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[isch]

Ja, wir brauchen in Deutschland starke Gewerkschaften. Die Einigung im Metall - Tarifstreit hat es mal wieder bewiesen.
Ich hätte mir zwar einen deutlich höheren Abschluss gewünscht ( mindestens eine 3 vor dem Komma ), aber verglichen mit dem, was Gesamtmetall angeboten hat, kann man das wohl als Erforg werten.

[isch]

Insgesamt würde ich den Abschluss aber als einen Sieg für die IG Metall werten.
Ein Streik hätte bestenfalls 1 oder 2 Zehntel mehr gebracht und dafür lohnt sich ein Streik nicht.

[rotgruen]

Der Sieger

[hasenbrot]

Die Polen, Ungarn, Tschechen usw. werden bestimmt auch sehr erfreut sein

[konns]

Slowakei nicht zu vergessen - die sind schon innovativ:

Steuerreform Slowakei 2004 bis 2006
MARION KETTLER
A. EINLEITUNG

In der Slowakei wird derzeit eine umfassende Steuerreform erarbeitet. Die letzte bedeutende Steuerreformwurde vor zehn Jahren im Zuge der Wende vollzogen. Die zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen neu eingeführten Steuergesetze wurden im Anschluss oftmals novelliert. Diese Novellierungen erfolgten zwar in dem Bestreben, bestehende Mängel zu beheben, tatsächlich wurde das Steuersystem durch laufend punktuelle Änderungen unsystematisch und schwer handhabbar. Unklarheiten zogen den Erlass weiterer Richtlinien und Auslegungen nach sich. Man hat auch erkannt, dass der in der Bevölkerung als ungerecht empfundene Charakter mancher Steuermaßnahmen zu einer allgemeinen Toleranz der Steuerumgehung geführt hat und weiter in diese Richtung führt.
B. ZIELE DER STEUERREFORM

Die Steuerreform will ein maximal mögliches Maß an Gerechtigkeit bei der Besteuerung erreichen. Um das zu erreichen, soll von dem einem gestaffelten Steuertarif zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip abgegangen und ein einheitlicher Steuertarif (rovná dán – Flat Tax) eingeführt werden.
Weiters soll durch die Steuerreform die Neutralität von Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Entscheidungen und Rechtsformwahl erreicht werden. Einkommen soll in Zukunft nur noch einmal, und zwar bei der Entstehung, besteuert werden. Doppelbesteuerung von Gewinnen, insbesondere durch die Besteuerung von Ausschüttungen an Gesellschafter einer Körperschaft, soll in Zukunft ausgeschlossen sein.
Die Steuergesetze sollen in Zukunft einfach und eindeutig sein. Dies auch deshalb, um die Aufwendungen für die Steuererhebung minimal halten zu können. Komplizierte steuerliche Vorschriften führen immer auch zu komplizierten Verfahren und hohen Kosten. Steuern sollen auch wirksam sein. Das bedeutet, dass sie keine legalen Möglichkeiten zur Steuerumgehung bieten, aber die Steuerpflichten auch nicht zur Steuerumgehung motivieren dürfen.
C. DAS STEUERSYSTEM

Der bisher vorliegende Entwurf sieht drei Anknüpfungspunkte für eine Besteuerung vor, und zwar den Gewinn, das Vermögen und den Verbrauch.
1. EINKOMMENSTEUER (GEWINNSTEUER)

Zentrale Punkte der Gewinnbesteuerung sind die Einmalbesteuerung und die Einführung einer „Flat Tax“ auch für natürliche Personen.
Der Steuersatz soll in Zukunft einheitlich für juristische und natürliche Personen 19 % betragen. Die bisher bestehenden Ausnahmen und Befreiungen sollen abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang werden die Regelungen über die Steuerbemessungsgrundlage von besonderer Bedeutung sein.
Grundsätzlich sollen Gewinne unabhängig von der Rechtsform nur einmal besteuert werden, und zwar bei der Entstehung. So sollen insbesondere ausbezahlte Gewinnanteile und Dividenden bei der Ausschüttung nicht noch einmal besteuert werden.
Flankierend zur Einführung der „Flat Tax“ wird bei natürlichen Personen das nicht steuerbare Minimum erhöht, da es sonst gerade bei niedrigen Einkommen zu einer erheblichen Steuererhöhung kommen würde.
Diese Änderungen sollten bereits mit 1. 1. 2004 in Kraft treten.
2. VERMÖGENSBESTEUERUNG
a) Immobiliensteuer

Die Besteuerung von Immobilien soll einfach und transparent gestaltet werden. Dafür ist aber die Ausarbeitung eines Systems für die Marktwertfeststellung (allenfalls unserem Einheitswert-System im Bewertungsgesetz vergleichbar) erforderlich. Da die Ausarbeitung eines solchen Wertfeststellungssystems noch Zeit beansprucht, werden diese Änderungen frühestes am 1. 1. 2005 in Kraft treten können.
Überlegt wird allerdings auch, in Zukunft nur noch Grundstücke, nicht mehr aber Gebäude und Wohnungen zu besteuern. Dadurch soll eine Neutralität gegenüber Investitionen erreicht werden. Diese Änderung könnte bereits mit 1. 1. 2004 in Kraft treten.
b) Kraftfahrzeugsteuer

Gegenstand der Besteuerung sollen nur noch Nutzfahrzeuge bilden.
3. VERBRAUCHSBESTEUERUNG
a) Umsatzsteuer

Bei der Umsatzsteuer ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes in Höhe von 19 % vorgesehen, der ermäßigte Steuersatz soll abgeschafft werden. Die Änderung soll per 1. 1. 2004 eingeführt werden.
Ab dem Beitritt zur EU (voraussichtlich per 1. 5. 2004) soll ein neues, voll harmonisiertes Umsatzsteuergesetz in Kraft sein.
b) Spezielle Verbrauchssteuern

Dazu zählen Alkoholsteuer, Biersteuer, Weinsteuer, Tabaksteuer und Mineralölsteuer. Die Besteuerung des Verbrauches dieser Waren wird im Einklang mit den geltenden EU-Richtlinien erfolgen
D. ABSCHAFFUNG EINIGER STEUERN

Vorgesehen ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und es würde auch die Abschaffung der Steuer vom Übergang von Immobilien diskutiert (Grunderwerbsteuer). Jetzt ist jedoch vorgesehen, dass die Grunderwerbsteuer als eine Gemeindesteuer weiter bestehen bleibt. Der Steuersatz soll einheitlich auf 3 % abgesenkt werden.
Die Grunderwerbsteuer besteuert weder Gewinn, Verbrauch oder Vermögen, sondern vielmehr den Übergang von Immobilien (und das auch mehrfach), die mit bereits versteuertem Einkommen erworben werden. Aus diesem Grund wird sie als nicht gerechtfertigt angesehen.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer besteuert Vermögen, das bereits einmal besteuert wurde und wird deshalb ebenfalls als nicht gerechtfertigt erachtet. Neben Italien ist somit die Slowakei das zweite europäische Land, das diese Steuer abschafft.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind jedoch auch die niedrigen Steuererträge daraus. Außer bei Immobilien und besonders großen Vermögen ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer im Wesentlichen unkontrollierbar.

ZUSAMMENFASSUNG
Ergebnis der Steuerreform soll ein Steuersystem sein, das aus neun Steuern besteht. Das Steuersystem soll insgesamt gerecht, neutral, einfach und eindeutig sowie wirksam sein. Doppelbesteuerung von Gewinnen soll ausgeschlossen sein.
Die zentralen Eckpunkte der Steuerreform noch einmal kurz zusammengefasst:
– der Gewinn soll einheitlich und einmal mit 19 % besteuert werden,
– der Verbrauch von Waren soll mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 % besteuert werden,
– das Grundvermögen soll einheitlich und einfach durch Einführung eines einheitlichen Wertfeststellungsverfahrens besteuert werden,
– Grunderwerbsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen abgeschafft werden.

[rotgruen]

#4
Warum?
Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Tarifabschluß, der auch eine Grundsatzerklärung für mehr Flexibilität des Flächentarifvertrages enthält und den Betriebsparteien mehr Autonomie zubilligt

[konns]

Epcos streicht: 80 Prozent der Jobs künftig in Billig-Ländern
Konzern kehrt in Gewinnzone zurück - China Markt der Zukunft
München - Epcos zieht es nach Fernost: Der Münchner Bauteile-Spezialist will weiter die Produktion in Billiglohnländer verlegen. Vor allem China liegt hoch im Kurs. Vorstandsvorsitzender Gerhard Pegam hatte bei der Hauptversammlung in München gute Nachrichten für die Aktionäre: Nach langer Flaute in der Hightech-Branche soll vor allem der Handy-Markt für Aufschwung sorgen. Auch Zukäufe seien nicht ausgeschlossen.


"Ein Unternehmen muss Geld verdienen und dies ist in unserem Industriezweig in Deutschland nicht mehr immer möglich", begründete Pegam die bereits in Angriff genommene Verlagerung von Produktionsstätten nach Asien, aber auch Portugal, Brasilien oder Osteuropa. Bereits im November kündigte Epcos an, 800 Arbeitsplätze in den Hochlohnländern bis 2005 abzubauen, 500 davon in Deutschland. So werden Teile der Produktion der Oberflächenwellenfilter von Oberbayern nach Singapur ausgelagert. Wie viele Arbeitsplätze der derzeit 1060 Beschäftigten in der Münchner Produktion dadurch wegfallen, ist noch unklar. Mittelfristig sollen an den Niedriglohnstandorten 80 Prozent der gut 13 000 Epcos-Mitarbeiter 70 Prozent des Wertschöpfungsprozesses leisten. Der Konzernumbau ist Teil der Einsparoffensive bei Epcos, 2002 machte man 72 Millionen Euro Verlust.

Der Geschäftsbericht 2003 wies dagegen einen marginalen Gewinn von sechs Millionen Euro vor Zinsen und Steuern aus. Trotz schlechter Weltkonjunktur, Dollarentwertung und massiven Preisverfalls in der Branche habe Epcos laut Pegam schwarze Zahlen geschrieben. Von den vier Marktsegmenten mache die Produktion der Ferrite noch die meisten Sorgen, dieses Jahr sei die Ertragswende bei den Eisenlegierungen aber möglich.

Für das laufende Geschäftsjahr gab sich der Vorstandsvorsitzende optimistisch. Schon von Oktober bis Dezember 2003 gingen die Auftragseingänge um 12 Prozent nach oben, vor Zinsen und Steuern erwirtschaftete Epcos 12 Millionen Euro. "Wir gehen davon aus, dass wir für das gesamte Geschäftsjahr 2004 eine Umsatzsteigerung sowie eine deutliche Ergebnisverbesserung erzielen werden." Risiken seien allerdings der schwache Dollar und der anhaltende Preisverfall. Den Aufschwung soll neben der Auto- und Unterhaltungselektronik vor allem der Handy-Markt bringen:

11 Prozent mehr Umsatz wird bei Mobiltelefonen erwartet, nicht zuletzt in China. Die Verlagerung in Niedriglohnländer habe laut Pegam eben nicht nur etwas mit den geringeren Produktionskosten zu tun. Dort seien oft auch die Märkte mit den größten Wachstumspotenzialen und viele Epcos-Kunden würden dort produzieren. Der Vorstandsvorsitzende ist sicher: "China wird zunehmend zum weltweiten Produktionszentrum ganzer Industriezweige." Um am asiatischen Markt mithalten zu können, seien Zukäufe nötig. Derzeit habe Epcos keine größeren Unternehmen im Visier, "wir arbeiten aber ständig an diesem Thema", sagte Pegam.

[Waldsperling]

Das war ein Sieg der Vernunft.

Da kann ich nur alle Beteiligten loben. Gesamtmetall und ihre Vertreter haben besonnen verhandelt und sich nicht von den Scharfmachern sowie den Radikalen in ihren Reihen beeinflussen lassen. Ihnen ist es mit zu verdanken, dass volkswirtschaftlicher Schaden vermieden wurde.

Die Kolleginnen und Kollegen sind bei den Warnstreiks sehr besonnen und diszipliniert, aber dennoch energisch aufgetreten und haben einen guten und soliden Eindruck hinterlassen.

Aber auch die Gewerkschaftsvertreter haben mit viel Verhandlungsgeschick, glänzende Arbeit abgeliefert. Das Tandem Peters / Huber hat seine „Feuertaufe“ bestanden.

Volkswirtschaftlicher Erfolg hat auch mit Psychologie und Optimismus zu tun. Und da macht gerade „unser“ Jürgen einen guten und immer freundlichen Eindruck.

Ich denke, alle Beteiligten sind fair miteinander umgegangen, so wie es sich unter Partnern geziemt.

Damit volkswirtschaftlicher Schaden von unserem Land ferngehalten wird, hoffe ich, dass sich auch alle anderen Branchen an diesen Tarifabschluss mit Vorbildcharakter orientieren.

Ich wünsche dafür viel Glück.

Fast alle sind sehr zufrieden und lassen Bereitschaft erkennen das dieser Abschluss in allen anderen Tarifbezirken übernommen wird. Großes Lob kam von höchster Stelle.

Dieser vernünftige Tarifabschluss ist auch und gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit hochmotivierend und kann das Signal für den viel zitierten Ruck der durch unser Land gehen soll, sein.

Ich kann nur allen Beteiligten Gratulieren und meine Hochachtung aussprechen.

Aber es gibt auch Verlierer. Das sind wieder einmal diese „Flachpfeifen“ von Politikern, die glauben sie müssten durch Plattmachen von Flächentarifverträgen und „Containerhopsen“ ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweiß stellen.

Dem kleinen Guido, Rauen, Laumanns und Konsorten ist heute ein unmissverständliches Signal gesetzt worden.
Diese Leute werden nicht, aber auch zu gar nichts gebraucht und sollen sich gefälligst dort in untertänigstes Schweigen hüllen, wo sie überflüssig sind und von dessen Materie sie keine Ahnung haben.

[rotgruen]

Es gab aber auch Verlierer. Ein wochenlanger oder gar monatelanger Streik wären der CDU und besonders ihrem Bierdeckelstrategen sicher lieber gewesen.
Mir macht dieser schnelle Abschluss aber eines deutlich. Auch die Arbeitgeberseite ist daran interessiert, mit starken und vernünftigen Gewerkschaften Flächentarifverträge aushandeln zu können. Da wird einmal verhandelt und dann ist Ruhe in den Betrieben.
Jeder, der Gewerkschaften oder die Tarifautonomie abschaffen will, ist in meinen Augen ein Brandstifter.

[Waldsperling]

Richtig.

Chefs und Mitarbeiter haben in ihren Tagesgeschäften was anderes zu tun als die weltanschaulichen Wahnvorstellungen vom Merzlein und anderen "Knalltüten" zu befriedigen.