Stoibers Wahrheiten - 500 Beiträge pro Seite

[sky.]

Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor: Vorziehen der zweiten und dritten Steuerentlastungsstufe beginnend schon ab 2002."
(Welt am Sonntag, 23.09.2001)

Stoiber: „Die Bundesregierung muss noch in diesem Sommer klare Korrekturen vorlegen: Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Mittelstand entlasten, die nächste Stufe der Ökosteuer-Erhöhung wieder zurückziehen, den Arbeitsmarkt deregulieren und die überfällige Gesundheitsreform umsetzen."
(Welt am Sonntag, 08.07.2001)

Süddeutsche Zeitung: Würden Sie die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen?
Stoiber: „Die Steuerreform ist systematisch falsch, deshalb spreche ich nicht von ‚Vorziehen`; das würde auch 50 Milliarden DM kosten. Die Gleichstellung der Personen- mit den Kapitalgesellschaften würde etwa 15 bis 16 Milliarden DM kosten, das ist zu verantworten."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsieges eine neue Steuerreform auf den Weg bringen und nicht mehr nur – wie zuerst geplant – die rot-grüne Steuerreform-Stufe 2005 auf 2003 vorziehen. Das teilte die CDU–Vorsitzende Angela Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums ihrer Partei in Berlin mit."
(AP, 28.1.2002)

Neuverschuldung erhöhen?
Süddeutsche Zeitung: „Sie würden kurzfristig höhere Schulden in Kauf nehmen, um die Entwicklung zu stoppen?"
Stoiber: „Ja, das ist unvermeidlich. Absolute Grenze muss aber das Maastricht-Kriterium sein, ein Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 3,0 Prozent. Jetzt haben wir 2,5 Prozent."
Süddeutsche Zeitung: „So viel Spielraum ist da nicht mehr."
Stoiber: „Ungefähr 20 Milliarden DM."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

Stoiber: „Ich muss zunächst einmal wissen: Was ist die absolute Priorität? Die Schere zwischen Ost und West zu verringern, ist eine der Prioritäten. ... Zweitens: Wir müssen den Mittelstand steuerlich mehr entlasten. Und drittens: Wir brauchen eine stärkere Entbürokratisierung. Dann müssen wir den Kassensturz machen, müssen wir sehen: was ist denn möglich, und dann müssen wir natürlich davon ausgehen, dass die ganzen Maßnahmen, die wir vorhaben, das Wachstum beflügeln müssen."
(„Was nun, Herr Stoiber?" ZDF, 23.1.02)

Stoiber zu einer möglichen höheren Staatsverschuldung:
„Nur haben wir jetzt die Situation, wo wir durchaus auch sagen müssen, den Spielraum, den wir noch haben bis zum Prozentsatz von 3,0 müssten wir zumindest zu einem Teil nutzen, um Wachstum anzustreben. Das sind vielleicht 15, 16 [...] Milliarden Mark."
(Die Welt, 22.01.2002)

ABM abschaffen?
Stoiber: „Wir müssen auch darüber nachdenken, dass wir Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen. Da muss man dann sehen, ob man das entweder durch Entlastung der Sozialversicherungen erreicht, was dann durch Steuermittel ersetzt werden müsste, oder in dem man Mittel aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt umschichtet."
(Süddeutsche Zeitung, 16.11.2001)

„Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte erneut eine Zurückführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zugunsten von Lohnsubventionen."
(ddp, 16.01.2002)

„Stoiber will die 325-Euro-Jobs erleichtern und mit jährlich zehn Milliarden Euro 800 000 zusätzliche Stellen im Niedriglohnbereich schaffen."
(Capital, 24.01.2002)

Stoiber: „Auch bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen wir umsteuern. ABM-Programme und andere Maßnahmen kosten zusammen 41 Milliarden Mark, ein unglaublich hoher Betrag."
(Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 09.12.2001)

„Notwendig sei [...], ausreichende Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, betonte der CSU-Chef. Diese würden mehr bewegen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die viel Geld kosteten und in Ostdeutschland nichts beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebracht hätten."
(ddp, 02.08.2001)

Karl Josef Laumann (CDU) hält ABM für ein "überholtes Modell der Arbeitsmarktpolitik. [...] Wenn man nur die Hälfte dieses Betrages (rund 20 Milliarden Euro, die in ABM investierte werden) [...] für die Förderung im Niedriglohnbereich verwenden würde und einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Person unterstellt, dann könnte man jedes Jahr über 800 000 Menschen finanziell unterstützen."
(dpa, 15.01.02)

Atomausstieg?
„Die Kernenergie bleibt für absehbare Zeit ein unentbehrlicher Energieträger."
(CSU-Grundsatzprogramm)

„Wir halten an der Kernenergie fest."
(Erklärung der Bayerischen Staatsregierung, Erwin Huber, 1. Februar 2000 vor dem Bayerischen Landtag)

„Im Streit um den Atomausstieg hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bundesregierung gewarnt, ihre Entscheidung für unumkehrbar zu halten. Eine Unionsregierung würde den Ausstieg jedenfalls sofort wieder zurücknehmen, erklärte Stoiber gestern auf der internationalen Fachtagung `Energieversorgung und Klimaschutz` in München."
(Amberger Zeitung, 1999-11-20)

Stoiber: „An dieses Gesetz werden wir herangehen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, abweichend von anderen großen Ländern aus einer Energie völlig auszusteigen, sie aber zu ersetzen durch CO2-haltige Energien und unser Klima dadurch weiter zu belasten."
(RTL-Interview, 15.01.2002)

Frage im ARD-Studio: „Der Atomausstieg ist..."
Antwort Stoiber: „...rückgängig zu machen"
(ARD-Sendung „Farbe bekennen", 11.01.2002)

Stoiber: „Wir werden prüfen, was wir zurücknehmen können."
(Tagesspiegel, 18.01.2002)

Stoiber: „Den Atomausstieg verhindern? Man kann doch nicht alle Entscheidungen rückgängig machen."
(Die Woche, 25. 01. 2002)

Ökosteuer abschaffen?
„Auf die Negativentwicklung bei Konjunktur und Inflation gibt es nur eine Antwort: Weg mit der Ökosteuer."
(Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei, 27.04.2001)

Postkarten- und Unterschriftenkampagne der CSU gegen die Ökosteuer: „Kanzler, jetzt reichts! Ich fordere: Weg mit dieser Ökosteuer."
(dpa, 15.09.2000)

Stoiber: „Es gibt nur einen Weg der Korrektur: Diese rot-grüne Ökosteuer muss abgeschafft werden! Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Ökosteuer fällt!"
(Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag, 18.11.2000)

Stoiber: „Die Ökosteuer in toto zurückzunehmen, war nie unsere Position. Wir haben nach der zweiten Stufe gesagt, jetzt können wir sie nicht mehr zurückdrehen. Denn wir können nicht Fakten, die geschaffen worden sind, auf einen Schlag zurücknehmen, weil das unseriös ist. Wir werden aber die fünfte Stufe nicht mehr in Kraft setzen."
(Die Welt, 22.01.2002)

Stoiber: „Wir werden nach einem Wahlsieg [...] die nächste Ökosteuer-Erhöhung sofort streichen."
(Spiegel, 14.01.2002)

[Rofle]

[Doktor Dax]

Ja, schwierige Sache, wenn ein Land schon abgewirtschaftet hat und kein Spielraum mehr besteht. Der Stoiber kann einem leid tun,wenn er gewählt werden sollte. Der steht dann auf verlorenem Posten.

[Linda17]

Für jede Zielgruppe hat Stoiber was im Säckchen!
Seine Berater sind ihr Geld wert, haben sie ihm vermutlich glaubhaft vermittelt wie blöd das Wahlvolk ist. Und unrecht haben sie nicht, wenn man die diversen Diskussionen verfolgt. Jeder pickt sich nur das raus, was er hören/lesen möchte.
War sicher mühsam, all die Statements zusammenzutragen. Danke!

[Tribune]

Stoiber wird kleine und mittlere Unternehmer nicht mobben, wie es die SPD nur zu gerne macht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und damit ist Deutschland schon viel geholfen!

[Tribune]

Schröder: "An den Arbeitslosenzahlen werde ich mich messen lassen."

TOTALVERSAGER!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Leo6]

Die Castor-Behälter werden in Bayern zwischengelagert. Das Endlager muß ja erst noch gefunden werden.

[ConnorMcLoud]

Sauber recherchiert!
Danke!

[gino.]

Herr Stoiber diese Art von Politik zieht wohl nur in Bayern.
Aber der rest der Republik lässt sich von Ihnen nicht verarschen !!!!!

Kompliment an sky.

[Leo6]

ja die Bayern sind schon ein seltsammes Volk. Immer wenn einer kommt und ihnen nach dem Maul redet, schreien sie hurra. Und bei Bier, Brezn und Radi ist schon manches, was einen später weh tat, ausgefochten worden. Die träumen halt heute noch von Germanien. Das zieht es sie schon 30 Jahre immer an Aschermittwoch in die ehrwürdige Nibelungenhalle zu Passau, in der der Geist von 333 - 45 noch vorhanden ist, wieder Kraft zu Tanken für die nächsten 365 Tage.

[gino.]

Die Bayern haben noch immer diesen "Mir san Mir-Komplex".
Und das beweisst immer wieder das die Bayern nicht bundesfähig sind.

[Linda17]

Warten wir doch mal den August ab, da sind die Chaos-Tage in München geplant. Da werden die Bayern wieder zeigen, daß die Uhren anders gehen und Schill wird vor Neid erblassen, ob der bayerischen Staatsmacht.