Am liebsten würde ich die Bild Zeitung wählen! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.08.02 11:04:22 von
neuester Beitrag 17.09.02 22:06:48 von
neuester Beitrag 17.09.02 22:06:48 von
Beiträge: 32
ID: 622.801
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Die einzige Möglichkeit wo der kleine Mann,Informationen
und die Wahrheit aus erster Hand bekommen kann.Egal ob
Schwarze Koffer,Miles&More oder Wahlkampf.Z.B.finde ich es
gut das ``Bild`` die Politiker an den Pranger stellt wenn
sie ihre versprechen brechen.Was der Kanzler jetzt abzieht
ist ein schlag ins Gesicht des kleinen Mannes.Das hat mit
Arbeiterpartei überhaupt nichts zu tun.Immer die fleißigsten sollen die Zeche zahlen.So nicht Herr
Bundeskanzler! Wo sind die 5 Milliarden die die EU zugesagt
hat?Das müsste vollkommen reichen.
...........................
Wieder mal umsonst gefreut...
Die salbungsvoll verheißene Steuersenkung kommt nun doch nicht zum 1. Januar.
Wie immer trifft’s den kleinen Mann. Der muss von seinem Mager-Lohn weiter fast 20 statt 17 % Lohnsteuer bezahlen.
Millionen Familien sind betrogen, die mit ein paar hundert Euro mehr gerechnet, Pläne geschmiedet hatten. Waschmaschine, neuer Kühlschrank.
Jetzt rächt sich bitter, dass der Staat nie Reserven gebildet, sondern immer über seine klotzigen Verhältnisse gelebt hat. Schulden, Schulden, Schulden.
Aber warum nicht genau dort ansetzen?
Die Steuersenkung lassen wie geplant. Ohne die wird’s sowieso nichts mit dem nächsten Aufschwung.
Und das Geld bei denen holen, die Milliarden von Staatsanleihen gebunkert haben und vom Staat Mega-Zinsen kassieren: Banken, Fonds, Versicherungen. Die sind fett genug.
Die müssten ein einziges (!) Jahr lang auf lächerliche 2 Prozent Zinsen verzichten. Mit dem Geld wären alle Flutschäden bezahlt.
Das wäre mal gedacht, nicht bloß husch, husch gemacht.
Also, Kanzler?
und die Wahrheit aus erster Hand bekommen kann.Egal ob
Schwarze Koffer,Miles&More oder Wahlkampf.Z.B.finde ich es
gut das ``Bild`` die Politiker an den Pranger stellt wenn
sie ihre versprechen brechen.Was der Kanzler jetzt abzieht
ist ein schlag ins Gesicht des kleinen Mannes.Das hat mit
Arbeiterpartei überhaupt nichts zu tun.Immer die fleißigsten sollen die Zeche zahlen.So nicht Herr
Bundeskanzler! Wo sind die 5 Milliarden die die EU zugesagt
hat?Das müsste vollkommen reichen.
...........................
Wieder mal umsonst gefreut...
Die salbungsvoll verheißene Steuersenkung kommt nun doch nicht zum 1. Januar.
Wie immer trifft’s den kleinen Mann. Der muss von seinem Mager-Lohn weiter fast 20 statt 17 % Lohnsteuer bezahlen.
Millionen Familien sind betrogen, die mit ein paar hundert Euro mehr gerechnet, Pläne geschmiedet hatten. Waschmaschine, neuer Kühlschrank.
Jetzt rächt sich bitter, dass der Staat nie Reserven gebildet, sondern immer über seine klotzigen Verhältnisse gelebt hat. Schulden, Schulden, Schulden.
Aber warum nicht genau dort ansetzen?
Die Steuersenkung lassen wie geplant. Ohne die wird’s sowieso nichts mit dem nächsten Aufschwung.
Und das Geld bei denen holen, die Milliarden von Staatsanleihen gebunkert haben und vom Staat Mega-Zinsen kassieren: Banken, Fonds, Versicherungen. Die sind fett genug.
Die müssten ein einziges (!) Jahr lang auf lächerliche 2 Prozent Zinsen verzichten. Mit dem Geld wären alle Flutschäden bezahlt.
Das wäre mal gedacht, nicht bloß husch, husch gemacht.
Also, Kanzler?
Siehe Thread 7.169.828 - Dort ist alles hierzu gesagt.
...aber wenn Du möchtest, kannst Du gerne eine "Bild"-Partei gründen. Hast wahrscheinlich auch sehr viel Zulauf von Mitstreitern mit dem IQ knapp über dem eines Brötchens...
S
...aber wenn Du möchtest, kannst Du gerne eine "Bild"-Partei gründen. Hast wahrscheinlich auch sehr viel Zulauf von Mitstreitern mit dem IQ knapp über dem eines Brötchens...
S
stimme dir in allen punkten zu guter beitrag weiter so.
cali
cali
...wie cali
Für CDU-hörige Lemminge u.s. Text. 
Leitartikel
Deichbruch in Berlin
VON OLIVER SCHUMACHER
CDU und CSU stecken in der Falle. Da kann Edmund Stoiber noch so sehr strampeln: Schröders Fesseln halten ihn fest umschnürt.Die Offensive des Kandidaten steckt fest. Mobilisiert Stoiber im Bundesrat eine Ablehnungsfront gegen das Verschieben der Steuerreform, wird der Kanzler die Union als Vereinigung vaterlandsloser Gesellen geißeln. Gerade im überfluteten und wahlentscheidenden Osten liefe der Kandidat Gefahr, als Edi der Unsolidarische zu erscheinen. In Zeiten eines enormen Gemeinschaftsgefühls wäre das selbstmörderisch. Nicht minder bedrohlich als Konfrontation ist ein kooperativer Stil. Stimmt die Union bitter-lächelnd zu, mehrt sie nur Schröders Reputation als Krisenmanager. Die Konsensfalle schnappt zu.
Es klingt zynisch, aber die Jahrhundert-Flut kommt Rot-Grün wie gerufen. In der Katastrophe erwächst dem Kanzler eine letzte Chance. Nicht Hartz und dessen 13 Module können ihn retten, das Wetterchaos ist sein Joker. Er scheint entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen. Kabinett und Partei trotten hinterher. Ihre Vertreter sind nur noch Staffage. Nicht Rot-Grün verzichtet von Januar an auf niedrigere Steuern. Nein, Schröder hat intuitiv entschieden.
Die Genossen können ein wenig durchatmen. Das Bauchgefühl ihres Vorsitzenden funktioniert wieder. Nach Telekom-Desaster, Scharping-Farce und Steueramnestie-Geschwafel hat Schröders unruhige Hand nun zugepackt. Da werden Erinnerungen wach an den 14. Juli 2000. Mit List und Heimtücke erzwang er damals im Bundesrat eine Mehrheit für seine Steuerreform. Gedemütigt schlichen die Führer der Union – allen voran Fraktionschef Friedrich Merz – von der Bühne.
So arg wird es diesmal nicht kommen. Merz zum Beispiel hat eine Menge gelernt. Während Stoiber und Angela Merkel nölen, signalisiert er Kompromissbereitschaft. Der Mann weiß: Verschlägt es ihn nach dem 22. September an die Spitze des Bundesfinanzministeriums, kann er mehr Luft im Bundesbudget ebenfalls gut gebrauchen. Die zerstörerischen Wassermassen haben den letzten Spielraum der öffentlichen Haushalte weggespült. Es geht (fast) nichts mehr – es sei denn, in den Volksparteien fände sich ein Anführer, der nach dem Urnengang die Sozialleistungen massiv kürzen wollte. Weder Schröder noch Stoiber, geschweige die Späths und Seehofers haben Zumutungen dieser Art im Sinn. Ist in solch misslicher Lage das Verschieben der Steuerreform nicht das kleinste Übel?
Auf den ersten Blick sind Zweifel angebracht. Nicht nur der Einzelhandel fieberte dem 1. Januar entgegen. Ob Stadtkämmerer oder Schuhverkäufer – alle hatten sich von den Steuersenkungen einen Wachstumsschub erhofft. Nichts braucht Deutschland dringlicher. Seit Jahren schwächelt die Binnenkonjunktur. Allein der Export kann es nicht richten. Dass Baufirmen und Waschmaschinenhersteller jetzt von den Milliarden-Schäden in den neuen Ländern profitieren werden, ist nur ein schwacher Trost. Steuersenkungen für alle wären ein besseres Konjunkturprogramm gewesen.
Nur, ein Land muss sich niedrigere Steuern leisten können. Es wäre ein Fehler, den zweiten Aufbau Ost mit zusätzlichen Schulden zu bezahlen. Welch verheerende Wirkung eine Politik auf Pump hat, zeigt die miserable finanzielle Bilanz der Wiedervereinigung: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Schulden sind ein schleichendes Gift. Erst betäuben sie den Schmerz, dann machen sie süchtig und lähmen jede Aktivität. Daher ist es klug, auf neue Kredite zu verzichten. Daran ändert nichts, dass die Euro-Regeln in der Not übermäßiges Schuldenmachen erlauben. Unabhängig vom Wetterbericht – Sparen ist ebenso wie Solidarität eine nationale Pflicht.
Keine Frage, noch schlechter als neue Kredite sind Steuererhöhungen. Niemandem wäre es zu vermitteln, wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Segnungen ihrer Steuersenkungen preisen würde – mal abgesehen davon, dass es eines mutig-naiven Politikers bedürfte, einen Monat vor der Wahl derart unpopuläre Vorschläge zu machen. Gerhard Schröder ist weder leichtgläubig noch sonderlich entschlossen. Sein Kalkül ist simpel: Der Kanzler setzt darauf, dass die Wähler den zwölfmonatigen Aufschub subjektiv nicht als Steuererhöhung empfinden. Wahrscheinlich geht seine Rechnung auf. Objektiv verlieren die Menschen zwar beträchtliche Summen. Wenn es aber ums Geld geht – das lehrt alle Erfahrung –, reagieren nicht wenige Bürger emotional.
Die vorherrschende Stimmung im Land ist das Bedürfnis, den Opfern zu helfen. Wenn Stoiber mäkelt, der Mittelstand werde erneut benachteiligt, so verkennt der Kandidat: Den Menschen ist nicht nach kleinlichem Aufrechnen zumute. Wenn sie schon keine Sandsäcke schleppen, so wollen sie wenigstens einen finanziellen Beitrag leisten. Dass die Konzerne dabei besser wegkommen, ist in diesen Zeiten das geringste Ärgernis. Fiskalisch wäre es ohnehin ziemlich belanglos, ob die Körperschaftsteuer vorübergehend um ein oder zwei Prozentpunkte steigt. Der Preis einer solch vermeintlich gerechten Lösung wäre jedoch hoch. International hätte die deutsche Steuerpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Keiner, der ins Kanzleramt einziehen möchte, kann es sich leisten, die großen Betriebe derart zu vergraulen.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
Leitartikel
Deichbruch in Berlin
VON OLIVER SCHUMACHER
CDU und CSU stecken in der Falle. Da kann Edmund Stoiber noch so sehr strampeln: Schröders Fesseln halten ihn fest umschnürt.Die Offensive des Kandidaten steckt fest. Mobilisiert Stoiber im Bundesrat eine Ablehnungsfront gegen das Verschieben der Steuerreform, wird der Kanzler die Union als Vereinigung vaterlandsloser Gesellen geißeln. Gerade im überfluteten und wahlentscheidenden Osten liefe der Kandidat Gefahr, als Edi der Unsolidarische zu erscheinen. In Zeiten eines enormen Gemeinschaftsgefühls wäre das selbstmörderisch. Nicht minder bedrohlich als Konfrontation ist ein kooperativer Stil. Stimmt die Union bitter-lächelnd zu, mehrt sie nur Schröders Reputation als Krisenmanager. Die Konsensfalle schnappt zu.
Es klingt zynisch, aber die Jahrhundert-Flut kommt Rot-Grün wie gerufen. In der Katastrophe erwächst dem Kanzler eine letzte Chance. Nicht Hartz und dessen 13 Module können ihn retten, das Wetterchaos ist sein Joker. Er scheint entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen. Kabinett und Partei trotten hinterher. Ihre Vertreter sind nur noch Staffage. Nicht Rot-Grün verzichtet von Januar an auf niedrigere Steuern. Nein, Schröder hat intuitiv entschieden.
Die Genossen können ein wenig durchatmen. Das Bauchgefühl ihres Vorsitzenden funktioniert wieder. Nach Telekom-Desaster, Scharping-Farce und Steueramnestie-Geschwafel hat Schröders unruhige Hand nun zugepackt. Da werden Erinnerungen wach an den 14. Juli 2000. Mit List und Heimtücke erzwang er damals im Bundesrat eine Mehrheit für seine Steuerreform. Gedemütigt schlichen die Führer der Union – allen voran Fraktionschef Friedrich Merz – von der Bühne.
So arg wird es diesmal nicht kommen. Merz zum Beispiel hat eine Menge gelernt. Während Stoiber und Angela Merkel nölen, signalisiert er Kompromissbereitschaft. Der Mann weiß: Verschlägt es ihn nach dem 22. September an die Spitze des Bundesfinanzministeriums, kann er mehr Luft im Bundesbudget ebenfalls gut gebrauchen. Die zerstörerischen Wassermassen haben den letzten Spielraum der öffentlichen Haushalte weggespült. Es geht (fast) nichts mehr – es sei denn, in den Volksparteien fände sich ein Anführer, der nach dem Urnengang die Sozialleistungen massiv kürzen wollte. Weder Schröder noch Stoiber, geschweige die Späths und Seehofers haben Zumutungen dieser Art im Sinn. Ist in solch misslicher Lage das Verschieben der Steuerreform nicht das kleinste Übel?
Auf den ersten Blick sind Zweifel angebracht. Nicht nur der Einzelhandel fieberte dem 1. Januar entgegen. Ob Stadtkämmerer oder Schuhverkäufer – alle hatten sich von den Steuersenkungen einen Wachstumsschub erhofft. Nichts braucht Deutschland dringlicher. Seit Jahren schwächelt die Binnenkonjunktur. Allein der Export kann es nicht richten. Dass Baufirmen und Waschmaschinenhersteller jetzt von den Milliarden-Schäden in den neuen Ländern profitieren werden, ist nur ein schwacher Trost. Steuersenkungen für alle wären ein besseres Konjunkturprogramm gewesen.
Nur, ein Land muss sich niedrigere Steuern leisten können. Es wäre ein Fehler, den zweiten Aufbau Ost mit zusätzlichen Schulden zu bezahlen. Welch verheerende Wirkung eine Politik auf Pump hat, zeigt die miserable finanzielle Bilanz der Wiedervereinigung: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Schulden sind ein schleichendes Gift. Erst betäuben sie den Schmerz, dann machen sie süchtig und lähmen jede Aktivität. Daher ist es klug, auf neue Kredite zu verzichten. Daran ändert nichts, dass die Euro-Regeln in der Not übermäßiges Schuldenmachen erlauben. Unabhängig vom Wetterbericht – Sparen ist ebenso wie Solidarität eine nationale Pflicht.
Keine Frage, noch schlechter als neue Kredite sind Steuererhöhungen. Niemandem wäre es zu vermitteln, wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Segnungen ihrer Steuersenkungen preisen würde – mal abgesehen davon, dass es eines mutig-naiven Politikers bedürfte, einen Monat vor der Wahl derart unpopuläre Vorschläge zu machen. Gerhard Schröder ist weder leichtgläubig noch sonderlich entschlossen. Sein Kalkül ist simpel: Der Kanzler setzt darauf, dass die Wähler den zwölfmonatigen Aufschub subjektiv nicht als Steuererhöhung empfinden. Wahrscheinlich geht seine Rechnung auf. Objektiv verlieren die Menschen zwar beträchtliche Summen. Wenn es aber ums Geld geht – das lehrt alle Erfahrung –, reagieren nicht wenige Bürger emotional.
Die vorherrschende Stimmung im Land ist das Bedürfnis, den Opfern zu helfen. Wenn Stoiber mäkelt, der Mittelstand werde erneut benachteiligt, so verkennt der Kandidat: Den Menschen ist nicht nach kleinlichem Aufrechnen zumute. Wenn sie schon keine Sandsäcke schleppen, so wollen sie wenigstens einen finanziellen Beitrag leisten. Dass die Konzerne dabei besser wegkommen, ist in diesen Zeiten das geringste Ärgernis. Fiskalisch wäre es ohnehin ziemlich belanglos, ob die Körperschaftsteuer vorübergehend um ein oder zwei Prozentpunkte steigt. Der Preis einer solch vermeintlich gerechten Lösung wäre jedoch hoch. International hätte die deutsche Steuerpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Keiner, der ins Kanzleramt einziehen möchte, kann es sich leisten, die großen Betriebe derart zu vergraulen.
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…
Trading Spotlight
Und noch einer hinterher, damit "BLÖD"-hörige auch etwas lernen. 
Union uneins über Steuerbeschluss
Widersprüchliche Antworten auf Plan der Regierung zur Flutfolgen-Bewältigung
Von Richard Meng und Daniel Riegger
Die CDU/CSU hat noch keine klare Linie im Umgang mit dem Regierungskonzept zur finanziellen Bewältigung der Hochwasserschäden. Die Unionsspitze zeigte sich zunächst gesprächsbereit über die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, zugleich auch die Kapitalgesellschaften zu belasten. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es jedoch Stimmen, die das Regierungskonzept generell ablehnen, während Industrieverbände und DGB es mittragen wollen.
BERLIN/ FRANKFURT A. M., 20. August. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) blieb zunächst eine Antwort schuldig, auf welche Weise genau er Kapitalgesellschaften zur Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten nach der Flut heranziehen will. Diese wären durch die Mehrbelastung nicht betroffen, die sich aus der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Koalition betriebenen Verschiebung der Steuerreform-Stufe von 2003 auf 2004 ergeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte Gesprächsbereitschaft über diesen Punkt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlug dazu vor, den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer für die Dauer eines Jahres von 5,5 auf zehn Prozent zu erhöhen. Ansonsten unterstützte der DGB ebenso wie die Koalitionsspitzen von Rot-Grün das Regierungskonzept ohne Einschränkungen.
Unions-Vizefraktionschef Peter Rauen erklärte dagegen, die Regierung beschreite den "falschen Weg", belaste die Einkommensteuerzahler, schade der Konjunktur und komme den vom Hochwasser Betroffenen nicht unmittelbar zugute.
Hingegen trägt das von Hochwasser schwer betroffene Bundesland Sachsen den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich mit. "Wir können diese zusätzlichen Aufgaben nicht durch neue Verschuldung finanzieren, sondern aus Steuermitteln", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) laut dpa der Leipziger Volkszeitung. Die Unionsspitzen wollen nun spätestens am Donnerstag eine Linie finden, bevor abends das von Schröder initiierte Treffen zwischen Kanzler und Länder-Regierungschefs stattfindet. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Verschiebung der Reform als eine "verkappte Steuererhöhung".
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Steuer-Konzept als "kluge Entscheidung", die vor allem wegen der sozialen Gerechtigkeit die "beste Alternative" gewesen sei. "Es trifft alle", widersprach er im Gespräch mit der FR der Kritik der Opposition, die Verschiebung belaste vor allem Niedrigverdiener und Selbstständige. Bisher habe die Opposition "gegeißelt", der Mittelstand werde durch die rot-grüne Steuerreform nicht entlastet; nun kritisiere sie, der Aufschub der Steuerreform belaste den Mittelstand. Mit dem Beschluss der Regierung gebe es keine sozial ungerechten zusätzlichen Belastungen, sondern eine um ein Jahr verschobene Entlastung, sagte Fischer. Die Forderung der CDU-Politikerin Erika Steinbach, die Hilfe für Hochwasseropfer in Deutschland aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren, nannte er "ungeheuerlich". Man dürfe "nicht den Ärmsten der Armen unsere Solidarität versagen, wenn wir selbst von einem großen Unglück betroffen sind". Zu den möglichen Auswirkungen des Hochwassers auf den Wahlkampf meinte Fischer, die Sicht auf seine Partei habe sich verändert. Es sei ein "katastrophaler Fehler" der Union gewesen, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. Er sei "hochzufrieden, wenn jetzt ein neues Nachdenken in Sachen Umweltpolitik beginnt".
Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie und Deutsche Industrie- und Handelskammer, Michael Rogowski und Ludwig Braun, teilten mit, die Entscheidung, die nächste Steuerreform-Stufe auszusetzen, werde von ihnen mitgetragen. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen, auch wenn die Entscheidung die Wirtschaft "zur Unzeit" treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.
Mehr dazu im FR Top-Thema
[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.08.2002 um 21:04:36 Uhr
Erscheinungsdatum 21.08.2002
Union uneins über Steuerbeschluss
Widersprüchliche Antworten auf Plan der Regierung zur Flutfolgen-Bewältigung
Von Richard Meng und Daniel Riegger
Die CDU/CSU hat noch keine klare Linie im Umgang mit dem Regierungskonzept zur finanziellen Bewältigung der Hochwasserschäden. Die Unionsspitze zeigte sich zunächst gesprächsbereit über die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, zugleich auch die Kapitalgesellschaften zu belasten. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es jedoch Stimmen, die das Regierungskonzept generell ablehnen, während Industrieverbände und DGB es mittragen wollen.
BERLIN/ FRANKFURT A. M., 20. August. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) blieb zunächst eine Antwort schuldig, auf welche Weise genau er Kapitalgesellschaften zur Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten nach der Flut heranziehen will. Diese wären durch die Mehrbelastung nicht betroffen, die sich aus der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Koalition betriebenen Verschiebung der Steuerreform-Stufe von 2003 auf 2004 ergeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte Gesprächsbereitschaft über diesen Punkt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlug dazu vor, den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer für die Dauer eines Jahres von 5,5 auf zehn Prozent zu erhöhen. Ansonsten unterstützte der DGB ebenso wie die Koalitionsspitzen von Rot-Grün das Regierungskonzept ohne Einschränkungen.
Unions-Vizefraktionschef Peter Rauen erklärte dagegen, die Regierung beschreite den "falschen Weg", belaste die Einkommensteuerzahler, schade der Konjunktur und komme den vom Hochwasser Betroffenen nicht unmittelbar zugute.
Hingegen trägt das von Hochwasser schwer betroffene Bundesland Sachsen den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich mit. "Wir können diese zusätzlichen Aufgaben nicht durch neue Verschuldung finanzieren, sondern aus Steuermitteln", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) laut dpa der Leipziger Volkszeitung. Die Unionsspitzen wollen nun spätestens am Donnerstag eine Linie finden, bevor abends das von Schröder initiierte Treffen zwischen Kanzler und Länder-Regierungschefs stattfindet. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Verschiebung der Reform als eine "verkappte Steuererhöhung".
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Steuer-Konzept als "kluge Entscheidung", die vor allem wegen der sozialen Gerechtigkeit die "beste Alternative" gewesen sei. "Es trifft alle", widersprach er im Gespräch mit der FR der Kritik der Opposition, die Verschiebung belaste vor allem Niedrigverdiener und Selbstständige. Bisher habe die Opposition "gegeißelt", der Mittelstand werde durch die rot-grüne Steuerreform nicht entlastet; nun kritisiere sie, der Aufschub der Steuerreform belaste den Mittelstand. Mit dem Beschluss der Regierung gebe es keine sozial ungerechten zusätzlichen Belastungen, sondern eine um ein Jahr verschobene Entlastung, sagte Fischer. Die Forderung der CDU-Politikerin Erika Steinbach, die Hilfe für Hochwasseropfer in Deutschland aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren, nannte er "ungeheuerlich". Man dürfe "nicht den Ärmsten der Armen unsere Solidarität versagen, wenn wir selbst von einem großen Unglück betroffen sind". Zu den möglichen Auswirkungen des Hochwassers auf den Wahlkampf meinte Fischer, die Sicht auf seine Partei habe sich verändert. Es sei ein "katastrophaler Fehler" der Union gewesen, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. Er sei "hochzufrieden, wenn jetzt ein neues Nachdenken in Sachen Umweltpolitik beginnt".
Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie und Deutsche Industrie- und Handelskammer, Michael Rogowski und Ludwig Braun, teilten mit, die Entscheidung, die nächste Steuerreform-Stufe auszusetzen, werde von ihnen mitgetragen. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen, auch wenn die Entscheidung die Wirtschaft "zur Unzeit" treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.
Mehr dazu im FR Top-Thema
[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.08.2002 um 21:04:36 Uhr
Erscheinungsdatum 21.08.2002
Master S
Ha ha ha ha.Ihr Sozis habt dieGscheitheit mit Löffel gfressen.Sieht man ja,außer bla bla bla nichts dahinter
und der Staat soll Euch bis ins Grab versorgen.Das versteht
ihr vonPolitik und Wirtschaft.
Ha ha ha ha.Ihr Sozis habt dieGscheitheit mit Löffel gfressen.Sieht man ja,außer bla bla bla nichts dahinter
und der Staat soll Euch bis ins Grab versorgen.Das versteht
ihr vonPolitik und Wirtschaft.
@Hellwig
"Wahrheit"
"Wahrheit"
Jetzt braucht ihr den Thread nicht zumüllen.Ich weiss
schon.Wahrheit tut weh.
schon.Wahrheit tut weh.
@Hellwig
"Wahrheit"
"Wahrheit"
Hihi, Hellwig will nichts lernen!
Bild-Online.de
>>>>
Schon 21 Diebe gefasst!
Jetzt kommen die Plünderer
Chemnitz ? Sie stehlen das wenige, was den Hochwasseropfern geblieben ist. In den Katastrophengebieten der Flut macht die Polizei jetzt Jagd auf Plünderer!
>>>>>>>>>>
Da können doch nur das Bundeskabinett und die sich anbiedernde Opposition gemeint sein !!!
Steuereform verschieben!
das bedeutet 40!!! Mrd.Euro mehr im Bundessäckel n a c h Abzug der Renovierungskosten !!
Die können erstmal wieder verbraten werden.
Für höhere Beamten, Kommissionen, Politiker, Brüssel, etc.
Einsperren!
Alle Mann und Frau !
Die Plünderer unseres Eigentums gehören gefasst!
Was passierte, als die Lehnsherren und Fürsten meinten,
mehr als ein Zehnt (10%) von der deutschen Bevölkerung
pressen zu müssen , ist ja hinlänglich bekannt.
(Wie sagte Clint Eastwood?-Hängt ihn höher!)
Jetzt müssen wir in toto fast 76% abdrücken !!!
Sind die eigentlich lebensmüde ?
Diese Ausbeutung der Polit- und Verwaltungsfürsten gehört bestraft - es endet sonst irgendwann in der Totengräberei von Demokratie und Rechtsstaat!
Vielleicht ist die Idee mit der BILD-Partei , sprich einer populistischen Bürgerpartei gar nicht so schlecht?!
Nur länger als 4 Jahre dürfen auch die nicht bleiben!
MACHT korrumpiert nunmal.
>>>>
Schon 21 Diebe gefasst!
Jetzt kommen die Plünderer
Chemnitz ? Sie stehlen das wenige, was den Hochwasseropfern geblieben ist. In den Katastrophengebieten der Flut macht die Polizei jetzt Jagd auf Plünderer!
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Da können doch nur das Bundeskabinett und die sich anbiedernde Opposition gemeint sein !!!
Steuereform verschieben!
das bedeutet 40!!! Mrd.Euro mehr im Bundessäckel n a c h Abzug der Renovierungskosten !!
Die können erstmal wieder verbraten werden.
Für höhere Beamten, Kommissionen, Politiker, Brüssel, etc.
Einsperren!
Alle Mann und Frau !
Die Plünderer unseres Eigentums gehören gefasst!
Was passierte, als die Lehnsherren und Fürsten meinten,
mehr als ein Zehnt (10%) von der deutschen Bevölkerung
pressen zu müssen , ist ja hinlänglich bekannt.
(Wie sagte Clint Eastwood?-Hängt ihn höher!)
Jetzt müssen wir in toto fast 76% abdrücken !!!
Sind die eigentlich lebensmüde ?
Diese Ausbeutung der Polit- und Verwaltungsfürsten gehört bestraft - es endet sonst irgendwann in der Totengräberei von Demokratie und Rechtsstaat!
Vielleicht ist die Idee mit der BILD-Partei , sprich einer populistischen Bürgerpartei gar nicht so schlecht?!
Nur länger als 4 Jahre dürfen auch die nicht bleiben!
MACHT korrumpiert nunmal.
#7
Wenn Du das so verstanden haben solltest, tut es mir leid.
Wie ich bereits in o.g. Thread geschrieben hatte, sind die Aussagen sehr mit dem Fähnchen nach dem Wind gedreht.
Welche Regierung hat denn 16 Jahre lang keine Reserven gebildet ? Das sollte bitte nicht vergessen werden.
Daß nun einmal hergegangen werden mußte, die angehäuften Schulden abzubauen und das nicht von heut auf morgen geht (und übrigens auch länger als 4 Jahre dauert, wenn man die Höhe betrachtet) müßte auch Dir, der"Bild"-Zeitung und anderen Kurzzeitdenkern bewußt sein.
S
Frißt Du eigentlich auch kleine Kinder ?
Wenn Du das so verstanden haben solltest, tut es mir leid.
Wie ich bereits in o.g. Thread geschrieben hatte, sind die Aussagen sehr mit dem Fähnchen nach dem Wind gedreht.
Welche Regierung hat denn 16 Jahre lang keine Reserven gebildet ? Das sollte bitte nicht vergessen werden.
Daß nun einmal hergegangen werden mußte, die angehäuften Schulden abzubauen und das nicht von heut auf morgen geht (und übrigens auch länger als 4 Jahre dauert, wenn man die Höhe betrachtet) müßte auch Dir, der"Bild"-Zeitung und anderen Kurzzeitdenkern bewußt sein.
S
Frißt Du eigentlich auch kleine Kinder ?
@ Master S
Die Staatsschulden wurden unter Landesverräter Brandt (Spion Frahm / Kanzler durch Bestechung) und Schnauze Schmidt gemacht.
Die Neuverschuldung unter Birne Kohl betrug "lediglich" jeweils die Zinsen für diese Verschuldung aus SPD / FDP - Jahren!
Brandt startete mit einem Plus von 80 Mrd.DM im Jahre 1969 !!!
Die Staatsschulden wurden unter Landesverräter Brandt (Spion Frahm / Kanzler durch Bestechung) und Schnauze Schmidt gemacht.
Die Neuverschuldung unter Birne Kohl betrug "lediglich" jeweils die Zinsen für diese Verschuldung aus SPD / FDP - Jahren!
Brandt startete mit einem Plus von 80 Mrd.DM im Jahre 1969 !!!
Ich hab schon im Mai irgendwo gepostet,dass das nächste Tief der SPD
nach dem Urlaub kommen wird.Es könnte stimmen.In der Arbeit ist die
Manschaft fast wieder komplett und natürlich wird als 1.über Urlaub
gesprochen.Auffallend dieses Jahr das viele gar nicht weg von zu Hause
waren,andere jammerten über die hohen Preise.Da kriegt man schnell ein
Bild wie es auf so manch Konto aussehen muss.Wir haben aber keine
Inflation,Steuerreform hatten wir auch nur das Geld fehlt.Alles
Schwarze Magie? In die eine Tasche rein aus der anderen,dass doppelte
raus? Da soll der Wähler noch motiviert sein und auch noch brav sein
Kreutzchen machen.
nach dem Urlaub kommen wird.Es könnte stimmen.In der Arbeit ist die
Manschaft fast wieder komplett und natürlich wird als 1.über Urlaub
gesprochen.Auffallend dieses Jahr das viele gar nicht weg von zu Hause
waren,andere jammerten über die hohen Preise.Da kriegt man schnell ein
Bild wie es auf so manch Konto aussehen muss.Wir haben aber keine
Inflation,Steuerreform hatten wir auch nur das Geld fehlt.Alles
Schwarze Magie? In die eine Tasche rein aus der anderen,dass doppelte
raus? Da soll der Wähler noch motiviert sein und auch noch brav sein
Kreutzchen machen.
Das es jetzt nicht zu einseitig von meiner Seite wird,ich hätte
was gegen Rot/Grün, will ich auch mal betonen nur, ``16 Jahre H.Kohl``
waren Schuld,dass Rot/Grün aus diesem Schlamassel kein Weg findet.
was gegen Rot/Grün, will ich auch mal betonen nur, ``16 Jahre H.Kohl``
waren Schuld,dass Rot/Grün aus diesem Schlamassel kein Weg findet.
Dabei spielen sicher auch andere Faktoren eine wichtige Rolle.
Es wird ja keiner behaupten, daß der weltweite wirtschaftliche Einbruch nicht auch seinen (m.E. sogar einen Groß-) Teil zur momentanen Situation beigetragen hat, weshalb auf der einen Seite die Arbeitslosen nicht in dem Maße reduziert werden konnten wie angedacht, andererseits eben Steuereinnahmen fehlen. Ich hätte gern gewußt, wie das von den Schwarzen gelöst worden wäre und wie wir jetzt dastünden.
Haben wir eigentlich von CDU/CSU/FDP schon einen konstruktiven Vorschlag zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden vorgelegt bekommen ?
S
Es wird ja keiner behaupten, daß der weltweite wirtschaftliche Einbruch nicht auch seinen (m.E. sogar einen Groß-) Teil zur momentanen Situation beigetragen hat, weshalb auf der einen Seite die Arbeitslosen nicht in dem Maße reduziert werden konnten wie angedacht, andererseits eben Steuereinnahmen fehlen. Ich hätte gern gewußt, wie das von den Schwarzen gelöst worden wäre und wie wir jetzt dastünden.
Haben wir eigentlich von CDU/CSU/FDP schon einen konstruktiven Vorschlag zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden vorgelegt bekommen ?
S
@Master: <Haben wir eigentlich von CDU/CSU/FDP schon einen konstruktiven Vorschlag zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden vorgelegt bekommen ?>
Natürlich nicht! Sie haben keine!
Gruß
dickdiver
Natürlich nicht! Sie haben keine!
Gruß
dickdiver
zu #1
"...die Wahrheit aus erster Hand bekommen..."
Auf dem Weg von "der ersten Hand" zur "Chefredaktion der Bild" verweilen dann ein paar Designer mit kreativer Gestaltung.
"...die Wahrheit aus erster Hand bekommen..."
Auf dem Weg von "der ersten Hand" zur "Chefredaktion der Bild" verweilen dann ein paar Designer mit kreativer Gestaltung.
"BLÖD"-zeitung und Wahrheit: Stark, ein wirklich guter Joke.
@dickdiver
@Time Tunnel
Dummerweise darf man auch wählen, selbst wenn man sich seine Meinung nur auf Basis solcher Wahrheiten ge"bild"et hat...
Armes Deutschland
S
@Time Tunnel
Dummerweise darf man auch wählen, selbst wenn man sich seine Meinung nur auf Basis solcher Wahrheiten ge"bild"et hat...
Armes Deutschland
S
Hallo Leute,
eigentlich müßte Herr Schröder zum Papst in den Vatikan fahren und ihm den Arsch küssen! Endlich wurden Schröder`s Stoßgebete erhört und er muß dem gemeine Volk das geraubte Steuergeld auch nicht mehr zurückzahlen!
Hängt ihn höher!!!! Du hast recht @gletscherratte; wäre doch eine schöne Realrolle für ihn!
Gruß Albatossa
eigentlich müßte Herr Schröder zum Papst in den Vatikan fahren und ihm den Arsch küssen! Endlich wurden Schröder`s Stoßgebete erhört und er muß dem gemeine Volk das geraubte Steuergeld auch nicht mehr zurückzahlen!
Hängt ihn höher!!!! Du hast recht @gletscherratte; wäre doch eine schöne Realrolle für ihn!
Gruß Albatossa
zu #21 Master S
Selbstverständlich! Wählen: Bürgerpflicht Nr.1! Aber bedenke dabei doch stets die "elenden Wegelagerer" der "BLÖD-Fraktion" mit ihrem Feinschliff der Headlines, es könnte sein, daß Deine MeinungsBILDung objektiv nicht so leicht begründbar ist.
TT
Selbstverständlich! Wählen: Bürgerpflicht Nr.1! Aber bedenke dabei doch stets die "elenden Wegelagerer" der "BLÖD-Fraktion" mit ihrem Feinschliff der Headlines, es könnte sein, daß Deine MeinungsBILDung objektiv nicht so leicht begründbar ist.
TT
Master S
Bildest Du dir vielleicht ein besser als andere gebildet zu sein.Es gibt auch noch ein Sprichwort:Mehr eingebildet statt
ausgebildet.
Bildest Du dir vielleicht ein besser als andere gebildet zu sein.Es gibt auch noch ein Sprichwort:Mehr eingebildet statt
ausgebildet.
Mit Sicherheit glaube ich das nicht.
Jedoch versuche ich Informationen aus seriösen Quellen zu bekommen und mir daraus meine eigene Meinung mit entsprechenden Argumenten zu bilden.
Ich möchte nun mal keine Scheuklappenmentalität an den Tag legen oder mir von irgendwelchen Revolverblättern (und was anderes ist die Bild beim besten Willen nicht) eine Meinung (bzw. die der Chefredaktion) aufzwängen lassen.
Das ist eigentlich alles.
S
Jedoch versuche ich Informationen aus seriösen Quellen zu bekommen und mir daraus meine eigene Meinung mit entsprechenden Argumenten zu bilden.
Ich möchte nun mal keine Scheuklappenmentalität an den Tag legen oder mir von irgendwelchen Revolverblättern (und was anderes ist die Bild beim besten Willen nicht) eine Meinung (bzw. die der Chefredaktion) aufzwängen lassen.
Das ist eigentlich alles.
S
Master S
Ok, das die CDU/CSU/FDP nicht kann haben wir schon oft
gehört.Um Glaubwürdig zu sein zähle mir wenigstens einige
Fehleistungen dieser Regierung bitte auf.Wenn sie alles
richtig gemacht hätten würden sie ja nicht so schlecht
da stehen und Geld ist auch geflossen die letzten Jahren
denken wir bloß an all die Steuer die eingeführt wurden.
Amerika und die Welt ist Schuld das zieht nicht.Wir sind
Exportweltmeister!Warum kränkelt es aber im eigenen
Land?
Ok, das die CDU/CSU/FDP nicht kann haben wir schon oft
gehört.Um Glaubwürdig zu sein zähle mir wenigstens einige
Fehleistungen dieser Regierung bitte auf.Wenn sie alles
richtig gemacht hätten würden sie ja nicht so schlecht
da stehen und Geld ist auch geflossen die letzten Jahren
denken wir bloß an all die Steuer die eingeführt wurden.
Amerika und die Welt ist Schuld das zieht nicht.Wir sind
Exportweltmeister!Warum kränkelt es aber im eigenen
Land?
#26
Du hast die Antwort in deinem Posting, vielleicht kommst du ja selber drauf.
Du hast die Antwort in deinem Posting, vielleicht kommst du ja selber drauf.
Ob 11 Mio. oder 65 Mio. Euro ist völlig egal.Auch 11 Mio.
Euro sind ein Skandal.Das muss der Schröder und Eichel
dem Wähler erst mal klar machen ob dies normal sei wenn
gleichzeitig 10.000 Jobs bei Telekom abgebaut werden und der
Aktienkurs 90% an Wert verloren hat.
.................................
Sommer erhielt bei Abgang rund 11 Millionen Euro
Summe für Ex-Telekom-Chef
von Münterfering bestätigt
Ex-Telekom-Chef Ron Sommer hat bei seinem Rücktritt vor zwei Monaten etwa 11 Millionen Euro Gehalts- und Pensionsansprüche durchgesetzt. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Berichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der "Bild"-Zeitung über Abfindungen in Höhe von 65 Millionen Euro wurden von ihm ebenso zurückgewiesen wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Euro sind ein Skandal.Das muss der Schröder und Eichel
dem Wähler erst mal klar machen ob dies normal sei wenn
gleichzeitig 10.000 Jobs bei Telekom abgebaut werden und der
Aktienkurs 90% an Wert verloren hat.
.................................
Sommer erhielt bei Abgang rund 11 Millionen Euro
Summe für Ex-Telekom-Chef
von Münterfering bestätigt
Ex-Telekom-Chef Ron Sommer hat bei seinem Rücktritt vor zwei Monaten etwa 11 Millionen Euro Gehalts- und Pensionsansprüche durchgesetzt. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Berichte des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der "Bild"-Zeitung über Abfindungen in Höhe von 65 Millionen Euro wurden von ihm ebenso zurückgewiesen wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Zu Kohls Zeiten war es schon ein Skandal wenn jemand 2 Millionen
Mark Abfindung bekommen hat.Bei R.Sommer sind es fast
22 Millionen DM.Was sagen die Gewerkschaften dazu.Natürlich
kein Wort.Zwickel hat bei Mannesman Abfindung mit seiner Stimme im Aufsichtsrat selber kräftig mitverdient.
Mark Abfindung bekommen hat.Bei R.Sommer sind es fast
22 Millionen DM.Was sagen die Gewerkschaften dazu.Natürlich
kein Wort.Zwickel hat bei Mannesman Abfindung mit seiner Stimme im Aufsichtsrat selber kräftig mitverdient.
Weiter so``Bild`` auch wenn es kritik von den Sozis Anhäger gibt.Die haben bloß vergessen das mit Kohl vor 4 Jahren
genau so abgerechnet wurde.Was sein muss muss sein.Es kann
nicht sein das ein Kanzler das Volk anlügt und von einem Kerngesunden Unternehmen spricht.
......................................
400-Millionen-Kredit für Mobilcom
Warum hilft der Staat nur den Großen?
Berlin – Mit Zusagen über 400 Mio. Euro Sofortkredit hat der Staat den angeschlagenen Telefonriesen Mobilcom vorerst vor der Pleite gerettet. Firmengründer und Mehrheits-Aktionär Gerhard Schmid (48) kann jetzt wieder lachen – die Aktien des Multimillionärs legten gestern um fast 200 % zu.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass vielleicht 1000 der insgesamt 5500 Mobilcom-Mitarbeiter gehen müssen. Und: Politiker und Wirtschaftsexperten kritisierten die Millionenspritze angesichts von rund hundert Firmenpleiten pro Tag in Deutschland. Sie fragen: Warum hilft der Staat immer nur den Großen?
Wahljahre sind Lehrjahre, auch für Unternehmer. In diesem Jahr haben sie gelernt, möglichst kurz vor dem Wahltag möglichst groß Pleite zu machen – und sie werden fix gerettet.
Die Mobilcom AG in Büdelsdorf (Schleswig-Holstein) ist auf dem Markt für Handys heute und Handys in der Zukunft (UMTS) ein Elefant. Doch diese Woche hätte Mobilcom Insolvenz beantragen müssen. Sieben Milliarden Euro Schulden sind unbezahlbar, der Großaktionär France Telecom (28,3 %) hatte Mobilcom wie eine heiße Krokette fallen lassen und den Geldhahn abgedreht.
Jetzt helfen Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein mit 400 Mio. Euro Bürgschaft. Klartext: Bis zum nächsten Frühjahr können die Rechnungen bezahlt werden, die Löhne und Gehälter für die – noch – 5500 Beschäftigten inklusive.
Gerettet ist Mobilcom damit keineswegs. Die Firma schreibt feuerrote Zahlen. Wenn der Kanzler von einem „gesunden Unternehmen“ spricht, sagt er nicht die Wahrheit. So oder so muss „restrukturiert“, also entlassen werden. Wer, wann, wie viel, weiß noch niemand.
Die miese Lage hatte Mobilcom-Großaktionär und Ex-Boss Gerhard Schmid der Firma eingebrockt: Bei der UMTS-Versteigerung 2000 trieb er die Preise am schnellsten in Milliardenhöhe. Um sie wieder einzuspielen, müsste jeder Handy-Nutzer etwa 5000 Euro zahlen...
Zwischen Berlin und Paris hat gleich noch das Schwarze-Peter-Spiel begonnen. Schröder will, dass nicht der deutsche Steuerzahler auf der Bürgschaft sitzen bleibt. Die halbstaatliche France Telecom, der abtrünnige Partner, soll weiter zahlen. Klartext: Der französische Steuerzahler. Wie schön, dass in Frankreich schon gewählt wurde...
Für die deutschen Wahlen in fünf Tagen darf vermutet werden: Die Mobilcom-Mitarbeiter werden ihren Retter wählen. Auch Großaktionär Schmid ist dankbar.Seine wertlosen Aktien haben wieder Kurs. Prompt stiegen sie um über 200 Prozent.
PS: Gestern meldeten rund 100 deutsche Unternehmen Insolvenz an. Handwerker, kleine Mittelständler. Um die aber kümmert sich keiner.
genau so abgerechnet wurde.Was sein muss muss sein.Es kann
nicht sein das ein Kanzler das Volk anlügt und von einem Kerngesunden Unternehmen spricht.
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400-Millionen-Kredit für Mobilcom
Warum hilft der Staat nur den Großen?
Berlin – Mit Zusagen über 400 Mio. Euro Sofortkredit hat der Staat den angeschlagenen Telefonriesen Mobilcom vorerst vor der Pleite gerettet. Firmengründer und Mehrheits-Aktionär Gerhard Schmid (48) kann jetzt wieder lachen – die Aktien des Multimillionärs legten gestern um fast 200 % zu.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass vielleicht 1000 der insgesamt 5500 Mobilcom-Mitarbeiter gehen müssen. Und: Politiker und Wirtschaftsexperten kritisierten die Millionenspritze angesichts von rund hundert Firmenpleiten pro Tag in Deutschland. Sie fragen: Warum hilft der Staat immer nur den Großen?
Wahljahre sind Lehrjahre, auch für Unternehmer. In diesem Jahr haben sie gelernt, möglichst kurz vor dem Wahltag möglichst groß Pleite zu machen – und sie werden fix gerettet.
Die Mobilcom AG in Büdelsdorf (Schleswig-Holstein) ist auf dem Markt für Handys heute und Handys in der Zukunft (UMTS) ein Elefant. Doch diese Woche hätte Mobilcom Insolvenz beantragen müssen. Sieben Milliarden Euro Schulden sind unbezahlbar, der Großaktionär France Telecom (28,3 %) hatte Mobilcom wie eine heiße Krokette fallen lassen und den Geldhahn abgedreht.
Jetzt helfen Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein mit 400 Mio. Euro Bürgschaft. Klartext: Bis zum nächsten Frühjahr können die Rechnungen bezahlt werden, die Löhne und Gehälter für die – noch – 5500 Beschäftigten inklusive.
Gerettet ist Mobilcom damit keineswegs. Die Firma schreibt feuerrote Zahlen. Wenn der Kanzler von einem „gesunden Unternehmen“ spricht, sagt er nicht die Wahrheit. So oder so muss „restrukturiert“, also entlassen werden. Wer, wann, wie viel, weiß noch niemand.
Die miese Lage hatte Mobilcom-Großaktionär und Ex-Boss Gerhard Schmid der Firma eingebrockt: Bei der UMTS-Versteigerung 2000 trieb er die Preise am schnellsten in Milliardenhöhe. Um sie wieder einzuspielen, müsste jeder Handy-Nutzer etwa 5000 Euro zahlen...
Zwischen Berlin und Paris hat gleich noch das Schwarze-Peter-Spiel begonnen. Schröder will, dass nicht der deutsche Steuerzahler auf der Bürgschaft sitzen bleibt. Die halbstaatliche France Telecom, der abtrünnige Partner, soll weiter zahlen. Klartext: Der französische Steuerzahler. Wie schön, dass in Frankreich schon gewählt wurde...
Für die deutschen Wahlen in fünf Tagen darf vermutet werden: Die Mobilcom-Mitarbeiter werden ihren Retter wählen. Auch Großaktionär Schmid ist dankbar.Seine wertlosen Aktien haben wieder Kurs. Prompt stiegen sie um über 200 Prozent.
PS: Gestern meldeten rund 100 deutsche Unternehmen Insolvenz an. Handwerker, kleine Mittelständler. Um die aber kümmert sich keiner.
Kritik in der SPD gegen Schröders Irak-Politik
Jetzt melden sich auch Hans Apel und Manfred Lahnstein zu Wort. Stoiber hofft auf Stimmungswandel
Von Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) rechnet fest damit, dass es noch vor der Bundestagswahl in der Irak-Frage wieder einen Stimmungswechsel zu Gunsten der Union geben wird. Mit Blick auf die von der SPD geführte Anti-Kriegs-Kampagne sagte Stoiber am Wochenende: „Die Angst wird weichen. Der Realismus wird kommen.“
Auch andere führende Unionspolitiker gehen davon aus, dass die rot-grüne Koalition mit ihrer Position keine Punkte mehr machen kann. Zwar habe Kanzler Gerhard Schröder mit „Verantwortungslosigkeit und Populismus“ in Umfragen gewinnen können. „Aber Verantwortungsbewusstsein setzt sich durch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Glos sagte der WELT: „Ich glaube nicht, dass die Menschen so dumm sind, wie sie Schröder hinstellt.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass „wir verantwortlich nur zusammen mit den europäischen Verbündeten und im Kontext mit den Europäern handeln können, wenn wir nicht wollen, dass es zu einem Krieg im Irak kommt. Je uneiniger sich Europa ist und je weniger die Europäer durch das Ausfallen der Deutschen in der Lage sind, Einfluss auf die USA zu nehmen, umso wahrscheinlicher wird die Kriegsgefahr“, sagte Glos. Ein Partner, der von vornherein nicht mit sich reden lasse und schlechte Stimmung über die USA verbreite, sei kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr. „Schröder hat sich in eine Rolle hineinmanövriert, dass er im Prinzip keinen Einfluss mehr hat – außer im Moment auf ängstliche Wählerinnen und Wähler“, sagte Glos.
Stoiber sagte, den Bürgern werde zunehmend klarer, dass Deutschland durch Schröders Politik international isoliert werde. Niemand habe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak verlangt, sagte der Kanzlerkandidat. Schröder handele nach dem Prinzip: „Wenn du in Schwierigkeiten bist, rede vom Krieg.“ Tatsächlich werde aber im Winter kein deutscher Soldat in einem Kriegseinsatz stehen. Dafür werde aber die Zahl der Arbeitslosen steigen, und Deutschland werde wegen schlechter Haushaltszahlen einen „,blauen Brief‘ aus Brüssel“ erhalten. Der in Stoibers Kompetenzteam für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Schröder vor, das Irak-Thema „skrupellos“ im Wahlkampf einzusetzen. Die große Mehrheit der Bürger sei jedoch nicht antiamerikanisch und wolle keine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. SPD-General Franz Müntefering räumte indessen sogar im Faz-Business-Radio ein, die Thematisierung des Irak-Konflikts sei auch wahlkampfbedingt. „Im Wahlkampf spricht man eben über wichtige Themen“, so Müntefering.
Unterdessen wurde auch in der SPD weitere Kritik am Kurs des Kanzlers geübt, nachdem sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, ablehnend geäußert hatte. Der frühere Verteidigungsminister Hans Apel sagte: „Ohne Drohkulisse wird sich Saddam Hussein nicht bewegen. Und einem möglichen UN-Mandat kann sich Deutschland mit Sicherheit nicht entziehen.“
Der ehemalige Chef des Kanzleramtes und letzte Finanzminister im Kabinett Helmut Schmidt, Manfred Lahnstein (SPD), hielt Schröder einen „deutschen Irrweg“ vor und sprach von einer Politik der internationalen Isolation. Nach seiner Überzeugung sei dem Kanzler ein schwer wiegender Fehler unterlaufen, auch wenn man „dem großen US-Verbündeten“ nicht kritiklos folgen müsse. Deutschland werde für „eine ganze Weile international irrelevant, wenn es wirklich ernst wird“, sagte Lahnstein der „Welt am Sonntag“. Dagegen forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Regierung auf, den USA im Falle eines militärischen Alleinganges gegen den Irak keinerlei logistische Unterstützung zu gewähren und die Nutzung von Flugplätzen zu untersagen.
Jetzt melden sich auch Hans Apel und Manfred Lahnstein zu Wort. Stoiber hofft auf Stimmungswandel
Von Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) rechnet fest damit, dass es noch vor der Bundestagswahl in der Irak-Frage wieder einen Stimmungswechsel zu Gunsten der Union geben wird. Mit Blick auf die von der SPD geführte Anti-Kriegs-Kampagne sagte Stoiber am Wochenende: „Die Angst wird weichen. Der Realismus wird kommen.“
Auch andere führende Unionspolitiker gehen davon aus, dass die rot-grüne Koalition mit ihrer Position keine Punkte mehr machen kann. Zwar habe Kanzler Gerhard Schröder mit „Verantwortungslosigkeit und Populismus“ in Umfragen gewinnen können. „Aber Verantwortungsbewusstsein setzt sich durch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Glos sagte der WELT: „Ich glaube nicht, dass die Menschen so dumm sind, wie sie Schröder hinstellt.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass „wir verantwortlich nur zusammen mit den europäischen Verbündeten und im Kontext mit den Europäern handeln können, wenn wir nicht wollen, dass es zu einem Krieg im Irak kommt. Je uneiniger sich Europa ist und je weniger die Europäer durch das Ausfallen der Deutschen in der Lage sind, Einfluss auf die USA zu nehmen, umso wahrscheinlicher wird die Kriegsgefahr“, sagte Glos. Ein Partner, der von vornherein nicht mit sich reden lasse und schlechte Stimmung über die USA verbreite, sei kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr. „Schröder hat sich in eine Rolle hineinmanövriert, dass er im Prinzip keinen Einfluss mehr hat – außer im Moment auf ängstliche Wählerinnen und Wähler“, sagte Glos.
Stoiber sagte, den Bürgern werde zunehmend klarer, dass Deutschland durch Schröders Politik international isoliert werde. Niemand habe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak verlangt, sagte der Kanzlerkandidat. Schröder handele nach dem Prinzip: „Wenn du in Schwierigkeiten bist, rede vom Krieg.“ Tatsächlich werde aber im Winter kein deutscher Soldat in einem Kriegseinsatz stehen. Dafür werde aber die Zahl der Arbeitslosen steigen, und Deutschland werde wegen schlechter Haushaltszahlen einen „,blauen Brief‘ aus Brüssel“ erhalten. Der in Stoibers Kompetenzteam für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Schröder vor, das Irak-Thema „skrupellos“ im Wahlkampf einzusetzen. Die große Mehrheit der Bürger sei jedoch nicht antiamerikanisch und wolle keine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. SPD-General Franz Müntefering räumte indessen sogar im Faz-Business-Radio ein, die Thematisierung des Irak-Konflikts sei auch wahlkampfbedingt. „Im Wahlkampf spricht man eben über wichtige Themen“, so Müntefering.
Unterdessen wurde auch in der SPD weitere Kritik am Kurs des Kanzlers geübt, nachdem sich bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, ablehnend geäußert hatte. Der frühere Verteidigungsminister Hans Apel sagte: „Ohne Drohkulisse wird sich Saddam Hussein nicht bewegen. Und einem möglichen UN-Mandat kann sich Deutschland mit Sicherheit nicht entziehen.“
Der ehemalige Chef des Kanzleramtes und letzte Finanzminister im Kabinett Helmut Schmidt, Manfred Lahnstein (SPD), hielt Schröder einen „deutschen Irrweg“ vor und sprach von einer Politik der internationalen Isolation. Nach seiner Überzeugung sei dem Kanzler ein schwer wiegender Fehler unterlaufen, auch wenn man „dem großen US-Verbündeten“ nicht kritiklos folgen müsse. Deutschland werde für „eine ganze Weile international irrelevant, wenn es wirklich ernst wird“, sagte Lahnstein der „Welt am Sonntag“. Dagegen forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Regierung auf, den USA im Falle eines militärischen Alleinganges gegen den Irak keinerlei logistische Unterstützung zu gewähren und die Nutzung von Flugplätzen zu untersagen.
deshalb kauft ja die SPD
mit Hombach
die Bildzeitung
mit Hombach
die Bildzeitung
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