Bundesgesetzblatt Teil 1 vom 29.11.1979/wo?? - 500 Beiträge pro Seite

[sunset01]

Bitte um Hilfe!
Wo finde ich das Blatt im Internet. Von grossem Interesse für mich ist die Seite 1953!
Habe schon unter google usw. gesucht - leider kein Erffolg!
Danke für die Mühe
S.

[Hodnik]

So weit ich weiß, hat der Bundesanzeiger nur Bundesgesetzblätter ab 1998 im Internet veröffentlicht.
Man kann sich höchstens ein Gesamtregister ab ca. 1950 auf CD-Rom bestellen. Ist aber teuer.
Ansonsten würde ich es mal in einer Uni-Bibliothek (Rechtswissenschaften) probieren. Da sind meist noch so alte BGBl. zu finden.

[Eichsi]

Hallo,

schreib doch mal, um welchen Text es geht,
vielleicht finde ich ihn in juris.web

Gruß

Eichsi

[zpo]

Was interessiert dich da genau ?

1979 müssten wir eigentlich haben.

Ggf. könnte ich dann mal die betr. Seite am Montag im Gericht kopieren ...

?

[Eichsi]

Ist es das, was Du suchst ? ;-))

Nr: BJNR119530979
Fassung vom 26. November 1979, gültig ab 1. Januar 1980
Zitierdatum 26. November 1979
UStG 1980
Umsatzsteuergesetz (Erstes Kapitel des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze) UStG 1980
: BGBl I 1979, 1953
Sachgebiet : FNA 611-10-14 Nichtamtliche Überschrift UStG
Fußnoten
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1982 +++)
(+++ Stand: Neugefasst durch Bek. v. 9. 6.1999 I 1270;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2001 I 3922 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
Das Gesetz ist gem. 2. Kap. Art. 16 G v. 26.11.1979 I 1953 am 1.1.1980, die in ihm enthaltenen Ermächtigungsvorschriften am 30.11.1979 in Kraft getreten.
Änderung
<001> UStG 1980; § 4; Nr 7; ++++ Neuregelung; von § 28 Abs 1 Nr 1 iVm V 11.12.1981 I 1981; ab 1. Januar 1984; +
<002> UStG 1980; § 15; Abs 3 Nr 3; ++++ Aufhebung; von § 28 Abs 1 Nr 2 iVm V v 11.12.1981 I 1981; ab 1. Januar 1984; +
<003> UStG 1980; § 24; Abs 1; ++++ Neuregelung; von § 28 Abs 3; ab 1. Januar 1981; +


Nr: BJNR019530979
Fassung vom 26. November 1979, gültig ab 1. Januar 1980
Zitierdatum 26. November 1979
UStGuaÄndG
Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
: BGBl I 1979, 1953
Änderung
<020> AO 1977; § 53; Nr 2 S 1; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 1 Nr 1 Buchst a; ab 1. Januar 1980; +
<021> AO 1977; § 53; Nr 2 S 5; ++++ Einfügung; von Kap 2 Art 1 Nr 1 Buchst b; ab 1. Januar 1980; +
<022> AO 1977; § 68; Nr 8; ++++ Einfügung; von Kap 2 Art 1 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<023> AO 1977; § 141; Abs 1 Nr 1; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 1 Nr 3; ab 1. Januar 1980; +
<024> AO 1977; § 149; +++++ Neuregelung; von Kap 2 Art 1 Nr 4; ab 1. Januar 1980; +
<014> BerlinFG; § 5; Abs 2 Nr 4; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 7 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<015> BerlinFG; § 7; Abs 1 S 3 und 4; ++++ Aufhebung; von Kap 2 Art 7 Nr 2 Buchst a; ab 1. Januar 1980; +
<016> BerlinFG; § 7; Abs 2 S 1; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 7 Nr 2 Buchst b; ab 1. Januar 1980; +
<017> BerlinFG; § 11; Abs 1 S 2; ++++ Aufhebung; von Kap 2 Art 7 Nr 3; ab 1. Januar 1980; +
<018> BerlinFG; § 13; +++++ Neuregelung; von Kap 2 Art 7 Nr 4; ab 1. Januar 1980; +
<019> BerlinFG; § 31; Abs 2; ++++ Neuregelung; von Kap 2 Art 7 Nr 5; ab 1. Januar 1980; +
<008> BRAGebO; § 18; Abs 2 S 2; ++++ Aufhebung; von Art 9 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<009> BRAGebO; § 18; Abs 2 S 3; ++ in BRAGebO § 18 Abs 2 S 2; + Umnumerierung; von Art 9 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<010> BRAGebO; § 25; Abs 2; ++++ Neuregelung; von Art 9 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<005> EStG; § 9b; Abs 1 S 1; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 2 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<006> EStG; § 9b; Abs 2; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 2 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<007> EStG; § 9b; Abs 3; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 2 Nr 3; ab 1. Januar 1980; +
<026> FVG 1971; § 5; Abs 1 Nr 8; ++++ Einfügung; von Art 8; ab 1. Januar 1980; +
<025> GewStG; § 3; Nr 20; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 3; ab 1. Januar 1980; +
<001> KostO; § 151a; +++++ Neuregelung; von Art 10 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<002> KostO; § 154; Abs 2 S 2; ++++ Aufhebung; von Art 10 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<003> SchfG; § 24; Abs 2 S 1; ++++ Teiländerung; von Art 12 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<004> SchfG; § 25; Abs 2; ++++ Neuregelung; von Art 12 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<028> TrZG 1962; § 1; Abs 2 Nr 3; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 6 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<029> TrZG 1962; § 4; Abs 1 Nr 3; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 6 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +
<013> UmwStG 1969; § 23; Abs 1; ++++ Teiländerung; von Kap 2 Art 5; ab 1. Januar 1980; +
<027> ZGÄndG 12; Art 6; +++++ Aufhebung; von Kap 3 Art 14 Nr 3; ab 1. Januar 1980; +
<011> ZuSEG; § 8; Abs 1 Nr 3; ++++ Neuregelung; von Art 11 Nr 1; ab 1. Januar 1980; +
<012> ZuSEG; § 8; Abs 3; ++++ Aufhebung; von Art 11 Nr 2; ab 1. Januar 1980; +


Gruß

Eichsi

[sunset01]

Danke an alle die geholfen haben. Denke Eichi lag richtig - muss ich am Montag noch überprüfen.

[sunset01]

Sorry - meinte "Eichsi"!! So viel Zeit muss sein.

[sunset01]

Es geht hier genau um die Steuerbefreiung lt. Artikel 13, Teil B, Buchst. F der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG)! Weiterhin um den genauen Zeitpunkt ab wann diese Richtlinie in der BRD anwendbar gewesen ist.
Wäre Klasse, wenn Ihr mir darüber Infos zukommen lassen könntet bzw. wo ich solche finden kann.
Danke S.

[NurmalsozumGucken]

Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
vom 17. Mai 1977 (ABl. EG 1977 Nr. L 145 S. 1) ,geändert durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer – Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. EG 1995 Nr. L 102 S. 18), durch die Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 170 S. 34) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 338 S. 89) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG.

Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer:

Artikel 13 Teil B f.) betrifft die Steuerbefreiung von Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden;

[NurmalsozumGucken]

http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/reg/de_register_093010.h…

[NurmalsozumGucken]

Die Umsetzung findet sich in § 4 Abs. 9b UStG wieder und bezweckt die Vermeidung einer Doppelbelastung von Renn-, Wett-, und Lotteriesteuer und der USt. Die Einbindung von sog. ODDSET-Wetten erfolgte erst später.(Jahr 2000) Die heutige Fassung stimmt mit der von 1981 überein. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich hoffe es hilft weiter.

[NurmalsozumGucken]

OddsetWetten werden ab April den herkömmlichen Wetten gleichgestellt

(fi) Der Bundestag hat am 24. Februar einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett und Lotteriegesetzes (14/2271) mit einer Reihe von Änderungen angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 16. Februar.

Sogenannte OddsetWetten sollen ab 1. April 2000 mit herkömmlichen Rennwetten, Lotterien oder Ausspielungen steuerlich gleichgestellt werden. Bei OddsetWetten kann ein Teilnehmer seinen Einsatz selbst bestimmen und mit einer festgelegten Gewinnquote rechnen. Den Angaben zufolge bietet Bayern eine solche Wette bereits an, um dem wachsenden ausländischen Wettangebot in Deutschland zu begegnen. OddsetWetten unterliegen nach Angaben der Länderkammer derzeit noch der Umsatzsteuer, da es diese Wettform bei der Verabschiedung des Rennwett und Lotteriegesetzes noch nicht gegeben hat.

Mit dem Gesetz wird die Besteuerung von der Umsatzsteuer auf die Lotteriesteuer umgestellt. Als Termin für die Abgabe der Steueranmeldung für OddsetWettenVeranstalter empfahl der Finanzausschuss den Abgabetermin für die Klassenlotterien.

[sunset01]

@Nurmalso...! Besten Dank!

[NurmalsozumGucken]

Noch eine kleine Anmerkung:
- Die Vermittlung von Wetten, Lotteriespielen usw. ist natürlich nicht steuerfrei. (z.B. Die Postagentur betreibt nebenher eine Lottoannahmestelle-> Die Postgeschäfte sind nach §4 Abs. 1 Nr. 11b, die Lotterieumsätze nach § 4 Abs.1 Nr. 9b steuerfrei->betrifft das Verhältnis Kunde-Post AG bzw.Lotteriegesellschaft
Die Provisionen der Postfrau hingegen sind USt-pflichtig und werden mit dem vollen Steuersatz besteuert.->Verhältnis Post AG respektive Lotteriegesellschaft-Postfrau


- Sofern unberechtigterweise UST ausgewiesen wird, so schuldet er auch diese. § 14 III UStG

- weitere Fehlermöglichkeiten bestünden im Zusammenhang mit der Kleinunterschaft, dazu benötigte man nähere Informationen