Eichel wird «Schuldenstar». Blauer Brief aus Brüssel ist sicher. - 500 Beiträge pro Seite

[tradervick]

In Brüssel erwartet man Medienberichten zufolge, dass Deutschland die EU-weit geltenden Stabilitätskriterien beim Bundeshaushalt nicht einhalten wird. In Berlin muss man deswegen mit einem Mahnbrief rechnen.

Wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits droht der Bundesregierung ein Blauer Brief aus Brüssel. Die EU-Kommission rechne damit, dass das Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten werde. Das Mahnschreiben solle jedoch erst nach der Bundestagswahl verschickt werden.

Nach Informationen des «Handelsblattes» geht es diesmal nicht, wie noch im Frühjahr, um eine Frühwarnung. Es gelte vielmehr als sicher, dass EU-Finanzkommissar Pedro Solbes ein offizielles Verfahren einleiten wolle. Wegen der gegenwärtigen Konjunkturflaute seien die Steuereinnahmen weggebrochen. Dies sei der Grund für die hohe Neuverschuldung.

Die geringen Steuereinnahmen des Bundes haben Spekulationen über ein mögliches Verfehlen der EU-Stabilitätskriterien durch Deutschland provoziert. Das Haushaltsdefizit soll weit höher als angenommen liegen.

Das Magazin «Focus» hatte unter Berufung auf interne Berechnungen des Finanzministeriums berichtet, die Bundesrepublik habe im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 36,29 Milliarden Euro angehäuft. Dies entspreche 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Ursachen für die höheren Neuverschuldung lägen in einer falschen Wirtschaftspolitik, der schwachen Konjunktur, dem schrumpfenden Steueraufkommen und gestiegenen Kosten durch die Arbeitslosigkeit.

[goldenboi]

Wen sollen eigentlich deine Müll-Sräds interessieren?
Mach was sinnvolles, geh in Keller, Briketts putzen.

[CBR900RR]

Welche Partei war noch mal in den Neunzigern am regieren?

[teller1]

wenn es im deutschen bundestag wirklich einen geben sollte
der ernsthaft die reduzierung der staatsverschuldung
angeht ist dies wohl eichel !!!!!!!

das er dabei gravierende fehler gemacht hat oder grottenschlechte berater hatte (umts versteigerung/steuerfr.veräusserung von beteiligungen/kapitalges.)
ist wohl mitlerweile unumstritten.

politiker und verantwortungsvoller umgang mit steuergeldern!

ist so als wenn man einem ochs ins horn bläst.

[DeathAngel]

lol, was die immer an eichel rummeckern...

ich meine, mal ein jüngstes beispiel. die flutkatastrophe. ich will auch gar nicht bewerten welcher der vorschläge von den großen parteien im endeffekt "besser" ist, aber welche partei will...
wie war das noch mal...
geld aus den bundesbankgewinnen, dass im moment zur tilgung von schulden eingeplant ist, dafür benutzen...
naja, die partei die eichel ein parteibuch gegeben hat war es ja wohl nicht...

aber da zeigt sich wirklich der umgang der partein mit steuergeld. die vorschläge von spd und cdu... pest und cholera.
der vorschlag der fdp hört sich mit all seinen floskeln was alles beachtet werden muss zwar gut an, aber wie sie wirklich die schadensregulierung in einer solchen grossenordnung finanzieren wollen bleiben sie schuldig. aus gutem grund.
schmerzfrei geht sowas nunmal nicht.

regards,
deathangel

[arippich]

ich sprach` neulich mit meinem Kumpel, der ist selbständig, beschäftigt ca. 10 Leute.
Ich fragte ihn, wie ist das mit Rot/Grün ?
Er sagte, unter Kohl habe er 45% Körperschaftssteuer abgedrückt, heute wären es 25%.
Auf meine erstaunte Frage hin, da müßte die Wirtschaft doch voll auf rot/grün abfahren, meinte er nur "warum, man kann doch mit jedem Wechsel noch etwas mehr herausholen".

[Long1]

leute leute leute.

man erinnere sich die schuldenpolitik wurde von willi brandt in den siebzigern gestartet. nach dem motto wir wollen mal die belastbarkeit der wirtschaft testen.

danch wurden die parasiten bei den beamten und im öffentlichen dienst angeschafft mit dem ziel, das die dann aus dankbarkeit später spd wählen. in den behörden rumsitzen und aufkosten der wirtschaft unter dem staatsdeckmäntelchen durchgefüttert werden und mit gesetzen immer nur nach unten treten. das war die methode brandt und wehner.

schmidt wollte das abschaffen weil er wußte, das das langfristig tödlich war und wurde geschasst von seinen eigenen genossen.

die cdu machtgeil wie sie war passte sich nun im wahlkampf der spd an und gewann, aber nicht weil sie eine andere politik verfolgte sondern weil sie sich der versorgungsmentalität der bürger angeschlossen hatte.

es war wie in der ddr der staat sollte für den bürger alles erledigen. und immer weniger wollten noch marktorientiert arbeiten.

also hatten wir in der cdu eine schwarz lakierte spd.

ich würde auch heute sagen, wenn die cdu sich nicht damals so verbogen hätte wäre die spd nochmal drangekommen und das ende wäre dann schon vor 10 jahren da gewesen ähnlich wie in der ddr.

leider hat die cdu nur geringfügig gegengelenkt und die kurve nicht bekommen. die spd ist ja nun seit 4 jahren wieder dran. die erfolge sind bekannt.

zur körperschaftssteuer. die firmen verbrauchen kein geld warum sollen sie steuern zahlen. die, die leistungen des staats benutzen/fordern sollen diese auch bezahlen. so einfach ist das. insoweit sollten nur menschen steuern zahlen.

und zwar die, die etwas vom staat wollen sollen auch die leistung zahlen die sie wollen. wie in einer kneipe, wer das bier bestellt bezahlt es auch.

auf anderer leute kosten bier zu saufen ist kine kunst wenn ich das per gesetz regele. wielange sich die das aber gefallen lassen, die per gesetz beraubt werden, das ist hier doch die frage.

also staatsquote runter auf 10% und alle wieder in marktorientierte arbeit. der markt sagt dann schon wo nachfrage besteht, und wenn man sie sich nicht leisten kann muß man halt die finger davon lassen, wie in der kneipe beim saufen.

so long1

[tradervick]

Die USA machen es besser

Das Hauptproblem sind zu hohe Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Folglich müssen die Staatsausgaben gekürzt werden: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, andere Sozialleistungen. Parallel sollen die Steuern im Spitzenbereich gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden für die Leistungsträger Anreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg der USA im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht dafür. Die Rot-Grünen machen genau das Gegenteil.

In Deutschland steigt deshalb die Gesamtverschuldung, in den USA sinkt sie: Nach 30 Jahren Neuverschuldung ist den USA die Trendwende gelungen. In den letzten Jahren wurden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

Jährliche US-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980-2000
in Prozent vom Bruttosozialprodukt (Gross Domestic Product)



Während in Deutschland Jahr für Jahr Haushaltsdefizite erwirtschaftet werden, befreien sich die USA seit 1998 planmäßig von ihren Schulden. Das verschafft der Politik Handlungsspielräume: Als sich die Wirtschaftsdaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlagartig verschlechterten, konnte die US-Regierung Geld in die Wirtschaft pumpen, ohne neue Schulden zu machen!

Für die Zukunft ist in den USA gesetzlich festgeschrieben, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. In Europa genehmigen sich die Länder nach den Maastricht-Kriterien Jahr für Jahr 3% Schuldenwachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt).

[GillyBaer]

leider erhält Eichel nicht die Goldmedaille
als "Schuldenstar"
Es wird nur Bronze:
Berlusconi erhält die Silvermedal

and the winner is France:
J.Chirac erhält die Goldmedaille

[goldenboi]

tradervick du bist echt der größte Idiot der hier frei rumläuft.

Sinkende Staatsverschuldung USA.
Auf welchem Mond lebst du eigentlich?

http://www.markt-daten.de/themen/2002.7.debt-1.htm

[ALEX224]

Als der dicke Helmut seinerzeit sagte, daß er die
Vereinigung aus der Portokasse bezahlen wolle,
da dachte ich nur:
Ja mei, wo die Leit nur immer Ihr ganzes Geld aufbewahr´n.
Aber mal ehrlich, auch der Eichel Hans hätt nicht gewußt
wo er das ganze Geld hät hernehmen sollen.
Somit hätten wir heut keinen Pfennig weniger mise.

Gruß Alex

[tradervick]

Es gibt doch immer wieder Klugscheißer wie in #10 die neben schlechten Manieren auch von der Sache nichts verstehen. Na, ja bei der Pisa-Studie. Ich nehme mal zugunsten von #10 an, daß er im roten Bremen zur Schule gegangen ist.

Dargestellt in #8 sind das US-Haushaltsdefizite bzw. -überschüsse 1980-2000 in Prozent vom Bruttosozialprodukt!

Und nur das ist entscheidend und auch vergleichbar mit dem 3% Maastricht-Kriterium.

Die USA erzielen einen Überschuß von 3% und unser europäischer Schuldenstar Eichel macht nach neuesten Prognosen ein Defizit von 3,7%. Ursache: Falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Das ist eine Differenz von 6,7%!

Während die USA ihre Schulden in Bezug zum Bruttosozialprodukt abbauen muß Eichel neue Schulden machen! It´s the economy, stupid!

[goldenboi]

Hey du verblödetes Etwas.

Du schreibst:

"Während in Deutschland Jahr für Jahr Haushaltsdefizite erwirtschaftet werden, befreien sich die USA seit 1998 planmäßig von ihren Schulden. Das verschafft der Politik Handlungsspielräume: Als sich die Wirtschaftsdaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlagartig verschlechterten, konnte die US-Regierung Geld in die Wirtschaft pumpen, ohne neue Schulden zu machen!"

Und das ist genauso falsch, wie dämlich!

[konns]

Jetzt hat er es endlich zugegeben - offenbar wußte es jeder vor dem 22., nur die SPD Leute nicht