Neue Linkspartei: SPD wird nervös und droht mit Rausschmiss - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

NEUE LINKSPARTEI

Scholz droht Abweichlern mit Rausschmiss

Die Pläne für eine neue Linkspartei machen die Sozialdemokraten nervös: In einem Rundbrief fordert Noch-General Scholz alle Genossen auf, verdächtige Aktivitäten zu melden. (Ganz nach Stasi-Manier) Abweichlern droht er mit dem Rausschmiss.


Berlin - Die Hintermänner der Initiative für ein neues Linksbündnis geben sich optimistisch: Nach Angaben der "Bild"-Zeitung rechnen sie mit einem Wähler-Potenzial von bundesweit mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland sogar mehr als 30 Prozent. Im "Optimalfall könnte die SPD zur drittstärksten Fraktion" reduziert werden, heißt es in einem Papier.

Die Zeitung "Die Welt" berichtet in ihrer Samstagausgabe, hinter dem in dieser Woche erschienenen Aufruf "Arbeit & soziale Gerechtigkeit", das zur Gründung des neuen Bündnisses aufrief, stünden zwei IG-Metall-Vorstandsmitglieder sowie drei weitere Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft. Sie gälten als "treue Weggefährten" von IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Der hatte sich indes in den vergangenen Tagen gegen Überlegungen zur Gründung einer linken Partei durch Gewerkschaften ausgesprochen.

Die Erstunterzeichner treten in dem "Der Welt" vorliegenden Papier für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzten. In dem Aufruf heißt es weiter: "Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahlen wählbare Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein."

Bei der SPD lösten die Planungen Alarmstimmung aus. Die SPD-Führung fordert nach Informationen des SPIEGEL in einem internen Schreiben die SPD-Funktionäre auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene auf, gegenüber allen Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei wachsam zu sein, und wertet solche Initiativen als gewollten Parteiausschluss.

In dem Schreiben vom 11.März, das von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz unterzeichnet ist, heißt es: "Den Medien sind Berichte über Parteibildungsaktivitäten zu entnehmen, die sich gegen die SPD richten. Dazu zählen auch Aktivitäten einer `Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit`, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert … Solche Bestrebungen hat es schon viele gegeben, sie sind alle gescheitert. Trotzdem bitten wir euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus."

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine warnt in einem Beitrag für die Zeitung vor einer Spaltung der Partei. Die neue Partei könnte zum "Auffangbecken für enttäuschte SPD-Anhänger" werden, wenn die SPD den Sozialabbau fortsetze, schreibt Lafontaine. Er appellierte an den künftigen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, die Spaltung der SPD zu verhindern. Dafür müsse Müntefering "einige Zumutungen der Agenda 2010 zurücknehmen". Außerdem müsse der designierte SPD-Chef für eine "wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik" sorgen. Lafontaine stellt fest: "Jetzt hilft nur noch ein staatliches Konjunkturprogramm."

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Lafontaine: "Wenn die SPD ihre Politik nicht ändert, wird zwangsläufig eine neue linke Partei entstehen." Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung an der Gründung einer solchen Partei vorstellen könne, antwortete Lafontaine: "Ich mache Wahlkampf für die SPD an der Saar." Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will mit Hilfe Lafontaines das Amt des Ministerpräsidenten für sich zurückgewinnen. Lafontaine war im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Posten des Bundesfinanzministers und des SPD-Vorsitzenden zurückgetreten.

[big_mac]

Abweichlern droht er mit dem Rausschmiss.

die wollen doch raus !!
komische drohung

[konns]

Das mit den Drohungen scheint bei den Sozialisten Programm zu sein: Schröder "droht" ja auch immer mit Rücktritt, obwohl da eher dei Erlösung wird.

Allerdings verstehe ich nicht, wo links von der SPD noch so viel Platz sein soll - es soll doch sowieso alles staatlich durch die Partei organisiert werden, beginnend mit der Lufthoheit über den Kinderbetten? Jeder soll in kaputte staatliche Zwangsversicherungen gezwungen werden und die Vergesellschaftung von Vermögen wird bald mittels Erbschaftsteuer begonnen werden. Kontrolliert wird mittlerweile auch immer mehr.

[Antifor]

Ja, die SPD scheint doch sehr wirklichkeitsfremd zu sein

[Schürger]

Echt niedlich, diese Drohung.

Die wird die potentiellen Parteigründer aber sehr "abschrecken".

Wenn die eine reele Chance sehen, werden sie eiene Partei gründen, das Problem liegt eher an der beruflichen Vita dieser Leute.

Sollten sie vornehmlich im Öffentlichen Dienst arbeiten,
was ich fast annehme, dann will man natürlich auch dort bleiben.

Wenn keine Gefahr für den Job besteht, werden die eine
neue Partei gründen.

Bin gespannt, wie viele ehemalige abgewählte SPD-Abgeordnete sich dort outen werden.

[Teufelstaube]

...und der Selbstzerfleischungsprozess der SPD geht weiter..!

Weiter so , SPD, dann sind wir Euch endlich bald los!

[SoeinPech]

wie weit ist diese Partei heruntergekommen, wenn führende Sozialdemokraten ihre Parteifreunde so einschätzen, daß diese öffentlich zur Denuntiation von Freunden und Bekannten aufgerufen werden können.

Es ist doch keineswegs so, daß die Mitglieder in der Sozialdemokratie sich nicht alle dieselben Fragen stellen, nämlich ob der eingeschlagene Kurs von Schröder zu irgend etwas führen kann.

Er führt weder dazu, daß Deutschland vorankommt. Noch kann man behaupten, daß der Kurs in irgendeiner Weise sozial ausgewogen, oder sonstwie sozial sinnvoll wäre. Bis zum heutigen Tage sind doch alle Maßnahmen Flickschusterei gewesen, die zu Lasen der kleinen Leute gingen.

Er hat also weder das Land vorangebracht, noch hat er Rücksicht darauf genommen, die eigenen Wähler- Gruppe zu schonen.

Aus diesem Grunde wird auch die 3. Vorstellung, nämlich der Machterhalt, sich nicht realisieren lassen.

Damit ist die Begründung der Basis der SPD, auf dern Parteitagen das Maul zu halten, um an der Macht bleiben zu können, letztlich auch hinfällig.

Es kommt damit jetzt zum Showdown, was die Existenzberechtigung der SPD angeht. Die ist bei einer Politik, für die Schröder steht, schlichtweg nicht mehr gegeben. Die SPD steht für nichts mehr, was sich durch sie durchsetzen ließe.

Ganz ähnlich verhält es sich übrigens mit den Grünen.

Deswegen wäre es durchaus eine Überlegung wert, eine neue Partei zu gründen, links von der Mitte.

In der sich dann der soziale Gedanke wiederfinden kann. Mit Mitgliedern aus SPD und Gewerkschaften, liberale PDS- Kräfte, die dem dogmatischen Stalinismus/Kommunismus nichts mehr abgewinnen wollen, und letztendlich mit Mitgliedern aus dem reservvoir der Grünen, die ja ebenfalls seit Jahren an der Nase herumgeführt werden von dem Dogma der Machbarkeit, die nur durch Beteiligung an der Macht erreicht werden könne.

Ja wenn es doch so wäre.

Tatsächlich ist die BRD in die Hände gefallen von 2 Selbst-Darstellern, von Populisten, deren vorrangiges Ziel.... sie selber waren. Ihre eigene Positionierung im Lichte der Öffentlichkeit.

Das Land selber haben sie nicht vorangebracht.

Kann es da verwundern, daß sich engagierte Leute aus diesem Spektrum Gedanken machen, wie man wieder Ideen in den Vordergrund stellt ? Überzeugungen ? Werte ?

Dies wäre übrigens auch die Voraussetzung, daß die CDU wieder an Format gewinnen könnte. Im Moment müssen die sich einem schwammigen

"IchbegrabeEuchaberihrwerdetesnichtmerken-Versprochen"

der SPD/Grünen erwehren, da ist kein Profil zu gewinnen. Dier Merkel ist also letztendlich nichts anderes als die Konsequenz der vorgegebenen Profillosigkeit der BRD, verantwortet seit 1998 von Schröder.

Und Köhler ist dazu schon wieder die passende Besetzung.

Also, mehr Profil auf irgendeiner Seite, das könnte unserer Politik nicht schaden. Jetzt die gute Nachricht: das kommt, so oder so. Es ist letztlich nur die Frage, wann die Schmerzgrenze - ich meine wirklich Schmerz - in diesem Lande erreicht sein wird. Daß wir uns darauf zubewegen, daran habe ich keinen Zweifel. Vielleicht ist es jedoch noch etwas zu früh für eine wirkliche Neugründung, die Verzweiflung ist einfach noch nicht unten angekommen.

[konns]

Hier ein Vorgeschmack, wenn Linksparteien zusammen regieren (ich dachte immer, dass so etwas nur bei den bürgerlichen Parteien vorkommt?):


In der Charité operieren jetzt Staatsanwälte
Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue/Aufsichtsrat schaltet Wirtschaftsprüfer ein

Von Bernd Kammer



Gegen ehemalige und derzeitige Führungskräfte der Charité ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der einstige Verwaltungsdirektor Bernhard Motzkus, der stellvertretende Verwaltungsdirektor Gert Schlieder und die Ex-Vorstandsvorsitzende Ingrid Nümann-Seidewinkel werden der Untreue bzw. der Nötigung verdächtigt. Gestern beschäftigte sich auch der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums, dessen Vorsitzender Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) ist, mit den Vorgängen. Beschlossen wurde, alle Verträge mit Tochterunternehmen der Charité von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen.
Ins Visier der Staatsanwaltschaft ist vor allem Motzkus geraten. Unter seiner Leitung hatte die Charité vor der Fusion mit dem Steglitzer Benjamin Franklin Klinikum Dienstleistungsverträge mit zahlreichen Firmen abgeschlossen. Die Ermittler haben den Verdacht, dass dies in einigen Fällen ohne Ausschreibung erfolgt sein soll, was einen Verstoß gegen die Richtlinien der Korruptionsprävention der Verwaltung bedeuten würde. Vor allem soll es um einen von Motzkus unterzeichneten Kooperationsvertrag mit der Gesundheitsdienstleistungs-GmbH (GDL) gehen, einer 100-prozentigen Tochter der Charité. Sie soll u.a. zahlungskräftige ausländische Patienten für die Klinik akquirieren. Der Vertrag wurde zwischen Motzkus und seinem Stellvertreter Gert Schlieder, zugleich GDL-Geschäftsführer, abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass bei dem Kooperationsvertrag »zum Nachteil der öffentlichen Hand gehandelt wurde«. Die GDL verdiene mit der Akquise Geld – ihre Dienstleistungen für das Klinikum sollen 2003 einen Umfang von sechs Millionen Euro gehabt haben –, aber die Charité habe nichts davon.
Ein Innenrevisor des Klinikums Steglitz hat den Stein ins Rollen gebracht. Als er bei der damaligen Vorstandsvorsitzenden Nümann-Seidewinkel abblitzte, wandte er sich an die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft. Motzkus und Nümann-Seidewinkel argwöhnen deshalb hinter dem Vorgehen eine »Kampagne der Süd-Charité gegen die Nord-Charité« und eine »Verteilungsschlacht um Posten«. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Motzkus ist derzeit als Berater für die Charité tätig, nachdem er Ende vergangenen Jahres als Verwaltungschef ausschied, Nümann-Seidewinkel sitzt im Aufsichtsrat der Klinik.
Die Charité-Leitung verspricht vollständige Aufklärung der Vorgänge. Allein mit der Konstruktion einer hundertprozentigen Tochter ließe sich der Korruptionsvorwurf aber nicht begründen, so Sprecherin Kerstin Ullrich. Diese Form sei gewählt worden, um Geld zu sparen, weil bei Abrechnungen zwischen der Mutter- und Tochterfirma die 16-prozentige Umsatzsteuer gespart wird. »Rechtliche Voraussetzung dafür ist Personenidentität«, sagt Ullrich, in beiden Firmenleitungen hätten also Motzkus oder sein Stellvertreter sitzen müssen. Die Charité-Leitung hält offenbar nichts von den Vorwürfen des Innenrevisors. Von ihm hätten Aussagen vorgelegen, »die geeignet waren, erhebliche Zweifel an der Sachlichkeit« bei seinem Vorgehen zu begründeten, so Ullrich.
Die Grünen forderten schon mal Hausverbot für Motzkus und die Beendigung seines Beratervertrages. Der neue Vorstandsvorsitzende der Charité, Detlev Ganten, müsse dafür sorgen, dass sämtliche erforderlichen Akten der Staatsanwaltschaft »unmanipuliert« zur Verfügung gestellt werden. Dem Wissenschaftssenator warf Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann vor, trotz zahlreicher Hinweise nicht verhindert zu haben, dass Motzkus zum Nachteil des Klinikums agieren könne.
Für Benjamin Hoff, wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS, können Maßnahmen gegen Motzkus erst ergriffen werden, falls sich die Vorwürfe bestätigen. »Noch gilt die Unschuldsvermutung.« Alle früheren Vorwürfe gegen Motzkus wegen Klüngelwirtschaft seien bisher rechtlich nicht bestätigt worden.

[Schürger]

Die Lösung, eine neue Partei links von der Mitte zu gründen, ist doch keine Lösung.

Mit populistischen Versprechungen aus jedweder Ecke Wähler zu gerieren, bringt uns nicht weiter.

Was nottut, ist das Vertrauen in die Stetigkeit der Politik und keine ständigen Spagats.

Radikaler Umbau des Steuerechts, streng nach Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit konzipiert, flankiert mit selbstverordneten Maßhalteregeln der Unternehmen, mit mehr Selbstkontrolle der Unternehmen durch die Anteilseigner, eben Wirtschaften im Sinne eine Buffett und seines Lehrers Graham.

Wir brauchen auch keine Selbstdarsteller in der Wirtschaft
vom Schlage eines Ackermanns, der jetzt auf öffentlcihen Druck zurückrudert und ja nur mißverstanden wurde.
Als ob nicht jeder sein arrogantes Victory-Zeichen gesehen hat.

Und die Finanzmärkte müssen kontrolliert und gezähmt werden.
Es kann nicht sein, dass einige Großspekulanten Milliarden auf Kosten der Masse in die eigene Tasche schieben, die ihr
Erspartes durch Fehlinvestments verlieren.
Der Schaden, der durch einige wenige angerichtet wird, zählt in der Summe viel mehr als unser ach so reformbedürftiges System, das komischerweise so lange gehalten hat.

[Antifor]

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[Elchkobold]

#10

Antifor

Natürlich bringt es nichts!

Wo sozial draufsteht muss auch sozial drin sein!

Eine uralte Regel!

Nützt doch auch nichts auf ne tüte Milch, eib champagner Etikett drauf zu kleben.

Der Benutzer wird es Denen danken.

Ich weiss nicht warum die so blöd sind und das nicht begreifen, schröder hat sich mit falschen Wahlversprechen
die Wahl erschlichen.

Nur nutzt es Ihm nichts egal wie man es dreht und wendet,
er kann aufgrund der leeren kasen nicht so weitermachen,
nur das der Freund der Bosse seine eigentliche Klientel
und Gebnossen wie ein Judas verrät, das kann nicht klappen, hast nie geklappt und wird niemals klappen!


Die grünnen und der Joschka fischer haben sich ja teols bis zur Unkenntlichkeit gewandelt!

Da würde mancher Wendehals aus der ehemaligen DDR noch etwas lernen können!

Geb ner Schmeiss Fliege nen Job und Sie wird zum Adler!


Nur wenn die Grünen jetzt Werbung machen würden für Atomkraftwerke dann hätten Sie das Band überdehnt!

Das hat die SPD genmacht oder vielmehr der Butzlerkanzler.

Ganz einfache Aussage!

Man kann mit einer sozialen klientel für die man irgendwann mal in seinem Namen statt "S" PD
und von denen man auch gewählt wurde , keine Politik
machen die die eigenen wähler ins soziale Abseits stellt oder gar vernichtet!

Er sägt den Ast ab auf dem er sitzt!

Oder wer beist die Hand die Ihn ernährt?

Wer soll ihn denn noch wählem, vielleicht CDU / CSU oder FDP , HI,HI,HI ?

Das passt alles nicht zusammen!

Elch

[SoeinPech]

#9
hohoho. "Die Finanzmärkte müssen kontrolliert und gezähmt werden."

Das höre ich garnicht gerne. Und dies nicht nur, weil Du mir meine Lebensgrundlage entreißen willst.

[konns]

SPD befürchtet Machtverlust durch neue Linkspartei
Fraktionsvize Stiegler erinnert an "prekäre Machtverhältnisse"
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Berlin. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler könnte die Gründung einer neuen Linkspartei die Sozialdemokraten die Macht kosten. Wer der SPD auch nur 0,3 Prozentpunkte nehme, der verschaffe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Mehrheit, sagte Stiegler dem Fernsehsender Phoenix. Vertreter der neuen Linksinitiative, die eine Parteigründung ins Auge gefasst haben, schlossen unterdessen eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht aus.

Der zum linken Parteiflügel zählende Stiegler betonte: "Diejenigen, die hier unkeusche Gedanken haben, die müssen wohl bedenken, was die da treiben." Bei den "prekären Machtverhältnissen" halte er es "geradezu für tödlich, wenn hier rumgespielt wird".

Der nordbayerische IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst sagte, die neue Initiative wolle mit allen zusammenarbeiten, die eine soziale Politik betreiben und sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft einsetzen wollten. Allerdings solle vor Parteigründung zunächst der weitere Kurs der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering abgewartet werden. Seine Initiative protestiere dagegen, "dass man sich von den Wahlprogrammen der SPD entfernt hat, dass man auch die Wähler eklatant belogen hat".

Ernst gehört zusammen mit fünf bayerischen IG-Metall-Kollegen und einem Hamburger Wirtschaftsprofessor zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung gegen Sozialabbau. Die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" strebt die Gründung einer eigenen Partei an.

Die PDS äußerte sich zurückhaltend über die mögliche Zusammenarbeit mit einer neuen Linkspartei. Mit der PDS gebe es bereits eine Partei in Ost und West, sagte ihr Vorsitzender Lothar Bisky. Er wolle aber "gerne prüfen, wo es Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt und wo nicht". Bisky fügte hinzu: "Bei der PDS sind alle eingeladen, die unsere Ziele teilen."

Kritisch bewertete Bisky den Aufruf der PDS-Linken Sahra Wagenknecht an die Linksinitiative, eine neue Partei gemeinsam mit der PDS zu gründen: "Ich weiß nicht, warum sie die PDS so leichtfertig aufs Spiel setzen will." Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) hatte der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag gesagt, es mache wenig Sinn, immer neue Linksparteien ins Leben zu rufen.

[datterich]

Münte und Genossen sind ziemlich nervös.

[StellaLuna]

jetzt fehlt nur noch, dass die CSU verkündet, dass sie bundesweit antreten wird

[datterich]

Das kann ich mir gut vorstellen, dass dir das fehlt, Stella.

Du möchtest halt auch in Berlin CSU wählen.

[StellaLuna]

datterich
jau, dann könnte ich mir Erstwohnsitz in Bayern sparen

[Antifor]

Wir bekommen schon eine vernünftigere Politik in diesem Land. Spätestens 2006.