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[Bäcker]

bis sie die Vorteile der Ökosteuer erkennen!
Aus dem Vorwort des neuesten Berichts des "Förderverein Ökologische Steuerreform":


Fiskalkrise, Sozialstaat und Ökosteuer
[Anselm Görres, FÖS-Vorsitzender] Die Nachrichten werden in letzter Zeit immer besser.
Heidelberg. Der ehemalige Verfassungsrichter Steinhof sprach sich in der FAZ für den behutsamen Einsatz von Lenkungssteuern aus: „Früher hielt ich die Ökosteuer noch für verfassungswidrig. Doch eigentlich passt sie ganz hervorragend zu meinen Vorstellungen eines einfachen, effizienten und gerechten Steuersystems, das jeder versteht.“

Auch Alt-Bundespräsident Herzog überraschte die Öffentlichkeit durch ein klares Bekenntnis zur Ökosteuer: „Nur mit Hilfe der Ökosteuer kann es gelingen, die sich durch einen Einheitsbeitrag bei der Krankenkasse öffnende Gerechtigkeitslücke wieder zu schließen. Denn wir brauchen zusätzliche Steuermittel, um für Versicherte mit unterdurchschnittlichen Einkommen die Härten des Einheitsbeitrags abzufedern.“

Bochum. Mit Zweidrittelmehrheit hat der SPD-Parteitag die „Sozial-Ökologische Marktwirtschaft“ zur neuen sozialdemokratischen Leitidee erklärt. Damit setzte sich dieses Konzept gegenüber den beiden Alternativen, nämlich der Ökosozialen Marktwirtschaft und dem Demokratischen Sozialismus, am Ende einer langen Debatte deutlich ab. “Die ökosoziale Marktwirtschaft ist uns zu ökologisch, der Demokratische Sozialismus zu diffus“ – so der neu gewählte Bundesgeschäftsführer Erhard Eppler. Es müsse nicht alles falsch sein, was von Ludwig Erhard komme. Außerdem wäre es eine politische Dummheit, ein derart erfolgreiches, von der CDU aber leichtfertig verschmähtes Konzept nicht für die SPD zu reklamieren.

Wolfratshausen. „Wenn Schröder Irrtümer bei der Rente eingestehen konnte, müssen auch wir unsere Fehler bei der ökologischen Nachhaltigkeit offen bekennen. Die Antiökosteuerkampagne der Union war genauso falsch wie Schröders Abschaffung des Blümschen Nachhaltigkeitsfaktors“ – so die gemeinsame Erklärung von Frau Merkel und Herrn Stoiber nach einem Frühstück bei Karin Stoiber. Nach Einschätzung von Zeitgeschichtlern hat sich Wolfratshausen damit den Ehrentitel eines modernen Damaskus erworben.

Rio de Janeiro. Am Ende seiner Brasilienreise, noch etwas gerädert von den vielen Linienflügen, bestreitet Bundesumweltminister Trittin jede Spur von Ökosteuermüdigkeit. 2004 denken wir gründlich nach, und 2005 machen wir beherzt weiter – jedenfalls wenn es nach ihm ginge. Bis dahin sei Deutschland so gereift, dass nur noch nachhaltige Vorschläge in der Politik eine Chance hätten – alle hätten die Nase voll von Kurzfristpopulismus.

Ganz so weit ist es noch nicht, aber in Deutschland geraten die Dinge in Bewegung. Auch aus der CSU wird inzwischen die Forderung nach Flugbenzinsteuern erhoben (siehe Rubrik in 2 "CSU-Politiker: Flugbenzin besteuern"). Diesmal nicht nur für kleine Privatflieger, womit die Partei seinerzeit noch Franz-Josef Strauß düpiert hatte. In der Süddeutschen Zeitung fordert Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker dazu auf, beim unvermeidlichen Abbau von Subventionen mit denjenigen zu beginnen, die am wenigsten nachhaltig sind. Subventionen für langfristig falsche Ziele seien allenfalls zur Abfederung des Übergangs zu rechtfertigen. „Das Volk will mutige Politiker. Mut an der richtigen Stelle ist noch immer honoriert worden. Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen werden zusätzlich die künftigen Generationen dankbar sein.“ An der Koch-/Steinbrück-Initiative kritisiert Weizsäcker, dass sie auf dem ökologischen Auge teilweise blind sei – ausführlicher dazu die Analyse unseres Vorstandsmitglied Tina Meyer (siehe Rubrik in 2 "Kritische Würdigung des Vorschlags der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau mit dem Rasenmäher").


noch viel mehr zur Ökosteuer auf www.foes-ev.de

[farniente]

Naja, wenn der Herr Jurist seine juristische Meinung über ein Steuerrecht ändert, dann muß das noch lange nicht bedeuten daß er weiß wie eine Volkswirtschaft funktioniert.

Das wäre ja fast so als wenn der Bischof Lehmann ein Kondom ausprobieren würde und er würde dann sagen er wisse nun ganz genau warum man keine Beratungsstellen für Schwangere brauchen würde.



Das Heranziehen von Herzog als Experten für dieses oder Jenes ist auch nur in Deutschland möglich. Der Bohlen-Effekt ("biste prominent dann haste was wichtiges zum sagen") geht halt auch an Herzog nicht vorbei. Ein Mann der sein Leben lang im dunklen Kämmerchen über irgendwelchen Paragraphen gebrütet hat, der dann nach kutzer Zeit als Oberpopanz der deutschen Politik plötzlich meint zu allem seinen Senf abgeben zu müssen, unterliegt halt einer rechthaberischen Selbstüberschätzung für die gerade Juristen sehr anfällig sind.
Seine Äüßerungen zum Sozialversicherungsrecht machen mir mehr Angst als Hoffnung:
1. "Ich wußte bis vor 6 Monaten nicht wie schlimm es um unsere Sozialversicherungen steht"
oder
2. "Wenn die Wirtschaft nicht anspringt explodiert das ganze System" (gemeint hat er seine Kopfpauschale).

Na das ist ja ein Wunderdoktor. Ich hab zwar keine Ahnung aber ich geb mal Vollgas.


Und Trittin als Zeitzeugen für die Ökosteuer heranzuziehen grenzt schon an einen Treppenwitz.
Der Herr aller Dosen, Exkommunist, Möchtegernprivatflieger auf Kosten des Steuerzahlers mit Bundeswehrmaschine in Brasilien, damit die dortigen Regenwälder auch genug Kerosinregen abbekommen, unfähig und arrogant durch und durch, was soll der noch beachtenswertes zu sagen haben ??

Vielleicht: "Herr Doktor, die Zwangsjacke zwickt ?"