Es ist soweit : Haushaltssperre in NRW ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.05.02 22:18:01 von
neuester Beitrag 28.05.02 09:57:58 von
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Presse / Steuerschätzung erhöht fü..
Steuerschätzung erhöht für 2002 den Druck zum Sparen und macht eine Haushaltssperre unumgänglich
Düsseldorf, den 21.05.2002
Steuerschätzung stimmt für 2003 mit der Berechnungsbasis des Finanzministeriums für das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2003 überein - keine zusätzlichen Sparmaßnahmen für nächstes Jahr erforderlich
Die Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat für Nordrhein-Westfalen zwei Konsequenzen:
Für das laufende Haushaltsjahr 2002 müssen die Steuereinnahmen um 510 Mio.€ nach unten korrigiert werden.
Für das Jahr 2003 bestätigt die Steuerschätzung die Annahmen, die der Finanzminister für die Haushaltsaufstellung getroffen hat.
Steinbrück: "Der Druck auf den Haushalt in diesem Jahr nimmt zu. Deshalb gilt ab heute eine Haushaltssperre für die Bereiche Sachausgaben, Personal und Transferausgaben. Zusätzlich wird jedes Ressort seine Anstrengungen erhöhen müssen, Einsparungen zu erzielen. Einen Nachtragshaushalt schließe ich derzeit aus."
Die Haushaltssperre umfasst alle Ausgaben, die keine Rechtsverpflichtung beinhalten und den Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigen. Der Lehrerbereich bleibt von der Haushaltssperre verschont und auch die kofinanzierten Programme werden nicht von einer Haushaltssperre betroffen sein.
Die Mindereinnahmen für 2002 sind vor allem bei der Körperschaftsteuer festzustellen. Auch die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer bleiben leicht hinter den Erwartungen zurück. Die Umsatzsteuer entwickelt sich für NRW dagegen positiv.
Die Reaktion von CDU/CSU-Vertretern, die Steuerreform zu verdammen, hält Steinbrück für reines Theater im Vorfeld der Bundestagswahl. „Noch einmal: Wären im Zuge der Steuerreform 2000 alle Vorschläge von Union und FDP aufgegriffen worden, hätten wir es heute mit weit schlimmeren Einnahmeverlusten zu tun. Die Berliner Opposition setzt auf kollektiven Gedächtnisschwund. Die Vorschläge der Union zur Steuerpolitik sind weitestgehend identisch mit der verabschiedeten Steuerreform oder aber es sind Luftblasen“, sagte Steinbrück.
So würde die Wiedereinführung der Besteuerung der Gewinne bei Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen – wie vom bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber gefordert – keine nennenswerten Mehreinnahmen zur Folge haben, sondern zum Stillstand beim dringend nötigen Umbau von deutschen Unternehmen führen. Es würden dann schlicht und einfach kaum noch Beteiligungen mehr verkauft und deshalb auch kein Euro mehr Steuern eingenommen als heute.
„Wenn die Union also aus den Unternehmensgewinnen mehr Steuern einnehmen will, muss sie die Körperschaftsteuer erhöhen. Dann soll sie das aber auch klar und deutlich sagen“, fordert Steinbrück.
Im Jahr 2001 beliefen sich die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfale auf 33.642 Mio. €. Für 2002 stellen sich die Steuereinnahmen folgendermaßen dar:
Haushalt 2002
SOLL in Mio. €
Haushalt 2002
Nach Steuer-
schätzung Mai 2002 in Mio. €
Differenz zwischen Soll und neuer Schätzung in Mio. €
Differenz zwischen Soll und neuer Schätzung in Prozent
36.783
36.273
-510
-1,4%
Für die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003 ist das Finanzministerium im Januar diesen Jahres von Steuereinnahmen in Höhe von rund 36,9 Mrd. € ausgegangen. Diese Zahl wird von der Steuerschätzung in vollem Umfang bestätigt.
Steinbrück: "Die Steuerschätzung bestätigt für das Jahr 2003 unsere Berechnungsbasis, von der wir im Januar zur Aufstellung des Haushaltes gestartet sind. Damit wird allerdings auch deutlich, dass das Finanzministerium von einer Dramatisierung der Lage weit entfernt war. Für das Jahr 2003 gilt daher nach wie vor die Summe von 1,4 Mrd. €, die gegenüber dem laufenden Haushalt eingespart werden muss. Das Kabinett wird im Lichte der neuen Steuerschätzung jedenfalls für das Jahr 2003 keine zusätzlichen Sparmaßnahmen beschließen müssen."
Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bleiben von der Steuerschätzung im Wesentlichen unberührt. Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr voraussichtlich etwa 1 Mrd. € und im kommenden Jahr ebenfalls etwa 1 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Für die Kommunen hat die Steuerschätzung in 2002 auch Auswirkungen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind über den Steuerverbund mit 23% an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Für dieses Jahr bedeutet die neue Schätzung einen Ausfall in Höhe von rund 100 Mio. €, die allerdings erst im Jahr 2004 verrechnet werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Tel. (02 11) 49 72 - 25 67 oder - 23 25.
Copyright: Finanzministerium NRW 2002
Tja, das ist erst der Anfang !
Andere Länder werden folgen müssen :
Die Beamten Gehälter / Pensionslasten sind so enorm gestiegen bzw steigen weiter , dass 2010 der Kollaps droht !
Das sagt kein geringerer als der Finanzminister von NRW persönlich !
Steuerschätzung erhöht für 2002 den Druck zum Sparen und macht eine Haushaltssperre unumgänglich
Düsseldorf, den 21.05.2002
Steuerschätzung stimmt für 2003 mit der Berechnungsbasis des Finanzministeriums für das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2003 überein - keine zusätzlichen Sparmaßnahmen für nächstes Jahr erforderlich
Die Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat für Nordrhein-Westfalen zwei Konsequenzen:
Für das laufende Haushaltsjahr 2002 müssen die Steuereinnahmen um 510 Mio.€ nach unten korrigiert werden.
Für das Jahr 2003 bestätigt die Steuerschätzung die Annahmen, die der Finanzminister für die Haushaltsaufstellung getroffen hat.
Steinbrück: "Der Druck auf den Haushalt in diesem Jahr nimmt zu. Deshalb gilt ab heute eine Haushaltssperre für die Bereiche Sachausgaben, Personal und Transferausgaben. Zusätzlich wird jedes Ressort seine Anstrengungen erhöhen müssen, Einsparungen zu erzielen. Einen Nachtragshaushalt schließe ich derzeit aus."
Die Haushaltssperre umfasst alle Ausgaben, die keine Rechtsverpflichtung beinhalten und den Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigen. Der Lehrerbereich bleibt von der Haushaltssperre verschont und auch die kofinanzierten Programme werden nicht von einer Haushaltssperre betroffen sein.
Die Mindereinnahmen für 2002 sind vor allem bei der Körperschaftsteuer festzustellen. Auch die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer bleiben leicht hinter den Erwartungen zurück. Die Umsatzsteuer entwickelt sich für NRW dagegen positiv.
Die Reaktion von CDU/CSU-Vertretern, die Steuerreform zu verdammen, hält Steinbrück für reines Theater im Vorfeld der Bundestagswahl. „Noch einmal: Wären im Zuge der Steuerreform 2000 alle Vorschläge von Union und FDP aufgegriffen worden, hätten wir es heute mit weit schlimmeren Einnahmeverlusten zu tun. Die Berliner Opposition setzt auf kollektiven Gedächtnisschwund. Die Vorschläge der Union zur Steuerpolitik sind weitestgehend identisch mit der verabschiedeten Steuerreform oder aber es sind Luftblasen“, sagte Steinbrück.
So würde die Wiedereinführung der Besteuerung der Gewinne bei Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen – wie vom bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber gefordert – keine nennenswerten Mehreinnahmen zur Folge haben, sondern zum Stillstand beim dringend nötigen Umbau von deutschen Unternehmen führen. Es würden dann schlicht und einfach kaum noch Beteiligungen mehr verkauft und deshalb auch kein Euro mehr Steuern eingenommen als heute.
„Wenn die Union also aus den Unternehmensgewinnen mehr Steuern einnehmen will, muss sie die Körperschaftsteuer erhöhen. Dann soll sie das aber auch klar und deutlich sagen“, fordert Steinbrück.
Im Jahr 2001 beliefen sich die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfale auf 33.642 Mio. €. Für 2002 stellen sich die Steuereinnahmen folgendermaßen dar:
Haushalt 2002
SOLL in Mio. €
Haushalt 2002
Nach Steuer-
schätzung Mai 2002 in Mio. €
Differenz zwischen Soll und neuer Schätzung in Mio. €
Differenz zwischen Soll und neuer Schätzung in Prozent
36.783
36.273
-510
-1,4%
Für die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003 ist das Finanzministerium im Januar diesen Jahres von Steuereinnahmen in Höhe von rund 36,9 Mrd. € ausgegangen. Diese Zahl wird von der Steuerschätzung in vollem Umfang bestätigt.
Steinbrück: "Die Steuerschätzung bestätigt für das Jahr 2003 unsere Berechnungsbasis, von der wir im Januar zur Aufstellung des Haushaltes gestartet sind. Damit wird allerdings auch deutlich, dass das Finanzministerium von einer Dramatisierung der Lage weit entfernt war. Für das Jahr 2003 gilt daher nach wie vor die Summe von 1,4 Mrd. €, die gegenüber dem laufenden Haushalt eingespart werden muss. Das Kabinett wird im Lichte der neuen Steuerschätzung jedenfalls für das Jahr 2003 keine zusätzlichen Sparmaßnahmen beschließen müssen."
Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bleiben von der Steuerschätzung im Wesentlichen unberührt. Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr voraussichtlich etwa 1 Mrd. € und im kommenden Jahr ebenfalls etwa 1 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Für die Kommunen hat die Steuerschätzung in 2002 auch Auswirkungen. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind über den Steuerverbund mit 23% an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Für dieses Jahr bedeutet die neue Schätzung einen Ausfall in Höhe von rund 100 Mio. €, die allerdings erst im Jahr 2004 verrechnet werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Tel. (02 11) 49 72 - 25 67 oder - 23 25.
Copyright: Finanzministerium NRW 2002
Tja, das ist erst der Anfang !
Andere Länder werden folgen müssen :
Die Beamten Gehälter / Pensionslasten sind so enorm gestiegen bzw steigen weiter , dass 2010 der Kollaps droht !
Das sagt kein geringerer als der Finanzminister von NRW persönlich !
MBS bist du finanzminister von NRW ?
Nicht nur NRW.In mehreren SPD Bundesländer gibt es eine
Haushaltssperre oder zumindest geplant.
Haushaltssperre oder zumindest geplant.
Stichwort: die Schuldenfalle 
Ist doch schon lange bekannt , dass die Haushaltssperre kommt :
http://www.stefan-gruell.de/presse/L-Landeshaushalt020125.pd…
http://home.t-online.de/home/humanist.aktion/beamte.htm
http://216.239.39.100/search?q=cache:SWK1ZJXfsUcC:home.t-onl…
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,118008,00.html
http://www.stefan-gruell.de/presse/L-Landeshaushalt020125.pd…
http://home.t-online.de/home/humanist.aktion/beamte.htm
http://216.239.39.100/search?q=cache:SWK1ZJXfsUcC:home.t-onl…
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,118008,00.html
Trading Spotlight
nein m bs ist kein finanzminister er ist ein ultra linker der 24 std am tag postet...arbeiten kann er also nicht...fazit ein ultra linker der dieses sozialnetz voll auschoepft
Jetzt werden wieder Baden-Württemberg und Bayern angepumpt,
dafür sind die schwarzregierten Länder gerade noch gut genug.
dafür sind die schwarzregierten Länder gerade noch gut genug.
Sense Hessen hast noch vergessen.Schlimm schlimm schlimm,
dass diese Rot/Grünen aber gar nichts auf die Beine bringen.
dass diese Rot/Grünen aber gar nichts auf die Beine bringen.
Es wird Zeit, daß Bayern und BaWü diesen verantwortungslosen Brüdern die Einzugsermächtigung entziehen.
und es wird Zeit, dass sich jeder zweite Arbeitsamt-Beamte bei seinem Kollegen als Arbeitslos meldet.
Wie UNION und FDP behaupten , ist das Haushaltsloch nicht
"nur " 500 Mio € gross sondern 1900 Mio € = 1,9 MRD €
Das ist aber erst der Anfang der Korrektur nach oben !
Gewaltige Einschnitte sind damit unabänderliche Tatsache !
Bildung
Kindergarten
etc.
Viva Argentinia
PS : Abgeordneten Diäten NRW steigen um 100% !!!!!
"nur " 500 Mio € gross sondern 1900 Mio € = 1,9 MRD €
Das ist aber erst der Anfang der Korrektur nach oben !
Gewaltige Einschnitte sind damit unabänderliche Tatsache !
Bildung
Kindergarten
etc.
Viva Argentinia
PS : Abgeordneten Diäten NRW steigen um 100% !!!!!
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