Es geht uns noch zu gut: Beitritt Bulgariens und Rumäniens - 500 Beiträge pro Seite

[LaafAmok]

Offensichtlich haben wir durch die billigen Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern Polen, Tschechei, Ungarn noch nicht genug Probleme.
Nein - die EU setzt noch eins oben drauf:

EU-Kommission befürwortet Beitritt Bulgariens und Rumäniens

BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)--Für Bulgarien und Rumänien ist der erste Schritt im Verfahren zur Unterzeichnung ihres EU-Beitrittsvertrages eingeleitet worden. Die Europäische Kommission gab am Dienstag wie erwartet eine befürwortende Stellungnahme für beide Kandidaten ab. Erweiterungskommissar Olli Rehn wies allerdings darauf hin, dass beide Staaten noch hart arbeiten müssten, um alle Bedingungen für ihre Mitgliedschaft uneingeschränkt und rechtzeitig erfüllen zu können.


Die Verhandlungen mit den Regierungen in Sofia und Bukarest waren im Dezember abgeschlossen worden. Ihr Beitritt zur EU soll zum 1. Januar 2007 erfolgen. Der Beitrittsvertrag soll am 25. April beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament will am 13. April seine Stellungnahme abgeben.


Beiden Kandidaten hatte die Kommission im vergangenen Oktober bescheinigt, die politischen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Gleichzeitig wurde die Erwartung ausgedrückt, dass sie den wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien bis zum Datum ihres Beitritts nachkommen. Die entsprechenden Reformbemühungen werden von der Kommission weiterhin überwacht.

Sollten größere Probleme auftreten, könnte auf eine Klausel zurückgegriffen werden, nach der die EU-Staaten einstimmig beschließen könnten, den Beitritt um ein Jahr zu verschieben. Im Falle Rumäniens könnten die Mitgliedstaaten diese Klausel mit qualifizierter Mehrheit dann anwenden, wenn es zu Schwierigkeiten mit innen- und justizpolitischen sowie wettbewerbsrechtlichen Fragen kommt. -Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 74 11 490, [e-mail]


(ENDE) Dow Jones Newswires/22.2.2004/ang/hab



Gute Nacht Deutschland und Europa.

[jaujazu]

Keine Panik..... Die "Gutmenschen" schaffen das schon....
Solange irgendjemand in diesem Land noch irgendwo einen Groschen hat, werden die 68er sich Mühe geben diesen zu ergaunern...


Adenauer : "Eher geht ein Hund an der Fleischtheke vorbei, als ein Sozialdemokrat an dem Portemanai kleiner Leute".

( da kannte er unsere Grünen noch nicht )

[23552]

Ja rein mit ihnen. Alle in die EU

Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Weißrussland, Mongolei, Türkei, Marokko,

alle, die wollen, rein mit ihnen.

Scheiß drauf. Auch wenn dieses Land schon längst Pleite ist, zappelt es immer noch ein bisschen. Irgendwie müssen wir das doch ganz tot bekommen.



Die Pflicht des Regierenden ist es,
sein Land nicht größer,
sondern stärker zu machen.


Ludvig von Holberg


Wieso sagt das denen in Brüssel den niemand.

[OnkelWilli]

Das ist der Zeitpunkt für den Austritt aus der EU, nur über ein Referendum werden wir nicht gefragt. Das trauen sie sich nicht.
Es muss also etwas außerhalb des Parlaments geschehen.

[Baldur Banane]

Also, Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung 2. Teil ab 1. Januar 2007. Dazu Arbeitsplatzverlagerung durch massive EU-Förderung in die EU-Neumitglieder.

Da die Firmen in den EU-Neumitgliedern ihre Mitarbeiter zu den bei ihnen geltenden Lohn- und Sozialkosten und -Bedingungen auch im gesamten EU-Raum anbieten dürfen

(dadurch wurden bekanntlich 30.000 Metzger in Deutschland arbeitslos, aber das ist erst der Anfang und wird alle Arbeitnehmer in Deutschland massiv betreffen) ist bald fast jeder betroffen - Hartz 4 ist die Generalprobe.

Gleichzeitg Wegfall der EU-Förderung Ostdeutschlands gemäß Ankündigung der zuständigen niederländischen EU-Komissarin, also höhere NETTOzahlung Deutschlands in die EU.

Und wer hat´s unterschrieben? Der Sage nach: Keiner, aber er wird die Verantwortung für seine Mitarbeiter auf sich nehmen...

[BADABING]

Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt kann nicht schaden!

[jaujazu]

#6

Richtig BADABING als erstes müssen wir sämtilche Gewerkschaften und Arbeitsverträge auflösen......

Wo kommen wir denn hin, wenn in China sogar 6 jährige Teppiche knüpfen, fleissig arbeiten und hier nicht....
Immer weiter so Rot-Grün... und VISA ??? Was ist das ???
Hat das was mit PISA zu tun ????

Die 68er habens drauf .... sie lösen die Probleme der Welt, indem sie die ganze Welt zu uns holen......

Alles wird gut....... (gute Nacht auch... )

Deutschland hat fertig ... noch nicht ganz aber bald...

[Revenue]

#2

Jetzt weißt Du auch warum Adenauer in der Ferneshsendung "unsere Besten" unter Tausenden Politikern, Künstern, Sportlern aus allen Epochen den ersten Platz gemacht hat !


gruß Revenue

[jaujazu]

In eins bin ich mir ganz sicher........
Die ganzen "ehemaligen" Sozialdemokraten haben sich bestimmt schon im Grab umgedreht.
Sie liegen jetzt mit dem Gesicht nach unten, damit sie sich das Elend dieser Regierung nicht ansehen müssen....


( Sorry Mod ich habe leider keine Quellenangabe, aber ich kann ja mal buddeln gehn )

[Baldur Banane]

Zu #6, vom Ansatz her ist das richtig.

Nur möchte ich dich mal sehen, wenn du selbst davon betroffen bist:

- Wenn dir dein Arbeitgeber erklärt, daß du entlassen wirst, da deine Arbeit die Firma Ionescu aus Rumänien für ein Viertel deiner Kosten macht.

- Wenn du dann Gehaltsangebote von 695, 599 und 629 Euro brutto monatlich bekommst - mit dem Hinweis Firma Bowatschoff aus Bulgarien macht es auch noch billiger.

Super Aussichten ab 2007...

[Semikolon]

He Leute, seht mal nicht alles so schwarz, mit der EU und so.
Es gibt noch Hoffnung:
http://www.gustloff-online.de/eu/eurokurier1.htm
Zumindest für Bayern.

;

[Revenue]

Der Artikel über die Medienpolitik ist auch klasse


gruß Revenue

[Catchup]

KRASS !!!


catchup

[Viva2]

#10
Babadumm ist doch stolzer selbständiger Pommesbuden-Besitzer mit einem Minijobber als Mitarbeiter.
Arbeitskräfte zum Bratwurstwenden können dem gar nicht billig genug sein.

[Baldur Banane]

#14 ...und Viva2 lebt jetzt unter einer Brücke und hat nichts mehr zu fressen, weil er mit seinen OTI-Aktien pleite gegangen ist

[Viva2]

Könnt ich eigentlich nicht sagen.
PS: Oti,Baldur, also wirklich Tz, Tz.

[BADABING]

Alle neigen zu übertreibungen, auch ich!

Aber das der Urlaub in D zu lang ist weiss jeder! Betriebe die es sich erlauben können Betriebsferien zu machen kommen damit vielleicht noch zurecht. Andere aber nicht!

Man schaut immer nur auf die Insolvenzen, man sollte aber auch mal sehen wieviele Betriebe schliessen ohne Pleite zu sein! Ein blick in das örtliche Handelsregister reicht da schon aus.

[23552]

# 6

Du hast ja recht, aber es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen gleich sein.

Eine Deutsche Firma, mit den hier geltenden Tarif- und Sozialgesetze, kann doch gar nicht gegen an stinken.

[LaafAmok]

Schau doch mal auf die Umweltauflagen oder die Energiepreise.
Neben dem Lohn auch ein Argument warum jeder nach Rumänien/Bulgarien rennen wird.
Das ist echt Selbstdemontage was hier getrieben wird.

[23552]

# 19

Und vergeß nicht unse kompliziertes Steuerrecht.

Sich da durch zu kämpfen, sind auch Betriebskosten. Da bieten die anderen Staaten einfach was viel einfacheres an.

[LaafAmok]

Ist also nur konsequent in den künftigen Beitrittsländern Kapazitäten aufzubauen und zwar jetzt schon.
Also allein die Ankündigung der Aufnahme Bulgarien/Rumänien bewirkt hier Arbeitsplatzabbau.
Aber sollte es nicht primär im Interesse unserer Regierung liegen, dass dieses hier passiert und sollte sie nicht alles dafür tun ???
Nein – unsere Regierung treibt lieber den Anschluss Bulgarien/Rumänien voran.
Unsere schlaue Angela und der Edmund wettern lieber gegen den möglichen Beitritt der Türkei in vielleicht 15 Jahren – die aktuelle und naheliegende Gefahr wird bewusst totgeschwiegen.
Kann mir einer sagen warum ???
Ist es schlichte Blödheit, oder steckt politisches Kalkül dahinter, welches ich nicht erkennen kann ????
Hat einer von Euch den Durchblick ???

[23552]

# 21

Nein - Es ist völlig unverständlich. Jeder weiß, dass mit der schon gewesenen, und zukünftigen, Osterweiterung in Deutschland Stellen abgebaut werden. Früher hat man sich gegen solche Billigstaaten mit Einfuhrzöllen geschützt. Heute lädt man diese sogar noch ein.

Eigentlich zeigen fast alle Politiker, dass ihnen das eigenen Volk völlig scheißegal ist.

Hauptsache, sie können vor der Kamera groß Lächeln, ausländlischen Politikern die Hand schütteln, und den Mann von Welt spielen.

[Mr.BA]

Hi,

eure Bedenken verstehe ich, dennoch muss man sagen, dass:

1. viele Probleme Deutschlands andere Ursachen haben

2. meiner Meinung nach, die Immigranten aus Afrika ein größeres Problem darstellen. (Siehe Italien, Mittelmeerinseln, ...) Ich sehe immer mehr Afrikaner in Deutschland.

3. Bulgarien ein recht kleines Land ist und viele junge Menschen sich sehr gut integrieren, fließend Deutsch sprechen und eine höhere Bildung genießen (oft aber gratis an Deutschen Unis!)

4. Rumänien, nach Polen, das Bevölkerungsreichste EU-Land Osteuropas wäre.

5. man die hohe Arbeitslosigkeit somit nicht einfach auf diese Länder schieben kann.

...
Sollten nur paar Anregungen sein.
Grüße
BF

[23552]

# 23

Du hast im dem Sinne recht, dass viele Deutsche Probleme andere Ursachen haben, als eine Osterweiterung.

Es ändert aber nichts daran, dass die meisten Probleme hausgemacht sind, und durch die Osterweiterung diese Probleme noch verschärft werden, weil die neuen Mitglieder die Frechheit haben, nicht unsere Fehler zu übernehmen.

Wir haben eine inverstitionsfeindliche Steuerpolitik
wir haben eine investitionsfeindliche Bürokratie

[Lupolebelquer]

Hier noch eine Pressestimme zum Thema:


Kommen Millionen Zigeuner?
Die verschwiegenen Folgen der EU-Osterweiterung


Die politische und wirtschaftliche Klasse in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich feiert sich und wunderbare Folgen der EU- Osterweiterung euphorisch Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders: Erwartet wird eine weiter zunehmende Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerungen von Konzernen in den Osten Erwartet wird weiter, dass der seit 1 Mai legale Zuzug von Bürgern der neuen EU-Länder sich alsbald einstellt und neben anderen Problemen gleichfalls die Arbeitslosigkeit steigert Wenn die Bundesrepublik Deutschland als Nettozahler bisher fünf Milliarden Euro zu viel für die Europäische Union aufbrachte und Österreich mit 250 Millionen Euro gleichfalls viel zu viel, so steigert sich dieser Tribut rasch auf zuerst mindestens das Doppelte Die neuen Länder der Bundesrepublik werden außerdem wesentlich geringere Zuschüsse erhalten

Mitteleuropa als Traumziel


Die Bundesdeutschen und Österreicher päppeln die Konkurrenz in den 10 EU-Beitrittsstaaten hoch und werden selbst ärmer Gleich fünf der neuen EU-Länder Litauen, Lettland, Estland, Slowakei und Polen wird von Wirtschaftsexperten der höchste Anstieg des Bruttoinlandproduktes innerhalb der EU im laufenden Jahr vorausgesagt, nämlich zwischen 7,5 und 4,3 Prozent An sechster Stelle steht das einst bettelarme und heute durch die EU-Zuschüsse steinreiche Irland plus 4,0 Prozent und an zehnter mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent die Tschechei Österreich – auf einem schlechten Mittelplatz - verzeichnet immerhin noch ein Plus des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2004 von 2,6 Prozent, während Deutschland mit 1,5 Prozent unter allen 25 EU-Partnern das Schlusslicht bildet


Was die Bevölkerung von Mitteleuropa aber nicht weiß, ist die Tatsache, dass mit dem bereits erfolgten Anschluss von Ungarn, der Slowakei und der Tschechei zwei oder drei Millionen Zigeuner freie Fahrt erhalten und mit dem 2007 beabsichtigten Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere vier bis sechs Millionen


Glückliche Beitrittsländer


Die „Stuttgarter Zeitung“ deutet mit Minimalzahlen an, was die EU-Bürger erwartet: „Auf die Europäische Union kommt eine gewaltige Herausforderung zu Sie wird bisher weitgehend tabuisiert, aber man muss darüber reden Mit der Osterweiterung nimmt die Europäische Union insgesamt auch rund zwei Millionen Roma auf Wenn im Jahr 2007 Rumänien und Bulgarien Mitglieder der Union werden, kommen noch einmal rund vier Millionen Roma dazu“ Und weiter: „Für viele Beitrittsländer mag es ein zusätzliches Geschenk sein, wenn sich die Grenzen öffnen und die Roma gen Westen ziehen Dann hätte man sich elegant und ohne große Anstrengungen eines schier unlösbaren Problems entledigt und dieses Problem den Kernländern der EU aufgebürdet Vor dem Straßburger Münster trifft man jetzt schon auf bettelnde Kinderbanden der Roma“


In einer Dokumentation der Universität Wien Europa-Studien findet sich folgende Definition: „Es gibt viele Namen für Roma und Sinti, je nach Sprache variierend Der weitläufigste Begriff ist ‚Zigeuner’ französisch: tsigane, slawisch: cigani, englisch: gipsy, spanisch: gitanos Es gibt aber auch noch viele weitere Begriffe, wie zB Manouche oder Bashalde Die Roma selbst möchten aber nicht ‚Zigeuner’ genannt werden, da dieser Begriff oft mit ‚ziehender Gauner’ assoziiert wird“


Manipulierte Zahlen


In besagter Untersuchung der Europa-Studien wird die Zahl der Roma in fünf EU-Beitrittsländern wie folgt aufgeschlüsselt:


Rumänien 2,5 Millionen

Bulgarien 800000

Ungarn 600000

Slowakei 400000

Tschechei 300000

Experten weisen darauf hin: „Statistische Erhebungen nach ethnischer Zugehörigkeit wurden im Rahmen von Volks- und anderen Zählungen nur in den ehemals sozialistischen Ländern durchgeführt Sie liegen grundsätzlich weit unterhalb der tatsächlichen Zahl von Roma, da diese ihre ethnische Zugehörigkeit oft nicht angeben möchten“ Beispielsweise in Rumänien könnten auch fünf Millionen Roma leben und in der Slowakei wie in Bulgarien je eine Million


Furchtbare Erfahrungen


Welche Erfahrungen machten die der EU beigetretenen Oststaaten mit den Roma?


Aus einer Dokumentation des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ erfahren wir: Die Roma-Familien in der Tschechei von der übrigen Bevölkerung durch eine Mauer zu trennen, sei nach internationalen Protesten gescheitert „Nach einer Untersuchung des Nationalitätenrates der Tschechischen Republik sind etwa 70 Prozent der Roma ohne feste Arbeit, in manchen Gebieten sogar 90 Prozent Die Kinder der Roma-Familien werden häufig nur zu Sonderschulen zugelassen Allein im Schuljahr 1996/1997 wurden 62,5 Prozent der Roma-Kinder routinemäßig in Schulen für Lernbehinderte eingewiesen“


Prag und London stritten sich, wer Roma behalten bzw aufnehmen muss Hierzu lesen wir in der Schrift des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ :


„Wie ua die Wochenzeitung ‚Respekt’ berichtete, hat die tschechische Fluggesellschaft CSA mehr als ein Jahr lang auf Flügen nach London die Passagierlisten gekennzeichnet Auf den Listen war hinter dem Namen von dunkelhäutigen Tschechen ein ‚G’ eingetragen Das ‚G’ steht für englisch Gipsy und heißt auf deutsch ‚Zigeuner’ Rudolf Kral, Vizepräsident der CSA begründete die Maßnahme damit, dass der Vertreter der Fluglinie in London indirekt darum gebeten habe Der Hintergrund ist, dass von Seiten Londons mehrfach angeführt wurde, für alle tschechischen Bürger die Visumpflicht einzuführen, sollte die Zahl der asylsuchenden Roma weiter ansteigen“


Kohls folgenschwerer Schwindel


Eine Schlüsselrolle bei den Ansprüchen von Zigeunern gegen Deutschland spielte Bundeskanzler Kohl, der im Rahmen seiner unzähligen Anklagen gegen Deutschland auf Wunsch seines Freundes Simon Wiesenthal die Ermordung von einer halben Million Sinti und Roma behauptete Prof Günter Lewy, der vor der NS-Judenverfolgung emigrieren musste, hat in seinem Werk „Rückkehr nicht erwünscht / Die Verfolgung der Zigeuner im Dritten Reich“ Kohls Schwindel überzeugend widerlegt


Der damalige Kanzler hat die von dem führenden Experten Zimmermann errechnete Zahl von mindestens 90000 Opfern mehr als verfünffacht, um seiner Anschuldigung gegen Deutschland das größtmögliche Gewicht zu geben Prof Lewy wundert sich: „Dennoch ist diese Zahl des Kohl im öffentlichen Diskurs allgemein akzeptiert worden und wird auch von Sprechern der Bundesregierung regelmäßig wiederholt Ebenso wird die Behauptung des Zentralrats der Roma und Sinti, bei der Verfolgung der Zigeuner im Dritten Reich habe es sich um einen Genozid gehandelt, weithin übernommen“


„Falsches Geschichtsbild instrumentalisiert“


Ähnlich trat selbst der für das gigantische Holocaust-Mahnmal in Berlin leidenschaftlich engagierte Eberhard Jäckel, der Professor ua in Tel Aviv war, schon wiederholt der Behauptung entgegen, Zigeuner- und Judenverfolgung seien im Wesentlichen identisch gewesen und parallel verlaufen Der Zigeuner-Lobby wirft Jäckel vor, „seit langem ein falsches Geschichtsbild für eigene Interessen zu instrumentalisieren“


Behörden, einschließlich der Polizei, sind in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen, die leider heute schon sehr zahlreichen Straftaten von Roma und Sinti vor allem an hilflosen Senioren zu vertuschen Erwähnt wird in aller Regel nur die Staatsangehörigkeit der Täter, so dass der ahnungslose Leser den Eindruck gewinnt, es handele sich um Angehörige des rumänischen Volkes oder des ungarischen oder bulgarischen oder tschechischen oder slowakischen usw


„Mobile ethnische Minderheit“


Dass eine derartige Umdeutung der Gerechtigkeit dient, ist zu bezweifeln Auch in den Medien gern gebrauchte Formulierungen wie „Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit“ dienen keinesfalls der Aufklärung ahnungsloser Senioren, die Straftaten von Zigeunern ausgesetzt sind


Ein unleugbares Problem in bundesdeutschen wie österreichischen Großstädten ist mit der erhöhten Delinquenz unter Kindern von Zigeunern verbunden Weil die Täter nicht strafmündig sind, können Polizei und Justiz nicht einschreiten und die Rechtssicherheit nicht wieder herstellen Andererseits wäre es unmenschlich, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen, um den Versuch zu unternehmen, ihnen die in Mitteleuropa übliche Ausbildung zuteil werden zu lassen


Kernproblem Kriminalität


Ein hier zu Tage kommende Verfahren schildert die Münchener Tageszeitung „tz“ vom 8 Mai 2004: „Chefin eines ‚bulgarischen’ Familienclans, der in ganz Europa auf Raubzug ging“ – Spezialgebiet Taschendiebstähle – versuchte lange, die deutsche Justiz zu täuschen Doch wahr ist: „Die Taten begingen Mädchen unter 14, die in ihrer bulgarischen Heimat bereits im Kindesalter zu professionellen Taschendiebinnen ausgebildet wurden“, wie die Anklage lautet „Wer über 14 war und daher strafrechtlich verfolgt werden konnte, wurde mit gefälschten Ausweisen jünger gemacht Wurden die Mädchen erwischt, holte die Chefin mit vorbereiteten Vollmachten die Kinder wieder ab“ In die Enge getrieben geschah das fast Unglaubliche: Die Bandenchefin legte schließlich ein Geständnis ab und erhielt nur eineinhalb Jahre Haft ohne Bewährung


Die „Stuttgarter Zeitung“ sieht in ihrem Aufsatz „In Wahrheit hat man sich nie aneinander gewöhnt / Die bitterarmen Roma warten auf offene Grenzen in Europa“ voraus: „Wenn der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Bulgarien und Rumänien schon in der EU sieht, dann werden die Bürger hierzulande und anderswo irgendwann gegen Europa rebellieren“


Im linken Wiener „Standard“ preist der aus Ungarn stammende ORF-Publizist jüdischer Abstammung, Prof Paul Lendvai, mit erstaunlichem Mut darauf hin, was jetzt auf die Europäische Union zukommt: „Der prozentuale Anteil der inhaftierten Roma und das Problem der untereinander zerstrittenen Roma-Gruppen bieten keinen Anlass für übertriebenen Optimismus Die Roma-Frage bleibt auch nach der Osterweiterung eine Zeitbombe für Europa“


Dr Gerhard Frey



Quelle: urlhttp://wwwnational-zeitungde/Artikel_03/NZ42_2html/url

[LaafAmok]

Unglaublich - eine bevorstehende Zigeunerinvasion.
Wo soll das noch hin führen ??

[marc22]

#26
hast du etwa etwas gegen zigeuner?

doch wohl nicht, du bist doch kein rassist, oder doch?

[LaafAmok]

Bin ich nicht - aber ich möchte trotzdem in Ruhe über die Straße gehen können ohne daß mir einer dabei die Hosen klaut.

[LaafAmok]

Und das ist erst der Anfang - noch ohne Bulgarien/Rumänien

EU-Haushalt
Deutschland muss mehr zahlen
| 28.02.05 |
Deutschland muss sich auf eine massive Steigerung seines EU-Beitrags einstellen.


Selbst wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchsetzt und die EU-Ausgaben ab 2007 auf ein Prozent des Brutto-Nationaleinkommens begrenzt werden, steigen FOCUS zufolge die deutschen Überweisungen folge nach Brüssel bis 2013 von jetzt 22 auf 33 Milliarden Euro.

Grund dafür ist die jährlich steigende Wirtschaftskraft in Europa. Deutsche EU-Diplomaten erwarten zudem eine drastische Steigerung des Nettobeitrages von knapp acht Milliarden Euro auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ursache hierfür ist, dass in Zukunft immer mehr Geld in die neuen EU-Staaten Osteuropas fließt.

In der Debatte zwischen EU-Kommission und den 25 EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft des EU-Haushalts erarbeitet Kommissionspräsident José Manuel Barroso derzeit einen neuen Finanzierungsvorschlag.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[LaafAmok]

Ukraine hat sich auch gerade gemeldet und ist auf Bewerbungsbesuch in Berlin.
Wie schlimm muß es noch kommen bevor hier einer mal halt schreit.

[LaafAmok]

ftd.de, Di, 8.3.2005, 13:38
Frage des Tages: Wie werde ich EU-Mitglied?
Nach der friedlichen Revolution strebt die Ukraine die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) an. Zunächst muss sie einen Aufnahmeantrag stellen.

Für einen Beitrittsantrag vorausgesetzt werden von der EU im Prinzip nur zwei Dinge: Interesse, an der europäischen Politik und der Integration, also dem zunehmenden Zusammenwachsen der EU-Staaten, auch wirklich mitzuwirken, und die Zugehörigkeit zu Europa. Gerade dieser Punkt ist allerdings nicht eindeutig. Selbst Geografen liefern höchst unterschiedliche Definitionen, was zu Europa gehört. So hat sich eingebürgert, dass der Ural als eine Art natürliche Grenze zu Asien gilt. Das würde einen Beitritt Russlands grundsätzlich möglich machen, allerdings wäre dann auch ein großer Teil Asiens Mitglied der EU. Ähnlich sieht es bei der Türkei aus. Das Land hat einen kleinen Teil seines Staatsgebietes in Europa (angrenzend an Griechenland und Bulgarien), der weitaus größte Teil der Staatsfläche liegt aber in Asien. Unterschiedliche Definitionen zu Europa gibt es auch aus politischer, kulturhistorischer und kunstgeschichtlicher Sicht. Ein Staat, der sich zu Europa zurechnet und Mitglied in der EU werden möchte, muss einen Antrag an den Europäischen Rat stellen. Diesem Gremium gehören die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an. Der Rat entscheidet dann, was mit dem Antrag passieren soll. Wird er positiv beurteilt, informiert der Rat die Europäische Kommission. Vorprüfung durch die Kommission Die Kommission hat die Aufgabe den Antrag zu prüfen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wird zum Beispiel überprüft, wie weit der Beitrittskandidat Demokratie und Menschenrechte garantiert oder einen freien wirtschaftlichen Wettbewerb zulässt. Das Ergebnis der Vorprüfung leitet die Kommission mit einer Beschlussempfehlung dann wieder an den Europäischen Rat weiter. Jetzt liegt der Ball also wieder bei den Staats- und Regierungschefs, die entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht. Wenn der Vorbericht der Kommission positiv vom Rat beurteilt wird, erhält das Bewerberland den Kandidatenstatus und ein Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen wird vereinbart. Die eigentliche Arbeit für das Kandidatenland beginnt jetzt. Denn die Kommission übermittelt dem Kandidaten nun das so genannte europäische Rechtswerk. Diese Sammlung von Vorschriften und gesetzlichen Regelungen ist mittlerweile 80.000 Seiten stark. Das Regelwerk sichert in fast allen Politikfeldern einheitliche Regeln in der ganzen EU. Für das Kandidatenland muss das Regelwerk dann in die jeweilige Landes- und Amtssprache übersetzt werden. Spätestens zum Beginn eventueller Beitrittsverhandlungen muss der Kandidat die europäischen Rechtsstandards in nationales Recht umwandeln und der EU darüber Rechenschaft ablegen. Entscheidung bei Parlament und Rat Ist diese Umsetzung abgeschlossen, berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament, ob das Kandidatenland seine "Hausaufgaben" erledigt hat und gibt eine entsprechende Empfehlung für oder gegen einen Beitritt ab. Parlament und Rat entscheiden dann, ob mit dem Bewerberland Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Werden diese Verhandlungen aufgenommen, vollziehen sie sich in mehreren Schritten. In der Realität ist es so, dass während der Beitrittsverhandlungen noch über die Umsetzung europäischen Rechts, die eigentlichen Bedingungen des Beitritts, Übergangsfristen beispielsweise für die Landwirtschaft und den Zugang zum gemeinsamen Markt und schließlich das eigentliche Beitrittsdatum gesprochen wird. Dieser Prozess kann sich über Jahre hinziehen. Am Ende gibt die Kommission eine Empfehlung für die Neuaufnahme eines Mitgliedslandes an den Rat und das Parlament ab. Beide Gremien müssen einem Beitritt zustimmen, der Rat einstimmig, das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Nationale Entscheidung notwendig Hat der Bewerber alle diese Hürden übersprungen, sind die Beitrittsverhandlungen positiv abgeschlossen, haben Rat und Parlament dem Beitritt zugestimmt, muss der Beitritt schließlich noch in dem Bewerberland selbst ratifiziert werden. Das kann - je nach Verfassungslage - durch parlamentarische Abstimmungen oder zusätzlich auch Volksabstimmungen passieren. Verläuft auch die nationale Ratifizierung positiv, ist der Bewerber mit Eintreten des in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Stichtages Mitglied der EU.

[Revenue]

Mir alles egal

Ich habe meinen (einzigen) Wohnsitz ab dem 1.05 im FL.

Kapital und Wissen verläßt Deutschland (jedes Jahr um die 800.000 Auswanderer)

Wenn man bedenkt wieviel Kapital und Wissen die geliebten Einwanderer unserer Multikultifraktion mitbringen (man braucht noch nicht mal die Sprache des jeweiligen Landes zu können ) ..... respekt

Deutschland wird sich bestimmt unheimlich schnell wieder auf einen der vorderen Plätze etablieren




Revenue

PS : Da es in CH und im FL noch Volksentscheide gibt, werde ich dort wohl noch lange, zufrieden, sicher und ohne die EU leben können !

[LaafAmok]

eine evtl. blöde frage, wer oder was ist FL ??

[marc22]

fl = fürstentum lichtenstein

[Revenue]

stimmt ...
FL = Fürstentum Liechtenstein

gruß Revenue

[Blue Max]

#32

Wie hast du das denn gedreht ?

[LaafAmok]

#36 Interessiert mich auch du #32 ???

[Revenue]

Hi Blue und Laaf

also .. hier mal schnell die Kurzfassung.

Für mich kam als Auswanderungsland nur die Schweiz oder Liechtenstein in Frage. (Sprache, Kultur, nicht in EU etc etc)

Wohnsitznahme in Liechtenstein speziell ist restriktiver als in der Schweiz ... jedoch ähnlich.

Es gibt 2 Möglichkeiten den Wohnsitz in Liechtenstein zu erlangen. Erstens über Losverfahren und zweitens über eine direkte Bewerbung, bei der dann die Regierung entscheidet, ob man einreisen darf oder nicht. Dieses passiert 2 mal im Jahr. Die Anmeldefristen zur Bewerbung und die nötigen Vorraussetzungen sind auf der HP von Liechtenstein einigermaßen gut erklärt.
Ich selber allerdings habe zusätzlich einen persönlichen Termin beim Ausländer- und Paßamt in Vaduz gemacht und mich dort vor Ort erkundigt.
Da ich nicht davon ausgehen konnte, das es mit Liechtenstein klappen könnte, (immerhin nehmen die pro Jahr nur so etwa 60 Leute auf ; wenn man das mal ins Verhältnis zu den Bewewrbungen setzt) habe ich gleichzeitig auch Termine beim Ausländeramt in Zug und St. Gallen gemacht und mich dort über die schweizer Möglichkeiten informiert.

In Liechtenstein gibt es unterschiedliche Bewerbungsmaßstäbe .... entweder "erwwerbslose Wohnsitznahme" oder das man eine Stelle vorweisen muß (was ungleich schwerer ist, das die erst Leute aus dem eigenen Land nehmen müssen) .. ähnlich ist das auch in der Schweiz.

Auf Anfrage über BM gibt es speziellere Aussagen ... wenn ihr euch wirklich interessiert.

Vorab solltet ihr aber hier viel über das Fürstentum in Erfahrung bringen können.

http://www.liechtenstein.li/




Für die ganzen Richtlinien und Möglichkeiten ist wohl diese Seite die Bessere

http://www.llv.li/





gruß & good trades
Revenue

[LaafAmok]

So der Stabilitätspackt ist aufgeweicht - jetzt ist genug Kohle da um sie Bulgarien und Rumänien in die Hand zu drücken !!

Herzlichen Glückwunsch Eichel.

[puhvogel]

@Revenue: Irgendwie beneide ich Dich, aber das mußte ja auch hart erarbeitet werden.

[Revenue]

#40
Es ist nicht böse gemeint, aber ich glaube kaum das irgendjemand hier sich ein Urteil darüber bilden kann, was ich mir erarbeitet habe.

Eigentlich müßten sich solche Geistesgrößen wie Schachy und Connor nun freuen, das sie nicht weiter mit solch imperialistisch, kapitalistischen Pennern wie mir in einem Land leben müssen.



gruß Revenue
(der nur noch 39 Tage in Deutschland wohnt und Steuern zahlt)

[LaafAmok]

Wieder einen Schritt weiter - die ganze Sch.... ist kaum noch aufzuhalten.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,354292,00.h…

Merkel (CDU) will Nachverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien

[Blue Max]

Was sagt eigentlich das Volk in den anderen EU-Staaten über die Osterweiterung ?

[CommanderPirx]

Irre! Regierung verspricht Rumänen
und Bulgaren Arbeit in Deutschland
Von S. BASSEWITZ u. U. BRENDLIN


Bundestagsabgeordneter Ronald Pofalla (45, CDU)
Berlin – DAS DARF DOCH NICHT WAHR SEIN!

Seit Wochen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie man das Problem mit ausländischen Billig-Arbeitern in den Griff bekommt.

Keine TV-Talkshow, in der sich nicht Politiker über scheinselbständige Fliesenleger oder Schlachter aus östlichen EU-Beitrittsstaaten, wie Polen, die Köpfe heiß reden. „Unerträglich“ sei es, daß diese den Deutschen die Jobs wegnehmen – die Arbeitslosigkeit sei schon hoch genug

UND DANN DAS: Erst vor wenigen Tagen nickte die rot-grüne Bundesregierung die Beitrittsverträge der neuen EU-Mitgliedskandidaten Rumänien und Bulgarien ab. In dem unterzeichneten Aufnahmevertrag heißt es wörtlich: „Deutschland wird sich bemühen, rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.“ Und Deutschland verpflichtet sich, „möglichst rasch eine vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ aus Rumänien und Bulgarien herzustellen.


Wurden hier die gleichen schweren Fehler wiederholt und Schlupflöcher für Lohndumping abgesegnet, die man vorher so beklagt hat?

Die Opposition läuft Sturm. CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla: „Durch die schlampigen Beitrittsverhandlungen hat die rot-grüne Regierung das Scheunentor für Lohndumping weit aufgerissen!“

Hintergrund: Andere Länder, z. B. Österreich, haben von vornherein klipp und klar ausgehandelt, welche Berufsgruppen (Bau, Pflege, Gebäudereinigung, Stahlverarbeitung) auch in der Übergangszeit nicht als Billig-Dienstleister erwünscht sind. Pofalla: „Wir verlangen dringend Nachverhandlungen.“ Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, „diesen Skandal vor der Ratifizierung der Verträge abzustellen.“

Selbst innerhalb der rot-grünen Koalition regen sich Zweifel, ob es richtig war, Rumänien und Bulgarien (zusammen 1,2 Mio. Arbeitslose, große Probleme mit der Mafia) den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt so leicht zu machen. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD): „Die Rumänen müssen die Korruption in den Griff kriegen. Wenn das nicht gelingt, wissen sie, daß es eine Verschiebung gibt.“

Hoffentlich weiß das auch die Regierung ...

Quelle:
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/05/02/regierung__v…

[StellaLuna]

Fischer fordert von Bulgarien und Rumänien Umsetzung von EU-Reformen

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat von Bulgarien und Rumänien die schnelle Umsetzung der Reformen vor dem geplanten EU-Beitritt im Jahr 2007 angemahnt. Es liege im eigenen Interesse beider Staaten, die "unerlässlichen Reformen" in Justiz und Verwaltung anzugehen, um den Anforderungen der EU zu entsprechen, sagte Fischer am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Solomon Passi in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Zu der Regelung, dass bulgarische und rumänische Arbeitnehmer erst sieben Jahre nach dem Beitritt in anderen EU-Ländern Arbeit suchen dürfen, sagte Fischer, hierüber werde es "keine Nachverhandlungen" geben.

http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ron…

[StellaLuna]

Angst vor Lohndumping: Berlin beschneidet FreizügigkeitEtwas anders sieht es aus mit der Freizügigkeit von Dienstleistungen: Nach einem Beitritt dieser Staaten würde grundsätzlich sofort Dienstleistungsfreiheit gelten. Aber für die so genannte grenzüberschreitende Dienstleitung - also dann wenn ein rumänischer Betriebsinhaber ohne Niederlassung in Deutschland mit eigenen Mitarbeitern nach Deutschland käme - "konnten Beschränkungen in einem Kernbereich erstmals durchgesetzt werden", so Regierungssprecher Bela Anda.

Die Bundesregierung drückte durch, dass für Dienstleistungen im Baugewerbe und benachbarten Wirtschaftszweigen, in der Gebäudereinigung und bei der Tätigkeit von Innendekorateuren solche auf maximal sieben Jahre befristeten Übergangsregelungen eingeführt wurden. Grundlage bei der Auswahl der Branchen waren damals Bedarfsanalysen. Anders als bei den Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die EU-Recht ist, mussten im Falle der Dienstleistungsfreiheit die EU-Staaten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit Bulgarien und Rumänien treffen.

Neben Deutschland ist nur Österreich an solchen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit interessiert. Österreich hat den Kanon der mit Auflagen versehenen Berufe noch erweitert: hier sind auch Pflegekräfte, Gärtner, Steinmetze oder Metallbauer einbezogen. Andere EU-Staaten sehen konkurrierenden Dienstleistungsangeboten aus Rumänien, Bulgarien oder anderen Staaten gelassener entgegen. Zum einen sind sie - zum Beispiel Großbritannien - nicht unbedingt Ziel solcher Wanderungsbewegungen. Deutschland und Österreich liegen hier an der Nahtstelle. Vor allem aber ist andernorts die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping nicht so groß, weil es zum Beispiel vereinbarte Mindestlöhne gibt, an die sich in- wie ausländische Anbieter halten müssen.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4305088…

[StellaLuna]

zum Thema Mindestlöhne und wer sie nicht will oder aber verhindert:

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte das Vorhaben dagegen als kontraproduktiv. Alle bisher bekannt gewordenen Lohndumpung-Fälle ließen sich »mit bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten unterbinden«. Die Ausweitung des Entsendegesetzes, mit der per Rechtsverordnung Tariflöhne zu gesetzlichen Mindestlöhnen würden, gefährde in Deutschland Arbeitsplätze.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, sieht das ähnlich: Eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen werde sich als »Gift für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt« erweisen. Sie warnte davor, dass eine Einführung gesetzlicher oder tariflicher Mindestlöhne Schwarzarbeit befördern würde. »Das bedeutet Drangsalierung statt Flexibilisierung!«, so Wöhrl. Staatssekretär Andres betonte dagegen auf entsprechende Nachfragen, dass Mindestlohnregeln in den meisten EU-Industriestaaten bestünden, ohne die unterstellten Probleme zu verursachen
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=71096&IDC=16

[Kosa]

Deutschlands Politiker sind seit Jahren nur noch scharf darauf sich als grosse europäer bezeichnen zu lassen. Sie wollen nicht grosse Deutsche sein, sie wollen grosse Europäer sein. Das erreicht man am besten indem man anderen immer schöne Geschenke bringt.

Die anderen klopfen dann schön unseren Politikern auf die Schulter und holen Ihnen dabei die Geldscheine aus der Tasche. Helmut Kohl war der erste der mit dem Streben nach dem "grossen europäer" angefangen hat, gerhard und joschka haben ihn um Längen geschlagen.

Was mich an der öffentlichen Meinung immer erstaunt ist, dass keiner das europäische Parlament hinterfragt. Es ist ein Parlament ohne Opposition. (von paar rechten und linken abgesehen) Die gelben,grünen, schwarzen, roten parteien regieren alle miteinander. Es ist völlig wurscht welche der vier parteien man wählt. Ein beispielloses Paradoxum der Demokratie. Sie hat sich sozusagen selber abgeschafft.

Wenn man die Opposition stärken will sollte man entweder PDS oder Republikaner wählen. Ob man spd oder cdu wählt ist völlig wurscht.

Das europäische Parlament erinnert immer mehr an kommunistische Parteitage in der Sowjetunion. Man einigt sich im Vorfeld und stimmt dann mit >95% zu. Die Demokratie wird ihrer grössten Stärke, der opposition beraubt. Und dass dieses parlament immer mehr ländern die tür aufmacht ist klar. Die Bürokraten haben dann immer grössere Budgets zu verwalten. Die nächste Diätenerhöhung fällt auch nicht besonders auf.

Die Aufgabe unserer Politiker und auch unserer journalisten wäre gegen diesen zustand sturmzulaufen. Leider schaut man zu wie die demokratie stirbt und der bürger verarscht wird.

[LaafAmok]

Na denn viel Spass damit:

Von Integration noch weit entfernt: Eine Million Roma leben in Bulgarien
Unsere Dolmetscherin tritt erschrocken ein paar Schritte zur Seite. Mit einem derartigen Menschenauflauf hat auch sie nicht gerechnet. Immer mehr Männer drängen sich zwischen uns und beginnen wütend zu schimpfen. "Das ist hier keine typische Roma-Siedlung", beginnt die Dolmetscherin dann ein paar aufgeschnappte Worte zu übersetzen. Erklärend fügt sie dann hinzu: "Die Menschen hier haben einfach Angst, dass wir uns nur die von der Regierung neu gebauten Häuser anschauen und dann wieder gehen."

Erst als wir entlang der immer holpriger werdenden, von Müll verschütteten Straße weitermarschieren, legt sich die Aufregung wieder.

Mehr als 130.000 Roma leben oder besser gesagt hausen hier am Stadtrand der Hauptstadt Sofia. Das, was sie Häuser nennen, sind bessere Verschläge, aus losen Brettern zusammenflickt. "Ich lebe mit meinen elf Enkeln hier", zeigt die 55-jährige Koprinka auf ihr etwa 20 Quadrameter großes "Heim". Koprinka zählt noch zu den Privilegierten. Denn sie hat in ihrer Hütte sogar Wasser und Strom.

Seit die Regierung strikter gegen illegale Stromabzapfer vorgeht, müssen die Roma auch auf dieses bisschen Luxus verzichten. Denn mehr als70 Prozent der Roma haben keine Arbeit und daher auch kein Geld. Die bulgarische Regierung bemüht sich zwar seit Jahren verstärkt um die Roma, die mittlerweile auf rund eine Million angewachsen sind. Der Umgang mit Minderheiten ist schließlich auch ein Gradmesser für den EU-Beitritt eines Landes. Doch trotz vieler internationaler Roma-Projekte kann von echter Integration nach wie vor keine Rede sein. Dazu ist das Problem zu groß.

Auch auf bulgarischer Seite wächst das Misstrauen. "Die Roma wollen gar nicht arbeiten, werden aber von der ganzen Welt unterstützt", schimpft etwa der arbeitslose Bulgare Wassil Petrof. Auch unter den Bulgaren gebe es jetzt viele Arme, sagt er und fügt warnend hinzu: "Das Roma-Problem werdet ihr in der EU lösen müssen." (hei)

vom 02.05.2005

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Gott schütze Deutschland vor der Frau Wöhrl als mögliche Wirtschaftsministerin ab 2006.

[LaafAmok]

Wenn wir Glück haben, dann verzögert sich die Sache jetzt erstmal gewaltig.

[columbus]

@Amok

Ich will nicht nur Glück haben. Die Bevölkerung muss Volksabstimmungen durchsetzen. Dann hat sie es selbst in der Hand.

Leider legt "die" Bevölkerung eine lass-mich-doch-in-Ruhe-Mentalität an den Tag, nur um hinterher zu meckern was man alles hätte besser machen können.

[LaafAmok]

Ad-hoc-Meldung nach §15 WpHG

Recht/Prozesse/Aufsicht

Senator Entertainment AG: Recht/Prozesse/Aufsicht

Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch die DGAP.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
------------------------------------------------------------------------------

Im Nachgang zu der Hauptversammlung vom 23.11.2004 der Senator Entertainment
AG wurden verschiedene Anfechtungsklagen gegen die auf dieser Hauptversammlung
getroffenen Beschlüsse erhoben. Mit heutigem Datum ist der Gesellschaft ein

Teilurteil des Landgerichts Berlin hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 5
"Wahlen zum Aufsichtsrat" zugegangen. Demnach ist der Beschluss zu diesem
Tagesordnungspunkt für unwirksam (nichtig) erklärt worden. Das Urteil ist
bisher nicht rechtskräftig. Nach rechtlicher Prüfung werden Vorstand und
Aufsichtsrat geeignete Maßnahmen ergreifen.


SENATOR Entertainment AG
Rankestr. 3
10789 Berlin
Deutschland

ISIN: DE000A0BVUC6
WKN: A0BVUC
Notiert: Geregelter Markt in Frankfurt (General Standard); Freiverkehr in
Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart

Ende der Ad-hoc-Mitteilung (c)DGAP 21.06.2005



Autor: import DGAP.DE, 14:09 21.06.05

[LaafAmok]

#54
Das sollte da nicht sein - sorry

[Schobaer]

Hallo,
hab hier diesen Schwachsinn von Mindestlöhnen gelesen. Grundsätzlich ist das eine richtige und sinnvolle Überlegung. ABER:
Was bringt uns der Mindestlohn, wenn der Pole oder sonstige Osteuropäer nicht in einem Angestelltenverhältniss beschäftigt ist, sondern auf eigene Rechnung oder als Leiharbeiter für ein polnisches UNternehmen arbeitet !!?? Schonmal drüber nachgedacht ?
Genau dadurch wird dann der Mindestlohn unterwandert. Das ist schon lange Praxis und gewiss leider keine Ausnahme, siehe Fleischindustrie oder Baugewerbe.

Der Vergleich mit Frankreich oder England, die eine Mindestlohnregelung haben ist nicht passend, da geographisch andere Vorraussetzungen herrschen.
Der Osten ist nunmal unser direkter Nachbar, nicht derer.

[LaafAmok]

Es besteht noch Hoffnung !!!!


Bulgarien droht Wartepause beim EU-Beitritt

Sofia/Brüssel (dpa) - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die EU-Kommission zu einer raschen Regierungsbildung in Sofia aufgerufen. Zugleich drohte eine Kommissionssprecherin mit einer möglichen Verzögerung des für Januar 2007 geplanten EU-Beitritts Bulgariens, sollten die dafür notwendigen Reformen nicht fristgerecht umgesetzt werden.
Bulgariens Sozialisten, die unter ihrem Parteichef Sergej Stanischew als stärkste Kraft aus der Wahl vom Samstag hervorgegangen waren, kündigten Koalitionsverhandlungen mit der regierenden Nationalen Bewegung (NDSW) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) an. Die seit acht Jahren oppositionellen Sozialisten hatten 82 der 240 Mandate erreicht und sind auf Koalitionspartner angewiesen. Die Nationale Bewegung von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski kam auf 53 Mandate, die DPS auf 34.
«Die Uhr tickt, und jede Woche und jeder Monat zählen bei den Vorbereitungen, um das Zieldatum fristgerecht zu erreichen», sagte die Kommissionssprecherin in Brüssel. «Wir fordern zu einer raschen Regierungsbildung auf, damit die notwendigen Reformen fortgesetzt werden können», sagte die Sprecherin.
Bulgarien und Rumänien sollen den bereits unterschriebenen Beitrittsverträgen zufolge zum Januar 2007 EU-Mitglieder werden. Allerdings kann - wie in einer Vertragsklausel festgelegt - dieses Datum verschoben werden, wenn die beiden Staaten nicht die notwendigen Reformen verwirklichen. Hierbei geht es vor allem um den Aufbau des Rechtstaats und die Bekämpfung der Korruption. Erst vor zwei Wochen hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn Rumänien mit einer Verschiebung des Beitritts gedroht.
27.06.2005 17:44 MEZ

[lump60]

Gibts hier was Neues - konnten die Franzosen den Schwachsinn bremsen ??

[FCINTERSIBIU]

nur mal so zur Info bzgl. Romania

Rumänien führt 2005 Flattax ein.Premier Calin Popescu Tariceanu löst erstes Wahlversprechen ein
- mittels Dringlichkeitsverordnung wird Flattax von 16 Prozent beschlossen.

Wien (PWK 952) - Die neue rumänische Regierung schreitet noch vor
ihrem offiziellen Arbeitsbeginn rasant ans Werk. Premier Tariceanu
löste heute bei der Regierungsangelobung sein erstes Wahlversprechen
ein. 2005 wird in Rumänien ein einheitlicher Steuersatz von 16%
eingeführt, der derzeitige Grenzsteuersatz von bis zu 40% fällt.

"Die Einführung der Flattax wird eine Vereinfachung der Bürokratie
mit sich bringen und die Steuerehrlichkeit in Rumänien erhöhen", sagt
Walter Friedl, österreichischer Handelsdelegierter in Bukarest. Auch
für die rund 3.500 österreichischen Unternehmen, die vor Ort tätig
sind bringe die Flattax nur Vorteile. Friedl: "Ich erwarte mit der
Steuerreform einen regelrechten Run auf Rumänien und ein noch
größeres Interesse an diesem künftigen EU-Mitglied, da derartige
Maßnahmen immer eine Unzahl von Neuinvestoren anziehen - die
Unternehmer werden so zu sagen mit Bussen kommen."
Angesichts dieser steuerpolitischen Neuerung in Rumänien, so Friedl,
zeigt sich, wie richtig und notwendig es gewesen ist, die
Körperschaftssteuer in Österreich per 1.1.2005 von 34 auf 25 % zu
senken: "Damit konnte der Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend
abgesichert werden."

Weitere Topprioritäten der neuen Regierung sind die Förderung von
Auslandsinvestitionen, starke Gehaltserhöhungen, sowie eine Reform
des Gesundheitswesens und Unterstützung der Bauern. (BS)


niedrige Löhe sind das eine, sehr sehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen aber das wichtigere Argument.


29.09.2005 Leistungsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr verdoppelt
- Halbjahresbilanz / Importe steigen schneller als die Exporte -
(Quelle: www.adz.ro)
Bukarest (ADZ) - Das Leistungsbilanzdefizit ist in der ersten Hälfte dieses Jahres um 60 Prozent auf 2705 Milliarden Euro gestiegen, teilte die Nationalbank Rumäniens mit. Zum gleichen Vorjahreszeitpunkt betrug der Anstieg dieses Defizits nur 25,3 Prozent. Der Wachstumsrhythmus des Defizits hat allerdings in den letzten Monaten etwas nachgelassen.

Nach dem ersten Quartal 2005 betrug er noch 85 Prozent, nach vier Monaten dann 77 Prozent und Ende Mai nur noch 71 Prozent. Trotzdem sind Experten der Ansicht, dass das diesjährige offizielle Ziel eines Leistungsbilanzdefizits von 7,75 BIP-Prozent nicht zu schaffen sein wird und gehen eher von Werten zwischen 8 und 9 BIP-Prozent aus.

Grund für das hohe Defizit der Leistungsbilanz ist der rasante Anstieg des Außenhandelsbilanzdefizits - die Importe steigen weiterhin viel schneller als die Exporte. Das Außenhandelsdefizit hat nach Angaben der Notenbank bis Juni 3,3 Milliarden Euro erreicht und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt fast verdoppelt. Auch die gestiegenen Transferzahlungen der im Ausland arbeitenden Rumänen hätten dies nicht ausgleichen können, erklärte die Nationalbank. Diese überwiesen in der ersten Jahreshälfte 2005 rund 1,46 Milliarden Euro in die Heimat. Das waren um 348 Millionen Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt.

Der Gouverneur der Notenbank, Mugur Isãrescu, hatte wenige Tage zuvor vor einer Überhitzung der seit fünf Jahren wachsenden rumänischen Wirtschaft gewarnt, da die einheimische Produktion die wachsende Nachfrage nicht befriedigen könne und somit immer mehr Importe generiere.


wer wird wohl am meisten von den Exporten nach Rumänien profitieren?

mfg

[Blue Max]

http://blog.focus.msn.de/kochmehrin/archives/141

Wenns nach Koch-Mehrin (FDP) geht, wird das wohl nix...

[lump60]

02.04.2006 - 15:04 Uhr
EU-Kommission für Beitritt von Bulgarien/Rumänien 2007 - Welt
BERLIN (Dow Jones)--Bulgarien und Rumänien sollen der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten. Die EU-Kommission wolle Mitte Mai in ihrem Fortschrittsbericht eine entsprechende Empfehlung aussprechen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Kreise in der EU-Kommission. Die Kommission werde die beiden osteuropäischen Länder in ihrem Bericht aber auch zu weiteren Reformen auffordern. Sollte dies nicht passieren, werde die Kürzung von EU-Finanzhilfen angedroht.

Die Bundesregierung wird nach dem Bericht die Ratifizierung der beiden Beitritte am kommenden Mittwoch einleiten, ohne auf den entscheidenden Bericht der EU-Kommission zu warten. Dies sei aus Fristgründen nicht möglich, habe es in Regierungskreisen geheißen. Damit stelle sich die große Koalition gegen CSU-Chef Edmund Stoiber, der gefordert hatte, vor einer Entscheidung über das Ratifizierungsverfahren auf den Bericht zu warten.

DJG/jhe

[lump60]

11.05.2006 - 15:22 Uhr
Juncker: Bulgarien und Rumänien werden 2007 EU-Mitglieder
LUXEMBURG (Dow Jones)--Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 der EU beitreten werden. "Ich glaube, dass Rumänien, das einige Fortschritte unter anderem im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung machen muss, zu diesem Datum Mitglied der EU wird, ebenso wie Bulgarien", sagte Juncker in einem Interview mit der Zeitschrift "Le Jeudi", das am Donnerstag auf der Seite der Luxemburgischen Regierung veröffentlicht wurde. Juncker war nach den Beitrittschancen für Rumänien gefragt worden.

Die EU-Kommission will am Dienstag ihre Einschätzung über die Beitrittsreife der beiden Staaten abgeben. Da sich Erweiterungskommissar Olli Rehn vor allem über Bulgarien wiederholt sehr kritisch geäußert hat, wird in Brüssel seit Wochen spekuliert, wie die Stellungnahme der Kommission ausfallen wird. Inzwischen steht fest, dass es am 16. Mai noch keine klare Empfehlung der Kommission geben wird, sondern vermutlich erst im Herbst.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt die Aufnahme beider Staaten wie von den Staats- und Regierungschefs geplant im kommenden Jahr. Allerdings werden sie zunächst in den Bereichen außen vor bleiben müssen, in denen sie gravierende Mängel aufweisen. Die in den Beitrittsverträgen vorgesehene Möglichkeit den Beitritt bis 2008 zu verschieben, müsste im Fall Bulgariens von den EU-Regierungen einstimmig beschlossen werden. Es gilt in Brüssel als unwahrscheinlich, dass dies erreicht werden kann. Junckers Aussage scheint dies zu bestätigen.
DJG/ang/hab -0-

[lump60]

Aus der Wiwo:

Bulgarien kämpft um EU-BeitrittReformdruck»

Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, ob die Reformfortschritte von Bulgarien ausreichen oder ob der Beitritt auf 2008 verschoben werden muss .In Sofia wird spekuliert, ob Innenminister Rumen Petkov im Falle eines negativen Kommissionsberichts den Hut nehmen muss.


Wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Kommission zu den Beitrittsbedingungen für Bulgarien und Rumänien wächst in der bulgarischen Regierung die Nervosität. Premier Sergei Stanishev wies Berichte über eine bevorstehende Regierungsumbildung zurück. Gleichzeitig warnte Stanishev davor, den für den 1. Januar 2007 geplanten EU-Beitritt des Landes zu verschieben. Dies führte zu einer enormen Enttäuschung und entmutigte die Reformer, sagte er im Gespräch mit deutschen Journalisten in Sofia.

Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, ob die Reformfortschritte ausreichen oder ob der Beitritt auf 2008 verschoben werden muss. Bulgarien gilt im Gegensatz zu Rumänien als Nachzügler bei den Beitrittsvorbereitungen. Vor allem im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gibt es großen Nachholbedarf. In Sofia wird deshalb spekuliert, ob Innenminister Rumen Petkov im Falle eines negativen Kommissionsberichts den Hut nehmen muss. Das wies Premier Stanishev zurück: „Wir müssen weitermachen, eine Kabinettsumbildung steht nicht auf der Tagesordnung.“

Auch Petkov versucht, den Druck auf die Regierung und seine Person abzuwehren. Bei Korruption verfolge die Regierung eine harte Linie „ohne Toleranz“, sagte er. So habe das Innenministerium 40 Beamte wegen Korruptionsverdacht entlassen, gegen 36 ermittle die Staatsanwaltschaft. Auch im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gebe es „keine offenen Fragen“ mehr. Im vergangenen Jahr seien drei Banden zerschlagen worden, die mit Prostitution und Menschenhandel Geschäfte machten – angeblich vor allem im Ausland.

Petkov räumte ein, dass die Regierung das Problem der Auftragsmorde immer noch nicht im Griff hat. Die Mordfälle seien zwar rückläufig, es handele sich aber um ein „sehr schwieriges Problem“. Indirekt gab er zu, dass es ihm nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Fall aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatte eine Serie von mehr als 150 Auftragsmorden das Land erschüttert. Petkov war zudem in die Schusslinie geraten, weil er einen kritischen Bericht des deutschen EU-Experten Klaus Jansen über die Sicherheitsdienste scharf zurückgewiesen hatte.

Allerdings könnte sich nicht nur das rückständige Polizei- und Justizsystem als Stolperstein auf dem Weg nach Europa erweisen. Bulgarien hat es zudem ähnlich wie Rumänien versäumt, geeignete Strukturen zur Aufnahme von EU-Mitteln aus dem Agrarbudget und aus den Strukturfonds aufzubauen. In Brüssel wird deshalb darüber nachgedacht, die Hilfen zurückzuhalten. Dies sei eine Möglichkeit, falls die beiden Staaten im kommenden Jahr in die Gemeinschaft aufgenommen werden, ihre Standards aber noch nicht ausreichen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Kommissionspapier.

Für Bulgarien wäre dies ein besonders harter Schlag, da sich die Hilfen aus Brüssel nach Schätzungen von Experten auf bis zu sieben Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes belaufen würden – mehr hat die EU noch keinem Neumitglied versprochen. Schon jetzt pumpt die EU Millionenbeträge an Vorbeitrittshilfen in das Land. Im vergangenen Jahr waren es 315 Mill. Euro, dieses Jahr könnten es bis zu 450 Mill. sein. Die „Absorption“ der Hilfen könnte sich zum Problem entwickeln, warnt der Chef des EU-Kommissionsbüros in Sofia, Georgi Parvanov. Der Fortschrittsbericht der Kommission werde wohl immer noch einige Mängel offen legen, fügt er hinzu.

In der Regierung hat man den Ernst der Lage erkannt. Premier Stanishev stellt sich bereits auf die Anwendung von EU-Schutzklauseln ein, die die Zusammenarbeit in kritischen Punkten einschränken können. „Das ist eine Option“, sagte er. Stanishev rechnet offenbar auch damit, dass Brüssel weitere Reformen bis zum Herbst verlangt, wenn die Kommission ihren nächsten Fortschrittsbericht vorlegen will. „Man sollte uns genug Zeit geben“, fordert der liberal gesinnte Sozialist.

Nur eins kann sich Stanishev nicht vorstellen: dass die EU am vereinbarten Beitrittstermin 2007 rüttelt. Denn dann käme seine fragile Drei-Parteien-Koalition ins Wanken, und die derzeit noch schwachen Europa-Gegner in Bulgarien erhielten Auftrieb. Eine Verschiebung auf das Jahr 2008 wäre ein „politischer Fehler“, warnt der Premierminister – es klingt fast wie ein Hilferuf.
[12.05.2006] Eric Bonse

[lump60]

EU will Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 unter Bedingungen
15.05.06 15:14, Quelle: dpa-AFX Compact
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Rumänien und Bulgarien wie geplant zum Januar 2007 der Europäischen Union beitreten lassen, sofern die beiden Staaten in den kommenden Monaten noch erhebliche Reformanstrengungen unternehmen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will an diesem Dienstag in einem Bericht über die Beitrittsfähigkeit beider Länder empfehlen, die endgültige Entscheidung aufzuschieben, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Rehn werde vorschlagen, am Beitrittstermin 2007 offiziell nichts zu ändern. Allerdings gelte das nur, wenn beide Staaten bis zum Herbst noch deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und für ein unabhängiges Justizsystem machen.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann gemäß den Erweiterungsverträgen um ein Jahr bis zum Januar 2008 hinausgeschoben werden, sofern die EU-Kommission die Vorbereitung in Sofia und Bukarest auf die Mitgliedschaft für nicht ausreichend hält. Für die Entscheidung ist der Ministerrat zuständig, der im Fall Bulgariens einstimmig und im Fall Rumäniens mit Mehrheit entscheiden müsste. Diplomaten sagten, Rehn hoffe, mit seinem Vorschlag einerseits die Verschiebung auf 2008 zu vermeiden und andererseits zusätzlichen Druck auf die beiden künftigen EU-Mitgliedsländer auszuüben. Nach deren Beitritt hat die Eu 27 Mitglieder.

Rehn will seine mit Spannung erwartete Empfehlung offiziell zunächst dem in Straßburg tagenden Europaparlament mitteilen. Sofern der Ministerrat seinem Vorschlag einer Aufnahme zum Januar 2007 bei Erfüllung bestimmter Bedingungen folgt, müsste spätestens im Oktober bei der Vorlage des nächsten routinemäßigen Erweiterungsberichts der Kommission endgültig entschieden werden./eb/DP/tav

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 15.884.497 von Revenue am 22.02.05 14:59:49

"Jetzt weißt Du auch warum Adenauer in der Ferneshsendung " unsere Besten" unter Tausenden Politikern, Künstern, Sportlern aus allen Epochen den ersten Platz gemacht hat !"

Aber nicht weit dahinter kam Daniel Küblböck. Bei so viel geballtem Sachverstand braucht man sich über den Niedergang nicht zu wundern.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.589.700 von Borealis am 15.05.06 16:06:25

01.06.2006 - 21:06 Uhr
Schüssel: Bulgarien und Rumänien gehören in die EU
BERLIN (Dow Jones)--Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich klar für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ausgesprochen. "Rumänien und Bulgarien gehören natürlich dazu, auch mit den Unvollkommenheiten, die es noch geben mag", sagte der derzeitige EU-Ratspräsident Schüssel am Donnerstag beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Die "Unvollkommenheiten" in beiden Ländern müssten natürlich abgestellt werden, forderte Schüssel. Als Ermutigung verwies Schüssel auf die Erfolge der bisherigen Erweiterung, die sich bislang als Win-Win-Situation sowohl für die Beitrittsländer wie die Mitgliedsländer erwiesen habe. Beide Seiten profitierten. Deshalb sollte man "sich vor dieser Erweiterung nicht fürchten",sagte Schüssel.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Mitte Mai als neuen Termin, zu dem über die Beitrittsreife beider Länder im kommenden Jahr entschieden werden soll, Anfang Oktober genannt. Der Termin 2007 könne zwar eingehalten werden, allerdings müssten sich beide Länder dafür weiter anstrengen, sagte Barroso. Dringender Nachholbedarf wird vor allem bei der Justiz und im Kampf gegen die Korruption gesehen. Auf der Basis möglicher Fortschritte in diesen Bereichen soll entschieden werden, ob der Beitritt auf 2008 verschoben werden muss oder die Mitgliedschaft mit Schutzklauseln zunächst eingeschränkt wird.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, [e-mail]

DJG/bep/pes

[lump60]

Der Schwachsinn geht einfach so weiter:

EU will Beitritt zweiter Klasse für Bulgarien
von George Parker, Daniel Dombey, Wolfgang Proissl (Brüssel)
Die EU-Kommission plant die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens im Januar 2007 unter den historisch härtesten Bedingungen für EU-Beitrittsstaaten. Besonders stark soll es aus dem so genannten Fortschrittsbericht des Erweiterungskommissars Olli Rehn Bulgarien treffen.

Danach drohen dem Land juristische und finanzielle Sanktionen, wenn es nicht entschlossen gegen Korruption und organisiertes Verbrechen kämpft. Rehn will den Bericht am 26. September vorlegen. "Das sind die härtesten Schutzklauseln, die wir je beschlossen haben, das hat eine neue Qualität", sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. "Die Klauseln können jederzeit angewendet werden."


Von 25 auf 27 Mitglieder

Die geplanten Sanktionen dokumentieren zwar das Misstrauen Brüssels vor allem gegenüber Bulgarien. Allerdings ist nun sicher, dass die Gemeinschaft zum Jahreswechsel von 25 auf 27 Mitglieder wächst. Kommissionschef José Manuel Barroso und Rehn haben die Option verworfen, den Beitritt auf 2008 zu schieben.

Die Reformer in beiden Ländern hätten dadurch einen Rückschlag erlitten; die Mitgliedschaft wäre 2008 - wenn voraussichtlich auch unter Auflagen - automatisch erfolgt. "Wir glauben, dass wir unser Ziel am besten erreichen, indem wir mit ihnen zusammenarbeiten und zugleich mit diesen Maßnahmen drohen", sagte der Kommissionsbeamte. Zwar gilt der Fortschrittsbericht für Rumänien wie für Bulgarien. Bedenken hegt die EU aber vor allem gegen Sofia.

Am Dienstag wollen Barroso und Rehn Bulgariens Premierminister Sergei Stanischew in Straßburg über die möglichen Sanktionen informieren. So plant die Kommission Klauseln, die auch noch nach dem Beitritt Bulgariens aktiviert werden können, sollte das Land den Brüsseler Vorgaben nicht folgen.


Sorge um Rechtssicherheit

Die EU kann etwa Milliarden an Fördergeldern aussetzen, falls sich bei ihrer Verteilung Betrugsfälle häufen. Bulgarien könnte zudem von der EU-Justizkooperation ausgeschlossen werden, sollte das Land organisiertes Verbrechen und Korruption nicht bald in den Griff bekommen. Ebenso kann sich die Gemeinschaft weigern, bulgarische Gerichtsurteile anzuerkennen. Die Kommission ist besonders besorgt über den desolaten Zustand des bulgarischen Rechtswesens.

Die Brüsseler Behörde kämpft dagegen, dass die Mitgliedschaft beider Staaten in vielen Ländern unpopulär ist. Seit den jüngsten Beitritten und dem Scheitern der Verfassung wächst die Kritik an Erweiterungen. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok begrüßte die Pläne. "Die knallharten Bedingungen sind nötig, um die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses zu erhalten", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses der FTD. "Wir machen keine Geschenke. Halten sich die Länder nicht an unsere Standards, streichen wir Mittel und schränken die Zusammenarbeit ein."

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 15.884.497 von Revenue am 22.02.05 14:59:49

"Jetzt weißt Du auch warum Adenauer in der Ferneshsendung " unsere Besten" unter Tausenden Politikern, Künstern, Sportlern aus allen Epochen den ersten Platz gemacht hat !"

Und nicht weit dahinter (auf Platz 10) kam Daniel Küblböck.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.772.700 von Borealis am 05.09.06 16:05:16

-?

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.083.434 von lump60 am 21.09.06 15:06:43

Bulgarien und Rumänien dürfen im Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, allerdings nur unter strengen Auflagen. Die EU-Kommission drohte erstmals in der Geschichte der EU- Erweiterung den Mitgliedern Nummer 26 und 27 massiv mit der Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Staaten nicht noch erhebliche Fortschritte bei der Anpassung an EU-Standards machen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der Korruption, den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Schaffung funktionierender Behörden. Mit Schutzklauseln würden die Rechte der beiden Neu-Mitglieder eingeschränkt.
Keine neuen Beitritte mehr

"Der Beitritt stellt eine historische Leistung dar", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Er bekräftigte zugleich, neue Erweiterungen seien erst möglich, wenn die EU-Regierungen einen Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden hätten. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die EU-Parlamentarier Martin Schulz von der Sozialistischen Fraktion und der CDU-Politiker Elmar Brok geäußert.

Zum Zeitpunkt des Beitritts werde die Kommission eine Reihe von "Begleitmaßnahmen" ergreifen, falls dies wegen weiterhin bestehender Mängel nötig sei. Erstmals sollen zwei Beitrittsländer verpflichtet werden, ab März 2007 regelmäßig Bericht über den Erfolg ihrer Reformbemühungen zu erstatten.

Die Kommission drohte mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent, falls es Sofia und Bukarest nach wie vor nicht gelinge, eine Behörde zu schaffen, die die EU-Gelder kontrollierbar auszahlt.

Wenn das Veterinärwesen nicht drastisch verbessert werde, dürften Bulgarien und Rumänien bestimmte Agrarprodukte nicht exportieren. Sollten beide Staaten die Rechtsvorschriften über den EU-Binnenmarkt nicht voll umsetzen, so drohen "geeignete Schutzmaßnahmen" beim freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie der Freizügigkeit von Personen.

Beide Länder haben nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn "beachtlichen Wandel zu Stande gebracht, der ein Lob verdient". Dies gelte auch für die Bekämpfung der Korruption und für den Aufbau einer unabhängigen Justiz - obwohl noch viel zu tun bleibe. Kämen die nötigen Reformen nicht, so drohte die Kommission an, die Justiz-Zusammenarbeit auszusetzen und beispielsweise keine Urteile der Neu-Mitglieder anzuerkennen. Bulgarien wurde gemahnt, die Geldwäsche stärker zu bekämpfen. Außerdem seien in Bulgarien die Unzulänglichkeiten in der Luftfahrt bei Wartung, Flugbetrieb und Erteilung von Genehmigungen für Flugpersonal so groß, dass die Kommission sich vorbehalten müsse, "den Zugang des Landes zum internationalen Flugverkehr zu beschränken".

Nach der Empfehlung der Kommission müssen nun die 25 EU- Regierungen entscheiden.

Quelle: Tagesschau

[Blue Max]

http://blog.focus.msn.de/kochmehrin/archives/215

Unerträglich


05.10.2006


Der Eklat um rassistische Äußerungen eines bulgarischen Beobachters im Europäischen Parlament zieht weite Kreise. Inzwischen hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fontelles (http://www.europarl.europa.eu/president/defaulten.htm?biogra… in einem offenen Brief an den Parlamentarier gewandt. Was war passiert? Einer der Beobachter aus Bulgarien, die sich mit der Arbeit der europäischen Institutionen bereits jetzt vertraut machen sollen, hat in der vergangenen Woche eine E-Mail an alle Abgeordneten und Mitarbeiter des EU-Parlaments verschickt und darin eine ungarische Abgeordnete, die von einer Zeitschrift als "Politikerin des Jahres" nominiert wurde, in übelster Weise angegriffen. Es ist zynisch und menschenverachtend, wie er sich in seiner Schmähschrift über Menschenhandel und Kinderprostitution lustig macht. Einmal ganz davon abgesehen, dass sein Verhalten - noch dazu gegenüber einer Kollegin wohlgemerkt - absolut unwürdig für einen Parlamentarier ist. Damit Sie sich selbst eine eigene Meinung bilden können, zitiere ich aus seiner Mail:

"In my country there're tenths of thousands gypsy girls way more beautiful than this honorable one. In fact if you're in the right place on the right time you even can by one (around 12-13 years old) to be your loving wife. The best of them are very expensive - up to 5 000 euros a piece, wow!"

Hier kann man sehen, wie notwendig es ist, dass die EU die Menschenrechte als Grundlage einer Zusammenarbeit ansieht und wie wichtig es ist, dass sie diese Standards von ihren Mitgliedern verlangt. Neben Artikel 1 des deutschen Grundgesetztes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") sei dem bulgarischen Beobachter die Lektüre der EU-Grundrechtecharta empfohlen (http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf). Im allgemeinen Sturm der Entrüstung haben viele Empfänger seiner Mail bereits gefordert, er müsse des Parlamentes verwiesen werden. So einfach ist das allerdings nicht: Nur das bulgarische Abgeordnetenhaus in Sofia kann ihn zurückbeordern. Dass Präsident Borrell nun zumindest eine öffentliche Entschuldigung und eine Rücknahme der Äußerungen fordert, ist richtig. Viel mehr kann er nicht tun: Im Europäischen Parlament gibt es - anders als zum Beispiel im Deutschen Bundestag - keine Regeln, wie man mit derartigen, unerträglichen Verlautbarungen eines Abgeordneten umgeht. Ein weiterer Beleg dafür, dass es noch viel zu tun gibt für dieses Parlament im Übergang!

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Und sowas soll in die EU...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.513.376 von Blue Max am 09.10.06 11:05:16

Bundesrat ratifiziert EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Berlin (dpa) - Im Bundesrat wird heute abschließend der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union ratifiziert. Die beiden Länder sollen am 1. Januar 2007 EU-Mitglieder werden. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass künftige Erweiterungen von der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden sollen. Die Länderkammer befasst sich zudem mit Anträgen von Ländern, die Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder im Alter bis zu fünfeinhalb Jahren gesetzlich verpflichtend vorschreiben wollen.
24.11.2006 07:22 MEZ

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 15.884.068 von LaafAmok am 22.02.05 14:20:50

Auch hier gehts um dieses Thema - endlich ist noch einer aufgewacht.

Thread: Ab 1.1.2007 ist Rumänien in der EU.Komischerweise regt sich niemand......

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.765.851 von lump60 am 28.11.06 11:22:46

» Die Nächsten warten schon «
von Fidelius Schmid (Brüssel)

Mit der EU-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens ist die Schlange weiterer beitrittswilliger Länder kaum kürzer geworden. Noch speist die EU ihre Ostnachbarn mit Kooperation ab, doch die Begehrlichkeiten wachsen.

Georgiens Außenminister Gela Beschuaschwili wartete nach dem gemeinsamen Besuch im Marionettentheater mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bis zum Imbiss, bevor er mit seiner Privatansicht herausrückte. "Das ist ja alles ganz gut", sagte Beschuaschwili, "aber langfristig wollen wir natürlich in die EU."
Vor knapp einem Jahr in Tiflis ging die Bemerkung an dem Abend unter. Ferrero-Waldner war angereist, um die europäische Nachbarschaftspolitik anzupreisen, nicht um über Beitrittsvisionen zum erweiterungsmüden Europa zu debattieren. Doch zeigt die Haltung des Tifliser Chefdiplomaten exemplarisch, was die Nachbarstaaten der EU von der Kooperationspolitik aus Brüssel halten: Sie reicht nicht, um den Wunsch nach einer echten Zugehörigkeit im Klub zu bremsen.
Während die EU am Montag den formalen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Kreis der nun 27 Mitgliedsstaaten noch feierte, ist mittlerweile sogar die EU-Perspektive von Balkanstaaten wie Serbien und Bosnien-Herzegowina umstritten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben dauerhaft das Potenzial für eine Zerreißprobe in der EU und mit der Türkei. Je mehr im Westen die Erweiterungslust schwindet, desto deutlicher formieren sich im Osten der EU neue Ansprüche. Die Ukraine, Georgien und andere haben den Blick westwärts gewandt. Kiew "erwartet eine Bestätigung seiner europäischen Perspektive", sagt der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, "eine Perspektive für den Beitritt unseres Landes zur europäischen Völkerfamilie."


Wachsende Begehrlichkeiten

Früher oder später sind auch Ansprüche aus Weißrussland oder Armenien nicht auszuschließen. Sogar kasachische Beamte rechneten europäischen Diplomaten im vergangenen Jahr vor, dass ihr Land von der Fläche her gesehen mehr zu Europa gehöre als die Türkei.

Laut EU-Vertrag kann "jedes europäische Land" einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen. Doch in der Union ist derzeit mit Erweiterungspolitik kein politischer Gewinn erzielbar. Sorgenvoll werden daher die neuen osteuropäischen Ambitionen beobachtet.

Wegen der wachsenden Begehrlichkeiten will die EU nun ihre Nachbarschaftspolitik deutlich ausbauen und attraktiver gestalten. Mit einer intensivierten Kooperation und mehr Geld soll den Osteuropäern entgegengekommen werden.

"Nachbarschaftspolitik plus"
An der Entwicklung des neuen Konzepts der EU-Kommission waren deutsche Beamte und Diplomaten maßgeblich beteiligt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ostpolitik zu einer der Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Wenige Entscheider allerdings sprechen das Ziel dieser Politik so deutlich aus wie der niederländische Außenminister Bernard Bot. In einem Brief an Abgeordnete des Parlaments schrieb Bot, dadurch sollten Staaten mit Mitgliedsambitionen "davon abgehalten werden, voreilig einen Mitgliedsantrag zu stellen".
Kern des vor einigen Wochen von Ferrero-Waldner vorgestellten Strategiepapiers "Nachbarschaftspolitik plus" ist, dass allen Teilnehmern der Nachbarschaftspolitik Reformen mit mehr Geld als bislang schmackhaft gemacht werden soll. Zudem wurde das Gesamtbudget für die Nachbarschaftspolitik um rund ein Drittel auf 12 Mrd. Euro aufgestockt. Weiter sollen Bürger aus den Staaten, die an der Nachbarschaftspolitik teilnehmen, möglichst ohne komplizierte Visa-Prozeduren in die EU einreisen dürfen. Den Staaten solle zudem eine tiefe Integration bei Handel und Wirtschaft mit der EU angeboten werden. "Das kann dazu führen, dass diese Staaten so eine Art Teilnehmer am EU-Binnenmarkt werden", sagt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel. So viel EU wie möglich - bis auf weiteres aber gerne außerhalb der Unionsgrenzen.

[Borealis]

[PolyMod [Mod]]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 15.884.068 von LaafAmok am 22.02.05 14:20:50

Bedankt euch beim damaligen EU-Erweiterungs-Kommisar Verheugen(SPD)...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.643 von Blue Max am 18.01.08 11:55:14

Die Bochumer Nokia Leute merken jetzt so langsam welchen Scheiß man uns damit eingebrockt hat !!!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.093.808 von lump60 am 18.01.08 12:04:12

#78

Wenn erst Kasachstan, die Ukraine, Weissrussland, Türkei(siehe 374) und wie von Italien vorgeschlagen auch noch Algerien, Marokko und Libyen zur EU gehören, dann wird es wohl erst richtig lustig werden...

[Kurumba]

@2 jaujauzu
unsere hunde gehen inzwischen an der fleischtheke vorbei

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.096.473 von Kurumba am 18.01.08 15:14:10

Auch ein Jahr nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union können Bulgarien und Rumänien ihren Bürgern keine Rechtsstaatlichkeit garantieren. Das geht aus zwei am Montag in Brüssel vorgestellten Berichten der EU-Kommission zu Fortschritten der beiden neuesten Mitglieder der EU hervor.

An beiden Ländern moniert die Brüsseler Behörde Schwächen bei der Reform des Justizsektors und beim Kampf gegen Korruption "auf höchster Ebene". An Bulgarien kritisierte sie zudem laxes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen. Für diese Schlüsselbereiche, so heißt es in den Berichten, könnten die beiden Staaten "keine überzeugenden Ergebnisse vorweisen".

Brüssel machtlos

[NeueDMark]

Hallo!
Hier geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit, sonder um maßlose Profitgier unserer Wirtschaftsbonzen und skrupellosen Manager, mit großer Unterstützung der Politik!

Die Zollgrenzen wurden ja nicht wegen der Reisefreiheit abgeschafft!

Übrigens, die Deutschen schaufeln immer gern ihr eigenes Grab.
Das neue Werk für NOKIA in Rumänien wird unter Deutscher Leitung von Deutschen Firmen gebaut!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.281.100 von lump60 am 06.02.08 10:37:05

#80 & 81

Wer war nochmal dieser EU-Erweiterungskommisar, der sich so stark gemacht hat für einen schnellen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ?



Ach ja, dieser Verheugen von der SPD...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.281.276 von Blue Max am 06.02.08 10:52:22

Den sollten die Bochumer Nokia-Männer mal in Brüssel besuchen und ihre Meinung geigen.

[lump60]

War ja wohl nicht anders zu erwarten.
EU Gelder werden von der Rumänen/Bulgaren - Mafia eingesackt !!!

....und kaum 5 Jahre später merkt es auch die EU ...

EU-Bericht zu Bulgarien und Rumänien

Korruption auf allen Ebenen

Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu gibt sich schon vor Veröffentlichung des EU-Korruptionsberichts kleinlaut: Sein Land müsse in der Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption besser werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Tatsächlich übt der Bericht erhebliche Kritik an der Regierung in Bukarest. Noch härter aber geht er mit Bulgarien ins Gericht.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es wird wohl keine Freude aufkommen in Bulgarien und Rumänien über das, was die EU-Kommission heute über die beiden Neulinge in der europäischen Familie zu sagen hat: Das Fazit der Experten in Brüssel nach anderthalb Jahren EU-Mitgliedschaft ist verheerend. Beide Länder haben massive Probleme mit Korruption auf allen Ebenen.

Der Wortlaut der Kommissionsberichte ist bereits nach außen gedrungen. Besonders scharf geht Brüssel dabei mit Bulgarien ins Gericht: In ungewöhnlich scharfer Form heißt es, es gebe "keinerlei Fortschritte" in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Organisierter Kriminalität durch die amtierende bulgarische Regierung.

Bulgarien müsse dafür sorgen, "dass die großzügige Unterstützung, die Bulgarien von der EU bekommt, nicht von korrupten Beamten vereinnahmt wird, die mit dem Organisierten Verbrechen zusammenarbeiten". Das ist harter Tobak - zu derart drastischen Formulierungen greift die EU-Kommission nur selten.

Brüssel dreht am GeldhahnBrüssel will deshalb die Notbremse ziehen und die Daumenschrauben ansetzen: Die EU-Kommission droht damit, mehrere hundert Millionen Euro EU-Gelder zurückzuhalten. Dazu gehören auch Fördergelder für die Infrastruktur und Subventionen für die Landwirtschaft. Die EU-Korruptionsbehörde OLAF ist überzeugt davon, dass über 30 Millionen Euro aus EU-Agrartöpfen in Bulgarien versickert sind.

Die bulgarische Regierung hat gestern hektisch reagiert und einen Aktionsplan für die Verwendung von EU-Agrarzahlungen auf den Tisch gelegt - in der Hoffnung den Imageschaden damit noch begrenzen zu können. Die Opposition in Bulgarien will die Blamage in Brüssel innenpolitisch ausschlachten und hat ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung angekündigt.

Kritik auch an RumänienIm Falle Rumäniens fällt das Urteil der EU-Kommission etwas milder aus - allerdings wird auch hier massive Korruption angeprangert. In Rumänien hat gestern eine neue Antikorruptionsbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Finanzen ausgewählter Lokalpolitiker, Parlamentsabgeordneter, Richter und Staatsanwälte unter die Lupe nehmen.

Die EU hatte Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 aufgenommen - obwohl die massiven Probleme mit der Korruption offensichtlich waren.

[lump60]

War das wirklich anders zu erwarten ???
War wohl allen Kritikern klar - Bulgarien/Rumänien haben in der EU nix verloren.

Korruption EU streicht Bulgarien die Gelder

Paukenschlag im Kampf gegen Korruption: Die EU hat Bulgarien wegen massiver Veruntreuung mehrere Hundert Millionen Euro Fördergelder gestrichen. Es ist das erste Mal, dass diese drastische Maßnahme ergriffen wurde. Die Regierung in Sofia fühlt sich derweil ungerecht behandelt.

HB BRÜSSEL/SOFIA. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat mit Bulgarien ein Mitgliedstaat wegen grassierender Korruption Fördergelder in Millionenhöhe eingebüßt. Bulgarien würden 220 Mio. Euro endgültig gestrichen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Weitere 340 Mio. Euro blieben eingefroren. Bulgarien habe bislang keine ausreichenden Garantien gegeben, dass das Geld für die vorgesehenen Projekte verwendet werde. Die Regierung in Sofia bekundete Enttäuschung über die Brüsseler Entscheidung.

"Es ist wichtig, dass wir die Interessen der europäischen Steuerzahler im Auge behalten", sagte eine Kommissionssprecherin. "So etwas hat es noch nie gegeben." Bulgarien war der EU im Januar 2007 gemeinsam mit Rumänien beigetreten. Im Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission insgesamt mehr als 600 Mio. Euro für Projekte wie Abfallwirtschaft, Kommunalpolitik oder Verkehrsinfrastruktur gesperrt.

Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew beklagte bei einem Besuch in Berlin Ungleichbehandlung. Bulgarien unterscheide sich hinsichtlich der Unzulänglichkeiten, wie bei der Bekämpfung der Korruption, nicht von anderen Neumitgliedern der Union oder selbst älteren EU-Mitgliedstaaten.

Der Eindruck, dass Bulgarien "nicht in der gleichen Weise behandelt werde wie andere Mitglieder", könne gefährliche innenpolitische Auswirkungen haben, warnte Stanischew mit Blick auf die Wahlen in Bulgarien im nächsten Jahr. In Sofia forderte die Oppositionspartei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) den Rücktritt der mit ihrer EU-Politik "gescheiterten" Regierung.
Die für die ordnungsmäßige Nutzung der EU-Fonds zuständige Vize- Ministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa erklärte in Sofia unter Hinweis auf einen Aktionsplan der Regierung, die Entscheidung der EU- Kommission sei "unerwartet für Bulgarien und seine Verwaltung" gekommen. Diese habe "enorme Bemühungen und gute Ergebnisse" gezeigt. Bulgarien wolle die EU-Regeln auch weiterhin "strikt einhalten", um die "ordnungsmäßige und transparente Verwendung" aller EU-Mittel zu garantieren.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.568.579 von lump60 am 23.07.08 12:47:06

#84

Ist ja auch nicht das Geld der Politiker, sondern nur UNSER Geld...