Geiselnahme am Saarland: Peter Müller(CDU) verlangt weniger als 30% Lösegeld! - 500 Beiträge pro Seite

[Hannez]

Bei dieser schwachen Wahlbeteiligung fast ein Verbrechen, hilflos schaut die Mehrheit der wahlberechtigten Saarländer vom Freibad und von Sonnenterrassen aus zu, wie sich Minderheiten-Müller das Sozialhilfe-Bundesland nochmal für 4 Jahre unter den Nagel reisst.

Wo bleibt das SEK?

[StellaLuna]

Hannez
bist Du etwa Saarländer?

[Hannez]

Du meinst, weil ich Sozialhilfeempfänger bin?
Nein, die gibts auch anders wo.

[Hannez]

Sieht eigentlich ganz harmlos aus der Bursche (hier rechts während eines Gebetes mit einem luxemburgischen Priester)

[GuckAn]

und Du weisst jetzt schon, welche PArteigenossen aufs Wählen verzichtet haben?

[Hannez]

Ja, ich fühl so was, das ist gefühlte Wahlbeteiligung.


Das bin übrigens nicht ich, das ist der Kandidat der GRÜNEN, er hats dieses Mal in den Landtag geschafft, was uns alle freut.

[StellaLuna]

Wahlbeteiligung zwischen 56 und 60 %!

[Antifor]

Das Saarland war hinsichtlich Verschuldung und Arbeitslosigkeit unter der SPD auf Platz 9 in der Bundesrepublik. Mittlerweile hat es sich auf Platz 6 verbessert!

[Hannez]

Stella, Danke für die Zahlen, mag sein das sie stimmen, die Wahlbeteiligung ist trotzdem unverschämt niedrig.

Antifor, typisch rechte Stimmungsmache, nicht beweisbare Zahlen reinhauen und die User verunsichern, gelbe Karte für dich!

[StellaLuna]

Antifor
dann lies mal diesen Beitrag aus der Zeit:

Das Wachstum sind wir

Das Saarland wählt, doch der Sieger steht schon fest. Dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller kommt ein Aufschwung zugute, für den er nichts kann

Von Frank Drieschner

Zu manchen Sätzen muss man sich eine Umgebung vorstellen. Man denke sich also den hübsch gepflasterten Platz im Zentrum der Kleinstadt St. Wendel, saftig grüne Platanen und blumengeschmückte Altbauten. Man denke sich eine erwartungsvoll gespannte Menge, darin die jungen Leute vom »Peter-Müller-Team« des saarländischen Ministerpräsidenten in ihren schwarzen T-Shirts und die jungen Leute vom »Nadine-Müller-Team« der örtlichen CDU-Landtagskandidatin in ihren grün-gelben Trikots. Und man denke sich den engen Horizont zwischen den vielen kleinen Höhenzügen und Buckeln in dieser entlegenen Ecke des Saarlands. Vielleicht wird dann verständlich, warum kein Hohngelächter über den Redner hereinbricht, als er sagt, wo er sein Land heute sieht. »Wir haben den gesamten Norden und Osten der Republik überholt«, sagt der Ministerpräsident. »Vor uns sind nur noch die südwestdeutschen Länder, aber die kriegen wir auch noch.«

Landtagswahlkampf im Saarland. Am Wochenende wird gewählt, und Peter Müller (CDU), so viel steht fest, wird diese Wahl gewinnen. Das liegt nicht nur an Hartz IV und den Reformen und auch nicht nur am beklagenswerten Zustand der Opposition. Vor allem liegt es daran, dass es Müller gelungen ist, in seinem vom Strukturwandel schwer gebeutelten Land wieder Optimismus zu verbreiten. Die Roten haben das Land heruntergewirtschaftet, die Schwarzen richten es wieder auf, das ist die Botschaft des Ministerpräsidenten, und darum ist das Saarland aus konservativer Sicht durchaus ein Modell für Deutschland.

Wie attraktiv dieses Modell ist, das ist eine andere Frage. Unter den westlichen Bundesländern ist das Saarland der Sozialhilfeempfänger. Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Sonderbundesergänzungszuweisungen (in Karlsruhe erkämpft wegen der besonderen Haushaltsnotlage des Landes) – rechnet man dazu noch die Kohlesubventionen, so kommt man auf einen Bundeszuschuss von rund tausend Euro pro Jahr für jeden Saarländer. Dass ausgerechnet dieses Land sich auf dem Weg an die Spitze der deutschen Länderkonkurrenz wähnt, hat auch mit einem bescheidenen wirtschaftlichen Erfolg zu tun, vor allem aber, und das darf man ruhig wörtlich nehmen, mit einer bemerkenswerten Autosuggestion.

Das wichtigste Industrieprodukt des Saarlands ist ein Auto, der Ford Focus. Bei Ford in Saarlouis schaffen 7000 Saarländer, aber Handel, Gewerbe und Zulieferbetriebe mitgerechnet, hängen am Focus fast 34000 Arbeitsplätze – bei gut einer Million Einwohnern ein kaum zu überschätzender Wirtschaftsfaktor.

Frage an Hans-Joachim Fontain, den Bürgermeister der Stadt Saarlouis: Welches der beiden Wahlergebnisse des Jahres 1999 hat die Wirtschaft des Saarlandes weiter vorangebracht – die Wahl Peter Müllers zum Ministerpräsidenten oder die des Ford Focus zum Auto des Jahres?

Nun, sagt der CDU-Mann Fontain, das seien eben »zwei Entscheidungen, die sich glücklich getroffen haben«.

Besonders glücklich traf es sich für den Ministerpräsidenten. Kaum war der Focus zum Auto des Jahres gewählt, machte die Produktion einen Freudensprung und mit ihr das Bruttoinlandsprodukt des Saarlands, ein Vorgang, der sich im folgenden Jahr wiederholte, als der weltweit exportierte Focus auch in den USA Auto des Jahres wurde. In den Jahren 2001 und 2002 erreichte die Focus-Produktion ihr Maximum und das Saarland beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich die Plätze eins und drei – ein günstiger Zeitpunkt, eine Untersuchung über den wirtschaftlichen Erfolg des Landes unter besonderer Berücksichtigung der letzten drei Jahre in Auftrag zu geben, was die unionsnahe Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft prompt tat. Seither schmückt sich das Saarland mit dem Titel »dynamischstes Bundesland«. Leider schubste seine spezielle Dynamik dieses Bundesland im folgenden Jahr beim Wachstum wieder auf den drittletzten Platz zurück, als der Focus seinen Zenit überschritten hatte – dorthin also, wo das Saarland auch vor dem Focus-Boom schon stand. Aber das interessiert hier allenfalls Experten.

Frage an den Ministerpräsidenten: Muss man nicht einräumen, dass das Wachstum, dessen sich das Saarland rühmt, vor allem auf dem Erfolg von Ford beruht?

»Das ändert ja nichts an der Tatsache«, entgegnet Peter Müller, »dass wir dort eines der produktivsten Werke in Europa haben«, und das wiederum sei eben »auch eine Erfolgsgeschichte der saarländischen Landespolitik«.

Des Jahres 1966, wäre wohl zu ergänzen, denn so lange ist es her, dass Ford sich in Saarlouis ansiedelte. Das ist das schlichte Rezept des Wahlkämpfers Müller: Erfolge sind grundsätzlich eigene Erfolge. Probleme dagegen verursachen andere, vorzugsweise die Bundesregierung. Sogar der demografische Wandel, so steht es allen Ernstes im Wahlprogramm der CDU, sei »nicht hausgemacht«, sondern komme »von außen auf uns zu«.

Zu den Erfolgen zählt Müller wie selbstverständlich den Strukturwandel des einstigen Montanlandes, auch wenn die Zahl der Jobs im Bergbau seit nunmehr zwanzig Jahren, unter roten wie unter schwarzen Regierungen, kontinuierlich sinkt und die Stahlbranche sich im Wesentlichen zu Zeiten des Ministerpräsidenten Lafontaine gesundschrumpfte. Zu den Erfolgen zählt Müller auch das Wachstum der IT-Branche, welches freilich auch nicht erst 1999 begann. Gerade feiert das größte IT-Unternehmen sein 20-jähriges Firmenjubiläum. Über Mangel an Unterstützung, sagt der Gründer, habe er zu keiner Zeit klagen können.

Drei Viertel aller positiven Wirtschaftsentwicklungen, heißt es bei der durchaus regierungsfreundlichen Industrie- und Handelskammer, seien Folgen der Konjunktur. Und im Übrigen hätten sich auch die SPD-Regierungen des Saarlands in wirtschaftspolitischen Fragen keine schweren Versäumnisse zuschulden kommen lassen.

Das mag stimmen, doch gegen die Wucht des spürbaren Aufschwungs lässt sich so nicht anargumentieren. Das Feld der Wirtschaftskompetenz hat die CDU im Saarland fest besetzt, und wenn der Herausforderer Heiko Maas im Fernsehduell mit seinen Wirtschaftszahlen kommt, dann winkt die Moderatorin ab: Wer will das wissen? Dass die FDP mit rätselhaften Slogans wie »Weniger Politik wählen!« wirbt und das öffentliche Auftreten des grünen Spitzenkandidaten wie ein Appell zur Fortsetzung des CDU-Projektes Benimmunterricht an Schulen wirkt, das kommt für die Opposition nur erschwerend hinzu.

Bleibt eine Frage: Warum beansprucht ein Land, das erklärtermaßen den größten Teil der Republik überflügelt hat, weiterhin wegen eines »extremen Haushaltsnotstands« Bundeszuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe? Wozu die Drohung mit einer Klage in Karlsruhe, falls der Bund dieser angeblichen Verpflichtung nicht nachkommt?

Wer Vertretern der Landesregierung mit derlei Fragen kommt, der kann eine seltsame Metamorphose beobachten: Aus stolzen Vorreitern des wirtschaftspolitischen Fortschritts werden traurige Verwalter eines gänzlich unverschuldeten Elends. Vierzehn Jahre ist es inzwischen her, dass das Saarland gemeinsam mit Bremen vor das Bundesverfassungsgericht zog, um dem Bund einen Teil seiner Schulden aufzubürden. Im Jahr 2004 stellt der Finanzminister des Saarlands, Peter Jacoby, fest, dass sich bis heute »an dem Ausgangspunkt des Karlsruher Urteils nichts geändert hat«.

Ein Vorschlag aus Jacobys Haus besagt, der Bund möge doch »zur endgültigen Haushaltsstabilisierung« nur noch ein letztes Mal tief in die Kasse greifen. Frage an den Minister: Wie teuer käme es denn, das Saarland endgültig zu sanieren?

»Zum jetzigen Zeitpunkt«, entgegnet Jacoby, »würde ich das nicht quantifizieren.«

(c) DIE ZEIT 02.09.2004 Nr.37

ZUM ARTIKELANFANG

[StellaLuna]

und antifor schweigt!

[ConnorMcLoud]

Ihm fehlen wieder mal die Argumente.

[Steigerwälder]

Noch mehr "rechte" Stimmungsmache: Das Saarland ist das einzige Land in dem seit 1999 die Arbeitlosigkeit gegen den Bundestrend zurückging.

# 10 : Der Artikel besagt , dass die Politik nicht allein für den Aufschwung verantwortlich ist. (Das ist im übrigen einen Binsenweiseheit... )

Aber immerhin leugnet der Artikel nicht mehr , dass es überhaupt einen Aufschwung gibt(!)-Im Gegensatz zu Zlatko.

In jedem Fall bleibt eine Frage offen: warum hinkte das Saarland 50 Jahre bei allen Kennzahlen (Arbeitlosigkeit, Wachstum, Verschuldung) hinterher, und jetzt seit gut 4 Jaheren nicht mehr? An den Subventionen die im Artikel genannt werden kann es nicht liegen, die gab es schon zu Zeiten Lafontaines...



#12 Noch was zum Vorsitzenden der Juso-Krabbelgruppe: Du hast zwar schon über 10000 Postings zusammengestochert aber noch nie ein Argument gebracht.

[ConnorMcLoud]

Das liegt wohl daran, daß das Saarland bis 1985 40 Jahre lang CDU-regiert war.