Die ersten 6 Todeskandidaten - 500 Beiträge pro Seite

[queries]

AP berichtete, dass US-Präsident Bush die ersten 6 Terrorismusverdächtigen benannt hat, die statt vor ein ziviles vor ein Militärgericht gestellt werden können.

Weder die Namen noch die Aufenthaltsorte der 6 Menschen sind bekannt und den für diese Verfahren aufgestellten Regeln zufolge kann - und wird vermutlich - das auch so bleiben.

Der US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz kann jetzt entscheiden, ob die genannten Menschen tatsächlich vor ein Militärgericht gestellt werden.

Die Verfahrensregeln vor den Militärgerichten entscheiden sich grundlegend von der sonstigen amerikanischen Verfahrensweise. Der Verteidiger ist ein Militärangehöriger, zivile Verteidiger werden nicht vom Staat bezahlt und können von Anhörungen ebenso ausgeschlossen werden wie der Angeklagte selbst und es gibt keine Geschworenen.

In dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba hat man unlängst mit den Planungen für den Bau von Todeszellen und Hinrichtungseinrichtungen begonnen.

[Makkinsey]

"Der US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz"

Jawohl

[queries]

Sorry, war wohl ein Freudscher Versprecher.

Donald Rumsfeld ist Verteidigungsminister, sein Stellvertreter ist der Pauli

[Nannsen]

Meinen ausdrücklichen beifall.

Endlich eine vernünftige lösung in der terrorisbekämpfung Ein toter kann nicht mehr von seinen gesinnungsgenossen freigepresst werden. Somit erhöht sich die sicherheit für alle anderen.
Somit ein gutes amerikanisches prinzip.
"One violent element less"

Bravo..

[queries]

Alles nur eine Auslegungssache

Wie AP am 01.07.2003 berichtete, wurde in Washington die Verhandlung über einen 49-jährigen Computertechniker eröffnet, der in seinem Haus Rizin hergestellt hatte.

Die bei einer Durchsuchung seines Hauses gefundene Menge Gift von 3 Gramm hätte nach Angaben der Staatsanwältin Stephanie Whitaker ausgereicht, um bis zu 7.500 Menschen zu töten.

Der im Juni 2002 verhaftete Techniker sagte, er hätte das Rizin hergestellt, um seine 28-jährige Frau zu töten, damit er eine außereheliche Beziehung fortsetzen konnte.

Für die Herstellung und den Besitz des tödlichen Giftes, von der US-Regierung als biologische Waffe angesehen, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Aber er hat wirklich Glück.

Sein Name ist eindeutig amerikanisch: Kenneth Olsen. Und er wurde nicht ein einziges Mal mit dem Wort "Terrorismus" in Verbindung gebracht, so daß er nicht befürchten muß, als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und seiner Grundrechte beraubt zu werden.

[Nannsen]

Warum und woher dein mitleiden für diesen techniker????

Was willst du uns denn mitteilen???

[queries]

@Nannsen
Also da gibt es jemanden, der darüber bestimmt ob wer die Grundrechte zugesprochen bekommt oder nicht. Schöne Welt!

[Nannsen]

#7 von queries

Du meinst nun sicher Nordkorea,haiti, die afrikanischen menschenfresserstaaten,evtl russland und andere gebilde wo diese im gegensatz zu amerika garantiert sind und eingehalten werden????

[queries]

#8
Meinst Du damit, ich soll die USA auf eine Stufe mit den von Dir erwähnten Staaten stellen?

[Nannsen]

Eigenartige frage, du merkst nicht mal mal selber, dass du dies schon immer mit deinen hass beiträgen gegen amerika getan hast???

Soll ich dir nun auch noch die absolution erteilen????

[queries]

@Nannsen #10
Ein Beitrag der auf Menschenrechte und Grundrechte hinweist, ist ein Hass-Beitrag gegen die USA?
Ich bin froh täglich etwas neues zu lernen!

[Nannsen]

Ok, ich geb es zu, ich habe nochmal deine beiträge gelesen und ich habe mich geirrt. deine beiträge zeigen eine tiefe zuneigung zum amerikanischen präsidenten, der amerikanischen politik, dem amrican way of life, seinem justizsystem usw usw.

Du versuchst lediglich aus liebe zu einem etwas ungezogenen kind hier und dort eine milde kritik anzumerken.

grüß dich mein freund, auch ich bin amerika fan..

[Sep]

@queries,

das ist nicht sehr verschieden von dem, was auch in Deutschland gilt.

Nur weiß dies hier keiner. Oder will keiner wissen ?

SEP

[queries]

@Sep
Kannst etwas präziser werden mit Quellen?

[Sep]

Oh ja, natürlich kann ich das.

Grundrechte, elementare Menschenrechte können Dir hier abgesprochen werden.

So ähnlich wie in den USA. Wir haben zwar nicht die Todesstrafe, aber es gibt ja noch ein paar andere Grundrechte, die man ganz schnell verwirken kann.

Das weiß hier nur niemand. Merkwürdig, nicht wahr ?

SEP

[queries]

@Sep
Quellen bitte!

[Sep]

Grundgesetz.

[Punk24]

nannsen ist auch einer von den Faschisten, denen grundlegende menschenrechte am Arsch vorbeigehen.

solche Leute braucht jede Diktatur, ob nun rechts oder links.Ich bin stolz darauf, solche Typen nicht zu kennen.

Auf Guantanamo werden Schauprozesse nach stalinistischen Vorbild geplant. Die Nazis haben dies mit Freisler und Konsorten kopiert. Recht wird dort nicht gesprochen. Daran ist man auch nicht wirklich interessiert.

Beim "Freipressen" von Terroristen fällt mir ein: Warum hat dies noch niemand versucht

- wohl deshalb, weil dort nur unwichtiges "Fußvolk" interniert ist.

[Nannsen]

#18 von Punk24

na, wenn das so ist....

übrigens,du bist nach eigenen angaben punk. ist die zahl 24 deine gehinmasse in gramm, die du nun stolz zur schau trägst??? oder ist das dein gemessener intelligenzquotient???? Immerhin, gewisse primaten liegen knapp darunter. du darfst also zu recht stolz auf die 24 sein..

[queries]

@Sep
Bitte etwas präziser.

[Punk24]

# 19 tief in meiner Ehre getroffen ziehe ich mich jetzt ins Wochenend zurück ....und lasse euch mit diesem Titanen der politischen diskussion allein .

[xylophon]

Auf Guantanamo werden Schauprozesse nach stalinistischen Vorbild geplant. Die Nazis haben dies mit Freisler und Konsorten kopiert. Recht wird dort nicht gesprochen. Daran ist man auch nicht wirklich interessiert

Ihr müsst Euch aber bitte entscheiden: Schauprozesse oder Geheimprozesse. Beides schließt sich aus.

[MMurdoch]

Auch in Deutschland können elementare Grundrechte verwirkt werden. Sep hat insofern recht. Ein Blick ins Grundgesetz genügt hierzu völlig. Laut Grundgesetz Artikel 18 können verwirkt werden: Pressefreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Brief, - Post, - Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Eigentum und zu guter letzt das Asylrecht.

Hoffe geholfen zu haben

Grüße

mmurdoch

[Sep]

@MMurdoch, danke, sehr gut.

Der Gesetzestext läuft unter:

Grundrechtsverwirkung.

Das ist doch schon mal ein Hammer. Schade, daß man weltweit mal wieder so weit das Maul aufreißt. Und die Deutschen mal wieder vorneweg.

Aber viel interessanter noch (finde ich ) daß so hochrangige Grundrechte flöten gehen, wie Artikel 5, Abs 1,, Artz 5 abs 3, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 14, Artikel 16a ist die Begründung im Wortlaut dieses Art 18.

Es ist ja bekannt, daß die Reihenfolge der Artikel etwas über die Wichtigkeit aussagt.

Nun also:

"Wer diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "

Schade, daß man in der BRD- Öffentlichkeit nirgendwo einen Hinweis darauf findet, daß auch wir Grundrechte kassieren gegen diejenigen, die diese Grundrechte mißbrauchen, um die Freiheit (freiheitliche Grundordnung) zu beseitigen.

Jetzt kann man sich fragen, ob man Guantanamo- Einsitzern unterstellen darf, die würden sich in einem Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung befinden.

Ich glaube, diesen Fall kann man machen.

Das klärt aber noch nicht, warum es überhaupt Guantanamo gibt. Was der spezielle rechtliche Rahmen dieser Veranstaltung ist. Und warum alle, die sich darüber zu verbreiten wünschen, in der Regel sich nicht die Mühe gemacht haben, Sachkunde zu erlangen.

Es ist ganz einfach ein bisschen Hetze.

Oder ist jemand interessiert, sich der Guantanamo- Problematik etwas zu nähern ? Auf die Gefahr hin, Wissen aufzunehmen im Gegenzug zu unbeschwertem Gelaber ?


SEP

[queries]

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Und das will Sep vergleichen mit dem Unrecht keinen Rechtsanwalt nach Wahl zu bekommen, keinen Kontakt zu irgendwem mehr zu haben, einfach ohne Öffentlichkeit zum Tode verurteilt zu werden? Das ist krank!

[Sep]

@queries, ich sehe, daß du der Problematik in keinster Weise gewachsen bist.

Fahre fort in Deiner Diskussionsweise.

SEP

[kosmo@politan@]

#23

Ist in mancher hinsicht verständlich, aber widersprüchlich, inkonsequent und paradox. Achja, paranoid fehlt noch.

Ein System, das einem die Regeln, für die es einsteht, verwehrt, nur weil man das System zerstören will ist bescheu.... .

Das ist so, wie ich es schon mal beschrieben habe.

Ein Mensch ist gegen Gewalt. Weil jemand diesem Menschen Gewalt antun will, nimmt sich der Mensch das Recht heraus, sich, und das mit Gewalt, zu wehren.

Ein konsequentes System gibt dem Systemzerstörer die selben Rechte, wie dem Systemverteidiger.

[ODDLOT]

Es macht schon einen riesigen Unterschied, ob Grundrechte durch ein Verfassungsgericht ausser Kraft gesetzt werden können oder ob ein durchgeknallter texanischer Cowboy, der zufälligerweise im Weissen Haus sitzt, das tut.

Das amerikanische Verfassungsgericht hat wohlweislich alle Texaner für zu dumm befunden, um zu wählen bzw. ihren Staat zu regieren. Die Auswüchse der Dummheit treten jetzt offen zu Tage.

Und einen Schau- und Geheimprozess kann man schon gleichzeitig führen. Die Amerikaner führen es gerade vor.
Die Prozesse gegen Terroristen finden im Geheimen ohne Öffentlichkeit statt, und der Öffentlichkeit erzählt man, dass es dabei fair zu geht, was dann der Showteil ist.

[queries]

@Sep #26
Ich sehe, dass Du keinerlei Argumente für Deinen Standpunkt hast.

[Sep]

@kosmo, das klingt verdammt gut.

Fu erinnerst Dich, Folter als Vernehmungsmethode ? Diskussion hatten wir hier vor ein paar Wochen.

Geht nicht. Aus guten Gründen.

Nun der folgende Fall: Du hast einen Terroristen verhaftet, der einen Zeitzünder aktiviert hat, sagen wir, auf eine schmutzige Bombe. Zündet diese Bombe, dann bedeutet dies. mehrere 10 000 Tote, ein Gebiet mehrere 100 Quadratkilometer muß evakuiert werden, das Gebiet ist anschließend nicht mehr begehbar. Volkswirtschaftlicher Schaden in die hunderte von Milliarden. Der Staat ist damit pleite.

kannst du Dir das insoweit noch vorstellen ?

Ist gestellt. Vorerst. Klar.

Wenn Du den Jungen, der da vor Dir sitzt, nicht innerhalb der nächten 6 Sunden zum reden bringst, ist der Fall x eingetreten.

Frage: Foltern, ja oder nein.


SEP

[Sep]

#29, nein, habe ich nicht. Irgendwann streiche auch ich die Segel.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, stellst Du auf den folgenden Fall ab:

in einer kriegerischen Auseinandersetzung werden Kämpfer gefangengenommen, gehen in Gefangenschaft. Und nun sagt einer (oder mehrere von denen): ich möchte jetzt meinen Anwalt sprechen.

Tut mir leid.

keine Argumente mehr.

Vielleicht findet sich ja hier der eine oder andere, sodaß ich doch noch dazu komme, die Sache zu entwickeln, und da kannst Du ja gerne mitlesen. Ich sage Dir nur: so wie Du Dir das vorstellst, ist es höchstwahrscheinlich nicht.

Tatsächlich hat es vor ein paar Wochen sowas ähnliches gegeben. Eine "Friedensaktivistin" Amerikanerin, ist zwischen die Fronten von Kämpfen zwischen der IDF und Palästinensern geraten, d.h. sie meinte, sich dazwischenwerfen zu müssen. Als das Militär sie festsetzte, forderte sie einen Anwalt.

Es ist unglaublich, was auf dieser Welt frei herumläuft.

SEP

[queries]

@Sep
Hast Du irgenwas begriffen?

Ich bin der Obermensch in diesem Staat, Du bist unangenehm, Du wirst zum "terroristischen Kämpfer" erklärt von mir oder vom System, Du wirst weggeschafft ohne Kommentar und kein Mensch weiss mehr was mit Dir passiert. Du hast keinen Kontakt mehr zu irgendjemand, Du bekommst keinen Anwalt mehr und wirst zum Tode verurteilt.

Das genau lassen die neuen (und alten) Gesetze der USA zu! Aber sie werden noch verschärft!

[kosmo@politan@]

@SEP:

"Nun der folgende Fall: Du hast einen Terroristen verhaftet, der einen Zeitzünder aktiviert hat, sagen wir, auf eine schmutzige Bombe. Zündet diese Bombe, dann bedeutet dies. mehrere 10 000 Tote, ein Gebiet mehrere 100 Quadratkilometer muß evakuiert werden, das Gebiet ist anschließend nicht mehr begehbar. Volkswirtschaftlicher Schaden in die hunderte von Milliarden. Der Staat ist damit pleite.

kannst du Dir das insoweit noch vorstellen ?

Ist gestellt. Vorerst. Klar.

Wenn Du den Jungen, der da vor Dir sitzt, nicht innerhalb der nächten 6 Sunden zum reden bringst, ist der Fall x eingetreten.

Frage: Foltern, ja oder nein."

Natürlich nicht Foltern. Erstens bringt man den Menschen am besten mal in Zole 1 oder 2, also dort, wo die Verseuchung am größten sein würde. Persönlich würde ich für Zone 2 plädieren. Das dauert gerade lange genug.

Mir ist es an sich sch... egal wieviel Wirtschaftsystem eines Landes da pleite geht. Es geht da ja mehr um die Menschen, die dort leben.

Es ist ja auch meistens nicht eine Person (Der Terrorist), sondern eine Gruppe von Leuten.

Und warum? Weil sie meinen, das ihnen ein System aufgedrängt wird, das nicht das ihre ist. Und wenn man mal sieht, wie die Saudi`s und Kuweiti`s, die Scheichs und Prinzen meine ich, einen Lebensstil führen. Und die Ami`s dort ihre Kasernen haben.

Ich finde, die Ami`s sollten aus Deutschland komplett abziehen, die Militärs meine ich. Aber deswegen fange ich noch lange nicht an, Anschläge zu planen und auszuüben, und auch protestieren würde ich nicht.

Wenn das aber schon im gemäßigten Westen bei mir und anderen Deutschen so ist, wie sieht das Ganze erst bei islamisch gläubigen Völkern aus?

[Sep]

gut @kosmo, Du läßt also die Geiseln über die Klinge springen. Der Zusammenbruch der wirtschaft, und damit das Siechtum Deiner Gesellschaft ist Dir ebenfalls nicht viel Wert. Du schaust auf das durch die USA begangene Unrecht in Saudi- Arabien, die dortigen Militär- Basen.

Das ist Deine Meinung. Ich kann mich dieser nicht anschließen, aber ich respektiere diese.

Nun gibt es Leute, die eine andere Meinung vertreten. Die läuft darauf hinaus, daß wir uns Menschen gegenübersehen, die uns die Möglichkeiten des Lebens unter derartigen Freiheits- Garantien aus der Hand schlagen wollen.

Und sie benutzen dazu mittlerweile Mittel, von denen man sagen muß, sie sind in ihrer Auswirkung der Art, daß unser freiheitliches Leben hier erlöschen wird. WTC usw.

Denjenigen würde durch das Grundgesetz ( BRD) die Inanspruchnahme von bestimmten Grundrechten entzogen.

Die Amerikaner haben diese weitgehenden Grundrechtsreduzierungen nicht, sofern es sich um a.) Amerikaner handelt, die sich b) auf dem Boden der USA befinden.

Wenn jedoch eine Gruppe von Menschen sich zusammenfindet, um den USA den Krieg zu erklären, und diesbezügliche kriegerische Anschläge verübt, dann fallen die aus dem Völkerrecht raus, sofern sie nicht

!! Angehörige einer militärischen Organisation sind, die
!! einem Staat zugehörig sind.

Also : sofern sie nicht Soldaten sind.

Für die gibt es im Völkerrecht nur sehr rudimentäre Rechte. Eigentlich keine Rechte. Die sind dort nicht vorgesehen.

Also: jemand, der einer Privat- Armee angehört, (z.B. Taliban) und gegen die USA Krieg führt, und dabei gefangen genommen wird, hat nicht einmal mehr die Rechte, die ein gefangengenommener Soldat hat.

Sofern dieser nicht auf Boden verschafft wird, welcher der amerikanischen Gerichtsbarkeit untersteht, ( das genau trifft für Guantanamo zu, G. faäät nicht darunter. ) unterliegt der lediglich nur mehr der amerikanischen Militär- Gerichstbarkeit.

Mit allen Konsequenzen.

Das beinhaltet ganz sicher u.a. auch die Todestrafe.
Deer Tod ist ist im Krieg so vorgesehen.

Solche Sachen wie Anwalt usw, entfällt völlig. Die sind also vogelfrei unter den Einschränkungen, die das US- Militär vorsieht.

Dioejenigen, die dortt über diese Gefangenen urteilen, unterliegen also nur mehr den Vorschriften des US- Militärs.

Immerhin.

Diejenigen, die im Zuge dieses Krieges im WTC umkamen, hatten diese Möglichkeiten nicht.

Ich finde, jemand, der ein Land angreift, ihm den Krieg erklärt, und dabei tausende Tote verursacht, sollte wissen, welchen Status er hat, sofern er gefaßt wird. Für Leute, die den USA den Untergang erklärt haben, und unter diesem Ziel bereit sind, ihr Leben opfern, sollten sich den Konsequenzen dieser selbst gestellten Aufgabe auch dann stellen, wenn es nicht ganz geklappt hat mit ihrem Vorhaben.

Wir sollten auch nicht zuwarten, bis es endlich geklappt hat.

Ich bin strikt dagegen, daß Du hier meine Freiheitsrechte zur Disposition stellst.

SEP

[queries]

@Sep #34
Soviel eigene Auslegung ohne Quellen und Fakten ist schon sensationell.

[xylophon]

kurze Anmerkung:

Die Burschen auf Guantanamo stammen nicht irgendwo her...die wurden in Afghanistan festgenommen - und vermutlich wurden nicht alle einfach zum Spaß ausgewählt, sondern es gab gewisse Kriterien, wer die weite Reise in den sonnigen Süden antreten musste.

[ODDLOT]

#35 queries denk dir nichts dabei. Mit Fakten hatte der Kandidat es noch nie.
Der konstruiert entweder immer die absonderlichsten Ausnahmefälle oder er will Grundsatzdiskussionen führen, die knallhart am Thema vorbeigehen. Aber mit konkreten Fällen oder Fakten darfst du ihm nicht kommen, da ist er resistent.

Der Amerikaner sagt in so einem Fall:
Facts talk, bullshit walks!

[antanana]

In Afgahnistan
Nur gut, dass sie alle gefunden haben und jetzt die Welt dort ganz anders aussieht
Keine Terroranschläge mehr, die Frauen dürfen sich wieder frei bewegen, es gibt keine Drogensüchtigen mehr, das Volk profitiert vom Öl, US-Amerikaner machen in Heerscharen Urlaub in Kabul und Umgebung, die Wirtschaft boomt...
Was hat sich eigentlich geändert Und vor allem was hat sich für die US-Bürger verändert(vieles, ich weiß, aber was hat sich verbessert?)

wenn es diese dollen Gründe gibt, warum werden sie dann nicht mal der Öffentlichkeit unterbreitet?

Und warum glaubt man dann nicht, das ein ordentliches Gericht diese Fälle auch meistern kann?

[ODDLOT]

antana, jedes ordentliche Gericht in den USA würde diese Häftlinge beim leisesten Verdacht und den geringsten Beweisen terroristischer Umtriebe zum Tode verurteilen. Der Effekt wäre also der gleiche, ob Militär- oder ordentliches Gericht

Aber vor einem ordentlichen Gericht würden die Verteidiger auch Verfehlungen der amerikanischen Regierung zur Sprache bringen und Einsicht in Unterlagen fordern und haben und das will die Regierung vermeiden.

Die Bush Admin veröffentlicht auch keine Untersuchungsergebnisse über den 11.09. weil sie dann garnicht gut ausschauen würde.

Und deswegen soll alles heimlich, im stillen Kämmerchen geschehen.

[Sep]

Warum kein ordentliches Gericht ?

Zunächst einmal: weil Kriegsgefangene weltweit nicht vor Gerichte gestellt werden.

Um als Kriegsgefangener gelten zu können, bedarf es zunächst einiger Kriterien. Soldat, Mitglied einer - in irgendeiner Weise - militärischen Organisation, diese einem Staat zugehörig.

Wer darunter nicht fällt, und trotzdem dem Ziel einer Kriegserklärung folgt, also die Zerstörung eines anderen Staates verfolgt, ist demnach offenbar nicht Soldat.

Er ist auch nicht Terrorist, wie McVeight, oder der Una- Bomber, die vor ein ordentliches Gericht gestellt wurden.

Er ist illegaler Kombattant. Die dafür zuständige rechtliche Regelung existiert nicht.

Die Frage ist, warum man jemanden, der mich zerstören will, und sich nach allen Maßstäben außerhalb der Wertegemeinschaften stellt, die Segnungen dieser verhaßten Gesellschaft zukommen lassen soll. Solange die nicht im Einzugsbereich des amerikanischen hoheitsgebietes sich befinden, fallen sie unter Militär- Gerichtsbarkeit. Auch dort sind Verteidiger vorgesehen, aber die Strafverfahren werden nach militärischen Regelungen abgewickelt.

Sie sind also unter den Normen der Militärgerichtsbarkeit verfolgbar, genießen jedoch nicht den Schutz eines gefangenen Soldaten. Den man generell nicht vor ein Gericht stellen kann. Sie sind so etwas wie militärische Kriminelle, oder, wie die das nennen: illegale Kombattanten.

Man soll sich nicht aufregen: sowas gab es in allen Kriegen. Die Aufggriffenen wurden eigentlich immer sofort an die Wand gestellt.

Die Amis machen dies nun anders, und auch die Israelis machen dies anders. (au weia)

Ihr könnt Euch ja mal überlegen, wie man derartigen privaten Gruppierungen wie den Taliban, ( um die geht es ja in Guantanamo) die einen Staat angreifen, begegnen sollte.

Wir werden in der BRD noch ein paar Monate benötigen, bevor die Massenmedien sich trauen, diese Zusammenhänge korrekt darzustellen.

Ich behaupte nicht, daß meine Darstellung im Einzelnen korrekt sein muß, der grobe Überblick jedoch dürfte stimmen. Es ist so präzise, wie ich es vermag.

Wenn diese unsere Gesellschaft sich soweit abgeregt hat, daß man es wagen kann, diese Zusammenhänge halbwegs an den empörten Gemütswallungen vorbei darzustellen, dann wird dies auch in der Öffentlichkeit in einer ähnlichen Weise nachzulesen sein werden.

Natürlich wird es immer Leute, Völkerrechtler geben, die dem Verfahren entgegentreten. Und wenige, die deren Darstellungen entgegentreten, einfach weil das nicht populär ist. Man bezieht sofort Dresche, wenn man dazu eine Position der Aufklärung bezieht. Aber mit der Zeit wird auch hier sachlichkeit einziehen.

Daran müßte man sich langsam gewöhnt haben. Hier geht es mir zunächst darum, einmal darzulegen, daß die Amis nicht "frei nach Schnauze" agieren, sondern den wichtigen Versuch wagen, solche Terror- Banden in irgendeiner Weise zur Rechenschaft ziehen zu können. Man hat in den USA erkannt, daß die Zukunft uns aus allen möglichen Richtungen mit Gruppierungen erfreuen könnte, die - ohne Soldaten zu sein - uns ihre Privatkriege aufnötigen.

SEP

[Punk24]

Und wenn dieser Hetzer Sep es tausendmal wiederholt, es wird dadurch nicht wahr. Die Taliban waren Soldaten ihres Landes und damit Kombattanten.

Die Widerholung falscher Behauptungen ist Teil seiner Propaganda. Hat er sich beim Goebbels abgeschaut.

[Sep]

na gut, el Quaida muß es richtig heißen. Selbst jemand wie Du hat mal recht.

SEP

[schmeissfliege]

Die USA haben volles Recht mit den unrechtmäßigen Kämpfern alles zu tun was sie wollen.

Diese Menschen sind Bestien die den Frieden und die Freiheit hassen !

Sep hat durchaus in einigen Punken recht. Er ist ein ordentlicher Mensch und offenbar sogar Ehrenhaft !


Niemand wird King George aufhalten wenn er die Welt vom Bösen befreit ! Er ist unser Retter aus der Finsternis !!

[Nannsen]

Hallo punk,

laß dich nicht provozieren. Denk an deinen IQ von immerhin sagenhaften 24

Wir beide kämpfen weiter für unsere gute sache gelle???

[queries]

Kombattant

[französisch, "Mitkämpfer"]

nach Völkerrecht eine zum Kampf mit der Waffe berechtigte Person, für die im Fall der Gefangennahme durch den Gegner die Vorschriften des III. Genfer Abkommens vom 12. 8. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen gelten. Soweit Nichtkombattanten zu den Streitkräften gehören (Geistliche, Sanitätspersonal), haben sie Anspruch auf gleiche Behandlung, ohne selbst Kriegsgefangene zu sein. Nach dem 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1977 ist jeder Teilnehmer an Feindseligkeiten als Kombattant zu vermuten, soweit er nicht Spion oder Söldner ist.

Was ist nun ein "illegaler" Kombattant?

[Sep]

@queries, jetzt kommts drauf an.

Kannst Du hier lediglich was reinstellen, oder kannst Du das, was du hier reinstellst, auch noch interpretieren ? Was ist also ein illegaler Kombattant ?

(das ist ja der Terminus, unter den die USA ihre Gefangenen in Guanta. halten )

Ein illegaler Kombattant ist demnach einer, auf den die oben beschriebenen Kriterien nicht zutreffen.

Lies noch mal nach, wie ich die beschrieben habe, oder geh mal über google direkt ins Völkerrecht.

Kombattanten lassen sich einem Staat zuordnen, und sind durch diesen in irgendeiner Weise erkennbar organisiert.

Bei Partisanen hört das schon auf. Obwohl strittig ist, daß diese, falls einem Staat zugeordnet, und in irgendeiner Weise unter einer zentralen Staatsführung operierend, noch dazu zählen. Das Völkerrecht versucht, dies u.a. durch Uniform-ähnliche Kleidung, oder Rangabzeichen und dergleichen festzumachen.

Gruppierungen, die keinem Staat zugeordnet werden, oder einem Staatswillen oder dergleichen, die also beispielsweise einer Privat- Armee entsprechen, haben allesamt keinen legalen Kombattanten- Status, auch verfolgen sie keine Ziele, die einem staatsähnlichen Wesen zugeordnet werden können.

Beispielsweise Al Quaida ( und nicht, wie ich sagte, die Taliban, das war falsch, Danke Punk23 )

Al Quaida hat keinen Kombattanten- Status, und wird deshalb von den Amerikanern behandelt als „illegaler“ Kombattant.

Du mußt Dich da mal durch das Völkerrecht durcharbeiten, vor allem muß man dabei beachten, daß das Völkerrecht keineswegs für alle Staaten verbindlich ist, also zur Anwendung kommt. Es ist also immer wichtig, in den Fußnoten nachzusehen, welcher Staat sich welchen Regelungen unterworfen hat. Die BRD ist einer der Staaten mit den meisten Vorbehalten.

Der nicht vorhandene Kombattantenstatus von Privat- Armeen, das ist eigentlich der Punkt, wo Konsens herrscht, daß dies geregelt werden muß, um zukünftig zu erwartende Angriffe von Privat- Leuten auch im Völkerrecht regeln zu müssen. Aber keiner weiß, wie. Es gibt unendlich viele Staaten auf der Welt, die kein Interesse daran haben, sich Privat- Armeen gegenüberzusehen, und denen einen Status aus dem Völkerrecht zuzugestehen.

Al Quaida hat keinen Kombattanten- Status, deren Status ist einwandfrei illegal.

Wenn man sich die Problematik mal unvoreingenommen reinzieht, wird es sehr viel interessanter, als beispielsweise lediglich die Amis als Idioten hinzustellen.

Dafür käme man freilich ohne jede Detailkenntnis aus.

Wenn man der Sache auf den Grund geht, so gibt es keinen Zweifel, daß man der Argumentation und Verfahrensweise der USA folgen kann.

SEP

[queries]

@Sep
Zitat: Ein Rechtsstaat hört auf ein Rechtsstaat oder eine Demokratie zu sein, sobald Menschen von der Staatsgewalt ihrer Grundrechte beraubt werden.

Die Geschichte lehrt uns, dass dies immer wieder missbraucht wurde.

Das war auch der Grund, warum nach langen Diskussionen, Verhandlungen, Debatten usw. Grund-, Menschen-, Völker- und andere Rechte festgeschrieben wurden.

Und nimm doch mal die Praxis. Irgendwer mit genügend Macht sagt, Du bist ein illegaler Kombattant, obwohl Du gar nichts getan hast, was dann?

Und nimm doch mal den 11.9! Was wurde bis jetzt aufgeklärt? Wurden die Mitschuldigen, die Diensthabenden der FAA, NORAD etc., wie es weltweit üblich wäre, suspendiert, vor Gericht gestellt oder sonst was? Als Rust am Roten Platz landete wurde der Verteidigungsminister und 200 hohe Offiziere entlassen, ohne einen Toten! In der Schweiz kamen beide Fluglotsen vor Gericht. In Österreich beim Kitzsteinhornunglück, alle Beweise vorhanden und Gerichtsverfahren, in Amsterdam beim Absturz 1992, glaube ich, Gericht, usw.

Nein, man hat nichts aufgeklärt, man hat niemanden suspendiert, aber man hat 2 Kriege geführt mit weniger Beweisen, als man in Europa bräuchte um einen Dieb in den Knast zu stecken.

Man hatte beide Kriege schon fertig geplant gehabt, bevor die Rechtfertigung, der 11.9.2001, für diese Kriege kam.

Daher frage ich mich, ist die USA momentan ein Rechtsstaat, ich glaube nein.

[Sep]

@queris, gut, das ist deine Meinung.

Ich habe versucht, Dir hier darzustellen, daß Guantanamo keineswegs eine willkürliche Sache ist, sondern daß sie festgelegten Regeln folgt.

Die Kombattanten hätten den vollen Rechtsschutz des von Dir geschmähten amerikanischen rechtssystems, würde man sie in den geltungsbereich dieses Rechtssystems verbringen. Das will man nicht, warum auch ?

Zu diesen Regeln gehört u.a., wer Anspruch auf rechtliches Gehör hat, wer mit welcher Tat vor welchem Gericht landet. Das sind alles Vorgaben, die einen Rechtsstaat auszeichnen. All dies ist in den USA ohne jeden möglichen Zweifel gegeben.

In der letzten Woche hat das oberste zuständige Gericht der USA entschieden, daß sie nicht zuständig sind für Guantanamo. Es wäre auch verwunderlich gewesen, wenn der Spruch anders gelautet hätte.

Die amerikanische Gerichtsbarkeit ist eben nicht weltweit zuständig, sie beschränkt sich auf ihren eigenen Geltungsbereich. Es wäre ein Skandal, wenn dies sich anders verhalten würde.

Du bringst einiges durcheinanader. Es ist nicht möglich, einen in den USA gefaßten Täter die Grundrechte abzuerkennen, um diesen beispielsweise nach Guantanamo zu verfrachten.

Die Einkürzungen der Grundrechte, die in den USA geplant sind, werden ganz sicher nicht auf diese Weise vorgenommen werden.

Deswegen hatte ich etwas hintersinnig Dich auf GG Artikel 18 hingewiesen, wo - hier völlig unbekannt - Grundrechte eingesammelt werden für den Bereich der BRD, und zwar für genau den Fall, daß diese Grundrechte mißbracht werden für genau die Bekämpfung dieser Grundrechte. Wir sind da sehr viel weiter als die USA, so verblüffend das sein mag.

Hier können Dir Grundrechte aberkannt werden durch das Bundesverfassungsgericht ! Ich glaube, Du hast womöglich nicht richtig verstanden, was da steht.

Die Amerikaner greifen nun ebenfalls zu einer Beschränkung der dort geltenden Grundrechte, auf eine übrigens ganz ähnliche Weise exekutiert.

Ich will uns den eingehenderen Hinweis ersparen, daß wir noch weitergehende Einschränkungen kennen aus dem Grundgesetz, falls wir mal in eine Lage kämen, die jener der USA vergleichbar wäre.

Du vergißt nämlcih, daß die USA den Verteidigungsfall für die Nato ausgerufen hatte, was dann allerdings in der Nato als für diese nicht verbindlich angesehen wurde.

Ein ziemlich ungeheurer Vorgang, der hier ebenfalls nicht gewürdigt wird. Im Ergebnis jedenfalls könnte man den Fall machen, daß die USA sich als im Krieg befindlich betrachten. Das ist womöglich nicht nur Rhetorik.

Auf uns angewendet, bedeutete dies die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze. Nur mal so.

Dann noch etwas. Ich habe hier Texte reingestellt, das waren erkennbar meine eigenen Texte. Es ist unüblich, dann um Quellenangaben angefragt zu werden. Du kannst meine Meinung übernehmen, oder auch ablehnen, das steht Dir frei.

Wenn Du jedoch hier einen Text reinstellst, der nicht von Dir ist, - z.b. Definition von Kombattant - , dann ist es angebracht, dazu einen Quellenhinweis dazuzustellen.

Ich schließe mich Deiner Würdigung also nicht an, und ich habe die Hoffnung, daß es trotzdem gelungen ist darzulegen, daß sich der ganze Fall etwas komplizierter darstellen dürfte.

Ich schlage vor, die Diskussion hierzu zu beenden.

SEP

[queries]

@Sep #48
Ich habe versucht, Dir hier darzustellen, daß Guantanamo keineswegs eine willkürliche Sache ist, sondern daß sie festgelegten Regeln folgt.
Du kannst aber nirgends genau erklären, wo diese Regeln zu finden sind.

Zu diesen Regeln gehört u.a., wer Anspruch auf rechtliches Gehör hat, wer mit welcher Tat vor welchem Gericht landet. Das sind alles Vorgaben, die einen Rechtsstaat auszeichnen. All dies ist in den USA ohne jeden möglichen Zweifel gegeben.
In der USA noch, wird aber demnächst abgeschafft, wenn es nach Bush (den Falken) geht, in Guantanamo gilt dies nicht. Wären die Gefangenen also in der USA, hätten sie Rechte, so haben sie keine.

Deswegen hatte ich etwas hintersinnig Dich auf GG Artikel 18 hingewiesen
Deswegen habe ich Dich bereits über Artikel 18 aufgeklärt. Du kannst z.B. die Freiheit der Meinungsäußerung verlieren, aber nicht das Recht Besuch zu bekommen oder einen Anwalt Deiner Wahl oder usw. Das zu vergleichen ist krank!

Dann noch etwas. Ich habe hier Texte reingestellt, das waren erkennbar meine eigenen Texte. Es ist unüblich, dann um Quellenangaben angefragt zu werden. Du kannst meine Meinung übernehmen, oder auch ablehnen, das steht Dir frei.
Wenn Du behauptest, für diese Menschen gelten die diversen Rechte nicht, dann bitte ich Dich sehr wohl um eine Quelle. Diese Rechte sind nämlich für alle Menschen gültig. Es steht sogar der Satz in der Genfer Konvention:
"Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung" (Art. 3 II GA I-IV)
Dieser Satz, der sich in allen vier Genfer Abkommen an gleicher Stelle mit identischem Wortlaut findet, stellt die Grundlage der gesamten Abkommen und zugleich ihre Kurzfassung dar. Er gilt in jeder kriegerischen Auseinandersetzung, unabhängig davon, ob die kriegführenden Mächte die Genfer Abkommen ratifiziert haben oder nicht. Schon die strikte Einhaltung allein dieses Satzes würde helfen, die Grausamkeiten und das Leid des Krieges zu lindern, zumindest für diejenigen, die nicht (mehr) aktiv an den Kämpfen beteiligt sind. Um diesen Personenkreis geht es in allen vier Genfer Abkommen und den Zusatzprotokollen.
http://www.rotkreuz.de/voelkerrecht/genfer_konventionen/

Und das Thema 11.9. hast Du wohlweislich ausgespart, die Grundlage für diese Kriege, „neuen Rechte“ etc.

Meines Erachtens hat die USA überhaupt keine Rechte, bevor sie nicht bestmöglich den 11.9.2001 aufgeklärt und auch ihre Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen hat.

[Sep]

@queries, was soll das ?

Dein Text:


@Sep
Zitat: Ein Rechtsstaat hört auf ein Rechtsstaat oder eine Demokratie zu sein, sobald Menschen von der Staatsgewalt ihrer Grundrechte beraubt werden.

Du weißt offensichtlich weder, was einen Rechtsstaat ausmacht, noch ist Dir die Definition dessen bekannt, was "Demokratie" meint.

Du hast die vorstellung, sich negativ über die USA äußern zu müssen, und dazu entwickelst, schöpfst Du ein paar vorstellungen, von denen du annimmst, daß es sich so verhält.

Deswegen ist der Satz von Dir, den ich hier zitierte, bereits völliger Käse. Keine Möglichkeit, sich zu verständigen. Tut mir leid.

SEP

[queries]

@Sep #50
Wieder einmal überfordert, diesmal auf #49 zu antworten. Ist kein Problem, nicht alle können mithalten.

Und #50 sieht aus, als ob Du Dir die Antwort von einem cerebral minderperfundierten geliehen hättest.

[Nannsen]

nun, lieber sep, damit meinte er mich

Er kanns halt nicht lassen...

Alle achtung sep ,welche geduld du aufbringst..alle achtung..

[Sep]

@nannsen,

ich gebs auf.

Von Dir wüßte ich gerne was zu der Rußland- Geschichte.Vielleicht kannste das mal in ein paar kurzen Sätzen skizzieren ? Hat ja früher auch hingehauen. Und das AS- Thema können wir ja ausklammern.

SEP

[queries]

Briefe aus Guantanamo Bay

Die USA haben die ersten sechs Gefangenen ausgewählt, die vor ein Militärtribunal in dem Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gestellt werden sollen. Den beiden britischen Staatsangehörigen wurde "angeboten", ihre Schuld einzugestehen und dafür "nur" eine 20-jährige Haftstrafe statt der Todesstrafe zu erhalten.

Einer dieser beiden Briten ist der 35 Jahre alte Moazzam Begg. Der britische Sunday Herald berichtete am Sonntag über einige Briefe, die Begg nach Hause geschrieben hat, seine Haftbedingungen und die Umstände seiner Verhaftung.

Begg, dessen Frau Sally mit seinen vier Kindern - sein jüngster Sohn, Ibrahim, wurde während seiner Gefangenschaft geboren - jetzt wieder in Großbritannien lebt, zeigt sich in seinen Briefen, von denen offenbar eine Vielzahl ihr Ziel gar nicht erreicht und der Rest von Militärzensoren geprüft wird, zunehmend hoffnungslos.

In einem Brief an seine Frau schreibt er: "Die letzten paar Wochen waren deprimierender als sonst, besonders seit der Geburt unseres Sohnes... die Zeit vergeht so langsam... Ich weiß immer noch nicht, was mit mir passieren wird, wohin es geht und wann - selbst nach all dieser Zeit."

"Es gibt hier viele Regeln, die das Warten nicht einfacher machen. Das Essen ist seit fünfeinhalb Monaten das gleiche und die meiste Zeit habe ich Hunger."

Unter der Schwärzung durch einen Zensor ist der Satz zu lesen "Mir wird klar, daß ich einen großen Preis zahlen muß für all die Fälle, wo ich undankbar war, ganz besonders Dir gegenüber."

Die Haftbedingungen in dem amerikanischen Lager sind von Beginn an in der Kritik. Die Gefangenen werden in kleinen Käfigen gehalten, die sie nur unzureichend vor den Elementen schützen und haben nur selten die Möglichkeit, diese zu verlassen, um sich etwas zu bewegen. Häufig sind sie gefesselt und ihre Augen verbunden.

In einem Brief erzählt er von den Tieren, mit denen sie sich die Käfige teilen müssen, Skorpionen, Käfern, Mäusen und auch Kamelspinnen, die zwar nicht giftig, dafür aber umso größer sind und Geschwindigkeiten von über 15 Stundenkilometern erreichen.

Beggs Vater Azmat betont, daß sein Sohn kein Terrorist ist. Sein Sohn, der früher einen Buchladen in Birmingham besessen hatte, hatte mehrere Jahre an einer jüdischen Schule verbracht und hat noch immer viele jüdische Freunde.

In 2001 reiste er mit seiner Familie nach Kabul, da er vom Schicksal der afghanischen Bevölkerung so bewegt war, um dort eine Schule aufzubauen und die Menschen mit Wasserpumpen zu versorgen, berichtete sein Vater.

Als der Angriff auf Afghanistan im Oktober 2001 begann brachte er sich mit seiner Familie nach Islamabad in Pakistan in Sicherheit. Dort wurde er im Januar 2002 von pakistanischen Polizisten und CIA-Mitarbeitern verhaftet, in den Kofferraum eines Wagens gesteckt und nach Kabul in Afghanistan gebracht, wo er fast ein Jahr in einem fensterlosen Kellerraum verbrachte.

Er wurde verhaftet, weil sein Name auf der Photokopie einer Überweisung stand, die in einem Al-Quaida-Übungslager gefunden worden war.

Begg, der in seinen Briefen immer seine Unschuld beteuert, droht in dem Verfahren vor dem Militärtribunal, das sich nicht den üblichen Verfahrensregeln unterwerfen muß, die Todesstrafe.

[Punk24]

#54 das sind ja erdrückende beweise

aber in einem Land, in dem man lebenslänglich für "anspucken" bekommt ist die Todesstrafe für Terrorismusverdacht eigentlich noch ziemlich mild.

Das wird der Boardanwalt und Meisterlogiker sicher bestätigen

[relation]

ist ja barbarisch.
das essen ist eher monoton und nicht ausufernd üppig.
unverschämtheit!
in anbetracht der tatsache, dass die häufigsten todesursachen der westlichen welt auf überernährung zurück zu führen sind, aber eigentlich lobenswert.

und dann gibt´s noch böse käfer und rasende kamelspinnen.

ich bin entsetzt.

[Sep]

Der Thread " USA Mitschuld" des queries, das könnte schon langen, gelle ?

Wenn Anspucken in dieser Weise bestraft wird.

Im Ernst, wir gleiten in eine Phase des Werte- Wandels. Ganz langsam, fast so langsam wie die Erderwärmung, die man 20 Jahre prognostiziert hat, abgestritten hat, nun sehen wir die Veränderungen, so wird es auch in der Ausrichtung der Werte, vor allem in der Sichtbarkeit von Werten eine neue Ära geben.

Rumpflaumen, anspucken, diffamieren, agitieren, das wird wohl zunehmend geächtet werden. Sehr schwer für eine Generation, der man nicht beigebracht hat, sich innerhalb von Grenzen zu bewegen.

Das Gute ist: am Ende verblaßt die Orientierungslosigkeit, die auch unsere Gesellschaft bestimmt, und nach der sich die Orientierungslosen am allerstärksten sehnen.

Wie man an vergleichenden Postings von usern feststellen kann, die sich hier zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie äußern, (ihre Unkenntnis outen) aber in Wirklichkeit Dienstleistungen (eines Rechtsanwalts) meinen, der ihnen vermeintlich zusteht.

Und im Goldboard dann die Sehnsucht nach Beständigkeit, nach Werten erkennen lassen.

Orientierungshilfe ist auf dem Wege. Das ist doch so schlecht nicht, oder ?

Wer sich außerhalb von Wertegemeinschaften stellt, und beispielsweise Hochhäuser sprengt, mit Insassen, landet auch am äußersten Rande einer Werte- Gemeinschaft.

Wem die Möglichkeit fehlt bei der Zuordnung von Ursachen und seine wild gallopierenden Animositäten nicht unter Kontrolle bringt - und dem fehlt wirklich etwas - der ist bereits dabei, seinen orientierungslosen Weg an den Rand der Wertegesellschaft voranzutreiben.

SEP

[Punk24]

#57 wirres Zeug

[CColumbus]

Sep,
bist du in deiner Persönnlickeit so schwach, dass du dir den starken Staat so herbeisehnst? Ist deine Angst so groß angespuckt, diffamiert und vielleicht sogar in deiner körperlichen Unversehrtheit verletzt zu werden, dass solche "Vergehen" mit lebenslänglich vom Staat bestraft werden müssen? Kannst du dich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr verteidigen? Ein bisschen mehr Selbstvertrauen würde dir guttun.

[Punk24]

"Wie man an vergleichenden Postings von usern feststellen kann, die sich hier zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie äußern, (ihre Unkenntnis outen) aber in Wirklichkeit Dienstleistungen (eines Rechtsanwalts) meinen, der ihnen vermeintlich zusteht.
"

Wenn du mal an der Reihe bist Sep, dann wirst du hoffen, dass dir diese "Dienstleistung" zusteht


...die übrigens in D und in den USA ein gesetzlich verbrieftes Recht ist.

[Sep]

@CColumb

Thema verfehlt. Ich habe nicht geschildert, was ich mir wünsche, sondern das, was auf uns zukommt. Wenn Du es nicht besser vermagst, wäre es mir lieber, wir gehen uns aus dem Wege. OK ?

@punk24

Daß Du nix mitbekommst, ist ja ok. Nirgendwo steht hier etwas gegen "Anwälte". Äußerst hohe Wichtigkeit.

Wenn man seine Taten so anlegt, daß man riskiert außerhalb jeglicher Rechtssysteme zu landen ( Gut, so viel Gedanken haben die sich nicht gemacht. Die haben sich darauf beschränkt, möglichst viele Zivilisten zu killen in ihrem heroischen Kampf gegen die USA), dann ist womöglich vor einem Militär- Gericht das Ende erreicht. Man muß sich aussuchen, wo und von wem man gefaßt wird.

Dort bekommst Du einen Verteidiger zugewiesen, einen Pflichtverteidiger, der lediglich auf die Einhaltung der allergröbsten Normen achtet.

Immer noch besser, als sich im 50. oder 70. Stockwerk des WTC befunden zu haben. Oder nicht ? Nicht unüblich auch, als Partisan an die Wand gestellt zu werden. Da müßte man aber das Pech haben, nicht von den USA geschnappt zu werden.

Und dann kommt es also auch darauf an, in welchem Land man gefaßt wird. Wird Dir jeder Rechtsanwalt sagen.

Afghanistan war wohl nicht der Bringer, obwohl es für die zunächst ja mal ganz romantisch aussah.

Weltrevolution ist ein hartes Geschäft, mit hohem Einsatz, Punk, wer sich dabei am falschen Ort erwischen läßt, den frißt ratzfatz die Katz.

SEP

[CColumbus]

#61
Tut mir leid Sep aber ich lass mir von dir nicht das Maul verbieten. Jetzt ist dir wohl gar nichts eingefallen. Dass das was jetzt nach deiner Meinung auf uns zukommt deinen Wünschen entspricht ist, wenn man sich deine Formulierungen anschaut und auch deine anderen zahlreichen Postings berücksichtigt, klar wie Klobrühe.

Das was du in #6 Punk antwortest ist ja alles schön und gut. Nur hast du vielleicht noch nicht mitbekommen, dass noch keinem der Gefangenen auf Guantanamo Bay eine Mitwirkung Terroranschlägen (11.9. oder andere) nachgewiesen werden konnte.

[CColumbus]

95% dieser Gefangenen wird man keine Schuld nachweisen können. In Käfigen gehalten wie Tiere, gefesselt und täglich gedemütigt vom Wachpersonal werden sie, wenn sie Glück haben, der physischen Vernichtung entgehen. Psychisch hat man sie schon längst vernichtet. Unter "man" verstehe ich die hierfür Verantwortlichen in der amerikanischen Administration und Leute wie Sep, die soetwas gutheissen.

Mich packt die kalte Wut wenn ich sein diesbezügliches Geschreibsel lesen muss.

[HerrSony]

#63: Wenn dein Namenspatron zuhause in der Bücherstube geblieben wäre, wäre der Welt viel Unheil erspart geblieben! So ist Europa Abschaum und Gesindel in den letzten Jahrhunderten komplett in die Neue Welt übergesiedelt. Das Ergebnis sieht man!

[tiramisusi]

Die Bewunderer des us-amerikanischen Justizsystems hier sollten sich mal ein paar Gedanken darüber machen, was die Zivilisation von der Barbarei unterscheidet und ob es Barbarei ungeschehen macht, wenn man sich selbst barbarisch verhält.

Außerdem ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Leute, die bei jemandem wie Friedman (durchaus zu Recht) immer die Unschuldsvermutung ins Spiel bringen, bei Afghanen das offensichtlich vollkommen unwichtig finden.

TS

Für die, die lesen können noch Folgendes. Lohnt sich.

*****
US-MILITÄRPROZESSE GEGEN BRITEN
Gesteh oder stirb!

Im Herbst sollen sich zwei Briten vor US-Militärgerichten wegen ihrer angeblichen Unterstützung des Terrornetzwerks al-Qaida verantworten. Offenbar werden sie dort nur eine Chance haben: Sie legen ein umfassendes Geständnis ab und akzeptieren 20 Jahre Haft. Denn bei einem Schuldspruch würde ihnen die Hinrichtung drohen.

Diese nicht wirklich attraktiven Alternativen sollen den Druck auf die Gefangenen erhöhen, berichtet die britische Zeitung "Observer" unter Berufung auf amerikanische Justizkreise. Angesichts ihrer drohenden Exekution, hofft man offenbar, werden sich die Briten schon auf ein Maximum an Kooperation einlassen.

Doch diese Strategie scheint nun auch für die Vereinigten Staaten ein Spiel mit dem Feuer zu werden. Denn mit ihrem treusten Verbündeten bahnt sich wegen diesem eigenwilligen Umgang mit Recht und Gerechtigkeit ein handfester Streit an: Dem Pressebericht zufolge will sich der britische Außenminister Jack Straw bei seinem US-Kollegen Colin Powell energisch für die Überstellung der beiden Briten an die heimische Justiz einsetzen. Mit dem Protest auf höchster Ebene wolle er für "normale Prozessbedingungen" sorgen, heißt es weiter.

Bislang verliefen alle britischen Initiativen zur Verbesserung der Situation ihrer in Guantanamo Bay inhaftierten Staatsbürger im kubanischen Sand. Immerhin kann sich Straw nach Angaben des "Observer" diesmal aber auch auf die Unterstützung seines Kabinettskollegen David Blunkett verlassen, dem das Innenministerium untersteht.

Zweifel an der Legitimität der Prozesse

Anwälte, die die Interessen des 35 Jahre alten Moazzam Begg aus Birmingham und des 23-jährigen Feroz Abbasi aus London, vertreten, bezweifeln vehement die Legitimität der geplanten Prozesse. Im Gegensatz zu Straw und Blunkett halten sie allerdings auch nichts davon, Begg und Abbasi vor ein britisches Gericht zu stellen.

Denn eigentlich habe man gegen die Inhaftierten nichts in der Hand: Schließlich sei jegliches Geständnis, dass ohne Beistand eines Anwalts entstanden ist, international und national wertlos, sagt etwa Gareth Peirce, die sich für Begg einsetzt.

Begg verbrachte ein Jahr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram und sitzt nun seit sechs Monaten in dem Hochsicherheitsgefängnis der amerikanischen Streitkräfte auf Kuba. Seit seiner Verhaftung habe Begg keinen Anwalt zu Gesicht bekommen, sagt Peirce. Und diese Missachtung jeglicher rechtsstaatlicher Standards sei auf einer britischen Polizeiwache noch nicht einmal eine Stunde lang legitim.

"Das wird offensichtlich ein Känguru-Prozess"

Stephen Jakobi von der englischen Bürgerrechtsbewegung Fair Trails Abroad ("Faire Verfahren im Ausland"), kritisiert vor allem, dass das US-Verteidigungsministerium die Verantwortung für die Prozesse übernehmen soll.

Er ist davon überzeugt, dass dort offensichtlich die Gewaltenteilung ausgehebelt werden soll. Schließlich soll das Ministerium zugleich als Staatsanwalt, Richter und Verteidiger fungieren. Zudem soll die Behörde auch noch die Regeln des Prozesses selbst bestimmen können. Durch dieses Hin- und Hergehoppel innerhalb ein und derselben Stelle wird das "ein Känguru-Prozess", prophezeit Jakobi.

Mit international gültigen rechtsstaatlichen Prinzipien wird es also schwer. Aber auch die amerikanischen Erfahrungen mit dieser Art von außerordentlichen Militärprozessen liegen mehr als ein halbes Jahrhundert zurück: Nach dem Zweiten Weltkrieg richteten sie sich gegen deutsche und japanische Kriegsverbrecher.

Nachdem die Pläne für die neuen Militärprozesse bekannt wurden, protestierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International umgehend gegen das Vorhaben. Die Verfahren gegen die ersten sechs Inhaftierten sei ein Rückschritt für die Menschenrechte. Zudem bedauerte die Organisation zutiefst, dass George W. Bush "sein Land einen Schritt weiter in die Richtung einer Prozessführung bringt, die grundlegende Rechtsstandards missachtet."

Wegen der Angelegenheit setzte die britische Sektion von Amnesty International am Montag eine Sondersitzung an.


www.spiegel.de

[schmeissfliege]

#65

US-Militärprozesse sind Grundsätzlich unfehlbar.
Alleine die Tatsache das King George der Oberbefehlshaber der guten Truppen ist, spricht für die Unfehlbarkeit des US-Miliärs !!

[Sep]

CColumbus, dann lies es halt nicht.

Geständnisse ohne Mitwirkung eines Anwalts sind national und international wertlos ?

Seit wann ist das so ? Schwachsinn.

SEP

[CColumbus]

Sep,
man stellt den Beschuldigten vor die Wahl Geständniss und dann 20 Jahre, oder kein Geständniss und dann Rübe ab.
Ist das die neue Art von Prozessökonomie.

[augu]

man könnte doch die heilige Inquisition wieder einführen, die Terroristen vor ihren Prozessen verhört und anschließend, wenn sie gestanden haben, sie öffentlich verbrennt. Dem Spektakel würden sicherlich etliche gern zusehen,und die gewissheit, wieder einer von den fanatischen Bösewichtern weniger, wirkt beruhigend. Es müßte doch möglich sein, das Böse in der Welt auszumerzen, wenn man möglichst alle terroristischen Bösewichter aus ihr entfernt.

[Sep]

#68, was ist los ?

Hättest Du Probleme bei der Wahl ?

Lies es halt nicht.

SEP

[xylophon]

a) ...das passiert in Gerichtsälen in aller Welt jeden Tag. Den meisten Angeklagten wird zu Beginn eines Prozesses ungefähr angekündigt, wieviel "Rabatt" sie bei einem Geständnis erwarten können.
Sie können dann wählen - Chance oder Risiko.

Im konkreten Fall also: 20 Jahre oder "alles oder nichts, Freispruch oder Todesstrafe". Absolut fair, wenn man die Todesstrafe nicht ablehnt.

b) In deutschen Gefängnissen sitzen zahllose Leute, die keinen Anwalt haben und hatten. Nach dt. Recht ist erst nach 3 Monaten U-Haft ein Pflichtverteidiger zu bestellen oder bei einigen anderen Voraussetzungen.
Bei der Festnahme haben die Leute das Recht, vorher mit einem Anwalt zu sprechen - sie müssen es aber nicht wahrnehmen und viele tun es auch nicht, sondern hören sich erstmal um, wen sie nehmen sollen.

[Sep]

Die Leute denken sich was aus, und erheben dies dann in den Rang einer Tatsache.

Dabei haben sie feste Vorstellungen, was "gerecht" ist, also auch, wer nicht gerecht sei. Und das ist nicht zu erschüttern.

Diktatur der Ahnungslosen. Ein gefundenes Fressen für Populisten.

Rechtsstaat. Ein Staat, in dem aller gleiche Rechte haben.

Daraus wird bei denen: Rechtsstaat, der sicherstellen soll, daß alle gleich sind.

SEP

[Punk24]

Der Rechtsverdreher und der Hetzer, wie immer hand in hand.

ur soviel zu #71: In Deutschland gibt es das recht auf einen Anwalt. wenn Jemand das zunächst nicht wahrnimmt, ist das seine Sache. Auf Guantanamo gibt es noch nicht mal dieses Recht.

Und den Unterschied kennt der Rechtsverdreher ganz genau.

Über diesen kranken Hetzer braucht man eigentlich kein wort mehr zu verlieren, außer dass ich ihm wünsche, auch mal in so einem Rattenloch, wie auf Guantanamo zu verschimmeln ....ohne das Recht auf einen Anwalt

[xylophon]

..pünktlich zum Prozess wird jeder der Gefangenen einen Anwalt haben. Vorher hätten die meisten ihn im übrigen kaum bezahlen können, sie kriegen mit Sicherheit Pflichtverteidiger, keine selbst gewählten und selbst bezahlten.

Im übrigen werde ich kaum in diese Situation kommen, weil ich mich nicht in Terroristen-Camps aufzuhalten pfege.

Hier wird ja gerade so getan, als hätten die Amis diese Typen irgenwo zufällig auf der Straße aufgelesen und sich gedacht, "die nehmen wir mal mit"...einfach lächerlich.

[Sep]

Punk, genau für Dich hatte ich #72 geschrieben, aber aus den gründen, die in `72 dargelegt sind, ist so jemand wie Du eben nicht erreichbar.

Klar hast du das recht auf einen Anwalt.

Jeder faire Prozeß setzt voraus, daß Du einen Anwalt zur Seite hast. Das gilt auch für die Milität- Gerichtsbarkeiten, übrigens aller westlichen Militär- Gerichte. Das ist sozusagen Grundbestandteil. Warum dies so ist, das Dir zu erklären, erspare ich mir. Vielleicht kommst Du aber selber darauf, warum ein Anwalt in einem derartigen verfahren fast noch wichtiger ist, als ein Anklage- Vertreter. Mit ein ganz klein wenig Grips sollte es gelingen, dahinter zu steigen.

Jetzt wäre ich Dir sehr dankbar, wenn Du Deine erbärmliche Unwissenheit mal an ein paar anderen Themen versuchen würdest. Man bekommt den Eindruck, daß es Dir nicht um Erkenntnisse geht, sondern um das Absondern miesester, übelster Nachrede.

SEP

[queries]

@Sep
DA IST DOCH DER WURM DRIN!

[queries]

Amnesty International hat am Freitag die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die ersten 6 des Terrorismus verdächtigten Gefangenen im Rahmen der im November 2001 erlassenen "Military Order" vor ein Militärtribunal zu stellen, scharf verurteilt.

"Die Military Order ist ein grundlegend fehlerhaftes Dokument uns sollte zurückgezogen werden", so AI. "Wir bedauern sehr, daß der Präsident sein Land einen Schritt näher an die Abhaltung von Prozessen gebracht hat, die die einfachsten Justizstandards verspotten."

Die sechs Gefangenen, zwei von ihnen britische Staatsangehörige, werden vom Pentagon verdächtigt, Mitglieder von Al-Quaida zu sein oder "auf andere Art in Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten verwickelt zu sein". Das bedeutet, daß sie ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt festgehalten werden können oder vor einem Militärtribunal, das die Möglichkeit hat, die Todesstrafe zu verhängen, angeklagt werden können.

Der AI-Bericht listet als die grundlegenden Fehler des Verfahrens auf:

- Die Military Order ist diskriminierend. US-Bürger werden nicht vor einem Militärtribunal angeklagt, selbst wenn sie der gleichen Vergehen beschuldigt werden wie ein Ausländer. Im Rahmen des Gesetzes werden ausgewählte Ausländer einer zweitklassigen Justiz unterworfen, was internationale Gesetze verletzt, die diskriminierende Behandlung, auch auf Basis der Staatsangehörigkeit, untersagen.

- Die Tribunale werden einen niedrigeren Beweisstandard zulassen als dies in regulären Gerichten möglich ist, unter anderem Beweise, die auf Hörensagen beruhen. Die Richtlinien des Pentagons für die Tribunale schließen nicht explizit Aussagen aus, die unter Zwang gemacht wurden.

- Den Militärtribunalen fehlt jegliche Unabhängigkeit von der Exekutive. Der Präsident hat sich selbst und dem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (der letzte Woche seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz diese Rolle übertragen hat) die Macht verliehen, Personen zu benennen, die vor den Tribunalen angeklagt werden, die Mitglieder der Tribunale zu benennen und zu entlassen, das Gremium auszuwählen, das Verurteilungen und Strafmaß überprüft und in jedem Fall die letzte Entscheidung zu treffen.

- Entgegen internationalem Recht gibt es keine Möglichkeit, vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in Berufung zu gehen. Stattdessen wird es eine Überprüfung durch ein dreiköpfiges Gremium geben, das vom stellvertretenden Verteidigungsminister eingesetzt wird.

"Jedes Verfahren vor diesen Militärtribunalen wäre eine Travestie des Rechts", sagte AI. "Wir fordern die US-Regierung auf, ihre Strategie zu überdenken, bevor sie zu weiteren Beleidigungen der internationalen Normen für faire Verhandlungen führt und ihren eigenen Ruf weiter beschädigt."

Die Verfahren sollen in Guantanamo Bay auf Kuba geführt werden, wo auch schon Planungen für einen Hinrichtungsraum bestehen.

[relation]

queries,

was würdest du davon halten, wenn george bush z.b. folgendes straf-verfahrensrecht einführt:

1; die anklagebehörde untersteht über weisungszusammenhang der einflussnahme der politik. d.h. die politik kann einfluss darauf ausüben, wer angeklagt wird und wer nicht.

2; der richter erhält vor prozessbeginn lediglich die untersuchungsergebnisse der anklagebehörde, aus dem er einen ersten objektiven?? eindruck gewinnt.

3; der grundsatz des kontradiktorischen verfahrens wird materiell zu gunsten des inquisitionsprinzips durchbrochen, in dem der richter selbst befragungen aufgrund der anklageschrift der anklagebehörde durchführt. (statt eines gegenspiels zw. anklage und verteidigung, bei dem der richter das verfahren nur als unabhängiger "beobachter" leitet)

4; entscheidungen der jury können durch eine oberinstanz wieder aufgehoben werden, wenn diese sie für unrichtig befindet.


was würdest du sagen, wenn george bush solche verfahrensregeln einführen würde?

r, interessiert.

[CColumbus]

#78
du meinst das deutsche Rechtssystem.
nr.2, 3, 4 ist ok
nr.1 nicht

[queries]

Die Gewaltentrennung (Exekutive, Legislative, Judikative) ist mit Sicherheit das beste System, was derzeit bekannt ist.

Daher Ablehnung von Punkt 1.

[relation]

eigentlich hätte ich gerne eine stellungnahme von queries gehabt.
was heißt 1; ist nicht ok?

[xylophon]

Nr. 2 gilt für Deutschland aber so nicht. Mit der Anklage erhält der Richter die vollständigen Akten.

[CColumbus]

Über den in Nr. 1 beschriebenen Weisungszusammenhang schützen sich Politiker vor Anklagen. Daher sollten Staatsanwälte weisungsunabhänig sein.

[queries]

Mir fehlt jedoch ein wichtiger Punkt, die Verfahren müssen öffentlich stattfinden.

[Sep]

Staatsanwälte sind ja nicht einmal in Deutschland weisungsunabhängig.

SEP

[queries]

Und was ist mit den Idioten von AI, Sep?

[relation]

das sollte eigentlich keine minderheiten-fachdiskussion über das deutsche strafprozessrecht werden.

ich wollte damit nur zeigen (vor allem queries), dass man jedes rechtssystem ohne probleme so darstellen kann, als wäre es korrupt, politisch abhängig, willkürlich, voereingenommen, undemokratisch, ...

aber ihr müsst ja noch vor queries antwort alles ausplaudern.

xylo,
was sind denn die "vollständigen akten"?

[Punk24]

Mit den Argumenten von Sep und xylo kann man auch die DDR-Justiz und den Volksgerichtshof rechtfertigen .

solche Typen sind das Rückgrat für jede diktatur

[Sep]

#87

sorry

aber mit dem wirst Du es ohnehin schwer haben.


SEP

[Punk24]

Umgekehrt haben sie großes Verständnis dafür, dass US-Bürger nicht vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden sollen.

Die begründung....dort erwartet sie kein faires Verfahren

Wen wollt ihr hier verarschen

[queries]

@Sep #89
Danke, das fasse ich als Kompliment auf!

[Sep]

hab mir #78 mal näher angesehen. Bin gespannt.



SEP

[queries]

@Sep #92
#78 habe ich bereits in #80 beantwortet, aber Du solltest Dir lieber mal #77 ansehen. Das Statement der Idioten von AI kannst Du doch nicht so stehenlassen, oder?

[Sep]

#90 Punk, du bekommst aber auch garnichts auf die Reihe.

Vielleicht liest Du die falschen Zeitungen ?

Gar keine Zeitung ?

eine US- Regierung ( jetzt mal völlig unabhängig davon, was man Dir bisher als Erklärung angeboten hat dafür, daß die USA den Haag nicht unterzeichnen) darf keine Abkommen schließen, die einen US- Bürger vor einen Richter bringen, der nicht demokratisch legitimiert ist.

Bestimmt hast Du mal einen Cowboy- Film gesehen. Bestimmt hats Du mitbekommen, daß die Richter dort gewählt werden.

Ohne daß dies nun im Einzelnen hier ausgeführt werden kann, hat jeder Amerikaner das von seiner Verfassung garantierte Grundrecht, einem "gewählten Richter" gestellt zu werden.

Den Haag ist dagegen überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Ein ganz großes, prinzipielles Problem, und zwar nicht nur für Amerikaner.

Da mußt Du mal über die Literatur tiefer einsteigen zu Den Haag. Wie das Gericht überhaupt verankert ist. Vor ein paar Jahren gab es dazu einen Grundsatzartikel im Spiegel, beispielsweise.

Und dies ist eines der prinzipiellen Probleme für die Amerikaner, welches hier in D überhaupt nicht dargestellt wird, es ist aber bei Weitem nicht das einzige Problem.

Die von Dir gewählte Darstellung ist diejenigen eines Schwätzers, der mitreden will, aber sich nicht die Mühe macht, das, was besprochen wird, auch zu erfassen. So Leuten wie Dir geht es um etwas anderes, was über die aggressive Wortwahl überdeutlich wird.

Wertloses Geklingel.

SEP

[queries]

Zum Glück tut Dummheit nicht weh, das Geschrei wäre nicht zu ertragen.

[Sep]

wieso nicht, queries ?

Da sind eine ganze Reihe von Leuten wie Du am Werke, beileibe nicht immer besser informiert.

Halt auch so Menschen wie Du und ich, und immer bereit, Politik zu machen. Es ist ja nicht verboten, etwas vgerzerrt darzustellen. Es ist ja nicht einmal verboten, zu lügen.

Du kannst da für wenig geld Mitglied werden, und Dich auf Wichtig aufblasen.

Und die haben alle ein gutes Gefühl dabei. Das ist wohl das Wichtigste: die positive Selbstreflektion.

Ich habe es deswegen erst garnicht gelesen, und dabei wird es auch bleiben. Wenn Du hier sowas reinstellst, ist es für mich eigentlich schon abgeknipst.

SEP

[queries]

Bekommt man Schmerzensgeld um solchen Unsinn zu posten?

[Sep]

Die Befassung mit Dir sollte die Zahlung von Schwerzensgeld auslösen, da hast du recht. Aber nicht einmal das ist drin.

[xylophon]

..ich hatte ja lange Zeit ein paar Probleme mit Seps leicht autoritärem Tonfall und seinem Umgang mit manchen Leuten hier...

Wenn ich aber so dämlichen Müll wie den von Punk24 lese, sich darauf beschränkend, ein paar Stichworte der Empörung abzusondern, ohne sich je mit den Fakten auseinandergesetzt zu haben, eine Woche sind "Sozialdetektive" noch "Stasi-Schnüffler", denen er eine blutige Nase hauen will, 2 Wochen später in anderem Zusammenhang dann völlig in Ordnung

...dann muss ich ihm (SEP) immer mehr Recht geben. Es gibt eine Vielzahl von "Kandidaten" hier, deren Postings sich darin erschöpfen, ihre aufrechte Gesinnung zu beweisen. Was interessieren da schon Tatsachen, Ursachen, Gründe.

Hauptsache Punk24 gehört zu den Guten. Er wird "nie das Rückgrad einer Diktatur" bilden - und wenn doch, dann hat er von nix gewußt.
Womit ich meine: er hat dann wirklich von nix gewußt, nicht als Ausrede wie die Großelterngeneration.
Denn ihn interessieren Fakten ja gar nicht. Lieber das Maul aufreißen und sich freuen, dass man zu den Guten gehört......und das Leben nimmt halt seinen Lauf und er hat ein gutes Gefühl.

[queries]

Normal müsstest Du Geld zahlen, denn Wissen ist nicht mehr kostenlos.

[CColumbus]

#87
relation,
ich bin kein Jurist, aber die Beschreibung in #78 erschien mir nicht als ein Rechtssystem, dass korrupt, politisch abhängig, willkürlich, voereingenommen, undemokratisch, ... ist. ausser Nr. 1

[Sep]

xylo, das ist das tiefere Problem mit dem "alten Europa"

Die Leute halten sichn ihre eigene Wahrheit, wobei sie eigentlich nur zu faul sind, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.

"Behaupten" langt.

Daraus wird dann das Recht, beleidigt zu sein. Völlig losgelöst von Raum, Zeit, von Realität und Wirklichkeit.

Beleidigt sein bringt den anderen immer in die Situation, "etwas zu schulden".

"Sie schulden mir eine Entschuldigung".

Armer Berlusconi. Armer Rumsfeld.

Das schiere Behaupten bringt (soll bringen) den anderen immer in die Situation, "etwas beweisen" zu sollen. Da haben wir ja hier einige Beispiele.

Und der Ignorant sitzt einfach da und senkt den Daumen.
Ohne zu weiteren Fähigkeiten aufzulaufen.

SEP

[queries]

Todesstrafe überall?

Der britische Independent http://news.independent.co.uk/world/americas/story.jsp?story… berichtete am Dienstag, daß amerikanische Ankläger in einem Mordprozeß in Puerto Rico die Todesstrafe fordern, obwohl das Land diese im Jahr 1929 abgeschafft hat.

Puerto Rico befindet sich in einem Staatenbund mit den USA, der in mehreren Wahlen, die letzte im Jahr 1998, von der Bevölkerung bestätigt wurde. Die Einwohner sind Bürger der USA, haben aber nicht die gleichen Rechte wie "normale" US-Bürger, beispielsweise dürfen sie nicht wählen.

Aufgrund dieses Status des Landes und eines US-Gesetzes von 1994, das es Anklägern ermöglicht, die Todesstrafe überall auf US-Territorium zu fordern, auch in Staaten, in denen Hinrichtungen illegal sind.

Das Verfahren richtet sich gegen die beiden Puerto-Ricaner Hector Acosta Martinez und Joel Rivera Alejandro, denen vorgeworfen wird, 1998 den Besitzer eines kleinen Lebensmittelgeschäfts, Jorge Hernandez Diaz, entführt und ermordet zu haben, als seine Familie die Polizei eingeschaltet hatte.

Die beiden Männer sind vor ein Bundesgericht gestellt worden, weil Diaz Geschäftsbeziehungen mit den USA unterhalten haben soll. Erst auf diesem Weg war es möglich, amerikanische Ankläger einzubringen.

Dies ist der erste von insgesamt 59 Fällen, in denen amerikanische Ankläger in Puerto Rico die Todesstrafe fordern.

In Puerto Rico führt die Forderung zu Widerstand, der möglicherweise zu einer Lockerung des Staatenbundes führen könnte.

[CColumbus]

#102
die Fakten sind für manche eben die, die von Bush, Rumsfeld usw. behauptet werden. Ein Sep braucht sich damit dann nicht auseinanderzusetzen, das haben ja Bush und Rumsfeld für ihn schon miterledigt. Er muss dann auch nicht die Unverfrorenheit amerikanischer Politik, die einzig und allein auf militärischer Stärke bassiert und mit Ethik, Moral, Verantwortung absolut nichts zu tun hat, nicht zur Kenntnis nehmen.
Sep, auch mit der allerbesten Rhetorik wirst du deine Halb-Durchdringung von Gedanken, Ideen und Sachverhalten nur bei wenigen kaschieren können.

[Sep]

#104

dann ist ja gut.

SEP

[xylophon]

103 - man kann zur Todesstrafe verschiedener Meinung sein.

Wenn aber diese für den vorliegenden Fall beantragt ist, dann hat darüber ein Gericht zu urteilen, das auch entscheiden wird, ob hier amerikanisches Recht (mit Mögl. der Todesstrafe) oder Puerto-Ricanisches Recht (ohne diese Möglichkeit) gilt. Das sollte man dann auch diesem Richter überlassen, oder??? Statt sich hier künstlich zu empören und mal wieder ohne überhaupt zu wissen, wie die Anwendbarkeit des US-Rechts dort geregelt ist.
Oder weiß das ein queries etwa - im Gegensatz zu mir??


Im übrigen zeigt der Fall mal wieder, mit welcher Kategorie Täter wir es zu tun haben: Leute, die Schutzgelderpressern Hilfe leisten, indem sie Zahlungsunwillige ermorden.
Da spar ich mir mein Engagement lieber für "wertvollere Existenzen" auf....die unverschuldet in Not geraten sind, nicht sich selbst in eine schwierige Lage gebracht haben.