Schönbohm gegen rot-grünes Zuwanderungsgesetz - 500 Beiträge pro Seite

[Moorfrosch]

Samstag 9. März 2002, 20:08 Uhr
Schönbohm gegen rot-grünes Zuwanderungsgesetz

Sommerfeld (dpa) - Im Streit um das Zuwanderungsgesetz schließt Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm den Bruch der großen Koalition mit der SPD in Potsdam nicht mehr aus. Ebenso wie zuvor CDU-Chefin Angela Merkel betonte Schönbohm während der Klausurtagung der Berliner CDU-Fraktion in Sommerfeld die Geschlossenheit von Bundes- und Landes-CDU in der Ablehnung des Gesetzes. Mit ihm werde es keine Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat geben, sagte er. Anderenfalls könnte es den Bruch der großen Koalition bedeuten.

[odlo]

Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz und aus diesem Grunde ist die Haltung der CDU gerechtfertigt. Es gibt interessante Studien aus Frankreich, die einen direkten Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Lage und der Geburtenrate unzweifelhaft nachweisen. Demnach hat Frankreich keinerlei nennenswerte Probleme mit der Demographie, im Gegenteil es ist ein Baby-Boom nie verstellbarer Größe seit Jahren festzustellen. Also Wirtschaftwachstum und Kinderbetreuung sind die Schlagworte. Natürlich hat die Regierung von diesen Worten noch nie etwas gehört. Looser eben.

[Montecristo.A]

Jedes Jahr wandern 500 bis 600tausend Menschen in unser Land ein.
Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer sinkt aber stätig.

[Aktienkrieger]

Schönbohm hat völlig Recht. Die CDU hat in dieser Sache meine volle Zustimmung.

[Moorfrosch]

Sonntag 10. März 2002, 11:14 Uhr
Stolpe: Werde Brandenburger Koalition nicht aufgeben

Magdeburg (dpa) - Wegen des Streits um die Zuwanderung sieht Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) derzeit kein Ende der großen Koalition in seinem Bundesland. «Ich werde die Koalition nicht aufgeben», sagte Stolpe am Sonntag der dpa in Magdeburg vor Beginn des SPD-Ostparteitages. Es bleibe beim verabredeten Verfahren, wonach in Brandenburg frühestens am 19. März entschieden werden soll. «Bis dahin werden wir prüfen, ob wir mit dem Gesetz umgehen können.»

Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte am Samstag gesagt, wegen der Differenzen in der Zuwanderungsfrage sei möglicherweise die Regierung in Potsdam bedroht. «Lieber ehrlich opponiert als korrumpiert regiert.»

Dazu sagte Stolpe, Schönbohm sei massivem Druck ausgesetzt, weit mehr als er selbst. «Mich setzt niemand unter Druck», betonte der Ministerpräsident. Bei diesem Ost-Parteitag sei auch kein Gespräch über das Thema mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgesehen.

Auf die Frage, ob Brandeburg möglicherweise zur Zustimmung bereit sei, wenn es Gegenleistungen gebe, sagte Stolpe, im Gegensatz zur Steuerreform gehe es hier nicht um Finanzfragen und Interessensabwägungen. Deutschland brauche ein Zuwanderungsgesetz. «Die Zuwanderungsfrage ist kein Handelsobjekt.»

[Venator]

#2
"Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz und aus diesem Grunde ist die Haltung der CDU gerechtfertigt"

Vielleicht brauchen wir eher ein Rückwanderungsgesetz für integrationsunwillige bzw -unfähige Zuwanderer aus inkompatiblen Kulturkreisen.Dass es so wie bisher nicht weitergeht,erkennen neuerdings sogar eher linksliberale Meinungsmacher wie die Redakteure des Spiegel:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,186154,00.html

[day_sleeper]

Sehr sehr guter Artikel! Den sollten sich Befürworter und Gegner von Zuwanderung gleichermaßen mal zu Gemüte führen. Ich kapiere es nicht, wieso kaum ein junger Türke in Kreuzberg Deutsch spricht, aber ich verstehe es auch nicht, wieso ein Ausländer, dem hier sogar eine Firma gehört, rausgeschmissen wird.

[Leo6]

armer ODLO

[DUMMGELABER]

Es spricht keiner deutsch,weil die auch so alles bekommen was sie brauchen.......
unter anderem auch durch Steuergelder von denen, die sich integrieren, nicht kriminell werden und abgeschoben werden.....
Unlogisch?
Nein, weil.....
unsere Regierung aus Deutschenhassern besteht!(Trittin usw.)
Lösung:
Die Gesetze wegen Volksverrats reaktivieren.
Wäre übrigens auch eine schöne Ergänzung gegen Korruption im Amt.
Wer hat von Euch etwas gegen die Todesstrafe für Volksverrat?
Warum?

[LauraGerhard]

Großen Respekt an Herrn Schönbohm, dass es ihm um
die Sache geht und nicht um Posten in einer rot/schwarzen
Regierung in Brandenburg. Es war eine Schande, dass der
frühere regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen
in Sachen der maßlos schlechten rot/grünem Steuerreform
umgefallen ist, nur weil er die rot/schwarze Regierung
in Berlin nicht gefährden wollte !!!

[DUMMGELABER]

Diepgen?
s.o.!