Bundesbank-Chef Welteke lehnt rot-grüne Steuerpläne ab - 500 Beiträge pro Seite

[Kugelschreiber]

29.09.2002 15:40

FOKUS 2-Bundesbank-Chef Welteke lehnt rot-grüne Steuerpläne ab

(neu: Kritik und Anregung Vesper) Berlin/Washington, 28. Sep (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn Koalitionsverhandlungen am Montag hat neben der Opposition und der Wirtschaft auch die Bundesbank die rot-grünen Steuerpläne am Wochenende heftig kritisiert. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte Reuters in Washington, "Steuererhöhungen wären zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht hilfreich." CDU-Chefin Angela Merkel kündigte eine Blockade der Union im Bundesrat für alle Pläne an, die Bürger und mittelständische Unternehmen belasteten. Während Wirtschaftsverbände die Vorhaben der Koalition als falsch und konjunkturschädlich bezeichneten, begrüßte sie DGB-Chef Michael Sommer und forderte zudem eine vorübergehende Abkehr vom Sparkurs. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete Berichte über Steuererhöhungen, eine höhere Neuverschuldung und Sparpakete als "reine Spekulation". In Regierungskreisen wurden sie teilweise bestätigt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sehe sich durch die schlechte konjunkturelle Lage dazu gezwungen. So werde die Regierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 1,5 von bislang 2,5 Prozent senken, hieß es. WELTEKE: REGIERUNG SOLLTE STEUERBASIS VERBREITERN Welteke, der auch SPD-Mitglied ist, forderte die Koalition auf, ihren Sparkurs fortzusetzen: "Die Regierung sollte auf der Ausgabenseite weiter arbeiten." Statt Steuern zu erhöhen, müssten Ausnahmetatbestände abgeschafft und so die Steuerbasis verbreitert werden. "Eines ist aber klar, Steuersenkungen, Ausgabenerhöhungen und Schuldenabbau passen nicht zusammen." MERKEL: DEUTLICHER WIDERSTAND IM BUNDESRAT Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die Regierung die Bürger sowie kleine mittelständische Unternehmen mit Steuererhöhungen belastet, stößt das auf unseren deutlichen Widerstand im Bundesrat." Sie schloss damit eine Zustimmung der Union zu höheren Steuern für Konzerne nicht aus. Widerstand kam auch aus den unions-regierten Länder Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Bayern. Der Bundesrat muss Steuergesetzen zustimmen, so weit sie - wie die Ökosteuer - nicht alleine den Bund betreffen. In der Länderkammer hat Rot-Grün keine Mehrheit. Kritik am Steuerkurs kam auch aus den Reihen von SPD und Grünen. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau, forderte stattdessen weitere Einsparungen. Sein Kabinettskollege Michael Vesper (Grüne) kritisierte die Steuererhöhungsdebatte und regte an, die wegen der Flutkatastrophe verschobene zweite Stufe der Steuerreform doch schon in Teilen 2003 umzusetzen, da die Kosten für die Behebung der Flutschäden offensichtlich geringer seien als erwartet. "Wir könnten das Geld den betroffenen Steuerzahlern zurückgeben oder die Einnahmen zur Bildungsfinanzierung verwenden." BDI-Präsident Michael Rogowski verurteilte die Pläne für Steuererhöhungen und stellte Spitzengespräche mit der Regierung in Frage. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer schweren Belastung. "SPIEGEL": EICHEL PLANT HÖHERE NEUVERSCHULDUNG Nach einem "Spiegel"-Bericht plant Finanzminister Eichel einen Nachtragshaushalt. So könnten die Schulden um bis zu 13 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die für 2003 ursprünglich vorgesehene Kreditlinie von 15,5 Milliarden Euro wolle Eichel auf über 20 Milliarden Euro ausweiten. Die Defizitquote für 2002 steige auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch 2003 werde die Quote über der im Maastrichter Vertrag der festgeschrieben Obergrenze von drei Prozent liegen. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer kündigte für diesen Fall ein Sanktionsverfahren an. In den Regierungskreisen wurde der Bericht über einen Nachtragshaushalt als "Quatsch" bezeichnet. Eichel wolle unter allen Umständen an seiner Konsolidierungslinie festhalten und wie geplant im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Sollte er sich damit nicht durchsetzen können, werde Eichel notfalls auch mit seinem Rücktritt drohen. Eichel hatte wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen oder höhere Neuverschuldungen ausgeschlossen. KREISE: HÖHERE MEHRWERTSTEUER AUF TIERFUTTER IM GESPRÄCH Neben den bereits bekannt gewordenen Plänen einer höheren Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer wollten SPD und Grüne am Montag diskutieren, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Agrarprodukte und Tierfutter auf 16 von derzeit sieben Prozent anzuheben, hieß es in den Kreisen weiter. Nach dem "Spiegel"-Bericht wollen die Koalitionsspitzen künftig alle Selbstständigen, also auch Freiberufler wie Anwälte und Steuerberater, Gewerbesteuer zahlen lassen. Zudem stehe zur Debatte, Verlustvorträge zu begrenzen, in denen Unternehmen Verluste aus der Vergangenheit mit Gewinnen aus der Gegenwart verrechnen können. Im Gespräch sei auch eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften. Für den Haushalt 2003 habe Eichel Kürzungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen, berichtete der "Spiegel". In den Sparlisten seines Ministeriums sei unter anderem vorgesehen, die Eigenheimzulage zu streichen. Zudem plane der Minister, die Ausnahmeregelungen aus der Ökosteuer zu streichen. Dies könne bis zu 4,6 Milliarden Euro bringen. Nach einem Bericht des "Focus" ist alternativ in der Überlegung, die Ökosteuer 2003 um zehn statt wie geplant um drei Cent steigen zu lassen. gwb/kps

Quelle: REUTERS

[Amtmannn]

Das Geld für die Doppelpaßkinder muß aber erhöht werden!

Dann schon lieber Renten,Arbeitslosengeld,und Löhne kürzen.