Flut: FDP fordert Nachtragshaushalt - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

FDP fordert Nachtragshaushalt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen des Hochwassers gebilligt. Den Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerentlastungstufe 2003 auf 2004 zu verschieben, lehnte die FDP aber ab. FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuß, Jürgen KOPPELIN, sind der Ansicht: »Das ist der völlig falsche Weg zur Finanzierung der Hochwasserkatastrophe, weil dadurch die Kräfte im Mittelstand geschwächt und nicht gestärkt werden.« Sie fordern einen Nachtragshaushalt 2002.


Das Gesamtvolumen des Sofortprogrammes für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Ostdeutschland und Bayern beläuft sich auf rund 250 Millionen Euro. Kommende Woche wird der Bundestag über ein ergänzendes Bündel von Hilfen abstimmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat zugleich eine Haushaltsperre verhängt, um »Prioritäten zu setzen und ausreichende Finanzmittel für den Wiederaufbau bereitzustellen.«

Die geplante Verschiebung der Steuerreform wird die Bundesregierung hingegen nicht so einfach durchsetzen können. Denn Wolfgang Gerhardt und Jürgen Koppelin machten am Mittwoch deutlich, dass man über alles reden könne, nur nicht über eine Verschiebung. Ihrer Ansicht nach sind Umschichtungen im Bundeshaushalt 2002 »unumgänglich und machbar«. Der Bundeshaushalt 2002 habe ein Volumen von 247 Milliarden Euro. Es müsse möglich sein, aus diesem Haushalt die Schäden der Katastrophen zu bezahlen, so die FDP-Politiker. Allein eine lineare Kürzung staatlicher Subventionen um zehn Prozent würde einen Betrag von 5,5 Milliarden Euro erbringen und zur Beseitigung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen. Sie fordern: »Bundesfinanzminister Eichel muss einen Nachtragshaushalt 2002 vorlegen. Das ist jetzt seine aktuelle Aufgabe.«

Und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erklärte: »Natürlich müssen jetzt schnell und unbürokratisch Gelder zur Verfügung gestellt werden«. Das Aussetzen der Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt zeuge aber lediglich von »finanzpolitischer Kopflosigkeit«. Es sei mittlerweile eine Binsenweisheit, dass nur dann ein Wachstumsschub einsetze - verbunden mit mehr Investitionen in Arbeitsplätzen - wenn die Steuern endlich gesenkt würden. Die Entscheidung der rot-grünen Koalition, die angekündigte Entlastung um rund 7 Milliarden Euro jetzt zu vertagen, sei daher Gift für die Konjunktur und eine völlig falsches Instrument zur Finanzierung der Schäden. »Die Koalition erweist der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst«, so der liberale Finanzexperte weiter. Der Mittelstand warte derweil weiter auf Entlastung, gleichzeitig werde von ihm aber erwartet, dass er Arbeitsplätze schaffe.

Der richtige Weg wäre gewesen, so Solms, im Bundeshaushalt massive Sparmaßnahmen vorzunehmen. Das habe der Bundesfinanzminister ausgeschlossen und damit seinen finanzpolitischen Offenbarungseid abgegeben. »Die FDP ist strikt dagegen, der Konjunktur jetzt einen weiteren massiven Dämpfer zu versetzen - zu Lasten der Bürger gerade in Ostdeutschland«, sagte der FDP-Politiker.

http://www.fdp.de

[missmaple]

Ich würde mich echt freuen wenn bei diesen Wahlen Guido Westerwelle eine Chance bekommen würde.

Es müssen endlich die Steuer gesenkt werden, damit die Konjunktur auf Touren kommt.

[DBrix]

Der Partei, die 30 Jahre lang ununterbrochen an der Regierung beteiligt war, wünsche ich aus ganzem Herzen noch weitere 25 Jahre Opposition.

Wer stellt denn Lobbyismus über das Gemeinwohl?
Wer kämpft denn gegen jede Form von Umweltschutz an, sei es Windenergie, ÖPNV oder Dosenpfand? Wer hat denn gemeinsam mit den Kanzlern Schmidt und und Kohl dafür gesorgt, dass die Staatsverschuldung ins unermessliche stieg und die Sozialabgaben für Durchschnittsverdiener auf über 40%?

FDP und Reformen? Lachhaft! Besuch doch einmal den nächstgelegegen Stadtrat und guck Dir die FDP-Kommunalpolitiker an: Von allen demokratischen Parteien ist dies die reaktionärste. Dagegen ist ja selbst die CSU noch modern!

[LauraGerhard]

Die FDP Vorschläge sind genau die richtigen , denn es
muß einfach möglich sein , dass bei einem Bundeshaushalt
mit Ausgaben von ca 250 Mrd ein Paar Prozent Einsparungen zur Finanzierung der Flutschäden erfolgen; denn wir können uns bei dieser schwachen Konjunktur
einfach keine höheren Steuern leisten. Wer gegen Steuermehrbelastungen ist, kann am 22.9. einfach nur FDP
wählen !!!

[Thierri]

Ich möchte nochmal klar festmachen, daß auch Parteien sich ändern können. So etwa ist die FDP nicht mehr der Mehrheitsbeschaffer von 1998. Deswegen gab die FDP auch keine Koalitionsaussage ab. Deswegen gibt es einen Kanzlerkandidaten und ein Programm, das sich nicht nach anderen, sondern nur nach eigenen Zielen definiert. Auch die CDU ist nicht mehr die wie unter Kohls Zeiten. Ähnlich verhält es sich auch bei der SPD. Die PDS wird sich nach dem Wegfall Gysis auch verändern. Nur die Grünen bleiben die gleiche Chaotentruppe wie eh und je. Das macht sie ja auch etwas sympathisch.

[Guerilla Investor]

Klar hat sich die FDP geändert - nur leider nicht zum besseren ...
Kein Mehrheitsbeschaffer ...?
Tja, dann wird wohl die neue Bundesdeutsche Regierung ohne sie auskommen müssen ...
Eine Ampel funktioniert auch ohne Gelb, werden eben die ROT-Phasen verlängert ...

[derschwarzeRitter]

jeder hat das Recht, nen anderen Finanzierungsweg zu fordern als die Bundesregierung.

die Frage ist nur, wie plausibel der eigene Finanzierungsweg ist.

wer wie die Spass-tiker seit 40 Jahren im Wahlkampf Subventionsabbau fordert, als Regierungspartei dann aber ungerührt fortfährt und zu neuen Subventionen sein Plazet gibt, betreibt wie gewohnt Wählerverarsche.

Leute, ich pushe keine Partei. wählt, was ihr denkt. nur nicht die gelben Spass-Fanatiker und Verhohnepippler.

[ConnorMcLoud]

Die FDP ist wichtig.
Worüber sollen die Deutschen denn sonst lachen?

[Thierri]

@Guerillia...Ohne gelesen zu haben, was Du eigentlich willst, schreib ich trotzdem mal etwas zu unserem Waldorfpädagogen: Etwas!

@Ritter...Nun, die Idee der CDU, den Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden zur Finanzierung heranzuziehen. Man braucht den Bürger nicht um 55 Milliarden zu belasten, indem man faktisch die Steuern erhöht.

Thierri

[derschwarzeRitter]

thierri,

du weisst, dass die Position bereits verplant ist. willst du den ganzen Haushalt neu aufdröseln ?

finde es verdammt schmierig, in ner solchen Notlage populistisch klingende, aber unpraktikable Finanzierungswege vorzuschlagen.

[LauraGerhard]

Connor
Am 22.9. hast Du dafür nichts mehr zu lachen !!!

[Thierri]

@Ritter...Es ist in der Tat schmierig in ner solchen Notlage populistisch klingende, aber unpraktikable Finanzierungswege vorzuschlagen.
Zumal so viel Geld für die Beseitigung der Schäden gar nicht gebraucht wird: 250 Millionen statt 6 Milliarden. Aber das interessiert die SPD-Wähler ohnehin nicht.

Wie kann man eigentlich sehen, wer einen von hinten bumst, Ritter? Laß Dir Augen am Hinterkopf wachsen.

[Guerilla Investor]

Thierri ...

tu das, versuch aber bitte, mich nicht mit so etwas Groben zu
beleidigen, was du dem schwarzen Ritter da grade anbietest ...

Gue

[Thierri]

Ach, Connor ist auch hier. Den nehm ich schon gar nicht mehr wahr!

[genova]

bravo laura !!!

gibs dem pösen puben!

[Thierri]

@Guerilla....Versteh gar nicht, was Du von mir willst. Außerdem habe ich gar nicht vor, Dir etwas anzubieten. Außer villeicht den Tip, nicht allzu stark zu versteinern wie unser lieber Antroposoph Schily!


Thierri

[kpk]

Thierri, wieder eins Deiner Lügenmärchen? Wo hast Du denn die 55 Mrd. her?

[genova]

Ach, Connor ist auch hier. Den nehm ich schon gar nicht mehr wahr!

thierry, das glaub ich dir. das, worüber du redest, nimmst du gleichzeitig nicht wahr. mal wieder eine glanzleistung.

[Thierri]

@Genova....Ist so eine Sache mit der Wahrnehmung. Ich rede nicht, ich schreibe.

Tu was gegen die Stimmen!!!

[Thierri]

@kpk...Nun, die 55 Milliarden sind die Mehrbelastung für die Bürger durch das Verschieben der Steuerreform. Daher 55 Milliarden. Frag mal Herrn Eichel. Der wirds zwar auch nicht wissen, aber bestimmt auf irgendjemanden verweisen, der es weiß. Vielleicht auf Merz oder Solms.

[genova]

sehr gut, thierry

weisst du was? ich glaube, du bist garnicht so blöd, wie es den anschein hat. in wirklichkeit bist du ein cleveres kerlchen. nur leider fehlt dir das richtige ventil.

vorschlag: statt hier wahlkrampf zu machen, entspanne dich, streichle dich an stellen, wo es dir gefällt, und du wirst sehen: du bietest dir selbst viel mehr, als es die fdp jemals vermag. auch mehr, als metabox dir bieten könnte.

[Thierri]

@genova...Und du bist anscheinend viel dümmer, als ich je zu denken vermocht hätte.

[genova]

tut mir leid, dass ich dich so enttäusche, thierry. ich bin natürlich nicht so gebildet wie du, vor allem auf politischem gebiet.

aber sag mal: hast du meinen rat in der einen minute schon befolgt und bis zum schluss ausgekostet? nicht schlecht, mein junge. du hattest da schon erfahrungen, gibs zu.

[Thierri]

Meine Frau hatte gerade keinen Zeit für einen BJ.

Sie fiebert für Deutschland. Gerade 2:2.

[genova]

tierry, lass deine mama aus dem spiel und schön ruhig fernsehen. da musst du jetzt schon mal selbst ran. komm, gib dir einen ruck.

[Thierri]

@Genova...Nope, das brauch ich nicht. Mach ich später mit meiner Angetrauten. Glaubs mir. Derweil kannst Du Dich ja ein wenig unter der Zuhilfenahme von irgendwelchen Pornoseitchen einen runter holen.

[genova]

gut, thierry, mach ich gleich.

aber wir sind vom thema abgekommen. könntest du mir den vorschlag der fdp mit dem nachtragshaushalt nochmal erklären, bitte?

[Thierri]

@genova...Muß ich ihn Dir tatsächlich erklären, wo doch das Lesen viel einfacher ist. Siehst Du, wir haben einen Haushalt von 247 Milliarden Euro. Wir brauchen aber etwa 250 Millionen zur Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe. Bitte merken! Bitte merken! Bitte merken!

5,5 Milliarden erhält man etwa durch die Streichung staatlicher Subventionen wie der Kohlesubvention. Merz (CDU)schlug vor, den Bundesbankgewinn in Höhe von 3,5 Milliarden zu verwenden.
Allesamt unbürokratische Lösungen ohne Mehrbelstung für den Bürger. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht gleichermaßen den Wähler verarschen und als Retter dastehen wolle.

[Thierri]

Apropos....der Begriff Nachtragshaushalt beschreibt, daß Eichel einen korrigierten Nachtrag zu seinem Vorschlag einreichen muß. Soll ich Dir auch noch erklären wo?

[genova]

gerne, thierry

und deine rechnung überzeugt mich wirklich. ich wähle jetzt auch fdp.

eines allerdings verstehe ich nicht: wir brauchen 250 millionen wegen der flutkatastrophe, merz will aber gleich 3,5 milliarden zur verfügung stellen. du, thierry, willst offenbar noch 5,5 milliarden draufsatteln.

frage: was machen wir mit den 8,75 milliarden, die übrig bleiben? machen wir einen drauf damit, thierry? du, deine frau und ich? so richtig bis oberkante unterlippe?

ich freu mich schon drauf

[Lassemann]

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[Lassemann]

Union entdeckt die Bundesbankgewinne
Debatte um die Finanzierung der Flutschäden. Stoiber will nach einem Wahlsieg die Verschiebung der Steuerreform zurücknehmen

Wie können die Aufbauarbeiten an der Elbe finanziert werden?
Foto: dpa
Berlin – Die Union will die geplante Verschiebung der Steuerreform umgehend zurücknehmen, wenn sie am 22. September die Wahl gewinnt. Das verlautete aus dem engsten Umfeld des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in der Bayrischen Staatskanzlei. Die Union werde zwar „die Hilfe für die Flutopfer solidarisch mittragen und daher die Verschiebung der Steuerreform nicht blockieren“. „Aber wir werden diesen für die daniederliegende Konjunktur völlig falschen Schritt nach einem Wahlsieg sofort korrigieren“, hieß es in München. Mit den Bundesbankgewinnen biete die Union „ein solides Finanzierungskonzept für die Hochwasserhilfe“ an.

Dass die Union die Verschiebung der Steuerreform zur Unterstützung der Hochwasseropfer nicht blockieren werde, kündigte auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz an. Der entsprechende Gesetzesentwurf, der kommende Woche vorgelegt werden soll, werde voraussichtlich ungehindert Bundestag und Bundesrat passieren, sagte Merz .

„Wir halten diesen Vorschlag nicht für den Besten, aber es wird an uns nicht scheitern, den Opfern des Hochwassers jetzt schnell und wirkungsvoll zu helfen“, sagte Merz. Die Finanzierung der Hilfe über höhere Steuern halte er jedoch nach wie vor für falsch. Insofern müsse auch der CDU-Vorschlag, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zu erhöhen, um auch die großen Betriebe an der nationalen Aufgabe zu beteiligen, nochmals diskutiert werden.

Die Bundesregierung ist unterdessen der Union einen Schritt entgegen gekommen. Er stehe einer höheren Besteuerung von Kapitalgesellschaften offen gegenüber, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Auch die Grünen lehnten den Vorschlag der Union nicht prinzipiell ab. DW

[derschwarzeRitter]

es gibt gute und schlechte Vorschläge der Finanzierung.

und es gibt unseriöse, verlogene. von Union, FDP.


der Bundesbankgewinn ist verplant. steht nicht zur Disposition.

auch für Subventionen, vor allem kurzfristiger Natur, gibt es entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen, so dass auf die Schnelle dort nichts zu holen ist.

die schwarzgelbe Lügnerei hat Methode - wie wars mit der Finanzierung der Einheit ? was heute unter Enronitis firmiert, ist unter Schwarzgelb gängige Folklore.

[Thierri]

@genova...Schön, daß Dir aufgefallen ist, daß mehr Geld zur Verfügung steht als womöglich gebraucht wird. Dieser Überschuß könnte als Risikodeckelung genutzt werden, falls die Kosten noch ansteigen. Man weiß ja nie. Außerdem fordert etwa die FDP seit langem mit den Subventionsmilliarden das Bildungssystem zu reformieren. Andere Bereiche könnten ebenfalls profitieren.

Aber das wir trinken gehen, schließe ich leider aus. Sorry!

@Ritter...Was ist den an dem Wegfall der Kohlesubvention oder der Nutzung des Bundesbankgewinnes verlogen oder unseriös? Es ist verlogen die Wähler um 55 Milliarden zu beschießen, wenn "nur" 250 Millionen gebraucht werden.

Du bist ein höriger Parteisoldat der Sozis.

[genova]

das finde ich eine gute idee, thierry: 250 millionen benötigen und sicherheitshalber gleich mal 9 milliarden locker machen. man weiss ja nie.

aber wenn schon wir beide keinen trinken gehen. vielleicht könnte ich ja mit deiner frau...?

[Thierri]

@Lassemann...Da sieh mal einer an. Nun erhoffen sich SPD und Grüne wohl durch Kopie der Programme von Union und FDP, Stimmen zu bekommen. Erst die (Wieder-)Einführung abgabenfreier 500-Euro-Jobs (FDP 630 €, CDU 400€) und nun die Besteuerung von Kapitalsgesellschaften. Hinterher schaffen die Grünen noch die Ökosteuer ab.

[Thierri]

@Genova...Meine Frau hat Geschmack und ist intelligent. Daher...

Aber versuchs doch mal im örtlichen Puff, wenn die Pfeife so unter Druck steht.

[Fidelity]

Seitens der Sozen scheint doch Geld dazusein.Wofür brauchen wir in NRW auf der Kurzstrecke (Zeitersparnis 3 Minuten)einen Metrorapid.Sind mal eben 2,5 Milliarden.
Dass wir für 1% des deutschen Haushaltesbudgets kein Geld mehr übrig haben, zeigt doch, wie die Sozen uns runtergewirtschaftet haben.Ohne die Flut hätten die schon Schwierigkeiten gehabt die 2. Stufe der Steuerreform durchzuziehen.Zur Erinnerung: 1998 1,8% Verschuldung vom BIP, heute mindestens 2,7% vom BIP. Da unter rot/grün weit und breit kein Aufschwung in Sicht ist, dürften die 3% Ende des Jahres erreicht sein.
Leider enttäuscht mich in diesem Punkt auch die Union, da sie die faktischen Steuererhöhungen zumindest mittragen will.
Soll ich doch der FDP meine Zweitstimme geben?

[derschwarzeRitter]

Du bist ein höriger Parteisoldat der Sozis.


wie weit mein politischer Standpunkt hier geteilt wird, weiss ich nicht - meine analystischen Fähigkeiten werden dagegen geschätzt.
speziell und kostenlos für dich, thierri - das dritte Posting mit folgender Analyse :

PDS - sell
SPD - sell
Union - strong sell
FDP - very aggressive sell
Grüne - von hold auf reduce


deine Einschätzung oben verwundert User, die mich kennen. wissen gleich, dass sowas nur von dir kommen kann. warum zur Abwechslung nicht mal ernsthaft ?

die plattest-populistische FDP-Finanzierung dient nur der Aufheiterung von Stammtischen.

[kpk]

Nur 250 Mio. Schaden?
Jetzt verstehe ich auch endlich, wie die FDP ihr Steuersenkungsprogramm finanziert: Ebenso wie bei den Hochwasserschäden lässt sie im Bundesetat einfach ein paar Nullen unter den Tisch fallen (diese 0, nicht Möllemann oder Westerwelle) und schon ist die Finanzierung gesichert. Vermutlich wird die FDP auch die absolute Mehrheit bei den Wahlen erreichen, im Zweifel hängt man einfach einige der woanders eingesparten Nullen dran.
Pfiffig, die Jungs - hätten andere eigentlich auch schon drauf kommen müssen.

[genova]

aber, kpk, ist doch nett von der fdp, wenn sie trotzdem 9 milliarden zur verfügung stellen in ihrem notprogramm. falls das dann doch nicht gebraucht wird, wird halt die bildungspolitik damit unterstützt.

[derschwarzeRitter]

is schon richtig, was die FDP mit den 9 mrd. machen will....

Pflege der Landschaft

250 mio für Elbe, der kleine Rest für politische Landschaftspflege - und da hat die FDP absolute Kernkompetenz

[Long1]

ein sondereata wäre auch richtig.

man sollte solcher ereicgnisse vom normalen geschen abgrenzen.

die finanzierung ist dann eine zweite frage.

buchhalterisch eine subere lösung.

so long1

[Lassemann]

oh, wie ich sehe geht es hier wieder sehr sachlich zu, Löblich!