FDP will EEG abschaffen ! - 500 Beiträge pro Seite

[M-B-S]

F.D.P. will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

Anlässlich der Einbringung des F.D.P. Antrags zur Abschaffung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in den Bundestag erklärt Hans-Josef Fell MdB,
forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:


Am 14.02.2001 legte die F.D.P. einen Antrag mit dem Titel
"Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger"
(Drucksache 14/5328) vor. Schon in der Einleitung des Antrags zeigt die
F.D.P. auf, dass sie Erneuerbaren Energien keine bedeutende Rolle in der
Energieversorgung einräumt. Wie die großen Stromkonzerne vor 10 Jahren
spricht die F.D.P. heute von einem "additiven Einsatz erneuerbarer
Energieträger". Das heißt: ein Ersatz umweltschädlicher Kohle und
Kernenenergie ist bei der F.D.P. nicht vorgesehen. Die F.D.P. gibt damit zu,
dass sie einen Ausbau Erneuerbarer Energien in einer relevanten
Größenordnung nicht will.

Konsequenterweise will die F.D.P. jetzt das erfolgreiche
Erneuerbare-Energien-Gesetz durch Förderinstrumente ersetzen, die bislang
nirgendwo funktioniert haben.

Die F.D.P. schlägt zwei Förderinstrumente vor: a) ein System handelbarer
Zertifikate und b) Ausschreibungswettbewerbe für innovative Technologien.
Beide Instrumente sind in anderen Staaten bislang gescheitert. Dies wurde
von der F.D.P entweder nicht registriert oder sie nimmt ein Scheitern der
Förderpolitik für Erneuerbare Energien in Deutschland bewusst in Kauf.

Ein System handelbarer Zertifikate macht ohne anspruchsvolle Ziele schon
theoretisch keinen Sinn. Anspruchsvoll können die Ziele deshalb nicht sein,
da Erneuerbare Energien die konventionellen Energien aus der Sicht der
F.D.P. nicht verdrängen sollen. Folgerichtig nennt die F.D.P. auch überhaupt
keine Ziele. Und selbst wenn Ziele genannt würden, führte dies nicht
automatisch zum Erfolg wie das Beispiel Niederlande zeigt. Der Vorschlag der
F.D.P. hätte damit selbst im besten Fall eine Deckelung der Erneuerbaren
Energien zur Folge.

Für den Fall, dass der F.D.P. die Entwicklung in Dänemark bekannt ist, muss
man ihr sogar noch schlimmere Absichten unterstellen. In Dänemark führte die
Ankündigung einer Umstellung der Förderung von einem Einspeisungssystem auf
ein System handelbarer Zertifikate dazu, dass der Windenergiemarkt total in
sich zusammengebrochen ist. Die F.D.P setzt damit nicht nur die Erfolge der
rot-grünen Bundesregierung aufs Spiel, sondern vor allem tausende
Arbeitsplätze in der deutschen mittelständischen Industrie.

Die F.D.P. ignoriert darüber hinaus die hohen Transaktionskosten, die bei
einem Zertifikate-Handel entstehen würden. Von einer besseren
Kosteneffizienz kann daher bei diesem Modell keine Rede sein. Hier spottet
die F.D.P. ihre eigenen Reden über die Entbürokratisierung und Abbau
staatlicher Tätigkeit Hohn. Erkennbar wird dabei auch, dass sie sich von
staatswirtschaftlichem Denken in der Energiepolitik immer noch nicht gelöst
hat.

Nicht nachvollziehbar ist ebenfalls, warum die F.D.P. neben inländischen
Erzeugern auch ausländische in das System aufnehmen will. Dies würde dazu
führen, dass der deutsche Stromkunde die Kosten für den europaweiten Zubau
Erneuerbarer Energien übernehmen müsste, was zwangsläufig zu steigenden
Strompreisen führen würde. Die Forderung nach Finanzierung ausländischen
Stroms durch deutsche Stromkunden ist damit erkennbar eine Maßnahme, um den
Erneuerbaren Energien in Deutschland die Akzeptanz zu rauben. Bislang
forderte die F.D.P. stets niedrige Strompreise ohne Rücksicht auf die
Umweltqualität des Stroms.

Noch negativer für die Erneuerbaren Energien wäre die Umsetzung des
Vorschlags, Ausschreibungswettbewerbe einzurichten. Diese Maßnahme war in
der Vergangenheit sowohl in Ländern wie Großbritannien und den USA als auch
im Bundesland Berlin gescheitert. Auch hier ist von einem deutlichen Ausbau
Erneuerbarer Energien nicht die Rede. Im Gegenteil: Die F.D.P will diese
Fördermaßnahme schrittweise reduzieren und zudem auch noch zeitlich
befristen.

Profitieren würden von den Vorschlägen der F.D.P nur die Stromkonzerne.
Erkennbar agiert die F.D.P. gegen den Mittelstand und die Umwelt.

Antrag : http://www.sfv.de/lokal/mails/rundmail/p0103170.htm

Fazit : Nach dem EuGH Urteil wieder ein Versuch der Atom-Konzerne durch die Hintertür das EEG zu torpedieren !

[paiky]

Mir ist sowieso nicht klar, wo die mit ihren "erneuerbaren Energien" hinwollen. Weder können sie in Deutschland den Energiebedarf annähernd decken (bei größtmöglichem Ausbau!) noch könnte sich den Strom irgendjemand leisten. Was soll also die Forderung nach einer "Verdrängung der konventionellen Energie"?? Da ist das FDP-Konzept schon sinnvoller: a bissal Wind- und Solarenergie zur Abrundung der Energieversorgung kann nicht schaden.

Gruß, paiky

[telebim]

Überleg dir doch mal, was du da schreibst.
Das würde heissen, dass alles so bleiben soll wie es ist.
Die grossen würden weiterhin den Ton angeben, und
die Umwelt weiter belasten. Sicherlich, ich gebe dir recht, dass Grüner Strom noch ( im Verh. gesehen ) Teuer ist, aber gerade mit dem EEG kommt ja sozusagen eine Massenproduktion auf, die den Strom dann um einiges billiger werden lässt. Zum glück haben wir hier in BW bald Wahlen, und da wird die FDP schon ihr Schlappe einstecken.

bye b<e

[EHC2000]

Grüner Strom kann doch erst bei massenhafter Verbreitung
und dementsprechender Weiterentwicklung kostengünstiger
werden. Gleichzeitig dürften die fossilen Brennstoffe
dagegen zwangsläufig immer teurer werden.
Logisch werden ja immer weniger. Leider mal wieder
völlig zu kurz gedacht...
Gruß
EHC2000

[schlacki]

Hallo paiky
Ich hab selten so einen Schwachsinn wie Deinen Beitrag gelesen.
Gruß Schlacki

[J_J]

dann ist es ja wohl klar, wen man bei der nächsten wahl nicht wählt. in meinen augen ist der guido sowieso ein unsympath und mit seinem aufgesetzten grinsen wirkt er absolut unnatürlich

[rolf1]

@paiky

Hättest du dich ein bisschen mit der Materie erneuerbare Energien beschäftigt, wußtest du was für einen Schrott du verzapft hast!

Welche gesamten Kosten verursacht herkömmlicher Strom?(Atom,Kohle...)
Würde man die gesamten Kosten, Umweltverschmutzung, Krankheiten usw. zusammenzählen, wäre dieser billige Strom viel teurer!

Also wenn du wieder mal was von dir gibst, dann denk erst mal drüber nach, was du sagst!

[Laibi]

hallo telebim,ich geb dir völlig Recht, du haßt die Zeichen der Zeit erkannt. Die andern müssen erst noch drauf kommen das es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Die nächste Landtagswahl wird es beweisen.

[Grünbär]

hat Westerwelle etwa Agngst, er könnte von grünem Strom Pickel bekommen?

[El Stingo]

Na ja, öfter mal nichts Neues von den "Freien Demokraten".

Aber bei alternativen Energieträgern muß man schon ein
bisschen Weitsicht an den Tag legen. Bis die ersten
Offshore Windparks die ersten AKWs substituieren,
dauert es halt noch 5 bis 10 Jahre. Na und?
Und in welchen Wind hängt die FDP, sorry F.D.P.,
in Zukunft ihr Fähnchen? In den Roten oder den Schwarzen?
Oder, wie schon in vielen Landtagen, mal wieder in gar keinen?

We will see...

El Stingo

[Wasserzeichen]

Etwas anderes war ja von der Zahnärzte und Anwälte-Steinzeit-
Partei auch nicht zu erwarten!Hoffentlich werden die bei den nächsten Wahlen da hinbefördert,was der Name schon sagt:
Fast Drei Prozent.....

[Nihilit]

Nehme an der Westerwelle hat seine Jugend in der Nähe eines Kernkraftwerkes verbracht, daher die Pickel, und jetzt hat er Angst, dass aufgrund des alternativen Stroms die Pickel wieder weg gehen. Das wäre fürchterlich für ihn. Würde ihn ja keiner mehr erkennen mit einem Aprikosengesicht.

Werde mal nachfragen bei unserer Pfälzer FDP, so kurz vor den Wahlen könnte das unangenehm sein!!

[M_B_S]

FDP unmöglich wählbar !

Feind einer umweltfreundlichen Wirtschaftspolitik !

M_B_S



Möllemann sollte mal das Programm seiner Partei lesen !

Eine Unverschämtheit dieser Mann !

[M_B_S]

Umfrage zeigt hohe Zustimmung für weiteren Ausbau der Windkraft


Cuxhaven (iwr-pressedienst) - Weil Windkraftanlagen umweltfreundlich
Strom produzieren, sollten in Deutschland weitere Windkraftanlagen
errichtet werden. Das sagen 89,2 Prozent der Bevölkerung. Dies ist eines
der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das
Meinungsforschungsinstitut EMNID im Auftrag des Wirtschaftsverbandes
Windkraftwerke e.V. (WVW) zwischen dem 14. und 15. März 2002 bei 1003
Befragten durchführte. Noch höher ist die Zustimmung auf die Frage:
"Würden Sie aus Klimaschutz-Gründen die verstärkte Nutzung von Windkraft
begrüßen?" Auf diese Frage antworteten 92,0 Prozent mit ja.

Mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der herkömmlichen Energieträger
sind 86 Prozent der Befragten der Ansicht, daß der Anteil der Windkraft an
der Stromversorgung noch nicht ausreicht und im Sinne einer nachhaltigen
Energieversorgung weiter ausgebaut werden muß.

Eine sehr hohe Zustimmung ergab die Umfrage auch zu den Standortkriterien.
Gefragt wurde: "Die Standorte von Windparks müssen bestimmte Kriterien
erfüllen. Zum Beispiel müssen ausreichende Windgeschwindigkeiten erreicht
werden, je nach Größe der Fläche darf nur eine bestimmte Anzahl von
Windrädern aufgestellt werden und gewisse Mindestabstände zu Wohn- und
Naturschutzgebieten sind einzuhalten. Befürworten Sie unter diesen
Bedingungen den Bau von weiteren Windparks?" Auf diese Frage antworteten
88,3 Prozent der Befragten mit ja.

Hoch ist auch die Zustimmung für den geplanten Bau von Offshore-Windparks
auf hoher See. Sie liegt nach der Umfrage bei 82,2 Prozent.

Knapp drei Viertel aller Befragten (73,9 Prozent) sind zudem der Ansicht,
daß der Ausbau der Windkraft auch in anderen Wirtschaftszweigen
Arbeitsplätze schafft und erhält.

"Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und zeigt, daß die Zustimmung zur
Nutzung und zum Ausbau der Windkraft breit verankert ist. Gegenüber einer
vergleichbaren EMNID-Umfrage aus dem Jahr 1997 ist die Zustimmung zum
weiteren Ausbau der Windkraft sogar noch deutlich gewachsen", kommentiert
der Vorsitzende der WVW, Dr. Wolfgang von Geldern, die Ergebnisse.

Die kompletten Ergebnisse der Umfrage finden Sie unter www.wvwindkraft.de
im Internet.


Cuxhaven, den 25. März 2002


Veröffentlichung honorarfrei; ein Belegexemplar an den Wirtschaftsverband
Windkraftwerke e.V. (WVW) wird freundlichst erbeten.


Achtung Redaktionen: Für Fragen steht Ihnen Herr Heinsohn gerne zur
Verfügung.
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW)
Peter-Henlein-Str. 2-4
D - 27472 Cuxhaven
Tel: 04721 / 718-450
Fax: 04721 / 718-444
e-Mail: mailto:[e-mail]
Internet: http://www.wvwindkraft.de

Da sind sie platt Herr Möllemann !

[ebooker20]

Ich favorisiere ganz klar, die Solartechnologie. Windkraftanlagen verschandeln die Landschaft, sind wesentlich lauter ,"Zugvögelfallen" u.Umständen, und Offshore (im Meer) erst in der Planungsphase. Die Landflächen sind begrenzt. mfg

[El Stingo]

23.4.2002: FDP in Rheinland-Pfalz will neue Windräder bremsen

Die rheinland-pfälzische FDP will Windräder nicht mehr wie bisher bevorzugt genehmigen lassen. Für Betreiber fordert sie härtere Auflagen. Die rund 180 Delegierten des FDP-Landesparteitages in Bellheim, Kreis Germersheim, billigten mit großer Mehrheit einen Maßnahmenkatalog gegen den, wie die FDP es nennt, ?Wildwuchs von Windkrafträdern?.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Creutzmann, Dudenhofen, empfahl den Kommunen, bei der vorgeschriebenen Ausweisung von Windkraftgebieten in den Flächennutzungsplänen vor allem windarme Zonen zu berücksichtigen. Damit könne ?das Problem Windkraft? auch gelöst werden.
Einzelne Delegierte wandten sich dagegen, die Windkraft grundsätzlich zu verteufeln, zeigten sich aber auch besorgt über die ?Verschandelung der Landschaft? durch die Anlagen. Der Antrag sieht auch vor, dass Windräder abgebaut werden müssen, sobald sie nicht mehr in Betrieb sind und dass die Betreiber für diese Kosten eine Bürgschaft hinterlegen müssen.


Quelle: www.ecoreporter.de

[HelmutB.]

Wir müssen aufpassen:
Viele denken heute...ach, ich geh gar nicht wählen.
Doch eines können wir uns sicher sein: Die FDP-Fans werden alle wählen gehen. Die haben einen großen Willen, ihre Eigen-Interessen durchzusetzen.
Die Nichtwähler könnten die derzeitige Regierung stürzen !

Das darf nicht passieren ! Mobilisiert all Eure Freunde und Bekannte, dass sie wählen gehen (Briefwahl gibts ja auch). Und sagt Ihnen, was die CDU/FDP plant: Die Atomkraft stärken und Solar- und Windkraft schwächen.

Also: Wählen gehen !

[Karpet]

Eine Frage an die FDP zum Thema "Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen":
Hochspannungsmasten, die in viel größerer Zahl als Windkraftanlagen in der Landschaft stehen und die wegen der derzeitigen nicht dezentralen Energieerzeugung gebraucht werden, verschandeln die Landschaft wohl nicht?

Mein Vorschlag:
Wir bauen auf jeden Hochspannungsmast einen Propeller!!