Möllemann (FDP) fordert Radikalkur im Gesundheitswesen - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Möllemann fordert Radikalkur für das Gesundheitswesen


Die FDP werde die Wahl der Krankenkasse völlig freigeben

Düsseldorf - Der Chef der NRW-FDP, Jürgen Möllemann, der für den Fall einer Regierungsbeteiligung parteiintern als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist, hat gestern in Düsseldorf eine "Radikalkur" zur Sanierung des Gesundheitssystems gefordert. Die FDP werde die Wahl der Krankenkasse völlig freigeben und durchsetzen, dass die Kassenbeiträge der Arbeitgeber künftig direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt würden. Steigende Kassenbeiträge würden dann nicht mehr automatisch Unternehmen belasten und die Lohnnebenkosten erhöhen. Außerdem sollten, wie im FDP-Wahlprogramm gefordert, künftig alle Patienten ihre Arztrechnungen ausgehändigt bekommen.

"Wettbewerb, Transparenz, Kontrolle und Eigenverantwortung können viel stärker zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen als staatliche Vorschriften und Budgets", sagte Möllemann. Die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassen mit ihren teuren Verwaltungsstrukturen würde dann deutlich eingeschränkt. Auch der durch die freie Kassenwahl endlich entstehende Wettbewerb zwinge zum Kostenabbau. breu


Was soll man sagen, der Mann hat recht.

[11meter]

.
das Beste wäre sowieso, wenn die Kranken erst garnicht in die Krankenkassen kämen.
Damit könnte man am meisten sparen.

[Thierri]

Die bekloppte Ulla Schmidt von der SPD wollte ja die Grenze anheben, damit mehr Leute in die Kasse kommen müssen.

Ein toller Vorschlag. Ein marodes System sollte abgeschafft und nicht durch neue, genauso dämliche Verordnungen gestützt werden.

Die SPD versucht Problemen immer mit neuen Gestzen und Steuern zu begegnen, anstatt die Ursachen zu erforschen und andere Lösungen zu suchen.

Aber die Welt der Roten und der Grünen ist oft sehr beschränkt.

Thierri

[11meter]

.
Krankenkassen sollten ja eigentlich für die Kranken da sein, oder ??
Gesunde brauchen nämlich keinen Doc

[Thierri]

@11Meter...Da ist das Ideal. Aber in einer immer älter werdenden Gesellschaft tun sich dann leicht Probleme auf.

Diesen Problemen muß man frühzeitig mit entsprechenden Mittel (siehe Möllemann/FDP) begegnen.

Rot-grün hat das sowohl mit Andre Fischer (Grüne) als auch mit Ulla Schmidt (SPD) verpennt.

[wizard6]

Der Vorschlag von Herrn Möllemann wäre ein erster Einstieg in die Gesundheitsreform. Ein wesentlicher Aspekt ist meines Erachtens aber, daß das bisherige System grundlegend verändert wird. Das Grundproblem wird nämlich nicht angegangen.

In einer Marktwirtschaft will verständlicherweise jeder ( auch Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und die Pharmaindustrie ) Umsatz und Gewinn steigern. Das funktioniert in unserem Gesundheitswesen aber nur, wenn der liebe Patient möglichst oft und regelmäßig erscheint, damit die entsprechenden Leistungen (Medikamente, Beratungen etc.) auch in Bargeld verwandelt werden können. An einer wirklichen Heilung besteht seitens des Gesundheitssektors also überhaupt kein Interesse ( Liebe Ärzte, fangt mir hier bitte nicht mit eurem Hipokratischen Eid an! Wenn die Patienten nämlich geheilt werden würden, wäre ein großer Teil von euch arbeitslos und eine Krähe hackt der anderen bekanntermaßen kein Auge aus, wie man in zahlreichen Kunstfhlerprozessen immer wieder feststellen kann). Nur mit Dauerkranken läßt sich bei uns Geld verdienen. Hier wäre die Heilung ( und nicht das immer wieder als Heilung hingestellte kurzfristige Beseitigen von Symptomen ) in den Vordergrund zu stellen.

Möglicher Ansatz: Die Ärzte erhalten nur Geld von einem Patienten, wenn er gesund ist, bei Krankheit werden diese Zahlungen eingestellt. Dann hätte der Arzt ein wirkliches Interesse an der Heilung und nicht an einer Dauerbehandlung.

Bitte keine mails, ich bin realistisch genug zu wissen, daß
1. es zu keiner entsprechenden Umsetzung kommt, da die Lobby der Gegenseite dies verhindert.
2. selbst wenn es dazu käme, viele Fragen und Probleme zu lösen wären (Teufel steckt im Detail).

Aber vielleicht hilft´s als Denkansatz beim nächsten Arztbesuch, wenn wieder viele überflüssige Untersuchungen gemacht und Medikamente bis zum Abwinken verschrieben werden.

[wizard6]

Sorry, muß natürlich "hypokratischer Eid" heißen .

[physik]

Thierri,
kennst Du eigentlich den Grundgedanken der Krankenkassen? Weißt Du was eine Solidargemeinschaft ist?
Ich zahle schon sehr lange, sehr viel Geld in die Krankenkasse ein. Und ich war in den letzten 25 Jahren 3 Mal beim Arzt. Hätte also viel Geld sparen können.
Aber ich zahle das Geld nicht für mich, sondern für irgendeine arme Oma oder einen durch Unfall Querschnittgelähmten oder eine an Krebs erkrankte junge Frau.
Das nennt man Solidargemeinschaft.
Sparen ist wirklich nicht alles in unserer Gesellschaft.
Das ist doch zu einfach!

[puhvogel]

Ich werde wieder einmal gegen Windmühlen kämpfen, denn was die FDP da macht ist blanker Populismus.

Irrtum Nummer 1: Das System ist teuer weil die medizinische Versorgung ineffektiv ist.
Nicht ein toter Lungenkrebspatient oder ein toter Schlagfallpatient erzeugt Kosten sondern ein Kranker, dem man einige Jahre an Leben schenkt. Je länger die Leute leben, desto teurer wird die medizinische Versorgung pro Leben. Die wirtschaftliche Lebensleistung erhöht sich nicht in gleichem Maße. Das sollte für jeden Erstwähler einsichtig sein.

Irrtum Nummer 2: Die Arzneikosten lassen die Krankenkassenbeiträge explodieren.
Die Preise für Arzneien sind durchgängig geringer als in den USA, weil die Preise staatlich festgelegt werden.
Ein Beispiel aus der letzten :
Von 321,45 € die für einen durchschnittlichen Krankenhaustag ausgegeben werden, gehen laut Samstagsausgabe der FTD
82,58 € an das Pflegepersonal
46,11 € an die Ärzte
43,69 € an den medizinsch tech. Dienst
20,85 € an den Versorgungs und Wirtschaftdienst
13,08 € an das Verwaltungspersonal
4,26 € sonstige Personalkosten
also 210,57 € oder rund 2/3 der Kosten für Personalausgaben.
Dann folgen:
12,46 € für Arzneimittel
38,90 € für sonstiger med. Bedarf (Kanülen, Titanschrauben, etc)
also 51,36 € oder 16 % für echte med. Hilfsmittel

Wirtschaftbedarf 10,88 €
Lebensmittel 6,69 € So schmeckt es auch
Wasser Energie 6,35 €
Wirtschaftsbedarf 10,88 €
Verwaltungsbedarf 5,96 €
sonstige Sachkosten, Zinsen 23,48 €


Solange der Patient nicht selbst ein Interesse hat, die Preise zu drücken, wird es zu keinem echten Wettbewerb kommen. Und das hat er nur dann, wenn er anteilig an den Kosten beteiligt wird. Da hilft es auch keineswegs, die Krankenkassen zu privatisieren, denn die werden dann alles daran tun, ihre chronisch Kranken zu vertreiben. Damit lässt sich weitaus mehr Geld sparen als durch Generika und andere Sparmassnahmen.

[harryup]

extremer beitragsanstieg der gkv seit 1992 bis 1998
danach weitere etwas abgeschwächter anstieg!!

war da nicht die schwarz gelde regierung am werke
mit dem kompetenzstrategen seehofer???

quelle: focus money nr. 35

politik ist nicht so einfach wie treads schreiben!!

[harryup]

möllemann spült mit solchen vorschlägen nur das geld der
kranken in die kassen der klientel der fdp!!hier: der
besserverdienenden - +dann noch besser verdienenden--
selbständigen -ärte,krankengymnasten,behandler jeglicher
art-- dem kann man nur mit einer starken versichertenge-

meinschaft entgegenstehen.

[Blue Max]

Wieviel Milliarden kosten eigentlich die zig sogenannten Pharmareferenten, die sich bie den Medizinern als Pillen-Vertreter die Klinken in die Hand geben ?

Und wieviele Milliarden verballern die Pharmafirmen zur indirekten Bestechung der Mediziner via spezieller Tagungen, Buchgeschenke etc. ?

[eric100]

Was spricht eigentlich, abgesehen vom Widerstand der Pharmakonzerne) gegen die Einführung einer Positivliste ? Liesse sich damit nicht eine Menge sparen ?

[NiemehrArm]

Natürlich kann man über das Gesundheitswesen endlos debattieren und sich an jeder Facette festbeissen. Mir scheint aber das Grundübel zunächst hierin zu liegen:

Die Abrechnung in unserem Gesundheitssystem (gesetzliche Krankenkassen) ist das Paradebeispiel einer Black Box:

- der Patient weiss nicht, was die Behandlung kostet und schon gar nicht, was der Krankenkasse vom Arzt an medizinischen Leistungen in Rechnung gestellt wird.

- die Krankenkasse hat keine Ahnung, welche medizinischen Leistungen tatsächlich erbracht worden sind.

Als "hinkender" Vergleich: Du gehst in die Bäckerei und holst fünf Brötchen ohne zu wissen, was die kosten. Dein Nachbar bezahlt die Rechnung, ohne zu wissen wie viele Brötchen du eigentlich geholt hast.

Dass so ein System zu "Grosszügigkeit" und "Selbstbedienung" zumindest förmlich einlädt, dürfte wohl unbestritten sein.

Berücksicht man , dass es in Gesamtdeutschland per Ende 2001 rd 220.000 niedergelassene Ärzte gab und unterstellt man, dass durch "grosszügige" Abrechnung im Schnitt € 5000 p.a. "erlöst" würden (das wären pro Arbeitstag und Praxis schlappe € 22 !), so lösen sich allein dadurch mehr als € 600 Mio Beitragsleistungen in Rauch auf. Zur Klarstellung: Die Zahl von € 5.000 ist von mir einfach mal willkürlich angenommen worden, auch weiss ich, dass die Ärzteschaft nicht durch und durch betrügerisch arbeitet. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass die Summe real wesentlich höher sein könnte.

Ein Allheilmittel stellt allerdings die oft geforderte Rechnungsstellung an den Patienten selbst m.E. auch nicht dar. Sofern es sich nicht um krasse Dinge (amputiertes linkes Bein gegen Fussschweiss behandelt) oder nur einfache Angelegenheiten ("mit Schnupfen zum Arzt") handelt, wer hat denn die fachliche Kompetenz, den Wust von angeführten Einzelposten aus der GOÄ zu überprüfen? Kann jemand beurteilen, ob es sich um ein "einfaches Gespräch" oder ein "Gespräch mit erhöhtem Aufwand" handelt?

Dennoch wäre die Rechnungstellung direkt an den Patienten ein erster Weg, Auswüchsen der o.g. Art zu begegnen. Und zwar Rechnungstellung für jede Behandlung (und nicht "zusammengeworfen" für ein ganzes Quartal)! Das könnte zumindest mal die Hemmschwelle anheben. Als weiterer Schritt müssten die Krankenkassen eine genauere Rechnungskontrolle (auf Plausibilität etc.) vornehmen und bei Verstössen energischer Durchgreifen. Denn: wir reden hier letztendlich von Betrug!

Zugebenermaßen sind dies nur erste Schritte, aber immerhin...


Gruss
NmA

[Thierri]

@wizard...Allein so kannst Du das nicht sehen. Die Annahme, die Ärzte wollten ihre Patienten vorsätzlich krank halten ist falsch. Es gab und gibt in jeder Gesellschaft zu verscheidenen Zeiten immer verschiedene Krankheitsbilder. Heutzutage etwa häufig Rückenprobleme oder Depressionen. Man muß auch unterscheiden zwischen akuten Erkrankungen wie Grippe oder chronischen wie etwa der Diabetes.

Zusätzlich gibt einen Trend zur Selbstmedikation. Das gilt für Anwenudngen im inneren Bereich (rezeptfreie Präparate) als auch im äußeren Bereich (Kosmetika). Diese Dinge sind nicht unbedingt notwenig, aber sie werden von dem Patienten nachgefragt. Und sie werden von den Kassen häufig auch bezahlt. Ich finde, angesichts dieser Entwicklung ist dem Patienten zumutbar, daß er sich aufgrund seiner Bedürfnisse selbst eine versicherung aussucht, die seinen Wünschen gerecht wird.

Dahingehend sidn wir uns aber einig, daß der Vorschlag Möllemanns ein erster wichtiger Schritt ist, der weiterentwickelt werden muß. Das ist ein Fortschritt!


@physik...Ja, aber Dir wird vorgeschrieben, daß Du in die gesetzlichen Kassen gehen mußt, wenn Du ein bestimmtes Einkommen nicht überschreitest. Frau Schmidt wollte diese Einkommensgrenze ja sogar noch erhöhen, um dieses unsägliche System voller Fehler weiterhin zu erhalten anstatt es zu reformieren. Es ist dem Menschen doch zuzumuten, daß er selbst entscheiden kann, was für ihn das Beste ist. Ich brauche keinen Staat der mir das Händchen hält und mich bevormundet. Haben meine Eltern schon nicht geschafft. Und die habe ich immerhin gern!


@puhvogel...Da bist Du von Möllemann doch gar nicht weit weg. Das bestehende System soll und muß reformiert werden. Nicht hier und da, sondern völlig, damit es effektiv arbeiten kann. Insbesonder vor dem Hintergrund, daß die Menschen immer älter werden, muß mehr Eigenverantwortung in dieses System gebracht werden.


@bluemax...Diese frage solltest Du den Unternehmen stellen und nicht dem Staat, der hierfür überhaupt nicht verantwortlich ist.

[Tetris]

#6
Dann wünsch ich Dir nicht, das Du unheilbar krank wirst. Nach deiner Logik würde dich kein Arzt mehr behandeln!

[wizard6]

@ thierri #15

Die meisten Leute sind doch nicht mal in der Lage ihre Sachversicherungen (KfZ, Hausrat, etc.) für ihre jeweiligen Lebensumstände angemessen auszuwählen. Ausgerechnet bei ihrem Gesundheitsschutz soll das jeder können? Bei einem so hohen Schutzgut wie Leben oder Gesundheit , bei dessen Gefährdung nach unserer Verfassung die Solidargemeinschaft einspringen muß ( Ich kann niemanden sterben lassen, nur weil er den falschen Versicherungsschutz hat ) kann die freie Wahl des Versicherungsumfanges nicht ernsthaft der Ansatz von Reformen sein. Da gibt es vorher viele andere Möglichkeiten Geld zu sparen.

[pollux]

Der Versicherte darf dann also frei wählen?

Die Krankenkasse auch?

Darf sie z.B. jeden ablehnen der bestimmte Krankheitsbilder aufweist.
Oder ein bestimmtes Alter überschreitet?
Oder einen bestimmten Beruf ausübt.
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger?

Oder wird das in der Beitragsgestaltung berücksichtigt?
Bei Schaden Hochstufung?

Ein Verabschieden aus der Solidargemeinschaft?

[wizard6]

@ tetris

1. Wenn man unheilbar krank wäre, nützen auch die jetzigen Maßnahmen nichts, sonst wäre die Krankheit nicht unheilbar.

2. Die Frage ist, ob dann immer noch alle Krankheiten unheilbar wären und an den Symptomen behandelt werden würden oder ob durch den Ausfall der Zahlungen an den Arzt/die Ärzte der Druck, sich mal um die wahren Ursachen der Krankheit zu kümmern, nicht erheblich zunehmen würde. Die Forschungen laufen derzeit doch mehr in Richtung Symptombekämpfung (um langfristig abzukassieren) und nicht in Richtung Ursachenbeseitigung und dauerhafte Heilung(dieser Kunde bringt dem Arzt, Apotheker und der Pharmaindustrie nach dem bestehenden System keinen Umsatz und Gewinn mehr).

Wie ich allerdings bereits bei #6 ausgeführt habe wäre solch ein Problem im Rahmen der ungeklärten Details zu lösen. Ich bitte das ganze grundsätzlich nur mal als Denkansatz zu sehen. Meines Wissens wurde in der Schweiz etwas in dieser Richtung eingeführt, so daß man von den dort gewonnenen Erfahrungen sicherlich lernen könnte und das Rad nicht neu erfinden bräuchte.

[puhvogel]

@wizard: Egal, was für billige Krankenversicherungen konstruiert werden werden, die akuten lethalen Bedrohungen wie Autounfall u.a. dürften darin abgesichert sein. Auch viele chronische Krankheiten dürften dadurch abgedeckt werden. Aber bereits heute ist klar für jedermann zu erkennen, dass das Leben von Patienten nicht zu allen Kosten gerettet/verlängert wird, das geht finanziell auch nicht.

Ihr konzentriert euch weiter zu sehr auf die Arzneimittel. He meine Statistik stammt aus der FTD, die habe ich nicht aus den Haaren gesogen, nehmt sie zur Kenntnis! Die Krankenschwester, die den bettlägerigen Rentner umdreht, damit er keine Dekubitus entwickelt, ist im Krankenhaus das teuerste. Früher haben das die Kinder gemacht, heute ist die Pflege "sozialisiert", das ist ein ganz grosses Problem.

[Rainer6767]

@puhvogel:

So sehr ich Dir zustimme, aber wenn das die Krankenschwester macht, ist es nicht unbedingt teurer als wenn es die Kinder machen. Volkswirtschaftlich gesehen. Kommt darauf an, was für einen Job die Kinder aufgeben müssen, um sich zukünftig um die Pflege der Eltern kümmern zu können.

@pollux: Wäre es nicht grundsätzlich okay, wenn Angehörige gefährlicher Berufe einen höheren Beitrag zahlen müssten? Sie würden dann entsprechend mehr Lohn verlangen, um die höheren Beiträge bezahlen zu können. Durch die Solidargemeinschaft werden doch ausgerechnet "gefährliche" Berufe für die jeweiligen Arbeitgeber billiger.

Haben wir nicht eine ähnliche Diskussion bei der Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen gehabt?

Ohne Altklug klingen zu wollen: Man muss sehr genau überlegen, ob eine bestimmte Maßnahme immer denjenigen zugute kommt, für die sie gedacht ist. Oder ob nicht ganz andere Gruppen davon profitieren.

[pollux]

Rainer,

Das Problem ist daß gefährliche Berufe nicht unbedingt besser bezahlt sind.
So sind z.B. die Unfälle im Baugewerbe sehr hoch, die Bezahlung wohl eher nicht.
Sesselpupser wie ich sind dagegen bei vergleichweise hohem Einkommen erheblich geringer gefährdet.

Was ist mit Kindern die direkt krank auf die Welt kommen?
Haftungsausschluß?

Die Frage ist letztlich will man sich aus der Solidargemeinschaft
verabschieden oder nicht.

Ich will es nicht, ich zahle lieber etwas mehr Steuern
und Beiträge als einen privaten Wachmann für mein Haus.

[MCBC]

Das Problem bei den Krankenkassen ist folgendes, dass die Beiträge steigen und die Leistung geringer wird.
Ich als einer der den höchsten Beitrag bezahlt, bei der Barmer, rege mich auf, wenn ich beim Kauf einer Brille nur 9 Euro Zuschuss bezahlt bekommen. Wenn ich beim Arzt trotz Termin 2 Stunden warten muss.

Natürlich sollen Leute mit gerimngem Einkommen von meinem Geld innerhalb der Krankenkasse etwas haben, jedoch sollten dann meine Leistungen auch meinen Beiträgen angemessen sein.
Bei der Privaten würde ich weniger als die Hälfte bezahlen, aber mindestens das dreifache meiner jetzigen Leistungen bekommen.

Und das gibt es Politiker, die vom Bürger erwarten, dass sie sparen und mehr bezahlen, aber dafür privat versichert sind und um ihre Rente keine Sorgen machen würden. Dann gibt es andere die den Spritpreis auf 2,50 Euro erhöhen wollen, aber in Urlaub First Class nach Bangkog fliegen mit Hilfe von Bonsumeilen und dann meinen, dass in Firmen dies auch üblich sei. Dabei vergessen sie, dass Firmen nicht von Steuergeldern bezahlt werden.

[11meter]

.
ein Problem der gesetzlichen Krankenkassen sind die Privatkassen. Sie nehmen
--- nur Gesunde auf, die Kranken müssen in die AOK
--- haben zudem die Besserverdienenden, mit der Folge, daß diese Beiträge den Gesetzlichen fehlen.

[Stieber]

Westerwelle tritt nicht mehr mit Möllemann im Wahlkampf auf

Berlin (dpa/WEB.DE) - Nach den Attacken von Möllemann gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, ist das Verhältnis zwischen Möllemann und Westerwelle belastet.

Der FDP- Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher bestätigt am Donnerstag dpa- Informationen, wonach Westerwelle in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht mehr gemeinsam mit Möllemann auftritt.

Genschers Sprecherin Barbara Lulay sagte auf Anfrage, dies sei zwischen Westerwelle und den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff am Donnerstagmorgen telefonisch vereinbart worden.


Ob sich Möllemann so Chancen auf das Gesundheitsministerium ausrechnet...?

[Deep Thought]

Aha.... also noch etwas, wovon Möllemann zwar nix versteht,aber das MAul aufreisst...

Im Gesundheitssystem incl.Industrie arbeiten über 2 Mio Menschen, der Anteil an Personalkosten im Krankenhaus z.B. beträgt ca. 70%.

Also ist das Gesundheitswwesen eine JOBMASCHINE.

Wer wert auf solide Hintergrundinfos legt, der sollte diesen Thread anklicken:

Thread: Rot-Grün hat versagt: Die gesetzliche Krankenversicherung kollabiert

schönen tach noch....

[Deep Thought]

also,wenn es ein Ministerium für FAllschirmabsprungtechnik gibt oder für Einkaufswagenplastikchips.....

Vielleichjt könnte ,man Oberstaatsmümmelmann Möllemann ja auch das Superministerium für Fallschirmabsprung - UND Aufschlagtechnik geben.....

Wo der thematisch landet, da sind ja immer tiefe Krater.....

[Deep Thought]

Möllemanns Tage sind gezählt


Das ging ins Auge



In der FDP ist es offenbar ausgemachte Sache, den Parteivize unmittelbar nach der Wahl abzusägen. Führende Präsidiumsmitglieder der Liberalen hätten sich darauf verständigt, dass Jürgen Möllemann nach der Wahl sein Amt niederlegen solle, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag.

Möllemann gelte unter Präsidiumsmitgliedern wegen seiner anti-israelischen Wahlkampfattacken und seiner Angriffe auf den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als nicht mehr tragbar, so die Zeitung. Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl der FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ermöglichen, erwarteten sie einen Ausschluss Möllemanns von diesen Gesprächen.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob Möllemann noch Minister werden könne: „Das ist vollkommen ausgeschlossen.“

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wird Möllemann bereits am Montag von FDP-Chef Guido Westerwelle und dem Parteipräsidium aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Andernfalls sei die Einberufung eines Sonderparteitags geplant, auf dem seine Abwahl betrieben werde.

Möllemann setzt sich zur Wehr

In einem Brief an FDP-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen hatte der Landesparteichef Möllemann die öffentlichen Attacken gegen ihn zuvor noch als „parteischädliche Intrigen“ verurteilt. Es sei ihm unbegreiflich, dass führende Parteimitglieder ihn unablässig öffentlich angreifen würden. So entstehe der Eindruck, die Partei sei zerrissen. Das würde die Wahlchancen der FDP schmälern. Seinen Sturz schloss Möllemann damit indirekt aus.

Möllemann sieht sich als Minister

Ungeachtet des offenen Bruchs mit Parteichef Westerwelle hält sich der FDP-Vize weiterhin für unentbehrlich.

„Wenn es am Sonntag einen großen Erfolg gibt und wir Regierungspartei werden, ahne ich, dass sich der Vater des Projekts 18 und der Vorsitzende des größten Landesverbands nicht bewerben muss“, hatte Möllemann der „Rheinischen Post“ gesagt. Dies beziehe er auf ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz.

Kurz zuvor war es in der FDP zum offenen Bruch zwischen Westerwelle und Möllemann gekommen. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher bestätigte am Donnerstagabend, dass Westerwelle wegen der wiederholten Attacken Möllemanns gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nicht mehr an der Seite Möllemanns bei Wahlkundgebungen auftreten wolle.

An der abschließenden Wahlveranstaltung der nordrhein-westfälischen FDP am Abend in Bonn nahm Möllemann nicht mehr teil. 20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung hatte er vor der Stadthalle in Bad Godesberg kurz mit Journalisten gesprochen, bevor er den Veranstaltungsort wieder verließ. Er begründete seine Absage damit, dass es Informationen über Störungen durch Demonstranten gebe. Er wolle nicht dazu beitragen, dass ein für die FDP erfolgreicher Wahlkampf dadurch beeinträchtigt werde.

Der Polizei lagen allerdings keine Hinweise auf Störungen vor.





Das Verhalten Möllemanns war in der Öffentlichkeit und auch von fast allen führenden FDP-Politiker scharf kritisiert worden. Das FDP-Präsidiumsmitglied Martin Matz sagte der Zeitung „Die Welt“, seine Partei werde „ab Sonntag, 18 Uhr, über die Zukunft von Möllemann nachdenken“. Mit seinen neuerlichen Aussagen habe Möllemann Ratlosigkeit und Verunsicherung in die eigenen Reihen getragen. „Es ist rücksichtslos, der eigenen Partei so etwas an zu tun.“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte in Köln: „Möllemann ist getrieben von seinen persönlichen Obsessionen gegen Israel.“ Dessen Haltung habe nichts mit der FDP-Position zum Nahen Osten zu tun. „Das ist ein Alleingang.“

21.09.02, 9:40 Uhr spiegel.de