+++Daily Topnews+++ Anvil Mining in der DRCongo - 500 Beiträge pro Seite

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http://www.kongo-kinshasa.de/

Aus dieser Site kopiere ich jetzt so oft ich kann die täglichen Topnews hier ins Board hinein . . .

Politische humanitäre und wirtschaftliche Lage stehen hier kurz und bündig im Vordergrund.


Grüsse @ all

Banane

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Montag, den 19. August 2002

+++Eine Delegation der RCD-K-ML (Nyamwisi) ist gestern in Kampala (Uganda) eingetroffen, um Gespräche mit den Vertretern der Regierung über die Situation in Bunia nach der Unterzeichnung des Abkommens von Luanda (Kinshasa-Kampala) zu führen. (RFI-A)

+++Drei Wochen nach der Unterzeichnung des Abkommens von Pretoria (Kinshasa-Kigali) hat die ruandische Regierung die Einleitung einer wichtigen Militäroperation in Süd-Kivu gegen die Interahamwe, ehemalige Kräfte von Habyarimana und Mai-Mai-Milizen, die von Kinshasa unterstützt werden, bekannt gegeben. Dies wird von vielen Beobachtern als Verletzung des Abkommens zwischen Kinshasa und Kigali betrachtet. (RFI-A)

+++Eine süd-afrikanische Delegation ist gestern in Kinshasa eingetroffen, um die Entwicklung der Umsetzung des Abkommens von Pretoria zu verfolgen. (RFI-A)

+++Im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Verfassung der Übergangszeit zwischen den Unterzeichnern des Abkommens von Sun-City spricht die MLC (J.P. Bemba) von einem Kompromiß, während die Regierung in Kinshasa keine Fortschritte sieht. (RFI-A)

+++Die Zivilgesellschaft in Butembo (Provinz Oriental) fordert den sofortigen Rückzug der ugandischen Truppen und die Installierung von Regierungstruppen in der Region. Für die RCD-N (Lumbala) stellt die Präsenz von Regierungstruppen dagegen eine Kriegserklärung dar. (RFI-A)

+++In einem Gespräch mit "La voix de l`Amerique" hat der kongolesische Minister für Menschenrechte u.a. Uganda beschuldigt, den Konflikt zwischen verschiedenen Milizen im Nord-Osten der Republik zu schüren. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Spaltung der RCD-K-ML in verschiedenen Flügel, die sich gegenseitig bekämpfen.
Hinzu kommen Privatmilizen und Mafianetze. (LVA)

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Dienstag, den 20. August 2002

+++Die RCD-K-ML (Nyamwisi) begrüßt das zwischen Kinshasa und Kampale unterzeichnete Abkommen und bedauert zugleich, daß die ugandische Regierung die Lendu-Milizen weiter unterstützt, so ihr Sprecher in einem Gespräch mit dem Sender "Canal Afrique". (Canal Afrique)y/li>

+++Die amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human rights watch" verlangt in ihrem gestern veröffentlichten Berich, daß drei namentlich genannte RCD-Kommandanten wegen ihrer direkten Beteiligung am Massaker von Kisangani (14.5.02) vor Gericht gestellt und bestraft werden. (LVA)

+++In Kindu (Maniema) wird über Gewalttätigkeiten zwischen jugendlichen Bewohnern einiger Dörfer und den Mai-Mai-Milizen berichtet. Folge: 1000 Familien haben die Dörfer verlassen und Asyl in der Stadt Kindu gefunden. (LVA)

+++Die Regierung in Kinshasa beschuldigt Ruanda im Zusammenhang mit der neuen Militäroffensive der Verletzung des Waffenstillstands und des Abkommens von Pretoria. Sie hat den Sicherheitsrat der UNO darüber informiert. (LVA)

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Mittwoch, den 21. August 2002

+++Eine Delegation aus Kinshasa wird heute in Kampale (Uganda) mit ugandischen Regierungsvertretern politische Gespräche führen: die ethnischen Gewalttätigkeiten in der letzten Woche in Ituri und der Rückzug der ugandischen truppen aus der DRKongo stehen auf der Tagesordnung. (LVA)

+++Informationen aus Bunia berichten, daß tausende Familien die Stadt in Richtung Beni verlassen haben, nachdem die Milizen von Lubanga (UPC) die Stadt eingenommen haben. (LVA)

+++Die Mai-Mai dementieren die Informationen über die ihnen zugeschriebenen Repressalien gegen die Zivilbevölkerung in Maniema. (LVA)

+++Die Menschenrechtsorganisation "Human rights watch" verlangt, daß der Monuc mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. (RFI-A)

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Donnerstag, den 22. August 2002

+++125 Tage nach dem Abkommen von Sun-City zwischen der Regierung in Kinshasa, der MLC und Teilen der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft ist die Bilanz negativ. (dcn)

+++Die Monuc weist die Anschuldigungen von "Human rights watch" im Zusammenhang mit den Massakern vom 6 - 10.8. in Bunia zurück. Der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, Amos Namanga Ngongi, hat gestern in Kinshasa erklärt, daß seine Mission getan hat, was sie tun konnte und daß sie durch das beschränkte Mandat limitiert ist. (dcn)

+++Die RCD-Goma widerspricht dem Bericht von "Human rights watch" über die Ereignisse von Kisangani am 14.5.02 und spricht von einer militärischen Operation gegen eine Meuterei. Nach Angaben der Rebellenorganisation gab es "nur" 41 Tote. (RFI-A)
+++In dem oben genannten Bericht von "Human rights watch" wurde auch die Monuc wegen ihrer Passivität angeprangert. (RFI-A)

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Freitag, den 23. August 2002

+++Kinshasa und Kigali werfen sich gegenseitig die Verletzung des Abkommens von Pretoria vor. Der ruandische Botschafter bei der UNO ist der Meinung, daß das Abkommen von Pretoria nicht das Ende der Kämpfe gegen die Interahamwe darstellt. Sein kongolesischer Kollege hingegen prangert die ruandische Militäroffensive in Süd-Kivu an. (RFI-A)

+++J.P. Bemba (MLC) beabsichtigt, am kommenden Montag nach Kinshasa zu fahren, um Gespräche mit Präs. Kabila über die politische Entwicklung in der DRKongo zu führen. Aus Kinshasa wurde bekannt, daß der kongolesische Staatspräsident um eine Vertagung dieser Reise gebeten hat, da er sein Treffen mit Präs. Kagame (Ruanda) am Ende dieses Monats in Kinshasa vorbereitet. (RFI-A)

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Samstag, den 24. August 2002

+++Der Bericht von "Human Rights Watch" über das Massaker von Kisangani im Mai 2002 steht unter Dokumente -> NGOs (in französisch) zur Verfügung. (die Redaktion)

+++Aus Kinshasa verlautet, daß J.P. Bemba (MLC) weder als Divisionsgeneral noch als Premierminister von Präs. Kabila empfangen werden kann. Nur unter diesen Bedingungen ist ein Treffen der beiden möglich. (dcn)

+++In einem Memo an den Staatspräsidenten beschuldigt das Kollektiv der bei der ONATRA aktiven Gewerkschaften den provisorischen Verwaltungsrat einer Serie von Veruntreuungen. (dcn)

+++In einem Telefongespräch mit RFI hat J.P. Bemba (MLC), designierter Premierminister, seinen Plan, am kommenden Montag nach Kinshasa zu reisen, bekräftigt. Er will Gespräche mit Präs. Kabila über die Umsetzung des Abkommens von Sun-City führen. Für den Rebellenchef stellen das Abkommen von Sun-City und das Abkommen von Pretoria keinen Widerspruch dar, da sie seiner Meinung nach zwei Teile (intern und extern) des Abkommens von Lusaka sind. (RFI-A)

+++Ein nach eigenen Angaben Zuständiger für Finanzen in der RCD-Goma hat in Kinshasa die Gründung eines neuen RCD-Flügels bekannt gegeben. Er fordert den sofortigen Rückzug der ruandischen Truppen aus der DRKongo. (RFI-A)

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Sonntag, den 25. August 2002

+++Diejenigen, die Französisch lesen können und die Interesse an Artikeln abseits der Tagespolitik haben, finden unter Dokumente -> Sonstiges eine Artikelserie aus "Le Monde" mit dem Obertitel "Sur le fleuve Congo". (die Redaktion)

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Montag, den 26. August 2002

+++Heute wird in Kinshasa die Konferenz für den Frieden in Ituri eröffnet. Eingeladen zu dem von der Regierung initiierten Treffen sind angesehene Persönlichkeiten der Region. Die Monuc bedauert, daß die in der Region tätigen politischen Parteien und militärischen Organisationen nicht an den Gesprächen teilnehmen werden. (RFI-A)

+++Die Regierung in Kinshasa beschuldigt Uganda, die ethnischen Konflikte in Ituri zu schüren, mit dem Ziel, die natürlichen Ressourcen in der Region weiterhin ausbeuten zu können. (RFI-A)

+++Die für heute angekündigte Reise von J.P. Bemba (MLC) nach Kinshasa wurde auf Wunsch von Präs. Kabila vertagt. (RFI-A)

+++Die Familie des kongolesischen Geschäftsmannes und Politikers, Katebe Katoto, gibt bekannt, daß zwei seiner Verwandten (eine Nichte und ein Neffe) vor zwei Wochen in Lubumbashi verhaftet und nach Kinshasa transferiert wurden, wo ihre Haftbedingungen sehr schlecht seien. (RFI-A)

+++Nach den Worten des Sprechers von "Human Rights Watch" soll die UNO eine Kommission einsetzen, die zum Ziel hat, die Verletzungen der Menschenrechte in der DRKongo seit 1994 zu untersuchen. (RAI)

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>>>Nachtrag: Montag, den 26. August 2002

+++Katumba Mwanke, Kamerhe und Etumba halten sich derzeit in Kigali auf, um dem ruandischen Präsidenten, P. Kagame, die offizielle Einladung von Präs. Kabila zu überbringen. (dcn)

+++Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, der sich zur Zeit zu einem Besuch in Angola befindet, meint, daß, wenn sich alle Beteiligten bemühen, bis zum Jahresende ein großer Fortschritt in Richtung Frieden in der Region erreicht werden kann. (dcn)

+++Der Gouverneur der kongolesischen Zentralbank hat bestätigt, daß falsche Banknoten zu 20 und 100 FC im Umlauf sind. In diesem Zusammenhang arbeitet die Zentralbank mit den spezialisierten Diensten, um das Problem in den Griff zu bekommen. (dcn)

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http://www.taz.de/pt/2002/08/27/a0096.nf/text.name,ask6ircOi…


taz 24.08.02 "Das Herz von Goma ist geblieben"

aus Goma DOMINIC JOHNSON

Der Frisiersalon "Don`t Ask Me" hat sich auf die neue Zeit eingestellt. Ein grimmiger US-Soldat und ein grimmiger halb nackter Terrorist gehen sich auf dem handgemalten Ladenschild gegenseitig an die Gurgel. Neben der Bude liegen Lavasteine, nicht wie sonst überall in großen Haufen, sondern fein säuberlich nach Größe sortiert. Man kann aus so etwas Mauern bauen, wenn man viel Geduld und Fantasie hat. Und Geduld und Fantasie braucht man in Goma, der von der Rebellenbewegung RCD kontrollierten Hauptstadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die am 17. Januar vom Ausbruch des Vulkans Nyiragongo zerstört wurde.

Sechs Monate nach den Vulkanausbruch gleicht das historische Zentrum Gomas noch immer einer Mondlandschaft. Ausgebrannte Dachgiebel wie aus einer buchstäblich versunkenen Welt ragen vereinzelt aus der kilometerbreiten Wüste von verformten grauschwarzen Felsen gefrorener Lava, blauschwarz glänzenden Basaltsplittern und allgegenwärtigem graubraunem Staub. Wie eine aufgeschlitzte Pyramide ragt das spitze schwarze Dreieck der Kathedralmauern in den Himmel. Der Altar ist freigelegt worden, und wenn man hier durch die leeren Fensterschlitze hinaus ins Freie steigt, blickt man hinab in die früheren ersten Stockwerke verschütteter und verbrannter Häuser.

Gomas Herz - das sind die Menschen

Die Verwüstung ist hier so verheerend, dass an einen raschen Wiederaufbau nicht zu denken ist. "Das gewerbliche Goma ist zerstört", bilanziert Onesphore Sematumba, Lehrer und Aktivist der Nichtregierungsorganisation "Pole Institute", deren früheres Büro auch irgendwo unter den Lavamassen begraben liegt. "Alles, was die Belgier uns einst hinterlassen haben, ist kaputt. Aber die Stadt ist da, und sie wird bleiben. Hätte der Vulkan die Armenviertel mitgerissen, würden sich die Leute vielleicht sagen, dass sie gehen sollten. Aber das Herz von Goma ist geblieben."

Das Herz von Goma - das sind die Menschen. "Wir haben gelernt, mit ihm zu leben", beschreiben die Leute ihr Verhältnis zum Vulkan. Sie kehrten direkt nach dem Ausbruch entgegen allen Warnungen in die noch heiße Lava zurück. Seitdem wollen alle nach Hause, und wenn das nicht geht, lassen sie sich irgendwo in der Nähe nieder. Im unzerstörten Westteil der Stadt wuchert Goma ungestüm ins Umland hinein. Kilometerweit entstehen auf längst überwucherten Lavaformationen - wie die gesamte Region Hinterlassenschaften früherer Vulkanausbrüche - kleine Blockhütten entlang des Kivu-Sees: eine Spende von Hilfsorganisationen an umzusiedelnde Obdachlose.

Die hier hinausführenden Straßen sind voller Verkehrsstaus und wuselnder Menschenmengen, ebenso wie die innerstädtischen Geschäftsstraßen des Viertels Birere, an dem die Lavamasse nur knapp vorbeifloss. In den einstöckigen Verschlägen von Birere blüht heute der Handel, der Waren aus aller Welt über Dubai und Uganda nach Kongo bringt. Von Mehl bis Uran kriege man hier alles, versichern Anwohner, und halb Ruanda komme hierher, um beim Großeinkauf die 18-prozentige ruandische Mehrwertsteuer zu sparen.

Dort, wo Birere an die Mondlandschaft grenzt, ist auch der einzige Ort, wo großflächig und systematisch auf der Lavamasse neu aufgebaut wird. Ein modernes Geschäftshaus wird sich hier bald an das andere reihen. Fertig ist bisher nur der Großhandel des omanisch-kongolesischen Händlers Mvano, in dem sich Seife bis unter die Decke stapelt. Nebenan entsteht eine weitere Lagerhalle für Mehl, davor steht ein großer gelber Bulldozer.

Offiziell ist Bauen auf der Lava verboten, bestätigt der zuständige RCD-Minister Nestor Kiyimbi: "Weil die Lava noch heiß ist, erlauben wir das nicht." Wieso bauen dann trotzdem einige? "Da, wo die Lava unter zwei Meter hoch ist, können wir eine Ausnahme machen." Als ob man die Höhe des harten Fels zweifelsfrei feststellen könnte. Zutreffender ist wohl die von verschiedener Seite geäußerte Meinung: Wer bauen darf, muss der "Kongolesischen Sammlungsbewegung für Demokratie" (RCD) nahe stehen, der Rebellenbewegung, die Goma wie auch die gesamte Osthälfte des Kongo kontrolliert. So klopfen Arbeiter gegenüber vom Omani-Händler Lavasteine auf dem Gelände einer Geschäftsfrau aus Somalia, deren Sohn einen hohen RCD-Posten haben soll. Weiter hinten entstehen Geschäftsräume kongolesischer Händler, unter ihnen einer namens Buy-Buy.

Man kann natürlich auch außerhalb der Lavamassen schöne Häuser bauen. Direkt am Grenzübergang hat ein Coltanhändler Gomas neuestes Hotel gebaut, einen glitzernden Prachtbau mit Glasfronten, wie ihn diese Stadt noch nicht gesehen hat. Während der Hilfsaktionen nach dem Vulkanausbruch war das der Treffpunkt der ausländischen Helfer. Auf dem Grundstück nebenan entsteht gleich noch eins.

Baumaterialien wurden verkauft

Die meisten Einwohner von Goma haben von diesem Bauboom nichts. Noch heute sind bis zu einem Drittel der 500.000 Einwohner Gomas obdachlos. Viele von ihnen sind bei Verwandten und Freunden untergekommen, andere leben in den Bretterverschlägen der Hilfswerke. Zehntausende vegetieren allerdings auch noch in als Übergangslösung gedachten Notlagern, völlig mittellos und nach dem Ende der meisten internationalen Hilfsaktionen auch schlecht versorgt.

Das größte von ihnen, Esco am Kivusee, etwa 15 Kilometer außerhalb der Stadt, ist ein Meer von Hütten aus Zweigen und Plastikplanen, wo halb nackte Kinder durch den Matsch toben, Frauen vor den Hütten ein paar Maiskörner kochen und junge Männer sich dem Besuch in den Weg stellen. Die Abnahme des Reisepasses kann zwar verhindert werden, aber hundert Meter weiter blockiert der Lagerleiter in seinem neuen Auto die Straße und schickt den ungebeten Gast nach aufgeregten Telefonaten wieder fort - unter den zornigen Blicken abgerissener Insassen des 10.000 Menschen zählenden Lagers am See.

Erst fernab der Überwachung können Escos Bewohner erzählen. "Die Leute verhungern", behauptet der 29-jährige Beya Keke. "Es gibt kaum Latrinen. Manche Leute müssen im Freien schlafen, denn der Lagerleiter hat die gelieferten Baumaterialien verkauft und sich vom Erlös Autos gekauft. Es gibt nicht einmal genug Decken. Es gibt Leute, die haben einen Aufstand angefangen. Sie wurden ausgepeitscht." Die 30-jährige Aline Bushishi sagt: "In Goma sind wir obdachlos, und hier kann man nicht leben. Es gibt zu viele Tote." Von Cholera ist die Rede und kranken Kindern ohne Medikamente.

Die Leute fühlen sich verraten. Sie wurden von den Behörden in Kooperation mit den Hilfswerken nach Esco gebracht mit dem Versprechen, hier bekämen sie Land. Nun haben sie nichts. Ihre früheren Arbeitsplätze in Goma haben längst andere eingenommen. Arbeit auf Gomas Baustellen gibt es für sie auch nicht. Die Bauherren von Birere stellen lieber Tagelöhner aus Ruanda ein. "Die sind billiger und besser", sagt Bauingenieur Joseph Koroti, der zwei mehrstöckige Geschäftshäuser hochzieht. "Die Kongolesen kommen und nach wenigen Minuten sagen sie: Ich muss aufhören, ich habe noch nichts gegessen. Die Ruander dagegen arbeiten."

Morgens um halb acht kommen die ruandischen Bauarbeiter über die Grenze, nachmittags um drei gehen sie wieder - für 1,50 US-Dollar am Tag. Der kongolesische Maurer Christian Rachidi auf einer Baustelle um die Ecke hingegen bekommt 2 Dollar und klagt, das sei viel zu wenig. Ein Grund für den Unterschied ist, dass das Leben auf der ruandischen Seite der Grenze viel billiger ist als auf der kongolesischen - vor allem, seit die Zerstörung Gomas die Mieten in die Höhe getrieben hat. Ein Firmenangestellter erzählt: "Als ich nach Hause zurückkam, wollte mein Vermieter 600 Dollar statt 200 vorher. Da bin ich nach Gisenyi in Ruanda gezogen. Hier kostet ein Haus gleicher Größe nur 100 Dollar."

Hohe Preise, keine Arbeit und eine Stadt, in der viel zu tun wäre. Die Mischung ist explosiv. Der Unmut gegenüber der RCD steigt, Kritik an den "Dieben" und der "Mafia" wird immer häufiger. Mehrere Oppositionsparteien operieren im Verborgenen, von der Anwerbung von Milizen durch RCD-Gegner ist die Rede. Immer weniger Eltern wissen, wie sie im neuen Schuljahr die Schulgelder bezahlen sollen, von denen die Lehrer in Ermangelung staatlicher Gehälter leben.

Die Schulen funktionierten nach dem Vulkanausbruch als Erstes wieder - der Unterricht ging unter Plastikplanen weiter, und jeder in Ostkongo weiß, dass ohne Schulbildung keine Chance besteht, aus dem Elend von Krieg, Verarmung und Staatszerfall herauszufinden. In Munigi, einer Siedlung am Stadtrand von Goma auf den Hängen des Vulkans, berichtet Schuldirektor John Motomay, er habe nur noch 120 Schüer statt 550 vor dem Vulkanausbruch. "Die meisten Leute hier sind obdachlos", sagt er. "Um zu überleben, verkaufen sie die ihnen zugewiesenen 3 bis 4 Dollar und kaufen Lebensmittel. Aber es geht nicht darum, die Leute zu füttern. Die Bevölkerung will Werkzeug, um zu arbeiten und zu bauen."

Leben in einer Hütte aus Zweigen

Solange es das nicht gibt, wächst die Verzweiflung. Kabara Barangirana wohnt mit seiner Frau und vier Kindern in einer winzigen Hütte aus Zweigen im Lager an der Hauptstaße von Munigi. Die Hütte hat zwei Zimmer: eines von der Größe der darin liegenden Matratze, dann einen Vorraum mit Feuerstelle und einer winzigen Holzbank. "Wir haben nichts", klagt der alte Mann im schäbigen Anzug. Wie wird es weitergehen? "Es wird so bleiben."

Gegenüber vom Lager führt ein schmaler Weg durch Bananenplantagen an den Rand des Erdspalts, aus dem am 17. Januar zuerst die Lava nach oben schoss, wonach der Spalt bis nach Goma hinab aufriss und die Stadt in Flammen aufging. Noch immer steigt hier aus einem Erdloch glühend heiße Luft auf. Wenige Tage später sehen die Bewohner der Außenviertel Gomas nachts Flammen am Himmel. Der Nyamulagira, ein Nachbarvulkan des Nyiragongo, sei ausgebrochen, berichtet morgens das lokale Radio RTNC. Und genau wie am 17. Januar, als RTNC die Leute viel zu spät zur Flucht aufrief, erklärt der Sprecher seinen Hörern, es gebe keinen Grund zur Sorge. Dann zählt er all die Orte auf, an denen es keinen Grund zur Sorge gibt. Da packen die ersten Leute schon mal die Koffer. Aber diesmal beruhigt sich der Vulkan wieder. Diesmal.

taz Nr. 6837 vom 27.8.2002, Seite 5, 281 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

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Dienstag, den 27. August 2002

+++Gerüchte aus gut informierten Quellen besagen, daß Präs. Kabila nahestehende Mitarbeiter dem Präsidenten geraten hätten, Präs. Kagame in Lubumbashi und nicht in Kinshasa zu empfangen, um diesem eventuelle Demütigungen durch die Bewohner Kinshasas zu ersparen. Präs. Kabila besteht aber auf der Hauptstadt Kinshasa. (dcn)

+++Für den Sondergesandten des UNO Generalsekretärs in der DRKongo, Amos Namanga Ngongi, hängt der Fireden in der Region von den Beteiligten und den Unterzeichnern der Abkommen ab, nicht von der Monuc. Er sagte weiter, daß es nichts nutzt, das Mandat der Monuc in eine Eingreiftruppe abzuändern, wenn man sie nicht mit den nötigen menschlichen, finanziellen und materiellen Ressourcen ausstattet um diesem Auftrag gerecht zu werden. (dcn)

+++Je mehr Zeit verstreicht, um so größer die Verzweiflung der Bevölkerung. Jetzt stellt man fest, daß das globale und inklusive Abkommen bis nach den Gesprächen Präs. Kabilas mit Präs. Kagame und Präs. Bush (USA) suspendiert ist. (dcn)

+++Die Hema in im Gebiet Ituri weisen die Konferenz von Kinshasa zurück un bereiten sich auf ein neues Blutbad vor. In Bunia ist der Gouverneur Mbusa immer noch auf der Flucht, während sein auto-proklamierter Nachfolger, ein Hema, der Bevölkerung auch keine Sicherheit bieten kann. (dcn)

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Mittwoch, den 28. August 2002

+++Die Regierung in Kinshasa hat zwei Tage nach der Eröffnung der Friedenskonferenz über Ituri entschieden, die in den Konflikt implizierten politischen Parteien und militärischen Bewegungen dazu einzuladen. (RFI-A)

+++Die Menschenrechtsorganisation "La voix des sans voix" verurteilt die willkürlichen Verhaftungen von Menschen aus der Provinz Equateur, denen vorgeworfen wird, mit der MLC (J.P. Bemba, Unterzeichnerin des Abkommens von Sun-City) zu sympathisieren. Diese Verhaftungen finden häufig in der Nacht statt. Bei Abwesenheit des Gesuchten werden soger dessen Verwandte verhaftet. (LVA)

+++In der Führung der RCD-Goma wurden 8 Kommandanten, darunter 2, die an den Massakern von Kisangani (14.5.02) beteiligt waren, versetzt. (RFI-A)

+++Bei einem Feuer in Bukavu fanden 12 Menschen den Tod. Eine Woche zuvor wurde der Palast von Bukavu ebenfalls Opfer eines Brandes. Die Ursachen der beiden Brände sind bis jetzt nicht geklärt. (RFI-A)

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Donnerstag, den 29. August 2002

+++240 ugandische Soldaten, die in Bunia (Nord-Ost-Kongo) stationiert waren, haben die Stadt in Richtung ugandische Grenze verlassen. Auch in Gbadolite (Prov. Equateur) wurde der Rückzug ugandischer Truppen beobachtet. Die beiden Truppenbewegungen wurden von der Monuc bestätigt, die darin ein gutes Zeichen für die Wiederherstellung des Friedens in der DRKongo sieht. (RFI-A)

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>>>Nachtrag: Donnerstag, den 29. August 2002

+++In einer Erklärung vom 22.8. haben die Verantwortlichen der Mai-Mai-Milizen das Abkommen von Pretoria ab, das für sie eine "Beeinträchtigung des Engagements der Regierung zur Sicherung von Personen und Gütern sowie zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der DRKongo" ist. (dcn)

+++Die RCD-Goma hat gegenüber M. Niasse ihren Vorsitzenden Adolphe Onusumba als Premierminister an Stelle von J.P. Bemba (MLC) vorgeschlagen. (dcn)

+++Im Distrikt Ituri, im Nord-Osten der DRKongo, droht immer noch ein Bürgerkrieg. Nach einer Depesche der katholischen Nachrichtenagentur Misna rücken Militärs, die offensichtlich zur MLC (J.P. Bemba) und zur Rcd/N (R. Lumbala) gehören, auf den Ort Watsa vor, der sich bisher unter der Kontrolle der RCD/ML befindet. (dcn)

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Freitag, den 30. August 2002

+++Der kongolesische Minister für Menschenrechte und seine Delegation wurden 12 km von Bunia entfernt von den Truppen von Lubanga (UPC) als Geiseln genommen. Unter den Festgehaltenen befindet sich auch Lubanga selbst, dem Verrat vorgeworfen wird, da 10 Mitglieder der UPC, die mit ihm in Kinshasa inhaftiert waren, nicht in der Delegation sind. (LVA)

+++Der Rückzug der ugandischen Truppen aus Beni wurde von Plünderungen und Schießereien begleitet. Es gab 2 Tote und mehrere Versetzte. Die kongolesischen Frauen der ugandischen Soldaten wurden mit ihren Kindern zurückgelassen. Sie haben, laut Berichten, etwa 10 Us-$ "Entschädigung" bekommen. (LVA)

+++Einen Monat nach Abschluß des Abkommens von Pretoria hat die Entwaffnung der "negativen Kräfte" (Interahamwe) noch immer nicht begonnen. Es stellt sich die Frage, ob Ruanda unter diesen Gegebenheiten seine Truppen gemäß dem Abkommen (45 Tage nach Abschluß der Entwaffnung) zurückbeordern wird. (RFI-A)

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>>>Nachtrag: Freitag, den 30. August 2002

+++Nach dem Sprecher Präs. Kagames (Ruanda) will sein Land den Frieden mit der DRKongo in einem Klima des Vertrauens. Dieses Klima des Vertrauens zu schaffen sei ein progressiver Prozeß. (dcn)

+++Während die Honoratioren des Gebietes Ituri in Kinshasa eine "Friedendkonferenz" abhalten, wüten die Rcd/ML und die Rcd/N im Nord-Osten der DRKongo weiter. Nach Bunia, Isiro, Watsa und Faradje hat die Gewalt jetzt den Ort Dungu erreicht. (dcn)

+++J.P. Bemba (MLC) hat die Nase voll vom dauernden Taktieren Präs. Kabilas. In einem Interview mit BBC-Afrique spielt er jetzt sein mitilärisches Potential aus, um Präs. Kabila zu Zugeständnissen zu zwingen. (dcn)
Präs. Kabila hat per Dekret die Mitglieder einer Kommission gegen die Korruption ernannt. (dcn)

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Samstag, den 31. August 2002

+++1060 ugandische Soldaten sind aus Bunia (Prov. Oriental) und Gbadolite (Prov. Equateur) zurückgezogen worden, so die Monuc, die in der nächsten Woche eine Schätzung der Präsenz ugandischer Truppen in der DRKongo herausgeben wird. (RFI-A)

+++Der kongolesische Minister für Menschenrechte und seine Delegation befinden sich immer noch in den Händen der Kommandanten der "Front pour la réconciliation et la paix", Abtrünnige der "Union des patriotes congolais" (Lubanga). Die Entführer verlangen die Freilassung von 10 in Kinshasa inhaftierten Mitkämpfern. In Kampala, wo sich seit gestern ein Vertreter der kongolesischen Regierung aufhält, werden die Gespräche fortgeführt um die Klärung der Lage zu erreichen. Die ugandische Regierung hat inzwischen einen Emissär nach Bunia geschickt, um Kontakt mit den Entführern aufzunehmen. (RFI-A)

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Montag, den 02. September 2002

+++Réseau Européen pour le Congo (REC), das Info Nr.8/2002 steht unter Dokumente zur Verfügung. (die Redaktion)

+++Ein ehemaliger Hutu-Kämpfer wurde von der Monuc an Ruanda übergeben. Die ruandischen Autoritäten haben der Monuc versprochen über seine Sicherheit zu wachen. (dcn)

+++Nach mehr als 18 Monaten Haft ohne Prozeß im Gefängnis Makala (Kinshasa) wurden 4 Diamantschürfer tot in der Zelle aufgefunden. (dcn)

+++Die UNO unterstützt den Kampf gegen AIDS in der DRKongo. (dcn)

+++Der kongolesische Minister für Menschenrechte und die mit ihm als Geiseln genommene Delegation sind frei und nach Kinshasa zurückgekehrt. (RFI-A)

+++Die "Union des patriotes congolais", die den Minister für Menschenrechte und seine Delegation als Geiseln genommen hatte, bezeichnet die Friedenskonferenz über Ituri, die zur Zeit in Kinshasa stattfindet, als Spinnerei. Einige Teilnehmer haben die Konferenz vorzeitig verlassen. (RFI-A)

+++Lubanga, Führer der "Union des patriotes congolais", der sich unter den Geiseln befand, hat es vorgezogen in Bunia zu bleiben und nicht nach Kinshasa zurückzukehren. Die 10 Hema-Milizionäre, deren Freilassung im Austausch für die Geiseln verlangt wurde, sind in Bunia eingetroffen. (RFI-A)

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Dienstag, den 03. September 2002

+++Der am Sonntag freigelassene und nach Kinshasa zurückgekehrte kongolesische Minister für Menschenrechte hat in Telefongesprächen mit "Radio France International" und "La voix de l`Amerique" erklärt, daß die Präsenz T. Lubangas in seiner Delegation die Kontakte zu den Würdenträgern in Ituri erleichtern sollte. Weiter vertrat er die Meinung, daß dieser nicht der Organisator der Geiselnahme war, da er seit langer Zeit nicht mehr in der Region war und nicht mehr über Autorität über die Militanten Mitglieder seiner Organisation verfügt. Ziel seiner Reise nach Ituri, setzte der Minister fort, war das Heranführen der Kriegsherren an die zur Zeit in Kinshasa stattfindende Friedenskonferenz für Ituri. Was die Sicherheit in den Regionen, die von Uganda verlassen werden, anbetrifft, betonte er, daß die Regierung in Kinshasa ihrer Verantwortung gerecht werden und Schrittweise Polizei und Gerichte dort installieren wird. Denn: das Problem in Ituri sind fehlende Sicherheit und Strafverfolgung. (RFI-A/LVA)

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Mittwoch, den 04. September 2002

+++Ab heute sollen sich die simbabwischen Truppen aus Mbandaka zurückziehen. (dcn)

+++Die Truppen der MLC (J.P. Bemba), unterstützt von der Rcd/N, rücken auf Watsa vor, einem wichtigen strategischen ort mit reichen Goldvorkommen. Dadurch gerät die RCD-K/ML (Nyamwisi) zwischen zwei Feuer. (dcn)

+++Ruanda hat 31.500 Tutsi, die aus Kivu stammen und nach dem Genozid (1994) und der Flucht der Hutu-Milizen in die Region nach Ruanda geflüchtet sind, in den Kivu zurückgeschickt. (dcn)

+++Für J. Olenghankoy gibt es zur Zeit nur drei Componenten für einen Dialog: 1. das "camp de la patrie" das aus den Unterzeichnern des Abkommens von Sun-City (Regierung, MLC und Teile der politischen Opposition und Zivilgesellschaft) besteht; 2. die "Alliance pour la sauvegarde du dialogue intercongolais", die die RCD-Goma und die UDPS (Tshisekedi) vereinigt; 3. das "camp du peuple", das einen Teil der politischen Opposition umfaßt und von ihm selbst geführt wird. (dcn)

+++Die RCD/N (Lumbala hat die Regierung in Kinshasa davor gewarnt, Truppen in den Nord-Osten des Landes zu schicken: dies käme einer Kriegserklärung gleich. (RFI-A)

+++Die RCD/N hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, ein Flugzeug mit Waffen und Munition, das für die RCD-K/ML (Nyamwisi) bestimmt war, gekapert zu haben. (RFI-A)

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Bitte Link folgen:

>>>http://www.kongo-kinshasa.de/content02.htm



Achtung:

Dann weiterer, interessanter Link (Titel:"Größere Karte anzeigen (in einem neuen Fenster, 207 kB)")mit interaktiver Karte auf der Site direkt unter dieser Karte, Kann hier leider nicht direkt reingestellt werden.

+++unbedingt probieren+++


Grüsse Banane

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Donnerstag, den 05. September 2002

+++Die humanitäre Lage im Nord-Osten der DRKongo verschlechtert sich immer mehr. Seit 10 Tagen ist in Bunia eine Choleraepidemie ausgebrochen, Folge der Unterbrechung der Wasserversorgung durch Lendu-Milizen. Die britische NGO Oxfam versucht, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. (LVA)

+++Mende (RCD-K/ML, Nyamwisi) dementiert die durch die RCD/N (Lumbala) verbreitete Information über ein gekapertes Flugzeug, das Waffen und Munition für seine Organisation transportiert haben soll. Für Mende existiert die RCD/N nur auf dem Papier. Sie ist nur ein verlängerter Arm der MLC (J.P. Bemba). (LVA)

+++Die kongolesischen Tutsi (Banyamulenge), die sich nach Burundi geflüchtet haben, werden dort mißhandelt. Einige von ihnen wurden durch die burundische Gendarmerie verhaftet und der RCD-Goma überstellt. (RFI-A)

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Aus der Presse:
http://www.taz.de/pt/2002/09/05/a0067.nf/text.name,askyCYzyK…

Gaddafi greift nach Afrikas Herz

Libyen will sich in Zukunft vor allem Afrika widmen und hat sich bereits in der Zentralafrikanischen Republik etabliert - zum Ärger Frankreichs und der USA. Die werden nun ihrerseits aktiv. Eine Kette von Stellvertreterkriegen in der Region bahnt sich an
von DOMINIC JOHNSON

André Kolingba teilt das Schicksal vieler Exdiktatoren Afrikas. Der frühere Militärherrscher der Zentralafrikanischen Republik wurde am 26. August in Abwesenheit zum Tode verurteilt, wegen Schürens einer Revolte gegen den heutigen Präsidenten seines Landes im Mai 2001. Nun hat Kolingba Asyl beantragt - in Uganda, wo er heute lebt und von wo aus er Kontakte zu Rebellen in der Heimat unterhält.

Ugandas Regierung sieht darin kein Problem, aber das heißt nicht, dass es keines ist. Denn Uganda ist einer der engsten Verbündeten der USA in Afrika. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik wiederum wird gestützt von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. 100 libysche Soldaten stehen in der Hauptstadt Bangui, und seit Juli ist Libyen in der Diamantenförderung und der Ölsuche in der Zentralafrikanischen Republik aktiv. Unter den 623.000 Quadratkilometern des Landes, in dem weniger als vier Millionen Menschen leben, werden riesige Mineralienvorkommen vermutet, ähnlich wie im südlichen Nachbarland Demokratische Republik Kongo. Dort hat Gaddafi schon Geschäftsverbindungen aufgebaut, vor allem über seinen Freund Robert Mugabe, den Präsidenten von Simbabwe, dessen Armee Kongos Regierung stützt.

Die Kriege zwischen afrikanischen Mächten um Einflusssphären im Kongo dienen nun offenbar als Modell für andere Länder. Immer öfter - zuletzt am libyschen Revolutionstag 1. September - betont Gaddafi, sein Augenmerk gelte jetzt Afrika. Das bereitet nicht nur den USA Sorgen, sondern auch Frankreich, das bis 1998 eigene Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stehen hatte. Denn die Achse Gaddafi-Patassé, die vom Sudan gestützt wird, bedeutet eine Einkreisung des Tschad, in den 80er-Jahren Schauplatz eines französisch-libyschen Krieges und heute Ort eines der größten Ölförderprojekte Afrikas.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac legte am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum UN-Gipfel in Johannesburg einen Zwischenstopp im Tschad ein, um dem dortigen Präsidenten Idriss Déby den Rücken zu stärken. Frankreich sei der "wichtigste Partner" des Tschad, sagte Chirac und verkündete den Ausbau der Beziehungen.

Dies tat er nicht ohne Hintergedanken, denn Tschad, wo 800 französische Soldaten stehen, ist in den letzten Jahren stark unter US-Einfluss geraten. Ein US-geführtes Konsortium richtet derzeit gigantische Ölfelder im Süden des Landes ein; nach Angaben der tschadischen Opposition sind dort auch US-Militärberater aktiv. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik wiederum hat den pensionierten französischen Militär Paul Barril, Held vergangener Söldnerkriege in Afrika, als "Berater für Terrorismusbekämpfung" eingestellt.

So bahnt sich ein Dreieckskonflikt zwischen libyschen, französischen und US-amerikanischen Interessen an. Eine Kette von Stellvertreterkriegen zieht sich bereits von der Sahara-Wüste ins Kongo-Becken, entlang der Linie Libyen-Tschad-Zentralafrika-Kongo. Im Norden des Tschad kämpfen von Libyen unterstützte Rebellen; ihr Führer Youssouf Togoimi befindet sich seit dem 27. August in einem libyschen Krankenhaus, nachdem eine Mine der Regierungstruppen ihm die Beine zerfetzte. Im Norden der Zentralafrikanischen Republik kämpfen vom Tschad unterstützte Rebellen unter Kommando des ehemaligen zentralafrikanischen Generals Francois Bozizé, der tschadisches Asyl genießt. Gegen sie hat die zentralafrikanische Regierung einen ehemaligen tschadischen Rebellenführer eingesetzt, Abdoulaye Miskine. Und den Norden des Kongo beherrscht die Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), deren Führer Jean-Pierre Bemba seine alten Loyalitäten gegenüber Uganda und den USA seit einiger Zeit gegen frankophone Verbindungen eingetauscht hat. Seine Truppen sind dem zentralafrikanischen Präsidenten Patassé schon mehrmals zu Hilfe geeilt.

Eine Befriedung der Region ist nicht in Sicht. Keine der betroffenen Regierungen ist stark genug, um ihr Staatsgebiet zu beherrschen, aber jede ist auf das Ausland angewiesen, um ökonomisch zu überleben. Je größer das ausländische Interesse an den Rohstoffen Zentralafrikas, desto verhärteter die Fronten.

taz Nr. 6845 vom 5.9.2002, Seite 11, 140 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

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>>>Nachtrag: Donnerstag, den 05. September 2002

+++Die Apothekenbesitzer in Kinshasa haben die Schikanen seitens der Kontrolleure des Gesundheitsministeriums und die komplizierten Bedingungen unter denen sie zu arbeiten gezwungen sind satt. Sie wollen jetzt ihrer Verdrossenheit durch einen Streik Ausdruck geben. (dcn)

+++Nach der Verzögerung der Umsetzung des Abkommens von Sun-City (Regierung-MLC) hat J.P. Bemba jetzt E. Tshisekedi zu einem Besuch des von ihm besetzten Territoriums eingeladen. (dcn)

+++Amos Namanga Ngongi, Sondergesandter der UNO für die Monuc in der DRKongo, gibt in seiner wöchentlichen Pressekonferenz den Rückzug von etwa 1.800 ugandischen Soldaten aus der DRKongo bekannt. Ruanda dagegen hat gegenüber der Monuc erklärt, daß es sich zu einem Gegenangriff in der DRKongo aufhält. (dcn)

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Freitag, den 06. September 2002

+++Die RCD-Goma verlangt die Einberufung von inklusiven Friedensgesprächen in der DRKongo. (RFI-A)

+++Der simbabwische Staatsrundfunk hat den Rückzug von 2000 simbabwischen Soldaten aus der DRKongo angekündigt. Falls dies zutrifft werden nur 1000 simbabwische Soldaten in der DRKongo bleiben, gegenüber mehr als 12.000 am Anfang des Krieges. (RFI-A)

+++Der Sitz des Erzbischofs von Bukavu wurde durch ruandische Soldaten geplündert. Es gab einen Toten und mehrere Versetzte. (RFI-A)

+++L. Konga, Mai-Mai-Kommandant der Operation in der Provinz Maniema, hat in einem Gespräch mit "La Voix de l`Amerique" gegen die Präsenz von Offizieren der RCD-Goma, die in das Massaker von Kisangani (14.5.02) impliziert waren, in Kindu protestiert. Für die Mai-Mai ist das in Pretoria unterzeichnete Abkommen ein Ablenkungsmanöver, da Ruanda trotz dieses Abkommens weiter neue Truppen in die DRKongo verlegt. Auf die Frage, wann die Mai-Mai die Kämpfe einstellen werden, nannte er 3 Bedinungen: 1. die RCD-Goma muß dem Abkommen von Sun-City beitreten; 2. sie muß an den Gesprächen für eine Übergangsverfassung teilnehmen; 3. Ruanda muß seine Truppen aus der DRKongo abziehen. (LVA)


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Aus der Presse

http://www.taz.de/pt/2002/09/06/a0095.nf/text.name,ask4BrvVj…

Kongos Sommerpause endet
Friedenshoffnungen der letzten Monate verfliegen. Präsident Kabila bläst Teilung der Macht mit MLC-Rebellen ab. Der Frieden mit Ruanda wird nicht umgesetzt
BRÜSSEL taz Den ganzen Sommer lang verhandelten sie über eine Machtteilung: Die Regierung von Präsident Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) von Jean-Pierre Bemba, die den Norden des Landes beherrscht. Sie wollten damit ihr Separatabkommen vom 16. April umsetzen, mit dem sie bei Friedensverhandlungen in Südafrika einer Einigung zwischen allen Bürgerkriegsparteien des Kongo zuvorgekommen waren. Nun hat die Regierung Kabila dieses Abkommen für gescheitert erklärt.

Die Regierungserklärung vom 27. August spricht vom Separatabkommen ausschließlich in der Vergangenheitsform und konstatiert seine Nichtumsetzbarkeit "aufgrund von Divergenzen im Zugang" der beiden Seiten. Es müsse Neuverhandlungen geben, mit dem Ziel eines "globalen, allumfassenden Abkommens".

Das ist genau die Formel, mit der die Gegner des Abkommens - die von Ruanda unterstützte Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) im Osten des Kongo und die zivile Opposition - während des Sommers gegen die Kabila-Bemba-Gespräche zu Felde gezogen waren. Sie hatten im Einklang mit Südafrika und dem internationalen Kongo-Vermittler gefordert, eine Friedenslösung für den Kongo müsse alle Parteien einschließen, nicht nur zwei. Aber dass die Regierung dies jetzt auch sagt, heißt nicht, dass ein Frieden näher gerückt sei - im Gegenteil: Der Friedensprozess ist wieder am Ausgangspunkt angelangt, mit dem Unterschied, dass jetzt Misstrauen auf allen Seiten herrscht.

MLC-Führer Bemba, der unter dem Separatabkommen Premierminister des Kongo unter Kabila werden sollte, fühlt sich verraten. Zwar schrieb er an diesem Dienstag einen unterwürfigen Brief an Kabila, in dem er die Notwendigkeit einer erneuten Annäherung beschwor, aber zugleich weist er öffentlich darauf hin, dass er über militärische Schlagkraft verfügt. MLC-Generalsekretär Olivier Kamitatu sagte der taz, Kabilas Absage der Machtteilung gefährde die Wiedervereinigung des Kongo - konkret heißt das, dass die gerade erst wiederhergestellten Flug- und Schiffsverbindungen zwischen Kongos Hauptstadt Kinshasa und dem MLC-Gebiet wieder unterbrochen werden könnten.

"Kabila teilt lieber sein Land als seine Macht", sagt Kamitatu und weist darauf hin, dass dem Schreiben der Regierung eine Welle von Verhaftungen von MLC-Sypathisanten in Kinshasa vorausging. Der Zusammenbruch des Kabila-Bemba-Abkommens könnte dem Kongo noch in anderer Weise schaden. Auf der Grundlage des Abkommens, das international als erster Schritt zum Frieden gewertet wurde, hatten Weltbank und Internationaler Währungsfonds im Sommer ihre Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung wieder aufgenommen. Ein erstes Notprogramm zum Wiederaufbau für 2002-2005 in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar wurde beschlossen. Aber nun scheint die Auszahlung von Geldern unwahrscheinlich.

Denn zusätzlich zum neuen politischen Streit tritt der Friedensprozess auch militärisch auf der Stelle. Das am 30. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen Kongos und Ruandas, wonach der Kongo seine Unterstützung ruandischer Hutu-Milizen einstellt und im Gegenzug Ruandas Armee den Kongo verlässt, ist bisher nicht umgesetzt worden, wie vor kurzem der UN-Sonderbeauftragte für den Kongo, Moustapha Niasse, offiziell feststellte. Ein für Ende August geplanter Besuch des ruandischen Präsidenten Paul Kagame in Kinshasa wurde kurzfristig abgesagt. Und im Osten des Landes sind ruandische Truppenverstärkungen eingetroffen, um Vorstöße lokaler Milizen rund um den UN-Blauhelmstationierungsort Kindu abzuwehren. FRANÇOIS MISSER

taz Nr. 6846 vom 6.9.2002, Seite 11, 132 Zeilen (TAZ-Bericht), FRANÇOIS MISSER

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Samstag, den 07. September 2002

+++Nach einigen Quellen hat J.P. Bemba (MLC) seine Truppen in Alarm versetzt. Sie bereiten sich auf Operationen großen Umfangs vor. Die Beobachter vermuten, daß er damit zeigen will, daß er bereit ist, das was er auf politischen Weg nicht erreichen konnte, auf militärischen Weg zu erringen. (dcn)

+++In Bunia hat es am vergangenen Donnerstag blutige Gefechte zwischen ugandischen Soldaten, die sich auf dem Rückzug in ihr Land befinden, und Soldaten der Rcd/K-Ml (Nyamwisi) gegeben. (dcn)

+++Heute vor 5 Jahren starb Mobutu in seinem Exil in Marokko, wohin er sich nach seinem Sturz und der Machtübernahme durch die AFDL unter L.-D. Kabila geflüchtet hatte. (dcn)

+++Der Sicherheitsrat der UNO begrüßt das gestern in Luanda (Angola) unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der DRKongo und Uganda. Für das Exekutivorgan der UNO stellt das Abkommen den Beweis dafür dar, daß der Rückzug der fremden Truppen aus der DRKongo Fortschritte macht. (RFI-A)



Montag, den 09. September 2002

+++Bei einer Messe zum Gedenken an den 5. Todestag des verstorbenen ex-Präsidenten Mobutu in der Kathedrale "Notre Dame du Congo" in Kinshasa wäre es beinahe zu einer Schlägerei zwischen Nzuzi wa Mbombo und Vunduawe Te Pemako, den Führern der beiden Flügel der ehemaligen Einheitspartei MPR gekommen. (dcn)

+++Nach einem hohen Funktionär des ugandischen Außenministeriums handelt es sich bei dem am letzten Freitag unterzeichneten Papier nicht um ein Friedensabkommen, sondern um ein bilateralses Protokoll. (dcn)

+++Ein Kapitän der kongolesischen Streitkräfte, der einen Taxifahrer ermordet hat, hat nach seiner Verhaftung angegeben, daß er die Tat begangen habe, um sich das Auto anzueignen. (dcn)

+++V. Kamerhe, Generalkommissar der Regierung in Kinshasa für den Friedensprozeß in der Region der Grußen Seen, hat in einem Telefongespräch mit der "Stimme Amerilkas" den Wunsch geäußert, daß der interkongolesische Dialog in der zweiten Hälfte dieses Monats wieder aufgenommen wird und nicht mehr als 30 Tage dauert, da die wichtigsten Punkte schon verhandelt wurden. (LVA)

[Banane123456]

http://www.kongo-kinshasa.de/kommentar/kom_61.htm[/url]

Noch ein Abkommen...
Präs. J. Kabila (DRKongo) und Präs. Y. Museweni (Uganda) haben am 6.9.02 in der angolanischen Hauptstadt, Luanda, in Anwesenheit von Präs. Dos Santos (Angola) das am 15.8.02 auf Ministerebene abgeschlossene Friedensabkommen unterschrieben.

Zur Erinnerung: Das Abkommen von Luanda, so die offizielle Bezeichnung, hat zum Inhalt: den Rückzug der ugandischen Truppen aus ihren operationellen Stützpunkten in der DRKongo, die Wiederaufnahme der seit dem Ausbruch des Krieges am 2.8.98 abgebrochenen bilateralen Zusammenarbeit und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Bezüglich der Sicherung der Grenzen beider Länder verpflichten sich Kinshasa und Kampala, den ethnischen Milizen oder Rebellenbewegungen keine militärische oder logistische Unterstützung zu gewähren, die gegen die Interessen der Unterzeichnerparteien gerichtet ist.

Obwohl das Abkommen von Luanda, von vielen Experten als einen Schritt zur Befriedung des Ostens der DRKongo gewertet wird, zeigen sich die durch eine Blitzumfrage konsultierten Einwohner Kinshasas skeptisch gegenüber diesem Abkommen und fragen sich mit Recht, ob es angesichts der undurchsichtigen Rolle Ugandas im Nord-Osten des Landes, wo ethnische Mini-Republiken mit Hilfe Kampalas ausgerufen wurden, die damit verknüpften Hoffnungen erfüllen wird. Und dies, trotz des zwischen dem Abschluß und der Unterzeichnung des Abkommens von Luanda erfolgten Rückzuges von 1.800 ugandischen Soldaten aus Beni und Gbadolite. In Kampala, wo das "Kinshasa-Kampala-Arrangement" mit Erleichterung begrüßt wurde, wird nachdrücklich die Frage aufgeworfen, weshalb die noch in Bunia auf Bitte der Regierung in Kinshasa und der Monuc stationierten ca. 2.000 ugandischen Soldaten nichts tun, um die Gefechte zu beenden, die die zwei durch Kampala alimentierten ethnischen Gruppen (Hema und Lendu), gegenüberstellen.

Im gleichen Atemzug ist an dieser Stelle ins Gedächtnis zurückzurufen, daß Kinshasa und Kampala durch frühere Abkommen verbunden sind: Abkommen von Syrte (Lybien, Ferbruar 1999) und Abkommen von Lusaka (Sambia, Juli/August 1999). Frühere Abkommen, in denen auch die Rede vom Rückzug der ugandischen Truppen ist. Hinzu kommt, daß Kampala Ende 2001 den Rückzug, bis auf 2 Bataillone, der Gesamtheit seiner Truppen aus der DRKongo angekündigt hatte. Die damals vor Ort durchgeführte Verifizierung sowie die Ereignisse der letzten Tage in Ituri stellen einen deutlichen Widerspruch gegenüber den offiziellen Erklärungen Ugandas dar.

Fragen über Fragen...

Seit dem Scheitern der Gespräche von Matadi (Juni 2002) zwischen den Unterzeichnern des partiellen Rahmenabkommens von Sun-City (19.4.02), Gespräche aus denen die Verfassung der Übergangszeit hervorgehen sollte, beobachtet man in der Politik der Regierung in Kinshasa eine Hinneigung zur Privilegierung der externen Elemente der Lösung der Krise in der DRKongo: Abkommen von Pretoria (30.7.02) und Abkommen von Luanda (6.9.02). Zugleich schwört sie neuerdings auf ein globales und inklusives Abkommen. Gleichzeitig aber agiert die Regierung auf dem Terrain entgegen ihrer Ankündigungen. Läuft die vor kurzem durchgeführte Umstrukturierung in der Armee und in der Verwaltung, um nur die beiden Beispiele zu nennen, nicht gegen das globale und inklusive Abkommen?

Folglich stellen sich einige Beobachter der politischen Szene in Kinshasa die Frage nach dem Sinn und Zweck der inflationsartigen Vermehrung der sogenannten Friedensabkommen, die Kinshasa seit dem Ausbruch des "ersten afrikanischen Weltkrieges" mit verschiedenen Partnern abgeschlossen hat, Partnern, die unterschiedliche Interessen verfolgen und stark entfernte Visionen über unser Land entwickeln: politische Interessen einerseits, ökonomische Interessen andererseits.

Dies veranlaßt uns zu der Aussage, daß die Regierung in Kinshasa versucht, durch diese Gestikulationen, die in erster Linie für die externe Öffentlichkeit bestimmt sind, Zeit zu gewinnen und die Disqualifizierung der internen Komponenten der Kongo-Krise zu erreichen. Verbirgt diese Disqualifizierung wiederum nicht ein anderes Ziel, nämlich die Errichtung einer alleinigen Herrschaft?

Fest aber steht, daß beispielsweise das Pretoria-Abkommen, das mehr Fragen als Hoffnung hervorruft, es den Kongolesen bis jetzt nicht ermöglicht hat, ihre Hoffnung auf Frieden, Versöhnung, Wiedervereinigung des Landes und Demokratie in wahre Münze umzusetzen. In den letzten Tagen wurde bekannt, und die Monuc bestätigt es, daß Ruanda dabei ist, die von ugandischen Truppen geräumten Gebiete zu besetzen.

Viele Köche verderben den Brei, sagt man auf Deutsch.

Berlin, den 25.7.2002

[Banane123456]

Aus der Presse:

http://www.taz.de/pt/2002/09/09/a0092.nf/text.name,asktk8zhw…


Uganda will aus Kongo abziehen
KAMPALA dpa Die Präsidenten von Kongo und Uganda, Joseph Kabila und Yoweri Museveni, haben ein Friedensabkommen geschlossen. Der am Freitag unterzeichnete Vertrag soll die Normalisierung der Beziehungen beider Konfliktgegner im Kongokrieg besiegeln, erklärte ein Militärsprecher in Uganda. Uganda verpflichtet sich danach zum endgültigen Abzug aus der vom Bürgerkrieg zerrütteten Demokratischen Republik Kongo (früher Zaire). Kinshasa hingegen soll sicherstellen, dass ugandische Rebellen nicht länger vom Nordosten Kongos aus gegen den Nachbarn operieren. Beobachter bezweifeln die Umsetzung des neuen Abkommens, das vom angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos vermittelt wurde. Angola unterstützte seit Ausbruch des Kongokrieges im August 1998 - neben Namibia und Simbabwe - die Regierung in Kinshasa. Uganda und Ruanda hingegen kämpften auf Seiten der kongolesischen Rebellen. Noch immer wird der Nordosten des zentralafrikanischen Riesenreichs von zwei großen Rebellengruppen und diversen kleinen Milizen beherrscht. Kabila und seine Regierungsarmee haben dort keinen Einfluss. Auch die Umsetzung des im August mit Ruanda geschlossenen Abkommens blieb bislang wirkungslos.

taz Nr. 6848 vom 9.9.2002, Seite 11, 42 Zeilen (Agentur)

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Aus der Presse:

http://www.taz.de/pt/2002/09/10/a0101.nf/text.name,askFVhvuS…

Afrika streitet über Gen-Food
Darf die Hungersnot im südlichen Afrika mit genverändertem Mais bekämpft werden? UN-Stellen sehen kein Problem in den Lieferungen aus den USA. Und auch der Widerstand der Regierungen in Sambia und Simbabwe beginnt zu bröckeln
aus Johannesburg
MARTINA SCHWIKOWSKI

Vollmundig brüstete sich Sambias Präsident Levy Mwanawasa vergangene Woche auf dem Weltgipfel in Johannesburg, sein Volk werde er nicht als Versuchskaninchen missbrauchen lassen. Genmanipulierte Maislieferungen werde er nicht als Hungerhilfe für seine Not leidende Bevölkerung zulassen. "Wir mögen arm sein und keine Nahrung haben, aber wir werden unsere eigenen Leute nicht diesem Risiko aussetzen", sagte er.

Das UN-Welternährungsprogramm WFP ist hingegen der Meinung, der von den USA ins südliche Afrika gelieferte Genmais sei "sicher", denn er habe alle Kontrollbestimmungen durchlaufen, die in den USA Pflicht sind. "Schließlich essen auch die Amerikaner diesen Mais", sagt WFP-Sprecherin Brenda Barton. Nick Parsons von der UN-Agrarorganisation FAO meint ebenfalls: "Auch nach Jahren gibt es keine Beweise für Gesundheitsschäden."

13 Millionen Menschen im südlichen Afrika werden nach UN-Schätzungen Ende 2002 akut vom Hunger bedroht sein, und Hilfe für sie muss jetzt in die Region. In Sambia hungern bereits rund 2 Millionen Menschen - ein Fünftel der Bevölkerung. Die Regierung steht vor der Wahl, Genmais oder Hunger zu dulden. Lobbygruppen gegen genveränderte Nahrungsmittel behaupten zwar, Länder wie Uganda, Tansania und Indien könnten nicht veränderten Mais liefern - aber die Zeit drängt, und es lagert schon tonnenweise genveränderter Mais des WFP in Sambia. "Leute brechen sogar in unsere Lager ein, damit sie den Mais essen können", sagt Barton.

Kurios ist nach Meinung der Befürworter, dass die Debatte um den Mais erst jetzt Wellen schlägt, obwohl Länder wie Sambia und Simbabwe seit Jahren diese Art von Mais als Hilfslieferungen akzeptiert haben. Erst dieses Jahr lehnte Simbabwe ihn ab, und Sambia schloss sich an. Simbabwes Regierung hat Ende letzter Woche eingelenkt, und gestern wurde bekannt, dass der genveränderte Mais des WFP in Sambia sehr wohl verteilt wird - aber nur an Flüchtlinge aus Angola und Kongo.

Kritiker fürchten allerdings, die Maiskörner könnten von den Hungernden ausgesät werden und zur unkontrollierten Verbreitung genveränderter Maissorten auf den Feldern führen. Dies sei einfach zu verhindern, so die WFP-Sprecherin: entweder durch Mahlen der Körner in Mühlen oder durch Erhitzen. Aber wie viele Bauern wissen das schon? Und auf dem Weltgipfel fürchtete Vandanah Shiva aus Indien: Wenn Saatgutfirmen erst den Eintritt in Entwicklungsländer gesichert haben, würden der traditionelle Anbau und der lokale Markt zerstört.

Die Wissenschaftlerin Florence Wambugu aus Kenia, die dort demnächst genveränderte Süßkartoffeln aus den USA aussäen will, sieht dagegen überhaupt keine Gefahr in den Multikonzernen. Diese seien wichtig für die Entwicklung Afrikas. "Afrika ist sehr artenreich, kann aber diese Reichhaltigkeit nicht nutzen und davon profitieren, da die technologischen Möglichkeiten nicht ausreichen", meint sie. Viele afrikanische Länder seien der Gentechnologie gegenüber positiv eingestellt, zum Beispiel Südafrika und Nigeria. Modifizierte Nahrung soll nach den gesetzlichen Bestimmungen dieser Länder vor Ort produziert werden, um einer Importschwemme zuvorzukommen.

Verantwrtungsbewusste Regelungen und Kleinkredite, damit Bauern verbessertes Saatgut kaufen können und weniger Pestizide einsetzen müssen - darin liege der bessere Ansatz, findet Wambugu. Stattdessen aber kämen Lobbygruppen aus Europa nach Afrika und machten mit einem großen Budget ideologische Stimmung: "Die Debatte um genetisch veränderte Nahrung ist zu einem Geschäft geworden."

taz Nr. 6849 vom 10.9.2002, Seite 11, 124 Zeilen (TAZ-Bericht), MARTINA SCHWIKOWSKI

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Mittwoch, den 11. September 2002

+++Präs. Kabila hält sich seit Gestern zu einem offiziellen Besuch in den USA auf. (dcn)

+++Der ehemalige amerikanische Außenminister, Henry Kissinger, vertraut auf einen Erfolg der Abkommen von Luanda und Pretoria. (dcn)

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Donnerstag, den 12. September 2002

+++Bei dem Treffen des amerikanischen Präsidenten, G. Bush, mit Joseph Kabila, Paul Kagame, Thabo Mbeki und Kofi Annan wollen die USA ihre Rolle bei der Umsetzung des Abkommens von Pretoria definieren. So wollen die USA eine Kommission gründen, die die Demobilisierung, Entwaffnung und Rückführung der Hutu-Rebellen in die Hand nehmen wird. (dcn)

+++Die Monuc will hundert ruandische Ex-Kämpfer nach Ruanda zurückführen, darunter die, die in Kamina (Katanga) kaserniert sind, um den guten Willen Kigalis zu testen, so der Sprecher der Beobachtemission bei seinem wöchentlichen Treffen mit der Presse. (dcn)

+++Bei den Kämpfen zwischen Hema und Lendu wurde gestern das Hospital von Nyankunde (ca. 45 km von Bunia) angegriffen und verwüstet. Es gab mehrere Tote unter den Patienten und dem Pflegepersonal. (dcn)

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Samstag, den 14. September 2002

+++Ruanda stellt Bedingungen für den Rückzug seiner Truppen: die Truppen Ruandas sollen durch Monuc-Verbände ersetzt werden, die Monuc muß verstärkt werden und ihre Mission muß neu definiert werden. (dcn)

+++Heute und Morgen ist Kinshasa von 6 - 18 Uhr ohne Strom und Wasser: das Elektrizitätswerk (SNEL) muß die Leitungen von Inga nach Kinshasa reparieren. (dcn)

+++Alarm im Hafen von Matadi: 240.000 Reissäcke aus China sind mit Ungeziefer verseucht. (dcn)

+++Der "Club von Paris" (öffentliche Gläubiger) hat 4,64 Milliarden US-$ externe Schulden der DRKongo annulliert. (dcn)

+++1500 von Ruanda unterstützte RCD-Soldaten versuchen die Stadt Kindu von den Mai-Mai-Milizen zu befreien. (dcn)

+++Der ugandische Außenminister hat gestern in Kampala erklärt, daß die Truppen seines Landes gemäß dem Abkommen von Luanda (6.9.02) bis zum 2. Dezember aus der DRKongo abgezogen werden sollen. (RFI-A)

+++Nach der Sitzung des Sicherheitsrates der UNO, an der die Außenminister der USA, Frankreichs, Süd-Afrikas, der DRKongo, Ruandas, Ugandas sowie Präs. Mbeki (Süd Afrika) teilgenommen haben, wurde bekannt, daß Ruanda ab nächster Woche mit dem Rückzug seiner Truppen aus der DRKongo beginnen wird. Über die Details dieser Operation wurde nicht informiert. Dem französischen Außenminister zufolge wird sich die UNO mit der ruandischen Regierung in Kontakt setzen, um die offenen Fragen zu klären. (RFI-A)

+++Nach den Gesprächen des UNO-Sicherheitsrates hat die US-Regierung ihre Position geändert und der Verstärkung der Monuc zugestimmt. (RFI-A)

+++Nach einem Frühstück, an dem Präs. Bush und neun Staatschefs aus Zentralafrika und der Region der Großen Seen teilgenommen haben, hat Bush die Präsidenten Kabila und Kagame zu Gesprächen empfangen. Danach fand ein Tête-à-tête zwischen Kabila und Kagame statt. (RFI-A)

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Dienstag, den 17. September 2002

+++Ca 100 ruandische Soldaten waren heute auf dem Flughafen von Kindu versammelt, um die Rückreise nach Ruanda zu starten, so der Sprecher der Monuc. Die Beobachtermission der UNO hofft, daß die Operation morgen beendet wird. (RFI-A)

+++Das in Kalima stationierte ruandische Bataillon hat sich zu Fuß auf den Weg nach Kindu gemacht, von wo es per Flugzeug nach Ruanda gebracht werden soll. (RFI-A)

+++Die Universität von Kinshasa hat den Schutz der Berggorillas wieder aufgenommen: "Es gibt nur noch weniger als 650 Berggorillas auf diesem Planeten, lassen wir sie nicht völlig verschwinden." (dcn)

+++Für M. Niasse, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, hat das Land nur sechs bis acht Wochen um über die Machtteilung während der Übergangszeit zu entscheiden. (dcn)

+++Der belgische Premierminister, G. Verhofstadt, der gestern Präs. Kabila zu politischen Gesprächen empfangen hat, geht davon aus, daß ein globales und inklusives Abkommen über den Frieden in der DRKongo bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann. (RFI-A)

+++Präs. Kabila hat gestern Brüssel verlassen und ist nach Jordanien weiter gereist. (RFI-A)

+++Die MLC (J.P. Bemba) hat am letzten Freitag einen Journalisten von Radio Okapi (Projekt der Monuc) verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine Reportage über die entsetzlichen Bedingungen der Kindersoldaten innerhalb der MLC gemacht zu haben. Die Monuc hat gegen die Verhaftung protestiert und in Erinnerung gerufen, daß der verhaftete Journalist als Mitarbeiter der Weltorganisation über Schutz verfügt. (RFI-A/LVA)

+++Der Generalsekretär des ruandischen Außenministeriums hat erklärt, daß der Rückzug der ruandischen Truppen aus Kindu und Kalima (1500 Mann) heute beginnt. Zugleich bedauert er die gestrige Erklärung des kongolesischen Außenministers, derzufolge sich der Großteil der Interahamwe in den von Kigali kontrollierten Gebieten befinden und bezeichnet dies als einen Rückschritt gegenüber den von der Regierung in Kinshasa unterschriebenen Abkommen von Lusaka (1999) und Pretoria (30.7.02). In diesem Zusammenhang fügte er hinzu, daß "der Faktor Zeit" nicht der wichtigste Faktor ist. Das Abkommen von Pretoria sieht für den Abzug der ruandischen Truppen aus der DRKongo 90 Tage vor. Er glaubt, daß dieses Timing flexibel interpretiert werden muß. (LVA)

+++Die Zahl der in der DRKongo stationierten ruandischen Truppen beziffert sich, je nach Quelle, auf 20.000 bis 30.000 Mann. (RFI-A/LVA)

+++Die Kämpfe zwischen den ethnischen Milizen im Osten der DRKongo setzen sich fort. (RFI-A)

+++Die RCD-Goma ist nicht überrascht über den Rückzug der ruandischen Truppen, da dieser in den Abkommen von Lusaka und Pretoria vorgesehen ist, so der Generalsekretär der Rebellenorganisation, A. Rubwera. Er fügte hinzu, daß seine Organisation die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die von den ruandischen Truppen geräumten Gebiete zu besetzen. (RFI-A)

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Mittwoch, den 18. September 2002

+++Mehr als 2500 Fälle von Cholera wurden, laut UNO, in Katanga registriert. (RAI)

+++Die Enthüllung des Vorschlags der MLC (J.P. Bemba) zu den Institutionen der Übergangszeit in der DRKongo hat die Gemüter innerhalb der politischen Klasse des Landes erregt. Für die Rebellenbewegung sollen nur 3 Komponenten (Regierung in Kinshasa, RCD-Goma und MLC) an der Fortsetzung des interkongolesischen Dialogs teilnehmen, da die anderen Komponenten (politische Opposition und Zivilgesellschaft) kein Territorium nachweisen können, das sich unter ihrer Kontrolle befindet. Für die Regierung der Übergangszeit soll, nach Meinung der MLC, Kabila Präsident bleiben und von zwei Vize-Präsidenten von der MLC und der RCD-Goma flankiert werden. Dieses Schema der MLC wurde sowohl von der Regierung in Kinshasa als auch von der RCD-Goma abgelehnt. (RAI)

+++Bei der Zeremonie zur Abreise der ruandischen Soldaten aus Kindu hat J. Kabahre, stellvertretender Armeechef Ruandas, in der Hauptstadt Maniemas erklärt: wenn Kinshasa und die Monuc die Verpflichtungen der Regierung aus dem Abkommen von Pretoria nicht erfüllen, wird Kigali entsprechend reagieren. (RFI-A)

+++200 kongolesische Flüchtlinge (Banyamulenge) wurden gestern aus Ruanda nach Kongo zurückgeschickt. Die UNO-Kommissarin für Flüchtlinge hat gegen diese Repatriierungen protestiert. (RFI-A)

+++In einem Interview mit "La voix de l`Amerique" hat der kongolesische Außenminister, S. Okitundu, den Rückzug der ruandischen Truppen begrüßt, der seiner Meinung nach den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung öffnet. Gleichzeitig meinte er, daß sein Land sich über diese Ereignisse freuen wird, wenn die Monuc sie bestätigt. Befragt nach dem Abkommen von Sun-City betrachtet er dieses als eine wichtige Etappe, aber um ein globales und inklusives Abkommen zu erreichen, ist die Beteiligung anderer Komponenten (politische Parteien und RCD-Goma) unumgänglich. (LVA)

+++A. Rubwera, Generalsekretär der RCD-Goma, hat in einem Telefongespräch mit "La voix de l`Amerique" die Bereitschaft seiner Organisation zu Gesprächen, die zu einer konsensuellen Verwaltung für die Übergangszeit führen, bekräftigt. Er ist der Meinung, daß bis zum Ende dieses Jahres die Regierung der Übergangszeit gebildet wird. Er sagt nein zum Abkommen von Sun-City. (LVA)

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http://www.taz.de/pt/2002/09/17/a0113.nf/text.name,askI5A4xT…

UNO will Frieden in Kongos Urwald
Nach Beratungen bei der UNO in New York verkündet Ruanda den Beginn seines Truppenabzugs aus Kongo
BERLIN taz Kindu ist typisch für den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo. Die Stadt liegt tief im Urwald am Oberlauf des Kongoflusses und ist seit mehreren Jahren völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Irreguläre Milizen, die so genannten Mayi-Mayi, kontrollieren die Wälder rings um Kindu und kesseln dort die Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) ein. Nur per Flugzeug können die nach UN-Angaben etwa 175.000 Bewohner der Stadt, darunter knapp 42.000 Vertriebene, versorgt werden. Lebensmittel auf dem Markt sind für die meisten Einwohner unerschwinglich.

Nun soll Kindu zum Testfall für den Frieden werden. Ab heute soll Ruanda, dessen Armee im Osten des Kongo die RCD unterstützt und außerdem ruandische Hutu-Milizen bekämpft, per Luftbrücke aus Kindu mit dem Abzug seiner Soldaten beginnen. Das sagte gestern Ruandas Regierungssprecher Joseph Bideri und bestätigte damit eine Ankündigung von Ruandas Präsident Paul Kagame am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat. Eine Woche reiche, so Kagame, um den Großteil von Ruandas Armee aus dem Kongo zurückzuholen, und er werde gleich damit anfangen.

Sollte Kagame das ernst meinen, wäre das der erste konkrete Schritt zur Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Ruanda und Kongo, das Kagame und sein kongolesischer Amtskollege Joseph Kabila am 30. Juli in Südafrika unterzeichnet hatten. Darin war festgelegt worden, dass Kabila seine Unterstützung für ruandische Hutu-Milizen im Kongo beendet und im Gegenzug Ruandas Armee den Kongo verlässt - alles innerhalb von 90 Tagen. Kindu, wo bereits UN-Blauhelme aus Uruguay stehen, ist als UN-Basis für die Demobilisierung der Milizen vorgesehen.

Bis heute ist davon nichts umgesetzt worden. Darüber berieten am Wochenende Kagame, Kabila, US-Präsident George Bush, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York, und es gab eine geschlossene Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Konkretester Vorschlag: Eine Vergrößerung der UN-Blauhelmmission auf 8.700 Soldaten, darunter 1.500 aus Südafrika, und eine Erweiterung ihres bisher auf wenige Städte beschränkten Einsatzgebietes auf die vielen kleinen Flugpisten des Ostkongo, über die sich die Kriegsparteien versorgen und auch den legalen und illegalen Handel der rohstoffreichen Region abwickeln.

Zugleich soll das Aufspüren ruandischer Hutu-Kämpfer im Kongo beschleunigt werden. Es gibt davon zwei Sorten: die, die im Osten des Landes als irreguläre Milizen gegen Ruanda und die RCD kämpfen, und die, die als reguläre Soldaten in Kabilas Armee dienen. Von Letzteren sind 1.800 bereits seit einem Jahr in einem Entwaffnungslager auf der Luftwaffenbasis Kamina versammelt. 100 davon sollen nun unter UN-Überwachung Ruanda besuchen, um ihre Repatriierung vorzubereiten.

Doch hier enden die guten Nachrichten auch schon. Kabila findet, mit der Demobilisierungsaktion in Kamina habe er seinen Teil des Abkommens mit Ruanda erfüllt. Von dieser Haltung rückte er auch in New York nicht ab, obwohl die US-Regierung starken Druck auf Kabila ausübt, zumindest die vom UN-Ruanda-Tribunal gesuchten Kriegsverbrecher auszuliefern.

Was ruandische Milizionäre im Ostkongo angeht, dürften Fortschritte noch schwieriger sein. Sie sind nach wie vor militärisch aktiv. Neue Angriffe von Ruandas Armee auf sie, so berichteten am Wochenende Menschenrechtler aus der nordostkongolesischen Stadt Beni, hätten dazu geführt, dass mehrere tausend demobilisierungswillige ruandische Hutu-Kämpfer wieder in den Krieg gezogen seien.

So erscheint die Umsetzung des Friedensabkommens nach wie vor unrealistisch. Der Krieg um Kindu geht so oder so weiter. Die RCD führt derzeit aus Kindu eine Großoffensive gegen die Buschmilizionäre des Mayi-Mayi-"Generals" Padiri, der Ende August einen Aufruf zum Volksaufstand gegen Ruandas Präsenz im Kongo verbreitet hatte. Der Aufruf, so wird aus Mayi-Mayi-Kreisen verbreitet, stammt in Wirklichkeit von der Regierung Kabila. Geleitet wird die RCD-Gegenoffensive vom kürzlich aus Goma nach Kindu versetzten Kommandanten Bernard Biamungu, der in Goma für seine Brutalität berüchtigt war.

Gute Friedensaussichten sind das alles nicht. Aus UN-Kreisen heißt es, Ruanda habe schon einmal angeboten, aus Kindu abzuziehen. Die UN-Mission habe die Ruander darum gebeten, dazubleiben, um die Blauhelme in Kindu nicht schutzlos mitten im Urwald alleine zu lassen.

DOMINIC JOHNSON

taz Nr. 6855 vom 17.9.2002, Seite 11, 152 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

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Donnerstag, den 19. September 2002

+++Die Vertreter von Ruanda, der DRKongo und der Monuc haben sich in Kigali getroffen, um die Lage nach der Unterzeichnung des Abkommen von Pretoria zu evaluieren. Die Monuc nahm diese Gelegenheit wahr, um der ruandischen Regierung eine Liste der ehemaligen Mitglieder der ruandischen Armee und der Interahamwe zu übergeben, die bereit sind, nach Ruanda zurückzukehren. (LVA/RFI-A)

+++Simbabwe hat gestern seine Truppen aus Mbuji-Mayi zurückbeordert. Nach den Worten eines hohen simbabwischen Offiziers geschieht dies auf Wunsch der kongolesischen Regierung in Kinshasa, die mehr Gewicht auf politische und diplomatische Lösungen der Krise legt. (LVA)

+++O. Kamitatu, Generalsekretär der MLC, hat in einem Interview mit "La voix de l`Amerique" erklärt, daß der bei Radio Okapi beschäftigte Journalist, Franklin Moliba-Sese, am letzten Freitag verhaftet wurde, weil er Militärs befragt und danach geheime Informationen veröffentlicht hat. Kamitatu gab bekannt, daß der Journalist in Kürze freigelassen wird, nicht ohne hinzuzufügen, daß ein Journalist wissen müßte, daß es Grenzen in der Berichterstattung gibt, die man nicht überschreiten darf. (LVA)

+++Frankreich begrüßt den Rückzug der ruandischen truppen aus der DRKongo. (RFI-A)

+++Für den Generalsekretär der "Afrikanischen Union" stellt die Repatriierung ruandischer truppen aus der DRKongo einen entscheidenden Schritt zur friedlichen Lösung der Kongo-Krise dar. (RFI-A)

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Freitag, den 20. September 2002

+++Ruanda hat bekannt gegeben, daß der Rückzug seiner Truppen aus der DRKongo am 22.9. in der Provinz Katanga (Kalabo, Kongolo...) fortgesetzt wird. (LVA)

+++Der Sprecher der RCD-Goma hat erklärt, daß die Mai-Mai-Milizen die Stadt Kindu nach dem Abzug der ruandischen Truppen zwei Stunden lang angegriffen haben. Befragt durch "La voix de l`Amerique" konnte der für Außenangelegenheiten Zuständige der RCD-Goma, J.P. Ndumba, diese Information weder bestätigen noch dementieren. Er sprach davon, daß die Mai-Mai-Milizen darum gebeten hätten, mit der RCD-Goma, zum Schutz der Bevölkerung, zusammenzuarbeiten. Er fügte hinzu, daß seine Organisation die Situation in Kindu kontrolliert. (LVA)

+++Der Sprecher der Mai-Mai-Milizen, R. Konga, hat erklärt, daß die Truppen Ruandas und der RCD-Goma am 10.9. in Kindu 82 Personen getötet haben. (LVA)

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>>>Nachtrag: Freitag, den 20. September 2002

Der kongolesische Außenminister, S. Okitundu, hat erklärt, daß sich alle Komponenten der innerkongolesischen politischen Verhandlungen auf eine Regierungsarchitektur zu bewegen, die alle politischen Parteien einschließt, die das Abkommen von Sun-City nicht unterschrieben haben. (dcn)

+++Die in Kamina kasernierten Interahamwe und ex-FAR-Soldaten warten auf die Rückkehr ihres nach Kiagli geschickten "Kundschafters", um in ihre Heimat zurückzukehren. (dcn)

+++M. Niasse, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, ist der Meinung, daß das Datum für die Fortsetzung des interkongolesischen Dialogs erst festgelegt wird, nachdem sich alle Komponenten über die institutionelle Architektur der Übergangszeit geeinigt haben. Einen Vorschlag dazu wird er vorlegen. (dcn)

+++In einem Interview mit Radio Okapi hat A. Ruberwa, Generalsekretär der RCD-Goma, in Zusammenhang mit dem Abzug der ruandischen Truppen aus Kindu (Maniema) erklärt: "Wenn Kinshasa nicht den Willen zum Frieden hat, wird es in der DRKongo keinen Frieden geben. Wenn Kinshasa die Sicherheit nicht garantiert, wird es keine Sicherheit geben." (dcn)

+++Nach dem gescheiterten Versuch einer Delegation der Monuc, am letzten Sonntag nach Mungbere (140 km von Isiro) zu reisen, wo sich ethnische Milizen schwere Kämpfe geliefert haben, wird heute eine Delegation versuchen, von Kisangani aus per Flugzeug den Norden der DRKongo zu erreichen. (misna)

+++Bei einem Unwetter auf dem Tanganjikasee sind in Kalemie (Nord-Katanga) drei Fischer ums Leben gekommen. (dcn)

+++Der sambische Minister für Energie, der zur Zeit in Kinshasa zu Besuch ist, hat erklärt, daß die elektrische Überlandleitung zwischen Sambia und der DRKongo verstärkt werden soll. Die Kosten für die notwendeigen Arbeiten belaufen sich auf 40 Millionen US-$, die sich die beiden Länder teilen werden. (dcn)

+++Die kongolesische Zentralbank hat in einer Presseerklärung die Gerüchte über die bevorstehende Einführung von Banknoten zu 200 und 500 FC dementiert. (dcn)

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Samstag, den 21. September 2002

+++Die Europäische Union hat der DRKongo 7 Millione € für Reparaturen an der Infrastruktur der Straßen zur Verfügung gestellt. (dcn)

+++Die MLC (J.P. Bemba) und die RCD/N (Lumbala) haben den Repräsentanten des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo und Chef der Monuc, Amos Namanga Ngongi, daran gehindert nach Mungbere zu reisen. (dcn)

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Montag, den 23. September 2002

+++Der französische Außenminister, Dominique de Villepin, wird auf seiner Afrikareise heute in Kinshasa eintreffen. (dcn)

+++Die ruandische Armee hat ihren Rückzug heute in Kalemie und Kongolo, in Gegenwart von Beobachtern der Monuc und Süd Afrikas, fortgesetzt. (dcn)

+++Der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge, Kris Janowski, hat erklärt, daß die RCD-Goma versucht, kongolesische Flüchtlinge, die sich in ruandischen Lagern befinden zu rekrutieren. Er sagte weiter, daß seine Organisation immer wieder Beschwerden von Flüchtlingen bekommt, auf die sowohl von lokalen Autoritäten, als auch von Abgesandten der RCD-Goma, Druck ausgeübt wird. (dcn)

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Dienstag, den 24. September 2002

+++Der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo und Chef der Monuc, Amos Namanga Ngongi, wird von der RCD-Goma nicht mehr als "persona non grata" betrachtet, so der Sprecher der Rebellenorganisation. Zur Erinnerung: im letzten Juni hatte die RCD-Goma Amos Namanga Ngongi zur unerwünschten Person auf dem von ihr kontrollierten Gebiet erklärt. (dcn)

+++Die RCD-Goma versichert, die Kapazität zu haben. um den Osten der DRKongo auch ohne Hilfe Ruandas zu kontrollieren. (dcn)

+++Der Teil der politische Opposition, der das Abkommen von Sun-City unterzeichnet hat, klagt die Regierung an, von ihr übergangen zu werden. (dcn)

+++Die RCD-K/ML (Nyamwisi) bestätigt die Anwesenheit von tausenden von Interahamwe-Kämpfern in der DRKongo und bringt damit die Regierung in Verlegenheit. (dcn)

+++Am Ende seines Besuchs in der Region der Großen Seen hat der französische Außenminister gestern in Kinshasa erklärt, daß sein Land der Monuc finanzielle und logistische Hilfe leisten wird. Inzwischen hat Frankreich der UNO-Beobachtermission 2 Millionen € für den Demobilisierungsprozeß zur Verfügung gestellt. Er fügte hinzu, daß die internationale Gemeinschaft sich wie nie zuvor für die Länder der Region mobilisiert hat. (RFI-A)

+++Der UNO-Generalsekretär hat dafür plädiert, die Zahl der Monuc-Truppen auf 8700 Mann zu erhöhen. (RFI-A)

+++Kigali hat die Erklärung der RCD-K/ML (Nyamwisi) dementiert, wonach Ruanda am Tag seine Truppen zurückbeordere und sie in der Nacht wieder in die DRKongo einschleuse. Für den Generalsekretär des ruandischen Außenministeriums handelt es sich hier um Erklärungen eines Politikers, der an Bedeutung verliert. (RFI-A)

+++Die Schwester des kongolesischen Politikers, Katebe Katoto, ist seit einer Woche im Hungerstreik, um die Freilassung ihrer beiden in den Kerkern der Sicherheitsdienste in Kinshasa inhaftierten Kinder zu erreichen. Da gegen letztere nichts vorliegt, hat Präs. Kabila ihre Freilassung aus der Haft angeordnet. Bisher ist aber nichts geschehen. Die Menschenrechtsorganisationen in Lubumbashi verurteilen diese und ähnliche willkürliche Maßnahmen seitens der Regierungsorgane. (RFI-A)

+++Die ehemaligen Mitglieder der Armee Mobutus, die in Kongo-Brazzaville leben und im Rahmen eines Abkommens zwischen Kongo-Brazzaville, Kongo-Kinshasa und der internationalen Organisation für Migration in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen, stellen Bedingungen für ihre Rückkehr: ihre Sicherheit soll garantiert werden und sie wollen in die kongolesische Armee integriert werden. Bisher ist keiner der Unterzeichner des Abkommens auf diese Forderungen eingegangen. (LVA)

+++Die Menschenrechtsorganisationen in Kinshasa haben ab dem 21.9. die Woche des Friedens auf dem gesamten Territorium der DRKongo ausgerufen. In diesem Zusammenhang appellieren sie an die RCD-K/ML und die RCD-N ihre Kampfhandlungen einzustellen, damit Kigali und Kampala kein Vorwand geliefert wird, ihre Truppen weiter in der DRKongo stationiert zu lassen. (LVA)

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Mittwoch, den 25. September 2002

+++Gemäß dem Abkommen von Pretoria (30.7.02) hat die kongolesische Regierung begonnen, sich der Hutu-Milizen und -Organisationen (Interahamwe, FDLR, ALIR) zu entledigen. Ihren Anführern wurden jetzt 72 Stunden eingeräumt, die DRKongo zu verlassen. (RFI-A)

Der Abzug der Truppen Ruandas setzt sich in Nord-Katanga fort. Uganda hat weitere Truppen aus Gbadolite zurückbeordert. Die UNO begrüßt diese Entwicklung und ruft Angola und Simbabwe dazu auf, den Rückzug ihrer Truppen aus der DRKongo fortzusetzen. (RFI-A)

+++Der seit 4 Monaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindende Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder L.-D. Kabilas wurde gestern fortgesetzt. Das Wort haben jetzt die Nebenkläger. Die Öffentlichkeit ist wieder zugelassen. (RFI-A)

+++Der belgische Senat verurteilt die Plünderung der kongolesischen Ressourcen durch Forrest, der in Katanga verschiedene Wirtschaftsbranchen kotrolliert. (RAI)

+++Der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo und Chef der Monuc, Amos Namanga Ngongi, hat am letzten Wochenende Goma besucht, wo er Gespräche mit den für Außenangelegenheiten zuständigen Führungsmitgliedern der RCD-Goma geführt hat. Er nahm auch an Veranstaltungen teil, die im Rahmen des Friedenstages organisiert wurden. (RAI)

+++In Beni (Provin Oriental) verschlechtert sich die humanitäre Lage der Bevölkerung weiter. (LVA)

+++22 Mitglieder der Interahamwe und ihre Familien, die sich im Wald versteckt hatten, haben sich in Butembo der Monuc gestellt, um nach Ruanda zurückgeschickt zu werden. (LVA)

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Donnerstag, den 26. September 2002

+++Der Teil der kongolesischen politischen Opposition, der das Abkommen von Sun-City unterschrieben hat, hat die Regierung in Kinshasa kritisiert, dieses Abkommen immer wieder zu verletzen. Sie hat auch ihre Vorstellungen der institutionellen Architektur der Übergangszeit vorgestellt, die auf dem renovierten Abkommen von Sun-City basieren (1+1+1+1+1): Staatspräsident - Kabila; Vizepräsident - RCD-Goma; Senat und Nationalversammlung - politische Opposition; Premierminister - MLC; bürgerliche Institutionen - Zivilgesellschaft. (RAI)

+++Süd Afrika hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Verstärkung der Monuc 1500 Soldaten in die DRKongo zu schicken. Alles hängt jetzt von der Entscheidung des Sicherheitsrates der UNO ab, der noch über die Verstärkung befinden muß. (RFI-A)

+++Die UNO ist sehr besorgt über die Situation in Ituri, wo sich die Truppen der RCD-K/ML, unterstützt durch die MLC, heftige Kämpfe mit der RCD-N liefern. (RFI-A)

+++Streit zwischen Kinshasa und Kigali: Der Generalsekretär im ruandischen Außenministerium wirft der Regierung in Kinshasa im Zusammenhang mit der Ausweisung der Führer der FDLR aus der DRKongo binnen 72 Stunden vor, das Abkommen von Pretoria zu verletzen. In diesem Abkommen sei die Rede von Regruppierung und Repatriierung nach Ruanda und nicht von Ausweisung. Er fügte hinzu, daß der Abzug der ruandischen Truppen aus Kindu (Maniema) abgeschlossen sei, während er sich in Katanga seinem Ende nähere. Ab Ende dieses Monats beginne der Rückzug in der Provinz Nord-Kivu. Er schloß seine Ausführungen mit der Bemerkung, daß die Beobachter Beweise dafür liefern könnten, daß alles wie vorgesehen verläuft. (LVA)

+++In einem Interview mit "La voix de l`Amerique" weist V. Kamerhe, Generalkommissar der Regierung in Kinshasa für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, die Vorwürfe Kigalis zurück und meint, daß die Ausweisung der Führer der FDLR den Beginn der Umsetzung des Abkommens von Pretoria seitens der Regierung darstellt. Abgesehen von der Verspätung bei der Umsetzung dieses Abkommens, sei die Regierung entschlossen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Er erinnerte daran, daß das Abkommen von Pretoria Kigali und Kinshasa zur Zusammenarbeit bei der Repatriierung der Interahamwe und der ehemaligen ruandischen Armeeangehörigen verpflichtet. Er stellte auch die Frage, was 1800 zurückbeorderte Soldaten aus Kindu gegenüber mehr als 30.000 in der DRKongo stationierten ruandischen Soldaten bedeuten. Dieser Sachverhalt habe die Regierung in Kinshasa nicht dazu veranlaßt, von einer Verletzung des Abkommens von Pretoria seitens Kigali zu sprechen. (LVA)

+++Amnesty International hat gestern in einer Erklärung festgestellt, daß die Kinder die Vergessenen des Krieges in der DRKongo sind, die immer wieder zu Gefangenen gemacht werden. (LVA)

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http://www.taz.de/pt/2002/09/26/a0109.nf/text.name,asktFMr5d…

Kabila räumt auf
Kongo verbietet Partei der ruandischen Hutu-Milizen
KINSHASA/KIGALI afp/taz Die Regierung von Präsident Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo hat den politischen Arm der ruandischen Hutu-Milizen im Kongo verboten. Alle Aktivitäten der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) auf kongolesischem Gebiet seien "ab heute strikt und endgültig verboten" und ihre Führer seien "aufgefordert, das Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen", sagte Minister Vital Kamerhe am Dienstagabend. Damit wolle Kongos Regierung die "positive Entwicklung des Friedensprozesses" in der Region der Großen Seen unterstützen.

Am 30. Juli hatten die Regierungen Kongos und Ruandas vereinbart, dass Kongo seine Unterstützung ruandischer Hutu-Milizen im Land einstellt und Ruanda im Gegenzug seine Truppen aus dem Kongo abzieht. Ruanda hatte am 17. September mit dem Abzug begonnen. Nach UN-Angaben haben bisher 2.000 ruandische das Land verlassen.

Ruandas Regierung nannte Kongos Schritt gestern "unzureichend". Nach den geltenden Friedensabkommen müssten die ruandischen Hutu-Milizen im Kongo von der UNO demobilisiert und repatriiert werden, sagte Joseph Mutaboba von Ruandas Außenministerium. Die Ausweisung der FDLR-Führer sei vertragswidrig. Sie hätten stattdessen an Ruanda oder an das UN-Ruanda-Tribunal ausgeliefert werden müssen. "Ihnen zu erlauben, den Kongo zu verlassen, heißt, sie zu schützen", so Mutaboba. Ähnliche Kritik äußerte die kongolesische Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie).

Der Ausweisungsbeschluss betrifft nach kongolesischen Angaben 25 politische Führer der Hutu-Milizen, die 1994 für den Völkermord an einer Million Menschen in Ruanda verantwortlich waren. Dazu gehören FDLR-Präsident Ignace Ruanasaka und sein Stellvertreter Christophe Hakizabera, die beide in Kinshasa leben. D.J.

taz Nr. 6863 vom 26.9.2002, Seite 10, 64 Zeilen (TAZ-Bericht), D.J.

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Freitag, den 27. September 2002

+++Réseau Européen pour le Congo (REC), das Info Nr.9/2002 steht unter Dokumente zur Verfügung. (die Redaktion)
Nach seinem Aufenthalt in Kinshasa, wo er Gespräche mit dem Staatspräsidenten geführt hat, ist der Sondergesandte der EU in der Region der Großen Seen, A. Ajello, nach Gbadolite weiter gereist, wo er sich mit J.P. Bemba treffen wird. Er will seine Reise in Luanda und Pretoria fortsetzen. (aa)

+++67 von der Regierung in Kinshasa entwaffnete ex-Hutu-Kämpfer werden am kommenden Samstag nach Ruanda gebracht, so der Sprecher der MOnuc. (aa)

+++Die NGOs für Menschenrechte haben am Abschluß ihres 5. nationalen Treffens in Kinshasa für die baldige Rückkehr des Friedens in der DRKongo plädiert. (aa)

+++Die Staatsanwaltschaft hat sich für die Freilassung von J.B. Mulumba, Wirtschgaftsberater E. Tshisekedis (UDPS), ausgesprochen. (aa)

+++Die Welternährungsorganisation hat bei einer Umfrage in Masina und Kingasani (Bezirke im Osten Kinshasas) eine sehr geringe Kaufkraft der Haushalte festgestellt, die zu Mangelernährung und Vitaminmangel führt. (dcn)

+++Die Vorverhandlungen für ein globales und inklusives Abkommen haben begonnen. Zwei Abgesandte der Regierung in Kinshasa haben sich in Süd Afrika mit Vertretern der RCD-Goma getroffen, nachdem sie vorher schon in Kinshasa mit Abgesandten der MLC verhandelt haben. (dcn)

+++Das "Programme régional de l`Afrique centrale pour l`environnement" (CARPE) hat in Zusammenarbeit mit der britischen NGO "Grat Apes Survival Project" (Grasp) einen Workshop über den Schutz der Menschenaffen in der DRKongo eröffnet. (dcn)

+++Der Generalkommissar der Regierung in Kinshasa für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, V. Kamerhe, hat erklärt, daß keiner der 25 zu "Persona non grata" erklärten politisch Verantwortlichen der FDLR auf der Liste der wegen Völkermord gesuchten steht. (dcn)

+++Die ruandischen Truppen ziehen sich schneller als erwartet aus der DRKongo zurück. Heute beginnt die heikelste Phase des Rückzugs: die Truppen verlassen die Provinzen Nord- und Süd Kivu. Das entstehende Vakuum könnte zu Problemen führen. (dcn)

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Montag, den 30. September 2002

+++Von Freitag bis Sonntag haben sich in Kinshasa kongolesische und ugandische Experten mit der Befriedung der Region Ituri beschäftigt. Nach dem Abschlußbericht wurde entschieden eine "Kommission zur Befriedung des Ituri" einzurichten, deren Sitz in Bunia sein soll. Das nächste Treffen der Experten soll in Kampala (Uganda) stattfinden. (dcn)

+++In Kinshasa kursieren Gerüchte, wonach Kengo wa Dondo, Premierminister unter Mobutu, aus seinem Exil in Brüssel nach Kinshasa zurückkehren will. (dcn)

+++J.P. Bemba (MLC) wird in Süd Afrika erwartet. Präs. T. Mbeki will seine Vorschläge für ein globales und inklusives Abkommen entgegennehmen. (dcn)

+++Der Ruander Tharcisse Renzao, ein mutmaßlicher Genozidär von 1994, wurde in Kinshasa verhatet und dem internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda (TPIR) übergeben. Der ehemalige Colonel der ruandischen Armee und Präfekt von Kigali gehört zu den 25 Personen, die beschuldigt werden, den Genozid organisiert zu haben. Er wurde gestern zum Sitz des Gerichts nach Arusha transferiert. (dcn)

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http://www.taz.de/pt/2002/09/30/a0085.nf/text.name,asktFrA6A…

Kongo liefert Ruander aus
KINSHASA afp/taz Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat gestern den wegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda 1994 gesuchten Tharcisse Renzaho in Kongos Hauptstadt Kinshasa verhaften und an das UN-Ruanda-Tribunal ausliefern lassen. Renzaho, während des Genozids Präfekt von Ruandas Hauptstadt Kigali, soll am Sitz des Tribunals im tansanischen Arusha inhaftiert werden. Am Freitag hatte Tribunalsmitarbeiter Adama Dieng Kinshasa besucht und sein "Bedauern" über mangelnde Zusammenarbeit des Kongo ausgedrückt. Im Kongo haben zahlreiche Täter des ruandischen Völkermordes Unterschlupf gefunden. Die Auslieferung kommt, während Ruanda den Abzug seiner Truppen aus dem Kongo fortsetzt. Seit Freitag sind ruandische Soldaten im Begriff, die an Ruanda angrenzende kongolesische Provinz Nord-Kivu zu verlassen.

taz Nr. 6866 vom 30.9.2002, Seite 12, 30 Zeilen (TAZ-Bericht)

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Dienstag, den 01. Oktober 2002

+++Der süd-adrikanische Präsident, T. Mbeki, hat die kongolesische Opposition für Freitag nach Süd Afrika bestellt. (dcn)

+++Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Attentäter von L.-D. Kabila gab es gestern das Plädoyer des Staatsanwalts. Dieser stellte ein Szenario dar, nach dem Anhänger des (auf Befehl L.-D. Kabilas) ermordeten Kommandanten Masasu für das Attentat verantwortlich sind, und in dem E. Kapend die Gelegenheit zu nutzen versuchte um die Macht zu übernehmen. (dcn)

+++Die USA wollen das angereicherte Uran des Nuklearforschungszentrums von Kinshasa kaufen, damit es nicht Terroristen in die Hände fällt. (dcn)

+++Während die RCD-Goma in Süd Afrika ihre Bereitschaft zu einem globalen und inklusiven Abkommen beteuert, bietet sie Minenkonzessionen in dem von ihr kontrollierten Gebiet zum Verkauf an. (dcn)

+++Ruanda hat am letzten Samstag den Rückzug seiner Truppen aus Nord-Katanga beendet. (RAI)

+++Nach dem Rückzug der ruandischen Truppen befürchten einige Kongolesen, daß diese verdeckt, d.h. in Zivil, zurückkommen. (RAI)

+++Im Zusammenhang mit der Verhaftung eines mutmaßlichen ruandischen Genozidärs in Kinshasa wurde der kongolesische Informationsminister gefragt, ob dieser in der kongolesischen Armee gedient hat. Seine Antwort war "Nein". (LVA)

+++79 Ruander (66 Männer, 10 Frauen und 3 Kinder), die in Kamina kaserniert waren, haben gestern die DRKongo mit dem Auftrag, sich über die Sicherheitsbedinungen für freiwillige Rückkehrer zu informieren, in Richtung Ruanda verlassen. Sie werden in einer Woche in Kamina zurückerwartet. (LVA)

+++Ab heute wird Kigali 15.000 Soldaten aus Süd-Kivu zurückziehen. Dies wirft auch Sicherheitsfragen auf. So hat man nach dem Rückzug der ruandischen Truppen aus Shabunda beobachtet, daß die Stadt durch die Mai-Mai-Milizen besetzt wurde, mit der Folge, daß sich 40.000 Menschen auf der Flucht befinden. (LVA)

+++Die Menschenrechtsorganisation "Paix et justice" hat von Bukavu aus an die internationale Gemeinschaft und die UNO appelliert, Monuc-Truppen in den von Ruanda geräumten Regionen zu stationieren, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. (LVA)

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Mittwoch, den 02. Oktober 2002

+++Präs. Kabila wird heute am Treffen der SADC in Luanda (Angola) teilnehmen. (RFI-A)

+++2000 ruandische Soldaten haben gestern die Provinz Nord-Kivu verlassen. Es handelt sich um zwei der neun in der Region stationierten Bataillone. (RFI-A)

+++Bis zum Ende der nächsten Woche wird Kigali seine Truppen vollständig aus der DRKongo zurückbeordert haben, so der kongolesische Außenminister, S. Okitundu. (RFI-A)

+++Die kongolesischen Menschenrechtsorganisationen werfen der ruandischen Regierung vor, in Lubero (Nord-Kivu) eine Politik der Besiedlung zu organisieren. (RFI-A)

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http://www.taz.de/pt/2002/10/02/a0071.nf/text.name,askflLC2a…

Abzug aus dem Kongo
Ruandischer Truppenrückzug tritt in entscheidende Phase. Kongos Rebellen jetzt auf sich gestellt. Milizen greifen an
BERLIN taz Ruandas Truppenrückzug aus der Demokratischen Republik Kongo ist gestern in die entscheidende Phase getreten. Mit einem Lastwagenkonvoi aus der Stadt Bukavu wurde der Abtransport von 15.000 ruandischen Soldaten aus der ostkongolesischen Provinz Südkivu eingeleitet. Südkivu war in den vergangenen Jahren Schauplatz der heftigsten Kämpfe zwischen Ruandas Armee und der kongolesischen Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) auf der einen Seite und ruandischen Hutu-Milizen sowie kongolesischen Mayi-Mayi-Milizen auf der anderen.

Ruanda hatte seinen Rückzug, der einem Ende Juli unterzeichneten Friedensabkommen mit der Regierung des Kongo entspricht, am 17. September mit einer Luftbrücke aus der Stadt Kindu im Landesinneren begonnen. Ende letzter Woche setzte der Rückzug aus der Grenzstadt Goma ein, Regierungssitz der von Ruanda unterstützten RCD-Rebellen. Diese müssen den Ostkongo nun alleine regieren.

Zahlreiche Beobachter vor Ort fürchten nun, dass die Unsicherheit im Kriegsgebiet zunimmt. In Südkivu nahmen Mayi-Mayi-Milizen letzte Woche die Stadt Shabunda ein und trieben 40.000 Bewohner in die Flucht, von denen die ersten in diesen Tagen nach 200 Kilometern Fußmarsch durch den Urwald die Provinzhauptstadt Bukavu erreicht haben. Im Süden der Provinz Südkivu haben Milizen der kongolesischen Banyamulenge-Tutsi nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über ihr Heimatgebiet erlangt, wo sie sich monatelang heftige Kämpfe mit Ruandas Armee geliefert hatten.

DOMINIC JOHNSON

taz Nr. 6868 vom 2.10.2002, Seite 2, 55 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

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Donnerstag, den 03. Oktober 2002

+++A. Namanga Ngongi, Repräsentant des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo ist zufrieden mit dem Rückzug der ausländischen Truppen vom Territoriaum der DRKongo. Dies erlaube zu sagen, daß der Krieg zu Ende sei, und der Weg frei für ein globales und inklusives Abkommen. (dcn)

+++Die Kirchen und die Zivilgesellschaft von Nord- und Süd Kivu haben einen Hilferuf gesendet: Mehrere bewaffnete Gruppen operieren unter dem Deckmantel von NGOs und versuchen die Gebiete zu infiltrieren, die von der ruandischen Armee geräumt wurden, mit dem uneingestandenen Ziel, dort die Unsicherheit zu schüren. (dcn)

+++Für morgen ist in Lubumbashi, anläßlich des Rückzugs der letzten simbabwischen Truppen aus der DRKongo, ein Zapfenstreich geplant, so eine Quelle der UNO in Kinshasa. (dcn)

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>>>Nachtrag: Donnerstag, den 03. Oktober 2002

+++Im Zusammenhang mit der angeblichen heimlichen Rückkehr von Ruandern in die DRKongo haben der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, A. Namanga Ngongi, und der Kommandeur der Monuc, M. Diallo, die Kongolesen der Region dazu aufgefordert präzise Informationen anstatt Gerüchte zu liefern. (dcn)

+++Der von der "Union des Syndicats du secteur public" (USSP) seit dem 24.9. ausgerufene Streik im öffentlichen Dienst wird ab morgen verschäft, so der Sprecher der USSP. (dcn)

+++Das Schema 1+4 (1 Präsident, 4 Vizepräsidenten) wird im Zentrum des morgigen Meinungsaustauschs des süd-afrikanischen Präsidenten, T. Mbeki, und der kongolesischen politischen Opposition und der Zivilgesellschaft stehen. (dcn)

+++Thabo Mbeki und Moustapha Niasse stehen bei den Vorgesprächen zum interkongolesischen Dialog vor einem Problem: die Machtgier der kongolesischen politischen Klasse. Einige skeptische Beobachter sehen eine Sackgasse voraus. (dcn)

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Freitag, den 04. Oktober 2002

+++Das von der RCD-Goma kontrollierte Gebiet hat nciht mehr das Monopol der Coltanproduktion. Die Beobachter der Monuc haben eine starke "handwerklichen" Ausbeutung von Coltan in der Region Manono (Nord-Katanga, unter Kontrolle der Regierung in Kinshasa) festgestellt. Das Coltan findet sich dort zusammen mit Zinn, das schon seit langem abgebaut wird. (AFRICA MINING INTELLIGENCE - Edition française N° 46)

+++Ruanda setzt den Rückzug seiner Truppen heute in Uvira fort. (RFI-A)

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Samstag, den 05. Oktober 2002

+++Der letzte ruandische Soldat hat heute das kongolesische Territorium verlassen. Die Regierung in Kinshasa und die kongolesische Bevölkerung, vor allem im Osten des Landes, bleiben aber immer noch skeptisch: die Nichtumsetzung des in der Vergangenheit unilateral angekündigten Rückzuges der Besatzungstruppen aus der DRKongo. (RFI-A)

+++Die meisten von der ruandischen Armee verlassenen Orte sind von verschiedenen Mai-Mai-Milizen besetzt worden. (RFI-A)

+++Um Herr der Lage zu werden hat der UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, die Verstärkung der Monuc vorgeschlagen. Über diesen Vorschlag wird der Sicherheitsrat der UNO in der nächsten Woche beraten. (RFI-A)

+++Der stellvertretende UNO-Generalsekretär, zuständig für bewaffnete Konflikte, hat in einem Gespräch mit RFI erklärt, daß die Monuc flexible und spezialisierte Kräfte benötigt, um ihre Mission in der DRKongo zu erfüllen. Über diese Kräfte verfüge sie aber nicht. Folglich sei die UNO diesbezüglich auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Das Gros der Truppen, die von der Monuc benötigt werden, soll im Osten der DRKongo (in Kindu und Kisangani) stationiert werden. (RFI-A)

+++Der süd-afrikanische Präsident, T. Mbeki, hat das Schema 1+4 offiziell für die Übergangszeit vorgeschlagen. Er bat die Führer der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft, Änderungswünsche anzubringen, insistierte aber daruf, daß es sinnlos sei, ein anderes Schema vorzuschlagen. (dcn)

+++32 verletzte Hutu-Kämpfer, die im Pavillion 11 des "Hôpital général" in Kinshasa interniert sind, sollten am Donnerstag nach Ruanda zurückgebracht werden. Einer der Hutu, der diese Rückführung verweigerte, hat sich mit einer Granate das Leben genommen. Dabei wurde auch eine Kongolesin getötet. (dcn)

+++Die Mai-Mai-Milizen kontrollieren jetzt das gesamte nord-westliche Ufer des Tanganjikasees. (dcn)

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Montag, den 07. Oktober 2002

+++In Uvira ist wieder Ruhe eingkehrt. Über die Zahl der Opfer liegen keine Angaben vor. (RFI-A)

+++Kigali hat den Rückzug seiner seit 4 Jahren in der DRKongo stationierten Truppen am Wochenende abgeschlossen. (RFI-A)

+++In dem Schema für die Machtverteilung während der Übergangszeit, das derzeit von Präs. T. Mbeki in Süd-Afrika mit den Vertretern der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft diskutiert wird, ist kein Premierminister vorgesehen. (dcn)

+++Am vergangenen Samstag hat sich der Generalsekretär des kongolesischen Innenministeriums mit einigen Vertretern der Vereinigung der kongolesischen Unternehmen (FEC) getroffen. Es ging vor allem um die Praxis der zu vielfältigen Steuern für die dezentralisierte Verwaltung. (dcn)

+++Nach zuverlässigen Quellen wird die DRKongo in dieser Woche in Daressalam mit Vertretern Burundis über ein Abkommen zum Rückzug von dessen Truppen aus der DRKongo verhandeln. Eine kongolesische Delegation unter Präs. Kabila hält sich seit gestern in der tansanischen Hauptstadt auf. (dcn)

+++Die gemeinsamen Patrouillen der ugandischen und der kongolesischen Armee werden in Kürze in Ruwenzori ihre Arbeit aufnehmen. (dcn)

+++Nachdem sich in der letzten Woche ein Hutu-Kämpfer im "Hôpital général" von Kinshasa mit einer Granate das Leben genommen hat, fragt sich die Öffentlichkeit, wie es möglich ist, das es solche Waffen in einer Klinik gibt. (dcn)

+++Der komplette Rückzug der ruandischen Armee aus der DRKongo bringt keinen Frieden. Die Bevölkerung von Uvira ist derzeit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen der RCD-Goma und Mai-Mai-Milizen ausgesetzt. (dcn)

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Dienstag, den 08. Oktober 2002

+++Während die RCD-Goma wünscht, daß sich die Mai-Mai-Milizen auflösen und sich in die RCD-Armee integrieren, muß nach Meinung der Mai-Mai-Milizen vielmehr die RCD-Goma verschwinden, da sie ein Symbol der Agression darstellt. (dcn)

+++Nach den Zählungen der Monuc haben 20.941 ruandische Soldaten die DRKongo verlassen, während Ruanda den Rückzug von 23.760 Mann angekündigt hatte. Es ergibt sich eine Differenz von 2819 Soldaten, deren Verbleib noch aufzuklären ist. (dcn)

+++Der kongolesische Franken ist von 330 FC für einen US-$ im April auf 367 FC für 1 US-$ am Anfang dieser Woche gefallen. (dcn)

+++Um die enormen Vorrechte des Präsidenten der Republik abzumildern sollten die Rechte der Vize-Präsidenten gestärkt werden und das Parlament sowie der Senat sollten ihre eigentlichen Aufgabenbereiche bekommen, so einige der Änderungswünsche, die bei den Gesprächen in Süd Afrika geäußert wurden. (dcn)

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Mittwoch, den 09. Oktober 2002

+++Die Achse Fizi-Baraka befindet sich nach dem Abzug der ruandischen Truppen in der Hand der Mai-Mai-Milizen, die überdies auch andere von der ruandischen Armee geräumten Positionen besetzt haben. (RFI-A)

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Freitag, den 11. Oktober 2002

+++Im Sommer 2001 hat eine Gruppe von "Médecins Sans Frontières" verschiedene Regionen der DRKongo bereist und Zeugenaussagen über das unendliche Leid der kongolesischen Bevölkerung gesammelt. Daraus ist jetzt ein Buch entstanden:
« R.D. CONGO: SILENCE, ON MEURT ».
Näheres siehe unter "Dokumente -> Sonstiges". (die Redaktion)

+++Im Rahmen seiner Suche nach einem Kompromiß für die Regierung der Übergangszeit ist M. Niasse, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, heute in Gbadolite um Gespräche mit Führungsmitglieder der MLC zu führen. (misna)

+++Nach dem kongolesischen Minster für Menschenrechte, Ntumba Luaba, beklagt sich die Bevölkerung in Kisangani weiterhin über die Anwesenheit ruandischer Truppen in ihrer Stadt. Der Rückzug der ruandischen Truppen habe nur die Provinzen Katanga, Maniema und die beiden Kivu betroffen, nicht aber die Provinz Oriental. (dcn)

+++Der Generalkommissar der kongolesischen Regierung für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, V. Kamerhe, hat gesern gegenüber "Radio Okapi" bestritten, daß die 10 von der kongolesischen Regierung ausgewiesenen Führer der ehemaligen ruandischen Armee nach Kinshasa zurückgekehrt seien. Sie befänden sich vielmehr unter Aufsicht in einer internationalen Zone. Das Hochkommisariat für Flüchtlinge der UNO müsse für sie ein Asylland suchen. (dcn)

+++Das Wiederaufflammen der Kämpfe in Uvira hat dazu geführt, daß am Dienstag und Mittwoch etwa 500 Kongolesen über den Fluß Ruzizi nach Burundi geflohen sind. (dcn)

+++Die Gespräche Präs. T. Mbekis mit der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft aus der DRKongo sind zu Ende gegangen, ohne daß ein Konsens erzielt wurde. Am Ende der Gespräche gab es zwei Lager, die sich diametral gegenüberstehen. Das kompliziert die Aufgabe von M. Niasse, Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, der jetzt einen Kompromiß zwischen den beiden Lagern und der bewaffneten Opposition suchen muß, bevor der interkongolesische Dialog eröffnet werden kann. (dcn)

+++Das von der kongolesischen Regierung vor 3 Jahren erlassene Moratorium zur Nicht-Vollstreckung der Todesstrafe wurde wegen der starken Zunahme der Kriminalität gestern aufgehoben. (RFI-A)

+++In Uvira setzen sich die Kämpfe zwischen den Mai-Mai-Milizen und den Truppen der RCD-Goma fort. (RFI-A)

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Samstag, den 12. Oktober 2002

+++Präs. Kabila hat mehrere Minister und Gouverneure nach Lubumbashi bestellt, wo er sich seit einigen Tagen aufhält. (RFI-A9

+++Zum ersten Mal seit 4 Jahren ist eine ruandische Regierungsdelegation nach Kinshasa gereist, wo sie an einem Treffen Kigali-Kinshasa-3.Partei (UNO, Süd Afrika) über die Umsetzung des Abkommens von Pretoria teilgenommen hat. Das nächste Treffen findet in 20 Tagen in Kigali statt. (RFI-A)

+++Die Mai-Mai-Milizen und mit ihnen verbündete Hutu-Milizen haben die Stadt Makombola (Süd-Kivu) eingenommen. Jetzt wird gegen die RCD-Goma Truppen um die Stadt Kigongo gekämpft. (RFI-A)

+++In einem Gespräch mit der Presse hat Präs. Kabila gestern in Lubumbashi einige aktuelle Fragen erläutert: die noch ausstehenden Nominierungen in den Leitungen der staatlichen Betriebe sollen noch vor Ende dieses Monats erfolgen. Der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, M. Niasse, wird am Samstag und Sonntag in Kinshasa sein. Nach Meinung Präs. Kabilas kann Niasse den interkongolesischen Dialog innerhalb einer Woche einberufen. Was die Rückkehr von 4.000 ehemaligen Soldaten der zaïrischen Armee betrifft, sieht der Staatschef keinen Hinderungsgrund. Er erinnerte daran, daß bereits mehr als 50.000 ehemalige zaïrische Soldaten in die jetzige kongolesische Armee reintegriert wurden. (dcn)

+++In Kinshasa wurde ein schweizer Bürger mit 50 Gramm Heroin verhaftet. (dcn)

+++Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder L.-D. Kabilas hat der Staatsanwalt gegen die 135 Angeklagten beinahe 100 mal die Todesstrafe gefordert, darunter gegen Eddy Kapend, den ehemaligen Adjudanten des Ermordeten. (dcn)

+++Die RCD-Goma beschuldigt die Regierung in Kinshasa, die Mai-Mai-Milizen, die mit Unterstützung von ruandischen und burundischen Hutu in der Region von Uvira kämpfen, zu unterstützen. (RFI-A)

+++Die ruandische Regierung ist der Meinung, daß die Regierung in Kinshasa in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens von Pretoria zu langsam agiert. Es sei zwar ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gemacht, dieser reiche aber nicht aus. (RFI-A)

+++Nach der Rückkehr der "Kundschafter" der in Kamina internierten Hutu-Kämpfer aus Ruanda haben sich, der Monuc zufolge, nur 50 freiwillige Rückkehrer gemeldet. Da viele der Internierten nicht nach Ruanda zurückkehren wollen bittet Kinshasa nach den Worten des Generalkommissars der kongolesischen Regierung für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, V. Kamerhe, die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Suche nach einer Bleibe, außerhalb der DRKongo, für die Nicht-Rückkehrwilligen Hutu-Kämpfer. (RFI-A)

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Sonntag, den 13. Oktober 2002

+++Nach einer ruhigen Nacht haben die Kämpfe zwischen den Mai-Mai-Milizen und der RCD-Goma in Uvira heute morgen wieder eingesetzt. Die Mai-Mai-Milizen kontrollieren einige Viertel der Stadt. (RFI-A)

+++Der kongolesische Außenminister, S. Okitundu, hat Burundi aufgefordert, seine Truppen aus der DRKongo zurückzuziehen. (RFI-A)

+++Die kongolesische nationale Elektrizitätsgesellschaft (SNEL) hat damit begonnen, Sambia mit Strom zu beliefern. Nach der Beendigung des Ausbaus von Inga II (Staudamm in Bas-Kongo) will die DRKongo mehrere afrikanische Staaten mit Strom versorgen, u.a. Nigeria und Süd Afrika. (RFI-A)

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http://www.taz.de/pt/2002/10/12/a0066.nf/text.name,askmo0ZnZ…

Ruandas Hutu-Milizen gegen die UNO
Politischer Arm der ruandischen Hutu-Kämpfer im Kongo kündigt der UNO-Mission im Land die Zusammenarbeit auf. Das bedroht den gesamten Friedensprozess, der von der Demobilisierung der Hutu-Milizen durch die UNO abhängt
BERLIN taz Der Friedensprozess zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo hat einen Rückschlag erlitten. Die politische Bewegung der im Kongo stationierten ruandischen Hutu-Milizen, die "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), kündigte am Donnerstag die Zusammenarbeit mit der UN-Mission im Kongo auf.

Die Gruppe, die zum Teil aus den für den ruandischen Völkermord 1994 verantwortlichen Gruppen hervorgegangen ist, macht damit gegen das Friedensabkommen mobil, das Kongos Präsident Joseph Kabila Ende Juli mit Ruanda unterzeichnet hatte. Laut Abkommen sollte Kabila seine Unterstützung ruandischen Hutu-Milizen einstellen, so dass diese von der UNO demobilisiert und repatriiert werden könnten; im Gegenzug sagte Ruanda den Abzug seiner Truppen aus dem Osten Kongos zu. Ruanda hat seinen Teil laut UNO mit dem Abzug von 20.941 Soldaten zwischen dem 17. September und 5. Oktober erfüllt. Kongos Regierung hat ihrerseits ein Verbot der FDLR ausgesprochen und zehn FDLR-Führer verhaftet.

Unmittelbarer Anlass für die Haltung der FDLR ist eine Gruppenreise nach Ruanda, die die UNO Anfang dieser Woche für 79 FDLR-Mitglieder aus dem kongolesischen Kamina organisierte, um sie von der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in die Heimat zu überzeugen. In Kamina leben mehrere tausend Hutu-Milizionäre in einem UN-Demobilisierunglager. Die Reise - es nahmen 66 Milizionäre, zehn ihrer Frauen und drei Kinder teil - ging aus Sicht der FDLR offenbar nicht gut. In einem der taz vorliegenden Schreiben an die UNO klagt der in Deutschland ansässige FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, die UN-Mission habe "unsere Mitglieder während des gesamten Aufenthalts in Ruanda bewusst der Übergriffe, der Verhöhnung und der Einschüchterung des Regimes in Kigali ausgesetzt". Außerdem seien drei der Besucher in Ruanda verhaftet worden. Dies sei ein "Vertrauensbruch", und daher "suspendiert die FDLR jeglichen Kontakt" mit der UN-Mission.

Die kongolesische Presse hatte jedoch zuvor berichtet, die drei angeblich Verhafteten hätten sich in Ruanda freiwillig entschieden, gleich dazubleiben. Die anderen überbrachten ihren Landsleuten in Kamina laut der Zeitung Le Potentiel "überwiegend positive Nachrichten".

Die FDLR wirft nun der UNO vor, ihre Mitglieder "in Kamina als Geiseln zu halten". Dies ist eine Kampfansage an den gesamten Demobilisierungsprozess. Sollte dieser platzen, könnte Ruanda sich seinerseits nicht mehr an das Friedensabkommen gebunden fühlen.

DOMINIC JOHNSON

taz Nr. 6876 vom 12.10.2002, Seite 10, 87 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

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Dienstag, den 15. Oktober 2002

+++Die Monuc ist besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalttätigkeiten zwischen der RCD-Goma und den Mai-Mai-Milizen. Dies wird zu einer erneuten Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der DRKongo führen. (RFI-A)

+++Der Generalsekretär der RCD-Goma, A. Ruberwa, hat in einem Gespräch mit "La Voix de l`Amerique" Kinshasa aufgefordert, seine Truppen aus Uvira zurückzuziehen. Er nahm diese Gelegenheit auch wahr, um zu präzisieren, daß die durch seine Organisation angekündigte Aussetzung der Kontakte nur für Kinshasa gilt, nicht aber für die übrigen Komponenten des interkongolesischen Dialogs. (LVA)

+++V. Kamerhe, Generalkommissars der kongolesischen Regierung für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, hat die Anschuldigung der RCD-Goma zurückgewiesen, derzufolge Truppen aus Kinshasa in die Kämpfe verwickelt sind, die zur Einnahme von Uvira geführt haben. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Einladung nach Lubumbashi, die der Staatspräsident, J. Kabila, an die Führer der Mai-Mai-Milizen gerichtet hat. Bei diesem Treffen wollte Präs. Kabila darum bitten, den Kämpfen ein Ende zu setzen um die bevorstehenden politischen Gespräche nicht zu gefährden. (RFI-A/LVA)

+++Nach uns zur Verfügung stehenden Informationen ist der Chef der Mai-Mai-Milizen der Einladung des kongolesichen Staatspräsidenten, nach Lubumbashi zu kommen, nicht gefolgt. (die Redaktion)

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Mittwoch, den 16. Oktober 2002

+++Gestern sind erneut etwa 4.000 Menschen vor den Kämpfen im Osten der DRKongo nach Burundi geflüchtet. (RFI-A)

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Donnerstag, den 17. Oktober 2002

+++Kigali verurteilt die Machenschaften Kinshasas, das sich hinter den Mai-Mai-Milizen versteckt um Unsicherheit in den Regionen im Osten des Landes zu etablieren. Nach Ansicht Ruandas werden die Mai-Mai auch von Interahamwe, ex-FAR und Banyamulenge-Tutsi unterstützt. (RFI-A)

+++Nach seiner Unterredung mit Präs. Kabila hat M. Niasse, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs in der DRKongo, gegenüber der Presse u.a. erklärt, daß die Frage der Zahl der Vize-Präsidenten und deren Aufgabe während der Übergangszeit noch zu lösen ist. Er hat bei dieser Gelegenheit die Mai-Mai-Milizen aufgefordert, die Kämpfe im Osten des Landes zu beenden. (RFI-A)

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http://www.taz.de/pt/2002/10/17/a0109.nf/text.name,aske0GKg6…

Kongo: Flucht vor Milizenoffensive
BERLIN taz Nach der Eroberung der ostkongolesischen Stadt Uvira durch kongolesische Mayi-Mayi-Milizen sind über 7.000 Menschen über die nahe Grenze nach Burundi geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verteilte Hilfsgüter. "Wir sind sehr besorgt, dass durch ihre Offensive in der Kivu-Region weitere Menschen vertrieben werden", sagte eine UNHCR-Sprecherin. Auch die UN-Mission im Kongo äußerte Sorge. "Die anhaltenden Kämpfe haben immense humanitäre Folgen, gefährden den Friedensprozess und könnten die jüngsten Fortschritte zunichte machen", sagte sie in einer Erklärung. Die eigentlich in dem Gebiet herrschende Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) schaffte es derweil, den Vormarsch der Mayi-Mayi auf die Provinzhauptstadt Bukavu aufzuhalten, und kündigte an, Uvira zurückerobern zu wollen. Von Mayi-Mayi-Seite hieß es, falls die RCD ihre Gegenoffensive stoppe, werde man auch Bukavu nicht angreifen. Kongos Regierung in Kinshasa, die Teile der Mayi-Mayi unterstützt, rief zu einem Ende der Kämpfe auf. D.J.

taz Nr. 6880 vom 17.10.2002, Seite 11, 37 Zeilen (TAZ-Bericht), D.J.

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Freitag, den 18. Oktober 2002

+++Nach Burundi hat jetzt auch Ruanda erklärt, seine Verantwortung zu übernehmen falls seine Grenze gefährdet wäre. (RFI-A)

+++Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder L.-D. Kabilas hat gestern die Verteidigung mit ihren Plädoyers begonnen. Sie ist der Meinung, daß es keine Beweise für die Anschuldigungen gibt. Zur Erinnerung: für 115 der 135 Angeklagten wurde die Todesstrafe beantragt. (RFI-A)

+++Die Kämpfe zwischen den Mai-Mai-Milizen und der RCD-Goma in Süd-Kivu setzen sich fort. (LVA)

+++Süd Afrika ist sehr besorgt über die Lage im Osten der DRKongo nach dem Abzug der ruandischen Truppen, der ein Machtvakuum hervorgerufen hat, das die Mai-Mai-Milizen, unterstützt dur Hutu-Rebellen, zu füllen versuchen. (LVA)

+++Präs. T. Mbeki (Süd Afrika) hat gestern eine kongolesische Militärdelegation empfangen. Es wurde auch über die Präsenz von Vertretern der RCD-Goma und der Mai-Mai-Milizen in Süd Afrika berichtet. Ob es zu Gesprächen zwischen den verschiedenen Delegationen kommt ist bisher nicht bekannt. (LVA)

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Samstag, den 19. Oktober 2002

+++Präs. T. Mbeki (Süd Afrika) hat auf bitten des kongolesischen Präsidenten, Kabila, die RCD-Goma davon überzeugt, an den Gesprächen zwischen der kongolesischen Regierung und den Mai-Mai-Milizen teilzunehmen, die derzeit in Kapstadt stattfinden. (dcn)

+++Beobachter melden eine Verstärkung der ruandischen Truppen an der Grenze zur DRKongo. (dcn)

+++Der Generalkommissars der kongolesischen Regierung für den Friedensprozeß in der Region der Großen Seen, V. Kamerhe, hat gestern erklärt, daß nur ein Waffenstillstand und Verhandlungen die Situation im Osten der DRKongo entpannen können. (dcn)

+++Der ruandische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat in einem Gespräch mit RFI erklärt, daß sein Land bereit ist, seinen Truppen in die DRKongo zurückzuschicken, wenn es nötig werden sollte, seine Grenzen zu verteidigen. (RFI-A)

+++Belgien ist sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der DRKongo. (RFI-A)

+++Der Interimspräsident der Afrika Union, Amary, hat die kreigführenden Parteien im Osten der DRKongo zur Respektierung der Waffenruhe aufgefordert. (RFI-A)

+++Der Kommandant der Mai-Mai-Milizen in der Region Fizi-Baraka hat den Rückzug seiner Truppen aus Uvira bekannt gegeben, um Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. (RFI-A)

+++Die RCD-Goma hat erklärt, daß ihre Truppen vor den Toren von Uvira stehen (RFI-A)

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Montag, den 21. Oktober 2002

+++Die UNO hat heute den Bericht der von ihr eingesetzten Expertenkommission zur Untersuchung der illegalen Ausbeutung der kongolesischen Ressourcen veröffentlicht. Darin werden kongolesische politische und militärische Verantwortliche, in Zusammenarbeit mit ugandischen, ruandischen und simbabwischen Verantwortlichen, sowie internationale mafiose Gruppen beschuldigt, an dieser regelrechten Ausplünderung beteiligt zu sein. 20 Namen werden genannt. Es wird verlangt, daß geeignete Maßnahmen gegen die Beteiligten Einzelpersonen und Firmen ergriffen werden. Der Sicherheitsrat der UNO wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Bericht beschäftigen. (RFI-A/BBC)

+++Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder L.-D. Kabilas het der Verteidiger von Eddy Kapend, Adjudant des Ermordeten und einer der Hauptbeschuldigten, auf nicht schuldig plädiert. (dcn)

+++M. Niasse, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs, hat in einer Erklärung angekündigt, daß sich die Regierung aus Kinshasa, die MLC und die RCD-Goma vom 25.-27.10 in Süd Afrika zu gesprächen treffen werden. In einer zweiten Gesprächsrunde werden sich die politische Opposition und die Zivilgesellschaft treffen. Ziel dieser Gespräche ist es, die verschiedenen Standpunkte der Komponenten des interkongolesischen Dialogs in Einklang zu bringen, um ein globales Abkommen zu erreichen. (dcn)

+++Bei der Rückeroberung Uviras durch die RCD-Goma am letzten Samstag sind 100 Zivilisten ums Leben gekommen. (dcn)

+++In einem Gespräch mit BBC-World (Hard-Talk) hat Präs. Kagame u.a. erklärt, daß die ruandischen Truppen mit punktuellen Aktionen eingreifen werden, falls die Sicherheit der Grenze seines Landes durch in der DRKongo agierende ex-FAR und Interahamwe bedroht ist. D.h., sie werden an den Orten eingreifen, an denen die "negativen Kräfte" vermutet werden und danach in ihr Land zurückkehren. Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Osten der DRKongo, wo die RCD-Goma sich, nach dem Abzug der ruandischen Truppen Kämpfe mit den Mai-Mai und anderen Milizen liefert. (BBC)

+++Die gestern durch RFI gesendete Information über einen durch Kigali durchgeführten Führungswechsel in der RCD-Goma wurde von J. Ndumbi, zuständig für Außenangelegenheiten in der Rebellenorganisation, dementiert. Dieser Information zufolge solle A. Onusumba (Präsident der Organisation) seine Funktion zugunsten von Serutuli verloren haben, während A. Ruberwa (Generalsekretär) seinen Platz an Bizima Karahe (ehemaliger kongolesischer Außenminister unter Kabila sen.) abgegeben habe. (RFI-A)

+++Die RCD-Goma wird an den Verhandlungen teilnehmen, die vom 25.-27.10 in Süd Afrika stattfinden, so J. Ndumbi, zuständig für Außenangelegenheiten in der RCD-Goma. (RFI-A)

+++Eine Delegation der Monuc ist gestern in Uvira eingetroffen. Die Stadt steht, nach Information von RFI, wieder unter der Kontrolle der RCD-Goma. (RFI-A)

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Dienstag, den 22. Oktober 2002

+++Der Chef des ugandischen Militärsicherheitsdienstes, der in dem Bericht der UNO-Expertengruppe neben anderen genannt wird, hat dementiert, daß er an der Ausplünderung der Naturreccourcen der DRKongo beteiligt ist. (RFI-A)

+++Der Botschafter der DRKongo bei der UNO hat die Beschuldigungen aus dem Bericht der Expertengruppe der UNO gegen kongolesische politische Verantwortliche und ihre simbabwischen Alliierten vehement zurückgewiesen. Was Simbabwe anbetrifft betonte er, daß es sich hier um Zusammenarbeit handele. (LVA)

+++Der Sprecher der RCD-Goma hat in einem Telefongespräch mit "La Voix de l`Amerique" die Implikation seiner Organisation in die Ausplünderung der kongolesischen Ressourcen dementiert. Überdies hat er Berichte über die Präsenz ruandischer Truppen in den Reihen der RCD-Goma kategorisch zurückgewiesen. Diese sollen bei der Militäroperation eine Rolle gespielt haben, die zur Wiedereinnahme der nach dem ruandischen Rückzug von Mai-Mai-Milizen eroberten Gebiete geführt hat. (LVA)

+++Die deutsche Firma H.C. Starck, eine Tochtergesellschaft der Bayer AG, die in dem Bericht der Expertengruppe der UNO über die Ausplünderung der Naturressourcen der DRKongo genannt wird, dementiert, daß sie in den illegalen Handel mit kongolesischen Coltan verwickelt ist. (Radio Miltikulti)

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http://www.taz.de/pt/2002/10/22/a0061.nf/text.name,askAQe6Qj…

Unternehmen plündern Kongo
NEW YORK dpa Kongo wird nach Angaben von UN-Experten unter Mitwirkung internationaler Unternehmen, darunter auch aus Deutschland, systematisch ausgeplündert. Die von Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Fachleute werfen in einem gestern in New York veröffentlichten Bericht vor allem belgischen, britischen, amerikanischen und deutschen Firmen vor, an der illegalen Ausbeutung der Rohstoffe Kongos zu verdienen. Die Experten nennen Dutzende westliche Firmen - darunter fünf deutsche -, die mit Kongo-Geschäften gegen Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) verstoßen würden. 21 Firmen hätten ihren Sitz in der ehemaligen Kolonialmacht Belgien. Auch 12 britische und 8 amerikanische Unternehmen sollen von illegalen Milliardengeschäften profitieren. Gegen drei belgische und eine afrikanische Firma müssten unbedingt finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Siehe Bericht auf dieser Seite
taz Nr. 6884 vom 22.10.2002, Seite 10, 33 Zeilen (Agentur)

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http://www.taz.de/pt/2002/10/22/a0063.nf/text.name,askd767ph…

Diamantenindustrie ist ruiniert
Weil die kongolesische Regierung unter Kabila ihre Diamantenfirma Miba ausplünderte, um Waffen zu kaufen, steht der Bergbau des Landes jetzt vor dem Bankrott
BRÜSSEL taz Blutdiamanten sind in der Definition der UNO und der Diamantenindustrie solche, die von Rebellen zur Kriegsfinanzierung verkauft werden. Aber in der Demokratischen Republik Kongo hat auch die staatliche Diamantenförderung zum Kauf von Waffen und zur Finanzierung des Militärs gedient und damit die Diamantenindustrie an den Rand der Pleite getrieben. Dies geht aus regierungsinternen Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.

So bestätigte Laurent Kabilas Militärchef General François Olenga, früher im Kölner Exil und seit 1997 mit Kabila im Kongo, am 3. Juni 1999 den Erhalt von 747.500 US-Dollar von der größten kongolesischen Diamantenfirma Miba (Minière de Bakwanga), die die industriellen Diamantenminen im Zentrum des Landes betreibt. Ein ehemaliger Miba-Finanzchef sagt, Olenga sei beauftragt gewesen, mit Diamantengeld in Osteuropa Waffen für Kongos Regierungstruppen einzukaufen. Nach Angaben des Branchendienstes Africa Mining Intelligence flossen 1999 über fünf Millionen Dollar von Miba auf die Konten der kongolesischen Armee. Im November 1999 überwies die Miba 1,5 Millionen Dollar auf ein Konto der ukrainischen Waffenfirma Ukroboron bei der belgischen Bank Belgolaise. Als die Bank die Überweisung ablehnte, schickte die Miba die Summe an ein Konto der kongolesischen Zentralbank bei der Bank UBS in Genf.

Nach Angaben der belgischen Sibeka, die 20 Prozent der Anteile an der zu 80 Prozent staatlichen Miba hält, gingen 1999 38,5 Millionen Dollar - 40 Prozent des Miba-Gesamtumsatzes von 97,2 Millionen - im Rahmen einer "Steuervorauszahlung" an die Regierung. Dazu kamen dann noch richtige Steuern und Abgaben sowie Sonderzahlungen, die in der ersten Jahreshälfte 1999 50,2 Prozent des Umsatzes verschlangen. In den ersten fünf Monaten 2000 entnahm die Regierung der Miba 13,2 Millionen Dollar - 32 Prozent ihres Umsatzes.

In einem Memorandum sorgt sich die Sibeka, die Miba sei nach alledem praktisch pleite, weil sie gleichzeitig Schulden von 60 Millionen Dollar gegenüber ihren Lieferanten aufgehäuft habe. "Miba kann die Abgaben an den Staat nicht mehr liefern, vor allem nicht für den Krieg, wenn sie nicht Mindestmittel von sechs bis sieben Millionen Dollar zur Deckung laufender Ausgaben zur Verfügung hat", schreibt der Mindestaktionär in seinem Bericht von September 2001.

Nun befürchten Beobachter den kompletten Bankrott eines der letzten halbwegs funktionierenden Bergbauunternehmen des Kongo. Die Armee Simbabwes, die die Diamantenfelder bewachte und selbst aus dem Diamantenexport Profit zog, ist im Rahmen des Friedensprozesses abgezogen, und es droht nun eine Invasion mittelloser Kleinschürfer, die die reichsten Vorkommen ausplündern. Die in den Diamantengebieten starke Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) berichtet von "paralleler Förderung" in den Diamantenminen durch private Teams im Auftrag der Firmendirektion, deren Erlöse dann an der Miba vorbeifließen. Die industrielle Förderung in Bergwerken ist für die Miba ohnehin finanziell immer schwieriger, sodass die Oberflächenförderung immer wichtiger wird - aber die auf diese Weise zugänglichen Diamantenvorkommen werden 2003 zur Neige gehen. Die Banken sind schon informiert. Mehrere Bankhäuser, darunter die Deutsche Bank, haben nach Informationen der taz Geldwünsche der Miba abschlägig beschieden.

FRANÇOIS MISSER

taz Nr. 6884 vom 22.10.2002, Seite 10, 117 Zeilen (TAZ-Bericht), FRANÇOIS MISSER

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Mittwoch, den 23. Oktober 2002

+++5 Milliarden US-$ wurden innerhalb der letzten 4 Jahre von unmittelbaren Mitarbeitern Präs. Kabilas gestohlen. Dazu haben diese Mitarbeiter verschiedene Ausbeutungs- und Verkaufsnetze für Rohstoffe gegründet. (dcn)

+++17 Millionen Kongolesen haben keinen Zugang zu ausreichender Ernährung. Von Januar 2002 bis heute hat das Welternährungsprogramm in der DRKongo 700.000 Personen mit Nahrungsmitteln versorgt. (dcn)

+++J.P. Bemba (MLC), A. Ruberwa (RCD-Goma) und E. Tshisekedi (UDPS/ASD) wollen Präs. Kabila erpressen. (dcn)
Die Kämpfe um die Stadt Uvira haben dazu geführt, daß 13.000 Kongolesen nach Burundi und Tansania geflüchtet sind. (dcn)

+++Der ruandische Botschafter bei der UNO hat in einem Gespräch mit "La Voix de l`Amerique" den UNO-Bericht über die illegale Ausbeutung der kongolesischen Naturressourcen zurückgewiesen und ihn als pure Erfindung bezeichnet. Er fügte hinzu, daß weder der jetzige Bericht noch die vorherigen stichhaltige Beweise dür die Implikation seines Landes enthalten. (LVA)

+++In einem gestern in London publizierten Kommuniqué hat Amnesty International die Sicherheitskräfte Kinshasas beschuldigt, die illegalen Ausbeuter der Diamantminen in Kasai, darunter auch Kinder, zu massakrieren. Diese Minen sind Eigentum der MIBA. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die diese willkürliche Vorgehensweise anprangern, werden von der Regierung in Kinshasa ständig verfolgt. (LVA)

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Samstag, den 26. Oktober 2002

+++In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat der UNO hat der kongolesische Außenminister, She Okitundu, gesagt, daß der Bericht zur illegalen Ausplünderung der Ressourcen der DRKongo die richtigen Ausbeuter mit den Verbündeten des Landes verwechselt. (dcn)

+++Nach dem Bericht der UNO über die Ausplünderung der Ressourcen der DRKongo hat die ugandische Armee Milizen gebildet, die in der Region Ituri die Interessen Ugandas schützen sollen. Damit wird der Konflikt in dieser Region unterstützt. (dcn)

+++Der Bürgermeister der Kommune von Kinshasa hat ein Netz von Dokumentfälschern aufgedeckt, deren Kopf der Chef des Bezirksamts selbst war. (dcn)

+++Die Vulkanologen erwarten in der Gegend von Goma weitere Erdbeben. Sie haben die Bevölkerung aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. (dcn)

+++Die Intervention des kongolesischen Außenministers, She Okitundu, vor dem Sicherheitsrat der UNO zum Bericht über die illegale Ausplünderung der kongolesischen Naturressourcen findet sich unter "Dokumente -> Sonstiges" (die Redaktion)

+++Die wichtigsten Protagonisten der Kongo-Krise (Regierung, RCD-Goma und MLC) haben sich in Süd Afrika versammelt, um über die Zukunft des Landes (Institutionen der Übergangaszeit) zu beraten. Die Gespräche können bis Mitte nächster Woche dauern. (RFI-A)

+++In Mbuji-Mayi (Kasai-Oriental) ist eine Cholera Epidemie ausgebrochen. (RFI-A)

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Sonntag, den 27. Oktober 2002

+++In Kinshasa haben die religiösen Führer in einer Erklärung den Rücktritt der im UNO-Bericht zur illegalen Ausbeutung der kongolesischen Naturressourcen beschuldigten politischen Persönlichkeiten gefordert, die der Justiz übergeben werden sollten. Weiter fordern sie, daß die Länder, die in dem Bericht genannt werden die DRKongo entschädigen und daß das Mandat der Monuc von einer Beobachtermission in eine Interventsionsmission umgewandelt wird. (RFI-A)

+++Die Verstärkung der Kämpfe im Osten der DRKongo kompliziert die Gespräche in Pretoria (Süd Afrika). Wer wird an der Regierung der Übergangszeit teilnehmen? Diese Frage versuchen die im Pretoria versammelten kongolesischen kriegführenden Parteien (Regierung, RCD-Goma, MLC) zu beantworten. Wenn alles gut geht werden sich die anderen Komponenten des interkongolesischen Dialogs (politische Opposition, Zivilgesellschaft, Mai-Mai u.a.) den Gesprächen anschließen, um ein globales und inclusives Abkommen zu schließen. (RFI-A)

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Montag, den 28. Oktober 2002

+++Präsident Kabila hat gestern die Schlammlöcher besichtigt, die den Verkehr auf der Nationalstraße 1, jenseits von Mbaza-Ngungu behindern. Die zufällig anwesenden Staßenbenutzer haben die Gelegenheit wahrgenommen, um ihre Klagen über den Staraßenzustand vorzubringen. (dcn)

+++Der kongolesische Minister für Kommunikation und Presse, Kikaya bin Karubi, hat am Samstag in einer Pressekonferenz, die auch von Radio und Fernsehen übertragen wurde, gesagt, daß die Beschuldigungen gegen politische Persönlichkeiten der DRKongo nur in dem Mandat begründet sind, das sie im Namen der Regierung ausüben. Der UNO-Bericht enthalte keinerlei Beweise oder konkrete Fakten. (dcn)

+++Differenzen beim Treffen der Kriegsparteien in Pretoria: die MLC lehnt das Schema 1+4 ab und schlägt ein Schema 1+3 vor. Die RCD-Goma verlangt, daß die Aufteilung aller Ämter (Regierung, Parlament, Senat, Portefeuille, Gouverneure der Provinzen, Verwaltung, Armee) in Süd Afrika vorgenommen wird. Die Regierung ist kategorisch gegen diese Forderung. (dcn)

+++Der Hafen von Matadi ist in Aufruhr: die Importeure weigern sich, seit letzter Woche die Quarantänesteuer zu bezahlen. (dcn)

+++Es gibt weiterhin Erdbeben in Goma. Das Epizentrum liegt zwischen Goma und Bukavu, am Ufer des Kivu-Sees. Es droht ein neuer Ausbruch des Vulkans Nyiragongo. Trotzdem gibt es keine Anzeichen von Panik in der Bevölkerung. (dcn)

+++Die UNO hält trotz der Proteste der kongolesischen Regierung an ihren im Bericht zur illegalen Ausbeutung der Naturressourcen der DRKongo erhobenen Beschuldigungen fest. (dcn)

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Auf dem aktuellen N-TV Laufband:


+++Blutbad im Congo mit fast 1000 Toten+++

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Congo massacre `leaves 1,000 dead`
By Mark Dummett
BBC correspondent in Kinshasa

Survivors of a massacre in north-eastern Democratic Republic of Congo have told UN human rights investigators that nearly 1,000 civilians were killed last Thursday on the eve of talks to bring peace to the war-ravaged Ituri district.
The investigators from the UN peace-keeping mission in Congo (or Monuc) flew into Drodro - near the border with Uganda - on Saturday where they interviewed eyewitnesses and visited mass graves.

The Monuc spokesman in Kinshasa, Hamadoun Toure, said survivors in Drodro town had compiled a list of 966 victims of a killing spree that lasted three hours, early on Thursday morning.

Devastation

The investigators who went to Drodro - some 80 kilometres (50 miles) from the district capital, Bunia - said they spoke to community leaders, priests and 15 eyewitnesses.


This is the worst single atrocity since the start of the civil war
UN Congo mission chief
Hamadoun Toure
They visited the sites of 20 mass graves, where they reported seeing the traces of blood and the clothing of victims.

Forty-nine survivors of the attack in Drodro hospital bore machete and bullet wounds.

The killings occurred just before the launch on Friday of the negotiations most people hope will bring an end to the cycle of appalling inter-ethnic and factional violence that has devastated north-eastern Congo during the past four years.

Local groups say the clashes that started out as a simple land dispute between pastoralists and farmers have killed more than 50,000 people and displaced a further 500,000.

Story from BBC NEWS:
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/world/africa/2922595.s…

Published: 2003/04/06 16:09:24

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