Erich Bäckerling Sympathie-Thread => Kanzler angezeigt!!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.11.02 10:59:20 von
neuester Beitrag 07.11.02 11:15:51 von
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Hallo,
dieser Mann verdient meine allergrößte Sympathie...
...und einen eigenen Thread (auf das es alle Welt höre)
Bundeskanzler Schröder wegen Wahlbetrugs angezeigt
Gerhard Schröder sieht sich einer Anzeige gegenüber. Erich Bäckerling hat getan, was bisher in Deutschland noch niemand getan hat. Der Rechtsanwalt aus Dortmund zeigte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Wahlbetrugs an.
Grund seien vor allem die geplanten Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung, sagte Bäckerling am Mittwoch der dpa in Dortmund. "Ich bin es im Grunde leid, vor einer Wahl belogen und nach einer Wahl zur Kasse gebeten zu werden. Ich verlange, dass Politiker behandelt werden wie alle anderen Bürger: Wer arglistig täuscht, wird bestraft." Die Sparpläne der Regierung verursachten erhebliche Mehrkosten bei den Bürgern.
Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wolle er erreichen, dass Schröder wegen Betrugs oder Wahltäuschung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Bäckerling weiter. "Das ist kein PR-Gag." Eine solche Anzeige sei ein Novum in Deutschland, räumte der Anwalt ein.
"Ist nicht derjenige, der trügerische Wahlpropaganda betreibt, mit demjenigen gleichzusetzen, der einen anderen durch Arglist oder unter Druck nötigt, einen Wahlzettel falsch auszufüllen?", zitierte er aus der Anzeige.
dieser Mann verdient meine allergrößte Sympathie...
...und einen eigenen Thread (auf das es alle Welt höre)
Bundeskanzler Schröder wegen Wahlbetrugs angezeigt
Gerhard Schröder sieht sich einer Anzeige gegenüber. Erich Bäckerling hat getan, was bisher in Deutschland noch niemand getan hat. Der Rechtsanwalt aus Dortmund zeigte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Wahlbetrugs an.
Grund seien vor allem die geplanten Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung, sagte Bäckerling am Mittwoch der dpa in Dortmund. "Ich bin es im Grunde leid, vor einer Wahl belogen und nach einer Wahl zur Kasse gebeten zu werden. Ich verlange, dass Politiker behandelt werden wie alle anderen Bürger: Wer arglistig täuscht, wird bestraft." Die Sparpläne der Regierung verursachten erhebliche Mehrkosten bei den Bürgern.
Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wolle er erreichen, dass Schröder wegen Betrugs oder Wahltäuschung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Bäckerling weiter. "Das ist kein PR-Gag." Eine solche Anzeige sei ein Novum in Deutschland, räumte der Anwalt ein.
"Ist nicht derjenige, der trügerische Wahlpropaganda betreibt, mit demjenigen gleichzusetzen, der einen anderen durch Arglist oder unter Druck nötigt, einen Wahlzettel falsch auszufüllen?", zitierte er aus der Anzeige.
Lustig aber bringt nix, da unsere Herren ja bekanntlich "Immunität" vor dem Gesetz genießen Denke da will sich nur einer bekannt machen um selber an die "großen Töpfe" zu kommen, wie immer
Die Politis sollten genauso behandelt werden, wie der einfache Mann. Also vor den Richter mit Schröder!
Richtig so!
Geklaut aus dem Politik-Board:
§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar
Geklaut aus dem Politik-Board:
§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar
Moin,moin,
Ein guter Schritt; egal welche Motivation dahinter steht!!!!
Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht, ob es zu einer Verurteilung kommt, sondern dass das Thema grundsätzlich auf den Tisch kommt. Vielleicht erzeugt so eine Strafanzeige den notwenigen Druck, sich tatsächlich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Aktuell ist es doch einfacher und auch erfolgreicher, erst allen das Paradies zu versprechen und dann sich an nichts zu erinnern oder festzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben.
Gruss
Ein guter Schritt; egal welche Motivation dahinter steht!!!!
Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht, ob es zu einer Verurteilung kommt, sondern dass das Thema grundsätzlich auf den Tisch kommt. Vielleicht erzeugt so eine Strafanzeige den notwenigen Druck, sich tatsächlich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Aktuell ist es doch einfacher und auch erfolgreicher, erst allen das Paradies zu versprechen und dann sich an nichts zu erinnern oder festzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben.
Gruss
Nun dürfte jedem klar sein,warum Schröder so ein Zwerg ist.
Lügen haben eben kurze Beine.
Lügen haben eben kurze Beine.
"Gut"
ALLE (egal welche Farbe!) sollten für Ihre Unfähigkeit gelangt werdeb können.
Insbesondere die verlogenen Sozies.
Fuzzi
ALLE (egal welche Farbe!) sollten für Ihre Unfähigkeit gelangt werdeb können.
Insbesondere die verlogenen Sozies.
Fuzzi
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