SPD Wählertäuschung. Arbeitslosenhilfepläne der Regierung - 500 Beiträge pro Seite

[TeddyOnLine]

Hervorhebungen sind von mir.


http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.ht…
Die SPD stellt Ihnen auf diesen Seiten den Entwurf für das Regierungsprogramm 2002-2006 vor. Sie haben die Möglichkeit unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode auf verschiedenen Wegen kennen zu lernen: ...
http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1015634/index.html
Statement des
SPD-Parteivorsitzenden,
Bundeskanzler Gerhard Schröder,
anlässlich der Pressekonferenz zur
Vorstellung des Wahlprogramms
am 24. April 2002 in Berlin
...

- Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Rahmen einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur schnelleren Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern. Dabei wird es keine Absenkung der Leistungen auf Sozialhilfeniveau geben.



http://www.spd.de/servlet/PB/show/1016933/Regierungsprogramm…
Regierungsprogramm 2002 - 2006, endgültige Fassung
...
Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitslose ermöglicht
konzentrierte Bemühungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine bessere,
schnellere Vermittlung in Beschäftigung. Wir bekennen uns zur besonderen
Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen
wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung
der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.
...



Heute - 05.03.2003 heißt es:

http://rhein-zeitung.de/on/03/03/05/topnews/arbeit.html
...
"Mit einem gewissen Schmunzeln"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bestätigte, dass es zu einer Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe "mit einer Angleichung der Leistungen" kommen werde. Das habe die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt. ...

----------------------------------
Auszüge aus dem Wahlprogramm (Regierungsprogramm; "ERNEUERUNG UND ZUSAMMENHALT - WIR IN DEUTSCHLAND Regierungsprogramm 2002 - 2006) der SPD siehe oben.
Wo steht da was von "Angleichung der Leistungen"?
Das exakte Gegenteil steht dort!

Preisfragen:
Wie nennt man (unter Berücksichtigung der belegbaren Fakten) diese Aussagen von Scholz?
Was besagt das über seinen Charakter und seine Integrität?
Was sagt uns das über die SPD?

[887766]

Bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bleibt noch die Frage ungeklärt was mit den Beitragszahlungen zur Rentenversicherung wird.
Bislang ist es wohl gängige Praxis den Sozialhilfeempfängern keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
Ich kann mir nicht vorstellen das es in Zukunft Sozialhilfeempfänger erster und zweiter Klasse geben wird.

[ospower]

hallo teddy,

hast dich mal wieder mal in die trüben tiefen dieses zeugnises kollektiver geistiger insolvenz, mit dem titel "regierungerklärung", begeben?

es hinterlässt "nachhaltige" eindrücke. lol

Wie nennt man (unter Berücksichtigung der belegbaren Fakten) diese Aussagen von Scholz?

wählerverarsche der dreistesten art!

Was besagt das über seinen Charakter und seine Integrität?

...... (zensiert)

Was sagt uns das über die SPD?

nächstes kursziel 18%!

osp,
(für einen regime-change in berlin, mit oder ohne uno-mandat)

[TeddyOnLine]

http://www.bundeskanzler.de/Reden-.7715.75760/Rede-von-Bunde…
20. Juni 2002, Wolfsburg

Rede von Bundeskanzler Schröder anlässlich der 180. Betriebsversammlung bei VW
...
Klaus Volkert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ich Peter Hartz gebeten habe, mit anderen
zusammen Vorschläge zu entwickeln, wie man auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch besser als
in der Vergangenheit dazu kommen kann, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Alles, was ich von
diesen Vorschlägen weiß - wir haben oft miteinander darüber gesprochen -, ist anders als das,
was jetzt von interessierter Seite unter das Volk gebracht wird.

Es geht eben nicht darum, Menschen, die arbeitslos sind, Leistungen zu entziehen, sondern es
geht darum, sie in Stand zu setzen, schneller wieder auf die freien Plätze zu kommen und Arbeit
aufnehmen zu können, und zwar nicht im zweiten, fünften oder zehnten Arbeitsmarkt, sondern
unmittelbar in der Produktion. Seine Vorstellung ist, Vermittlung schneller zu erreichen als
jemals zuvor, damit aus Arbeitslosen wieder Beschäftigte werden. Das ist die Aufgabe, die der
Kommission von Peter Hartz gestellt ist.
...



Heute heißt es:

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
Schröder tritt Flucht nach vorne an
...
Die bisherige Arbeitslosenhilfe
wird unbefristet gewährt. Viele Empfänger sind seit
mehr als fünf Jahren ohne Job. Sie gelten als praktisch
nicht mehr vermittelbar. Ein zentrales Ziel der Reform ist
es, dass sich die Arbeitsämter bei ihrer
Vermittlungstätigkeit auf die Erfolg versprechenden
Fälle konzentrieren können. Gleichzeitig sollen die
Sozialleistungen besser aufeinander abgestimmt
werden, um für Arbeitslose die Anreize zur
Arbeitsaufnahme zu erhöhen.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll das
neue Arbeitslosengeld II zehn Prozent über der
Sozialhilfe liegen und damit deutlich unter dem Anspruch
vieler betroffener Arbeitslosenhilfe-Empfänger.
Arbeitslosenhilfe wird bisher über den Bundeshaushalt
finanziert, die Sozialhilfe von den Kommunen. Die
Bundesregierung erwartet durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Einsparungen von
insgesamt drei Mrd. Euro im Jahr.


------------------------------------------------------------------

Aha!
Es geht "nicht darum, Menschen, die arbeitslos sind, Leistungen zu entziehen".
Sondern "darum, sie in Stand zu setzen, schneller wieder auf die freien Plätze zu kommen und Arbeit aufnehmen zu können".

Interessant:
Wenn man sie finanziell schlechter stellt, gesellschaftlich abschiebt oder als nicht mehr vermittelbar einstuft, entzieht man ihnen keine Leistungen und versetzt sie in den Stand Arbeit aufnehmen zu können?

Sollten Schröder und seine SPD nicht kostenlos irgendwelche Teufels-Drogen, vergällten Alkohol oder einen Kanister Benzin zum Schnüffeln an die Bürger verteilen, damit ihnen dieser ganze hirnrissige Blödsinn nicht auffällt?

Was macht man eigentlich mit den Arbeitslosen, denen amtlich bescheinigt wurde, daß sie nicht mehr vermittelbar sind? Kriegen die schon mal eine Pistole oder einen dicken Strick aus amtlichen Beständen - ganz formlos und ohne bürokratische Hindernisse?
Erst versaut er durch seine Politik deren Leben, nimmt ihnen jegliche Hoffnung und Perspektive, stempelt sie ab als Faulenzer und macht sie dann auch noch verantwortlich für seine eigenen Mißerfolge und sein Versagen. Menschenverachtung pur! Die SPD sollte sich umbenennen in ASPD: "Asoziale Demolierungs-Partei Deutschlands".

In Wahrheit geht es einzig und allein darum, auf Teufel komm raus irgendwoher Geld zusammenkrallen zu können. Dafür ist dieser Regierung jedes Mittel recht. Vielleicht findet Schröder ja noch jemand, der Kopfgeld zahlt für den menschlichen Bodensatz, den er in seiner Gesellschaft offensichtlich nicht haben möchte. Dann könnte er doch noch die Arbeitslosenzahlen senken.

Was kommt als Nächstes?
Eindämmung der Rentnerschwemme? Abschaffung der Rente? Aber dafür bekommt dann jeder Rentner am Tag kostenlos einen Teller Haferflocken und eine Banane?

Und der übernächste Schritt?
Beseitigung von nichtlebenswertem Leben? ....

[887766]

Die politischen Parteien wissen doch gar nicht über was sie sprechen. Ich bin zwar auch kein Soziologe aber auch kein Depp.
Viele der Arbeitslosenhilfe-Bezieher müssen doch schon zusätzliche Leistungen beim Sozialamt beantragen da die gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Ich weis nicht was Politiker unter Sozialamt alles assoziieren. Ich behaupte mal, dass das Niveau zwischen einem Arbeitslosen der vom Arbeitsamt betreut wird und einem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger der vom Sozialamt betreut wird nicht das selbe ist. Sollten jetzt die Hunderttausende von Arbeitslosenhilfe-Bezieher das Sozialamt als künftigen Ansprechpartner bekommen so dürfte der soziale Friede nicht mehr gewahrt bleiben.

[TeddyOnLine]

Müntefering in einem Interview am 5.3.2003 im DeutschlandRadio Berlin:
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview-berlin/2166.ht…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview-berlin/2166.ht…
Müntefering bestätigte eine Meldung, nach der Langzeitarbeitslose, die bislang Arbeitslosenhilfe beziehen, künftig nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe oder geringfügig höher beziehen sollen. "Das ist nicht neu, aber das ist so."


Der kennt wohl seine eigenen Parteitagsbeschlüsse nicht:

Außerordentlicher Parteitag der SPD in Berlin - 02. Juni 2002
http://www.spd.de/servlet/PB/show/1017455/Beschlussbuch%20PT…
Seite 24:
Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe für Arbeitslose ermöglicht konzentrierte
Bemühungen im Interesse der
Langzeitarbeitslosen für eine bessere,
schnellere Vermittlung in Beschäftigung.
Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung
gegenüber den Schwächeren in unserer
Gesellschaft. Deswegen wollen wir im
Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und
Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen
Leistungen auf Sozialhilfeniveau.



Soso!
"Das ist nicht neu" behauptet der Herr heute.
Wie war das noch vor der Wahl?

Da fragt man sich nur noch: Geht`s noch schäbiger, hinterhältiger und verlogener?

[Realisti]

denn sie wissen nicht was sie tun :O

[HMHM]

#3

zu Deinen 18%:

schreib doch mal dem Schwesternquäler, er soll seine 18% Schuhe nicht wegwerfen. Kann der Gerd doch bald brauchen!

[TeddyOnLine]

Warum wird eigentlich Florian Gerster nicht auf Sozialhilfe gesetzt?

Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit seinem Amtsantritt legt die Vermutung nahe, daß zwischen seiner Amtsführung und der ansteigenden Arbeitslosigkeit ein Zusammenhang besteht.
Warum bei ihm nichts einsparen?

Warum entlohnen sich die Politiker nicht auf Sozialhilfeniveau?
Die sind doch die allerersten Verdächtigen, die Schuld tragen an der verheerenden Entwicklung.

Warum zeigen die mit dem Finger immer auf andere?

Der Bauarbeiter oder die Verkäuferin, die aufgrund der für Deutschland schädlichsten Politik seit Gründung der BRD entlassen wurden, können doch nichts für die katastrophale Lage.

[Onkel_Dagobert]

Scholz würde zu #1 sicher eine Antwort einfallen.
Vielleicht eine der Folgenden:
"Es ist unpatriotisch die Regierung zu kritisieren."
"Es gibt gar keinen Unterschied zwischen unserer Position vor und nach der Wahl."
"Man darf nicht aus parteipolitischen Gründen beckmesserisch unsere Aussagen vor der Wahl mit denen nach der Wahl vergleichen."
"Schuld ist nur Helmut Kohl/George Bush/der 11.September/die Flut/die Weltwirtschaft/der fallende Euro/der steigende Euro/der momentane Winter/der momentane Sommer/der bevorstehende Irakkrieg/Brüssel/die Presse/usw.usf.usw.usf."

Aber mal im Ernst: Würdest Du von jemandem wie Scholz was anderes erwarten als #1?
Er befindet sich doch mit keine-Steuererhöhungen-Schröder, keine-Überschreitung-des-3%-Defizitkriteriums-Eichel, keine-höheren-Krankenkassenbeiträge-Schmidt und dem grinsenden Berliner Verfassungsbrecher in bester Gesellschaft.

Passen Ehrlichkeit, Charakter und Integrität zur "corporate identity" der Schröder-Truppe?

zu #3
Und der übernächste Schritt?
Beseitigung von nichtlebenswertem Leben? ....
Wenn man die Präimplantationsdiagnostik mit dem Ziel des "Entsorgens" von behinderten Embryonen einführt ist man bereits auf diesem Weg.

[TeddyOnLine]

Artikel aus dem "HANDELSBLATT":

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

Arbeitslosenhilfe

Kommentar: Ende der Blütenträume
...
Zugegeben, die Folgen dieser
neuen Ehrlichkeit sind für die
Betroffenen hart. Sie müssen sich
damit abfinden, dass sie künftig nur noch Sozialhilfe
bekommen. Trotzdem ist ein Politikwechsel richtig und
konsequent. Wer nach vielen Jahren ohne Job völlig von
der Arbeitswelt entfremdet ist - und sich vielleicht auch
in seinem Los des Leistungsbeziehers ganz gut
eingerichtet hat -, der ist kein Fall mehr fürs
Arbeitsamt, erst recht nicht nach der Hartz-Reform.

Was ist denn das für ein Blödsinn?
Was heißt "Wer nach vielen Jahren ohne Job völlig von der Arbeitswelt entfremdet ist"?
Mit diesem Argument dürfte man ja gar keinen Berufsanfänger mehr einstellen.
Welcher Hauptschul, Fachhochschul- oder Hochschulabgänger, der noch nie gearbeitet hat, ist von der Arbeitswelt nicht entfremdet? Welcher 18-, 20- oder 25-jährige Berufsanfänger knüpft denn nahtlos an sein vorher nicht vorhandenes Berufsleben an? Glaubt der Autor dieser Zeilen etwa, nur weil man arbeitslos ist, wird man jeden Tag blöder und gebrechlicher? Glaubt der etwa, ein Zeitungsredakteur, der, aus welchem Grund auch immer, seit Jahren nicht in seinem Beruf gearbeitet hat, wäre zu blöd einen so dümmlichen Artikel wie den seinen zu verfassen?
Irgendwie kapier ich diesen ganzen Schwachsinn gar nicht. Warum sollte einer, der 3 Jahre arbeitslos ist, sich weniger in die Arbeitswelt integrieren können, als einer der erst 3 Monate arbeitslos ist?
Demnächst heißt es wohl auch noch, daß arbeitslose HANDELSBLATT-Redakteure förderungs- und eingliederungswürdiger sind, als arbeitslose Redakteure der Wirtschaftswoche.



Schnell arbeitende Dienstleister sollen die Ämter
werden, mit weniger Geld mehr Arbeitslose in neue Jobs
vermitteln. Die Konsequenz: Das "Fordern" wird
gegenüber dem "Fördern" in den Vordergrund gerückt.

Ich glaubs ja nicht. Dringend erforderlich sind nicht "schnell arbeitende Dienstleister", sondern Arbeitsplätze. Wen sollen denn diese Dienstleister wohin vermitteln, wenn keine offenen Stellen da sind?
Was steht da oben? In "neue Jobs"? Welche neuen Jobs? Wo sind die? Leidet der Herr unter Halluzinationen?
Ist wohl dem Bundeskanzler Schröder zu oft hintenrein gekrochen, da er dessen Phrase vom "Fordern und Fördern" schon so verinnerlicht hat?
Wenn schon - unter Fördern würde ich wenigstens verstehen, daß ein Arbeitssuchender ernsthaft irgendwann mal eine Chance auf einen adäquaten Arbeitsplatz erhält. Davon kann für Millionen von Menschen gar keine Rede sein. Was soll man von denen fordern? Was will man denen vorwerfen? Daß sie nicht vorhandene Stellen, die niemand schafft und die niemand ausgeschrieben hat, nicht annehmen?



Daraus folgt der Grundgedanke des neuen
Arbeitslosengelds II. Wer den strengeren Pflichten bei
der Arbeitssuche gewachsen ist und sich ihnen stellt,
der hat auch ein Anrecht auf steuerfinanzierte
Leistungen, die höher sind als die Sozialhilfe.

Von was spricht der werte Herr hier? Die Millionen Arbeitslosen von heute erfüllen ihre Pflichten nicht? Oder wie darf man das verstehen? Die heutigen Arbeitslosen suchen gar keine Arbeit? Die sind nur scharf darauf als Arbeitslose dumm angemacht und dabei gleichzeitig steinreich zu werden. Oder wie?


Die Kritiker der Regierungspläne wenden ein, durch die
Schaffung des Arbeitslosengelds II finde die
versprochene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe in Wirklichkeit gar nicht statt. Das ist so
richtig wie beckmesserisch. Denn ob das neue Konzept
tatsächlich zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt
führt, darüber entscheidet nicht die Anzahl der
Leistungen, sondern ihre Höhe.

Es war auch nie die Rede davon Arbeitslosengeld und Sozialhilfegeld zusmmanzulegen. Es war bisher immer von organisatorischer Zusammenlegung, einer Bündelung der Kräfte, die Rede. Erst seit absehbar ist, daß die Haushaltslöcher stündlich größer werden und weit und breit keine Abhilfe sichtbar ist, wird so getan, als ob man schon immer die finanzielle Angleichung mit dieser "Verzahnung" gemeint hätte. Beispiele hierzu habe ich schon genügend zitiert. Es lassen sich bei Bedarf noch Dutzende finden. Der Verfasser der hier zitierten Meinung und "Analyse" - oh Gott! - nicht schon wieder ein Analyst - scheint das alles nicht so richtig kapiert zu haben.
"Denn ob das neue Konzept tatsächlich zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt führt, darüber entscheidet nicht die Anzahl der Leistungen, sondern ihre Höhe." Ja genau! So wird`s sein! Noch einer, der uns den Weg aus dem unendlich tiefen Tal in finsterer Nacht zeigt. Woher nehmen nur all diese Besserwisser diese unbeirrbare Gewissheit? Gibt es irgendeinen Beweis für diese These? Das kann doch nur Genie oder abgrundtiefe Dummheit sein. Wissen diese "Herr Lehrer, ich weiß was"-Vordrängler am Ende gar nichts besser, sondern sind nur so unsäglich dumm, daß sie nicht mal einzusehen vermögen, daß sie nichts wissen? Vielleicht ist die Wirklichkeit ein klein wenig komplexer und verschlungener, als daß sie sich durch simple Vulgärtheorien oder einen schlaumeierischen Satz, entsprungen aus einem Spatzengehirn und dargelegt im "HANDELSBLATT", einfangen ließe.

Bei soviel hier zur Schau gestellter Inkompetenz kann man nur hoffen, daß der Verfasser diese Artikels nach seiner "Freisetzung" (die wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn man sich mal anschaut, was auf dem Zeitungsmarkt los ist und schon los war - umsatz- und kündigungsmäßig gesehen) das erste Jahr keinen neuen Job findet. Dann kann er sich ja vor lauter Entfremdung die Kugel geben, wenn er konsequent ist.

[KinskiKlaus]

Alle Parteien sind sich doch jetzt wenigstens einig: "Wir kürzen bei den Ärmsten, bei der Sozialhilfe".

Toller Plan, nur man hat ganz vergessen, dass durch solche Einschnitte kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird.
Im Prinzip sollen nun also die Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolizik dafür also noch bestraft werden, während sich die verantwortlichen Politiker bis zu ihrem Lebensende fette Pensionen gesichert haben. Das sind die Missstände in diesem LAND!

[ospower]

gute arbeit,

@teddy

#8,

@hmhm

vielleicht sollten wir noch warten, bis ihm die 4%schuhe der kleinen schwester aus dem osten passen.

dann sind wir das problem endgültig los!

[TeddyOnLine]

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009368/1025280.html

Schröder: Sozialstaat durch Veränderungen erhalten
[06.03.2003]
Außerdem betonte der SPD-Vorsitzende, dass wieder der "gute, alte Grundsatz" gelten muss, "dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde".


Der ist ja witzig!
Wie soll denn die immer größer werdende Menge Arbeitsloser was erarbeiten? Schröder hindert sie doch mit seinem Katastrophenkurs massiv daran zum BIP beizutragen.
Sorgt selber mit seiner verheerenden Politik dafür, daß der Kuchen immer kleiner wird und will dann auch noch denen, die inzwischen eh nur noch die Krumen abkriegen, das schlechte Gewissen dafür einreden.

Ich glaub`, der schnallt gar nichts mehr. Daß man etwas was nicht da ist nicht verteilen kann, wußten wir schon vor Schröder. Der weiß aber allem Anschein nach nicht, daß er, er selber ganz persönlich, die volle Verantwortung dafür trägt, daß immer weniger da ist.

Sein Geschwätz ist ungefähr so, wie wenn man jemandem Fußfessel anlegt und ihn dann auffordert wegzurennen und dann, da er das nicht kann, auch noch lächerlich macht und in den Dreck zieht.

Irgendwie ist dieser Schröder nicht von dieser Welt. Ich tippe auf schwere Form von Autismus gepaart mit Verblendung und einhergehendem schwerem Realitätsverlust.

[ospower]

als vorhin mal wieder einen ausschnitt seiner trivialitäten, die in der aufforderung etwas tun zu müssen gipfelte, fragte ich mich mal wieder, ob dem noch erklärt hat, dass er der amtierende bundeskanzler ist.

der mann ist reif für bonnys ranch.

[Perkins]

@Kinski
@Teddy

Ihr habt völlig Recht, aber mal im Ernst:


Hat Schröder während seiner Amtszeit als BK irgend etwas
anderes gemacht als den kleinen Leuten massiv in die Tasche zu
greifen?????


Wer jetzt was anderes erwartet hat entweder meine Threads nicht gelesen
oder die letzten 4,5 Jahre total verpennt!

mfg
perkins

[Schockwellenreiter]

das ziel ist in reichweite.

der arbeitnehmer zahlt rv,av,kv,pv...

bekommt aber in zukunft immer weniger bzw. nichts.

geht alles in die taschen der schmarozer die sich
zwischengeschaltet haben.
politiker,banken,obskure dienstleister ohne die angeblich nichts geht(beamte)....

alles unpersonen die keine werte schaffen,
sondern diese nur verbrauchen.
und es werden immer mehr.

[SchwarzerLord]

Ein guter Thread, bitte weiter am Leben erhalten!

[TeddyOnLine]

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
HANDELSBLATT, Dienstag, 25. Juni 2002

SPD-Fraktionschef Peter Struck beteuerte im Deutschlandfunk, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben

Der SPD-Abgeordnete Peter Dreßen verwahrte sich gegen Überlegungen im Hartz-Konzept zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe- Niveau. Im Südwestrundfunk forderte er stattdessen, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf das höhere Arbeitslosengeld hochzustufen, damit sie in den Genuss von Weiterbildung und Umschulung kommen.



http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…
Berliner Zeitung 19.04.2002

BZ: Die Arbeitgeberverbände wollen die Arbeitslosenhilfe ganz abschaffen.

Riester: Dieser nicht sehr originelle Vorschlag ist mit mir nicht zu machen, schon aus einem einfachen Grund: Der Kranken- und der Rentenversicherung würden jeweils rund zwei Milliarden Euro im Jahr an Beitragseinnahmen entgehen, wenn wir die Arbeitslosenhilfe einfach abschaffen. Das kann niemand wollen, bedeutet nämlich steigende Beiträge.

BZ: Sie wollen also die Arbeitsfähigen aus der Sozialhilfe herausholen?

Riester: So kann man es sagen.

BZ: Was soll das neue Instrument können, was Arbeitslosen- und Sozialhilfe bislang nicht leisten?

Riester: Arbeit Suchende erhalten eine qualitativ neue Unterstützung. Sie gehen an eine einzige Stelle - nennen wir es Job-Börse -, bekommen das Gesamtangebot komprimierter und schneller und werden erfolgreicher in den Arbeitsmarkt integriert als bisher. Davon hängt alles ab. Auch für die Sozialversicherung. Jede Woche, um die wir die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit absenken können, bringt der Arbeitslosenversicherung Ersparnisse von einer Milliarde Euro.

BZ: Wird das neue Instrument, also die neue Leistung zeitlich befristet und geringer sein als die bisherige Arbeitslosenhilfe? Anders gefragt: Was haben die Langzeitarbeitslosen nach der Wahl von der SPD zu erwarten?

Riester: Das Gleiche wie vor der Wahl. Wir werden unseren Weg konsequent fortsetzen, nämlich dass wir nicht einfach Druck ausüben, sondern die Menschen fordern und fördern.



http://www.rente-seidlitz.de/Aktuelles/aktuelles.html
Interview in der "Frankfurter-Rundschau" vom 4.5.2002

Riester will Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmelzen
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen System verschmelzen. "Bei einer ähnlichen Problemlage müssen Betroffene das Gleiche bekommen", umriss Riester in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau das Ziel einer Reform nach der Bundestagswahl. Die Zusammenführung der beiden Systeme solle aber nicht zum Ziel haben, die öffentlichen Kassen zu entlasten. Er habe überhaupt nicht vor, "an die Arbeitslosenhilfe ranzugehen mit weniger Geld", betonte Riester.



http://www.bundeskanzler.de/Interviews-.7716.77495/Sommer-In…
21. Juli 2002
Sommer-Interview von Bundeskanzler Schröder mit dem ZDF

Frage: Wir hören jedenfalls an diesem Wochenende schon von den Arbeitgebern, wenn das stimmt
- und das sind ja nicht nur Gerüchte, immerhin äußern sich Kommissionsmitglieder, ver.di äußert sich,
die haben mit in der Kommission gesessen -, dass das Arbeitslosengeld nicht pauschaliert wird. Dann
entstehen keine neue Arbeitsplätze.

Antwort: Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu sagen: Zu glauben, dass mit Kürzungen von
Leistungen automatisch neue Arbeitsplätze entstehen, das ist ja naiv. Und deswegen geht es in
diesem Bereich um eine Gestaltung und nicht um eine Kürzungsdebatte. Es geht um eine
Gestaltungsdiskussion. Also: Wie schafft man es, diejenigen, die zu vermitteln sind, schneller in die
offenen Stellen zu bringen. Da haben übrigens die Arbeitgeber - und da gibt es Funktionäre, die
erzählen viel, das kennen wir ja - eine Mitverantwortung. Die haben uns im Bündnis für Arbeit
gesagt, es gäbe 1,5 Millionen offene Stellen. Ich will wissen wo, damit ich helfen kann. Damit
diejenigen, die Arbeit suchen, auch in diese offenen Stellen vermittelt werden. Die Arbeitgeber haben
eine Bringschuld gegenüber den Arbeitsämtern, was das Melden jener offenen Stellen angeht, von
denen sie soviel reden.



http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1018390/index.html

[Riester]
Die Marschroute müsse sein, mehr Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen. Zu der Diskussion um eine Verzahnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sagte der Arbeitsminister, eine Absenkung auf das Sozialhilfeniveau komme nicht in Frage. "Das haben wir klar gesagt."



http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1020091/index.html
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 18.08.2002 zum Bericht der Hartz-Kommission

Hilfe aus einer Hand - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Immer noch ist ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Deshalb ist die wirksame Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit für uns vorrangig. Zukünftig wollen wir bereits den Eintritt von Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden. Dazu werden die oben genannten Maßnahmen beitragen, vor allem die frühzeitige Arbeitsvermittlung. Zum Abbau bestehender Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir das Leistungsangebot für die Erwerbsfähigen vereinheitlichen und auch den Sozialhilfeempfängern den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik eröffnen. Alle Erwerbsfähigen sollen die gleichen Chancen erhalten. Wir werden daher die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch eine gemeinsame steuerfinanzierte Leistung ersetzen, die bei Bedürftigkeit von den neuen JobCentern erbracht wird. Eine Absenkung dieser zukünftigen Leistung auf das Sozialhilfeniveau wird es nicht geben. Die Maßstäbe für eine erforderliche Umverteilung der Finanzströme werden in der Kommission zur Gemeindefinanzreform erarbeitet. Dies wird nicht zulasten der Kommunen gehen.





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Das war alles vor den Wahlen.
Nach den Wahlen hörte sich einiges ganz anders an.

Wieviele seiner Wahlversprechen wird Bundeskanzler Schröder am Freitag brechen?

[TeddyOnLine]

Es ist raus.
Heutige Regierungserklärung:
Schröder wird Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen auf Sozialhilfeniveau.


http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/Regierungserklaeru…

Deswegen werden wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen.

Und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entspricht.

[TeddyOnLine]

Nochmal kompakt gegenübergestellt:
Wahlaussagen von Schröder, Wahlprogramm der SPD - Regierungserklärung vom 14.03.2003



http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1015634/index.html
Statement des
SPD-Parteivorsitzenden,
Bundeskanzler Gerhard Schröder,
anlässlich der Pressekonferenz zur
Vorstellung des Wahlprogramms
am 24. April 2002 in Berlin
...
- Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Rahmen einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur schnelleren Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern. Dabei wird es keine Absenkung der Leistungen auf Sozialhilfeniveau geben.


Regierungsprogramm = Wahlprogramm der SPD
http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.ht…
Endfassung des Regierungsprogramms als .pdf-Datei.
http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/show/1076396/spd…
http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/menu/1076214/ind…
Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitslose ermöglicht konzentrierte Bemühun­gen im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine bessere, schnellere Vermittlung in Beschäftigung. Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau. Die finanziellen Auswirkungen für die Kostenträger werden in der Gemeindefinanzreform zu berücksichtigen sein.



http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/Regierungserklaeru…
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag
...
Wir brauchen deshalb Zuständigkeit und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen.
Deswegen werden wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen.
Und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entspricht.


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Wenn das keine astreine Lüge und kein dreister, vielleicht sogar im Vornherein kalkulierter, Betrug am Wähler ist, weiß ich auch nicht mehr.

Wo sind wir eigentlich?

[LMeister7]

Hallo,
ich frage mich ernsthaft, wann bzw. ob die christliche Opposition hier auch einen Wahlbetrugsuntersuchungsausschuss fordern wird. Es stellt sich die Frage wen kann man überhaupt noch wählen?! Bin gespannt wann der Rot-Grüne Hühnerhaufen merkt, dass das Angleichen im Osten einer Erhöhung bei vielen AlHi-Empfängern eine Erhöhung bedeuten dürfte! Immerhin dürfte die Hälfte der AlHi-Empfänger im Osten leben. Wenn der Schuss nicht nach hinten los geht...
MfG,
LM7

[LMeister7]

Hierzu ist mir von der Dreistigkeit ein historischer Vergleich eingefallen. Für mich steht diese Bagage auf einer Stufe mit Spitzbart Ulbricht, welcher kurz vor dem Mauerbau beteuerte eben diese nicht bauen zu wollen.
LM7

[hossinger]

Was bedeuted denn "sozialhilfeniveau"? Sozialhilfe setzt sich aus mehr als 50 verschiedenen Auszahlungspositionen zusammen und wird je nach Anspruch und Durchsetzungswillen unterschiedlich gezahlt.

Es besteht z.Bsp. Anspruch auf Bekleidung, Möbel, Renovierungskosten, Miete, Waschmaschine etc.. Diese Ansprüche sind aber pro Empfänger und Wohnort sehr unterschiedlich.

Werden in Zukunft allgemein nur noch sinnvolle Pauschalbeträge gezahlt oder soll der Verwaltungswust auf die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher ausgedehnt werden. Was bedeutet konkret 1 Jahr Arbeitslosigkeit? Ist der Dachdecker der jeden November gekündigt und jeden März wieder eingestellt wird in der Zielgruppe oder zählt nur das absolute Jahr, welches durch eine 1-wöchige Beschäftigung wieder neu beginnt?

Also ich habe mal wieder mehr Fragen als Antworten!

[Hellwig1]

Wie viele Wähler haben Schröder heute Tschüss gesagt.

[Sisyphus]

@Hellwig1
Die Frage ist doch, welche Wähler haben der SPD heute Tschüss gesagt?

Ich würde mal sagen, alle die von den Einsparungen betroffen sind. Die Wählen dann CDU. Und dann? Dann ist plötzlich wieder genug Geld da um die sozialen Sicherungssysteme auf dem heutigen Niveau zu halten? Pustekuchen.

Die CDU wird ähnliche Maßnamen treffen, diese anders nennen (der Form halber) und genauso rumlügen, wie Schröder vor der Wahl.

Hat hier jemand nen anderen Vorschlag, den Sozialstaat zu retten ohne die Steuern weiter erhöhen zu müssen?

[Franzei]

Kanzler und SPD sind in der schwierigen Lage, die Grausamkeiten begehen zu müssen, die Wirtschaft und Opposition schon lange fordern (und je nach propagandistischem Bedarf scharf kritisieren).

Daß es viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt, die arbeiten könnten, aber - aufgrund ausreichender Sozialleistungen - nicht arbeiten wollen, läßt sich wohl nicht bestreiten.

Die einen fordern eine "vernünftige" Wirtschaftspolitik, die anderen halten alle Ankurbelungsmaßnahmen für sinnlos. Die einen kritisieren die "Schuldenpolitik", die anderen fordern ständig, der Staat solle auf Einnahmen (und den davon abhängigen Schuldenabbau) verzichten.

Kritisieren ist ja soo leicht und befriedigt die agressiven Bedürfnisse. Sinnvolle Vorschläge liest man hier leide selten.

[Salazie]

die sozialstaatsbeteuerungen dieses kanzlers und seiner regierungscombo sind doch an dreistigkeit nicht mehr zu überbieten...
kohl sprach von sozialer hängematte und schröder behandelt arbeitslosenhilfeempfänger als `ballastexistenzen`..ein komischer sozialist..einer der anderen sorte scheint mir

[TeddyOnLine]

@Franzei #27

Daß es viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt, die arbeiten könnten, aber - aufgrund ausreichender Sozialleistungen - nicht arbeiten wollen, läßt sich wohl nicht
bestreiten.

Ich bestreite das!

Ich behaupte, es sind sehr wenige, die sich so wie von dir beschrieben verhalten.
Wie willst du nachweisen, daß viele nicht arbeiten wollen, wenn es 4, 5, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose gibt und ca. 420 000 offene Stellen (Bundesamt für Statistik)?

Wo sollen die denn arbeiten?
Wenn du jedem Einzelnen einen anständigen Arbeitsplatz mit anständiger Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen anbieten kannst, sieht das anders aus. Wenn dann einer könnte, aber nicht will, müsste er selbstverständlich die Konsequenzen tragen.

Was willst du denen sagen, die wollen, aber nicht können? Haben die die Arbeitsplätze vernichtet? Haben die Schuld an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage? Wenn nein, warum sollte man sie dann dafür verantwortlich machen?

Was heute gemacht wird sieht so aus:
Die Flüsse und Seen werden von organisierten Flotten leergefischt. Da wo das noch nicht gelungen ist, werden die Fische durch unwirtliche Bedingungen ihres Lebensraums beraubt. Dann wird den Menschen die Angel weggenommen. Zum Schluß heißt es, die Menschen sind zu faul und bemühen sich ja gar nicht darum, sich selber zu ernähren.

[LMeister7]

@Franzei
da fällt mir einiges ein: Steuersenkungen, Überstundenverbot, 25-Stunden-Woche, Sozi, ALG, AlHi und Renten um 10% unter 600 € erhöhen. Jedem Schüler einen PC. JobSharing. Bevor Du lospolterst denk`s erst mal zu Ende. Das Kürzen bei Einkommensschwachen wirkt sich sofort konjunkturbremsend aus. Das geht natürlich auch andersrum und bedeutet steigende Nachfrage und somit neue Jobs. Was schlägst Du vor?
MfG,
LM7

[Sisyphus]

@LMeister7
"Das kürzen bei Einkommensschwachen", ist schon komisch. Über die Umverteilungsmaschiene werden hier alle Bestraft, die Einkommen erwirtschaften. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit, die wohl unbestreitbar etwas mit den Lohnnebenkosten zu tun hat, wird das umverteilen halt schwerer und die Leistungsträger wandern ab oder verlagern Steuerlasten. Die Übrigen werden dann irgendwann nichts mehr zum Konsumieren haben - mangels erwirtschaftetem Mehrwertes.
Dann mal viel Spaß mit dem Umverteilen zwecks Freikonsum, ich kann da nur sagen: Rette sich wer kann!

[LMeister7]

@sysiphus
wie willst du sonst die Leute von der Staße kriegen. Deine Leistungsträger konsumieren nicht. Können ruhig abhauen, oder hältst Du dich für unersetzbar? Gibt genug arbeitslose Akademiker. Gerade bei denen könnt ich mir vom Einkommen her Jobsharing vorstellen. Aber kein Schwein will was abgeben. Wer ist eigentlich asozialer der Scharzarbeiter mit Job, der Schwarzarbeiter ohne Job, der Politiker, der zeitungstragende Rentner oder der arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger?
LM7

[TeddyOnLine]

@Sisyphus #31

Ich bin überzeugt davon, daß ein überwältigender Anteil der Arbeitslosen bereit ist, Einkommen zu erwirtschaften und ihren Teil am Gelingen des Gemeinwesens beizutragen. Sie haben z. Zt. keine Chance.

Es geht nicht um Umverteilung. Es geht um soziale Gerechtigkeit.
So mancher hat bloß Arbeit, weil ein anderer keine hat. Wers nicht glaubt kann ja mal seinen Arbeitsplatz frei machen und nachsehen, ob nicht ganz schnell ein anderer seinen Platz einnimmt.
Wenn jemand meint, als Arbeitsloser geht es ihm besser, kann er das doch problemlos ausprobieren: einfach kündigen, Laden zumachen, selbständige Tätigkeit einstellen usw. Aber eines geht ganz bestimmt nicht: ständig darüber klagen, daß es den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu gut geht und dann im gleichen Atemzug zu sagen, daß man keinesfalls mit denen tauschen möchte z.B. wegen des finanziellen Verlustes oder des gesellschaftlichen Ansehens und Angst hat, morgen selber zur Kaste der Unberührbaren zu gehören.

Zum Thema "Leistungsträger":
Falls ein solcher weggeht und ein Vakuum hinterläßt, wird sich dieses sehr schnell füllen. Davon gehe ich felsenfest aus. Es gibt mehr potentielle Leistungsträger, als die, sich dafür halten, es sich vorzustellen in der Lage sind. Falls er keine Lücke hinterläßt, wird er wohl nicht ein so großer Leistungsträger gewesen sein.
Das gelegentliche Jammern aus der Wirtschaft, daß hier und da qualifizierte Arbeitskräfte fehlen würden, kann man ruhig überhören. Solange z.B. große Konzerne oder Arbeitgeber der öffentlichen Hand sich weigern, Mitarbeiter, die älter als 35 Jahre oder langzeitarbeitslos sind, einzustellen oder die Stammbelegschaft entlassen, um sich lieber mit Zeitarbeitern durchzuwursteln, kann das Problem nicht besonders groß sein.

[Birk35]

An alle, die meinen die Arbeitslosen sind nur zu faul um zu arbeiten.
Schonmal bei http://www.arbeitsamt.de vorbeigeschaut?
Auf bundesweitca. 31000 arbeitslose Bürokauffrauen kommen 390 offene Stellen. Na toll!
Kann ja jeder mal in seinem Beruf / PLZ-Gebiet nachschauen wie es für ihn persönlich aussieht.
Auf 8800 arbeitslose Betriebswirte kommen 220 offene Stellen. Kommt jetzt bitte nicht mit dem Argument, sollen halt was andees arbeiten.
Welcher Personalchef stellt den jemanden ein, von dem er vermuten kann, dass er sich auf die nächst beste Stelle wieder wegbewirbt?

[TeddyOnLine]

Warum hat eigentlich Angela Merkel nichts zu dieser Wahllüge gesagt?
Die tönt doch sonst immer bei jeder Gelegenheit: "Versprochen-Gebrochen".

Wird die alt und baut ab? Oder hat sie den Überblick verloren?
Oder kommt ihr dieses "Gebrochen" gerade recht, weil die CDU/CSU auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf max. Sozialhilfeniveau zusammenlegen möchte?

[Salazie]

...mit der de facto abschaffung der arbeitslosenhilfe, denn nichts anderes bedeutet es ja, wenn die arbeitslosenhilfe mit der sozialhilfe auf deren niveau verschmolzen wird, kommt schröder (rot/grün) auf eine alte forderung der cdu zurück...

und was soll diese miese denunziation der arbeitslosen als drückeberger ?? lass mal nur die hälfte wirklich ernsthaft einen job suchen wollen, das wären allein über 2 millionen stellen, die benötigt werden...

hier werden die opfer zu tätern umdefiniert ..schöne soziale gerechtigkeit a la schröder und co.

[KinskiKlaus]

Die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger werden jetzt zu den Sündenböcken gemacht! Dabei sind doch gerade sie in Wahrheit die Opfer der verfehlten Politik der SPD.Durch die irrwitzige Politik der Steurerhöhungen sind ja erst dieses Jahr weitere Hunderttausende neu zum Heer der Arbeitslosen hinzugekommen.
Schröder und Konsorten müssten bestraft werden, aber die haben sich für ihr ganzes Leben lang übertrieben fette Pensionen aus der Staatskasse gesichert. Jeder Arbeiter der in seinem Betrieb so eine Scheisse bauen würde wie diese Politiker, würde im hohen Bogen hinausfliegen und könnte dann nicht für sein weiteres Leben lang ,sich quasi als Belohnung für seine Verfehlungen, von Tausenden von Euro monatlich an Pensionsbezügen ,ohne dass er dafür etwas tut, ein schönes Leben machen.
Man denkt man kann auf den Ärmsten herumhacken, da diese eben in keiner Gewerkschaft organisiert sind.
Und dann noch der Wahnsinn,trotz eigener Massenarbeitslosigkeit gleichzeitig an einem Zuwanderungsgesetz zu arbeiten, das noch zusätzlich Massenzuwanderung fördert. Deutschland wird von Wahnsinnigen regiert.Weil diese Politiker nur noch wichtig ist, was sie in ihrer Geldbörse haben.Ob dabei ein ganzes Land kaputt geht interessiert sie nicht.Was sind das für Politiker, die sich in den letzte Jahren ihre Diäten immer weiter selbst erhöht haben und nun fanatisch gegen die Ärmsten hetzen und bei denen noch zu massiven Kürzungen aufrufen.

Da sieht man auch, was Schröder für einer ist, die Arbeitslosen kollektiv als Faulenzer hinzustellen. Das wurde übrigens auch genauso von Helmut Kohl praktiziert.
Eigentlich sollte ein Bundeskanzler, der fähigste Mann in einem Land sein und nicht einer, der einerseits seine Reden irgendwo abschreiben muss und andereseits noch wie ein Wendehals alle paar Monate seinen Kurs um 180° verändert und seine Versprechungen nicht einhält bzw. auch ganz offensichtlich lügt.Leider hat Deutschland nun schon seit über 20 Jahren nur noch unfähige Menschen an dieser Position.

[Sisyphus]

@LMeister7 & TeddyOnLine
Was ist denn daran gerecht, wenn man bei durchschnittlichem Einkommen 45% abliefert und der Rest dann gerade mal so reicht, um noch einigermaßen über die Runden zu kommen. Mehr als einmal im Monat Restaurant oder Kino sind da fast schon zuviel.
Und zu euren "Leistungsträgern" die ihr offenbahr so liebt, ich war in meinem ganzen Leben genau einmal im Arbeitsamt, hab gesehen wie die Arbeiten und such mir seitdem selber meine Arbeit. Die Schlafmützen auf dem Arbeitsamt verwalten doch nur das Unglück, die helfen nicht. Länger als 8 Wochen hab ich noch nie gebraucht und die Zeit hab ich mit ersparrtem überbrückt. Steigt die Arbeitslosigkeit, muss man eben besser sein als die Mitbewerber, mobil sein und ein wenig Glück haben.

Aber eines erwarte ich ganz sicher nicht: Das andere meine Probleme für mich lösen, das muss ich schon selbst und vom Staat erwarte ich es am wenigsten.

[TeddyOnLine]

@Sisyphus #38

Was ist denn daran gerecht, wenn man bei durchschnittlichem Einkommen 45% abliefert

Also, was mich angeht,
ich habe noch nie die Meinung vertreten vom durchschnittlichen Bruttolohn bleibt netto zu viel übrig oder, daß man bei der arbeitenden Bevölkerung die Steuern und Abgaben erhöhen sollte, um sie bei der nichtarbeitenden abzuliefern. Unter Gerechtigkeit verstehe ich vielmehr, daß man allen Menschen die Chance geben muß, am Erwerbsleben teilzuhaben. Dies geht nur, wenn mehr Arbeitsplätze geschaffen und/oder neue Konzepte entwickelt werden, die vorhandene anders aufzuteilen. Beides geschieht nicht!
Wenn es gelänge, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen, könnten die auch ihren Teil zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und den zu verteilenden Kuchen größer machen. Man lässt sie nicht! Es geht nicht darum, daß die einen auf Kosten anderer leben sollen/wollen, sondern daß alle in den Stand versetzt werden, für sich selber zu sorgen.


Arbeitsamt, hab gesehen wie die Arbeiten und such mir seitdem selber meine Arbeit. Die Schlafmützen auf dem Arbeitsamt verwalten doch nur das Unglück, die helfen nicht.

Sehe ich auch so. Wer sich auf das Arbeitsamt verlässt, ist verlassen. Noch viel schlimmer, die schmeissen jährlich mehrstellige Milliardenbeträge zum Fenster raus, ohne dass sie auch nur im Entferntesten etwas an der Misere ändern würden. Die schicken Informatiker zum PC-Grundkurs, Arbeitslose mit mehrjähriger Erfahrung im Personalbereich zum Kurs "Wie bewerbe ich mich richtig?" und Leute in Umschulungskurse, die total für die Katz sind. Da wird sinn- und hirnlos eine gigantische dritt- oder viertklassige Aus- und Weiterbildungsindustrie geschaffen und durch staatliche Arbeitsamts-"Subventionen" am Leben gehalten, daß es einem schwindlig wird.


Steigt die Arbeitslosigkeit, muss man eben besser sein als die Mitbewerber, mobil sein und ein wenig Glück haben.

Zum Teil gebe ich dir recht. Selbstverständlich braucht es eigenes Engagement, Einsatz und Willen. Es ist aber doch auch ganz klar, daß bei mehreren Millionen Arbeitslosen und nur wenigen Hunderttausend zu besetzenden Arbeitsplätzen nicht jeder in Arbeit kommen kann. Warum drücken sich immer alle um diese Tatsache? Schröders Dutzfreund und Heilsbringer Hartz, dessen gesamte Kommision, Schröder selbst und so ziemlich jeder, den ich über diese Problematik reden höre, hat dies anscheinend nicht geschnallt. Die Politiker interessiert nur, wie sie sich einigermaßen mit ihrem Haushalt durchbeschei... können und sonst nichts! Wenn Geld fehlt, muß es irgendwo hergenommen werden. Basta! Weiter reicht ein durchnschnittlicher Politiker-Horizont nicht.
Falls es mal einen Arbeitsplatz gibt - nicht immer kriegt der Beste den Arbeitsplatz. Da spielen immer eine ganze Menge Faktoren mit. Oft ist es ganz einfach so, daß bestimmte Beziehungen eine Rolle spielen. (Welchen Job hätte wohl Kai-Uwe Ricke heute, wenn sein Vater nicht mal Vorstandsvorsitzender bei der Telekom gewesen wäre? Welchen Platz hätte wohl Ferdinand Piëch im Arbeitsleben einegenommen, wenn er nicht ein Enkel des berühmten Ferdinand Porsche gewesen wäre? Wieviele Väter in Vorständen, Aufsichts-, Personalräten usw. haben wohl ihre Söhne und Töchter in gutdotierten Jobs untergebracht? Wie im Großen so setzt sich das auch im Kleinen fort. Da spielt oft die Qualifikation keine Rolle, sondern ganz andere Dinge.)



Aber eines erwarte ich ganz sicher nicht: Das andere meine Probleme für mich lösen, das muss ich schon selbst und vom Staat erwarte ich es am wenigsten.

Das ist ehrenwerte und sicher auch ganz richtige Einstellung. Nur, es gibt sehr vielfältige Probleme. Nicht alle kann man selber lösen. Man kann die eigenen persönlichen Verhältnisse und wie man mit Krisen umgeht nicht einfach auf andere 1 zu 1 übertragen und behaupten, wenn ich das kann, können es alle anderen auch. Außerdem hat man ein Recht auf bestimmte Hilfen und darauf, daß einem zugesicherte Versicherungsleistungen auch zuteil werden, wenn es nötig ist.

Was mir am allerwichtigsten ist:
Du schreibst, du erwartest nicht, daß der Staat deine Probleme löst. Ich sage dir, was ich erwarte. Ich erwarte, daß mir dieser Staat mit seiner katastrophalen Politik und seinen unfähigen Politikern nicht ständig neue Probleme macht und dabei immer die Hand aufhält. Wenn die Menschen nicht immerzu wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden und ihnen nicht ständig neue bürokratische Fesseln angelegt und ihre Spielräume nicht weiter eingeengt würden und andererseits der Staat seine Verpflichtungen ernst nehmen und seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommen würde, könnten allerdings die Menschen ihre Probleme selber lösen.

Aber:
Zuerst den Zug gegen die Wand fahren, den Menschen dann die eigene Befreiung aus dem Trümmerhaufen so schwer als möglich machen, ihnen alle Möglichkeiten nehmen und sie dann zynisch auffordern, sich alleine, aus eigener Kraft, zu retten und sich selber zu operieren - DAS GEHT NICHT!

[Sisyphus]

@TeddyOnLine
Dank deiner ausführlichen Antwort verstehe ich dich jetzt wirklich besser und teile deine Bedenken. Die Verkrustungen, Bürokratie und Staatswirtschaft haben einen großen Teil zu der Misere beigetragen. Das ganze macht mir langsam etwas angst.

Die Probleme sind multikausal und ich bin nur gegen den sofortigen Ruf nach dem Staat, sobald etwas in die Hosen geht.
Einerseits soll der Staat alles Regeln, andererseits soll er billig, schnell und unbürokratisch sein. Man will geringe Steuern, aber hohe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe.

Was ich allerdings als gesichert ansehe ist die Tatsache, das es keinen Billiglohnsektor gibt da viele bei Löhnen unter 5-6 Euro die Stunde lieber Arbeitslosen/Sozialhilfe beziehen. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob es legitim ist, einem Versicherungsfachmann einen Job für 5 Euro die Stunde anzubieten. Als Arbeiter muss ich mich dann allerdings fragen, warum ich mir keine Handwerker oder andere Personalintensive Dienstleistungen leisten kann.

Da muss ich doch glatt mein Bad selber Fliesen oder nach Schwarzarbeitern ausschau halten (die es in hülle und fülle gibt, meist arbeitslos gemeldete Handwerker), denn 20-30 Euro die Stunde kann ich nicht finanzieren. Gleichzeitig sitzen die Fliesenleger beim Arbeitsamt, sind nicht bereit für 5-10 Euro zu arbeiten, weil Netto zuwenig übrigbleibt und die Arbeit wird eben Schwarz oder selbst erledigt. Als Ausgleich gibt man dann 45% des Bruttolohns ab um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren und der Kreis hat sich geschlossen.
Die Frage, die man sich also auch stellen muss, neben den notwendigen Reformen in der Verwaltung des Elends, ist die, ob wir auch in Zukunft auf einen Billiglohnsektor verzichten können. In vielen anderen Ländern ist es genau dieser Sektor, der die Statistiken anders aussehen lässt und die Staatsfinanzen enorm entlastet.

Jetzt, wo die Einkommen der "Normalverdiener" weiter sinken, bricht der Markt für Gastronomie und Handwerk vollkommen ein - weil die angebotenen Entohnungen Netto mitunter die Arbeitslosenhilfe unterschreiten und so ein preiswerteres Angebot unmöglich machen, der Nachfrager aber keine 10-15 Euro für einen Restaurantbesuch oder 25-30 Euro für eine KfZ-Mechanikerstunde mehr übrig hat.

Was ist denn bei diesem Problem dein Lösungsansatz?

[KinskiKlaus]

Wenn einer fordert, dass immer mehr Leute für weniger Geld monatlich arbeiten sollen, so ist das doch der grösste Schwachsinn aller Zeiten. Ein Land das im Wohlstand leben will, braucht Kaufkraft bis in die untersten Einkommensgruppen. Wenn nämlich die Kaufkraft fehlt, dann bricht die ganze Wirtschaft erst richtig zusammen.

Die Leute müssen gut verdienen nachdem sie raus aus der Arbeitslosigkeit sind.Genau so viel müssen sie verdienen, wie das in den Tarifverträgen festgelegt ist und einer darf natürlich für die gleiche Arbeit auch nicht mehr haben als der andere, es muss Gerechtigkeit geben.Für manche scheint "Tarifvertrag" ja schon wie ein Schimpfwort geworden zu sein und das durch die Verteufelung durch Mächtige vor allem in den Medien, dabei waren ja die Tarifabschlüsse der letzten Jahre bereits unter dem Niveau der gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Folgen dessen spüren wir jetzt, der "Konsumverzicht", der zu immer mehr Arbeitslosen dann auch wieder führt.Die Anzahl der Millionäre hat dagegen in diesem Zeitraum zugenommen.

Wenn man bspw. bestimmt, ein Arbeitsloser muss wenn er dann wieder arbeitet 500 Euro Netto im Monat haben (5 Euro Stundenlohn), dann ist dadurch das gewonnen, dass man die Statistik verbessert aber auch, dass diejenigen Arbeitgeber die jetzt schon im Reichtum leben durch diese Ausbeutung von Arbeitskraft richtig Steinreich werden, also ein Rückschritt zu Zuständen wie vor 100 Jahre (Deswegen fordern die Industriebosse so etwas ja auch andauernd).Das lernt auch jeder BWL-Erstsemester, das in unserem System die persönliche unbegrenzte Bereicherung das wichtigste ist und das können natürlich die, die oben an der Quelle sitzen am besten. Vor allem aber, wird einer der für nur so wenig Geld arbeitet, dass es ihm kaum reicht zum überleben, auch keine Familie gründen und so wird Deutschland kaputt gehen.Wenn die Arbeitslosigkeit so hoch bleibt natürlich auch.Unabsehbar daher jetzt noch , die langfristigen Folgen und Wirkungen.Mögliches Horrorszenario wäre: Immer mehr Menschen aus Entwicklungsländern als Zuwanderer nach Deutschland zu bringen, um somit die Aussterbenden Deutschen zu ersetzen, was bleibt wäre dann eine ganz kleine aber unermesslich reiche Unternehmerschicht, die dann die Leute ausbeutet, da die ja die Armut eh gewohnt sind.

Man sieht es jetzt an den USA und England so wie auch Spanien und die Türkei u.a., die haben Begriffen was zu tun ist.Man sichert sich die Ölquellen im Irak um auch in Zukunft gut leben zu können und anstelle, dass wir da mittun, steuern wir in den Abgrund. Das einzige was Deutschland am Ende davon hat, sind Milliarden an Kriegskosten, die wir auch brav bezahlen werden, wenn Israel das so will.

Deutschland ist Schwach und hat nur noch Schwächlinge an der Regierung und man hat dem Volk ja auch jeglichen Nationalstolz genommen, in einem jahrelangen Prozess in Verbindung mit einer nie zu vor dagewesenen Überfremdung, alles Faktoren für den Niedergang.Man muss das Land ganz von der Wurzel aus erneuern, sonst kann auch weiter oben nichts mehr blühen.Das muss man im Hinterkopf behalten und nicht immer nur wie ein Schwätzer über Teilbereiche diskutieren, das hängt alles miteinander zusammen.Genauso muss man lernen in Jahrzehnten zu denken und nicht immer nur von einem Tag auf den Nächsten.

Geld wird nicht weniger, es kann nur noch ungerechter Verteilt werden.Da muss man aufpassen.

Übrigens: Egal wie billig wir in Deutschland auch arbeiten, es wird immer 3.Weltländer geben, die es billiger machen, durch Kinderarbeit und/oder menschenverachtende Arbeitsbedingungen etc.
Wieso gibt es so etwas überhaupt? Richtig, weil dadurch Reiche erst so richtig Steinreich werden.Das müssen wir uns sehr genau überlegen ob wir da auch hinwollen.

[TeddyOnLine]

#40

DIE Lösung habe ich nicht!

Ich habe in meiner letzten Antwort geschrieben, der Staat sollte seinen Pflichten nachkommen und seiner Verantwortung gerecht werden.

Wenn ich feststelle, daß mein Geld nicht ausreicht, würde ich als Sofortmaßnahme jedenfalls zuerst mal feststellen, welche unnötigen Ausgaben ich habe und auf welche Einnahmen ich verzichte, obwohl sie mir zustehen. Im Staat (den Ländern) interessiert sich niemand für solche einfachen Alltäglichkeiten.

- Zum ersten Punkt (Ausgaben):
. der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe berichten in schöner Regelmäßigkeit von (in der Summe) zum Fenster hinausgeworfenen Milliardenbeträgen, von Verschwendung im großen Stil. Es interessiert keine Sau. Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft sich dieses immer gleiche Ritual wiederholt. Beim nächsten Berichtstermin ist alles wie gehabt und es wird nie jemand wegen Verschwendung öffentlicher Gelder zur Rechenschaft gezogen. (Nur ein Bsp.: http://www.taz.de/pt/2002/11/18/a0081.nf/text "Für unsinnige Statistiken und durch schlechte Organisation verschwenden deutsche Statistikämter jährlich über 100 Millionen Euro. ... Dem Spiegel zufolge erstellen die rund 9.000 Mitarbeiter in Bundes- und Landesbehörden 350 verschiedene Statistiken, darunter beispielsweise eine über gefährdete Farne im niedersächsischen Flachland." ).
. Es gibt Korruption und Bestechung. Schäden in Milliardenhöhe. Interessiert keine Sau.
. An den Finanzplätzen und in den Unternehmen darf betrogen und besch... werde, daß es einem schlecht wird. Die Skanadale an den Börsen und Beispiele von hemmungsloser Selbstbedienung von Vorständen und Managern kann man schon gar nicht mehr zählen. Es wird dadurch sehr viel Volksvermögen kaputt gemacht und was mindestens genauso schlimm ist sehr viel Vertrauen zerstört. Interessiert keine Sau. Zur Rechenschaft gezogen wird höchstens mal einer, der sich ganz besonders dumm angestellt hat.
. Es gibt Überversorgung hoher Beamter und Politiker in hohen Ämtern. (Ich meine nicht den kleinen Beamten ganz unten und ich meine auch nicht unbedingt die laufenden Bezüge von Politikern, sondern die Tatsache, daß die schon nach kurzer Zeit Pensionsansprüche haben, die andere nie und nimmer erreichen können.) Warum sollten die bei sich selber anfangen, um ihr Bestreben nach Wahrhaftigkeit und moralischer Integrität zu beweisen?
. Ich kenne einen ehemaligen Postler, der mit Anfang 50 "abgebaut" wurde bei minimalen finanziellen Einbußen und sonst keinen Nachteilen. Wer bezahlt sowas? Was ist mit den übrigen zig tausend Mitarbeitern von Telekom und Post, die man lieber fürs Nichstun bezahlt als fürs Arbeiten? Wälzen die Unternehmen ihre Kosten auf den Staat ab? Ist das nicht ein bißchen heftig, was da geschieht?
. Wieviele (unsinnige) Subventionen gibt es eigentlich?
- Zum zweiten Punkt (Einnahmen):
. Jährlich werden zig Milliarden an Steuern hinterzogen. Die Bestrebungen daran was zu ändern sind noch weniger als halbherzig. (Zwar schon etwas älter: http://www.wdr.de/tv/markt/archiv/97/1110_1.html und http://www.wdr.de/tv/markt/archiv/97/1110_2.html; http://www.welt.de/daten/2002/02/03/0203mu311904.htx
. Bestimmte Steuern möchte man offensichtlich nicht haben: z.B. Vermögenssteuer. Eichel hat mit seiner Unternehmenssteuer"reform" viele Großkonzerne entlastet und Kommunen in den Bankrott getrieben.

Sicher, das alles ändert noch nichts daran, daß die Arbeit in vielen Bereichen zu teuer ist. Die damit verbundenen Steuern und Abgaben sind zu hoch. Zum einen muss der Staat viel effizienter mit seinen Einnahmen umgehen und zum anderen bin ich auch der Meinung, daß der Staat/Versicherungen nicht in allen nur erdenklichen Lagen einspringen muß. Mal ein Beispiel aus der Krankenversicherung: mir ist nicht einsichtlich, warum die Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen muß oder einen Gymnastikkurs für gelangweilte Hausfrauen und -männer bezahlen soll. Was geht das die Allgemeinheit an, wenn eine Frau (Mann) unfruchtbar ist? Da könnte man ja auch anderen, die mit ihrer natürlichen Haarfarbe nicht zufrieden sind, das Haarefärben bezahlen. Oder Männern, die keine Frau abbekommen haben, alle zwei Tage ein Besuch im Puff. Muß man dann nicht auch Menschen, die zu klein gewachsen sind, eine Streckung bezahlen oder etwas melancholischen Naturen jedes halbe Jahr ein Urlaub in Accapulco zur Aufheiterung. Wir brauchen kein Eintrittsgeld zum Arzt, aber auch keine Kassenpatienten, die aus lauter Langeweile jeden zweiten Tag einen anderen Arzt aufsuchen, weil ihnen der andere nicht freundlich oder sympathisch genug war.
Die sozialen Sicherungssysteme sind für alle da. Möglicher oder tatsächlicher Mißbrauch muß soweit wie nur möglich verhindert und, falls doch geschehen, bestraft werden.
Wenn sich der Staat aus bestimmten Bereichen zurückziehen will, muß man das dann vorher sagen und muß den Menschen das Geld, das sie für ihre eigene Vorsorge aufwenden sollen, in deren Taschen lassen. Es geht doch nicht an, daß man das Geld zunächst einkassiert und dann den Menschen, wenn sie eine Leistung haben möchten, eine lange Nase macht. Der Staat kann doch nicht Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge einstreichen und dann ein paar Jahre später sagen: tut mir leid, das Geld ist weg, sie hätten sich ja privat versichern können.
Man muß überprüfen, wo sich der Einzelne privat, seinen eigenen individuellen Wünschen und Bedürfnissen entsprechend, besser und punktgenauer absichern kann. Das kann und sollte man aus den heutigen Sozialsystemen herausnehmen. Aber nicht so wie verschiedene Schlaumeier aus den von der Regierung beauftragten Kommisionen meinen: Leistungen streichen, die Menschen verpflichten dafür selber für sich Vorsorge zu tragen und die Sozialversicherungsbeiträge trotzdem weiterhin in gleicher Höhe zu kassieren.

Zum Billiglohnsektor:
Naja. Eine vernünftige Ernährung und eine einigermaßen ordentliche Lebensführung muß ein Einkommen schon hergeben. Was hätte man sonst davon? Verdruß, Ärger, Frustration, Wut, Feindseligkeit gegenüber dem Staat bei den Billigentlohnten und einen labilen sozialen Frieden? Das kann doch nicht das Ziel sein.

Wie schon eingangs gesagt: die allgemeingültige Lösungsformel habe ich nicht. Mein Job ist es auch nicht, umfassende Konzepte und neuartige Pläne zur Umgestaltung auszuarbeiten. Ich glaube aber, damit nicht zu sehr anzugeben, wenn ich behaupte, daß mir der Quatsch, den Kanzler Schröder am Freitag verkündet hat, zur Not auch noch eingefallen wäre - oder auch nicht, da ich Teile davon ziemlich abwegig finde.




Vielleicht ist hier die eine oder andere Antwort enthalten:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,239287,00.html[/i]
Durch eine mutige Reform der Sozialversicherungen könnten die Lohnnebenkosten in Deutschland von jetzt 42 auf künftig 5,5 Prozent gesenkt werden - und zugleich bis zu eine Million neue Jobs entstehen. Dies geht aus einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Das DIW rechnete im Auftrag des SPIEGEL ein Reformmodell durch, in dem die Sozialversicherungen nicht mehr über Beiträge, sondern über Steuern und lohnunabhängige Prämien finanziert werden. Der Faktor Arbeit würde durch dieses Konzept massiv entlastet und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zugleich auf eine wesentlich breitere Basis gestellt - denn auch Selbständige, Beamte und vor allem Vermögensbesitzer trügen dazu bei.
[/i]

[Sisyphus]

@KinskiKlaus
Möglicherweise habe ich es ja übersehen, aber trotz zweimaligem Durchlesens habe ich keinen einzigen Vorschlag in dem Text gefunden, was man ändern müsste. Es ist auch so ungemein kreativ eingach zu fordern, alle solten mehr verdienen, vor allem die unteren Lohngruppen. Und was, wenn es nicht klappt, so wie jetzt gerade? Oder meinst du im ernst, es geht den Unternehmen insgesammt gut und höhere Löhne wären keine Überforderung?

Schonmal was von internationaler Konkurenz gehört? Die Industrien, die hier noch überleben, produzieren im Qualitätssegment und lagern alles andere aus, weil die Produktion hier zu teuer ist.

@TeddyOnline
Der beste Ansatz wär wohl das senken der Lohnnebenkosten. Verschlankung der Bürokratie, beschränkung der medizinischen Leistungen auf das Notwendige (gebe zu, ist manchmal schwer zu bestimmen). Den Bundesrechnungshof mit höheren Kompetenzen auszustatten, wird schon seit langem vergeblich gefordert, ebenso die persöhnliche Haftung bei groben Fehlentscheidungen oder Bestechung und das Streichen von Pensionen bei Politikern.
Wenn dann Kita oder Krippenplätze für alle Arbeitenden kostenlos zur Verfügung stehen würden, wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Bei Sozialmissbrauch: Wer sich weigert zu arbeiten, verdient meines Erachtens keine Unterstützung der Gemeinschaft - das ist eine fundamentale Position. Wer konsumieren will, der muss auch bereit sein, dafür zu arbeiten, auch wenn der Lohn nicht den Erwartungen entspricht.

Über niedrigere Steuern wären Dienstleistungen schlagartig Preiswerter und würden heufiger Nachgefragt. Gleichzeitig würde ein Niedriglohnsektor die Sozialversicherungen weiter entlasten, wobei "Niedriglohn" allein durch sinkende Steuerlasten attraktiv werden kann. Bei 6 Euro die Stunde und 40 Stunden Woche kommen im Monat immerhin ca. 960 Euro zusammen. Netto wär das ein akzeptables Einkommen. Hier ist doch etwas ganz gewaltig Faul im System.
Die Ausgaben für die Sozialversicherungen machen inzwischen mehr als 50% des Bundesetats aus, ohne daran zu gehen, wird sich nichts wirklich ändern.

[konns]

Eichel hat ja gerade gesagt, dass noch einige Kürzungen im Bereich Arbeitslose kommen werden, da die jetzt angekündigten nicht ausreichen.

[stocktr@in]

#43, #42
hier wurden verschiedene lösungsansätze genannt, nur endlich umgesetzt müßten sie werden.

einen einwand habe ich aber bei #43: hier haben die versicherten den größten teil in form von beiträgen für sich selber geleistet, ist also eigentum der versicherungsnehmer.
ich sehe es deshalb nicht als staatsausgaben an, anders wäre es, wenn die sozialversicherungen aus steuermittel finanziert worden wären.

vergessen wird auch daß für die pensionen auch ein sehr großer anteil des steueraufkommens herangezogen wird.
berechnungen haben gezeigt, daß der bundeshaushalt allein
für die (ehemaligen) postbeamten bis zu 500 milliarden €
aufbringen muß, daß heißt, auch der rentner, arbeitslose,
sozialhilfeempfänger...zumindest über den anteil der "mehrwert"steuer bei ihren notwendigen ausgaben für den lebensunterhalt, wird hierfür herangezogen.

solange es differente systeme der altersversorgung gibt, wird es ungerecht sein.

[LauraGerhard]

Täuschen , Tricksen, Verschleiern; das sind die Merkmale
unserer rot/grünen Chaosregierung !!!!

[Sisyphus]

#45
Genauswenig wie die Mehrwertsteuer Mehrwert schafft sind die Sozialversicherungen "Versicherungen".
Das ist ein reines Umlagesystem und zwar seit dem 2.Weltkrieg. Die Ausgaben werden seitdem mit zeitlichen Verzögerungen den Einnahmen angepasst und müssen auch angepasst werden. Also Bitte nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungen verwechseln. Bin im Steurerecht wirklich Laie, aber Steuern sind niemals Zweckgebungen, soll heißen: Die Regierung bestimmt wie die Einnamen umverteilt werden. Man kann daher getrost alle Steuern, auch die Sozialversicherungsbeiträge, in einen Topf werfen.
Aus diesem Topf werden dann alle Ausgaben beglichen. Ist der Topf leer, werden Leistungen gestrichen oder Steuern erhöht. Es wäre aber extrem zu hoffen, das die Leistungen der Sozialversicherungen nicht auf null gefahren werden.

in form von beiträgen für sich selber geleistet, ist also eigentum der versicherungsnehmer : Wäre wirklich schön, erinnert mich aber irgendwie an Wunschdenken. Lege doch mal die Deutsche Staatsangehörigkeit ab und versuch dir dein Eigentum auszahlen zu lassen. Bestenfalls würdest du die ca. 26.000 Euro pro Bundesbürger Staatsverschuldung abzahlen müssen. Soweit sind wir schon.

[KinskiKlaus]

Ja, die internationale Konkurenz, das ist ja eben Kinderarbeit und übelste Arbeitsbedingungen in einigen Ländern auch Sklavenarbeit teilweise. Und da tun Deutsche Firmen mit und lassen doch schon längst auch dort produzieren, so wie alle anderen grossen Konzerne auch.

Da muss was getan werden, damit auch diese Länder endlich die Menschenrechte würdigen, dann kommen die nämlich auch auf unser Lebensniveau und nicht wir auf deren, wie es hier einige Vorschlagen.Diese Leute müssen einen anständigen Lohn bekommen für ihre harte Arbeit, dann stimmt auch das Gleichgewicht in der Welt wieder.Und somit kommt auch wieder die Produktion in Deutschland selber in Gang, aber solange die Arbeitskraft in manchen Ländern so ausgebeutet wird, ist es doch klar, dass Länder die unter humanen Bedingungen arbeiten wollen, nicht mehr konkurieren können.So absurd ist das ganze nämlich!

Profitieren von niedrigen Löhnen tun letztendlich die Wirtschaftsbonzen und wie weit deren schamlose Selbstbereicherung geht, dafür gibt es ja mittlerweile besonders aus jüngster Zeit zahllose Beispiele.
So wie es jetzt aussieht machen Steinreiche den Druck auf das Volk, bei ihrem Plan mitzumachen, die Arbeiterschaft wieder zu versklaven.

Leute seid doch nicht so dumm, denkt doch mal nach und denkt in Jahrzehnten und denkt Global. Denkt daran , dass es ein Ziel sein muss, den Wohlstand und ein würdiges Dasein selbst für die Armen,was man sich doch alles so bitter erkämpft hat, auch zu erhalten.Oder wollt ihr Slums auch in Deutschland sehen?

Denn tatsächlich ist für alle Menschen auf der Welt genug da, dennoch müssen Leute verhungern, nur deswegen weil Steinreiche immer mehr haben und immer mehr noch wollen.Verhungern tun natürlich auch viele, weil die reichen Industrieländer in armen Ländern nicht dafür sorgen, dass eine strenge Geburtenkontrolle eingeführt wird, denn das was da an Menschenmaterial produziert wird (Bevölkerungsexplosion findet ja nur in der 3.Welt statt) wird bald unseren Arbeitsmarkt hier überschwemmen und es hat ja bereits angefangen, das wissen die Reichen und werden es für sich nutzen (Da wird dann wohl einer auch für ein Butterbrot am Tag arbeiten) wenn erstmal alle Rechte der Arbeiterschaft ausgeschaltet sind.Man gibt den Leuten dort im Gegenteil noch Medikamente gegen alle möglichen Krankheiten damit sie sich noch mehr vermehren. Das solche versklavungs Tendenzen bei Mächtigen da sind, hat man ja am Fall des in Deutschland arbeitenden Hausangestellten aus Afrika, der als Sklave behandelt und um 290 000 Mark betrogen wurde gesehen.In diese Sache,war ja auch ein Herr Möllemann verwickelt.

Wenn man Global denkt und sich mal den Bereich des Umweltschutzes ansieht, so wird die ganze Idiotie überdeutlich. Deutschland, lässt sich ja auch den Umweltschutz einiges kosten, aber auch dadurch wird Produktion in Deutschland unattraktiv und teuer, das vergessen hier viele auch. Und in den letzten Jahren sind Leute mit an der Macht, die den Umweltschutz übertrieben fanatisch betreiben und das kostete nämlich Arbeitsplätze ohne Ende.
Nun ist es ja eine sinnvolle Sache mit dem Umweltschutz, da hat Deutschland zwar seinen Schadstoffausstoss unter horrenden Kosten in den letzten Jahren sehr reduziert, aber Global gesehen hat die Verschmutzung in den letzten Jahren massiv zugenommen.Sollten wir uns dann in diesem Bereich nicht auch an das Niveau der Entwicklungsländer anpassen(wenn schon manche fordern, unsere Arbeitskraft deren Lohnniveau anzupassen), um Geld einzusparen?

Das zeigt auf, dass die Welt mit den fortschrittlichen Ländern mitgehen muss und nicht wir auf das Niveau der 3.Welt herabsinken dürfen.In allen Bereichen.

[Blue Max]

Was regt ihr euch auf ? Ist doch schliesslich nicht das erste Mal, dass Rot-Grün die Wähler verarscht !

[Sisyphus]

@kinskiKlaus
Bring doch mal deine Forderungen auf den Punkt. Es bringt nichts, sich in der Kritik zu verlieren.

Allerdings gibt es auch bei dir eine Doppelmoral: Indem wir Arbeiten ins Ausland verlagern, lassen wir sie an unserem Wohlstand teilhaben. Ein nicht unwesentlichen Anteil an der schnellen wirtschaftlichen Erholung Polen, Tschechiens und Ungarns liegen darin Begründet, das dort immer mehr für den westeuropäischen Markt produziert wird.

Also was willst du eigentlich?
Sollen wir jetzt alle ausländischen Billigarbeiter rauswerfen und das Kapital aus den Schwellenländern wieder abziehen. Geht es den Menschen dort dann besser???
Und wie bleiben wir dann Konkurenzfähig???

Deine Kritik erinnert mich an Kampagnenen gegen Kinderarbeit in teilen Schwarzafrikas. Nach dem Verbot sind einige Verhungert, andere in die Kinderprostitution gegangen - weil sie nicht mehr arbeiten durften und ihre Familien ihnen nicht helfen konnten. Wenn du möchtest, das in der zweiten und dritten Welt auch etwas von unserem Reichtum ankommt, dann ist doch wohl nur logisch, das wir etwas preiswerter Arbeiten und dort auch fertigen lassen.
Ich unterstelle dir keinen schlechten Willen, aber wie willst du in den ärmeren Regionen der Welt eine industrialisierung bekommen, wenn du gleichzeitig nicht akzeptierst, das wir dann Produktion dorthin verlagern müssen.
Und wenn du dir dann noch wünscht, das die Menschen dort bei 1/10 unseres Einkommen sich am Konsum beteiligen können, dann fordere doch in dreiteufelsnamen eine preiswerte Produktion und keine teure.

Am Maybach kannst du sehr schön erkennen, wer sich alles ein Auto leisten könnte, würden wir die heute immer noch in Handarbeit fertigen.

Also daher nochmal die Frage: Was schlägst du vor??

[Punk24]

Im SPD-Forum gefunden. deckt sich in etwa mit meinen Erfahrungen, die ich 1995/96 bei der Stellensuche sammeln durfte

besorgen sie mir nen job
Autor: lynyrd37
Datum: 16.03.03 11:22

hallo, herr bundeskanzler,
in ihrer rede erwecken sie den anschein, daß tausende unternehmer auf der straße und in arbeitsämtern bettelnd umherirren und verzweifelt nach mitarbeitern suchen-und die arbeitslosen vor ihnen wegrennen, als hätten sie die pest am hals...

also mal ehrlich- ich weiß, daß sie das hier eh nie lesen-schreibs aber trotzdem mal...
wie weit sind sie eigentlich von der realität entfernt?-fragen sie doch einfach mal ihren bruder- der kann ihnen da wahrscheinlich was erzählen-
heutzutage ist man mit 40 entweder zu alt, weil man nicht in ein junges dynamisches yuppie-team passt- oder wegen der qualifizierung schlichtweg zu teuer. unter tarif darf man ja nicht arbeiten,weil ja die gewerkschaften da was festes ausgehandelt haben- und wiso reden sie überhaupt davon, einen angebotenen job nicht annehmen?-wissen sie was ich vom arbeitsamt gehört hab?-wir bieten keine stellen an-suchen sie sich eine in unserem informationszentrum raus, wir vermitteln sie dann.klasse- dann stehen sie 8 stunden vor diesen terminals-sofern sie zu hause sich internet nicht leisten können-und warten, bis sie überhaupt mal dran kommen, weil die stellenanzeigen nicht auf türkisch drinstehn-(soll keine rassistische äußerung sein,sondern entspricht der realität)- kommen sie endlich dran, gucken sie nach aktualität- gut- gestern upgedatet-sie suchen sich 5 stellen raus- termin beim berater?-erst in 4 tagen wieder-also-ja nicht faul- gleich beworben- nach 3 tagen absage von allen: stelle seit 3,8 oder 10 monaten vergeben, es tut uns leid, aber wir haben dem arbeitsamt schon mehrfach mitgeteilt...-

mist- wieder tage für umsonst rumgelungert und rumschmarotzt-aber jetzt kommt ja der tolle kanzler- der nimmt mir jetzt das wenige, was ich eh schon habe weg, da krieg ich dann schneller nen job...-hmmm- müßten nur die arbeitgeber auch wissen- weil, wenn ich mich bewerbe, bekomme ich ständig absagen mit dem wörtchen überqualifiziert- was soviel heißt wie: zu teuer,zu alt- gut-für mein alter kann ich nix-aber zu teuer?-zumindest hat mich ja noch garkeiner gefragt, was ich überhaupt will-ach ja- hab mich übrigens auch deutschlandweit beworben-und- obwohl ich dazu bemerkt habe, daß ich umzugsbereit bin eine absage bekommen, weil ich nicht im einzugsgebiet wohne-ansonsten würde ich gleichwohl in die engere wahl kommen-heißt das also, erst umziehen,bewerben,falls absage wieder umziehen,bewerben...-aber geld vom aa krieg ichdafür auch nicht-und dann ihre rede- sowas weltfremdes hab ich noch nicht gehört- oder noch was dolles: an ihrer qualifikation lag es nicht...-ja woran denn dann?hatte ja garnicht, wie immer angenommen die gelegenheit nach alkohol stinkend und nasebohrend dem eventuellen neuen arbeitgeber gegenüberzusitzen...

wie währs anstelle von tarifverträgen mit lohnerhöhungen zum beispiel die verpflichtung für die betriebe innerhalb von 2 monaten 3% mehr mitarbeiter einzustellen?-ich gehe mit ihnen jede wette ein, daß das keine 2 monate dauern würde, bis sich die erforderlichen kräfte beworben hätten und einstellungsbereit währen-kenne übrigens über gewisse foren sehr viele leute, die jederzeit für nen job umziehen würden- die will aber keiner- aber das schlimme ist, keiner sagt, warum...-sie bekommen doch-wenn überhaupt nur auf 10% ihrer bewerbungen überhaupt eine antwort!
herr bundeskanzler- im volk besteht die meinung, sie haben die gewerkschaften gekauft, um an der macht zu bleiben-nun- sie tun absolut nichts, um dieses sicherliche mißverständnis aus der welt zu schaffen, sondern wird noch durch das stillhalten der gewerkschaften untermauert-hätte das jetzt die cdu gemacht,hätten wir heut schon bürgerkrieg!

und dieses alibisäbelgerassel nach ihrer rede nimmt sowiso keiner mehr ernst.
ich bitte sie- gehen sie mal an die basis- und sehen sich um- es ist definitiv nicht so, daß die leute nicht wollen, sondern daß die arbeitgeber nicht wollen!- außerdem- ich werd den teufel tun, und auf über 100000€, die ich zwangsweise in ihre arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, verzichten!- hätte ich die privat angelegt, bräuchte ich jetzt vür die nächsten 6 jahre nicht arbeiten gehen-mit gewinnbeteiligungen und so- und ich habe dieses geld verdammt nochmal nicht für ihre diätenerhöhung eingezahlt-die ich übrigens sowas von unsensiebel ihren arbeitgebern (das sind wir-das volk-schon vergessen?) gegenüber.
also-nichts für ungut-aber ich habe so das gefühl, sie wollen nicht deutschland, sondern ihren hals retten- beweisen sie mir das gegenteil!
grüße
lynyrd

[ulfur]

zu # 47

Selbstverständlich sind die Sozialversicherungen, wie der Name sagt, Versicherungen. Wohl noch nie eine Versicherungsleistung in Form eines kostenlosen Arztbesuches bezogen?

Das die Versicherungsleistungen nach dem Umlageverfahren geleistet werden, betrifft nur das Finanzierungsverfahren, sagt aber gar nichts über den Erwerb von Ansprüchen gegenüber den Versicherungen aus. Das sich etwa aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Ansprüche aufgrund der Rentenbeitragszahlungen ableiten lassen, wird m.W. auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesehen. In welchem Umfang ist ein anderes Problem.

Sozialversicherungsbeiträge lassen sich auch nicht mit Steuern in einen Topf werfen. Zweckungebundenheit bei Steuern besagt nichts über das System der Sozialversicherung.

Mehrwertsteuer heißt auch nicht so, weil sie Mehrwert schaffen soll, sondern sie soll den Mehrwert besteuern.

[ulfur]

Teddyonline,
prima, wie Du die gebrochenen Wahlversprechen herausgearbeitet hast.

[Sisyphus]

@ulfur
Na, dann verlass dich mal auf eine Versicherung, deren Leistung einseitig verringert werden kann und in der man Zwangsversichert ist und die keine Kapitalrücklagen hat. Freiwillig würde niemand einen solchen Vertrag unterschreiben.

Sozialversicherungsbeiträge lassen sich auch nicht mit Steuern in einen Topf werfen. Zweckungebundenheit bei Steuern besagt nichts über das System der Sozialversicherung.

Dann erklär mir mal, warum aus den Sozialversicherungbeiträgen versicherungsfremde Leistungen nach belieben bestritten werden können und auf der anderen Seite Fehlbeträge z.Bsp. in der Rentenversicherung durch allgemeines Steueraufkommen geschlossen werden können.

In welchem Umfang ist ein anderes Problem.
Nein, der Umfang der Leistungen sind das Kernproblem, darum gehen doch alle Diskussionen.

[Golddistel]

zu #51

Ich habe die gleichen Erfahrungen gesammelt.
Ein Gedanke beschäftigt mich dabei schon lange.
Wo ist das Ende dieser Entwiecklung zu sehen. Haben wir erst einmal das Niveau div. Staaten in Europa und der Welt erreicht, werden diese nachziehen und ihrer Bevölkerung wiederum noch mehr abverlangen.Das geht so immer weiter und weiter.Die Globaliesierung ist kein Naturgesetz wie Erdbeben oder Stürme, sie ist lenkbar durch die Politik und der Weltgemeinschaft.Aber will man das überhaubt?
Oder wollen wir das Mittelalter wieder einführen mit Unterkunft und Essen für geleistete Arbeit.
Das wäre doch einmal ein Vorschlag an die Unternehmerseite, wobei uns hier so schnell keiner mehr überholt.
Viele kleinere Unternehmen stecken dabei in einer ähnlichen Situation und kämpfen um das Überleben.
Die Grenzen des Wachstums der Wirtschaft und der Verteilung vorhandener Arbeit sind schon lange erreicht.
Das letzte Wachstum war wie wir wissen eine mächtige
Blase die immer noch an platzen ist.
Bald wird man uns wieder mit neuen Ideen verführen wollen die kein Wachstum darstellen.
Und wir fallen wieder darauf herein.
Damit wir das alles nicht so regestrieren werden wir mit seichter Unterhaltung und Kriegen abgelenkt ( siehe altes Rom )
Gibt es hier eine Lösung oder keine?

[TeddyOnLine]

Schröder, Kürzungen für Arbeitslose und die offenen Stellen.


http://www.spd-goslar.de/Schr_Arbeit.html



http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1011220/1019760.html
[09.08.2002]
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Wirtschaft appelliert, die angeblich 1,5 Millionen offenen Stellen in Deutschland den Arbeitsämtern zu melden.


Wo sind denn nun die offenen Stellen?
Das Statistische Bundesamt (http://www.destatis.de/indicators/d/tkarb830.htm) weist aktuell 388 000 offene Stellen aus.

---------------------


Das hier muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!


http://www.bundeskanzler.de/Interviews-.7716.77495/Sommer-In…
Frage: Wir hören jedenfalls an diesem Wochenende schon von den Arbeitgebern, wenn das stimmt - und das sind ja nicht nur Gerüchte, immerhin äußern sich Kommissionsmitglieder, ver.di äußert sich, die haben mit in der Kommission gesessen -, dass das Arbeitslosengeld nicht pauschaliert wird. Dann entstehen keine neue Arbeitsplätze.

Antwort: Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu sagen: Zu glauben, dass mit Kürzungen von Leistungen automatisch neue Arbeitsplätze entstehen, das ist ja naiv. Und deswegen geht es in diesem Bereich um eine Gestaltung und nicht um eine Kürzungsdebatte. Es geht um eine Gestaltungsdiskussion. Also: Wie schafft man es, diejenigen, die zu vermitteln sind, schneller in die offenen Stellen zu bringen. Da haben übrigens die Arbeitgeber - und da gibt es Funktionäre, die erzählen viel, das kennen wir ja - eine Mitverantwortung. Die haben uns im Bündnis für Arbeit gesagt, es gäbe 1,5 Millionen offene Stellen. Ich will wissen wo, damit ich helfen kann. Damit diejenigen, die Arbeit suchen, auch in diese offenen Stellen vermittelt werden. Die Arbeitgeber haben eine Bringschuld gegenüber den Arbeitsämtern, was das Melden jener offenen Stellen angeht, von denen sie soviel reden.


Was sagt Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.03.2003
- zum Punkt "Kürzungen":
Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe ent­sprechen wird.
- zum Punkt "offene Stellen":
Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen.


Bei den Kürzungen ein glatter Wahlbetrug. Bei den offenen Stellen ist von seiner "Bringschuld" nichts mehr übrig geblieben. Nur eine kleinlaute, demütige Bitte als Randbemerkung.

[TeddyOnLine]

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1025524/index.html
AfA: Erhöhung der Investitionen ist der richtige Weg - Ablehnung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und von Leistungskürzungen


90/14.03.03

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat auf seiner heutigen Sitzung nachfolgende Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers einstimmig beschlossen:

Die AfA begrüßt die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Investitionen der öffentlichen Hand auszuweiten und die kommunale Investitionskraft durch ein Programm der KfW zu stärken. Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen muß ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sein und wird von der AfA seit langem gefordert. Auch die angekündigten Maßnahmen zur Modernisierung und Verschlankung des Handwerksrechtes finden unsere Zustimmung. Die AfA begrüßt, dass sich der Bundeskanzler besonders auch dem Thema der Jugendarbeitslosigkeit gewidmet hat und für den Fall, dass die Wirtschaft ihre Zusagen zur Erhöhung der Ausbildungsstellen nicht einhält, gesetzliche Maßnahmen angekündigt hat.

Die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen allerdings die angekündigten Einschränkungen des Kündigungsschutzes und die Leistungskürzungen bei Arbeitslosen mit Nachdruck ab. Gleiches gilt für die angedrohte Gesetzesinitiative zu verpflichtenden Tariföffnungsklauseln, da es bereits heute eine Vielzahl von betrieblichen Bündnissen für Arbeit gibt.

Die Aufweichung des Kündigungsschutzes schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Schon die Heraufsetzung der Schwellenwerte unter Kohl 1996 hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Es gibt keinen belastbaren Beleg für die These vom Kündigungsschutz als Einstellungshemmnis. Das Arbeitsrecht ist in den vergangenen Jahren vielfältig flexibilisiert worden, die Arbeitslosigkeit wurde dadurch nicht gesenkt. Der nun angedachte Weg, immer mehr Menschen aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzes auszuschließen, ist der falsche Weg. Dies gilt für das Aufweichen des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe ebenso, wie für das Zurückdrängen der Kriterien der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und das "Wahlrecht" zwischen Abfindungen und Kündigungsschutzklage. Die Grundorientierung des Kündigungsschutzrechts auf den Erhalt des Arbeitsplatzes muß erhalten bleiben.

Die AfA warnt die Bundesregierung dringend davor, über Jahrzehnte erkämpfte Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um der politischen Symbolik willen preiszugeben. Die "Dankbarkeit" der Arbeitgeberverbände hat sie im vergangenen Jahr zur Genüge erfahren.

Die angekündigten Leistungskürzungen für Arbeitslose werden auf den entschiedenen Widerspruch der AfA treffen. Die geplante pauschale Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird dazu führen, dass besonders ältere Arbeitnehmer nach einem oft langen Arbeitsleben innerhalb kurzer Zeit auf Sozialhilfeniveau sinken. Die angekündigte Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer neuen Leistung entsprechend der Sozialhilfe verschärft das Armutsrisiko der heutigen Arbeitslosenhilfebezieher erheblich. Die AfA sieht ebenfalls Reformbedarf in beiden Systemen. Der eigentliche Ansatz der Hartz-Kommission, die Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, scheint derzeit aber eher einer Auseinandersetzung um finanzielle Verschiebebahnhöfe zwischen Bund und Kommunen zu weichen. Leistungskürzungen bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft sind auch ökonomisch unsinnig, da sie sich unmittelbar nachfragewirksam auswirken. Arbeitsplätze schafft man damit nicht.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger drastischer Absenkung der Leistungen für Arbeitslose würde zu einer nicht hinnehmbaren sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft führen. Die AfA wiederholt ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung gesellschaftlich wichtiger Bildungsaufgaben.

[makaflo]

# 56

Zielsetzung klar verfehlt!

Arbeit nicht richtig gemacht???

[TeddyOnLine]

#58
Heute siehts eher so aus (nach Zeitungsberichten):
Ein großer Teil der Arbeitslosen wir als nicht mehr vermittelbar eingestuft, ausgegrenzt und abgeschoben.
Die Arbeitsämter wollen sich nur um die "leichten" Fälle kümmern.

Schröder: "Das Ziel meiner Arbeit? Dass alle Arbeit haben."

[KinskiKlaus]

Keine Arbeit für Türken - bis zu 70 % erwerbslos

Die Arbeitslosigkeit der Berliner Türken hat sehr hohe Zahlen erreicht. Bei den unter 44-Jährigen sind es 70 % und bei den unter 35-Jährigen ca. 50 % Arbeitslose.

Problematisch sei, dass viele Türken keinen Schulabschluss vorweisen können und auch die Familienanghörigen, die aus der Türkei nachgezogen sind, stellten ein Problem dar. Laut Türkischem Bund soll die Arbeitslosigkeit unter Türken noch weiter steigen.


...wenn man diese Leute mal hinaus schaffen würde, wäre schon einmal eine immer weiter wachsende Belastung weg.Hinzu kommen ja noch die hohen Arbeitslosenzahlen von angehörigen anderer Nationen. Aber die Regierung möchte ja noch mehr Zuwanderung.Wenn man diese Leute mal alle weg hätte, dann hätte Deutschland kein Problem mit explodierenden Sozialkosten, das ist leider die traurige Wahrheit.

[KinskiKlaus]

Schröders wirtschaftliches Reformkonzept

Gerhard Schröder hatte ein tiefgreifendes Reformkonzept in Aussicht gestellt, mit dem er den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland stoppen und die Konjunktur wieder in Fahrt bringen wollte. "Heulen und Zähneklappern" werde es geben, so kündigte Schröder einen als "Umbau" bemäntelten massiven Abbau des Sozialstaates an. Doch die dann verkündeten Rezepte können die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik genau so wenig überwinden wie Tausende mit einem Laib Brot zu sättigen sind. Schließlich ist Schröder nicht Jesus Christus.

Mit dem angesichts des wirtschaftlichen Desasters minimalen Betrag von 15 Milliarden Euro will Schröder ein Konjunkturprogramm auflegen. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau soll acht Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für die private Wohnungssanierung zur Verfügung stellen, um Bauwirtschaft und Handwerk zu beleben. Für Projekte der Kommunen sind sieben Milliarden Euro vorgesehen. Der Städte- und Gemeindetag kritisierte das kommunale Investitionsprogramm auch sogleich als völlig unzureichend. Und für die Wirtschaft erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt, Schröders Rede sei in vielen Punkten hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben.


Auf dem Weg in die Massenarmut

Die Konjunktur will Schröder auch mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes in Fahrt bringen, was offenbar auf dem Trugschluss beruht, ein Unternehmen mache die Einstellung neuer Arbeitskräfte in erster Linie von den gesetzlichen Kündigungsregeln und nicht von der Auftragslage abhängig. Die maximale Dauer des Arbeitslosengeldes soll von bislang 32 auf zwölf Monate für unter 55-Jährige und auf 18 Monate für über 55-Jährige schrumpfen sowie die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt und auf deren Niveau heruntergekürzt werden. Ob das als Ansporn wirkt, sich auf Arbeitsuche zu begeben, ist allerdings zweifelhaft, denn Sozialhilfe bekommt man auch ohne jahrelanges Arbeiten und Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung. Zudem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt, die Eigenleistungen steigen. Die Kassenpatienten sollen künftig auch für Arztkosten zuzahlen. Und der Anspruch auf Krankengeld muss nach dem Willen Schröders künftig privat versichert werden.

Auf diese Weise sollen die Beitragssätze zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung sinken. Gegen die von Schröder als "mehr Eigenverantwortung" kaschierte erhebliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer, die unter dem Strich herauskommt und viele unverschuldet arbeitslos oder krank gewordene Menschen in die Verarmung zu treiben droht, hat der Sozialverband Deutschland Musterklagen vor den Sozialgerichten angekündigt. In der Tat handelt es sich bei den Leistungen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung nicht um Wohltaten des Staates, sondern um Ansprüche, die sich die Versicherten durch teils jahrzehntelange Beitragszahlungen erworben haben und auf die sie durch das Grundgesetz geschützte Eigentumsrechte haben.


Herumdoktern an den Symptomen

Doch alle diese Maßnahmen sind nur ein Herumdoktern an den Symptomen und gehen nicht an die Wurzel des Übels. Diese ist in der hohen und ständig weiter wachsenden Arbeitslosigkeit zu sehen, die einerseits zu gewaltigen staatlichen Aufwendungen und andererseits zu horrenden Steuer- und Abgabenausfällen führt. So wurde jetzt bekannt, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Januar und Februar rund 1,56 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat. Natürlich müssen die Lohnnebenkosten, also die Beiträge für die Sozialversicherung, als eine der Voraussetzungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze spürbar sinken, doch dies über eine Kürzung der Leistungen zu erreichen, ist der falsche Weg und führt durch Abschöpfung von Kaufkraft erst recht in den Schlamassel.

Die zweite Stufe der Steuerreform, die den Arbeitnehmern zwar keinen üppigen, aber angesichts der drastischen Erhöhung der Lebenshaltungskosten gleichwohl willkommenen kleinen Ausgleich verschafft hätte, ist wegen der Fluthilfe vom 1. Januar 2003 auf 1. Januar 2004 verschoben worden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Schäden des Hochwassers wesentlich niedriger sind als ursprünglich angenommen. Doch die Bundesregierung weigert sich, die Steuerreform jetzt wenigstens auf Mitte dieses Jahres wieder vorzuziehen. Neben einer spürbaren Steuersenkung wären aber auch gewaltige staatliche Investitionen im vielfachen Milliardenumfang notwendig. Jeder Arbeitslose, der wieder in Lohn und Brot gebracht werden kann, trägt als Steuer- und Abgabenzahler sowie Konsument zum weiteren Aufschwung bei. Es ist ein Jammer, dass die Bundesregierung diese einfachen Zusammenhänge nicht begreift.

Aber auch die Opposition sitzt auf dem falschen Dampfer. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fordert noch drastischere Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei der Sozialhilfe sowie, was an Irrsinn grenzt, ein umfassendes Sparprogramm der öffentlichen Haushalte. Unter anderem sollen die öffentlichen Arbeitgeber die Rahmentarifverträge kündigen.


"Hungerkanzler" als Vorbild

Offenbar ist Stoibers Vorbild der "Hungerkanzler" Heinrich Brüning, der Anfang der dreißiger Jahre die verheerende Wirtschaftskrise ebenfalls mit einem eisernen Sparkurs in den Griff bekommen wollte. Löhne und Gehälter wurden gesenkt, Verbrauchssteuern erhöht, die Investitionen des Staates zurückgefahren. Trotz sinkender Preise gaben die Bürger kein Geld mehr aus, die Wirtschaft trudelte nach unten. Brünings Politik ließ die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kurzer Zeit von drei auf sechs Millionen anschwellen. Ganze Städte versanken im Elend.

Zum Glück hat der Bundesrat letzte Woche das Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung gestoppt, das eine steuerliche Mehrbelastung von rund 24 Milliarden Euro zu Folge gehabt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert hätte. Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. weist zurecht darauf hin, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Situation eine Steuergesetzgebung erfordert, die nachhaltig Konsum und Investitionsbereitschaft fördert. Notwendig seien Reformen und eine Steuerpolitik, die den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive gebe. Statt mehr Frust und weniger Geld in den Taschen sei das Gebot der Stunde, durch Steuerentlastungen und weniger Bürokratie die Leistungsbereitschaft zu fördern. Die Kreativität der Regierenden, so das Fazit des Steuerzahlerbundes, solle nicht länger nur auf das Finden von Steuererhöhungen konzentriert werden.

Wenn zur Finanzierung von Steuersenkungen sowie eines Investitionsprogrammes, das diesen Namen wirklich verdient, eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung notwendig wird, ist dies allemal das wesentlich kleinere Übel als der weitere Marsch in die wirtschaftliche Katastrophe. Dabei darf auch nicht Halt gemacht werden vor dem vom damaligen Bundeskanzler Kohl erzwungenen EU-Stabilitätspakt, der den Staaten der Europäischen Währungsunion vorschreibt, wieviel Kredite sie aufnehmen dürfen. Die französische Regierung hat bereits eine Initiative zur Aufweichung des Stabilitätspaktes angekündigt. Würde sich die Bundesregierung dem anschließen, wäre es gelacht, wenn die beiden wichtigsten Staaten der EU nicht den Stabilitätspakt kippen könnten.


Wo gespart werden könnte

Um der drohenden tiefen Konjunkturkrise gegensteuern zu können, denkt man in der EU-Kommission wenigstens über eine Aussetzung des Stabilitätspaktes nach, womit die Mitgliedsländer der Währungsunion mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme erhalten würden.

Apropos Sparkurs: Es gäbe durchaus gewaltige Ausgabenbereiche, die man ohne Nebenwirkungen auf die deutsche Wirtschaft drastisch zusammenstreichen könnte. Dazu gehören beispielsweise die unangemessen hohen deutschen EU-Beiträge. Es ist ein Skandal, dass Deutschland, das auf der Wohlfahrtsskala der Europäischen Union längst auf einen Mittelplatz abgerutscht ist, immer noch den mit Abstand größten finanziellen Beitrag an die Gemeinschaft aufbringt. Dabei haben die ehemals armen Südstaaten der EU, die mit Abermilliarden aus der deutschen Steuerkasse hochgepäppelt wurden – Gelder, die heute in Deutschland bitter fehlen –, die Bundesrepublik in der wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen überholt. Doch schon stehen die bettelarmen osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten vor der Tür und gieren nach Milliarden-Subventionen.

Die Frage ist auch, ob es sich die Bundesrepublik weiter leisten kann, drittgrößter und einziger überpünktlicher Beitragszahler der UNO zu sein, was mit der so genannten Feindstaatenklausel in der UN-Charta und damit "gedankt" wird, dass den Deutschen immer noch ein ständiger Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat vorenthalten wird. Erinnert sei nicht zuletzt auch an das Heer von Scheinasylanten, für die Deutschland Jahr für Jahr Milliarden-Unsummen aufwendet.

Die etablierten Politiker aber wollen ausschließlich dem deutschen Volk finanzielle Opfer abverlangen. Ihre Sparvorschläge sind wirtschaftlich unvernünftig und in höchstem Maße unsozial. Gemeinwohl gehe vor "partikularen Verbandsinteressen", heißt es. Das ist übrigens eine geschwollene Umschreibung des alten deutschen Wortes vom Gemeinnutz, der vor Eigennutz gehe. Diese Erkenntnis wurde bislang in der Bundesrepublik als extrem nationalistisch und völkisch verteufelt. In ihrer Not haben sie die Berliner Politiker jetzt wieder entdeckt...

[TeddyOnLine]

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.03.2003/498561.asp
...
"Was Schröder mit uns macht, ist Volksverdummung und hochgefährlich für die Partei", wettert einer aus dem SPD-Vorstand und glaubt, damit das Unbehagen vieler Genossen zu artikulieren. Nicht nur einzelne Reformpläne, sondern auch das einigen autoritär vorkommende Verfahren sorgt für Aufregung in der SPD. "Man darf keine Politik per Dekret machen", klagt Juso-Chef Niels Annen. Genau dies sei aber geplant. Schröders Umgang mit der Partei nach dem Motto "Friss oder stirb" sei "hochproblematisch" und "wenig demokratisch". Der Kanzler stelle die Partei vor die Frage: "Stützt ihr euren Vorsitzenden oder nicht?" Einigen Punkten könne die Partei aber gar nicht zustimmen, weil Schröder einen "mehrfachen Bruch von Parteitagsbeschlüssen und Wahlversprechen" vorhabe, sagt Annen. In der Tat hatte etwa der Nürnberger Parteitag im Herbst 2001 beschlossen, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau sinken dürfe, wie nun geplant.
...

[raila]

Der klassische Arbeitnehmer: charakterliche Demenz mit Hang zur Prostitution

Wo ist das individuelle Selbstvertrauen, welches aufgrund der eigenen kreativen Stärke ein unabhängiges Dahsein ermöglicht? Wo ist die individuelle Fragestellung `Was eigentlich macht den s.g. `Arbeitgeber` aus?`.
Dieser Molloch eines Terminus, der von Hinz und Kunz zur eigenen Rechtfertigung für das individuelle und kollektive Desaster bemüht wird, um von der eigenen Dürftigkeit abzulenken. Mehrheitliches Unvermögen, sich in die Situation eines Menschen -sofern nicht Personengesellschaft- hinein zu versetzen, an den, wie selbstverständlich, die Verantwortung für das eigene Wohlbefinden abgegeben wird.

#51
Und dann diese Flennerei!
Den Weinbrief an den Bundeskasper zu adressieren `Bitte, bitte, wo ist Deine Hilfe..., für mich..., den lieben, ach doch so bemittleidenswerten, "mündigen" und gehorsamen Wähler`, ja, den kann man schreiben.
Mit keinem Wort wird die Perspektive erörtert, dass man seine ach so supergute Qualifizierung mal auf dem freien Markt anbieten könnte. Nein, nein: Man ruft, wie ein hilfloser Säugling, ausschließlich nach der Mami (nach der Ninna)!

Und diese Sozial-Parasiten als da sind Politiker, Funktionäre und Lobbyisten: Schmieren den Leuten je nach Windrichtung Honig um den Mund (wie bei der Ninna!) und Mann und Frau schluckens bereitwillig!

Welche Art von Menschen leben eigentlich heutzutage in Deutschland, deren Mündigkeit man einfacherweise mit Heftpflastern beikommen kann?

Solange man Euch Scheiße als Honig verkaufen kann, solange sollt ihr reichlich davon essen!

[for4zim]

KinskiKlaus, ich sehe gerade, daß Du einen Artikel aus der National-Zeitung zitiert hast, ein bißchen gekürzt und ohne Link und Quelle, damit das nicht auffällt. Der Artikel ist auch geschickt gemacht; erst am Ende, wenn von "Scheinasylanten" die Rede ist, kommt man dahinter, daß hier in Wirklichkeit subtile Volksverhetzung das Ziel ist.

Ist Dir das nicht peinlich, daß Du Dich in die rechtsextreme Ecke begibst?

[TeddyOnLine]

Interview:
http://www.morgenweb.de/aktuell/politik/20030328_05_n0212010…
...
Die SPD will auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen - und damit insgesamt kürzen. So sparen Sie Kosten ein, schaffen aber keine Arbeitsplätze.

MÜNTEFERING: Moment, wir tun ja auch etwas fürs Wachstum und sorgen damit für neue Jobs. Es gibt zum Beispiel zinsvergünstigte Kredite für Gebäudesanierung und -dämmung.
...


Wachstum? Neue Jobs?
Was? Wie? Wo?

Selbst wenn dem so wäre, handelte es sich bei der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau um einen glatten Wahlbetrug.
Kanzler Schröder und große Teile der SPD könnte man dann getrost als Lügner bezeichnen.

Wo lebt Müntefering eigentlich?
Dazu eine andere Meldung:

http://www.ftd.de/pw/de/1048711359705.html?nv=cptn
Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen noch im April senken. "Wir können unsere Annahme von einem Prozent wohl nicht halten", hieß es. "Im Grunde ist nur noch offen, wie weit wir nach unten gehen."

[TeddyOnLine]

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag

http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/Regierungserklaeru…
Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen.



Meldung vom 02.04.2003
http://rhein-zeitung.de/tick/km/104929838397dpa.html
SPD und CDU setzen Gehaltserhöhung im Kieler Landtag durch
Kiel (dpa) - SPD und CDU haben im schleswig-holsteinischen Landtag eine kräftige Erhöhung der Diäten durchgesetzt. Sie sollen um 1800 Euro auf 5700 Euro steigen. Die kleinen Fraktionen FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband lehnten dagegen die Steigerung ab 1. Juni ab. Beibehalten wird eine zusätzliche steuerfreie Aufwandspauschale von 818 Euro.
Veröffentlicht von RZ-Online am 02.04.2003 17:46


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Wie sagt der Kanzler: Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen.

Man siehts! Ein weiteres Kapitel in Bundeskanzler Schröders Lügengeschichten-Märchenbuch.

[TeddyOnLine]

Scheint so, als ob sich nicht alle SPDler an Lügen, Wahlbetrug und "Reformen" von Schröders Gnaden beteiligen und sich nicht einen Maulkorb umhängen lassen möchten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244528,00.h…
"Da unten ist der Teufel los"

Von Horand Knaup

Der Gegenwind, der dem Kanzler und seiner Reformagenda 2010 entgegenbläst, baut sich zum Sturm auf. Erstmals in der Geschichte der Partei starteten am Freitag Parteigänger ein Mitgliederbegehren. Bekommen sie 10 Prozent hinter sich, muss die SPD einen Mitgliederentscheid zulassen.
...

Zusammen mit Schröder können sie gleich Scholz "Die SPD wird den Zeitplan für die Reformen zur Erneuerung und zum Erhalt des Sozialstaats wie geplant umsetzen." (http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009368/1025957.html) in die Wüste schicken.

Demokratie und Mitbestimmung scheinen in der totalitären Schröder-SPD ("Ich werde nicht scheitern", "Ich gehe davon aus, die Agenda 2010 wird Punkt für Punkt umgesetzt.", "Über Details könne geredet werden, über die Linie jedoch nicht.") Fremdworte zu sein. Basta!

[TeddyOnLine]

26. März 2003
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,242180,00.html
Einen Sonderparteitag zu den Reformplänen lehnte Schröder ab.


31.3.2003
http://ftd.de/pw/de/1048931529025.html?nv=tn-rs
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering bezeichneten einen Sonderparteitag ihrer Partei als unnötig.


01.04.2003
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/39…
Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt sich wild entschlossen: Die Reformagenda 2010 werde "Punkt für Punkt" umgesetzt, sagte er gestern vor der wöchentlichen Sitzung des SPD-Präsidiums. "Über Details wird man reden, über die Linie nicht"...

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ficht das alles nicht an. Er gibt sich sicher, dass die Abgeordneten Schröder letztlich nicht im Regen stehen lassen werden. Mit einem ähnlichen Argument lehnt er einen Sonderparteitag ab. Denn was soll da passieren?


11.04.2003
http://www.augsburger-allgemeine.de/Portal/start?pagename=in…
SPD-Linke drängten darauf, die Parteimitglieder zu den Reformen zu befragen, da die SPD-Spitze einen Sonderparteitag weiterhin ablehnt.


12. April 2003
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244620,00.h…
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, warf den Initiatoren das Betreiben "taktischer Spielchen" vor. "Was mich an der Geschichte ärgert, ist, dass sie so einen destruktiven Charakter hat", sagte Müller ...

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beschuldigte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge neun Abgeordnete in einem Brief der Unfairness und bestellte sie für Anfang nächster Woche zu sich.

Müntefering warf den Abweichlern in seinem Brief vor, die Partei hintergangen zu haben.

Linke Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner sowie der IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, hatten am Freitag ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Wir sind die Partei" gegen die Reformpläne Schröders gestartet und die Parteiführung damit überrascht. Bei der in der SPD-Geschichte einmaligen Initiative sollen rund zehn Prozent der Unterschriften der rund 700.000 Parteimitglieder gesammelt werden. Gelingt dies, müsste eine Mitgliederentscheid über die Reformpläne angesetzt werden. Ein Sonderparteitag könnte jedoch die Umsetzung der Reformpläne des Kanzlers weiter verzögern.


13. April 2003
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-24468…
Schröder will nun doch Sonderparteitag



------------------

Schon eine komische Partei, diese SPD.
Zuerst werden die Mitglieder entmündigt, abgekanzelt - oder heißt das abgekanzlert? - und scharf zurechtgewiesen.
Als der Alleinherrscher über alle Genossen endlich gespannt hat, daß Inspektoren auf ihn angesetzt werden und er angegriffen wird und die feudalen Gutsherren an der Spitze gemerkt haben, daß sie sich in uneingeschränkter Solidarität mit Schröder auf einem Sonderweg bzw. Holzweg befinden, ändern sie ihre Meinung von jetzt auf nachher und marschieren in die entgegengesetzte Richtung.

Ich würde mal sagen, wenn Schröder und seine Führungsmannschaft schon wissen, daß sie laufend umfallen und sich gegenseitig an Arroganz, Realitätsferne, Peinlichkeit und Dümmlichkeit ständig überbieten, täten sie gut daran, mal von vornherein den Mund und sich selber zurück zu halten und andere ran zu lassen, die was davon verstehen.

Schröder, Clement, Scholz, Müntefering, ... ins Personalbüro! Sofort! Kündigung abholen!
Diäten und Pensionen werden aber vorher noch mit der Sozialhilfe - auf eben deren Niveau! - zusammengelegt!
Basta!

[TeddyOnLine]

Kleines (unbedeutendes) Beispiel:

unter http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.ht… hatte ich zitiert:
"Die SPD stellt Ihnen auf diesen Seiten den Entwurf für das Regierungsprogramm 2002-2006 vor. Sie haben die Möglichkeit unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode auf verschiedenen Wegen kennen zu lernen: ... "

heute steht dort:
"Unser Programm, das Sie kennen sollten:
1. Wirtschaftlicher Fortschritt durch Innovation.
usw."

Goggle hat noch die "alte" Seite im Archiv:
http://www.google.de/search?q=cache:u8eSvP8M0FAC:regierungsp…
------

Welche "Feinjustierungen" in welchem Umfang bei der SPD vorgenommen werden entziehen sich meiner Kenntnis.

Kleiner Scherz meinerseits: Ob die auch noch klammheimlich ihr Regierungsprogramm und alte Interviews und Reden von Schröder umschreiben oder kleine Details aus früheren Beschlüssen von Parteitagen "richtig" stellen und "unwichtigen" Ballast in den Schredder geben? Die Linie bliebe ja. Und über Details kann man mit Schröder reden.

[TeddyOnLine]

zu #69
Wollte noch die drei Sätze voranstellen:

Ich sehe gerade, daß meine Links u.a. aus #1 und der dort zitierte Text nicht mehr unbedingt zusammenpassen.
Die SPD scheint ihre Internet-Seiten zu "bereinigen" und verstaubte(?) Spuren vergangener Tage zu beseitigen.

Überflüssig zu erklären, ich tus trotzdem, vorbeugend, man weiß ja nie was noch kommt, daß zum Zeitpunkt des jeweiligen Postings selbstverständlich der Link und die zitierten Auszüge zusammengehörten und jeweils genauso wie beschrieben dastanden.


zu #67
Mitgliederbegehren. Wens interessiert:

http://www.mitgliederbegehren.de/index.html

[TeddyOnLine]

Der potentielle (bis jetzt sind seine "Reformen" noch nicht Gesetz) Wahlbetrüger will seine Wahllüge und sein schäbiges Verhalten nun auch noch von der SPD-Partei offiziell absegnen lassen. Er setzt den Hebel an und möchte, daß alle Genossen kollektiven Wahlbetrug begehen und sich alle ausnahmlos schuldig machen.
So eine richtig verschworene Gemeinschaft sollen sie werden.
Mitgehangen, mitgefangen!
Wenn alle Dreck am Stecken haben lebt sichs ungenierter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244779,00.h…
Schröder stellt der SPD die Vertrauensfrage
SPD-Chef Gerhard Schröder hat für den 1. Juni einen Sonderparteitag nach Berlin einberufen. Mit der Abstimmung über seine Reformagenda 2010 will der Kanzler auch sein eigenes politisches Schicksal verbinden.[/b][/b]



Der hier hat auch nicht alle Tassen im Schrank:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/10.04.2003/519683.asp
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit einem Sofortprogramm 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger wieder eine Beschäftigung verschaffen.
...
Von dem neuen Programm sollen arbeitslose Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren profitieren, sagte Clement. "Wir wollen der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen."

Das ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Mit einem Sofortprogramm will er der "der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen".
Das ist so, als würde er jedem Jugendlichen 10 000 Euro schenken mit dem Vorsatz, so der Armut den Nachwuchs zu entziehen und zu suggerieren, ab der nächsten Generation gibt es nur noch lauter Reiche in Deutschland.

Nicht, daß mich jemand falsch versteht. Ich bin keineswegs dagegen, jugendliche Arbeitslose - und auch alle anderen Arbeitslosen - in Arbeit zu bringen. Ich störe mich aber ganz erheblich an der krankhaften Denkweise, die dahintersteht, wenn man glaubt, mit einem Sofortprogramm könne man die Arbeitslosigkeit aussterben lassen, da nur noch in Arbeit befindliche Menschen nachwachsen.

Warum nicht gleich jedem Mitglied in den Nachwuchsorganisationen der Parteien verschiedene VHS-Kurse spendieren, um der Dummheit in den Parteien den Nachwuchs zu entziehen?

[TeddyOnLine]

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
"Sie haben in der Sache nicht eingelenkt", sagte Müntefering ...
Müntefering äußerte sich enttäuscht, dass die Kritiker von Schröders Kurs ihr Begehren für eine Mitgliederentscheidung über die Reformpolitik ohne Absprache mit der Partei- und Fraktionsführung gestartet hätten. "Das ist schon ein Vertrauensbruch", sagte der Fraktionschef. [/url]

Und wie sieht das andersrum aus?
Macht die Partei- und Fraktionsführung etwa irgendwas in Absprache mit den Parteimitgliedern?
Die "reformieren", schalten und walten nach Gutdünken von oben herab. Über die Linie wird nicht geredet, geschweige denn verhandelt. Höchstens über unwichtige Details. Und überhaupt wird es sowieso so gemacht, wie der Kanzler per Machtwort vorgibt. Basta!
Das ist kein Vertrauensbruch?
Der Kanzler und die Partei- und Fraktionsführung verkündet vor der Wahl lauthals, es wird keine Kürzung der Arbeitslosenhilfe geben. Nach der Wahl wird doch gekürzt. Und zwar radikal.
Das ist kein Vertrauensbruch? Nein! Nicht nur! Das ist Betrug und Lüge in Reinkultur.
Warum thematisieren der Kanzler und seine oberste Führung dieses Thema eigentlich nicht?

[TeddyOnLine]

http://www.ka-news.de/afp/journal/eco/030415110012.57e2uxw8.…
Mit ihren Prognosen zur Arbeitslosigkeit sind die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute nach Ansicht von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zu pessimistisch. "Die Institute unterschätzen die Dynamik unserer Arbeitsmarktreformen", erklärte Clement.



Also, wenn der sich nicht schon längst zum Affen gemacht hätte. Spätestens jetzt wäre es so weit.

[_Spock_]

Ich würde Clement nicht direkt widersprechen...
Die "Dynamik der Reformen" wird möglicherweise stärker sein als
derzeit erwartet.
Durch weitere kräftige Reduzierung der Kaufkraft und damit fortgesetztes
und verstärktes Strangulieren der Binnennachfrage wird die Zahl der
Arbeitslosen wahrscheinlich noch in bisher ganz unerwartete
Dimensionen vorstoßen.

[TeddyOnLine]

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
"Die SPD ist nicht selbstmörderisch. Wenn sie Schröder an diesem Punkt
umbrigen, bekommen sie Clement. Und der ist in diesen Fragen noch
entschlossener", prophezeit SPD-Vordenker Peter Glotz. "Oder aber,
sie kriegen Frau Merkel."

Bei denen geht`s ja zu wie im Kindergarten:
Wenn du nicht brav bist, holt dich der schwarze Mann.
Schröders Pläne müssen ja sehr überzeugend sein, wenn man mit an den Haaren herbeigezogenen Personalien argumentieren muß.


Der hier hat auch eine ganz eigentümliche Argumentation:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244840,00.h…
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in dem Parteitag keine Gefahr für Schröder. "Es kann nicht Sinn einer solchen Veranstaltung sein, die eigene Regierung zu demontieren", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Man müsse die Agenda 2010 einfach der eigenen Partei nochmal erklären, dann werde sie die notwendigen Änderungen auch verstehen.

Der hält seine Genossinnen und Genossen wohl schon für total verblödet?

[TeddyOnLine]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244973,00.h…
Die Hamburger SPD-Vizechefin Jutta Blankau sagte in der PDS-nahen Zeitung "Neues Deutschland", die "Agenda 2010" sei vom Wahlprogramm nicht gedeckt.

Was soll man dazu sagen? ...?
Nur eins.
Wo sie Recht hat hat sie Recht.

Ich schätze mal, die allermeisten in der SPD wissen das.
Und? Kümmert sie das? Verschwendet Schröder oder Scholz oder Müntefering oder ... auch nur einen einzigen Augenblick daran, nachzudenken, welche Charakterschweine sie sind?

Du must ein Schwein sein in dieser Welt ...
Pech nur für 80 Millionen Deutsche: sie können es sich nicht leisten ein Schwein zu sein.
Sonst werden sie auch gleich als ein solches behandelt. ...
Wer von uns ist schon Bundeskanzler? Oder ein hoher SPD-Funktionär?

[TeddyOnLine]

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009368/1026167.html
Schröder: "Nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit halten"
...
Er forderte seine Kritiker auf, sich mit der Realität auseinander zu setzen. Man darf nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit halten. An die Adresse seiner Kritiker gewandt sagte Schröder: "Sie wollen an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen ist."


--------------------

Da kann man wahrlich vom Glauben abfallen!
Der Mensch als denkendes und vernunftbegabtes Wesen. Kann das sein?

Schröder mahnt andere, "sich mit der Realität auseinander zu setzen"?
Man darf nicht das Wünschbare für die Wirklichkeit halten.

Wer hat denn gesagt, wenn "wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden"? [Anm.: 3,5 Millionen waren anvisiert] Was hat unser Basta-Schröder dazu gesagt: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt." (http://www.bundeskanzler.de/Interviews-.7716.42097/Interview…)

Wer früher über dieses geistlose Gelabere gelacht hat, ist heute schon längst an seinem Lachen erstickt.
Wer Hoffnung geschöpft hatte, ist heute in allertiefster Depression versunken.
Wer ist da Realist? Kanzler Schröder? Wohl kaum.

Was hat er noch in demselben Interview gesagt, auf die Frage nach einer flexibleren Arbeitsmarktgestaltung:
Das tun wir doch gerade mit dem Job-Aqtiv-Gesetz, mit dem eine effektivere Vermittlung von Arbeitslosen erreicht werden wird. Sollen wir den Kündigungsschutz aufweichen, die Möglichkeiten der befristeten Einstellung erweitern? Klar, wir könnten es tun. Aber wir wollen es nicht. Durchschnittsarbeitnehmer sind keine Manövriermasse des Kapitals, die man im Abschwung mal eben auf die Straße setzt. Mich interessiert das Schicksal einer Arbeiterfamilie. Deshalb bin ich Sozialdemokrat.


Heute weiß er von all dem nichts mehr, macht seine Widersacher als Traumtänzer verächtlich, verhöhnt und verspottet seine Wähler.

Da gibt es nur Eines:
Schröder abservieren! Kurz und schmerzlos! So schnell als möglich!
Wahlbetrüger, Lügner, Phantasten und eine derart taube Nuss, wo absolut überhaupt gar nichts rauskommt, außer medial inszenierten Blähungen, als Bundeskanzler, können wir jeden Tag genug haben. Da sind wir ganz bestimmt nicht nicht auf einen gewissen G. Sch. mit fremd verpflanzenten, dunklen, ungefärbten Haaren angewiesen.

[TeddyOnLine]

http://www.taz.de/pt/2003/04/22/a0047.nf/text
Jutta Blankau, stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, zu Sonderparteitag, Mitgliederbegehren und der Notwendigkeit von Reformen: "Wir sind gewählt worden wegen unserer Position zu sozialer Gerechtigkeit"
...
Ein Delegierter hat auf dem Hamburger Landesparteitag die beabsichtigten Änderungen der Regierung zu Lasten von sozial Schwachen und Arbeitslosen als "Wahlbetrug" bezeichnet, für den der Kanzler die Verantwortung trage. Teilen Sie das?

So weit geht meine Kritik nicht. Allerdings haben wir im Programm zur Bundestagswahl die Rücknahme des von der Kohl-Regierung gelockerten Kündigungsschutzes betont und das als richtigen Weg bezeichnet, ...

-----------------------------

Dazu ist nachzulesen in den Beschlüssen zum außerordentlicher Parteitag der SPD in Berlin vom 02. Juni 2002
http://www.spd.de/servlet/PB/show/1017455/Beschlussbuch%20PT… :

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der generelle Kündigungsschutz wurden wieder eingeführt und die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich in gleicher Augenhöhe begegnen. Auch in Zukunft.

Zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:

Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitslose ermöglicht konzentrierte Bemühungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine bessere, schnellere Vermittlung in Beschäftigung. Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.


Warum angesichts dieser Tatsachen die stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Jutta Blankau, nicht so weit gehen will, von Wahlbetrug zu sprechen, ist mir schleierhaft.
Wenn das kein Wahlbetrug ist? Was dann?


Lafontaine wird da schon etwas genauer und nennt das Kind beim Namen.
http://www.welt.de/data/2003/04/22/77094.html
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Lafontaine schrieb in der "Bild"-Zeitung, Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen.

[Golddistel]

Wer das Orginal wählen will hat nicht diese Probleme.

[Rhabarber]

http://www.freitag.de/2003/12/03120301.php

[Jarrod21]

Das Mitgleiderbegehren der SPD-Linken hat gute Aussicht auf Erfolg. Schon die JUSO-Zentrale in Bayern sprach von einem "guten Anlauf". Jetzt wird dies durch eine Befragung des Spiegel untermauert.

In einer Umfrage unter 1025 SPD-Mitgliedern wurde die Stimmung an der SPD-Basis erkundet: Derzeit sind 45 Prozent aller Mitglieder mit der Arbeit der SPD auf Bundesebene voll zufrieden. 29 Prozent erklärten sich unzufrieden, unentschieden sind 26 Prozent.

10% der Stimmen für ein Begehren sind laut Satzung notwendig. Wenn also hier nur ein gutes Drittel unterschriebe, kann Schröder die Durchsetzung seiner "Agenda 2010" mit den eigenen Stimmen vergessen.

[TeddyOnLine]

http://www.ftd.de/pw/de/1051284989023.html?nv=rs
...
Clement verteidigte erneut die Vorhaben der Regierung. "Für niemanden für es einen sozialen Absturz geben", sagte er. Die Beschränkung des Bezuges von Arbeitslosengeld geschehe nicht, um Ansprüche zu kürzen. "Es geschieht, weil es nicht sozial ist, dass jemand länger als ein Jahr arbeitslos ist."
...
Nach Ansicht Clements kann trotz der gegenwärtig hohen Arbeitslosigkeit binnen zehn Jahren wieder die Vollbeschäftigung erreicht werden. Dies sei "keineswegs" eine Illusion, wird Clement in der "Bild am Sonntag" zitiert. "Vollbeschäftigung bei einer Sockelarbeitslosigkeit von drei bis vier Prozent ist meines Erachtens in einem Jahrzehnt zu erreichen", sagte Clement den Angaben zufolge.

------------------

Daß sich auf einen einzelnen Menschen soviel geballte Dummheit und Inkomptenz versammlen kann, ist schon mehr als verwunderlich. Daß Politker in allerwichtigsten Funktionen derartigen Blödsinn verzapfen und offenbar sogar noch daran glauben, ist geradezu grotesk und verdeutlicht, woher die Schwierigkeiten in diesem unseren Lande kommen.

Zum ersten Teil des Zitats:
"Für niemanden für es einen sozialen Absturz geben", sagte er. Die Beschränkung des Bezuges von Arbeitslosengeld geschehe nicht, um Ansprüche zu kürzen. "Es geschieht, weil es nicht sozial ist, dass jemand länger als ein Jahr arbeitslos ist."
Was soll man dazu noch sagen? Jemand, der solch einen blühenden Blödsinn verzapft, hat wohl fertig mit dieser Welt. Dieser Zeitgenosse weiß nicht mehr, was er sagt.

Zum zweiten Teil des Zitates:
In diesem Interview http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244574,00.html sagte er noch vor wenigen Tagen: "Wir müssen bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung erreicht haben. Das ist das Ziel, und das ist auch erreichbar." Wie denn? Vor noch nicht mal 2 Wochen hat behauptet, daß Vollbeschäftigung in 7 Jahren zu erreichen ist. Jetzt veranschlagt er dafür 10 Jahre. Wie gesagt: Dieser Zeitgenosse weiß nicht mehr, was er sagt.

Wahrscheinlich behauptet er morgen, wir sollen das gesamte Gesundheitssystem, alle Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser abschaffen, weil wir so den Kranken die beste Pflege zukommen lassen können und es sowieso unsozial ist, wenn jemand krank wird.

[SCHUBFAKTOR]

et läuft...huah

[Jarrod21]

Neuwahlen!!!!

[TeddyOnLine]

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipelinetest.fcg?&publikation…
Erhitzte Gemüter und eine weinende SPD-Abgeordnete


Ute Kumpf bekommt bei der Betriebsseelsorge den geballten Frust der STP-Mitarbeiter
ab

Sindelfingen - Im Streit um das Thema "Agenda 2010: Rettung oder Zerstörung des
Sozialstaats?" ging es am Samstagvormittag im Haus der Betriebsseelsorge hoch her.
Die von den Betriebsseelsorgern und dem Betriebsrat der Firma STP eingeladene
SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf wurde so hart attackiert, dass schließlich sogar
Tränen flossen.
...
STP-Betriebsratsvorsitzende Gisela Haupt sprach von Wahlbetrug, andere Teilnehmer mahnten
an, dass ihrer Meinung nach "die soziale Gerechtigkeit vollkommen auf der Strecke" bleibe.

Das war zu viel für Ute Kumpf. Die 55-Jährige brach in Tränen aus. "Wenn man sich vorwerfen
lassen muss, dass man keine soziale Gerechtigkeit mehr macht, dann trifft das schon."

-------------

Noch viel mehr trifft es, wenn der Vorwurf stimmt.
Und er stimmt!
Es trifft diejenigen, die als Sündenböcke für die Verfehlungen anderer herhalten müssen.
Da helfen dann ein paar Tränen auch nicht mehr weiter.

[TeddyOnLine]

http://cms.mos1.de/sixcms/detail.php?id=839792&template_id=1…
Agenda 2010 ein "notwendiger Einschnitt"

HASSELROTH (ri). Gegen die "überzogene Kritik", die derzeit innerhalb der eigenen Partei gegen die Reformpolitik von Kanzler Schröder und seiner Regierungsmannschaft geübt werde, wandte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Hasselroth.
...
Die Agenda 2010 sei ein notwendiger Einschnitt, um die Sozialversicherungssysteme stabil zu halten. Reform bedeute aber nicht notwendigerweise, "dass es einem hinterher besser geht".

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Ja wie?
Reform bedeute aber nicht notwendigerweise, "dass es einem hinterher besser geht"

[TeddyOnLine]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/423430
"Beitrag muss auf 19,8 Prozent steigen" - Milliarden-Risiken durch Agenda 2010

STUTTGART. Der Rentenbeitrag steigt im nächsten Jahr auf 19,8 Prozent. Schon im Herbst droht der Sozialkasse ein dramatischer finanzieller Engpass. Das sagten die Rentenversicherer gestern bei ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart voraus.
...
Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) muss der Beitragssatz von momentan 19,5 Prozent um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Erst 2006 könne er wieder auf den heutigen Wert fallen. Beides gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Wachstumsprognose der Bundesregierung erfüllt. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Erich Standfest.
...
Standfest hob auch die finanziellen Belastungen hervor, die sich aus der Arbeitsmarktreform ergeben: Die Neuregelungen bei den Minijobs verursachen bei den Rentenkassen einen Verlust von 400 Millionen Euro in diesem Jahr und 600 Millionen in den Folgejahren. Durch die Agenda 2010 ergeben sich ferner Milliardenrisiken: Werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, droht ein weiterer Einnahmeausfall von zwei Milliarden Euro. So viel an Rentenbeiträgen zahlt der Bund bisher für die 1,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe.
...

[TeddyOnLine]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/397821…
Ein Hellseher kann die Debatte gelassen verfolgen

Welcher von den Folgenden zahlt Gewerbesteuer? a) Steuerberater, b) Hellseher, c) Vermessungsingenieur. Die richtige Antwort: Es ist der Hellseher, weil er steuerrechtlich einem Gewerbe nachgeht, während die anderen Freiberufler sind. Alles klar?

Schon dieses Beispiel macht den Reformbedarf bei der Gewerbesteuer deutlich, die heute für die Kommunen etwa ein Drittel der Steuereinnahmen erbringt. Doch nicht die Tatsache, dass eine Anwaltskanzlei mit 15 Mitarbeitern keine Gewerbesteuer zahlt, dafür ein kleiner Handwerker mit zwei Angestellten, hat die Rufe nach einer Reform laut werden lassen. Städte und Gemeinden beklagen wegen der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, dass das Aufkommen aus dieser Steuer immer weniger planbar ist. ...

[TeddyOnLine]

http://www3.mdr.de/plusminus/6_130503.html
Der deutsche Staat ist vor allem teuer
- wie die Verwaltung Milliarden verschluckt

Die Regierung predigt dringende Sparnotwendigkeiten - die treffen wie so oft den normalen Bürger, der brav Steuern und Abgaben zahlt. Dabei verbraucht der Staat für sich selbst enorme Summen. 2002 zahlten die Bundesbürger insgesamt 476,6 Milliarden Euro Steuern. Davon verkonsumierte der Staat allein für seine Verwaltung 402.7 Milliarden Euro. Das sind 84 Prozent aller Steuereinnahmen.
...
Doch der Staatskonsum steigt weiter. Benötigten die Behörden 1998 noch 369,53 Milliarden Euro, waren es 2002 schon 402,8 Milliarden Euro. Das sind beträchtliche 33,37 Milliarden Euro mehr. Der Staat braucht also immer mehr Geld für sich selbst, das er eigentlich nicht hat. Die Folge: Es wird gespart. Allerdings nicht bei den Verwaltungsausgaben, sondern bei den Bürgern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14.03.2003 im Bundestag:
"Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
Konkret heißt das: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Streichung der Arbeitslosenhilfe.
Gegenvorschlag: Der Staat soll selber sparen
...
Rationalisiert man die Verwaltung in ganz Deutschland so, ergibt sich laut Roland-Berger-Studie ein Einsparpotential von jährlich rund 70 Milliarden EURO.
Dagegen nimmt sich das Sparpaket der Bundesregierung fast als Nebensache aus. Die Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sollen 3,8 Milliarden erbringen, die Streichung der Arbeitslosenhilfe 4,2 Milliarden. Insgesamt also 7,9 Milliarden EURO. Dagegengesetzt noch einmal das Einsparpotenzial von 70 Milliarden EURO bei den öffentlichen Verwaltungen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

[TeddyOnLine]

Nicht nur Schröder bricht seine Versprechen.
Florian Gerster zieht auch mit der Masche durchs Land "Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von gestern?"


http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Arbeit-,9330/Umbau-…
Am 22. August 2002 hat Florian Gerster, Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, in Berlin das Konzept zum Umbau der Bundesanstalt und den zeitlichen Rahmen für die Umstrukturierungsmaßnahmen vorgestellt.

Florian Gerster, Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, hat am 22. August mit seinen Vorstandskollegen Heinrich Alt und Frank Jürgen Weise das Konzept zum Umbau der Bundesanstalt und den Zeitplan für Maßnahmen vorgestellt. Der Umbauprozess wird rund zwei Jahre beanspruchen und Weichenstellungen des Gesetzgebers notwendig machen.

Das war vor etwas mehr als einem halben Jahr.

Heutiger Stand:
http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=1&publika…
Den Zeitraum für den Umbau der Bundesanstalt zu einer modernen Dienstleistungsagentur veranschlagte der BA-Chef auf fünf Jahre - länger «als die ungeduldige Öffentlichkeit meint».


Auch von seinen früheren Versprechen ist nichts mehr übrig geblieben.
http://www.welt.de/data/2003/02/21/43904.html
"Noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt trug er die Einschätzung vor, langfristig könne sich die Mammutbehörde BA von etwa der Hälfte ihrer 90 000 Mitarbeiter trennen."

Jetzt sind es mehr Mitarbeiter, nicht weniger!
Noch bis vor wenigen Monaten hat er behauptet, ohne Bundeszuschuss auskommen zu können.
Inzwischen ist klar, daß mehrere Milliarden an die BA überwiesen werden müssen.


Was erzählt dieser Gerster eigentlich am laufenden Band für einen Blödsinn?
Warum wurde der bei so eklatanten Fehleinschätzungen nicht schon längst hochkant hinausgeworfen?

[TeddyOnLine]

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?&template=arttex…
Wer glaube, es könne alles so bleiben wie es ist, lebe auf Kosten späterer Generationen ...

Also, zum Ersten: Es gibt doch viele Menschen, die nicht glauben, daß alles so bleiben könne. Aber! Warum sollten die gleichzeitig glauben, es müsse so sein, wie sich Kanzler Schröder das vorstellt?

Zum Zweiten: Diejenigen, die glauben, es könne alles so bleiben. Warum sollten die auf Kosten späterer Generationen leben? Hat man denen nicht genau das versprochen, was sie heute vorfinden? Wenn wir auf Kosten späterer Generationen leben, wer lebt dann eigentlich auf Kosten der unserer heutigen/der gestrigen Generationen? Die müssen sich dann gefallen lassen, daß sich andere auf ihre Kosten bequem eingerichtet haben/hatten?


http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=240322
Schröder betonte, sich von der Agenda 2010 nicht abbringen zu lassen: «Wir werden den Reformprozess machen, weil er für unsere Gesellschaft notwendig ist.» Im Mittelpunkt der Regierungspolitik müssten die Vermittlung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit stehen.

Daß er sich nicht von seiner Linie abbringen lassen möchte, wissen wir inzwischen. Aber warum müssen wir den Reformprozess machen, den sich Schröder vorstellt? Ist der wirklich so engstirnig, daß er nicht kapiert, daß es die Wahrheit nicht gibt? Weiß Schröder nicht, daß man Kopfweh kriegt, wenn man ständig mit dem Kopf gegen die Wand rennt? Glaubt der jetzt vielleicht, er sei der Messias und nur er könne auf seine ganz eigenartige, eigensinnige Weise das Volk ins gelobte Land führen?
Und wie zum Teufel vermittelt man Arbeitslose in Arbeit und finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit, wenn man die Bezüge der Arbeitslosen kürzt? Warum sagt Schröder niemand, daß man Arbeitsplätze braucht, wenn man Arbeitslose in den Arbeitsmarkt vermitteln möchte, wenn der schon selber viel zu dumm dazu ist, das selber einzusehen?

Welcher Teufel reitet Schröder, wenn er nicht müde wird, zu behaupten, "Wenn wir die notwendigen Dinge nicht tun, werden die Notwendigkeiten sich andere Mehrheiten suchen". (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247474,00.h…)
Wer redet Schröder ein, welches die "notwendigen Dinge" sind? Wie kommt der dazu, anzunehmen, daß er allein weiß, was notwendig ist und was nicht? Hat man jetzt als Bundeskanzler schon die Weisheit gepachtet? Muß man heutzutage nur noch BASTA! sagen, um die eigene abstruse Meinung zur Maxime zu erheben und andere wegzuwischen?

Das kommt mir so vor, als würde DaimlerChrysler sagen, wenn wir nicht das Familienauto mit 8 Rädern bauen, werden es andere tun. BASTA! Über die Linie wird nicht mehr gestritten, höchstens über das wie - ob mit 8 runden oder 8 eckigen Rädern.

[TeddyOnLine]

Wie schnell kann man seine Meinung eigentlich fundamental ändern?

oder

Der "konsequente" DGB-Chef Michael Sommer und Schröders "klarer Wortbruch"




http://www.ftd.de/pw/de/1051284989168.html?nv=cptn
26.4.2003
DGB-Chef Sommer sagte der "Welt am Sonntag", vieles in der so genannten Agenda 2010 erinnere "erschreckend an das Wahlprogramm der CDU und kommt einem halben Kniefall vor der Arbeitgeberseite gleich". Schröder plane ein Programm für Sozialabbau und zur Senkung der Nettolöhne. "Diese Art von Reformpolitik ist für uns nicht akzeptabel." Sollte Schröder die Reformen "eins zu eins" umsetzen, müsse er mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen.
"Wir haben schon mobilisiert für die nächsten Monate", sagte Sommer. Er signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft. Der DGB-Chef sagte, dass er sich ein grundsätzlich anderes Reformpaket wünscht. "Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass an der einen oder anderen Stelle nur ein Detail verändert wird. Die Grundrichtung stimmt einfach nicht."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,250154,00.h…
24. Mai 2003
DGB-Chef Michael Sommer warnte davor, den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen. "Der soziale Friede ist immer dann gefährdet, wenn es große gesellschaftliche Gruppen gibt, die auf ihn pfeifen." Dazu zähle er Teile der Arbeitgeber und der Politik, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Sommer wiederholte seine Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der "Agenda 2010".


http://focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=120561&streamsnr=7
26.05.03
Nach ihren Großkundgebungen vom Wochenende sind die Gewerkschaften mit Gerhard Schröders Reformpaket auf einmal ganz zufrieden. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag, die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden. Man habe bereits etwas erreicht. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit der Regierungserklärung des Kanzlers vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: "Die gröbsten Klötze sind weg."

Nach den jüngsten Änderungsvorschlägen sollen ältere Arbeitslose von der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erst nach einer Übergangsfrist getroffen werden. Die Arbeitslosenhilfe soll nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe nicht sofort, sondern schrittweise auf Sozialhilfeniveau sinken.

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Gratulation an DGB-Chef Michael Sommer!
Reife Leistung. Rekordverdächtige Geschwindigkeit beim Meinungsumschwung.

Vor zwei (in Worten ZWEI) Tagen hat er <<seine Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers bei der "Agenda 2010">> wiederholt. Heute (oder war es schon gestern?) sagt er "Die gröbsten Klötze sind weg."
Kann man sich eigentlich noch schneller um 180° drehen?
Ist irgendwas inzwischen passiert? Hab ich was verpasst? Hat Schröder seine "Agenda 2010" umgeschrieben?


Hat Sommer nicht vorher gesagt (s.o.) "Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass an der einen oder anderen Stelle nur ein Detail verändert wird. Die Grundrichtung stimmt einfach nicht."? Jetzt, da Schröder was von "Übergangsfristen" labert, hat sich die Grundrichtung verändert? Seltsam. Sehr seltsam.


Und
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/39…
27 März 2003
DGB-Chef Michael Sommer warf dem Kanzler laut "Wirtschaftswoche" vor, bei den geplanten Sozialkürzungen einer Forderung der Arbeitgeber nachgegeben zu haben. "Dass er die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken will, ist ein klarer Wortbruch und ein Fall für den Lügenausschuss des Bundestags", sagte Sommer.

Wenn Schröder jetzt die Arbeitslosenhilfe nach einer Übergangsfrist (?) auf Sozialhilfeniveau absenkt, ist das kein "klarer Wortbruch" mehr?
Da hätte Schröder ja gleich, anstatt zu sagen, er werde Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen auf dem Niveau der Sozialhilfe ab dem 01.01.2004, sagen können, er werde dies tun ab dem 01.04.2004.
Dann hätten sich DGB-Chef Michael Sommer und die Gewerkschaften ihre künstliche Aufregung sparen und ihre schauspielerischen Talente anderweitig einsetzen können.



http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…
Wie sagte Sommer doch noch am 1. Mai:

"Täuscht Euch nicht, wir sind konsequent".