Dran bleiben Gerd! - 500 Beiträge pro Seite

[Natascha1982]

Bild-online.de:
Macht unser Land nicht kaputt.

[konns]

und hier sieht man, wie frei Kommissionen unter Schröder agieren dürfen. Dann soll dieser Erfüllungsgehilfe der Gewerkschaft Schröder doch gleich alle Kommissionen nur mit von der Gewerkschaft bezahlten Leuten besetzen (wenn schon SPDler nicht gut genug sind):

Ärger in der SPD-Führung über Rürup

ban. BERLIN, 15. November. In der Bundesregierung und in der Führung der SPD-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Unmut über Äußerungen des designierten Vorsitzenden der Regierungskommission zur Reform der Sozialversicherung, Rürup. Offenbar gibt es in der Fraktionsspitze die Stimmung, dem Sozialdemokraten Rürup den Auftrag der Kommissionsleitung wieder zu entziehen. Dieser hatte in den vergangenen Tagen in mehreren Interviews ein höheres Renteneintrittsalter und zugleich die Senkung des Rentenniveaus als notwendig bezeichnet. Nun plädierte er auch für die Abschaffung der hälftigen Finanzierung von Krankheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dem wachsenden Ärger in der Spitze verlieh der SPD-Abgeordnete Haack, der Behindertenbeauftragte der Regierung, jetzt Ausdruck. Haack sagte, führende Fraktionsmitglieder seien der Auffassung, mit der beabsichtigten Berufung Rürups an die Spitze der Regierungskommission müsse sich dieser eine "entsprechende Zurückhaltung" auferlegen.

[Lifetrader]

Kommissionschef Rürup will grundlegenden Umbau

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223110,00.h…

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... ich persönlich rechne damit, dass Rürups Demontage noch vor dem Umbau der Sozialversicherungssysteme erfolgen wird.

[konns]

@Lifetrader

So wie ich das sehe, ist Rürup doch schon jetzt Geschichte. Solche, den Gewerkschaften sicher nicht passende Äusserungen, werden bestimmt nicht geduldet.

Schröder muss bestimmt in den nächsten Tagen bei DGB-Sommer antreten und sich entschuldigen

[Lifetrader]

Rot-Grüne Koalition rückt im Elend zusammen

Berlin (dpa) - Unter dem extremen Druck von Finanzkrise, knappster Mehrheitsverhältnisse und katastrophaler Umfrageergebnisse für die SPD ist die rot-grüne Koalition zusammengerückt. Der Freitag im Bundestag war vorläufiger Schlusspunkt dramatischer Tage rund acht Wochen nach der knapp gewonnenen Wahl. Die Abgeordneten von SPD und Grünen sicherten den umstrittenen Gesetzen zu Bundeswehreinsatz, Arbeitsmarktreform und Soziales die Zustimmung - allerdings ganz ohne Euphorie oder gar Übermut.

Spürbar dramatisch wurde es nicht einmal, als wegen eines Details zur Arbeitsmarktreform die Kanzlermehrheit fällig wurde. Nur eine, dazu noch angekündigte SPD-Stimme aus der knappen Mehrheit von 306 rot-grünen Abgeordneten fehlte. Dafür kamen allerdings auch zwei kranke Abgeordnete ins Plenum. Jelena Hoffmann (SPD) aus Chemnitz warf sogar nach gerade überstandener Operation ihre Stimmzettel in die Urne.

Zuvor war schon die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den internationalen Terrorismus erstaunlich glatt über die Bühne gegangen - trotz zweier Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus der Fraktion der Grünen. «Es ist kaum ein Jahr her, da wäre die Bundesregierung an dieser Frage fast gescheitert», staunte der CDU-Redner Ruprecht Polenz. Erst nach tagelangem, hoch emotionalem Ringen um eine Reihe Grüner Nein-Sager war damals die absolute Mehrheit für die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesichert.

Dieses Jahr saß der Kanzler während der Debatte eher teilnahmslos auf der Regierungsbank. Vielleicht war er auch nur müde. Bis nach Mitternacht hatten die Spitzen der Koalition in der Nacht zuvor zusammen gehockt und die desolate Haushaltslage besprochen. Auch das Erscheinungsbild der Koalition in der Diskussion um Spargesetze und Notprogramme war ein wichtiges Thema. Da kannten die SPD-Politiker schon die desaströsen neuesten Umfragen, in denen die große Regierungspartei in der Wählergunst dramatisch eingebrochen ist. Den Grünen kann dabei ihr eigenes stabiles Stimmungshoch kaum ein Trost sein.

«Kopf aus dem Sand und nach vorn», heißt das Fazit bei einem Teil der Koalitionsspitze. «Man steht in der Kraft zusammen, aber auch im Elend», formulieren andere. Im Koalitionsgespräch gab es auch Vorhaltungen für die Grünen, die Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstagabend schon in der SPD-Fraktion angesprochen hatten. Die SPD-Granden wollen sich nicht allein als die Verkünder «der Grausamkeiten» präsentieren müssen, während der kleine Partner Beifall für seine Bemühungen zur Senkung der Lohnnebenkosten heischt. Sonntagabend ist das Thema in einer weiteren Koalitionsrunde wieder dran, denn am Mittwoch muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Nachtragshaushalt zur Deckung des Etatdefizits vorlegen.

Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) reden augenscheinlich schon mal am Rande des Plenums darüber. Um ferne Ziele geht es jedenfalls nicht, als der Kanzler im Bundestagsrestaurant ein deftiges Mittagsbrot verzehrt, bei dem Wurstverächter Fischer zuguckt.

Erst zur Rede von Schröders neuem starken Mann im Kabinett kehren beide auf die Regierungsbank zurück. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ist der Erste, der ein paar rhetorische Funken sprühen lässt, als er sein Hartz-Konzept anpreist. Zu Lachen bekommt das Hohe Haus erst etwas bei Friedrich Merz. Clements Gegenspieler von der Union reibt ungewohnt temperamentvoll Salz in die Wunden dieser «Woche voller Hiobsbotschaften». Lachstürme der Opposition provoziert er mit der Zitierung ziselierter Bürokratentexte zu den steuerbegünstigen «haushaltsnahen Tätigkeiten» zu 500 Euro. «Was ist mit der Versorgung von Haustieren?», ruft Merz in den Saal. «Sind das haushaltsnahe Dienstleistungen - ja oder nein?» Da können sich auch auf den Koalitionsbänken einige das Feixen nicht verkneifen.

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... da müssen die Grünen nur höllisch aufpassen, dass die Umarmung nicht für sie selbst unter der "5-Prozent-Hürde" endet. We`ll see!

[Lifetrader]

@konns,

genau so ist es!

Und die Grünen sitzen mal wieder auf `nem Stückchen Papier, dass sie noch vor wenigen Stunden als unabdingbare Voraussetzung für ihre geschlossene Zustimmung zu den so genannten "Notgesetzen" im Bundestag der Öffentlichkeit - aber insbesondere ihrer Parteibasis - aufs Auge gedrückt haben.

Einknicken, abnicken ......

[roland hausse]

neues spd-motto: ABZOCKEN GERD !!!!

[konns]

ich lach mich schlapp - die wahren Mächtigen zeigen sich:


Gewerkschaftsbund macht eigene Gesundheitsreform
Expertenkommission konstituierte sich in Berlin

Von Elfi Schramm

Vor allem die erheblichen Qualitätsprobleme im Gesundheitswesen sind der Auslöser dafür, dass sich der DGB in die Debatte um Reformen praktisch einbringen will. »Analysen haben wir genug. Jetzt ist Zeit zu handeln«, so die DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer.
Mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens wolle sich der DGB mit einer eigenen Expertenkommission beteiligen, teilte am gestrigen Freitag dessen stellvertretende Vorsitzende Engelen-Kefer in Berlin mit. Die Kommission besteht aus 34 namhaften Experten der Gesundheitspolitik. Dazu gehörten Wissenschaftler, Vertreter der Gewerkschaften, die Verwaltungsvorsitzenden der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Vertreter der Spitzenverbände der GKV.
Ziel der Gruppe sei es, Umsetzungsvorschläge zu den Kernpunkten einer nachhaltigen Gesundheitsreform auszuarbeiten, so die Experten. Dazu gehören der Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Außerordentlich wichtig ist auch die Verbesserung der Versorgungsqualität (insbesondere bei chronisch kranken Menschen), aber auch die der Steuerungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Engelen-Kefer verwies darauf, dass in diesen Punkten der DGB und die Bundesregierung konform gehen. Als Ziele der rot-grünen Gesundheitspolitik wurden die Weiterentwicklung der Qualität, die Stärkung der Patienteninteressen, die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit sowie die Erhöhung der Transparenz für Patientinnen und Patienten genannt. Die Solidarität solle das zentrale Element beim Ausbau der Wettbewerbsordnung bleiben. Das System solle Wahlfreiheiten mit solidarischem Ausgleich verbinden, aber auch Qualität und Wirtschaftlichkeit erhöhen. Dass die Koalition einen einheitlichen Leistungsanspruch für alle Versicherten beabsichtigt, wird ebenfalls vom DGB begrüßt.
Nach Ansicht der Gewerkschaft müsse sich die Gesundheitsreform auf drei Themenbereiche konzentrieren. Es gehe darum, den Sicherstellungsauftrag der gesundheitlichen Versorgung der Patienten auf die Krankenkassen zu übertragen, ein unabhängiges Institut für Qualitätssicherung einzurichten sowie eine effektive sektorenübergreifende Versorgung zu gewährleisten. Gerade in Bezug auf die Qualität gebe es erhebliche Mängel zu beanstanden, so der Universitätsprofessor Karl Lauterbach. Als Beispiel nannte er 60000 bis 100000 unnötige Mammographien im vergangenen Jahr in Deutschland. Mit einem nationalen Institut würde eine Einrichtung geschaffen werden, die jeder Versicherte nutzen könnte, um sich über gesundheitliche Leistungen, Medikamente und anderes mehr zu informieren. Verändert werden müssten auch die derzeitigen Einheitspreise, die auf Ärzte demotivierend wirkten. Sichtbares Resultat für viele Patienten seien Konsultationen in Arztpraxen, die oftmals nicht länger als sechs Minuten dauerten. Lauterbach, der auch die Regierung in Sachen Gesundheit berät, ist Mitglied der Gewerkschaftskommission.
Die Lösung der strukturellen Probleme müsse das Ziel der Kommission sein, unterstrich die stellvertretende Vorsitzende noch einmal. Als Vertreterin des DGB erachtete sie es als notwendig, die aktuelle Debatte um die akute, aber vordergründige Finanznot der Kassen auf die Kernprobleme zu lenken. Die Vorschaltgesetze der Koalition, die am Freitag im Bundestag abschließend entschieden wurden, hätten ersten Raum geschaffen. Doch sie seien noch lange keine Reformen, sondern nicht mehr als eine Notoperation, um den Kassen etwas Luft zu schaffen. Wesentlich daran sei, dass diese auf der Erhaltung der gleichberechtigten Finanzierung der GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber basiere, so Ursula Engelen-Kefer.
Für die Zukunft sieht die Gewerkschaft auch die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Versicherungspflicht als notwendig. Als Nahziel denke man an die Selbstständigen, als Fernziel eventuell auch an die Beamten. Eventuell müsse die solidarische Familienversicherung dahingehend verändert werden, dass zwar die Kinder weiterhin bei den Eltern versichert blieben, die Partner sich aber getrennt versicherten. Ein noch ferneres Ziel, aber durchaus diskussionswürdig, sieht der DGB in der Finanzierung originär gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Steuern, wobei ersten Schätzungen zufolge mit einer Entlastung der GKV um vier Milliarden Euro zu rechnen wäre. Engelen-Kefer stellte zum Schluss noch einmal klar, dass die gegründete Kommission »keine Konkurrenz oder Begleitung der Regierungskommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme darstellt. Es geht uns in erster Linie um die Sicherheit der Patienten. Kostenentlastungen müssen sich aus den Strukturreformen innerhalb des solidarischen Gesundheitssystems ergeben und dürfen nicht einseitig zu Lasten der Versicherten gehen«. Die Verlässlichkeit dieser Aussagen wird zu überprüfen sein. Die ersten Grundzüge der Strukturreform sollen bis März 2003 stehen, damit sie 2004 zur Geltung kommen können.

[Natascha1982]