WAS FINANZÄMTER JETZT PRÜFEN +++ BUNDESWEITE ÜBERSICHT +++ - 500 Beiträge pro Seite

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Finanzamt


Schwerpunkte







Aachen-Innenstadt


Fortbildungskosten (bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, selbständiger Arbeit sowie Gewerbebetrieb)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Schuldzinsenabzug bei Einkünften aus Gewerbetrieb und aus selbständiger Arbeit







Aachen-Außenstadt


Sonder- und Ansparabschreibung, 7 g EstG
Private Grundstücksveräußerungen, 23 EstG
Vermietung und Verpachtung neue Objekte, hohe Verluste







Aachen-Kreis


Eigenheimzulage (Verträge zwischen nahen Angehörigen)
Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken ( 23 Abs. 1 Nr. 1 EstG)
Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen







Ahaus


Veräußerung von Anteilen
Unterstützungsleistungen
Provision und Fremdleistungen
Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsfühern
Wertaufholungsgebot
Gläsernes Bauhaus (Herstellungskosten Wohngebäude)







Altena


Veräußerungsgeschäfte
Einnahmen aus Kapitalvermögen
Einnahmen aus VuV
Bilanzanalyse







Arnsberg


Veräußerung von GmbH-Anteilen
Private Grundstücksveräußerungsgeschäfte
Steuerfreie Vergütungen von Arbeitgebern
Weihnachtsbaumkulturen, Überprüfung der Handelswege vom Erzeuger bis zum Endverbraucher
Gewerblicher Grundstückshandel







Beckum


Fremdleistungen
Einsatzwechseltätigkeiten bei Monteuren
Anzahl der Arbeitstage bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

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Finanzamt


Schwerpunkte







Bergheim


Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen (Renten, Raten, dauernde Lasten)
Alle Fälle, in denen das Fördergebietsgesetz (FördGG) zu prüfen ist.
Alle Fälle, in denen Gewinne bzw. Verluste gemäß 17 EStG geltend gemacht werden
Mietaufwand bei Mietverhältnissen mit Gesellschaftern bzw. nahen Angehörigen
Erteilung von Pensionszusagen
Finanzierbarkeit der Pensionszusage bei fehlender Rückdeckungsversicherung







Bergisch-Gladbach


Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung i.S.d. 17 EStG
Erstmalige oder erneute doppelte Haushaltsführung







Bielefeld-Außenstadt


Ansparabschreibung ( 7 g EStG)
Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ( 17 EStG)
Private Veräußerungsgeschäfte im Immobilienbereich ( 23 EStG)







Bielefeld-Innenstadt


Private Veräußerungsgeschäfte ( 23 EStG)
Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ( 17 EStG)
Ansparabschreibung ( 7 EStG)
Anforderung der Anlage WA und Meldung von Auslandsbeteiligungen
Bankenfälle







Bochum-Mitte


Betriebliche Schuldzinsen ( 4 Abs. 4a EStG)
Liebhaberei bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung
VuV: Verteilung der Erhaltungsaufwendungen zwischen dem selbstgenutzten und vermieteten Bereich
Private Veräußerungsgeschäfte ( 23 EStG)







Bochum-Süd


Baukosten
Betriebsveräußerung
Private Veräußerungsgeschäfte (Immobilien)
Betriebliche Schuldzinsen ( 4 Abs. 4 a EStG)
Berlindarlehn







Bonn-Innenstadt


17 EstG
3 a Abs. und 4 UStG

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Bonn-Außenstadt


Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
Aufwendungen für häusliche Arbeitszimer
Doppelte Haushaltsführung







Borken


Gewinnausschüttungen (Steuersenkungsgesetz)
Kalkulation/Verprobung (Gastronomie)
Wertaufholung LuF ( 6 Abs. 1 S. 4 EStG)
Umbau von LuF-Gebäuden zu Wohnzwecken
Unterstützungsleistungen ( 33 a Abs. 1 EStG)
Ruhender Gewerbebetrieb (VZ 2000)
Schuldzinsenabzug- 4 Abs. 4a EStG (VZ 2000)
Einsatzwechseltätigkeit (VZ 2000)







Bottrop


Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4 a EStG)
Grundstücke ( 23 EStG)
Mittelherkunft/Kalkulation
Reisekosten/Fahrten Wohnung- Arbeitsstätte
Schuldzinsen bei VuV







Brilon


Unterstützungsleistungen (VZ 2000, VZ 2001)
Weihnachtsbaumkulturen
Inaugenscheinnahmen (VZ 2000, VZ 2001)
Vorsteuerabzug - 15 a UstG (VZ 2000)
Wesentliche Beteiligungen - 17 EStG (VZ 2000)
Vorwegabzug Vorsorgeaufwand (VZ 2000)
Spenden an Vereine Neuregelung (VZ 2001)
Ausbildungsfreibeträge (VZ 2001)







Brühl


Veräußerungsgewinne/- verluste i.S.d. 17 EStG
Private Veräußerungsgeschäfte i.S.d. 23 Abs. 1-3 EStG
1999
Außensteuerrecht (Freistellung von Brutto-Arbeitslohn über 10.00000 DM auf Grund DBA bzw. ATE, Wechselfälle gem. 2 Abs. 7 S. 3 EStG, Wegzugsbesteuerung gem. 6 AStG







Bünde


Aufwendungen für den Unterhalt bedürftiger Personen ( 33 a EStG)
Fälle der Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG)
Fälle der Liebhaberei
Fälle des 15 a EStG







Coesfeld


Reparaturkosten/Finanzierungskosten
Haushaltshilfe
Verluste nach & 17 EStG
Tantiemezusage
Liebhaberei ( 13, 18 EStG)
Gewerblicher Grundstückshandel
Liebhaberei ( 13 EStG)
Wertaufholungsgebot ( 6 EStG) LuF

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Finanzamt


Schwerpunkte







Detmold


Bankenfälle
Einschränkung des Schuldzinsenabzugs ( 4 Abs. 4 a EStG)
Schuldzinsen bei refinanzierten Berlin-Darlehn
Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Verluste nach 17 EStG)







Dortmund-Hörde


Kostenverlagerung VuV
Private Pkw-Nutzung
Entfernungspauschale
Ansparabschreibung ( 7 g EStG)
Ausschüttungen über 50.000 DM







Dortmund-Ost


Entfernungspauschale
Umzugskosten
Ansparabschreibung (7 g EStG)
Aus- und Fortbildungskosten
Private Nutzung betr. Kfz, 1% Regelung







Dortmund-Unna


Einnahmeüberprüfung ( 15 EStG)
Ansparabschreibung ( 7 EStG)
Entfernungspauschale
Gewerkeprüfung bei Bauwerken







Dortmund-West


Entfernungspauschale
Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken 8 23 EStG)
Eigenverbrauch nach Richtsätzen
Vorsteuerabzug ( 15 UstG)
Gewinnverlagerungen 2000/2001 aufgrund der Körperschaftssteuerreform







Düren


Private Grundstücksveräußerungen ( 23 EStG)
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen (7 g EStG) (Bei Bildung einer Rücklage ist die Investitionsabsicht glaubhaft zu machen, d. h., das Wirtschaftsgut, das angeschafft oder hergestellt werden soll, muss seiner Funktion nach benannt werden. Zusätzlich ist der beabsichtigte Investitionszeitpunkt sowie die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellkosten anzugeben. (BMF-Schreiben vom 12.12.1996, BStBl. I 1996, 1441. Da die Glaubhaftmachung teilweise nicht oder in nicht hinreichendem Maße erfolgt, können hier ansonsten erforderliche Rückfragen vermieden werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass den Gewinnermittlungsunterlagen ein Anlagenverzeichnis beigefügt ist.)
Nicht abziehbare Betriebsausgaben nach 10 Nr. 2 KStG







Erkelenz


Keine Meldung

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Finanzamt


Schwerpunkte







Euskirchen


Einkünfte aus 17 EStG
Private Grundstücksveräußerungen gem. 23 EStG
Liebhaberei







Geilenkirchen


Einkünfte 17 EStG
Pensionsrückstellungen
Schuldzinsabzug unter Beachtung des 4 Abs. 4 a EStG







Gelsenkirchen-Nord


Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4 a EStG)
Liebhaberei
Entfernungspauschale
Arbeitsmittel
Unterhaltsleistungen







Gelsenkirchen-Süd


VuV Einnahmebereich
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Umsatzsteuer- Betriebseinstellung
Ansparabschreibung- Gewinnzuschlag nach Abs. 5 ( 7 g EStG)







Gladbeck


Mittelherkunft/Mittelverwendung
Betrieblicher Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Reisekosten
Neues Spendenrecht







Gummersbach


Gewerblicher Grundstückshandel
Private Veräußerungsgeschäfte (Grundstücke) i.S.d. 33 a EStG
Unterstützung bedürftiger Personen i.S.d. 33 a EStG







Hagen


Kalkulation im Gastronomiebereich
Betriebsbeendigung
Tantiemezusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Spendenabzug
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Ausbildungsfreibetrag

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Finanzamt


Schwerpunkte







Hamm


Abfindungen/Entschädigunen ( 34 EStG)
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4 a EStG)
Fahrten zwischen Wohnung-Arbeitsstätte







Hattingen


Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Vorsteuerabzug/Vorsteuerkorrektur (15, 15 a UStG)
Ansparabschreibung 7 g EStG)
Unterhaltsaufwendungen ( 33a Abs. 1 EStG)







Herford


Unterstützungsleistungen ( 33 a Abs. 1 EStG)
Überprüfung von mehrjährigen Schätzungsfällen
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Ruhender Gewerbebetrieb
Verprobung von bestimmten Unternehmen







Herne-Ost


Liebhaberei
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Ansparabschreibung ( 7 g Abs. 3 EStG)
Dienstreisen/doppelte Haushaltsführung
Hohe Werbungskosten







Herne-West


Unterhaltsleistungen ( 33 a Abs. 1 EStG)
Entfernungspauschale
Einsatzwechseltätigkeit
Kalkulation von Gewerbebetrieben
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Immobilienveräußerungen ( 23 EStG)
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG)
ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung ( 50 c EStG)
Verluste bei beschränkter Haftung ( 15 a EStG)







Höxter


Private Veräußerungsgeschäfte ( 23 EStG)
Verschiedene Aufwendungen bei 15,18 und 19 EStG)
Vorsteuerabzug/Vorsteuerkorrektur ( 15 Abs. 4 und 15a UstG)
Unterstützungsleistungen ( 33a Abs. 1 EStG)
Ruhender Gewerbebetrieb







Ibbenbüren


Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Unterstützungsleistungen ( 33 a Abs. 1 EStG)
Werbungskostenabzug i.V.m. Firmenfahrzeugen
Liebhaberei
Dauernde Lasten (Barleistung)
Gewerbeverlust ( 10 a GewStG)
Umsatzsteuerbefreiungen ( 4 Nr. 14 UstG)

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Finanzamt


Schwerpunkte







Iserlohn


Verluste bei beschränkter Haftung ( 15 a EStG)
Doppelte Haushaltsführung
Private Veräußerungsgeschäfte (23 EStG)
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
Ferienwohnungen ( 15, 21 EStG)







Jülich in 2002


Ansparrücklage
Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Anteilsveräußerungskosten
Unterhaltungsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige







Köln-Altstadt


Keine Meldungen







Köln-Mitte


Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung ( 17 EStG)
Refinanzierte Berlindarlehn sowie Renten- und Lebensversicherungen
Überprüfung von Pensionszusagen und Tantiemevereinbarungen an den/die Gesellschafter-Geschäftsführer







Köln-Nord


Unterhaltsleistungen an Angehörige nach 33 a EStG
Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen, wird im Laufe des 1. Halbjahres abgelöst durch Besteuerung der Kleinunternehmer i.S.d 19 UstG
Unmittelbare Steuerberechtigung nach 1 Zerlegegesetz (hausintern), wird im Laufe des 1. Halbjahres abgelöst durch Erweiterte Kürzung bei Wohnungsunternehmen gem. 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG







Köln-Ost


Liebhaberei
Pensionsrückstellungen
17 EStG







Köln-Porz


Keine Meldung

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Finanzamt


Schwerpunkte







Köln-Süd


Schuldzinsenabzug nach 4 Abs. 4a EStG
Pensionszusagen und Tantiemen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft







Köln-West


Werbungskosten bei 20 EStG
Liebhaberei
17 EstG







Leverkusen


Unterstützungsleistungen an bedürftige Personen im Ausland gem. 33 a EStG
Ansparrücklagen und Sonderabschreibungen nach 7 EStG







St. Augustin


Private Veräußerungsgeschäfte (Grundvermögen), wird ab 01.04 abgelöst durch Übertragung von Vermögen gegen wiederkehrende Leistungen
Veräußerungsgeschäfte wesentliche Beteiligungen 17 wird ab 01.06. abgelöst durch 7 g Rücklagen
Unterhaltsleistungen 33 a Abs. 1







Siegburg


Ab 01.01.01: Verluste nach 17 EStG
Ab 01.09.01: Private Veräußerungsgeschäfte, alle privaten Grundstücksveräußerungen, priv. Wertpapiergeschäfte mit Gewinn/Verlust ab 30.000,00
Ab 01.01.02: Werbungskosten über 5000 DM/2500 Euro bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (schwerpunktmäßige Prüfung auffallend hoher oder nicht schlüssiger Aufwendungen)







Schleiden


Private Grundstücksveräußerungen nach 23 EStG ab 1999 (Ab dem Veranlagungszeitraum 2001 sind im Mantelbogen in jeder Steuererklärung zwingend Angaben zu privaten Veräußerungsgeschäften (Grundstücke, Wertpapiere etc.) zu machen, auch wenn keine Einkünfte erzielt worden sind bzw. die Einkünfte weniger als 1.000,00 DM betragen.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG)-Erstjahr
Unterstützung bedürftiger Personen im Ausland ( 33 a Abs. 1 EStG) (Die Bearbeiterinnen und Bearbeiter sind gehalten, alle zu dem jeweiligen Prüffeld erforderlichen Unterlagen anzufordern. Art und Umfang der Ermittlungen werden von der Finanzbehörde bestimmt (Untersuchungsgrundsatz - 88 AO). Es wird daher angeregt, alle mit dem jeweiligen Prüffeld in Zusammenhang stehenden Unterlagen und Nachweise den Steuererklärungen beizufügen.







Wipperfürth


Unterstützungsleistungen gem. 33 a Abs. 1 EStG
Private Veräußerungsgeschäfte

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Finanzamt


Schwerpunkte







Lemgo



Vorsteuerberichtigung ( 15a UstG)
Einkünfte aus Kapitalvrmögen
Erhaltungsaufwendungen
Unterstützungsleistungen ( 33a Abs. 1EStG)








Lippstadt


Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Einkünfte aus VuV: Abgrenzung Erhaltungsaufwendungen ( 21, 12 EStG)
Eigenheimzulage: Herstellung/Anschaffung bzw. Ausbau/Erweiterung einer zulagenbegünstigten Wohnung
Schuldzinsenabzug ( 4Abs.4a EStG)
Finanzierung von Neuanschaffungen im betrieblichen Bereich
Ansparabschreibung (7gEStG)







Lübbecke


Unterhaltsleistungen (33a Abs. 1 EStG)
VuV: Erhaltungsaufwand und Zufallsauswahl
Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UstG)
Betriebsvergleich: Gastronomiebranche







Lüdenscheid


Erhebliche sonstige Werbungskosten ( 19 EStG)
Betriebsveräußerung, -aufgabe ( 16 EStG)
Überprüfung von Vorsteuern ( 15a UStG)
Neufalle VuV/ Anschaffungs-/Herstellungskosten, Mieteinnahmen, Finanzierung
Gesamtausstattung des GmbH-Geschäftsführers ( 8 Abs. 3 KStG)







Lüdinghausen


Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Betriebsaufgabe
Bilanzanalyse: Gastronomie
Kfz-Gestellung durch AG
Wertaufholungsangebot
Vorsteuerabzug ( 15 a EStG)







Marl


VuV: Verlagerung von Kosten
Überprüfung bilanzierender Stpfl. in ausgewählten Bereichen
Reisekosten: Handels- und Versicherungsvertreter







Meschede


Eigenheizulage
Weihnachtsbäume
Spendenrecht
Vollständige Erfassung von Einnahmen bei Festveranstaltungen

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Finanzamt


Schwerpunkte







Minden


Renten, Raten, dauernde Lasten
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte







Münster-Außenstadt


Unterhaltsleistungen
Renten, Raten, dauernde Lasten
Anteilsübertragung /Anteilsvereinigung
Schuldzinsenabzug (4 Abs. 4a EStG)







Münster-Innenstadt


Innerer und äußerer Betriebsvergleich
Beschränkt auf Handelsbetriebe und bestimmte Branchen
Betriebsaufspaltung/umsatzsteuerliche Organschaft







Olpe


Ruhende Betriebe
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Unterstützungsleistungen (33 a Abs. 1 EStG)
Pflichtveranlagung ( 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG)







Paderborn


Unterstüzungsleistungen ( 33 aEStG)
Außergewöhnliche Belastungen infolge Behinderung ( 33, 33b EStG)
Firmenneugründungen, Aufdeckung von Scheinfirmen
Überprüfung von VdN und Vorläufigkeitsfällen







Recklinghausen


Gewerblicher Grundstückshandel
Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn
Besteuerung der Vereine
Entfernungspauschale
Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken







Schwelm


Private Veräußerungsgeschäfte
Entfernungspauschale
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)

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Finanzamt


Schwerpunkte







Siegen


Entfernungspauschale über DM 10.000,--
Teilentgeltlicher Erwerb (Eigenheimzulage, VuV)
Liebhaberei
Ruhender Gewerbebetrieb, Betriebsaufspaltung
Pensionsrückstellung: Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
Grundstücksveräußerungen ( 23 EStG)
Berlin-Darlehen / Refinanzierung







Soest


Gewerblicher Grundstückshandel
Liebhaberi
Kalkulation
Kostenverlagerung VuV
Eigenheimzulage
Vorsteuerabzug /Fahrzeuge







Steinfurt


Mieteinnahmen
Ferienwohnungen
Einkünfte/Bezüge von Kindern anhand gestellter DM 630,-- Anträge Vorsteuerabzugs ( 15a UstG)
Zerlegungsgesetz
Auswertung Gebietsentswicklungsplan (nur LuF)







Warburg


Ausbildungsfreibeträge
Vorwegabzug bei Vorsorgeaufwendungen
Verschiedene Aufwendungen bei 15, 18 und 19 EStG)







Warendorf


Provisionen /Fremdleistungen
Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. a EStG)
Einsatzwechseltätigkeit







Wiedenbrück


Immobiliengeschäfte
Bankenfälle
Verüßerungen nach 17 EStG)
Betriebsverpachtung / ruhender Gewerbebetrieb







Witten


Schuldzinsenabzug ( 4 Abs. 4a EStG)
Ermittlung von bisher nicht erkannten Betriebsuafspaltungen
Verlagerung von Kosten des privaten Wohnens in den Werbungskostenbereich bei vermieteten Objekten
(bereits Prüffeld: VZ 2000)

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Sämtl. Daten www.impulse.de





Interne Anweisungen aus über 70 Finanzämtern: Schon die Beamten, die die Steuererklärungen von Firmenchefs und Privatpersonen in Empfang nehmen, sollen bei neuralgischen Punkten sehr genau hinsehen. Und für Steuerzahler attraktive Sparmodelle sofort scharf kontrollieren.


Schwerpunkte, die bundesweit gelten:











Gewinne und Verluste aus Spekulationsgeschäften





Ansparabschreibung für mittelständische Firmen





Schuldzinsenabzug beim Zwei-Konten-Modell











Besonderer Aufmerksamkeit der Beamten können sich auch alle Besserverdiener ab 200000 Euro Einkommen erfreuen. Ebenso Unternehmer oder Vermieter, die hohe Verluste mit anderen Einkünften verrechnen wollen.

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Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung kann jeden treffen



  

Der Bundesfinanzminister packt die Keule aus und keiner weiß es. Fast unbemerkt von weiten Teilen der Öffentlichkeit hat Hans Eichel (SPD) den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in die Abgabenordnung aufgenommen. Damit trifft er nicht nur Umsatzsteuerbetrüger, sondern auch normale Steuerzahler.

Bekämpfen möchte Eichel mit der neuen Vorschrift in erster Linie den Umsatzsteuerbetrug, wenn Waren durch mehrere Länder geliefert werden. Umsatzsteuerbetrüger sacken dabei immer häufiger in großem Stil Vorsteuerbeträge ein, ohne dass der leistende Unternehmer entsprechende Umsatzsteuerbeträge ans Finanzamt überweist. Steuerausfälle in Milliardenhöhe sind die Folge.

Was viele nicht wissen: Gefahren birgt die neue Vorschrift auch für gewöhnliche Steuerzahler. "Juristen sprechen von gewerbsmäßig, wenn sich jemand durch wiederholtes steuerliches Fehlverhalten eine dauerhafte Einnahmequelle verschaffen möchte", erklärt Christian von Oertzen, Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt am Main. Legt man diese Definition zu Grunde, laufen viele Steuerzahler Gefahr, unangemessen kriminalisiert zu werden. Von Oertzen: "Strafbar wäre danach auch, wer beispielsweise Sparbuchzinsen, Mieteinnahmen oder Renten in mehreren Kalenderjahren nicht angegeben hat, auch wenn die hinterzogenen Steuern einen geringfügigen Umfang aufweisen."

Die Folgen eines Verstoßes gegen Paragraf 370a Abgabenordnung sind gravierend:











Wer sich der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, erhält eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren.





Die Straftat ist ein Verbrechen. Das Strafverfahren kann also nicht gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden, um dem Steuerzahler eine strafrechtliche Verurteilung zu ersparen.





Gegen Anwalt, Steuerberater und Mandant können prozessuale Zwangsmittel wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung oder akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden.





Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige entfällt. Das kann in folgendes Dilemma führen: Entschließt sich der reuige Steuerzahler zur Selbstanzeige, stuft das Finanzamt die Tat aber trotzdem als "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" ein, hat er sich selbst belastet, ohne Straffreiheit zu erlangen.









Ob die leichte Steuerkriminalität künftig mit den Taten von Schwerstkriminellen auf eine Stufe gestellt wird, bleibt aber abzuwarten. "Die Finanzverwaltung will die Vorschrift so auslegen, dass sie die kleine Steuerkriminalität nicht erfasst. Eine entsprechende Anweisung an die Finanzämter ist in Arbeit," weiß von Oertzen. Steuerzahlern rät der Fachmann, beim Ausfüllen der Steuererklärung alles korrekt anzugeben. Dann gebe es auch keinen Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden.

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Strafmilderung für Steuersünder








Kleine Steuersünder können aufatmen: Wenn sie zum Beispiel mehrfach zu viele Fahrtkilometer oder zu wenig Zinseinnahmen in der Steuererklärung angegeben haben, drohen ihnen nun keine besonders drakonischen Strafen mehr.





uhl BERLIN. Denn eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat sich darauf verständigt, derartige Vergehen nicht mehr als gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung einzustufen. Diese erst zu Jahresbeginn 2002 durch einen neuen Paragrafen 370 a in die Abgabenordnung eingefügte strenge Bestimmung dürfte damit entschärft werden.

Der SPD-Steuerpolitiker Jörg-Otto Spiller erwartet wegen des "großen Einvernehmens" zwischen Koalition und Opposition, dass der Vermittlungsausschuss morgen den Vorschlag der Arbeitsgruppe übernimmt. Danach wird gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nur noch dann mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn "in großem Ausmaß" unterschlagen wird. Nach den einschlägigen Urteilen beginnt das "große Ausmaß" bei Steuerhinterziehungen ab etwa 350 000 bis 500 000 Euro.

Außerdem plädiert die Arbeitsgruppe dafür, im Gegensatz zur heutigen Regelung gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehern eine Selbstanzeige zu erlauben. In Fällen "ohne großes Ausmaß" wirkt sie strafbefreiend. Dann sind nur die Steuern samt Hinterziehungszinsen nachzuzahlen. Bei Unterschlagungen "in großem Ausmaß" soll die Selbstanzeige keine Straffreiheit einbringen, aber das Strafmaß auf drei Monate bis fünf Jahre verringern.

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, bezeichnete den Kompromissvorschlag gegenüber dem Handelsblatt als "gelungen". Alle Bedenken gegen die bisherige Regelung würden ausgeräumt.

Die CDU/CSU-Finanzpolitikerin Gerda Hasselfeldt begrüßte zudem, dass der Vermittlungsausschuss in Paragraf 3 c des Einkommensteuergesetzes die Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen in Zusammenhang mit bestimmten Beteiligungsverkäufen verbessern wolle.



Quelle: www.wiwo.de



25.06.2002 18:21:17