Berliner Kreise vom Linkskartell bis ins bürgerliche Lager die absolute Mehrheit der CSU zu brechen versuchen, um damit die Staatlichkeit und Eigenständigkeit Bayerns zu unterminieren und den Freistaat an die Berliner Leine zu legen". Dies könne "die gesamte politische Architektur Deutschlands und Europas nach links" verschieben.
Ob Posselt ein Teil der neuen CSU-Mobilisierungsmethoden ist? Huber hat dazu nichts gesagt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577454,00.h…

Ja, ja, der Feind ist immer und überall!
An Größenwahn ist diese Aussage Posselts nicht zu übertreffen

[StellaLuna]

Das Notfallprogramm der CSU

Meldung des Tages
10. September 2008 10:06 Autor: Wahlinfo-Bayern - der Präsident
Bayern will härtere Strafen für Kinderschänder

München. Bayern will im Bund Druck machen, um Sextäter künftig härter bestrafen zu können. „Ein Kind sexuell zu missbrauchen ist eine schwerere Straftat als irgendein Ladendiebstahl“, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. In ihrer Kabinettssitzung beschloss die bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass die Tat des sexuellen Missbrauchs von Kindern wieder zu einem Verbrechen heraufgestuft wird.

Bayern will erreichen, dass die derzeitige Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr heraufgestuft wird. “Das ist aber nur der erste Schritt,” so Bayerns Justizministerin Beate Merk. “Wenn die CSU nächste Woche in den Umfragen immer noch unter 50 % liegt, dann bringen wir einen Gesetzesvorschlag, Kinderschänder öffentlich auszupeitschen und Kindsmörder öffentlich zu steinigen.”

Auch Ministerpräsident Beckstein ist davon überzeugt, dass das “erstmal für die absolute Mehrheit reichen müsste.” Außerdem habe man ja noch immer die Aktion-57-Prozent in petto, bei der man drei Tage vor der Wahl noch neue Gesetzesvorschläge zu kriminellen Ausländern (Hand abhacken, Pranger), Gotteslästerern (Zunge ab, Streckbank, Pranger) und Rauchen (auch in Wahllokalen, die als Raucherclub gekennzeichnet sind) präsentieren wolle
http://www.wahlinfo-bayern.de/

Ist der Missbrauch eines Kindes, eines bayerischen Kindes, bislang Sachbeschädigung

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.054.622 von StellaLuna am 10.09.08 21:26:04

News - 22.09.08 16:34
CSU droht Debakel

Auch im Endspurt kann die CSU bei der Wählergunst nicht hinzugewinnen. Noch eine Umfrage sieht die Partei wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag unter der 50-Prozent-Marke. Ein Debakel für die Christsozialen wird damit zunehmend wahrscheinlich.



HB MÜNCHEN. Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Dabei könnte es zu einer politischen Zäsur kommen: Nach 42 Jahren Alleinregierung droht der CSU am 28. September nicht nur der Absturz unter die für sie "magische" 50-Prozent-Marke, sondern auch der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament.

Umfragen von ARD und ZDF sahen die CSU zuletzt nur noch bei 47 Prozent, eine am Montag veröffentlichte Sat.1-Umfrage ermittelte 48 Prozent. Vor zwei Wochen hatte dasselbe Meinungsforschungsinstitut - die GMS Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung - die CSU noch bei 49 Prozent gesehen. Die CSU hat als Wahlziel "50 plus X" ausgegeben.

Die SPD kommt nach der neuen Umfrage auf 19 Prozent, die Grünen liegen bei 10 Prozent. Freie Wähler und FDP würden mit je 7 Prozent neu in den Landtag einziehen. Die Linke würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 47 Prozent der Wähler sind allerdings noch unentschlossen.

SPD-Spitzenkandidat Franz Maget erklärte, bei der CSU sei noch "Luft nach unten", bei der SPD "Luft nach oben". Wahlziel der SPD sind 25 Prozent. Die CSU könnte rechnerisch ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag auch behalten, wenn sie unter 50 Prozent kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Linke den Einzug in den Landtag verpasst.

Falls die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, steht die FDP als Koalitionspartner bereit. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte am Montag in München: "Wir werden uns unserer Verantwortung nicht verweigern." Für Bayern sei es das beste, "wenn die Macht ein Stück geteilt wird". Die CSU regiert seit 42 Jahren in Bayern allein.

Die neuerlichen hohen Verluste der BayernLB auf dem US-Finanzmarkt lieferten in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs Munition für die Opposition. SPD, FDP und Grüne warfen CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein am Montag Versagen vor. Die SPD forderte rückhaltlose Aufklärung über die Risiken der Landesbank. Maget sprach vom "größten landespolitischen Versagen, das sich jemals eine Landesregierung hat zu Schulden kommen lassen". Westerwelle betonte: "Da ist das Geld verbrannt worden, als wäre es Stroh." Die Grünen sprachen von einem "Skandal", wie das Tandem Huber-Beckstein "Volksvermögen verbrenne".

Maget kritisierte, die Belastungen beliefen sich auf mittlerweile über fünf Milliarden Euro. Es sei ein "unverzeihlicher Fehler", dass die Landesbank nach ihren anfänglichen Verlusten weiter am US-Markt tätig geblieben sei.



Quelle: Handelsblatt.com

[StellaLuna]

Abstimmung im Bundestag
CSU knickt bei Pendlerpauschale ein
Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale steht im Mittelpunkt der Wahlkampf-Agenda der bayerischen CSU. In Berlin lehnt die Partei die Zuschüsse für Berufspendler jedoch ab.

Die Rückkehr zur Pendlerpauschale sollte die Hauptrolle im Wahlkampf der bayerischen CSU spielen. Im Bundestag lehnte die Partei den Antrag auf die Wiedereinführung nun jedoch ab, da sie unter Koalitionszwang steht. Zu Beginn des Regierungsbündnisses hatte die CSU die Kürzung der Pendlerpauschale selbst mitbeschlossen.

Die Linkspartei hatte die Abstimmung im Bundestag beantragt und zwang die CSU so kurz vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid. Mit der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale stemmte sich die Bayern-CSU gegen den Kurs von Angela Merkel, die eine alte Pendlerpauschale ablehnte.

Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht kritisierte unterdessen den Vorstoß der Linkspartei, bei dem es nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver gehen würde.

Derzeit verhandeln die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtens war. Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch würde der Staat 2,5 Mrd. Euro im Jahr sparen. Von der Kürzung sind rund 16 Mio. Pendler betroffen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Abstimmung-im-Bundest…

Demnächst fordert die Linkspartei Steuersenkungen und die CSU wird dann für Steuererhöhungen plädieren, um ja nicht der Linkspartei zustimmen zu müssen

[Dorfrichter]

Mein Tip: 46,8% für die CSU!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/342/311265/text/

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.306.895 von Dorfrichter am 27.09.08 17:11:15

Hättest Du denn damit ein Problem?

Ich seh das locker. Und es war wohl ein Fehler, Eddie zu schaßen. Nun kommt die Quittung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.307.279 von Rhum56 am 27.09.08 18:01:05

Der Eddi hätte das auch nicht geschaukelt. Irgendwie stirbt die Illusion "Bayern ist anders- ganz anders als der Rest der Republik".

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.307.326 von Dorfrichter am 27.09.08 18:07:32

Der Eddie paßte nicht so recht zum Rest der Republik, aber den Bayern stand er doch gut, fand ich.
Dabei hat Bayern sein wirtschaftliches Standing eher von dem umstrittenen FJS, der seinerzeit so manches Ding drehte. Aber egal, die Früchte ernten die jetzt auch noch...

Bin gespannt auf Morgen.

[zierbart]

Mal unter uns gesagt ; der Stoiber war schon keine große Leuchte , aber die jetzigen Fürsten in Bayern ala Beckstein und Huber, sind bestenfalls Dorfliga. Manchmal denke ich ich, die haben beide einen nebenherlaufen .

Die Blödis mußten gar den Antrag der Gysi - Truppe bzgl. der Wiedereinführung der Pendlerpauschale im Bundestag ablehnen , quasi ihr primäres Wahlkampfthema.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.307.682 von zierbart am 27.09.08 18:51:51

Mal unter uns gesagt ; der Stoiber war schon keine große Leuchte ,
Ob man immer eine "große Leuchte" sein muß, um vernünftige Politik zu machen bezweifle ich ja schon seit längerer Zeit. Denn viel wichiger ist doch, daß man ein Gefühl entwickelt für die innewohnenden Menschen, deren Lebensart und deren Kultur. Apropos "Kultur"...wenn ich nun sage, daß die Abgrenzungen zu den anderen deutschen Kulturen am sichtbarsten sind bei den Hanseaten und Bayern...liege ich da falsch?

Ist es nicht so, daß gerade da der Wohlstand am allergrößten ist?

Es muß also Mehr dahinterstecken.

Sagen kann man, daß STOIBER es durchaus glänzend verstand, diese bayerischen Werte gut zu vermitteln, was ich an Beckstein schon etwas vermisse.

Fazit:
Man benötigt als Handwerkszeug für einen "guten Politiker" zunächst ein Gespür für die Menschen (denkt an die Merkel, denn sie hat das nicht), deren Bedürfnisse und speziellen Belange, aber auch einen untrügbaren Instinkt für das Richtige in der Gegenwart und Visionen für die Zukunft. Und ich glaube, das kann ein Bauer oft besser, als ein Professor, der ein ganzes Leben über eine Sache gebrütet hat.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.314.082 von Dorfrichter am 28.09.08 10:55:02

.. das kann ein Bauer oft besser, als ein Professor, der ein ganzes Leben über eine Sache gebrütet hat.

Schätze das mal bildlich ein und stimme zu. Selbstverständlich kann auch ein Aktenfresser etwas erkennen, aber an der aktuellen wirtschaftlichen Situation kommt keiner vorbei. Es fehlt den Poltikern durchweg ein Gespür für das notwendige zur Zeit. Das gilt nicht nur für Merkel, sondern fast alle.
Nehmen wir Vorgestern Steinbrücks Panikmache. Kann man noch mehr Verunsicherung streuen?
Der war ja fanatisch! Was soll das? Wir stehen hier vergleichsweise recht gut im Gegensatz zu den Amerikanern im Marktgeschehen. Bei uns wurde über etliche Jahre durch die Verunsicherung der Politiker der Konsum gedeckelt. Die Leute hatten permanent Furcht, was aktuell in einem absoluten Konumstreik mündet.
Da mußte Steinbrück noch einen Flächenbrand auslösen????

Die CSU hat auch keine Antwort parat und wird wohl daher auch zurecht nun abgestraft.
Ich würde die Linke z.B. nie wählen. Man muß aber schon manchmal staunen, wie diese Gruppierung, bzw. einige Personen, Themen besetzen.
Wenn man gegenüber stellt, das es für die IKB 10 MRD, aber fürs Gesundheitssystem nur 3 MRD gibt, wird man schon nachdenklich. Da verwunderts dann auch weniger, wie sich solche Gruppierungen in den Landtage schleichen....

[Borealis]

Naja, 30% + X könnte die CSU noch schaffen. Über 40 halte ich für wenig wahrscheinlich.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.314.458 von Rhum56 am 28.09.08 11:42:43

Ich würde die Linke z.B. nie wählen.

Wir laufen einmal mehr konform in unserer Meinung- auch zu den anderen Punkten.

Eichel aber war der allerschlimmste Politiker überhaupt! Steinbrück muß sich noch etwas anstrengen, damit er nachkommt.

Einen schönen Wahlsonntag wünsche ich nun.

[Mr.Straetz]

Der Denkzettel wurde der CSU verpasst

Hoffentlich können sie ihn lesen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.321.082 von Mr.Straetz am 29.09.08 00:21:57

Das war eine ganz schlimme Klatsche. Die wahren Gründe für diese Niederlage liegen ganz offen auf der Hand. Das Bürgertum blieb entweder zuhause, oder sie suchten ihren Ausweg bei den Freien Wählern oder der FDP.

Der Hauptgrund:
Warum nun die freien Wähler so zulegten, ist doch klar und nichtmehr bestreitbar. Bayern hat in seiner Verfassung den Volksentscheid und man vertraute der CSU allzusehr als basisdemokratische Partei. Das war aber einfach nicht der Fall, wie man sehen konnte bei der Diskussion um die EU-Verfassung. Darüber wollte auch sie nicht die Bürger befinden lassen, obwohl das im Grundgesetz so steht! (Artikel 147) Auch die Antiraucherkampagne geht indirekt darauf zurück. 2004 jedoch unterschrieb die alte Regierung (SPD-Grüne) bereits bei der WHO einen Vertrag, der rauchfreie öffentliche Räume garantiert.

Lebensmittelverordnungen wurden klammheimlich gekappt, Gentechnik zugelassen, das geht aus Horst Seehofers Kappe.

Die Unternehmenssteuerreform durchgeführt zu Lasten der kleinen Unternehmen.

Die SPD (gestern die Nahles) behauptet, die Bildungspolitik hätte Schuld an dieser Klatsche, aber das stimmt natürlich in keinster Weise.

Ja, und noch ein Grund fällt mir ein.

Das Tandem Huber und Beckstein verkörperten nicht gerade die alte Stärke der CSU. Nein, -sie waren einfach zu lasch in ihren Statements und der Ruch von Mauschelei (Bayern-LB) zog wieder ins Land.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.322.535 von Dorfrichter am 29.09.08 09:25:30

Fehlerteufel
Soll heißen: ARTIKEL 146

[Kostolany4]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.322.535 von Dorfrichter am 29.09.08 09:25:30

die Bildungspolitik hätte Schuld an dieser Klatsche, aber das stimmt natürlich in keinster Weise

Natürlich stimmt das auch!

Die Bildungspolitik sorgt in weiten Bevölkerungskreisen für Ärger und Verbitterung, hauptächlich weil das 8-stufige Gymnasium eingeführt wurde, ohne die Lehrpläne zu verändern und der Bachelor-Studiengang mit dem selben veralteten unsäglichen Ballast-Lehrstoff angeboten wird wie früher der Diplom-Studiengang, was die Durchfallraten in astronomische Höhen katapultierte.

Eine überheblicher, machtverwöhnter Regierungsklüngel mit stalinistischen Zügen hat seine verdiente Quittung bekommen. Die übelsten Figuren in diesem Zirkus sind Erwin Huber und der "Schüttelschorsch" genannte Georg Schmid. Die müssen jetzt zügigst verschwinden. Eine radikale Erneuerung ist angesagt.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.322.535 von Dorfrichter am 29.09.08 09:25:30

Das sind bayerische Argumente. Denke aber, dass sich irgendwie auch eine allgemeine Politikverdrossenheit da zeigt, der eine wirtschaftliche Erklärung zugrunde liegt.
Es reicht einfach, eine permanente Steigerung in der Abzocke und der Gängelei, die nur eine Richtung kennt: Zu Lasten der Bürger!

Konsequenz und Spiegel dazu ist und bleibt das Konsumergebnis!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.323.217 von Rhum56 am 29.09.08 10:22:53

Das mag zwar sein, jedoch glaube ich kaum, daß die CSU so stark verloren hätte, wenn sie sich breit gemacht hätte für mehr Basisdemokratie. Ich weiß, das ist fast unmöglich, da wir fürchterlich abhängig geworden sind durch die bundesdeutsche Verschuldung, aber es hätte eines großen Standvermögens und Charakters bedurft bei den betrauten Akteuren.

So kommt jedoch ein Bild rüber, wie wenn die CSU doch nichts mehr zu entscheiden hätte. Was könnte sie eigentlich noch eigenmächtig entscheiden? Nur noch die Bildungspolitik- selbst da mischt die OECD bereits kräftig die Karten.

Es gibt in diesem Land NICHTS mehr autonom zu entscheiden. Leider.

Und dieser Eindruck verhärtete sich in den latzten Jahren. Da muß man sich nur mal umhören bei der Bürgerschaft und man hat ganz schnell die wahren Gründe auf dem Tisch.

Die Politiker aber werden ganz andere Gründe aufführen, die nur an der Oberfläche kratzen, denn sie wissen, dieses Problem löst nur noch eine völlig neue Wirtschaftsordnung, die nun kommen wird. Wir werden erkennen, wie abhängig wir eigentlich schon sind von den NGO`s. Sie regieren in sämtliche Bereiche hinein.

Auswege gibt es so überhaupt keine. Selbst die FREIEN WÄHLER werden sehr schnell erkennen, wo die unüberwindbaren Barrieren stehen.

Ja, es gäbe aber Auswege. Nur die zu beschreiten, dazu bedürfte es fürchterlich viel Mut und Beharrlichkeit auf Eigenständigkeit.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.322.957 von Kostolany4 am 29.09.08 09:57:28

Das spiel natürlich auch mit rein, aber das war ganz bestimmt nicht der ursächliche Grund für diesen fürchterlichen Absturz.

[TrueRambo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.323.465 von Dorfrichter am 29.09.08 10:45:00

Viele anständige Bürger haben gestern für die Bayernpartei und die Freien Wähler gestimmt und nicht mehr für die CSU.
Was am wichtigsten ist: die Chaosparteien SPD, Grüne und Linke haben in Bayern kaum mehr als 30% bekommen. Da sollten sich die Wähler in anderen Bundesländern ein Beispiele dran nehmen !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.324.939 von TrueRambo am 29.09.08 12:41:01

Was Du da so unter "anständig" verstehst, habe ich gerade in Deinem neu eröffneten Thread gelesen.
Banken- und Börsencrash: immer noch besser die Steuerzahler blechen, als wir Spekulanten !

80% der Leser und Schreiber hier als Zocker hinzustellen, die nicht arbeiten wollen, ist schon eine Gemeinheit.

[Dorfrichter]

Quelle: T-Online Startseite
Beckstein tritt zurückErschienen am 01. Oktober 2008

Ministerpräsident Beckstein gibt dem Druck nach und tritt zurück (Foto: dpa)
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ist zurückgetreten. Das wurde am Mittwoch aus der CSU-Landtagsfraktion und aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt. Drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU hat Beckstein demnach vor der Fraktion seinen Rücktritt erklärt. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag verheerende Verluste erlitten.

Nach Beratungen der engsten CSU-Spitze über das Schicksal des Ministerpräsidenten war am Mittwochvormittag die Landtagsfraktion in München zusammengekommen. Drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU wollten die Abgeordneten der neuen Fraktion bei ihrer ersten Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.

CSU-Sonderstatus SPD will ihn abschaffen
Huber tritt zurück Seehofer-Fans rebellieren gegen Beckstein
Huber kündigt Rücktritt an Im Wortlaut
CSU bei 43,4 Prozent Die absolute Mehrheit ist weg


Nachfolger wieder Seehofer?
Ein Nachfolger für Beckstein ist nach ersten Informationen noch nicht in Sicht. In Frage komme Horst Seehofer, der designierte Chef der CSU und Bundesverbraucherminister, oder ein Kandidat aus dem bayerischen Landtag, hieß es.

Ober- und Niederbayern gegen Beckstein
Die einflussreiche Oberbayern-CSU hatte vor der Sitzung Becksteins Rücktritt gefordert. Die niederbayerischen Abgeordneten hatten sich der Forderung angeschlossen, wie aus Parteikreisen verlautete. Die CSU Oberfranken wollte Beckstein dagegen im Amt halten. Beckstein sagte auf die Frage, welche Gefühle er habe: "Unterschiedliche, gute und schlechte." Zur Fraktionssitzung war auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gekommen, obwohl er dem neuen Landtag nicht mehr angehört.


Huber will politisch aktiv bleiben
Huber sagte auf die Frage, ob Beckstein zurücktreten solle: "Das muss er selbst entscheiden." Huber selbst hatte am Vortag als Konsequenz aus dem Wahldesaster seinen Rücktritt angekündigt. Er will aber weiter politisch aktiv bleiben und sein Landtagsmandat annehmen. Sein designierter Nachfolger Seehofer rief die Partei zur Ruhe auf. "Ich empfehle immer: Erst muss man nachdenken, dann muss man miteinander reden und dann muss man handeln. Und jetzt sind wir beim zweiten Schritt."



t-online.de Shop

[Dorfrichter]

Der böse Herr Seehofer, der friedliche Horst

Wochenlang trieb Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Steuerstreit vor sich her. Doch jetzt findet er plötzlich versöhnliche Töne, und es mehren sich die Anzeichen für einen gemeinsamen Kurs in der Steuerpolitik. Wie ist diese Kehrtwende zu erklären?


BERLIN. Prächtig, voller roter Kugeln, glänzt der Weihnachtsbaum in der Ecke. Auch die Unterbieberger Hofmusik glänzt - mit Tuba, Zitter und Akkordeon. Auf der Bühne steht der Mann, der heute angeblich eine "Brandrede" halten will. So hatten es Agenturen am Vortag berichtet und die Zeitungen vom Freitag.

Es ist Horst Seehofer. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef. Der Mann, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinen täglichen Forderungen nach Steuererleichterungen zur Weißglut treibt. Von München bis Brüssel erschallt der CSU-Slogan nach Entlastungen, seit Wochen, mit zunehmender Lautstärke. Viel Tuba, wenig Zitter beherrschten zuletzt den Ton zwischen den Schwesterparteien. Als Gegen-Merkel feiern konservative Blätter den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten schon. Und welche Gelegenheit wäre besser, als ein paar markige Sätze fallen zu lassen, als jetzt hier, inmitten der Hauptstadt, vor der versammelten Journalistenschar, die noch nach ein paar zünftigen Zeilen für die Wochenendeausgaben suchen?

Weit gefehlt. Seehofer bleibt im vagen, er zitiert Bismarck, dessen Wort, dass man mit den Bayern nett umgehen müsse, um ein unwilliges Bayern zu verhindern (Bismarck bestach den damaligen bayerischen König Ludwig II mit viel Geld, um dessen Zustimmung, also Willigkeit zur Reichseinigung 1871 zu erkaufen?). Er spricht von Wettbewerbsföderalismus, der zu tollen Pisaergebnissen führe, vom Stolz der Bayern. Zehn Jahre ist die Landesvertretung in der Behrensstrasse alt geworden. Das feierten am Freitag Seehofer und die Christsozialen, Ehrengast war Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Vielleicht ist das nicht der richtige Anlass? Ein Festakt, unpassend als Plattform für Attacken gegen die Kanzlerin? Die Information von der Brandrede nur ein PR-Gag, um die Halle zu füllen? Weiter also, nach ein paar Häppchen, zur Pressekonferenz des CSU-Chefs eine Stunde später. Diesmal nicht im licht durchfluteten Saal, sondern im urigen Bierkeller der Vertretung, mit den Wappen der bayerischen Landkreise über der Holztäfelung. Früher war das Haus, in dem Bayern in Berlin seit zehn Jahren zu hause ist, eine Bank und der Bierkeller der Tresor. Ein sicherer Ort also, für ein paar herbe Schläge Richtung Kanzleramt.

Aber auch hier, wenig deftiges. Seehofer spricht von gewaltigen Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik. Flugs stellt er vieles, worüber sich CSU und CDU, die beiden ungleichen Schwestern täglich zoffen, unstreitig. "Wir streiten nur über die Steuerfrage. Und da auch nur über den Zeitpunkt, wann Entlastungen kommen sollen." Seehofer hört sich Fragen an, X-fach, darüber ob jetzt er oder Frau Merkel einknicken am 5. Januar, dem Koalitionstreff. Er spielt mit dem Handy, hat sich erst eine neue Nummer geben lassen, weil die alte weite Runden gedreht hatte. "Es rechnet sich, Steuern zu senken, um diese Rezession etwas zurückzudrängen", sagt er. "es wird zu einer Vereinbarung kommen mit der CDU. Glauben Sie mir. Es ist jetzt auch nicht Krieg." Das Kindergeld bzw. die Freibeträge seien schon erhöht, auch die Pendlerpauschale sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wieder da. Die CSU-Linie in Sachen Steuern verwirkliche sich Schritt für Schritt.

Am Donnerstag, da hat Wirtschaftsminister Michael Glos das CSU-Entlastungspaket aus dem Wahlprospekt von der Bayern-Wahl noch mal in Berlin erläutert. Ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro errechnet. Seehofer will nicht so weit gehen. Hinter vorgehaltender Hand heißt es, er sei verstimmt über den Wirtschaftsminister, weil der so einen hohen Betrag in die Debatte geworfen hat. Am vergangenen Montag hatte er Glos im Parteivorstand wegen dessen Vorschlag gerüffelt, den Beitrag zur Krankenversicherung durch Zuschüsse von zehn Milliarden Euro zu senken. Zwischen 10 und 25 Milliarden Entlastung werde man am Ende landen, sagt Seehofer am Freitag. Entweder man erhöhe die Freibeträge auf 8000 Euro für jeden. Oder man nehme die kalte Progression aus dem Steuerverlauf, damit der Staat nicht an jeder Bruttolohnerhöhung seiner Bürger verdiene. Oder man beschließe beides. Darüber drehe sich der Streit mit der CDU. Alles vorgetragen, in ruhigen Worten.

Haben wir uns da verhört? Sperrt sich die Kanzlerin nicht gegen jedweden Aktionismus, nicht nur bei Steuern? Verweigert sie nicht irgendeine Bewegung, zumindest jetzt, was ein neues Konjunkturpaket angeht? "Die anderen Dinge muss man schlicht machen", sagt Seehofer. Ein Gesetz zur Entbürokratisierung, wie zu Zeiten der deutschen Einheit, zur Beschleunigung von Investitionen im Osten. "Ich lasse meine Beamten gerade zusammen stellen, was wir da im Rahmen der Einheit an Möglichkeiten hatten", sagt Seehofer.

Ein paar Hiebe auf die SoFin, das Gremium, das den Bankenschirm des Bundes organisieren soll, den Landesbanken nach Ansicht der Unions-Ministerpräsidenten jetzt aber das Leben so schwer macht. "Die SoFin, das ist ein Laden, ich sage es Ihnen! Alle Ministerpräsidenten schimpfen darauf. Ich sag denen immer: sagt das doch endlich mal laut. Bei mir heißt es wieder, der will sich nur profilieren", sagt Seehofer. Er hat Zeit, beantwortet Fragen geduldig. Kein böses Wort gegen Merkel. Keine markige Drohung, auch im Bierkeller nicht. Und das wars.

Was lehrt all das? Am Donnerstag hatten sich Seehofer und Merkel in Brüssel gesehen. Da haben sie gesprochen, wenn auch nicht lang. Seehofer teilt keine Hiebe mehr aus. Er geht von einer Einigung aus, über die Weihnachtstage hinweg, beim Unions-Vortreff vor dem Koalitionsgipfel am 5. Januar. Der Schluss ist zulässig, wenn freilich noch nicht beweisbar: Merkel und Seehofer haben sich geeinigt. Irgendeine Art von Entlastung wird kommen. Und bald. Oder aber, der alte Politfuchs Seehofer, erzählt jetzt so oft, dass er von einer Einigung ausgeht, dass Merkel am Ende wie diejenige aussieht, die den Weihnachtsfrieden stört.

Beweise gibt es für beide Varianten nicht, aber Seehofer fühlt sich am Ende bemüßigt, soviel ungewohnte Friedfertigkeit noch mal extra zu begründen. "Nicht, dass Sie jetzt denken, dass es irgendwelche Absprachen zwischen Frau Merkel und mir gibt". Sagt`s und lächelt verschmilzt.



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

10.02.2009 10:08 Uhr

Neuer Wirtschaftsminister Guttenberg
Der Staat als Beute der ParteienDie Berufung Karl-Theodor zu Guttenbergs als Wirtschaftsminister zeigt, dass in der CSU innerparteilicher Proporz vor fachlicher Eignung und persönlicher Autorität kommt.
Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks


Jetzt haben wir also einen neuen Wirtschaftsminister. Karl-Theodor zu Guttenberg war - vor seinem kurzen Gastspiel als CSU-Generalsekretär - ein talentierter Außenpolitiker mit einer klaren transatlantischen Orientierung.

Ist er aber das Schwergewicht, das die viertgrößte Industrienation inmitten einer dramatischen Krise an der Spitze des Wirtschaftsressorts braucht? Auch ein Ludwig Erhard oder Karl Schiller könnten jetzt keine Wunder vollbringen. Aber konzeptionelle Kompetenz, wirtschaftspolitische Erfahrung und ein paar überstandene Stürme wären schon von Vorteil, um der galoppierenden Verunsicherung aus der Regierung heraus entgegenzuwirken.

Gibt es solche Figuren nicht? Es gibt sie wohl, aber leider entsprechen sie nicht den Kriterien, die bei dieser Personalentscheidung den Ausschlag gaben. Glos' Nachfolger sollte erstens aus der CSU-Bundestagsfraktion kommen, zweitens dem CSU-Bezirk Oberfranken angehören (weil Landwirtschaftsministerin Aigner aus Oberbayern kommt) und außerdem ein loyaler Seehofer-Mann sein. Innerparteilicher Proporz vor fachlicher Eignung und persönlicher Autorität.



Während Barack Obama in Washington die besten Köpfe des Landes um sich versammelt, bekommen wir hier parteipolitisches Klein-Klein serviert. Quereinsteiger aus Wissenschaft, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung sind unerwünscht. Das Wirtschaftsministerium ist in dieser Legislaturperiode die Beute der CSU. Und über deren Verteilung entscheidet das innerparteiliche Ränkespiel. Basta!


Die Nachfolgeregelung knüpft nahtlos an das politische Trauerspiel an, das schon den Rücktritt des bisherigen Amtsverwesers begleitete. Es war ein glatter Verfassungsverstoß, dass Minister Glos sein Rücktrittsgesuch nicht bei der Kanzlerin, sondern bei seinem Parteivorsitzenden einreichte. Und es spricht Bände für die Verluderung der politischen Sitten, dass sich darüber kaum jemand öffentlich aufregte - man ist schon daran gewöhnt, dass die Parteien über der Verfassung stehen und nach Belieben in Entscheidungen hineinregieren, die eigentlich Sache des Parlaments, der Regierung und - in diesem Fall - der Kanzlerin sind.

Was sich an diesem Wochenende abspielte, war eine unverfrorene Demonstration, wie weit der Staat schon zur Beute der Parteien geworden ist - und wie wenig ein Ministeramt inzwischen gilt. Kein Wunder, dass die Autorität dieser Regierung gegen Null sinkt. Das könnte man achselzuckend abtun, wenn wir nicht gerade in einer Lage wären, in der Kompetenz und Führungskraft mehr denn je gefragt sind.

Ralf Fücks ist Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung


(sueddeutsche.de/bosw)

[Dorfrichter]

Was bei den Kommunalwahlen begann, scheint sich fortzusetzen- eine schlechende Erosion bei der CSU.

Jedoch- die Probleme waren/sind ganz einfach hausgemacht. Diese Partei wurde leider unberechenbar für die Wähler.

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Quelle:SueddeutscheZeitung


Postkasten wird zur Wahlurne
Wichtige Europawahl

15.05.2009, 18:02

Von Ulrike Heidenreich

Weil die Europawahl in die Pfingstferien fällt, setzt die CSU ihre ganzen Hoffnungen auf die Briefwähler.

"Wir befinden uns im Jahre 2009 nach Christus. Ganz Europa wird von Brüssel regiert. Ganz Europa? Nein, ein von unbeugsamen Bayern bevölkerter Freistaat hört nicht auf, eigene Gedanken zu entwickeln. Der pfiffige Kämpfer Markus Ferber knöpft sich mit seinen Freunden schon mal die Brüsseler Cäsaren vor." Auf weitere wahnsinnig witzige Zitate aus einem Filmchen auf der Homepage des Europa-Kandidaten Markus "Asterix" Ferber wird an dieser Stelle verzichtet.

Erspart bleibt somit, wie der CSU-Spitzenmann Milchbauern vor "Attacken und Übergriffen" schützt oder herzige bayerische Mädchen vor dem Erfrierungstod in der Bauernstube bewahrt, indem er in seinem Internet-Thrillerchen "den Kartellen die Stirn" bietet, damit die Heizkosten nicht gar so teuer sind.


Waigels Warnungen

Vor allem unter Bayerns Bauern ist die Zustimmung zur CSU rapide gesunken. Einer Umfrage des Bundes Deutscher Milchviehhalter unter seinen Mitgliedern zufolge würden nur noch 23 Prozent die Union wählen, 22 Prozent die Freien Wähler. Und so wird sich mancher schwarzer Wahlkämpfer die Worte des ehemaligen CSU-Chefs Theo Waigel auf dem jüngsten Europa-Parteitag zu Herzen nehmen müssen. Dieser hatte vor einem Anti-Europa-Wahlkampf gewarnt, um die Wähler nicht weiter zu verschrecken: "Warum reden wir eigentlich so schlecht über Europa?"

Im bayerischen Landwirtschaftsministerium hält man Zahlen bereit, die das abstrakte Gebilde Europa ein wenig greifbarer machen, gerade für die Bauern. So fließen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro aus Brüssel direkt in die bayerische Landwirtschaft. Und dass es nicht nur darum geht, wie viel Salz auf die bayerische Breze kommt und welche Glühbirne in der Bauernstube brennt, werden die Wahlkämpfer bis zum 7. Juni begreiflich machen müssen. Ein weites Feld - auf dem sich Markus "Asterix" Ferber aus Furcht vor einer niedrigen Wahlbeteiligung in Bayern nun sogar als Wetterprophet versucht. Seine Prognose an die Pfingst-Urlauber: "Der Urlaub wird nicht schön sein, es wird regnen, wenn man nicht vorher zur Briefwahl geht."


(SZ vom 16.5.2009/vw)

Wer geht eigentlich zu dieser "Wahl"?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.208.704 von Dorfrichter am 19.05.09 14:55:10

Wer geht eigentlich zu dieser "Wahl"?


Ich Weil meine Frau Wahlhelfer ist

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.217.838 von Doppelvize am 20.05.09 12:56:13

Wahlbeteiligung: Ca. 25%-30% -so meine Schätzung.

Eigentlich sollte man ja schon hingehen, denn das wird ohnehin eine der letzten "demokratischen Wahlen", da bin ich felsenfest überzeugt davon.

Jedenfalls wird das defonitiv die letzte "Europawahl". Dieses Tollhaus wird es wohl kaum schaffen, diesmal sich über die Zeit zu retten.

[Dorfrichter]

quelle: mmnews.de

Agrarsubventionen: Abgeordnete sahnen ab

Samstag, 20. Juni 2009
Skandal bei EU-Agrarsubventionen. Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren kräftig von EU-Agrarhilfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Verstoß gegen EU-Transparenzregeln.



Neben Großgrundbesitzern und der Ernährungsindustrie gehören auch Minister und Bundestagsabgeordnete zu den Profiteuren von Agrarsubventionen. Das geht aus der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor.

Mindestens fünf CDU/CSU-Politiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages erhielten 2008 stattliche Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggele, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59 087 Euro kassierte. Es folgen Peter Jahr (44220Euro), Johannes Röring (38 539 Euro), Hubert Deittert (16667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (15 090 Euro). Auch Subventionskritiker der Opposition wurden bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (11492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (24 900 Euro).

Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten sind auch prominente bayerische Politiker, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der geschätzte 90 000 Euro EU-Subventionen bekommen haben soll.

weiterlesen:

http://www.mmnews.de/index.php/200906203147/MM-News/Agrarsub…

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649318,00.h…

[Dorfrichter]

Was sich bei den letzten Kommiunalwahlen schon abzeichnete, setzt sich rapide fort. Der CSU laufen die Wähler in Scharen davon. Geschuldet ist diese Abwanderung vor allem dem EU-Verordnungswahn, der sich spätestens jetzt (23. September hat Köhler den Lissaboner Vertrag unterzeichnet) ergießt über die Nationen unter dem EU-Dach.

Die Menschen spüren, daß da etwas überhaupt nicht mehr stimmt. -Kultur als Folklore,
-Verbraucherschutz als Etikettenschwindel,
-Bayernpolitik als Gauklerveranstaltung
-Politiker als Huren des Großkapitals

Diese Erkenntnisse müssen ja erstmal verarbeitet werden.

[Dorfrichter]

Sündenbock gesucht
http://www.sueddeutsche.de/bayern/754/489144/text/

[Dorfrichter]

CSU nach dem Debakel: Neue Lösung alte Werte!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/906/489295/text/

[Dorfrichter]

Das Landwirtschaftsministerium steht offenbar zur Disposition, nachdem Brüssel die Oberhoheit gewonnen hat.

Nur- welche Ministerien sind für die CSU überhaupt zu haben?

Wo können sie punkten, wo Konturen erkennbar werden lassen?

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/bayern/341/490714/text/

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.160.899 von Dorfrichter am 12.10.09 17:49:52

Guttenberg wird Finanzminister (der hat immerhin schon in der freien Wirtschaft Papis Geld verwaltet).
Der Glos könnte Kriegsminister (ist doch die korrekte Bezeichnung, oder?) werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.161.480 von Borealis am 12.10.09 19:15:53

Zu Guttenberg sollte Wirtschaftsminister bleiben. Das Finanzressort dürfte ihn überfordern.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.161.480 von Borealis am 12.10.09 19:15:53

Guttenberg kann alles werden...!

Michel Glos höchstens Ortsbürgermeister in Hintertupfingen

Im Ernst: Liebe CSU: Gebt dem dämlichsten Minister den dieses Land je hatte bitte bitte keinerlei Verantwortung

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.165.224 von Doppelvize am 13.10.09 11:40:14

"Die CSU sucht derzeit verzweifelt nach einem tragfähigen Konzept für die Zukunft" und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!!!!

Ja, es gibt ein Konzept für die Zukunft- sogat mit der zweitmächtigsten Lobby in Bayern- der kath. Kirche, derer momentan die Mitglieder scharenweise davonlaufen!

Kirchensteuerverweigerer zumeist sehr gut betucht entziehen nicht nur den Kirchen dringendst benötigte Einnahmen, nein, man muß die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, angesichts drastisch wegbröckelnder Gewerbesteuereinnahmen, das "ITALIENISCHE MODELL" auszugraben, das die Kirschensteuerverweigerer in selbiger Höhe des eingesparten Betrages via Zwangsabgabe an die Kommunen (kommunale Abgabesteuer) verweist.

Dies hätte den Vorteil einer absolut gerechten Steuer, derer sich Keiner mehr entziehen könnte, mittels Kirchenaustritt. Jeder Steuerzahler bekäme die Wahlfreiheit, wohin er diese Steuer entrichten möchte.

Gerechter ginge es wohl kaum noch.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.165.287 von Dorfrichter am 13.10.09 11:48:57

das die Kirschensteuerverweigerer in selbiger Höhe des eingesparten Betrages via Zwangsabgabe an die Kommunen (kommunale Abgabesteuer) verweist.

Was ist daran gerecht

Jeder kann für sich selbst entscheiden, ob er Kirchensteuer zahlen möchte oder nicht!

Zwangsabgabe? Wo sind wir denn hier

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.165.362 von Doppelvize am 13.10.09 11:58:00

Dahinter verbergen sich eine ganze Reihe von Vorteilen. Der Bürger sieht, Keiner bezahlt weniger, das Geld wäre bestens ausgegeben für die Revovierung der Infrastruktur in den Kommunen- was natürlich wieder Allen zugute kommt.

Keine "neuen" Steuern, sondern nur Chancengleichheit bei der Besteuerung. Viele Milliarden wären das. Und wenn man dann auch noch die KFZ-Steuern absenkte und die Autobahnmaut für alle PKW´s einführen würde, dann wäre endlich mal eine etwas gerechtere Abgabenbelastung entstanden.

Ich glaube, es käme hier nur auf die richtige Kommunikation an und bin überzeugt, daß auch die Kirchen ganz schnell die Vorteile erkennen.

Motzen würden dann nur Jene, die Geld sparen wollten mit dem Kirchenaustritt. Dann könnte man gut erkennen, welch niedrigen Beweggründe dazu führten.

[Dorfrichter]

Horsti´s Versprechen: Steuersenkungen per 2011
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,655…
Warum eigentlich gerade 2011 und nicht 2027 oder beispielsweise 3015?

Glaubt irgendwer an solche Versprechen?

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.165.362 von Doppelvize am 13.10.09 11:58:00

Zwangsabgabe? Wo sind wir denn hier

Also jetzt mal ehrlich

Schonmal ne Lohnabrechnung gesehen

Das ist das geringste Problem darauf.


Sosa

[Dorfrichter]

Horst Seehofer gestaltet mit bei dieser Koalition. Zeitgleich ist er aber VORSITZENDER DES VDK!

Nun aber ist es so, daß die gnadenlosesten Gesetze innerhalb einer Legislaturperiode ins Rennen geschickt werden. Geht das überhaupt zusammen?

Ist Horst Seehofer ein Meister der Täuschung? Diese Frage ist berechtigt, wenn man daran denkt, daß jüngst die Plflegeversicherung...aber lest selbst:

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Schreiende-Ungerech…
Hinzu werden weitere belastungen auf die Arbeitnehmer zukommen wie Pauschalbeträge in der ges. Krankenversicherung.

Wer ist dieser Horst Seehofer eigentlich?

[Dorfrichter]

Horst Seehofer und die Schuld der Anderen am Wahldebakel

http://www.sueddeutsche.de/bayern/303/494637/text/

[Dorfrichter]

Der politisch Achsermittwoch naht. Die Sueddeutsche Zeitung titelt bereits
Derbe Sprüche und Klamauk

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.978 von Dorfrichter am 15.02.10 10:31:23

http://www.sueddeutsche.de/,ra15m1/bayern/939/503165/text/

[Dorfrichter]

CSU stürzt in Umfragen ab! Ergebnisse "geheim"
http://nachrichten.t-online.de/csu-umfrage-sieht-seehofers-p…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.932.525 von Dorfrichter am 05.08.10 10:17:51

moin Adam

Zoff in der bayerischen Koalition...

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

http://www.stern.de/news2/aktuell/bundestag-geht-hinweisen-a…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.943.796 von reimar am 06.08.10 18:08:51

Hallo@reimar, es tut irgendwie weh, wie sehr sich doch diese homogene Masse (ich bin ja auch Bayer) auseinander dividiert. Ehrlich gesagt schmerzlich, denn ich zähle mich dazu.

Bayern liebe ich und es ist meine Heimat, aber dennoch- Horst Seeehofers Kurs ist schmerzlich. Der Pharisäer- schon als Gesundheitsminister , als Schlenker permanent geht mir gewaltig auf den Senkel!

Dieser Eullenspiegel passt irgendwie nichtmehr in die Landschaft seit dem Schmusekurs mit Ulla Schmidt!

Ein Verräter, ein Schalmei, ein ganz gemeiner Kerl, der wohl nur noch an das Eigeninteresse denkt. Ich mag ihn nicht mehr..leider, ein ganz primitiver Vereinsmeier...Scheiße.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.943.796 von reimar am 06.08.10 18:08:51

Solltest aber wissen, daß mir das richig weh tut. Die CSU war meine politische Heimat.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.943.796 von reimar am 06.08.10 18:08:51

Weist Du, alles kam so, wie ich es bei der Threaderöffnung schon ahnte. Heute stellt sich die CSU als nostalgische Lebensart dar, die keine Inhalte mehr vermittelt. Wohl aber, die Menschen gibts tatsächlich noch, nur sie sind nicht dumm, sondern sie sitzen hellwach da und sehen was abläuft.

Bayern- wenn man das erhalten möchte, muß man hinführen, wieterführen als homogene Gesellschaft, auch wenns kurzzeitig schmerzen sollte. Wir sind die Brutstätte schon wegen der gepflegten Familie, wie sind die Ursuppe der homogenen Gesellschaft überhaupt. Und da outet sich halt ein "Schalmei in eigener Sache" ganz schnell- auch ein Müllermeister.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.943.962 von Dorfrichter am 06.08.10 18:37:59

moin Adam

Vieles auf diesem Erdball ist zu groß geraten (Konzerne, EU, Globalisierung, vernetzte Welt z.B.) da ist für Folklore kaum noch Platz...

Man kann nur seine eigene Nische suchen und finden und hoffen, daß man nicht überrollt wird von allzu gefräßiger "Größe" ...

Politik hat ihre Macht eingebüßt, oder allzugern geopfert auf dem Altar des Mammon und lügt und betrügt nur noch rund um sich zu, um den Schein zu wahren...

Menschen wurden schon immer verfolgt, früher politisch-ideologisch, heute wirtschschafts-ideologisch...

Kultur verarmt auf Kommerz-Niveau

[smondoli]

Franz-Josef Strauß rotiert wahrscheinlich im Grab. Gott hab' ihn selig!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.943.796 von reimar am 06.08.10 18:08:51

@ Adam

Die Vergabe der Studie durch die Staatskanzlei ist lt. v. Arnim grob verfassungswidrig und erfüllt den Straftatsbestand der Untreue...

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/arnim-vergab…

[Dorfrichter]

Horst Seehofer "ein Wahnsinniger", der alle Tage seine Meinung ändert?!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fdp-landeschef-thueringen-…

[Dorfrichter]

Zum CSU Parteitag:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/seehofer-csu-…