Endlich hat es Schily geschnallt, Fundamentalisten und Gewaltäter werden ausgewiesen - 500 Beiträge pro Seite

[taccer]

Donnerstag, 18. Oktober 2001
Unionsvorschlag aufgegriffen
Schily: Ausweisung muss sein


Bundesinnenminister Otto Schily will die Ausweisung bestimmter ausländischer Straftäter im geplanten Anti-Terror-Paket II zwingend vorschreiben. Das kündigte der SPD-Politiker bei der Bundestagsdebatte über die innere Sicherheit an.

Danach sollen Ausländer, die mit extremistischer Gewalt drohen oder diese verüben, ausgewiesen werden müssen. Die Entscheidung könne nicht länger im Ermessen der jeweiligen Behörde bleiben, betonte Schily. Die bisherige Kann-Regelung solle daher in eine Muss-Regelung geändert werden. Auch ein Fingerabdruck in Pass oder Ausweisen sei keine Zumutung.

Mit der Sofortausweisung griff der SPD-Innenminister eine Forderung der Union auf und bot dieser enge Abstimmung beim Anti-Terror-Kampf an. CDU und CSU hielten der Regierungskoalition vor, wegen Bedenken der Grünen bei den Sicherheitsgesetzen halbherzig vorzugehen. Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und PDS warben in der Debatte dafür, die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge zu behalten.

Schily kann Vorbehalte der Skeptiker nicht verstehen

Das Unions-Konzept "Sicherheit 21" war Anlass der Bundestagsdebatte. Kernpunkte sind der erleichterte Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für den notfalls die Verfassung geändert werden soll, sowie die Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung. Geheimdienste, Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr sollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Straftaten verdeckter Ermittler sollen straffrei bleiben. Ausländische Straftäter sollen schneller abgeschoben werden, gegebenenfalls soll ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Schily lehnte in seiner Rede keinen der Vorschläge explizit ab. An die Adresse der Skeptiker sagte der Minister, er könne Vorbehalte gegen eine schärfere Strafverfolgung nicht verstehen. "Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit."

Bayern und Niedersachsen ziehen an einem Strang

Bayerns Innenminister Günther Beckstein lobte Schily und sprach von einem "vernünftigen Wettstreit" der Parteien um die notwendigen Maßnahmen. Bayern will gemeinsam mit Niedersachsen am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, um eine Verschärfung des Ausländergesetzes voranzubringen.

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" schreibt, solle Mitgliedern einer islamistischen Organisation generell die Ausweisung drohen - nicht wie bisher nur im Einzelfall, wenn Vergehen nachgewiesen werden können. Damit würden die Innenminister Beckstein und Heiner Bartling (SPD) aktiv, bevor Schily sein zweites Sicherheitspaket geschnürt habe.

Beratung zu Sicherheitspaket II verschoben

Die Bundesregierung hat inzwischen die Beratung über das zweite Anti-Terror-Paket um zwei Wochen verschoben. Die Verzögerung hänge nicht mit dem Stand der Verhandlungen zusammen, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Die Gespräche verliefen "absolut gut".

Das Kabinett beschäftigt sich erst am 7. November statt am 24. Oktober mit den Sicherheitsmaßnahmen. Den Angaben zufolge kann Schily wegen Auslandsreisen an zwei Kabinettssitzungen nicht teilnehmen.

[brommel]

Schily ist nunmal der Rattenfänger der CDU-Wähler.

[sharky007]

Ausweisung von ausländischen Religionsfanatikern bringt wohl mehr Sicherheit als der komische Fingerabdruck im Pass. Interessant das Schily das inzwischen auch gemerkt hat. So langsam beginnt mir das Anti-Terror-Paket 2 zu gefallen.

[Guerilla Investor]

Hi taccer !

Könnte der Beitrag nicht besser ins "Allgemeine" ?

Gruß - guerilla

[watto]

ach lieber taccer, bitte sage w:o bescheid, dass dieser thread
ins forum allgemeines verschoben werden soll
mit freundliche grüßen
ein besorgter sofa-user

[psychopositiv]

Endlich mal ein vernünftiger Beitrag und dann wird sofort gefordert, daß er in der Versenkung verschwinden soll.

[taccer]

@ guerilla

wenn ich mir so die threads beider foren ansehe,
fällt es mir schwer, darauf zu antworten

[Guerilla Investor]

@taccer

Na dann wolln wa mal die politisch ernsten Themen ins Alljemeine verbannen, wenns recht is ...

guerilla

[xylophon]

..diese "Muß"-Vorschrift gefällt mir auch außerordentlich gut. Dann verkürzen sich die Zeiten bis zur tatsächlichen Ausweisung ganz beträchtlich, außerdem werden die Möglichkeiten, durch Ehe mit deutscher BTM-Abhängiger für 1000 DM und ähnliche Tricks doch hier bleiben zu dürfen, gekappt und schließlich wird durch den Fingerabdruck im Paß auch sichergestellt, daß die Jungs nicht so schnell wieder da sind wie bisher.

Die Aberkennung der dt. Staatsangehörigkeit ist allerdings vom GG ausdrücklich verboten, weil die Nazis das gemacht haben, um Kommunisten und sonstige Gegner loszuwerden. Wer hier als Dt. geboren ist, kann nicht ausgewiesen werden. Eventuell gibt es eine Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie "erschlichen" worden ist. Aber dafür sind auch enge Grenzen gesetzt.
Hier bin ich also skeptisch.

Der erste Punkt ist aber ohnehin viel wichtiger. Endlich werden wir diese ganzen Brüder los, die hier die Konkflikte ihrer Heimatländer gewaltsam lösen wollen. Tschüß PKK. Tschüß GIA. Und Tschö Kalifenstaat.....

[Realisti]

wird allerhöchste Zeit

[megaschotte]

Den Wandel hätte ich Schily nie zugetraut. Er vertritt eine neue Farbenlehre: Sich grün ärgern, vor Wut rot anlaufen und schwarz verkohlen. Ein kluges Köpfchen!

[xylophon]

.wo bleiben denn die Weltverbesserer, die die Eingriffe zu hart finden. Wenn sie hier nicht auftauchen, dann könnte es ja sogar sein, daß sie in der Regierung auch still bleiben und Schily die guten Sachen auch noch durchsetzen kann.

Herr Özdemir, Herr Beck, Frau Roth? Nix auszusetzen???
Herr GerhardS, Frau antigone, Herr HelenDuval? Alles in Ordnung???

[honeypie]

"Danach sollen Ausländer, die mit extremistischer Gewalt drohen oder diese verüben..."

unterstellen wir mal, dies entspröäche dem wortlaut.

Werden diese herrschaften demnächst gebeten entsprechende absichten formal bei herr schily anzumelden?
Oder ist *extremoistische gewalt* irgendwo ein definierter rechtsbegriff?
Solange nachrichtendienstlich bekannte ausländische extremisten/gewalttäter nicht TAZSÄCHLICH in ihre heimastländer verschickt werden, ist es AUGENWISCHEREI und wählerfang für berlin.

[Donizetti]

@xylophon

Sind die genannten Personen denn etwa Kaufleute i.S.d. HGB (§362 HGB)?

[gurine]

im sommer haben tausende kurden ihre zugehoerigkeit zu PKK
unterschrieben. die haben wohl auf die ueberlastung der
gerichte spekuliert. hoffentlich haben sie sich geschnitten...

[S_B_M]

ZU SPÄT !!!
Dank der Initiative der Grünen, unter bemerkenswertem Vorpreschen des Vorzeigemuslims Özdemir, sind die meisten Extremisten zwischenzeitlich eingebürgert. Das ist absurde Realität, die deutsche Staatsbügerschaft wurde ihnen förmlich angedient.
Das heißt: wir kriegen sie nie mehr los.
danke herr Özdemir.

[xylophon]

SBM: ist natürlich Blödsinn.

Donizetti: welche Reihe meinst Du denn? Die aus der oberen (Koalition) müssten jedenfalls schon mal den Mund aufmachen, wenn nicht Schily und Schröder ihr Schweigen als Zustimmung werten sollten....so ist das halt in der Politik. Ich fürchte jedenfalls bei Frau Roth, daß sie auch bald ihr Herz für bestimmte "Opfer" der Neuregelung entdecken wird, wahrscheinlich sitzt sie schon dran, sich ein besonders bemittleidenswertes Beispiel zu überlegen, (zB. ein in der Türkei gefolterter Kurde, der nun wirklich nichts dafür kann, daß er jetzt in Deutschland für die Pkk Schutzgelder erpreßt hat, der zudem 2 Kinder hat, die hier kurz vor dem Abitur stehen und dessen Frau sich sehr engagiert in der Lokalpolitik zeigt. Kann man den wirklich abschieben, weil er am Abfackeln eines Restaurants beteiligt war, das die Kurdische Sache nicht unterstützen wollte???)

Ob ich auch das Schweigen der anderen Reihe als Zustimmung werten würde, das weiß ich allerdings nicht.

[S_B_M]

Ja, wenn du das sagst xylophon, ist natürlich blödsinn. extremisten haben das großzügige angebot zur einbürgerung natürlich nicht angenommen, warum sollten sie auch, spricht doch nichts dafür, bringt doch nur nachteile, so ein deutscher paß kostet doch 20 mark, und wofür das ganze, ist doch blödsinn, da bleibt man doch lieber abschiebungsgefährdeter ausländer statt sich von einem grünen zum ausländeramt begleiten und die einbürgerung zu beantragen, haben die nämlich gemacht, die grünen,auch özdemir hat einige türken demonstrativ zur einbürgerung begleitet, ging dann natürlich besonders schnell, aber 20 mark für den paß muußten sie natürlich trotzdem bezahlen,
ALSO IST NATÜRLICH BLÖDSINN !!!!!!

[xylophon]

das ist deshalb Blödsinn, weil die Einbürgerung nicht nur an eine Geldzahlung, sondern eine Reihe weiterer Voraussetzungen geknüpft war/ist.

das ist deshalb Blödsinn, weil Du offenbar der Meinung bist, alle Ausländer, die eingebürgert worden sind, seien Kriminelle gewesen, die sich der drohenden Abschiebung entziehen wollten, während gerade ein laufendes Strafverfahren ein Grund ist, die Einbürgerung nicht zu erteilen.

..aber Du scheinst zu der Sorte Deutschen zu gehören, die gerne viel reden ohne sich zu informieren und dabei so inkonsequent sind, sich einerseits zu beschweren, daß man sie immer mit den Nazis in einen Topf wirft, während sie genau das mit allen anderen Nationen machen.
Das ist nicht schlimm, es muß auch Dumme geben. Aber daß dann das Maul auch noch so weit aufreißen muß, ist natürlich schon peinlich. Wenn ich spindeldürr oder superfett bin, nehme ich auch nicht an einem Bodybuilder-Wettbewerb teil.

[sky.]

ich wusste schon immer,das die spd viel kompetenter ist als diese scheiss cdu/csu schwachköpfe.
die hatten schliesslich 16 jahre zeit diese in die realität umzusetzen.
die spd dagegen redet nicht,sondern handelt.
für mich waren diese 16 jahre unter der cdu/csu/fdp regiereung reine zeitverschwendung.die haben ja sogar damals die terroristen ins land gelassen,die den anschlag auf das wtc verübt haben.und nun faseln sie von mehr sicherheit diese schwachköpfe.mich kotzt diese schwarzgeldbande einfach nur an.

[Donizetti]

Zum Glück gibt es in D auch noch Juristen in hohen politischen Ämtern, die die verfassungsrechtliche Problematik der Sicherheitspakete erkennen und zu Recht kritisieren. Das es sich daei wohl um SPD Leute handelt ist umso erfreulicher. Dies zeigt, dass nicht die komplette Partei hinter dem "Scharfmacher" Schily steht.
Bedauerlich ist das Verhalten der Opposition, die es wohl nicht für notwendig erachtet, auf diesen Gesetzesentwurf der Regierung angemessen mit Kritik zu reagieren.

Justizministerium kritisiert Schilys Anti-Terror-Gesetz
Schwere verfassungsrechtliche Bedenken

BERLIN, 19. Oktober. Das Bundesjustizministerium hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorismusbekämpfung erhoben. In einer Stellungnahme, die der "Berliner Zeitung" vorliegt, beanstandet das Justizministerium unter anderem die erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, Menschen ohne Verdacht ausforschen zu können. "Dadurch wird eine verdachtsunabhängige Ermittlungstätigkeit ermöglicht, die im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen ist", heißt es in dem Schreiben an das Innenministerium. Diese Ermittlungen, die nicht von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden, stellten das "dem Schutz dienende System der Strafprozessordnung grundlegend in Frage".
"Problematisch" nennt das Ministerium auch die Übermittlungspflichten von Banken, Post und Luftverkehrsunternehmen an den Verfassungsschutz. "Auch erscheint die Einschränkung der Rechte der Betroffenen als sehr weit gehend", heißt es.

An den Plänen Schilys zur Ausweisung von terrorismusverdächtigen Ausländern wird kritisiert, dass die Möglichkeiten zum Widerspruch der Betroffenen eingeschränkt werden. Dies "dürfte tief in den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz eingreifen", warnt das Ministerium. Auch weitere Pläne zur Änderungen des Ausländergesetzes und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters müssten "überarbeitet werden". Es verstoße gegen die Verfassung, Datensammlungen auf Vorrat anzulegen und beispielsweise die Religion als Merkmal im Ausländerzentralregister aufzunehmen.

Bedenken äußert das Ministerium zudem über den Plan, den Fingerabdruck oder andere biometrische Merkmale in Ausweisen zu speichern. Der Begriff "biometrische Daten" könne auch Gen-Daten umfassen. Das Ministerium warnt insgesamt vor gesetzgeberischem Übereifer. Es scheine angeraten, den Gesetzentwurf "auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken".

Quelle: http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…

PS: Es gab auch einmal einen Zeitabschnitt, in dem Schily als RA Terroristen bzw. deren Sympathisanten verteidigt hat.