Aber SCHRÖDER versprach doch: KEINE STEUERERHÖHUNGEN ! - 500 Beiträge pro Seite

[Minotaurus]

wieso finden sich jetzt alle damit ab...Euch gehts wohl immer noch zu gut,oder?Dann könnte man ja einfach mal so eine `AUFSCHWUNG` Steuer erfinden , die dann JEDER bezahlen muss

[Lassemann]

Lügenkanzler!

[Hellwig1]

Es sind ja nur indirekte Steuer.Von denen hat er nichts gesagt.So ist halt eben, der Deutsche Michel.Weil Schröder besser Schauspielern konnte als Stoiber wurde er zum Kanzler gewählt.

[tamara93]

Jetzt sollen auch noch die Kursgewinne ausserhalb der Spekulationsfrist besteuert werden !!!

Von wegen keine Steuererhöhungen, das ist alles Wahlbetrug!!

[Doktor Dax]

Für seine eigene Wählerschaft hält er das Versprechen doch bisher ein.

Die Vorschläge betreffen doch nur Reiche (Vermögensteuer), vermeintlich schnell und leicht zu Geld gekommene (Erbschaftsteuer), aus Sozi-Sicht die Kapitalisten (Spekulationssteuer), die Freiberufler (Gewerbesteuer)usw.

[AllesGeldFutsch]

Lügen haben eben kurze Beine !!

[Rembrandt39]

Es gibt ja auch keine Steuererhöhungen, es gibt neue und die Erhöhung bereits vorhandener Abgaben. Steuern und Abgaben sind nicht dasselbe, zumindest für Schröder nicht.

[jaujau]

Gleich kommen wieder die Roten Argumente : .... wir haben das doch alle gewußt und so...

[HarryundTanja]

Moin, moin,

aber unser geschätzter Kanzler hat es uns doch schon vor vier Jahren gezeigt:

Alle Versprechen gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.

Nach der Wahl haben die sich eindeutig geändert. Die Macht ist für weitere vier Jahre gesichert und nun muss tatsächlich gehandelt werden (was vor der Wahl eindeutig nicht der Fall war).

Gruss

[SPEEDTIP2]

So sehen wir auch bald aus!

Ab gezockt bis aufs letzte Hemd !
Neues Modell des Tarnkappenbombers der Bundeswehr


Lüegenbaron Schroeder und Furchenfratze Fischer kriegen uns schon klein!

[SPEEDTIP2]

LÜGENBARON SCHROEDER UND FURCHENFRATZE FISCHER
KRIEGEN UNS SCHON KLEIN!


SO SEHEN WIR AUCH BALD AUS!

[SPEEDTIP2]

DOPPELT HÄLT BESSER!

Die rechte und linke Hand des Teufels!

[meistre_mani]

Kann nur sagen: Macht weiter so. Dann wird bald der letzte (auch ausländische) Anleger weg sein und der DEUTSCHE BörsenCrash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Für mich persönlich bedeutet dies, das das restliche Geld was noch übrig ist - ganz schnell ins Ausland geht und dort sich wieder "erholen" muß. Ganz sicher fließt von mir kein Geld mehr nach Deutschland zurück.

Bin so wie so am überlegen, ob es hier überhaupt noch Sinn macht zu arbeiten. Ich weiß bald nicht mehr wie ich in diesen bescheidenen Zeiten die Steuervorauszahlung verdienen soll.

Ich glaube viel (hat ja auch noch 4 Jahre) braucht es nicht mehr um mir die Entscheidung abzunehmen.

Glaube nicht das es die Schwarzen viel besser gemacht hätten - aber so geht es auf keinen Fall !

Mani

[Minotaurus]

da werden viele auswandern...die Regierenden werden Deutschland herunterwirtschaft...schaut euch in Berlin um...Grössenwahnsinn pur...

[Blue Max]

@Minotaurus

Um so mehr Platz entsteht in D für die von Rot-Grün gewünschten Hunderttausenden zusätzlicher Zuwanderer...

[meistre_mani]

... Ich beuge mich der Rot-Grünen Idiotie => meine Platz können die Zuwanderer gerne haben ...
Frage: Was wird aus meinen bisher bezahlten Sozialabgaben, könnte ich die zurück haben, bitte

[Hellwig1]

Wie wird es um unsere Wirtschaft stehen wenn 3-400
Milliarden Kapital das Land wegen unfähiger Politik
verlassen werden.Wird es den Sozis besser gehen oder ist
wenigstens das Neidgefühl weg.

[Lassemann]

Die Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung ist offenbar größer als bisher bekannt. Finanzpolitiker der Koalition rechneten für das kommende Jahr nicht nur mit einem Anstieg der
Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent, sondern auf 19,8 Prozent, falls nicht gegengesteuert wird, berichtet die "Bild"-Zeitung. Erklärtes Ziel der Koalition allerdings ist es, den Anstieg der Beiträge von
derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent zu begrenzen.

Dafür wird bei den Koalitionsverhandlungen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erwogen, die festlegt, bis zu welcher Höhe des Monatseinkommens die Beiträge berechnet werden. Sie
liegt gegenwärtig bei 4.500 Euro im Westen und 3.750 Euro im Osten und soll der Zeitung zufolge auf 5.000 beziehungsweise 4.170 Euro angehoben werden.

Daneben sei auch eine Senkung der eisernen Reserve der Rentenkassen im Gespräch. Diese gesetzlich festgelegte Reserve soll die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse im Falle schwankender
Einnahmen sicherstellen. Sie war bereits 2001 auf 80 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt worden und könnte nun nach "Bild"-Angaben auf 60 Prozent sinken.

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Der Kollaps der RV sowie der AV und der GKV ist nur noch eine Frage der Zeit.

[SFK]

@ Lassemann, # 18:

das glaube ich nicht, dafür kommt doch zum 01.01.2003 die fünfte Stufe der Ökosteuer!

SFK

[Stephen]

Ihr seid ja gemein: Sparpaket und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als Steuererhöhung zu bezeichnen!

Es soll kein WO`ler sagen, er habe das nicht vorher gewußt.
Und jetzt hoffen wieder alle auf die Bundesratsmehrheit der CDU, die Welt ist halt sehr ungerecht!

[Lassemann]

Clement kündigt Beschäftigungsprogramm an

Besserverdienern droht ein höherer Rentenbeitrag

Mit einem Flickenteppich von zum Teil einschneidenden Einzelmaßnahmen will die rot-grüne Koalition eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben begrenzen und zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch konjunkturbedingte Defizite in der Sozialversicherung verhindern. Dies zeichnete sich am gestrigen Abend bei den Koalitionsverhandlungen ab.

HB/pt BERLIN. Um den derzeit bei 19,1 % liegenden Rentenbeitrag nicht auf über 19,3 % steigen zu lassen, soll die Einkommensgrenze, ab der keine weiteren Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden müssen (Beitragsbemessungsgrenze) von monatlich 3750 Euro in Ost- und 4500 in Westdeutschland um rund 500 Euro angehoben werden. Damit werden Besserverdiener ab nächstem Jahr deutlich stärker als bisher für ihre Alterssicherung zur Kasse gebeten. Allerdings steigen dadurch auch ihre Rentenansprüche und damit mittelfristig auch die Rentenausgaben.

Außerdem wird die Mindestreserve der Rentenversicherung von 80 auf 60 % einer Monatsausgabe gesenkt. Ohne diese Maßnahmen würde der Rentenbeitrag nach Berechnungen im Bundesfinanzministerium bereits nächstes Jahr auf 19,5 % steigen. Entsprechend geringer fällt auch der Anstieg des zusätzlichen Bundeszuschusses aus, den Finanzminister Hans Eichel bei Beitragserhöhungen an die Rentenversicherung überweisen muss.

Auch die in der Höhe bislang an der Rentenversicherung orientierte Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung soll erhöht werden. Dies führt unmittelbar zu höheren Arbeitslosengeldansprüchen bei den Betroffenen und entsprechenden Mehrausgaben. Dagegen soll die bislang bei 75 % der Rentenversicherungsgrenze liegende Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenkasse nicht steigen. Lediglich die Versicherungspflichtgrenze soll für Berufseinsteiger von 3325 Euro auf 4500 Euro erhöht werden, um den Wechsel in eine private Versicherung zu erschweren.

Rund drei Milliarden Euro will Eichel bei der Arbeitslosenhilfe einsparen, indem eigenes Vermögen und Einkünfte des Partners stärker angerechnet werden. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe 2003 von 11,5 auf rund 14 Mrd. Euro steigen. Im Zuge der Hartz-Reform sollen zudem die bisher gezahlten Lohnkostenzuschüsse bei Einstellung von Arbeitslosen zusammengestrichen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit muss im nächsten Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. In diesem Jahr erhält sie rund 3,5 Mrd. Euro.

Den Beitragsanstieg in der Krankenversicherung will Rot-Grün vor allem durch Kürzungen im Arzneimittelbereich um 1,4 Mrd. Euro bremsen. Das Geld soll durch Großkundenrabatte der Arzneimittelindustrie und niedrigere Handelsspannen für Apotheken und den Arzneimittelgroßhandel zusammenkommen. Außerdem will Rot-Grün die Verwaltungskosten der Kassen senken. Gleichwohl dürften die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel von 14 auf 14,4 % steigen.

Mittelfristig sollen die Sozialabgaben gleichwohl sinken. Dies bekräftigte der zukünftige Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Im Interview mit dem „Spiegel“ versprach er ein Beschäftigungsprogramm und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Damit heizte er Spekulationen an, dass die Koalition über die Hartz-Reform hinausgehen und den bisher als unantastbar geltenden Kündigungsschutz abbauen und das Tarifrecht liberalisieren will. Es müssten die Kräfte, die zur Belebung und zum Aufschwung beitragen könnten, entfesselt werden. Dazu müssten überall „öffentliche wie private Investitionen“ mobilisiert werden, erklärte Clement.

Quelle: Handelsblatt

[Lassemann]

@SFK: Hast wahrscheinlich leider Recht. Hier ein paar Vermutungen:

1. Die Rentenbeiträge der "Besserverdienenden" (die wg. hoher Abgaben eigentlich keine sind) werden schön kassiert. Die Renten für sozial bedürftige werden auch in 15-20 Jahren noch gezahlt. Die "Besserverdienenden" werden aufgrund eigenem Vermögen keine oder eine weit niedrigere staatliche Rente erhalten. Die Reg. wird es dann als sozial verkaufen.
2. "Besserverdienende" werden auch höhere Beiträge zur AV leisten. Wenn sie dann arbeitslos werden, werden sie aber kein höheres AL-geld erhalten, da sie ja - wie jeder ökonomisch denkende Mensch - Reserven und Eigentum aufgebaut haben. Bei hohen Vermögen bekommen sie gar nichts.