Kanzler, jetzt wird’s eng und die Tage sind gezählt! - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

"Die normative Entleerung der SPD"

Während Gerhard Schröder an seiner Regierungserklärung feilt, liegen bei den Sozialdemokraten die Nerven blank. Die Umfragewerte sind desaströs. Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften werfen der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik am Kanzler lauter.

Berlin - Niedersachsens abgewählter Regierungschef Siegmar Gabriel suchte sich gleich zwei öffentliche Plattformen für seine Abrechnung mit dem Kanzler und der SPD: In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und in der "Welt am Sonntag" hielt der Sozialdemokrat der Bundesregierung und seinen Genossen inhaltliche Defizite vor. Er bemängelte ein fehlendes Wertegerüst in der SPD- Politik. "Wir sind als Pragmatiker dahergekommen, als die besten Techniker der Macht. Jetzt stellt sich heraus, dass wir es nicht sind. Ein fester Wertekanon wie bei den Konservativen, an dem sie ihre Politik ausrichten, liegt dem Handeln der heutigen Sozialdemokratie nicht mehr zu Grunde."
Die SPD komme um eine Neuorientierung ihrer Politik nicht herum; sie müsse ihre alte Mitte wiederfinden, sagte Gabriel in den Interviews. In der HAZ übte er scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers. Die Bundesregierung habe falsch auf die Abwärtsdynamik der Wirtschaft reagiert. "Man kann nicht in Zeiten der Krise die Energie teurer machen, die Eigenheimzulage streichen und 48 einzelne Steuererhöhungen bereithalten, die die wirtschaftliche Verunsicherung wachsen lassen." Die Bevölkerung sei verunsichert, wofür die Sozialdemokraten stünden. "Ich bin froh, dass der Bundeskanzler am 14. März eine andere Richtung einschlagen wird", erklärte der ehemalige Ministerpräsident.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verlangt dagegen von seiner Partei Verständnis dafür, dass bei der Bewältigung großer Reformprojekte neue Wege ausprobiert werden müssten. "Wer gegen den Wind segelt, muss kreuzen. Das kann trotzdem ein klarer Kurs sein." Den Sozialdemokraten hielt er vor, sich nicht zu ihrem Tun zu bekennen und sich der auf den Weg gebrachten Reformen zu schämen. "Das geht spätestens jetzt nicht mehr gut", mahnte Scholz.

Wo die Reise hingeht

Die stellvertretende Parteivorsitzende Renate Schmidt warnte die SPD davor, von Schröders Regierungserklärung Wunder zu erwarten. Es werde nicht nach dem Motto ablaufen, der Kanzler halte eine Rede, am nächsten Tag lägen die Gesetze vor, am dritten würden sie verabschiedet und eine Woche später sei alles in Butter, sagte sie laut "Rheinpfalz". Damit werde fürchterlicher Druck auf den Kanzler ausgeübt. Er habe nach ihrer Ansicht nun die Aufgabe zu erklären, "wohin die Reise geht".

Auch der frühere SPD-Vordenker und Buchautor Tilman Fichter sowie der Göttinger Politologe Peter Lösche bescheinigten der SPD programmatische Mängel und fehlende Diskussionsfähigkeit. Fichter meinte: "Die SPD steckt, 13 Jahre nach der Wiedervereinigung, in einer schweren Sinnkrise." Lösche ergänzte: "Das ist die normative Entleerung der SPD, das Fehlen von Konzepten, das Fehlen auch der Sicherheit, wohin die Partei gehen will."

Für den CDU-Politiker Christian Wulff, Gabriels Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident, kämpft Schröder jetzt ums politische Überleben. Seine Regierungserklärung müsse zeigen, dass der Kanzler nach fünf Jahren des Lavierens endlich handeln wolle, sagte Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Sonst wird er das Weihnachtsfest nicht mehr als Bundeskanzler erleben."

Der große Wurf

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte Schröder auf, in vier Punkten Klarheit zu schaffen. Im Bremer "Kurier am Sonntag" nannte er die Themen Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Rentenversicherung und Flächentarifvertrag.

Die deutsche Wirtschaft erwartet nach Worten von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt von Schröder ein überzeugendes Gesamtpaket zur Ankurbelung der Konjunktur. Im Fernsehsender n-tv sagte Hundt, notwendig seien vor allem substanzielle Veränderungen in der Steuer- und Sozialpolitik sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Es hat keinen Sinn, klein-klein weiter zu wursteln. Jetzt ist der große Wurf gefordert."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239346,00.h…

[Lifetrader]

Bis vor wenigen Tagen waren beide ja noch dicke Freund, und
heute sägt der "Kronprinz" schon kräftig am Kanzlersessel!

[LauraGerhard]

Im dummen Grinsen sind beide unschlagbar !!!!

[long_john]

beides nieten in nadelstreifen

da grinst unser untergang

[Lifetrader]

Es wird Zeit, dass sich die Sozialisten endlich ihres "Lächlers und Hemmschuhs" entledigen, ihm dadurch den Weg in den Ruhestand ebnen und zugleich dem sich beschleunigenden Verfall der SPD entgegenwirken. Eine mehrjährige Regenerationsphase in der Opposition könnte verhindern, dass diese so traditionsreiche Partei bereits in allernächster Zeit zu einer Splittergruppe verkommt, auf die selbst die FDP nur mitleidig lächelnd von oben herabsieht

[Lifetrader]

... und wie groß selbst der parteiinterne wirtschaftspolitische Handlungsspielraum des Mannes mit der flinken Zunge und den eingeschlafenen Händen ist, macht diese Statistik der Gewerkschafts-Lobbyisten deutlich.

Jeder Dritte ist DGB-Mitglied

DGB-Mitglieder unter den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags

211 der 603 Abgeordneten des im September neu gewählten 15. Deutschen Bundestags sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Im letzen, größeren Deutschen Bundestag galt das noch für 277 der damals 699 Abgeordneten.

Mit Ausnahme der SPD-Fraktion, in der 186 von 251 Mitgliedern gewerkschaftlich organisiert sind, zählen DGB-Mitglieder in allen Fraktionen zur Minderheit. Bei der CDU/CSU sind nur zehn von 248 Abgeordneten Gewerkschaftsmitglied, bei Bündnis 90/Die Grünen gilt das für 13 von 55 Abgeordneten und in der FDP-Fraktion ist ein Abgeordneter Gewerkschaftsmitglied. Von den fraktionslosen beiden Abgeordneten der PDS ist nur Petra Pau Gewerkschaftsmitglied. Das hat der DGB auf der Basis der Mitgliedsverzeichnisse der Gewerkschaften ermittelt.

Aufgeschlüsselt nach Gewerkschaften sind einschließlich der sechs Doppelmitgliedschaften in zwei Gewerkschaften 113 Abgeordnete Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 28 Mitglied der IG Metall, 24 Mitglied der IG BCE, 11 Mitglied der IG BAU, 36 Mitglied der GEW, vier Mitglied der GdP und ein Abgeordneter ist Mitglied der NGG. (Stand: 11.11.2002)

Quelle: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm

[Edelmax]

Aber sein wir doch mal ganz ehrlich. Was soll des Schröder am 14.03. wieder von sich geben als abgedroschene Phrasen in neuen Gewändern. Er muß einen Schwenk in die Richtung der CDU machen, und diesen werden bei weitem nicht alle SPD-Bundestagsmandatsträger mitgehen. Schröder wird, wenn er denn tatsächlich spürbar reformieren will, den linken Flügel nicht auf seine Seite bekommen. Zu kleine Schritte allerdings würden den Verdruss des Volkes noch mehr erhöhen, und würden spätestens dann von der CDU abgeschmettert. An der Wirtschaftslage in Deutschland würde sich nichts ändern.
Fraglich ist, wie sich die CDU bei richtigem Reformwillen Schröders positionieren würde. Würde es eine Mehrheit aus dem Clement-Flügel der SPD mit der CDU geben, oder läßt man Schröder auflaufen, so dass er sich gezwungen sähe, seinen Hut zu nehmen? Das wird man sehen.
Ich sehe auch nicht, was Schröder hervorbringen könnte, was ihm wirklich Punkte bringen könnte. Der Opposition fällt auch nicht viel ein, aber sie ist in der günstigen Lage, sich auf´s Kritisieren zu beschränken, eigenes Sinnvolles ist auch nicht in Sicht. Wenn wir den Arbeitslosen nur noch 12 Monate Arbeitslosengeld zahlen, werden dann automatisch mehr Arbeitsplätze geschaffen? Wird dann der 55 jährige, der über Jahre seinem Betrieb treu ergeben gedient hat und fast 40 Jahre Arbeitslosenversicherung gelöhnt hat, der dann wegen einer Pleite arbeitslos wurde, von der Straße gesaugt? Soll der sich dann selbständig machen? Herr Stoiber, wenn es das ist, was sie zur Gesundung Deutschlands zu tun gedenken, dann bleiben sie lieber beim Kritisieren, das bringt mehr Zustimmung.

Wenn unserem Land was helfen kann, dann sind das erstmal Neuwahlen. Und dann müssen die Partein Konzepte auf den Tisch legen, wenn sie gewählt werden sollen. Mit allen Vor- und Nachteilen. Und wenn die Partein glaubwürdig bleiben wollen, dann sollten sie auch den Wahlbetrug in Grenzen halten. Sonst driften wir in eine extreme linke oder rechte Richtung, ein Fakt, den wohl erst recht keiner will.

Edelmax

[stocktr@in]

# 6
warum stellst du nicht einmal die quote der cdu/csu abgeordneten ein, die in den verschiedenen wirtschaftsverbänden mitglieder sind.

in meiner heimat sagt man zu deiner aussage: dumm tüch

[Lifetrader]

#8

1) Der Kanzler - und niemand anderes - bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Amtsinhaber heißt noch immer Schröder und ist Mitglied und Vorsitzender der Sozialdemokraten, sofern sich daran in den letzten Minuten nix geändert hat.
2) Die SPD wird von Gewerkschaftern nahezu beherrscht, d. h. diese haben sogar eine komfortabeler 2/3 Mehrheit in der Fraktion.
3) Der von mir gepostete Textauszug entstammt der offiziellen Homepage des DGB, wo man sich dem Anschein nach sogar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit der Parlamentarier schmückt.
4) Es sind Reformen notwendig und angesagt, die auf den erklärten Widerstand der Gewerkschaften treffen. Der Kanzler und Superminister Clement haben derartiges bereits mehrfach angedeutet.
5) Schröders Kanzlermehrheit im Bundestag ist denkbar knapp und gestattet nur maximal 4 Abweichler.
6) Eine virtuelle Abstimmungskoalition der "Vernunft", des eigenen Machterwerbs wegen oder weshalb auch immer, zwischen gewerkschaftlich orientierten SPD-Abweichlern und der Opposition ist denkbar und naheliegend, ja sogar wahrscheinlich.
7) Wenn die Opposition Abstimmungsniederlagen im Bundestag erleidet, ist dies systembedingt und eine Art "Naturgesetz". So what? Für eine Regierung bedeute das jedoch "Alarmstufe Rot" und birgt die Gefahr, dauerhaft von den Fleischtöpfen der Macht verbannt zu werden.
8) Falls diese Regierung "platzt", gibt es Neuwahlen mit der Folge eines wohl von niemandem hier ernsthaft in Zweifel zu ziehenden Machtwechsels in Berlin.
9) Eine Beteiligung der Union als Juniorpartner an einer von einem anderen (z. B. Clement) geführten großen Koalition halte ich für abwegig und ausgeschlossen. Denn weshalb sollte man sich so etwas antun, wo doch CDU/CSU nach Neuwahlen wesentlich mehr haben könnten, als nur mitzuregieren?
10) Darüber hinaus erscheint mir der Superminister im Augenblick als der einzige denkbare Nachfolger von Schröder in Frage zu kommen. Dieser aber stünde vor den gleichen Problemen wie der momentane Amtsinhaber, da zu erwarten ist, dass er ebenfalls bei den "Betonköpfen" auf Granit beißt!
11) Wie viele Vertreter von Wirtschaftsverbänden in der Unionsfraktion vertreten sind, ist mir nicht bekannt. Ich kenne auch keinerlei Aufzeichnungen oder Quellen darüber.
12) Es dürften jedoch nur einige wenige Abgeordnete sein, was sicherlich in keinem Verhältnis zur Dominanz der Gewerkschafter (ca. 70 %) innerhalb der SPD steht.
13) Du hast hier die Möglichkeit, entsprechende Zahlen und nachprüfbare Fakten mit Quellenangabe zu posten, wenn du dazu in der Lage sein solltest.
14) Im übrigen geht mir deine unmaßgebliche Meinung hinsichtlich der Qualität meines auf Tatsachen basierenden Beitrages #6 am Gesäß vorbei!
15)

[Lifetrader]

!

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[Lifetrader]

... reden denn inzwischen sogar der SPD Bundespräsident und der SPD Kanzler auch nicht mehr persönlich miteinander, sodass sie schon über die Medien kommunizieren müssen?

Raus energischer Appell für Reformen

Berlin (dpa) - Mahnende Worte vom Bundespräsidenten: Johannes Rau hat angesichts von 4,7 Millionen Erwerbslosen und des Reformstaus in Deutschland vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. «Als Dauerzustand sei eine so hohe Arbeitslosigkeit unerträglich. Wir dürfen uns damit nicht abfinden, sagte Rau der «Bild am Sonntag» [ * ]. Er rief die Politik in einem energischen Appell auf, unverzüglich Reformen einzuleiten. Rau wörtlich: «Auf die Frage, wann die richtige Zeit für Reformen ist, gibt es nur eine Antwort: jetzt.»

[ * ] «Bild am Sonntag», wo sonst? Vielleicht weil Doris da mal gearbeitet hat, wer weiß?

PS: Das wird den parteiinternen organisierten Arbeiterbewegungsvertretern sicher auch nicht so recht schmecken!

[ConnorMcLoud]

Mach Dir um Schröder nicht so viele Sorgen: er hat ja schon angekündigt daß er bis 2010 durchregiert.

[robby13]

#11
Ich dachte die Flachzange soll Stadthalter von Bagdad werden ? Noch besser gleich ab , als lebendes Schutzschild !

[Lifetrader]

... in dem Warner Müntefering haben wir doch schon den ersten potentiellen Abweichlerkandidaten! Und es werden noch viel, viel mehr werden, wenn erst alle Karten auf dem Tisch liegen bzw. nachdem die "Gretchenfrage" gestellt wurde und die gewerkschaftsnahen Parlamentarier der SPD in Einzelabstimmung Butter bei die Fische geben müssen. Sollte nun der "Einpeitscher" in die falsche Richtung austeilen, ja dann ist der Ofen aus, und das sozialistische Abenteuer endgültig und dauerhaft beendet.

Müntefering warnt vor Reformen ohne Tabus

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat mit Blick auf die geplante Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zu radikalen Reformen gewarnt. Die Qualität einer Reform erkenne man nicht an deren Rigorismus, sondern ob sie helfe, Wohlstand zu sichern, sagte Müntefering im ZDF. Es müsse bei sozialen Einschnitten Tabus geben. Man dürfe nicht alles, was man sich vorstellen kann, machen.

#11,

ich sorge mich gewiss nicht um Schröder, denn der hat nach meiner Ansicht bereits heute ausgesorgt. Was fehlt, ist die politische "Entsorgung" durch die eigenen Genossen und die "Zwangsverriesterrentung"!

[Lifetrader]

DSDS: Deutschland sucht den Schrödernachfolger!

[ConnorMcLoud]

Wieso, wir haben doch Frau A. Merkel.

[Sep]

Nur Schaum


:

[ConnorMcLoud]

Besser Schaum als Abschaum.

[ospower]

#17,

das was aus diesem glas raus schwappt, ist abschaum!

und derjenige, der es hält, ist ein schaumschläger!

[ConnorMcLoud]

#18,

was schwappt denn da raus, etwa bayerisches Weißbier?

[Carpediem]

ausgebüxt aus dem Vogelpark Fallingbostel...nur ums Herrchen zu suchen


mfg CD

[Lifetrader]

Einmal fiktiv unterstellt, der Kanzler habe tatsächlich die Absicht, einschneidende Veränderungen auch mit harten Bandagen umsetzen zu wollen, wie bekommt er dann die hierfür notwendige Mehrheit im Bundestag? Also woher nehmen und nicht stehlen? In den eigenen gewerkschaftsdominierten Reihen wohl ein aussichtsloses Unterfangen. Was bleibt, ist die Opposition. Aber was geschieht, wenn er bei seinem Bemühen um Ausgleich und auf der Suche nach Konsens und einen Mittelweg zwischen die Mühlsteine von Gewerkschaftern einerseits und den sicherlich wesentlich weiter gehenden Forderungen von Union und FDP andererseits jeweils aus ganz unterschiedlicher bzw. sogar konträrer Interessenlage heraus genüsslich zermahlen wird? Wie heißt es doch so schön: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, wenngleich auch manchmal nur temporär. Aber genau vor diesem Hintergrund ergeben sich gelegentlich Allianzen auf Zeit (siehe beispielhaft auch die aktuelle Antikriegsbewegung von links und extrem rechts) von Personen und Gruppen, die sich ansonsten alles andere als "grün" sind und von denen man es kaum für möglich gehalten hätte, dass sie in ganz bestimmten Situation und unter gewissen, eng definierten Rahmenbedingungen an einem Strang ziehen, zum Erstaunen vieler ausnahmsweise sogar in die gleiche Richtung, wenigstens so lange, wie sie das gemeinsame "Feindbild" eint!

Schafft der Kanzler diese Woche die Wende?

Von CH. SCHMITZ

Berlin – Es wird die Woche der Wahrheit für den Kanzler!

In weniger als 90 Stunden stellt er im Bundestag sein Reformpaket für Deutschland vor. Mit der Regierungserklärung am Freitag will Gerhard Schröder seine SPD nach einer Serie katastrophaler Wahlniederlagen aus dem Umfragetief (27 %) reißen.

Die Zeit ist knapp! Und mit jeder Minute wächst der Druck. Schafft der Kanzler die Wende?

Die SPD ist hin- und hergerissen: Die Parteilinke warnt in einem Brief an Schröder entschieden vor drastischen Einschnitten ins soziale Netz. Das „Netzwerk“ der jungen SPD-Abgeordneten fordert in einem eigenen Positionspapier das genaue Gegenteil: Reformen beim Kündigungsschutz, Senkung der Lohnnebenkosten, Anhebung des Rentenalters.

Jetzt ist Schröder am Zug!

Mit diesen Blitz-Reformen will er die Wende schaffen...

Kündigungsschutz: Damit die Chefs in Kleinbetrieben schneller bereit sind, neue Mitarbeiter einzustellen, soll Wirtschaftsminister Clement ihnen das Heuern und Feuern erleichtern.

Investitionen: Unternehmen und Häuslebauer sollen zinsverbilligte Kredite für Investitionen und Wohnraumsanierung bekommen.

Gesundheit: Im Gespräch sind drastische Einschnitte bei den Krankenkassenleistungen, Patienten sollen sich zusätzlich privat versichern. Das Ziel: 25 Mrd. Euro sparen und den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von 14,3 % unter 12 % drücken.

Steuern: Noch prüft der Kanzler, ob er die für 2004 und 2005 geplanten Steuersenkungen vorziehen kann.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz fordert von den Genossen bereits mehr Rückhalt für den Kanzler und seine Regierung. Scholz kämpferisch in der „Welt am Sonntag“: „Wir bekennen uns zu dem, was wir machen. Das geht spätestens jetzt nicht mehr gut.“

Schröder selbst nutzt die Woche der Entscheidung zur Werbetour für die geplanten Reformen: Heute bei den SPD-Landeschefs, morgen in der Bundestagsfraktion. Am Donnerstag werden erst die Grünen in der Koalitionsrunde auf Kanzlerkurs eingeschworen, anschließend die SPD-Ministerpräsidenten.

In einer Nachtsitzung verpasst Schröder dann seiner Rede (Titel: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“) den Feinschliff – unterstützt von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und seinen engsten Mitarbeitern.

Danach gibt es kein Zurück mehr!

Freitagmorgen um 9 Uhr wird Schröder ans Rednerpult im Bundestag treten. Arbeitgeber und Gewerkschaften hat er Anfang letzter Woche schon vorgewarnt: „Es gibt Heulen und Zähneklappern...“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/mar/10/kanzler/kan…

[ospower]

„Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“

der titel lässt schon fürchterliches erahnen.

[Lifetrader]

... meine Rede, innerparteiliche Machtkämpfe sind immer gut, besonders für die Opposition!

Machtkampf vor Kanzlers Regierungserklärung

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder positionieren sich die Lager in der SPD. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dringt in der Reformdebatte auf Schnelligkeit, Frakionschef Franz Müntefering plädiert für Tabus bei Sozialreformen und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück deutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an.

Berlin - Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement sagte der "Neuen Westfälischen Zeitung": "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Durch die Herausforderungen, vor die uns die Einheit Deutschlands gestellt hat, haben wir gegenüber anderen europäischen Volkswirtschaften sicherlich ein Jahrzehnt verloren. Wir müssen also den Reformprozess zu raschen Ergebnissen führen, und das wird der Bundeskanzler jetzt tun."
Heute wollen SPD-Spitzengremien Eckpunkte erarbeiten, die Schröder am kommenden Freitag in einer Regierungserklärung vorstellen will. Am Donnerstag wollen sich die Sozialdemokraten dazu mit den Grünen in einer Koalitionsrunde abstimmen.

Vorab positionieren sich die Lager. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte erneut vor zu radikalen Reformen. "Die Qualität einer Reform erkennt man nicht an deren Rigorismus, sondern ob sie hilft, Wohlstand zu sichern und die Substanz des Sozialstaates zu erhalten", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es müsse bei sozialen Einschnitten Tabus geben. "Ich glaube, dass man nicht alles, was man sich vorstellen kann, machen darf."

Am Wochenende hatten Bundespräsident Johannes Rau, Parteien und Wirtschaft unverzügliche und energische Reformen gefordert. Rau sagte: "Auf die Frage, wann die richtige Zeit für Reformen ist, gibt es nur eine Antwort: jetzt." Mit 4,7 Millionen Arbeitslosen dürfe sich die Politik nicht abfinden - "das würde die Demokratie in Deutschland gefährden". Rau forderte Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf.

Die CDU stellte dies bei den Reformen der Sozialsysteme in Aussicht, nannte aber Bedingungen. Schröder müsse einen "Masterplan" auf den Tisch legen und durchsetzen, verlangte Fraktionsvize Friedrich Merz. Bei den Sozialversicherungen könne nur noch eine Basisabsicherung gewährleistet werden.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will Schröder in der Regierungserklärung eine Senkung der Lohnnebenkosten von derzeit 42 auf unter 40 Prozent schon im kommenden Jahr ankündigen. Die Senkung solle einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes leisten und durch massive Eingriffe im Gesundheitsbereich und bei den Kosten der Arbeitslosenverwaltung erreicht werden.

Unterdessen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ebenso wie Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer angedeutet. Steinbrück zufolge könnten höhere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben herangezogen werden. Wenn man die Abgabenfinanzierung allmählich durch eine Steuerfinanzierung ersetzen wolle, dann stelle sich die Frage, welche Steuerarten dafür herangezogen werden sollten. "Und nach Lage der Dinge sind das nicht die direkten Steuern, sondern es sind dann die indirekten Steuern", sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Er fügte hinzu: "Das Bedauerliche ist, dass man das in diesem Land ohne den Aufschrei des Abscheus und der Empörung nicht nüchtern diskutieren kann."

"Wir hätten bei der Mehrwertsteuer einen gewissen Spielraum im europäischen Kontext", sagte Merz bei "Sabine Christiansen". "Aber den einzusetzen, würde ich strikt begrenzen auf eine Absenkung der direkten Steuerlast", betonte Merz, der auch Vize-Fraktionschef der Union ist. "Wir können uns über die Frage unterhalten, ob man zwischen direkten und indirekten Steuern eine Verschiebung zu Lasten der indirekten Steuern macht", schlug er den Regierungsparteien vor.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatten bereits die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, Anfang des Jahres erwogen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden. Merz betonte aber im Gegensatz dazu in der ARD-Sendung, im Gegenzug müssten die direkten Steuern gesenkt werden. Wichtigste direkte Steuer ist in Deutschland die Einkommenssteuer.

Die Union will im Bundesrat das so genannte Steuervergünstigungs-Abbaugesetz der Bundesregierung am Freitag ablehnen. Die Länder brauchen allerdings ebenso wie der Bund zusätzliche Einnahmen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung soll Bund, Ländern und Kommunen rund 16 Milliarden Euro bringen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf dann 18 Prozent brächte etwa ebensoviel.

Die Bundesregierung hat sich bislang ablehnend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer geäußert.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,239433,00.html

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Die Spiele können also beginnen und der Bessere möge siegen!

[OnkelWilli]

Ich vermute fast, die ominöse Rede dient dazu seinen
Rücktritt zu erklären.
Die Situation ist dermassen festgefahren, da kommt der ohne Amok zu laufen nicht mehr raus.
Die ruhige Hand hilft jedenfalls nicht weiter.

[ospower]

wenn parallel zu seiner rede in bagdad noch die kanonen zu donnern beginnen, kann er seine bankrotterklärung am nächsten tag auch noch auf seite 3 lesen.

mal sehen, ob bush das richtige timing hat, ihm den rest zu geben.

[jaujau]

Tja es scheint immer noch welche zu geben, die sich die Augen und Ohren zuhalten, aber mit lautem Getöse den Kanzler unterstützen.

z.B. Conner....
Merkt der gar nicht wie es z.Zt. aussieht ???
Auf dem Bau ist tot Hose.....
Die Unternehmen trauen sich nicht zu investieren....
Der private Konsum geht zurück.....
Die öffentlichen Kassen sind geplündert...
Krankenkassen sind nicht mehr zahlungsfähig... (DAK ist Pleite...)
Die Komunen haben kein Geld mehr....

Wie soll das nur weiter gehn ??????
Tse Tse Tse....

[konns]

Schröder ist ein Populist, der seinesgleichen sucht.

Alles, was der an Vorschläge zu Reformen macht, sind nur Tests, wie es ankommt und was wieder ein paar Prozent Wählerstimmen bringen könnte. Dam geht es nicht ums Land an sich.
Daneben versucht er mit seinen Irakaussagen, sich weltpolitisch als Staatsmann darzustellen.

Warum braucht man eigentlich Reformen, wenn doch bis zum 22.09.2002 alles bestens war und die Kritik der Opposition von Defizit in der Staatskasse oder steigenden Sozialversicherungsbeiträge Wahllügen waren, die nicht der Wahrheit entsprachen?

So was wie Schröder, der zwei Monate nach seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler ausrief, dass der Aufschwung sein Aufschwung sei und der Anfang 2000 die Rekordindizes an den Börsen mit seiner Politik und seiner Arbeit (Fremdworte kann er auch) begründet, werden wir nach dessen Abwahl oder seinem Rücktritt hoffentlich nie wieder bekommen.

Freitag wiord er wieder allen anderen die Schuld geben und selbst der arme gequälte und unverstandene Mensch sein. Der ist nur noch peinlich, aber dem ist alles recht, um an der Macht zu bleiben.

[1121]

Mit neuen Steuern gewinnt man kein Vertrauen




Gerhard Schröders für den Freitag geplante Regierungserklärung soll endlich die Trendwende einleiten. Trotz seiner von der großen Mehrheit der Deutschen geteilten Ablehnung eines Krieges gegen den Irak ist Schröder so unpopulär wie niemals zuvor. Nach den jüngsten Umfragen sind fast drei Viertel der Wähler mit seiner Arbeit unzufrieden; unter den Spitzenpolitikern haben nur Hans Eichel und Ulla Schmidt schlechtere Werte.

Schröders Absturz hängt damit zusammen, dass über die rot-grüne Regierung schon jetzt so gedacht wird wie dies bei den Anderen in der letzten Legislaturperiode Kohls der Fall war: Es fehlt an Kraft, Einigkeit und Ideen zu effizienten Reformen angesichts einer drohenden Rezession. Zu diesem Bild passt auch, dass prominente Figuren aus dem Regierungslager im weiteren Sinne ausgerechnet jetzt laut über Steuererhöhungen nachdenken. Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, sinniert über die Einführung einer „Luxussteuer“; Umweltminister Jürgen Trittin möchte über Kerosin- und Mehrwertsteuer den Billig-Airlines ans Leder.

Gewiss, dies sind verschiedene Themen. Anders als Gerster geht es Trittin nicht um Mehreinnahmen, sondern um den Schutz der in seiner Sicht (ökologisch) „guten“ Bahn vor den billigen Angeboten der Fluglinien. Trotzdem bleibt bei beiden der Eindruck, dass sie in schwierigen Zeiten den Leuten noch ein wenig mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen. Unser System aber krankt nicht daran, dass die Abgaben zu niedrig sind. Wenn Schröders für den Freitag ausgegebenes Motto „Mut zur Veränderung“ den Mut zur weiteren Belastung des Bürgers durch den Staat bedeutet, wird es keine Trendwende geben. kk

[Indexer]

#15

Nicht zu vergessen Pflüger und Goppel, die mit dem Abschreckungswert einer Pestflagge durch unsere Talkshows geistern.

[Brainflow]

Hallo zusammen,

wie wäre es mit der Gründung einer Initiative:

Inhalt:

Soli Zuschlag auf 0
Maastricht Kriterien für 2 Jahre überschreiten
Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004

Bevor uns das Monster aus dem Münsterland (Möllemann) zuvor kommt !

Bitte Feedback !

[Lifetrader]

... der Kanzler "glänzt" durch Abwesenheit!

SPD-Politiker erwarten von Schröder große Regierungserklärung

Berlin (dpa) - Die SPD-Ministerpräsidenten erwarten von Gerhard Schröder am Freitag eine richtungweisende Regierungserklärung. Bis zum Sommer müssten der Kanzlerrede dann Taten folgten, sagte NRW- Regierungschef Peer Steinbrück vor der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Seine schleswig-holsteinische Kollegin Heide Simonis meinte, Schröder werde sich auf die wichtigen Felder Soziales und Wirtschaft konzentrieren. Der SPD-Chef nahm an der Sitzung überraschenderweise nicht teil, weil er im Kanzleramt Gespräche führt.

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... einer der Gründe für die Nichtteilnahme an dieser nicht ganz unbedeutenden SPD-Präsidiumssitzung im Vorfeld seiner Regierungserklärung könnte sein, dass man im Kanzleramt schon emsig an der Begründung für Schröders Rücktrittserklärung feilt.

[ospower]

vielleicht hatte er ja auch einen wichtigen friseurtermin.

[LauraGerhard]

Entscheidend sind nicht die großen Sprüche, die Schröder am Freitag klopfen wird , sondern die Taten, was davon bis Sommer durchgesetzt wird. Im Sprücheklopfen ist ja Schröder schon immer der Größte gewesen !!!

[Lifetrader]

Tja, damals war die Welt für das sozialistische Dreigestirn noch in Ordnung!



Schröder, ungefärbt die ruhige rechte Hand von Scharping.

[Lifetrader]

Schröder steht das Wasser bis zum Hals, und dies ist insbesondere dann von Übel, wenn einem die notwendige Größe fehlt.

[Albatossa]

Hallo Lifetrader,

durch die Dominanz der Gewerkschafter werden wir in die Wand fahren! Als Gewerkschaftler würde ich auch schauen wieviel ich als Parasit herauspressen kann! Als Schmarotzer würde ich schauen das ich den Wirt nicht auch noch kaputt mache! Diese Regierung ist gar nicht mehr fähig ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen, weil alle Politiker dieser Regierung aus Rot-Grün unter einer "Glocke der Selbstberäucherung" leben und deshalb nichts mehr spüren!

Gruß Albatossa

[betterthantherest]

Die

S chmarotzer
P arasiten
D iebe

versteht unter sozialer Gerechtigkeit: Leben auf Kosten anderer.

[Brainflow]

Etwas Gutes hat die Diskussion,

(S)ie (P)lündern (D)eutschland und da kann man mal sehen,
wie tief wir noch sinken können - aber vor allem das grüne Gequatsche bringt nichts - wo sind die grünen Reformer.

Bis her stand ich den Grünen immer skeptisch gegenüber bis einer von diesen Öko`s eine totale Umgestelltung vom PKW hin zur Schiene und zwar zu ALLEN Orten mit einem riesigen Investitions Programm forderte - an sich nicht schlecht

Wollen wir wetten, daß wir dieses Jahr noch einen neuen Kanzler bekommen ?

[1121]

Gut, dass wir keine anderen Sorgen haben:

Wowereit wirbt für Berlin als Reiseziel für Homosexuelle

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Hauptstadt als attraktives Reiseziel für homosexuelle Touristen angepriesen. Da gebe es eine Riesen-Marktlücke, die noch geschlossen werden könne, sagte Wowereit auf der Internationalen Tourismus-Börse. Berlin habe vor Köln oder Hamburg die größte schwul- lesbische Szene in Deutschland. Wowereit, der sich zu seiner Homosexualität bekennt, stellte gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus den neuen Reiseführer «Gayfriendly Germany» vor

[Lifetrader]

Erleben wir schon heute den Abgesang von "Gerd Schröpfer" in Versform, oder dauert es noch ein paar Tage?

Die CDU bräuchte die Latte für die ihrer Ansicht nach notwendigen Reformen nur noch ein Stückchen höher hängen, um damit die Ablehnung auch gegenüber dem Wahlvolk plausibel begründen zu können. Den Rest besorgen dann schon die Gewerkschafter, welche dem Kanzler aus der anderen Richtung kräftig einheizen werden. Dieser Sandwich-Effekt dürfte ausreichen, ihm den Rücktritt schmackhaft zu machen

[Lifetrader]

... wer hätte das gedacht?

An der Kanzler-Rede feilte auch Ehefrau Doris mit

Viele Köche verderben den Brei. Verderben auch zu viele Redenschreiber eine Regierungserklärung? Wir werden es erfahren, wenn der Kanzler heute seine mit Spannung erwartete Alles-oder-nichts-Rede im Bundestag zur Lage der Nation hält.
Täglich fielen neue Namen, die an dem Werk mitgefeilt haben sollen – von Manfred Bissinger, Ex-Herausgeber „Die Woche“, über den externen Ghostwriter Reinhard Hesse, Kanzleramtschef Steinmeier, den Stellvertretenden Regierungssprecher Steg, bis zu Abteilungsleitern des Amtes. Einer fehlte in diesen Aufzählungen: Schröders Ehefrau Doris (39).

Seit der Eheschließung im Oktober 1997 gab es keine wichtige Rede, die Schröder nicht vorher Wort für Wort mit ihr, der ehemaligen Journalistin (BILD, „Focus“), durchging. Zum Beispiel vor dem Berliner SPD-Parteitag im Dezember 1999 – ein wichtiges Ereignis für ihn, weil er erst wenige Monate zuvor zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Sie las vor Beginn seinen Redetext, machte letzte Vorschläge („Ein bisschen mehr Angriff!“).

Oder als Schröder im November 2001 im Bundestag die Entsendung von 3900 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz mit einer Rede und der Vertrauensfrage verband! Ein ganzes Wochenende hatten sich er und seine Frau besprochen. Sollte er den Showdown riskieren? Am Ende waren sie einer Meinung: Er musste es wagen – und er gewann. Aber nur drei Stimmen weniger, und die Regierung wäre am Ende gewesen.

Schröder schon vor längerem: „Sie ist die bessere Hälfte von uns beiden.“ Sie schwächt ab: „Gerd macht grundsätzlich, was er will.“

So entstand die heutige Rede nach dem üblichen Verfahren: Nach einem ersten Gedankenwälzen mit dem Kanzler wurden zusätzlich Vorschläge von außerhalb des Amtes eingeholt. Davon fertigte der oben genannte Redenschreiber Hesse einen ersten Entwurf. In diesen Rohtext packte jeder wieder neue Ideen rein oder machte Streichungsvorschläge – auch Frau Doris! So ging es mehrere Male hin und her. Letztes Wochenende überarbeitete der Kanzler den Text persönlich – mit Füllfederhalter und einmal mehr Anregungen seiner Frau.

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/mar/14/vertraulich…
(Bild, der frühere Arbeitgeber der Kanzlergattin!)

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... interessant zu wissen wäre ebenfalls, wer alles - auch in den eigenen Reihen - an seinem Stuhl mitsägt und -feilt.

[Lifetrader]

Der "Widerstandskämpfer" (in eigener Sache) macht mobil.

LAFONTAINE ÜBER SCHRÖDER

"Orientierungslos von Wortbruch zu Wortbruch"

Drei Tage nach Schröders Regierungserklärung hat SPD-Querulant Oskar Lafontaine die Keule geschwungen. Er rief seine Partei zum Widerstand gegen den Kanzler auf. Die SPD dürfe nicht zuschauen, wie Schröder ihr Haus einreiße.

Hamburg - In seinem wöchentlichen Kommentar schreibt Lafontaine in der "Bild"-Zeitung: "Die SPD darf nicht tatenlos zusehen, wie Schröder ihr Haus einreißt und orientierungslos von Wortbruch zu Wortbruch stolpert." Der frühere SPD-Vorsitzende warf Schröder vor, er habe die Wähler getäuscht. "In vielen Wahlkämpfen versicherten Sozialdemokraten, sie würden die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer nicht kürzen, weil man Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht aufs Sozialamt schicken dürfe." Auch diese Zusage werde nun gebrochen, schrieb Lafontaine, der Anfang 1999 als Finanzminister im Kabinett Schröder zurückgetreten war.
Lafontaine, der im Saarland an einem politischen Comeback arbeitet, schrieb weiter, wer vor der Wahl sage, es sei "unanständig, die Rente zu kürzen, darf das nach der Wahl nicht tun". Schröder, "der Medienkanzler", habe "den Rest an Glaubwürdigkeit" verspielt, den er noch habe, in dem er die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau kürze.

Heute will sich das SPD-Präsidium und das Bundeskabinett mit Schröders Vorschlägen beschäftigen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240605,00.h…

[Lifetrader]

... tja, dieser christlich-liberalen Koalition kann man als Kanzler aber auch wirklich nichts recht machen. Oder wer regiert im Moment unsere Bundeshauptstadt?

Zeitung: Berlin wird Schröder-Vorschlägen nicht zustimmen

Berlin (dpa/bb) - Berlin soll nach dem Willen der PDS den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagenen Reformen der Arbeitslosensicherung im Bundesrat nicht zustimmen. «Viele Menschen werden damit in die Armutsfalle getrieben», sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) der «Berliner Morgenpost» (Dienstag). Sie schloss ein Ja ihrer Partei zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau aus. Noch immer sei unklar, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkret vonstatten gehen solle.

... aber die 1/3 Minderheit in der Länderkammer dürfte dem so genannten "Reformkonzept" momentan noch sichert sein, wenigstens bis zur Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen.

[ConnorMcLoud]

Stoiber und Merz haben heute abend im Fernsehen Zustimmung signalisiert.
So what?

[Lifetrader]

"Was interessieren mich meine Signale von gestern!"

Könnte von Schröder stammen.

[LauraGerhard]

Hallo Connor, Du alter Sozi !!! Da bin ich aber beruhigt
, dass Du zum Schröderischen Sozialabbau auch Zustimmung
signalisiert hast !! Schließlich muß man als Sozi flexibel sein

[ConnorMcLoud]

@Laura,

Dein Spezi Möllemann war so flexibel und ist gleich aus Deiner geliebten FDP ganz ausgetreten.

[Lifetrader]

PS: Eichel hat gestern bei Christiansen vor einem Millionenpublikum die Unwahrheit über die Steigerungsraten der Automobilindustrie in Höhe von angeblich 16 % signalisiert und ich war Augen- und Ohrenzeuge. Darf ich jetzt auch als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß?

[LauraGerhard]

Lifetrader
Habe ich auch gehört; das Gegenteil ist der Fall, im
Februar 2003 sind die PKW Umsätze gegenüber dem Vorjahr
zurückgegangen. Aber der Lügen Eichel hat vor der Wahl
gelogen , dass sich nur so die Balken bogen und er lügt
nach der Wahl lustig weiter. Was soll man dazu nur sagen !!!

[konns]

den Eichel nimmt doch wirklich (ausser Connor) mehr ernst. Das war eine peinliche Vorstellung gestern und die tante von den Grünen musste im ständig unterstützen.
Am besten war Piepenbrock - der sagte, Neuwahlen wäre die beste Lösung, weil diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

[LauraGerhard]

konns
Der Connor nimmt jeden Politiker ernst, der Sozi Politiker
ist, dessen Worte er mit großer Aufmerksamkeit verinnerlicht !!

[Albatossa]

Hallo Laura,

stimmt genau!

[hako]

Man kann es nicht oft genug sagen, traut keinen Zahlen, die von den Sozen kommen! Ob nun SPD oder SED!

Gleiches gilt natürlich für deren Lemminge hier im Board!
Ein sehr gutes Beispiel war ja Freund aldibroker!

Habe heute von Dr. h.c. Schröder gehört, dass er geschworen hatte, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Sind Unternehmer, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Rentner und Aktionäre nicht Angehörige des deutschen Volkes?
Denen schadet er doch massiv!

[DieFilzlaus]

Beindruckende Rede - zweifellos !
Aber in die Lage hat er sich erst im Wahlkampft um die eh schon chancenlose Niedersachsenwahl gebracht.
Nicht aus Überzeugung, wie er jetzt vorgibt.
Dieser besorgte Kanzler!
Mit Stoiber wäre Deutschland nicht gewungen gewesen, neue Grossmacht-Politik (Achse Paris-Berlin-Moskau) zu machen, die eh nur "kurze Beine"hat.
Stoiber hätte die Sache sicher realistischer gesehen.

[ospower]

"10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, ...



... and lift off!

[Lifetrader]

... tja, Kanzler, ohne Mehrheit - keine Reformen!

SPD-Abgeordnete gegen Reformpläne von Kanzler Schröder

Zentralen Reformvorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ ein Scheitern in der eigenen Fraktion. „Es wird ein definitives Nein etlicher Abgeordneter gegen Eckpunkte des Kanzlers geben“, sagte der bayerische SPD-Abgeordnete Hans Büttner. „Sechs bis acht Abgeordnete haben sich festgelegt, zentrale Reformvorhaben abzulehnen, genügend, um eine eigene Mehrheit zu verhindern“.

Beispielsweise könnten etwa die Änderungen beim Kündigungsschutz „so nicht stehen bleiben“. Auch bei der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wollten er und andere nicht mitmachen, sagte Büttner. „Ich bin überzeugt, dass wir am Ende bei der jetzigen Regelung bleiben werden.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/Newsticker/ticker/Newsticker…

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Wie wär`s da zur Abwechslung wieder mal mit der Vertrauensfrage?

[ospower]

... und bald fliegen ihm seine eigenen kommissionen um die ohren.

http://de.news.yahoo.com/030327/3/3d9ip.html

[ConnorMcLoud]

Na Kinder, träumt ihr wieder?

[Lifetrader]

Der größte Träumer in diesem, unserem Lande ist ein etwas kleinwüchsiger, älterer Herr mit naturbelassenem, tiefschwarzem Haar, der, an seidenen Fäden der Gewerkschaftsfunktionäre hängend, nach wie vor irrig davon ausgeht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen bzw. in anstehenden und wichtigen Politikfeldern noch eine eigene Mehrheit im Bundestag auf sich vereinigen zu können.

[ospower]

hier der zweitgrösste träumer, mit dem witz des tages:

http://de.news.yahoo.com/030328/71/3dbww.html

eichel mahnt us-regierung wegen deren finanzpolitik.

"da muss man sich sorgen machen ..."

lol, gröhl

[LauraGerhard]

ospower
Der größte Schuldenmacher Hans Eichel soll doch die Schnauze halten; bevor er anderen Vorhaltungen macht, erst
sollte der Schuldenmacher Eichel lieber vor seiner eigenen Haustür kehren !!!

[ospower]

#61,

laura, genau das meinte ich!

[ConnorMcLoud]

Einfach süß, unsere Kleinen! Lifetrader spielt mit LauraGerhard zusammen

[Lifetrader]

#63,

derzeit spielen die Gewerkschafter mit dem Kanzler und dessen Reformplänen ...

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WIDERSTAND GEGEN REFORMEN

"Da ist Feuer unterm Dach"

Im Streit um die geplanten Sozialkürzungen drohen führende Gewerkschafter den Sozialdemokraten mit offenem Bruch. Auf einer Großkundgebung am Mittwoch in Hamburg wollen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und DGB-Chef Michael Sommer zum Protest gegen die angekündigten Einschnitte bei Arbeitslosen- und Krankengeld aufrufen.

Hamburg - "Wenn die SPD diese Pläne nicht zurücknimmt, muss sie mit hartem Widerstand rechnen", so Sommer. Es gehe "um fundamentale Interessen der Arbeitnehmer", da müssten "die traditionellen Bindungen zu den Sozialdemokraten zurückstehen". Auch an der Parteibasis von SPD und Grünen wächst der Widerstand gegen die Pläne des Kanzlers. Bei einer Sitzung des Thüringer SPD-Landesvorstands am vergangenen Dienstag sprachen sich nur 3 von mehr als 20 Genossen für die Regierungspläne aus. "Da ist richtig Feuer unterm Dach", bestätigt SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie, selber Reformbefürworter.
"Die Partei ist durch den Wind"

Auch der saarländische Parteichef Heiko Maas kritisiert: "Die Partei ist durch den Wind. Wir sind innerparteilich nicht vorbereitet auf das, was da ansteht." Bei den Grünen bahnt sich gegen den Willen der eigenen Parteispitze ein Sonderparteitag an. Bereits in dieser Woche rechnet der Bundesvorstand mit dem nötigen Quorum der Kreisverbände für den Konvent, der sich im Juni kritisch mit den Absichten der Koalition befassen soll. Die Regierungsparteien begegnen der Kritik mit einer Informationsoffensive. Die Berliner SPD-Zentrale will mit Broschüren die Genossen an der Basis auf Kurs bringen. Und bei den Grünen wurden 6000 Mitglieder bereits vergangene Woche in einem Schreiben der Fraktionsspitze auf einen "grundlegenden Umbau des Sozialstaates" eingestimmt, "bei dem wir vielen Menschen vieles abverlangen müssen".

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242626,00.html

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... und zwar Ping-Pong! Ein offener Bruch sollte umgehend medizinisch versorgt und gerichtet werden, falls man sich eine solche Behandlung überhaupt leisten kann. Also, Genossen, ab an die Windräder, denn an heißer, sich vorwärts bewegender Luft mangelt es Euch ja bekanntlich nicht.

[LauraGerhard]

Lifetrader
Über diesen rot/grünen Chaotenhaufen werden wir in
den nächsten Monaten unsere Freude haben

[Albatossa]

Hallo lauraGerhard,

und am Samstag hat der Schattenkanzler Sommer vom der DGB zum Schule schwänzen aufgerufen! Kein Wunder verdummen die Rotfront >Schüler der SPD mehr als CDU - Schüler und Pisa hat die mehr als eindeutig bewiesen!

Gell Herr Sommer, so werden aus faulen Schüler noch faulere Arbeitslose!

[ConnorMcLoud]

Hallo Albatossa,

spielst Du unserem Boardclown LauraGerhard wieder die Bälle zu?

[LauraGerhard]

Albatossa
Das die Rotfront Schüler aus den sozi regierten Länder
bei der Pisa Studie so schlecht wegkommen, wundert mich nicht, da die Schüler von den Sozialisten und den Gewerkschaften auch noch für Demonstrationen mißbraucht werden. Man frägt sich natürlich nun , bis wann die rot/grünen Sozialisten Deutschland total an die Wand gefahren haben !!!

[Brama]

Es liegt im ureigensten Interesse von Rot, Menschen von Informationen fernzuhalten, da nur diese dann den parteipolitischen Unsinn nicht beurteilen können und letztlich allem, was die Partei verzapft, zustimmen. Warum wurde z. B. in der DDR westliche Presse verboten, der Empfang des Westfernsehens verfolgt usw. usw. Schüler mit einem begrenzten Horizont und Ausbildung können auch besser für Demonstationen mißbraucht und vor den Parteikarren gespannt werden. Wie war das noch mit der Lufthoheit über den Kinderbetten, da soll es schon losgehen. Wehret den Anfängen.

[Lifetrader]

... die parteiinterne Mobilmachung gegen den Kanzler ist bereits in vollem Gange.

Donnerstag 3. April 2003, 06:44 Uhr

Zeitung: DGB plant Kundgebungen gegen Schröder

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften mobilisieren ihre Basis gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai sollen sieben oder acht dezentrale Aktionstage mit Kundgebungen stattfinden, wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag) berichtete. Diese Planungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall sollen den Informationen zufolge am kommenden Dienstag im DGB- Bundesvorstand beschlossen werden. Bei der IG Chemie gebe es jedoch noch Vorbehalte. IG-Metall-Vize Jürgen Peters hatte am Mittwoch von einem «heißen Mai» gesprochen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erneuerte seine Kritik an den sozialpolitischen Plänen Schröders. Im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) nannte Sommer die geplante Neuregelung beim Krankengeld «unsozial und unmoralisch». «Mit sozialdemokratischer Politik hat das, was Gerhard Schröder im Moment will, nichts zu tun», so Sommer. Die Gewerkschaften in Deutschland seien gezwungen, «weiter Druck zu machen». Sommer forderte staatliche Investitionsprogramme und Investitionsprämien, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), warnte die Gewerkschaften vor den Konsequenzen eines Scheitern der Reformpläne. Die Alternative seien «Neuwahlen oder eine andere Koalition», sagte Wend dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Ein Treffen im SPD-Gewerkschaftsrat hatte im Streit um den Reformkurs der Regierung am Dienstagabend keinerlei Annäherung gebracht.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030403/3/3dmyf.html

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Jetzt wäre wieder mal ein Statement von Abwiegler und Beschwichtiger Olaf Scholz dringend von Nöten.

[MatthiasM.]

Ich verstehe die Menschen hier in Deutschland nicht.
Hatte die SPD noch bis vor kurzem katastrophale Umfrage-
werte von 22% Zustimmung, so kommt die SPD nach neuesten
Umfragen immerhin wieder auf 30%.
Ursache dafür ist hauptsächlich der Standpunkt Schröders
bzw. der SPD zum Irak-Konflikt.

Entschuldigung, aber reicht es jetzt plötzlich wieder,
nur eine Meinung kundzutun, und damit zu punkten?
Warum wird man in diesem Land schon seit 1998 nicht mehr
nach Leistung beurteilt?
Ich verstehe die Menschen in diesem Land nicht mehr, zu-
mindest die SPD-Anhänger, wie schnell sie hin und her
schwanken. Es ist ja o. k. wenn man für Frieden ist, aber
bitte liebe Genossen, schaut doch mal wieder, wenn ihr von
der Straße zurück seid, wo wir in diesem Land stehen!
Da reicht es nicht aus, für den Frieden zu sein, für den
alle sind, auch eine Frau Merkel, selbst wenn sie jetzt
klar auf der Seite der Amis steht. Also, besinnt euch,
schaut euch unsere Wirtschaft an, schaut in euren Geld-
beutel. Nebenbei, ich bin auch für Frieden auf der Welt!

[Lifetrader]

... ver.di will nicht mit der SPD reden. Und dies ist um so tragischer, wo doch gerade das Gequatsche über Konzepte und Strategien das unbestreitbare Markenzeichen der Sozis ist.

Freitag 4. April 2003, 07:32 Uhr

Gewerkschaft ver.di will bei Reformen nicht über Details reden

Hannover (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit der SPD nicht über Reformdetails reden: Sie hält im Streit um die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosenunterstützung und Krankengeld die gesamte Richtung der geplanten Änderungen für grundfalsch. Das sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Orientierung auf die Senkung der Lohnnebenkosten werde «bis ins Groteske überzogen». Um die Konjunktur zu stärken, sei das Gegenteil des Sparkurses notwendig.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030404/3/3dpj2.html

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@MatthiasM.,

volle Zustimmung!

Der (Neben)Kriegsschauplatz Irak wird sicherlich nur noch für begrenzte Zeit herhalten können, um die innenpolitischen Probleme und Defizite zu übertünchen. Doch bereits jetzt ist zu erkennen, dass man die Schuld für die hiesige Misere (vgl. jüngste Äußerungen aus dem Sozialministeriums hinsichtlich eines angeblich kriegsbedingt drohenden Anstiegs der Krankenversicherungsbeiträge in 2004 sowie das Statement von Clement in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen im März 2003) nach den so genannten "weltwirtschaftlichen Verwerfungen" und dem "11. Sept." auch zukünftig allein bzw. überwiegend international verorten wird. Der Irak-Krieg, den man angeblich nie wollte, der den Sozis aber als Begründung und Nebelkerze dennoch sehr gut ins Konzept passt, dient dann auch weiterhin als nachgeschobene Rechtfertigung für eigenes Versagen. So einfach kann parteipolitische Agitation sein!

[Lifetrader]

... aber Olaf wird den parteiinternen Widerspruch und -stand am so genannten "Kanzler-Konzept", vollmundig mit dem Begriff "Agenda 2010" umschreiben, sicherlich auch weiterhin als "Zwergenaufstand" zu verharmlosen suchen.

Samstag 12. April 2003, 13:25 Uhr

Parteienforscher fordert SPD zu Auflehnung gegen Schröder auf

Bad Segeberg (AP) Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hat die SPD zum offenen Aufstand gegen Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert. «Eine Partei, die sich von ihrem Parteivorsitzenden das Streiten verbieten lässt, hat an Würde verloren», sagte Walter am Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Bad Segeberg. Nötig sei eine Grundsatzdebatte. Die Sozialdemokraten hätten aufgehört, nach ihren Zielen zu suchen.

«Beim großen Thema Sozialstaat wissen die Sozialdemokraten nicht was sie wollen», kritisierte Walter. Es fehle das Selbstbewusstsein, den Sozialstaat zu verteidigen. Die Sozialdemokraten sollten stolz auf ihren Markennamen SPD sein, der immerhin 140 Jahre alt sei. Das Lamento in diesen Tagen sei aber übertrieben, sagte der Forscher. Die SPD habe schwerere Zeiten durchgemacht als heute.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030412/12/3e8ev.html

[Lifetrader]

!

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[rotgruen]

#74
Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, werde jetzt ein "angemessener Beitrag der Großvermögen" gebraucht. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt werden. Auch beim Kündigungsschutz und anderen Arbeitnehmerrechten dürfe es keine Rückschritte geben.
Meine vollste Zustimmung. Jungs, ran den Speck. Macht dem Schröder klar, von wem er am 22. 9.2002 gewählt wurde.

[Realisti]

[Lifetrader]

#75,

pass bloß auf, dass du nicht auch noch von Müntefering einbestellt wirst, damit er dir die Leviten liest. Dein W:O-Nickname wird anschließend sicherlich ebenfalls von der Partei eingezogen.

Samstag 12. April 2003, 17:09 Uhr

SPD-Spitze übt scharfe Kritik an Mitgliederbegehren

Berlin (Reuters) - Vertreter der SPD-Spitze, darunter auch Partei-Linke, haben das innerparteiliche Mitgliederbegehren scharf kritisiert, das sich gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) richtet.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, warf den Initiatoren in einem Reuters-Interview destruktives Verhalten und das Betreiben "taktischer Spielchen" vor. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beschuldigte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge neun Abgeordnete in einem Brief der Unfairness und bestellte sie für Anfang nächster Woche zu sich. Kritik kam auch vom rechten Flügel der Partei.

Linke Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner sowie der IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, hatten am Freitag ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Wir sind die Partei" gegen die Reformpläne Schröders gestartet und die Parteiführung damit überrascht. Bei der in der SPD-Geschichte einmaligen Initiative sollen rund zehn Prozent der Unterschriften der rund 700.000 Parteimitglieder gesammelt werden. Gelingt dies, müsste eine Mitgliederentscheid über die Reformpläne angesetzt werden. Ein Sonderparteitag könnte jedoch die Umsetzung der Reformpläne des Kanzlers weiter verzögern. Schröder hatte Mitte März Einschnitte im Sozialsystem, so etwa beim Arbeitslosengeld und im Gesundheitssystem, angekündigt.

MÜLLER: "DIE LAGE IST VIEL ZU ERNST FÜR TAKTISCHE SPIELCHEN"

"Was mich an der Geschichte ärgert, ist, dass sie so einen destruktiven Charakter hat", sagte Müller Reuters. Die Initiative sei "an allen vorbei" in der Partei gestartet worden, anstatt sie "mit offenem Visier" zu diskutieren. Über die Reformstrategie der Parteispitze könne sicher gestritten werden, doch müsse dies an einem Tisch geschehen, fügte der führende Parteilinke hinzu. Die Methode der Parteikollegen habe ihn überrascht und verärgert. Müller bescheinigte den Initiatoren "eine Form von Selbstüberschätzung", alleine die wahre Reformstrategie zu beanspruchen. Schuldzuweisungen brächten hier aber gar nichts. "Die Lage ist viel zu ernst, um taktische Spielchen zu machen." In vielen Ländern Europas lasse die Reformschwäche von Regierungen nationale Strömungen erstarken. Es sei fatal, in dieser Lage neue Gräben aufzubauen.

MÜNTEFERING: UNFAIRES VERHALTEN

Fraktionschef Müntefering warf den Abweichlern in seinem Brief vor, die Partei hintergangen zu haben. Die Fraktion habe in den vergangenen Wochen wiederholt und ausführlich Inhalte und Zeitpläne der Reformen beraten. "Niemand von euch hat Gelegenheit genommen, der Gesamtfraktion oder mir eure Initiative zum Mitgliederentscheid anzukündigen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Brief Münteferings an die Abgeordneten. Dies sei "ungewöhnlich und unfair gegenüber der Gesamtfraktion und auch mir gegenüber." Er erwarte Anfang nächster Woche ein Gespräch.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Freitag in einer knappen Erklärung von einem "legitimen Mittel innerparteilicher Willensbildung" bei dem Begehren gesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Veit begründete seine Unterstützung des Begehrens mit dem wachsenden Widerstand an der Parteibasis. "Es muss verstanden werden, dass unten an der Basis der Teufel los ist", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dem Mitgliederbegehren, für das nun Unterschriften gesammelt werden sollen, werden geplante Sozial-Kürzungen als unsozial und konsumschwächend bezeichnet.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030412/71/3e8nm.html

[ConnorMcLoud]

[LauraGerhard]

Mir kommt das große Kotzen, wenn ich das Bild des Bla Bla Schröders erblicke !!!!

[Adam Riese]

BK Schröder hat sich auf wachsenden Druck der SPD-Basis hin entschlossen, einen Sonderparteitag einzuberufen.

Es soll dabei um den Reformkurs gehen.

Bisher hat er einen Parteitag ja immer strikt abgelehnt.

[Lifetrader]

... inzwischen nennt sogar Zwickel "Kanzler Schröpfer" bei seinem "richtigen" Namen, wenn auch bisher nur indirekt!

Montag 14. April 2003, 12:01 Uhr

Zwickel fordert deutliche Kurskorrekturen

Berlin (AP) Die IG Metall hat den angekündigten SPD-Sonderparteitag begrüßt. Der Vorsitzende Klaus Zwickel forderte am Montag erneut deutliche Kurskorrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. «Der SPD-Parteitag muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit stellen», sagte Zwickel in Frankfurt am Main. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen dürften sich nicht darauf beschränken, Arbeitnehmer zu schröpfen. Mut zu Veränderungen müsse auch bedeuten, sich mit den wirklich mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen.

http://www.igmetall.de

[Lifetrader]

... Vertrauen ist gut, aber nur so lange es nicht um einen (noch) amtierenden "Wendehals" geht, der gern das Blaue vom Himmel verspricht, sofern er glaubt, dass es ihm politisch auch nützt!

Montag 14. April 2003, 17:06 Uhr

Schröder macht Sonderparteitag zur Vertrauensabstimmung

Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder will den SPD-Sonderparteitag zur Reformpolitik zu einer Vertrauensabstimmung über seinen Kurs machen. Nach massivem Druck der Basis berief das SPD-Präsidium am Montag für den 1. Juni einen außerordentlichen Parteitag in Berlin ein, lehnte grundlegende Änderungen an dem Konzept jedoch ab. Vertreter der Parteilinken meldeten weiteren Widerstand an. Auch die umstrittene Mitgliederbefragung zu den sozialen Einschnitten soll fortgesetzt werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums an, Schröder wolle die «Agenda 2010» auf dem Sonderparteitag als Ganzes zur Abstimmung stellen. «Das ist mit der Zuspitzung verbunden, ob die Unterstützung für die Politik des Bundeskanzlers und der Parteiführung vorhanden ist oder nicht», betonte er. «Es geht dabei auch um die Regierungsfähigkeit der SPD.»

Mit der Einberufung des Sonderparteitages kam die SPD-Spitze den Kritikern des Reformkonzepts entgegen, die sich in den vergangenen Tagen immer lauter zu Wort gemeldet hatten. Scholz zeigte sich davon überzeugt, dass Schröder klare Rückendeckung für seinen Kurs bekommen werde. Nach dem Parteitag werde niemand mehr daran zweifeln können, dass der Kanzler breiten Rückhalt in der Partei habe, sagte er.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass der Kanzler unverändert an seinen Reformvorhaben festhält. Es bleibe beim Zeitplan, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth. Der Sonderparteitag ändere nichts an der Haltung des Kanzlers, die «Agenda 2010» nur noch in Details, nicht aber grundsätzlich zu ändern.

Die Gegner des Reformkonzepts wollen sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte für den Sonderparteitag bereits zahlreiche Anträge an, in denen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Arbeitslosenhilfe abgelehnt wird. «Wir erwarten einen Parteitag der konstruktiven Diskussion und nicht der Akklamation», sagte Ypsilanti.

Auf dem linken Parteiflügel brach eine Kontroverse über die Mitgliederbefragung zur Reformagenda aus. Während sich namhafte Vertreter der Parteilinken wie Michael Müller oder Heiko Maas gegen eine solche Aktion aussprachen, kündigten die Initiatoren an, sie wollten daran festhalten. Die Parteiführung beabsichtige mit der «Agenda 2010» einen Sozialabbau von «Kohlschem Ausmaß», kritisierte der Abgeordnete Detlev von Larcher in der Chemnitzer «Freien Presse».

Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk warf der SPD-Spitze vor, die Verärgerung der Parteibasis zu unterschätzen. «Ein Sonderparteitag wird nicht ausreichen, um den Unmut der Mitglieder zu dämpfen», sagte sie der «Bild»-Zeitung. «Viele altgediente Mitglieder werfen uns ihre Parteibücher vor die Füße.» Scholz zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass das Interesse an der Mitgliederbefragung nun schwinden werde. Im übrigen seien namhafte Vertreter der Linken in diese Aktion überhaupt nicht eingebunden.

Die Opposition wertete den Kurswechsel der SPD-Spitze als Niederlage für Schröder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von Autoritätsverlust, seine FDP-Kollegin Cornelia Pieper von einer «Zerfallserscheinung» der Koalition. Ein Sonderparteitag der Grünen zu den Reformvorhaben soll am 14. und 15. Juni in Cottbus stattfinden.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030414/12/3ebz6.html

[Lifetrader]

... jetzt laufen den Sozis nicht nur die eigenen Mitgleider davon, nein, inzwischen gehen ihnen auch noch die Gewerkschafter reihenweise von der Stange.

Dienstag 15. April 2003, 20:05 Uhr

Designierter IG-Metall-Chef unterstützt SPD-Mitgliederbegehren

Berlin (Reuters) - Der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters unterstützt das von Vertretern des linken SPD-Flügels eingeleitete Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Er werde die IG-Metall-Mitglieder in der SPD auffordern, an dem Begehren gegen Schröders Agenda 2010 teilzunehmen, sagte Peters dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das Mitgliederbegehren ist ein Hilferuf." Er glaube aber, dass der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni Schröders Reformprogramm kippen werde. Einen Austritt aus der SPD schloss Peters für sich aus. Das wäre der falsche Weg.

Peters, der im Herbst Nachfolger des aus Altersgründen aus dem Amt scheidenden IG-Metall-Chefs Klaus Zwickel werden soll, wiederholte seine Kritik am Reformkurs des Kanzlers. Die SPD müsse sich entscheiden, "ob sie als sozialdemokratische Partei in die Geschichtsbücher eingehen will oder sie der Abklatsch einer neoliberalen Denke wird, wie sie bei Union und FDP beheimatet ist", sagte Peters. Er wiederholte seine Ankündigung, die Gewerkschaften würden im Mai gegen die Regierungspolitik demonstrieren.

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollen mit der Befragung der Basis die Umsetzung der Reformvorschläge Schröders verhindern. Ein Versuch, den Streit in einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beizulegen, war am Dienstag gescheitert. Die SPD-Führung hatte entschieden, einen Sonderparteitag im Juni über die Reformen des Sozialsystems und des Arbeitsrechts entscheiden zu lassen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030415/71/3eer8.html

[Herr_Nils_Holgersson]

Wer dann im Land das sagen hat ist doch klar, oder ?



Für Schröder wäre eine geschlossene Teilnahme der Gewerkschaften an dem Mitgliederbegehren gefährlich. Von den rund 700 000 SPD-Mitgliedern sind viele gewerkschaftlich organisiert (siehe Kasten). Es wäre für die Befürworter leicht, die notwendigen 10 % der SPD-Mitglieder zusammenzubringen. Ist dieses Quorum erfüllt, kann laut Satzung ein Basisentscheid über den Reformkurs der SPD stattfinden.

HANDELSBLATT, Dienstag, 15. April 2003, 19:47 Uhr

[Lifetrader]

... wenn "Schröpfer" sich seiner Sache tatsächlich so sicher wäre, wie er und seine Getreuen es immer wieder in die Kameras posaunen, weshalb will / muss er denn nun auf der innerparteilichen Bühne den "Einknicker" geben?

Donnerstag 17. April 2003, 04:15 Uhr

Schröder plant offenbar Kompromisspapier

Frankfurt/Main (AP) Im Konflikt um sein Reformprogramm plant Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar ein Kompromisspapier. Einem Bericht der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe) zufolge will sich Schröder dazu Anfang nächster Woche mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels treffen. Demnach haben etwa 60 Abgeordnete unter Führung von Vize-Fraktionschef Michael Müller ein neunseitiges Kompromisspapier verfasst und dem Kanzler vorgelegt.

Die Autoren bestritten nicht, dass Reformen notwendig sind, forderten aber längere Übergangsfristen etwa bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe, berichtet das Blatt. Die sozialen Einschnitte sollten stärker mit wirtschaftlichen Innovations-Konzepten verbunden werden. Statt Kürzungen beim Krankengeld sollten die Beitragsgrenzen der Kassen erweitert werden.

Die Haltung der Gewerkschaften in dem parteiinternen Streit ist dagegen gespalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) zufolge seine SPD-Mitglieder nicht zur Teilnahme an dem umstrittenen Mitgliederbegehren aufrufen. «Das ist eine Angelegenheit der Partei. Der DGB fährt einen eigenständigen Kurs», zitierte das Blatt DGB-Sprecher Markus Franz. Damit stellte er sich gegen die Haltung der IG Metall. Auch der ver.di-Bundesvorstand und die IG Bergbau, Chemie, Energie hätten abgewinkt, berichtete das Blatt.

Die Gewerkschaften fürchteten, dass zunehmender Druck auf den Kanzler die Situation eskalieren lassen könnte, statt zu Korrekturen an den Reformen zu führen. Am Mittwoch hatte der ver.di-Bezirk Berlin-Brandenburg einen Appell zur Unterstützung des Begehrens gestartet.

Unterstützung erhielt Schröder unterdessen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie von früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar gabriel. Steinbrück sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe), die Partei könne es sich nicht leisten, ihren Kanzler und Parteichef in Verlegenheit zu bringen. Gabriel sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe), die Initiatoren des Mitgliederbegehrens negierten vollständig den Reformdruck und betrieben somit eine Oppositionsstrategie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe), das Frühjahrsgutachten habe gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht locker lassen dürfe, die Agenda 2010 eins zu eins umzusetzen.

Dagegen lobte der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine [ ] die Schröder-kritische Initiative. «Der SPD laufen die Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich, sagte Lafontaine der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030417/12/3ehmf.html

[konns]

Das wird wie bei Hartz kommen, dass der Namensgeber (würde es hier einen geben) möchte, dass sein Name verschwindet, weil er sein eigenes Papier nicht mehr erkennt.

Schröder soll sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren:

Haarfärbeprozesse
Eidesstattliche Versicherung bzgl. seines Ehelebens
Klagen gegen Auslandsmedien
Weihnachtsgänse retten
...

Da scheint er mehr Erfolg als mit politischen Aktivitäten zu haben; und wenn er dazu als Kanzler zurücktritt, wird es dem Land gut tun.

[konns]

selbst der "Zeit" Redakteur hat sich heute sehr kritisch zu Schröders Politik geäussert.

Nun wird die "Zeit" also unseriös?!

[ConnorMcLoud]

Die "Zeit" wird auch gerade von der CDU unterwandert.

[Lifetrader]

... während Oskar bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit aus dem linken Schützengraben das Feuer eröffnet, nimmt "kein-Blut-für-Öl-Siggi", der noch vor wenigen Wochen seinem Konkurrenten im Wahlkampf, dem er letztendlich haushoch - und das zu Recht - unterlag, vorwarf, VW verscherbeln bzw. die Menschen "gentechnisch behandeln" lassen zu wollen, nunmehr den Kanzler aus der vermeintlich anderen Richtung aufs Korn und unter Dauerbeschuss!

Samstag 19. April 2003, 04:49 Uhr

Gabriel nennt Schröders Kampf gegen Arbeitslosigkeit erfolglos

Hamburg (dpa) - Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat Kanzler Gerhard Schröder im Streit um seinen Reformkurs massiv angegriffen. Schröder müsse «zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat», so Gabriel in der «Bild am Sonntag». Der Kanzler könne «jetzt nicht mehr einfach Basta rufen», sagte er mit Blick auf den kommenden Sonderparteitag. Die SPD-Linke will dabei Alternativen zu den Reformplänen Schröders vorlegen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030419/3/3ekri.html

[konns]

Wieso sieht man Gabi eigentlich nicht mehr im Fernsehen? Bis zum Januar war er doch Dauergast iun alle Talkshow usw. (so wie Scholl-Latour jetzt).

Genau Connor, ich würde ein Gesetz erlassen, dass alle Zeitungen, die rechter als die Frankfurter Rundschau (die Koch gerade gerettet hat) sind, verboten werden. Damit hätte Schröder wieder zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: weniger Kritik aus der Richtung und das weitere erfolgreiche Vernichten von Arbeitsplätzen, was ja offenbar das Hauptanliegen von ihm ist.

[ConnorMcLoud]

#90,

Gehirnwäsche erfolgreich abgeschloßen?

[HMHM]

clever ist er ja der Gabriel. Jetzt sieht er, dass man mit Opposition zu Gerd Punkte machen kann. Schon will er wieder mit dabei sein. Natürlich hat er auch noch einen gewissen Hass auf Schröder, dem er aufgrund der miesen Bundespolitik nicht mal in dessen Heimat nacheifern konnte und die Macht an den bis dahin blassen Herausforderer verlor.

Jetzt kann er mit dran arbeiten, Schröder zum Teufel zu jagen.

Wie sagte Harald Schmidt schon: Schröder hat die Schnauze von der SPD dermaßen voll, dass er jetzt sogar in einem CDU-Land Urlaub macht