Strafen für Provider rechtsextremer Internetseiten - 500 Beiträge pro Seite

[Feldratte.de]

Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt dem Magazin "Der Spiegel" zufolge alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßt das Vorgehen. Er sagte der dpa am Samstag in Düsseldorf: "Ich bin der gleichen Meinung wie Regierungspräsident Jürgen Büssow. Es muss gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden, das ist ein Grund zur Besorgnis." Es gebe mehr als 330 rechtsextremistische Seiten im Internet.

Jürgen Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 DM an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.

Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland hergestellt wird." Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der Registrierung von Internet-Adressen, so genannte Domains. Ein entsprechendes Gesetz müsste am besten international dafür sorgen, dass rechtsradikale Adressen gar nicht erst vergeben werden.

Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers (Denic) in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit". Er schlägt vor, Domains wie "evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken sei.


WAS HALTET IHR DAVON?
ICH STEHE VOLL HINTER DIESEM ARTIKEL.

Feldratte

http://www.feldratte.de

[antigone]

endlich, endlich, bin vollständig einverstanden.

antigone

[antigone]

gerade eben habe ich einen beitrag zu einem bisher unveröffentlichten buch von sebastian haffner in der ARD gesehen. eine seiner aussagen erinnerte mich an den thread von feldratte.

am schlimmsten empfinde ich die mehr oder weniger heimlichen claqueure, dann die, die sich einfach ausschweigen zum thema.

ist es nicht so - inspiriert von haffner:

wir essen unser sonntägliches míttagessen mit braten, kartoffeln, sosse - alles, wie gewohnt

aber am tellerrand, dieses stückchen scheisse,

es stinkt





antigone

[>Newark<]

endlich , endlich habt ihr eure Zensur
Ich wandere in den Iran aus,der ist liberaler.

>Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im Ausland vorgehen<
An grössenwahnsinnigen Irren hat es in diesem Land noch nie gemangelt.

[Big-Apple]

... und was ist mit den Linksextremisten? Ich denke, hier wollen sich einige Leute politisch profilieren, ansonsten hätten sie die Provider aufgefordert, die Inhalte nach allen gesetzeswidrigen Inhalten zu durchsuchen. Es gibt doch bestimmt irgendwo auch eine RAF-Gedächnisseite. Rote-Armee-Fraktion.de ist jedenfalls bereits von der Denic vergeben worden. Übrigens auch NSDAP.de - Bei solchen Domains muß doch jedem auffallen, daß es sich um verbotene Organisationen handelt.

Bedenklich ist allerdings die Sache mit Personennamen wie evabraun.de - es gibt auch heute Frauen, die so heißen. Wie sieht es mit den Menschen aus, die die "Ungnade" der Geburt am 20. April hatten. Dürfen die jetzt nicht mehr Geburtstag feiern? Wie wollen wir künftig mit Männern Namens Josef umgehen? So hieß Goebbels mit Vornamen. Wird es unter josefgoebbels.de in Zukunft eine staatliche Info-Seite geben? Die Domain ist übrigens noch frei - wer also mal Schlagzeilen machen will, kann den Namen ja beantragen ...

[>Newark<]

staatliche-infoseite = Volkserziehung
grauenhaft

[>Newark<]

Wer definiert übehaupt wo ´rechtsextremes Gedankengut´ anfängt ?
Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

>aber am tellerrand, dieses stückchen scheisse, es stinkt<

Da ist er wieder,der deutsche Reinheitswahn und Perfektionimus.
Unerträglich dass es da Leute gibt, die unsere schöne
Demokratie mit ihren bösen Ideen beschmutzen
und die Harmonie und Gemütlichkeit stören.
Aber die merzen wir schon aus,da haben wir Erfahrung.
Ein sauberer Staat,wo lächelnde Antigones und Feldratten
uns aus den Strassencafes freundlich zuwinken.

[Feldratte.de]

Das machen wir doch gerne.

[kulimk]

Ich bin auch dafür, daß Internetprovider in Zukunft die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen und Inhalte auf Verfassungstreue überprüfen.
Schließlich werden die dafür jahrelang ausgebildet und haben auch jede Menge Zeit dafür.

Und wenn dann jemand im Internet verbreitet, daß Ostpreußen mal deutsch war, daß Ulla Jelpke eine linksradikale Populistin ist, daß es auch deutsche Zwangsarbeiter im Osten gab, daß nicht jeder FPÖ-Wähler von Grund auf schlecht und nationalsozialistisch eingestellt ist, dann gehört er natürlich SOFORT AN DIE WAND GESTELLT!!!

Schließlich werden die Internetprovider mit ihrem geschulten Blick sofort feststellen können, daß sich dahinter die international vernetzten Neonazis verbergen.

Und die wollen wir in unserem schönen sauberen Land doch auf keinen Fall haben, oder?

Dann können wir endlich wieder politisch korrekt über die Erfolge der heroischen 68er und über die Gerechtigkeit in der Sowjetunion diskutieren.

Immer nur weiter so!
Viele Grüße,
-Kuli

[Feldratte.de]

@Newark

[dickdiver]

Jede Art des publizierten demokratiefeindlichen Extremismus, ob rechts oder links, muss m. E., wie im obigen Artikel angeführt, behandelt werden.

Gruss
dickdiver

[>Newark<]

Quatsch

[spek_trader]

Ich glaube einigen hier ist das Wort "Verhältnismässigkeit" ein Fremdwort. Wenn ich diese Polarisierungen und Schwarz-Weiß-Malereien und diese dämlich Vergleiche mit FPÖ-Wählern und Ostpreußen lese wird mir schlecht.

st.

[kulimk]

Genau diese Verhältnismäßigkeit spreche ich den Internet-Providern ab.
Wie sollen sie auch, sie können sich nicht mit allen Inhalten auskennen.
Und dann bei 500.000 Mark Strafe im Nacken?
Selbst wenn ein Provider daran zweifelt, ob eine betroffene Seite in die betroffene Kategorie fällt, wird er sie vorsichtshalber löschen - bei DER Strafandrohung!

Außerdem: Welche Inhalte sind denn überhaupt gemeint? Volksverhetzung, die Auschwitz-Lüge und die Unterstützung verbotener Organisationen stehen ohnehin unter Strafe, sowas kann also nicht gemeint sein. Was aber dann? Das riecht mir einfach zu stark nach Hysterie.

Ich bin immer dafür, Nazis zu bekämpfen, aber das hier sieht mir eher so aus, als wollte sich da jemand mit starken Sprüchen profilieren, ohne nachgedacht zu haben.

Viele Grüße!
-Kuli

[>Newark<]

>Wie sollen sie auch, sie können sich nicht mit allen Inhalten auskennen.<
Der Autor ist für den Inhalt der Seite verantwortlich,
den provider geht dass einen Scheissdreck an.

[>Newark<]

[antigone]

@ newark
ach, zensur nennst du das, wenn das verbreiten von volksverhetzung, rassismus, naziparolen, lügen in zukunft nicht mehr einfach möglich sein soll. für dich steht wohl ausser frage, dass jedes kranke hirn seine fäkalien in die welt setzen können muss, hm? ah ja, ich verstehe...
gute entscheidung, wandere aus in den iran. das wird deine grauen zellen in bewegung setzen.

@ big-apple
das kann man doch nicht ernst nehmen, was du da von dir gibst. zufällig betroffener, der am 20.4. nicht mehr feiern kann? und schnell die tröte in die hand genommen: seht, da gab es mal fossilien, die sind zwar längst ausgestorben, aber vorsicht! dann brauchen wir uns nicht mit der gegenwart auseinanderzusetzen, mit denen, die tagtäglich feige morde begehen.

@ kulimk
genau - starke sprüche, ohne nachgedacht zu haben....


antigone

[Zion-HeBro]

Schön ist; was sich selbst zerstörrt, auf kosten was es will!!!

[WonderbraBernd]

Tja, "Freiheit ist immer die Freiheit des anderen" o.s.ä.; Das meint ihr wohl, wenn ihr von Nichtzensur sprecht.

Wo ist aber die Freiheit derer, die mit Namen, Adresse, TelefonNr. u.ä. auf braunen Seiten zum Terrorobjekt auserkiesen werden? Warum soll man Anleitungen zum Bau von Bomben etc. auf diesen Seiten billigen? Fraglich, fraglich. Da rufen doch die nach freier Gesinnungsäußerung (wenn man dies noch so nennnen will), die diese bekämpfen.


WBB

[antigone]

so ist es wonderbra -
auf den hund gekommen sind wir.
da gibts die, die sich nicht mehr zu äussern wagen, weil der blanke terror unter meinungsfreiheit läuft.
falsch verstanden, wenn solches pack für sich in anspruch nehmen darf, was anderen unter androhung von gewalt verwehrt wird von brauer scheisse.
tödliches zuschlagen jeden tag - das scheint erlaubt zu sein.
und dann schreien die, die zuschlagen: zensur.
die permanente aufforderung zum totschlag muss endlich unters verdikt fallen.
wo leben wir eigentlich?

antigone

[>Newark<]

Das frage ich mich schon lange.

[kulimk]

@WonderbraBernd:
Was heute schon verboten ist, bleibt auch in Zukunft verboten.
Von solchen Beispielen, wie Du sie nennst, ist überhaupt nicht die Rede!!!
Oder müssen wir jetzt über Dinge diskutieren, die seit Jahren Praxis sind?

Also, nochmal für alle:
Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt sind längst verboten, bleiben verboten und werden bei Strafe verhindert - so weit wie möglich.
Um so etwas geht es hier gar nicht!!!
Ich glaube wirklich, hier fehlt bei einigen die Verhältnismäßigkeit.

Die beschriebene Androhung, Internetprovider zur Ausübung von Zensur zu verpflichten, hat nur zwei Gründe:
- Blinder Aktionismus, um sich bei den Wählern beliebt zu machen, ohne daß ein Nutzen erkennbar ist;
- Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben auf die Internetprovider abzuwälzen, sprich: rein monetäre Gründe.

Warum hat denn Bayern seit Jahren eine "Internetpolizei", NRW aber nicht? Das sind doch simple Kostengründe. Dem Innenminister (oder wer das war) geht es doch in erster Linie darum, Kosten bei der Überwachung illegaler Veröffentlichungen zu sparen, indem die Provider herangezogen werden.
Man stelle sich das mal vor: Bei Providergebühren von unter einer Mark pro monat sollen diese jetzt noch die Inhalte auf Verfassungsmäßigkeit überwachen. Ein Unding! So etwas is weder praktikabel, noch entspricht es der Meinungsfreiheit.

Sinnvoll ist es erst recht nicht, denn erstens hat ein Technikguru bei Strato normalerweise keine Ahnung, was veröffentlicht werden darf und was nicht, und zweitens wird er beim Auffinden solchen Materials lediglich genervt aufstöhnen und die Seite löschen.
Folge: Die zukünftige Höchststrafe für illegale Veröffentlichungen ist die Löscheung der Seite, die so hart bestraften Neonazis müssen sich dann einen anderen Provider suchen!

Sinnvoller wäre die Überwachung durch Polizei; die sind dazu ausgebildet, und wenn sie wirklich strafbare Inhalte finden, können sie gleich ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Aber sowas kostet ja Geld; da läßt der Minister lieber die Provider ran und freut sich noch auf hohe Strafgelder. Und ganz nebenbei wird so die Zensur im Internet hoffähig gemacht; hauptsache, es geht gegen Nazis, dann kann man schön die bei Politikern wenig geliebte freie Meinungsäußerung im Internet einschränken.

Außerdem wird seine Popularität so steigen, denn es gibt genügend Mitschreier, die sofort dafür sind, wenn`s irgendwie nach "Gegen Nazis" aussieht, auch wenn es wenig nützt.

Kurzum: Die ganze Aktion ist ein Schuß in den Ofen!

Viele Grüße,
-Kuli