SED Geldwäscheverfahren ist abgeschlossen - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

230 Millionen Euro
Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche

27. März 2010

Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit hat das Obergericht des Kantons Zürich einen vorläufigen Schlussstrich unter die Suche nach versteckten und veruntreuten SED-Geldern gezogen. Nach einem fast 18 Jahre währenden Rechtsstreit verurteilte das Gericht am Donnerstag in zweiter Instanz die Unicreditbank Austria zur Zahlung von 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtete Marco Niedermann, der Prozessbevollmächtigte der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die das Verfahren im Namen der Bundesrepublik betrieben hatte, dieser Zeitung am Freitag.

Zwar könne das Urteil noch vor dem Obergericht angefochten werden, doch habe dies bei der Vollstreckung in der Regel keine aufschiebende Wirkung, sagte Niedermann. Zudem werde in der Revision nur noch der Verfahrensablauf, nicht aber die Tatsachenfeststellungen geprüft. An diesen aber hatte sich der Rechtsstreit entzündet. Im Ergebnis sei der Bank als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria und deren Schweizer Tochtergesellschaft auferlegt worden, dem Bundesfinanzministerium 128 355 788,47 Euro zu erstatten, was am Ende 230 Millionen Euro seien, berücksichtige man die zusätzlich fälligen fünf Prozent Zinsen und Zinseszinsen seit dem 27. Juni 1994.
...
In einem anderen Finanzstreit über SED/Novum-Gelder - alles in allem hatte die Treuhandanstalt umgerechnet 240 Millionen Euro vermisst, die mit der Züricher Gerichtsentscheidung weitgehend wieder sichergestellt wurden - hatte sich Frau Steindling schon Anfang des vergangenen Jahres mit dem Bundesfinanzministerium auf einen „Vollstreckungsvergleich“ geeinigt. Damals hatte sie 106 Millionen Euro gezahlt. Die hatte das Bundesfinanzministerium gemäß Einigungsvertrag nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel für gemeinnützige Projekte an die ostdeutschen Länder transferiert. Dahin werden auch die 230 Millionen Euro aus der Schweiz fließen, wenn sie erst einmal überwiesen sind.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Die 240 Mio. sollen in die Bundeskasse fließen als Entschädigung für die bisher gezahlten Transferleistungen in den Osten. Die machen doch nur Blödsinn mit dem Geld im Osten, bauen vermutlich das fünfte Vergnügungsschwimmbad oder eine Brücke mitten ins Weltkultur-Erbe.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.652 von StellaLuna am 27.03.10 18:09:32

der Witz ist gut,den muß ich mir merken

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.750 von zocklany am 27.03.10 18:41:46

das ist kein Witz!

Allerdings berichtet das Handelsblatt, dass die Bank Austria das Urteil nicht akzeptiert und in die Berufung gehen wird, und das könnte dann nochmal 20 Jahre dauern

[stargold123]

Man könnte ja anfangen den Soli zurückzuzahlen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.799 von stargold123 am 27.03.10 19:02:44

"Man könnte ja anfangen den Soli zurückzuzahlen."

Gute Idee, da bekommt jeder Ossi seine gezahlten Solizuschläge (für wen wurden die eigentlich gezahlt?) wieder zurück.
Ist ja immerhin Geld der Ossis, das die SED dort in der Schweiz gebunkert hatte.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.814 von Borealis am 27.03.10 19:10:55

ja, und weil dieses SED-Vermögen verschwunden war, wurde der Soli eingeführt, die RV-Beiträge erhöht - könnte man behaupten.

Ich meine auch, dass dieses Geld nicht nur den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden sollte, sondern alle Bundesländer davon profitieren sollten. Oder ist unser Finanzminister nicht der Minister aller Menschen im Lande? Merkel jedenfalls behauptet das von sich

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.814 von Borealis am 27.03.10 19:10:55

Gute Idee, da bekommt jeder Ossi seine gezahlten Solizuschläge - so viel haben die nicht bezahlt, oder zahlt man auch Soli von ALG I und ALG II?

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.814 von Borealis am 27.03.10 19:10:55

falsch...die Partei und der Staat waren ca. 2 Jahre vor der Wende pleite, nur ein Kredit in Höhe von 750Mio aus Westdeutschland hat die Party da weiter gehen lassen.


den Soli den ich für mich und meine Angestellten gezahlt habe will ich zurück...weil ist ja mein Geld

Wenn ich mir die Verschwendung von Geld anschaue kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Man könnte ja mit dem Geld noch ein Industriegebiet hochziehen, wo anschließend keiner sich nieder lässt weil es in der totalen Pampa ist und das generelle Steuersystem für ausländische Firmen nicht interessant ist.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.881 von stargold123 am 27.03.10 19:41:53

Man könnte ja mit dem Geld noch ein Industriegebiet hochziehen, wo anschließend keiner sich nieder lässt weil es in der totalen Pampa ist und das generelle Steuersystem für ausländische Firmen nicht interessant ist. - das ist die Spezialität im Beitrittsgebiet, die würden ja sogar einen Hafen an einem Bach bauen nur um das Geld zu verbraten

[StellaLuna]

Der Hafen von Halle und der Elbe-Saale-Kanal

Manuskript des Beitrages

von Frank Wolfgang Sonntag

Große Lastschiffe sollen in Halle an der Saale ankern und von dort weiter bis in die Elbe in Richtung Nordsee schippern. Dazu muss der Saale-Elbe-Kanal ausgebaut werden.

Das ist ein Kran. Seit acht Jahren steht er hier. Er ist da, um Schiffe zu entladen. Das macht er aber nicht. Obwohl er direkt am Hafen von Halle steht. Der Hafen aber ist kein richtiger Hafen. Er ist ein Denkmal der Geldverschwendung. Gebaut für 30 Millionen Euro. Der Kran steht still und schweigt. Ein richtiges Schiff hat er hier schon lange nicht mehr gesehen. Nur ein kleines Ausflugsboot liegt im riesigen Hafen.
O-Ton: Rüdiger Ruwolt, Floßstation Halle-Trotha

Frage: "Haben Sie hier schon mal ein Schiff gesehen?"
"Ja, ich habe im Hafen schon ein Schiff gesehen. Wenn ich drüber nachdenke, im letzten Jahr, im Herbst. Ich denke, es war ein Vermessungsschiff vom Amt, kein Lastkahn. Und hin und wieder liegt die Fahrgastschifffahrt der Stadtwerke neben uns, das Schiff "Die "Rabeninsel". Ansonsten - nein."

Im Jahre 2000 wurde der neue Hafen eröffnet. Etwa 20 Schiffe kamen damals im Jahr. In den letzten beiden Jahren hat hier aber gar kein Schiff mehr angelegt. Endlos ziehen sich die leeren Kaimauern hin. Sinnlos verbaute Steuermillionen auf 750 Metern Länge.
O-Ton: Dirk Lindemann, Geschäftsführer Hafen Halle

"Wir haben Liegeplätze sowohl auf der Seite als auch auf der Seite für rund zwölf Schiffe."
Frage: "Gleichzeitig?"
"Es könnten gleichzeitig zwölf Schiffe hier anlegen. Natürlich nicht gleichzeitig ent- oder beladen werden, das ist klar."

Zur Krönung des Wahnsinns wurde gleich um die Ecke noch ein weiterer Kai angelegt, für den Fall, dass sich mehr als zwölf Schiffe gleichzeitig im Hafen stauen sollten. Ja, so weitsichtig ist die Politik. Nun wird mit allen Mitteln versucht, die Fehlplanung zu verdecken. Am ausbleibenden Schiffsverkehr sei ein kleines Stück der Saale 70 Kilometer stromab bei Calbe schuld. Hier gäbe es meist zu wenig Wasser für die schweren Lastkähne.
O-Ton: Dr. Ernst Paul Dörfler, Gewässerexperte BUND

"Heute rechnen sich nur Europaschiffe mit über 1.000 Tonnen Ladung und die haben Schwierigkeiten auf der Saale, weil die Saale sehr kurvenreich ist und weil die Saale einen felsigen Untergrund hat. Vor allem bei Niedrigwasser wird das zum Problem."

Deshalb soll hier ein acht Kilometer langer und 50 Meter breiter Kanal in die Landschaft gegraben werden, um das schwierige Saalestück zu umgehen. Die Kosten dafür sind schon während der Planungsphase von 80 auf 100 Millionen Euro gestiegen.

Doch Schiffe mit 1.000 Tonnen Ladung brauchen 2,30 Meter Wassertiefe. Die hätten sie zwar im geplanten Saalekanal, aber der würde zur Sackgasse, weil die sich anschließende Elbe viel zu selten tief genug ist für die 1.000-Tonnen-Schiffe und deshalb schon heute kaum benutzt wird.
O-Ton: Dr. Ernst Paul Dörfler, Gewässerexperte BUND

"Dort drüben liegt Barby an der Elbe, dort ist auch der größte Getreideverarbeiter Europas. Es wird viel Getreide transportiert, aber kein Getreide über die Elbe. Die Elbe hat sehr häufig Niedrigwasser. Im Sommer, im Herbst, auch heute hat sie wieder Niedrigwasser und sie lässt den Transport von Massengütern nicht zu. Der Bau eines Saale-Elbe-Kanals wird daran nichts ändern."

Trotzdem geht ein Wirtschaftlichkeitsgutachten des Essener Planungsbüros Planco davon aus, dass aus einem Euro an Kosten für den Saalekanal später ein Nutzen von 2,30 Euro gezogen wird. Doch eine neue Studie der Universität Halle kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.
O-Ton: Professor Dr. Hans-Ulrich Zabel, Universität Halle-Wittenberg

"Der Ausgabe von einem Euro steht maximal ein Nutzen von 70 Cent gegenüber. Das ist aber schon sehr hoch gerechnet. Das ist die optimistische Annahme für den Fall, dass die Elbe einigermaßen beschiffbar ist. Da das nicht der Fall ist, muss man davon ausgehen, dass der Nutzen weit geringer sein wird. Es wird kaum ein Schiff fahren können und insofern ist davon auszugehen, dass sich der Saalekanal nicht rechnet."

Im Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt befürwortet man den Kanal weiterhin. Auf die Details der unterschiedlichen Gutachten will man sich nicht einlassen und verweist auf das laufende Prüfverfahren. Gewisse Risiken bei der Wassertiefe würde man in Kauf nehmen.
O-Ton: Dr. Karl-Heinz Daehre, CDU, Verkehrsminister Sachsen-Anhalt

"Wenn wir einen Sommer haben, wo die Trockenheit so groß ist, dass in der Elbe wenig Wasser ist, da können wir nicht fahren. Ähnlich wie wir auch im Winter nicht fahren können, wenn wir mal wieder einen strengen Frost kriegen und die Elbe und die Saale sind zugefroren. Deshalb werden Sie auch nie von mir hören, dass ich von einer Ganzjährigkeit spreche. Aber wenn es uns nur gelingt, über mehrere Monate Verkehre von Massengütern auf die Flüsse zu verlagern, dann haben wir schon unheimlich viel auch für die Umwelt getan."

Doch rechnen würde sich der Kanal damit kaum. Und ist es dem Steuerzahler wirklich zuzumuten, wenn zum Hafen ohne Schiffe nun auch noch ein Kanal mit wenig Verkehr kommt? Noch ist es nicht zu spät, das Projekt zu stoppen.

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2008, 16:30 Uhr
http://www.mdr.de/exakt/5772783.html

[StellaLuna]

Das Geldwaschen in der Saale dürfte nicht strafbar sein

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.881 von stargold123 am 27.03.10 19:41:53

falsch...die Partei und der Staat waren ca. 2 Jahre vor der Wende pleite, nur ein Kredit in Höhe von 750Mio aus Westdeutschland hat die Party da weiter gehen lassen.

hatte direkt nach der wende gelesen, dass das sed-vermögen von ca 6 mrd us-dollar nicht aufzufinden sei

es wurde eine spezialsuchabteilung eingerichtet.

vor ca einem jahr wurde die leiterin dieser truppe befragt-
sie sagte sinngemäss, dass sie ca 800 mio in der schweiz und lichtenstein entdeckt hätten, aber nicht rankämen.

weiss jemand mehr?

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.230.288 von rohrberg am 27.03.10 21:55:02

die 6mdr habe ich auch schon mal gehört. Die Amis sind als erstes in die bauten von dem Verein rein. man munkelt, dass die Geld und Akten...was noch da war in die USA geholt haben. Gerüchten zu folge sollen die Amis, ich meine der CIA, schon fertig mit der Sichtung der Akten sein. Die BRD brauch dafür ja etwas länger.

Das passt aber nicht mit der Fastpleite der DDR paar Jahre vor der Wende zusammen.

habe noch mal geschaut.. am 25.07.1984 sind 950 Mio DM in die DDR gegangen.
http://www.mdr.de/damals/zeitstrahl/6082463.html

Warum dies nötig war in folgendem Artikel

http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m3208b.pdf

Durch die Summe wurden u.a. die Selbstschussanlagen abmontiert. Die erst einige zeit vorher installiert worden sind. Und nicht gerade billig waren.

Die Gelder wurden zum Ende hin massiv in dubiose Kanäle gesteckt. bei 60 Banken auf der ganzen Welt soll das Geld liegen.

http://www.mdr.de/fakt/5314011.html

Das Ende war ja abzusehen, daher werden die Summen die noch da waren schnell versteckt worden sein.

Aber eine Frage bleibt, warum muss man 950Mdr Dm 83/84 erbetteln und so massive Forderungen der damaligen BRD erfüllen, wenn überall 6 MDR vorhanden waren.

Da bleibt nur ein Schluss für mich übrig. die haben den Großteil schon länger versteckt. Dabei ist denke ich auch nicht wichtig ob nun DDR als Staat oder PDS ehm SED als Partei.

Ich denke das Geld ist in den zum Großenteil an alte Funktionäre, die USA und in die spätere PDS gelaufen.

Gysi hat damals die Verteilung des SED Vermögens beaufsichtigt bzw geleitet...der wirds genau wissen. 300 Mio sind immer noch durch das Schweigen von Gysi "irgendwo" 3 MDR DM wollten sie vor der BRD verschwinden lassen.

ob nun 300 Mio, 3 Mdr oder 6 Mdr wech ist wech..genau so wie der Solibeitrag den wir zahlen durften/mussten/müssen.


auch noch "witzig"

http://www.poolalarm.de/kindersuchdienst/pds-parteivermoegen…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.230.288 von rohrberg am 27.03.10 21:55:02

Das Volk bzw. der Staat war pleite, aber doch nicht die Partei, die SED.

Genau so wenig wie unsere Politiker ihr Parteivermögen im Falle eines Bankrotts dem Land zur Verfügung stellen würden, genau so wenig hat das die SED gemacht.

Partei- und Volksvermögen sind zwei paar Stiefel. Die DDR war pleite, aber nicht die SED.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.229.914 von StellaLuna am 27.03.10 19:50:52

Dann heißt es in Halle eben nicht "Schiff, ahoi" wie in Hamburg, sondern "Hoi, a Schiff".